Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zu den Berichten über eine Fortführung der Rußpartikelfilterförderung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK: "Es muss jetzt in der Koalition zu einer zügigen Klärung der Finanzierung kommen. Wir werden dazu unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause die Gespräche wieder aufnehmen. Eine Fortführung des erfolgreichen Partikelfilterförderprogramms ist aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sinnvoll. Insbesondere bei den leichten Nutzfahrzeugen, die bislang nur ein Jah…

Ein Tabuthema in Gesellschaft und Politik ist zu Recht das Geschlechterverhältnis: In letzter Zeit wird die offizielle Sprachregelung `Männer sind Unterdrücker und grundsätzlich böse, Frauen – außer bei der CDU - Unterdrückte und grundsätzlich gut´ immer öfter nicht mehr eingehalten. Das ist ein Problem, zu dessen Lösung vielleicht die professionelle Kreativszene beitragen könnte. Im Berliner `Kunsthaus Tacheles´ wurde deshalb zum Thema `political correctness und gender´ diskutiert: Typisch für moderne Gesellschaften sind große Veränderunge…

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat die neuerlichen Äußerungen der SPD-Ratsfraktion zur Stromtrasse von Wahle nach Mecklar als „pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung“ gewertet. Die Ratsfraktion der Sozialdemokraten hatte die Erdverkabelung auf dem Göttinger Stadtgebiet in einer Pressemitteilung begrüßt und zugleich eingeräumt, dass eine Komplettverkabelung der 380kV-Trasse aus Kostengründen nicht möglich sei. Der FDP-Politiker hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine…

Köln, 23. August 2011. „Der Kunde ist König“ – reduzierte Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien. Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln? Verhandeln ist erlaubt, je…

Buse Heberer Fromm erzielt Sieg bei Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Berlin, 19.08.2011 – Buse Heberer Fromm hat mit dem Berliner Arbeitsrechts-Team um Sabine Feindura beim Bundesarbeitsgericht eine Aufhebung der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zur Vergütung von Überstunden angestellter Rechtsanwälte erreicht. Dieses hatte zuvor eine überörtliche Partnerschaft von Rechtsanwälten zur Zahlung von über 30.000 Euro verurteilt und damit der Klage eines angestellten Anwalts auf die Vergütung von 900 Überstunden Recht gegebe…

"Worauf basieren die Werte unserer Gesellschaft?“ Referent:Johannes Grössl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Fellow der John-Templeton-Stiftung an der Universität Innsbruck Dienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im letzten Jahr, es sei das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft verbindet und ausmacht; wer da…

Die Sorge um eine weltweite Rezession lässt die Börsenkurse abstürzen. Bei zurückliegenden Rezessionen und Börsencrashs waren die Schulden noch nie so hoch - 90 bis 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es sind die gewaltigen Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht. Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, …

In Paraguay versuchen brasilianische Rinderbarone die Regierung im Konflikt um das Land unkontaktiert lebender Indigener zu erpressen. Die Ayoreo-Indianer hatten im vergangenen Jahr einen Rechtsanspruch auf das Land durchgesetzt, doch die Viehzüchter verweigern die Übergabe. Sie verlangen zuerst eine staatliche Abholzungserlaubnis für ein großes angrenzendes Stück Land, das ihnen ebenfalls gehört. Die beiden Viehwirtschaftskonzerne BBC S.A und River Plate S.A, die in den Konflikt verwickelt sind, wurden allein in diesem Jahr bereits zweimal…

Zwar können Mieter ihre Wohnung ziemlich frei nutzen doch nicht alles, was zum Haushalt gehört, ist auch mit der Wohnung kompatibel. Selbst ein Rollschreibtischstuhl kann teure Konsequenzen haben In einem von AnwaltOnline (anwaltonline.com) berichteten Fall hatte ein Mieter einen Rollschreibtischstuhl verwendet. Eigentlich eine ganz normale Sache, solch ein Stuhl befindet sich ja in fast jedem Haushalt, dennoch hier ein schwerer Fehler. Die Wohnung war nämlich mit Echtholzparkett ausgelegt. Die Nutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen is…

Der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Oliver Liersch, hat das Göttinger AQUA-Institut besucht. Das von Prof. Dr. Joachim Szecsenyi geleitete Unternehmen entwickelt unter anderem im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Verfahren zur einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Das im Jahre 1995 gegründete, wissenschaftsnahe Institut ist inzwischen auf über 75 Mitarbeiter angewachsen. Die nächsten Erweiterungsschritte sind bereits in Planung. Geschäftsführer Joachim Szecsenyi u…

Mainz, 19.08.2011 – Das renommierte britische Corporate Intl Magazine hat den Global Award 2011 in der Kategorie “Telecoms Law Firm of the Year in Germany” der Mainzer Kanzlei TCI Rechtsanwälte verliehen. Das Corporate Intl Magazine (www.corp-intl.com), eines der führenden Wirtschaftsmagazine für Unternehmer, Berater und Finanzdienstleister, zeichnet mit dem Award Anwaltskanzleien aus, die in den vergangenen zwölf Monaten durch herausragende Arbeit und Service in ihrem Tätigkeitsfeld national und international auf sich aufmerksam machen kon…

Neuerscheinung in 15 Bänden im ASV Ax Schneider Verlag Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei ihren Beschaffungsvorgängen die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dabei können erhebliche Schwierigkeiten auftreten, da das Vergaberecht einem stetigen und teilweise rasanten Wandel unterliegt. Hinzu kommt, dass trotz der Bemühungen der Gesetz- und Verordnungsgeber, eine Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu erreichen, die Rechtsprechung einen wesentlichen Anteil an der vergaberechtlichen Entwicklung trägt. Die Üb…

Liebe Medienvertreter, der größte innerstädtische See Europas wird am 28. August 2011 zum Symbol gegen Fluglärm. Tausende Menschen aus allen vom neu gebauten Flughafen Schönefeld betroffenen Regionen Berlins und des Umlandes werden die knapp 12 km lange Strecke um den Müggelsee mit einer Menschenkette schließen. Unter dem Motto „Der Müggelsee ist überall“ werden sie symbolisch ihren Protest gegen die Fehlplanung des Großflughafens Berlin-Brandenburg, gegen den Vertrauensbruch der Politik und die systematische Verlärmung von dicht besiedel…

Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden. Bereits seit geraumer Zeit fordert die PARTEI FÜR FARNKEN ein Gesamtkonzept für die Region, das folgende Maßnahmen beinhalten muss: - Wiedereröffnung der Strecke Dombühl bis Dinkelsbühl mit Anschluss an den Regionalexpress Nürnberg – S…

Brücken schlagen zwischen den Kulturen der Welt „Bridging Cultures“ - interkulturelle Projektarbeit an Berliner und Brandenburger Schulen Durch die mediale Entwicklung der letzten Jahrzehnte, sind weit entfernte Länder und Kontinente oft scheinbar nur noch einen Mausklick entfernt. In Zeiten der fortschreitenden Globalisierung rückt die Welt wirtschaftlich immer näher zusammen. Doch wie steht es um die sozialen Beziehungen zwischen den Menschen verschiedener Kulturen? Durch die direkte Auseinandersetzung mit bestimmten Begebenheiten und sp…

Die Rad–Skater-LKW Demo am Samstag, 27.8.2011 startet um 14:00 Uhr vom S-Bhf Treptower Park, das Ziel: S-Bhf Prenzlauer Allee. Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow bedeutet Dauerstau rund um die Elsenbrücke. LKW werden ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg abkürzen - mitten durch unsere Kieze. Wir demonstrieren per Fahrrad, Inlineskates und mit 3 großen Kippern auf diesem „LKW-Schleichweg“ und fordern den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung. Der innerstädtische Autobah…

Tausende Menschen versammelten sich in Städten weltweit, um gegen den Megastaudamm Belo Monte zu protestieren. Der Damm wird zurzeit im brasilianischen Amazonas errichtet. Gruppen in ganz Brasilien forderten Präsidentin Rousseff am Samstag dazu auf, den Bau des zerstörerischen Damms am Xingu-Fluss zu stoppen. Demonstranten in Australien, Kanada, Iran, Mexiko, der Türkei, den USA und in mindestens neun weiteren Ländern schlossen sich ihren Forderungen an. In Berlin organisierten Survival International, Rettet den Regenwald und die Gesellscha…

Pressemitteilung – lokal Rheinland-Pfalz Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.08.2011 Mainzer Studenten fordern Gewissensfreiheit an der Universität Studenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben eine Petition gestartet, um aus Gewissensgründen Übungen, für die Tiere getötet werden, ohne Nachteile fernbleiben zu können. Heute können sich Studierende der Biologie nur zwischen Studienabbruch und Beteiligung an diesem unnötigen Tierverbrauch entscheiden. Deshalb ist der Bundesverband Menschen für…

Investmentfonds Premium Management Immobilienanlagen (WKN: A0ND6C) Hamburg/Bremen, August 2011. Die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI) löst den seit September 2010 eingefrorenen Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien-Anlagen (PMIA) auf. Die Commerzbank bietet zeitgleich ca. 50.000 Anlegern an, ihre Wertpapiere für 43,38 Euro pro Anteil abzukaufen. Die Commerzbank reagiert hiermit auf Tausende Beschwerden und Klagen von Kunden, die sich falsch beraten fühlten und fühlen. Der Fonds wurde im Mai 2008 zum Erstausgabepr…

In diesem Schuljahr verschärft sich die Situation für Kinder mit Behinderungen an Berliner Schulen, die während des Schulbesuches auf einen Schulhelfer angewiesen sind, deutlich. Der im Jahr 2010 durchgeführte "Runde Tisch Schulhelfer" der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung brachte keine Verbesserungen und die im Juni 2011 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift Schulhelfer 07/2011 verschlimmert die ohnehin nicht zufrieden stellende Situation weiter. Zu den aktuell am deutlichsten unterversorgten Standorten gehören d…

Sie tragen Verantwortung für viele Mitarbeiter, fällen Entscheidungen, die für das Unternehmen Bedeutung haben, verbringen die meiste Zeit im Flugzeug oder in Calls und führen einen entsprechenden Titel? Dann sind Sie Führungskraft und könnten auch Leitender Angestellter sein. Was dies bedeutet wird der Arbeitsrechtspezialist Robert C. Mudter, ausgewiesener Experte bei der arbeitsrechtlichen Betreuung von Führungskräften, in diesem Artikel beleuchten. Im Arbeitsrecht tauchen immer wieder die Begriffe Manager, Führungskraft, Leitender Angeste…

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren. Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10 bestimmt der Bundesgerichtshof, dass eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung „weiß gestrichen“ zurückzugeben, unwirksam ist. Der Mieter, so die mittlerweise gefestigte hö…

Stemwede, 01.08.2011 - viele Bundesbürger wünschen sich mehr Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gerade bei jungen Leuten ist das Internet mittlerweile die wichtigste Informationsquelle und es ermöglicht z.B. durch Blogs und soziale Netzwerke eine schnelle Vernetzung vieler Aktivisten zu einer Gruppe, die durch ihre Größe durchaus in der Lage ist, politischen Einfluss auszuüben. Das neue Portal www.politische-mitbestimmung.de stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der eine weitreichende politische Mitbestimm…

Berlin -osch: Die vom German Global Trade Forum Berlin im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen 2011 in der Zeit vom 12. und 13. September organisierte "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" trifft nicht nur in Asien auf großes Interesse, wie die rege Nachfrage der in Berlin ansässigen Botschaften und Wirtschaftsvereinigungen aus Afrika, Südamerika und Mittel-Ost unterstreicht. Zur Eröffnungsveranstaltung und den Foren am 12. September im Berliner Rathaus werden neben dem Regierenden Bürgermeister und Gästen daher jede Menge Botsch…

Auer Witte Thiel berichtet über neues Urteil des BGH zu Betriebskosten München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil. Einzelne fo…

„Free Tibet“ veröffentlicht Bild von Tsewang Norbus Verzweiflungstat Noch während die Mönche des Klosters Nyitso den Körper von Tsewang Norbu, der sich am 15. August in Tawu, TAP Kardze, selbst verbrannte, ins Kloster trugen, marschierte eine große Zahl von Sicherheitskräften auf, um den Zugang zu dem Kloster zu blockieren. Etwa zehntausend Tibeter sollen zum Kloster geströmt sein. Sie versuchten verzweifelt hineinzugelangen, wobei sie die Polizisten des Public Security Bureau beiseite schoben. Etwa eintausend schafften es nach drinnen. Die …

Argwohn gegenüber der fremden Religion und Kultur, Angst vor neuen Schuldenbergen und die immer wieder laut werdende Frage nach den Menschenrechten – angesichts der Beitrittsbestrebungen der Türkei zur EU fühlt sich Europa zurückversetzt ins Jahr 1683. Wie damals vor Wien scheinen die Türken heute vor Brüssel zu stehen und mit Europa einen Krieg der Worte zu führen. Doch scheint man vergessen zu haben, welche Rolle die Türkei schon seit über einem halben Jahrhundert für die Sicherheit Europas spielt. Während des „Kalten Krieges“ sorgte sie …

Die GRÜNEN-Ratsfraktion sorgt sich um die weitere finanzielle Entwicklung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO). „Der Teilrückzug von Air Berlin macht die ganze Unsinnigkeit der Ausbaupläne am FMO deutlich", stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn fest. Die Fluggastzahlen am FMO sinken seit Jahren und die Konzentration von Air Berlin auf Drehkreuze stehe beispielhaft für die Entwicklung in der gesamten Luftfahrtbranche. Die vom FMO angestrebten neuen Angebote für die jetzt gestrichenen Strecken würden, so sie denn überhaupt platzie…

München – Die Europäische Metropolregion München unterstützt den Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“. Der Bürgerdialog ist ein Forum für den offenen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über Zukunftstechnologien. „Metropolregionen sind von der Energiewende besonders betroffen: Hier leben und arbeiten viele Menschen, die auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind. Es ist daher wichtig, Wege zur Energiewende aufzuzeigen und in Kooperation zwischen Ballungsgeb…

Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin lädt zu einer Diskussions- und Informationsreihe durch den Herbst ein. Die Themen drehen sich um Politik, christliche Verantwortung und den Sinn eines gesellschaftlichen Einsatzes. Beginn ist am Dienstag, 30. August: Diskussion mit Matthias Steuckardt, dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Lesben und Schwulen in der Union, über Realpolitik, bürgerliches Engagement und konservative Sichten einer Gesellschaft in Vielfalt. Die Abende beginnen jeweils um 19.oo Uhr mit einer Vesper in …

Zu den Ergebnissen der vor wenigen Tagen vorgestellten Studie „Bildungsmonitor 2011“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze und seine Stellvertreterin Freya Gergs: Vor wenigen Tagen hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Ergebnisse seiner Vergleichsstudie „Bildungsmonitor 2011: Der Leistungscheck der Bundesländer“ veröffentlicht. Sachsen-Anhalt konnte hier abermals seine Resultate in den ve…

In Deutschland sind heute 7,7 Millionen Beschäftigte in Einzelgewerkschaften organisiert. Sie zahlen ein Prozent vom Bruttolohn, das sind, bei einem Durchschnittseinkommen von 27.700 Euro, schlappe 2,1 Milliarden Euro. Gerd Herzberg, Finanzchef bei ver.di, „aber das meiste verschlingt der Apparat“. Das Vermögen von Verdi wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. 40 % sind in 67 eigenen Immobilien angelegt, je 30 % im Wohnungsbau und in Finanzanlagen. Es wundert nicht, dass die Konzernbosse nicht mehr dazu kommen sich um ihr Klientel, den Beschäftigten…

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu.…

Das Güterverkehrsaufkommen wird bundesweit in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, bis 2025 sogar schon um 50 Prozent. Für die Logistikbranche ergeben sich daraus enorme Wachstumspotentiale. Grund genug, sich über den Logistikstandort Göttingen zu informieren. So waren in dieser Woche sowohl der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Oliver Liersch, als auch der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, zu Gast in Göttingen. GWG-Geschäftsführer Klaus Hoffmann und Prokurist Klaus Rü…

GSK vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der OSCARS) erfolgreich bei Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG Berlin, 19. August 2011 Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen, soweit derartige Veranstaltungen nichts mit dem gleichnamigen Filmpreis aus Hollywood zu tun haben. So darf die Axel-Springer-AG nicht mehr Auszeichnungen…

Die Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und Kommunen (Gemeinwohlaufgaben) müsse nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., von Grund auf neu geregelt werden. Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient. Für neue - vom Markt unabhängige Regeln - schlägt Hein e…

Am 13. August 1961 machte die DDR die Grenzen dicht. Was für viele Berlinerinnen und Berliner, die Freunde und Verwandte im jeweils anderen Teil der Stadt hatten, ein schwerer Schlag war, traf auch die Sozialdemokratie hart. Denn noch bis zum Mauerbau war die SPD im Ostteil der Stadt vertreten. In den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Pankow, Treptow, Köpenick, Lichtenberg und Weißensee gab es SPD-Parteibüros – und viele aktive Mitglieder. Nach dem Kriegsende 1945 hatten die vier Besatzungsmächte die SPD zunächst für ganz Ber…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, …

Manch ein Mieter zahlt aufgrund von Mängeln einen Teil der Miete nicht. Nach einigen Monaten oder Jahren häuft sich deshalb ein stattlicher Mietrückstand an. Deutlich mehr als 2 Monatsmieten. Der Vermieter will den lästigen Mieter loswerden, kündigt dem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhebt Räumungsklage vor Gericht. Der Vermieter meint, die Mängel seien nicht so schlimm. Eine Mietminderung sei dadurch nicht gerechtfertigt. Jedenfalls habe er von den Mängeln keine Kenntnis gehabt. Der Mieter entgegnet: Doch! Er habe den Vermieter t…

Stehen die Energiewende der Bundesregierung und die neue Elektromobilität in einem engen Kontakt? Beides gehört eng zusammen. Erstens leisten Elektrofahrzeuge nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen werden. Denn nur dann ist die CO2-Bilanz der Fahrzeuge besser als die moderner Verbrennungsmotoren. Zweitens können Elektrofahrzeuge in Zukunft dazu beitragen, den schwankenden Strom aus den erneuerbaren Energiequellen auszugleichen, indem sie als mobile Speicher mithelfen, das Stromnetz zu stab…