openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Safera AG – LG Konstanz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Safera AG – LG Konstanz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz

Erfolgreich konnte von der Vertrauensanwältin des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau RAin Bettina Wittmann, welche gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bundesweit geschädigte Kapitalanleger anwaltlich vertritt, ein Schadensersatzprozess gegen einen verantwortlichen Anlageberater vor dem LG Konstanz geführt werden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Der dort beklagte Anlageberater glaubte zwar über das Totalverlustrisiko bei Beteiligung an der Safera AG den dortigen Kläger h…
15.07.2011
12:03
Bild: Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigenBild: Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigen
Concepte Mühl

Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigen

Mit dem öffentlich-rechtlichen Abschluss "Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in" können berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte oder Patentanwaltsfachangestellte den nächsten Schritt ihrer beruflichen Karriere wagen. Zu dieser berufsbegleitenden Weiterbildung findet am 20. Juli 2011 in Konstanz eine Informationsveranstaltung (17 Uhr, Industrie und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Schützenstraße 8, 78462 Konstanz) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Konstanz und Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammer F…
15.07.2011
09:13
Bild: Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU PflichtBild: Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU Pflicht
Helvetia Versicherungen

Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU Pflicht

Frankfurt, den 14. Juli 2011. Wer mit seinem Hund oder seiner Katze ins europäische Ausland reisen will, muss seit dem 3. Juli 2011 frühzeitig Vorbereitungen treffen. Denn nur Tiere, die mit einem Mikro-Chip gekennzeichnet sind, dürfen innerhalb der EU mitreisen. Eine Tätowierung wird bei einer möglichen Kontrolle nicht mehr ohne weiteres akzeptiert und kann an der Grenze zu Problemen führen. Außerdem müssen die Tiere gegen Tollwut geimpft sein und über einen EU-Heimtierpass verfügen. Mit dem Mikro-Chip soll verhindert werden, dass die Tiere…
14.07.2011
17:54
Victory Medienfonds: Landgericht Augsburg spricht Anleger Schadensersatz zu
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich

Victory Medienfonds: Landgericht Augsburg spricht Anleger Schadensersatz zu

14.07.2011 – Mit einem von Rechtsanwalt Berkemeier erstrittenen, aktuellen Urteil des Landgerichts Augsburg (noch nicht rechtskräftig) wurde die Victory 21. Film Production GmbH vollumfänglich zum Ersatz des dem Anleger entstandenen Schadens verurteilt. Die Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich misst der Entscheidung erhebliche Signalwirkung bei. Fehlerhafte Risikoaufklärung führt zum vollständigen Schadensersatz Das Landgericht Augsburg bestätigt mit seinem Urteil die Auffassung des dortigen Klägers über die fehlerhafte Risikoaufklärung vor …
14.07.2011
17:48
Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG

München, den 14.07.2011 – Zu Gunsten eines Anlegers der Akura Kapital Management AG und der Akura Kapital II Management AG, Würzburg, hat das Amtsgericht Würzburg mit Beschluss vom 08.07.2011 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verantwortlichen der Akura-Firmen einen dinglichen Arrest erlassen. Der Geschädigte hatte eine Anlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung an der Akura abgeschlossen sowie Genussrechte der Akura II erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Anleger einen Arrestanspruch aus unerlaubter Handlun…
14.07.2011
17:33
Bild: Indigene in Borneo siegen über PalmölgigantBild: Indigene in Borneo siegen über Palmölgigant
Survival International Deutschland e.V.

Indigene in Borneo siegen über Palmölgigant

Eine kleine Gemeinschaft von Jägern und Sammlern auf Borneo hat einen wichtigen Erfolg gegen einen Palmölkonzern errungen, der den Regenwald der Indigenen ins Visier genommen hatte. Im letzten Monat berichtete Survival International, dass das malaysische Unternehmen Shin Yang ein Waldgebiet für eine Palmölplantage rodet, auf das Mitglieder der indigenen Penan umgesiedelt werden sollen. Ihr bisheriges Gebiet müssen die Penan wegen des Baus des Murum-Staudamms verlassen. Nun gab der Konzern bekannt, die Arbeiten auf dem Land gestoppt zu haben…
14.07.2011
12:50
Bild: Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivablesBild: Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivables
bunk-alliance Rechtsanwälte

Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivables

On 20 February 2011, a substantial amendment in the law on the registry of deeds and mortgages came into force in Poland. The changes in the regulations on mortgages shall lead to an improvement in the functionality of collaterals in rem. The significant amendment is the unification of mortgages and the waiver of the hitherto existing two kinds of mortgages, the regular mortgage and the maximum amount mortgage. The first served as collateral for a receivable with a specifiable amount; while the maximum amount mortgage is being applied as coll…
14.07.2011
12:43
Bild: The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutionalBild: The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutional
bunk-alliance Rechtsanwälte

The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutional

By an order dated 4 April 2011 (file number: 2 K 33/10), the Fiscal Court Hamburg submitted § 8c Corporate Tax Act for assessment of compatibility with the German Constitution to the Federal Constitutional Court. The second senate of the Fiscal Court is of the opinion that the denial of loss offsetting in case of a change of a shareholder, which is provided for by § 8c Corporate Tax Act, infringes the rule of equality, which is anchored in the constitution as well as the principle of taxation according to economic capacity. § 8c Corporate Ta…
14.07.2011
12:42
Bild: Usage of foreign trademarks as keywords/adwordsBild: Usage of foreign trademarks as keywords/adwords
bunk-alliance Rechtsanwälte

Usage of foreign trademarks as keywords/adwords

Due to a variety of advertising opportunities, which are available to companies by using the internet, many litigations arise between competitors about the admissibility of different advertisements. A high potential for an argument is thereby laid by advertising with foreign trademarks as keywords or adwords. What is prohibited and what is permitted? Adwords are terms, which are chosen or can be chosen by the advertiser as keywords. If such keywords are entered into a google search mask, advertisements (adlinks) are listed on the right sigh…
14.07.2011
12:40
Bild: Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von ForderungBild: Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von Forderung
bunk-alliance Rechtsanwälte

Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von Forderung

Am 20.02.2011 trat in Polen eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken in Kraft. Die Änderung der Vorschriften über die Hypothek soll zu einer Funktionsverbesserung dieses dinglichen Sicherungsmittels führen. Die grundsätzliche Änderung liegt in der Vereinheitlichung der Hypothek und dem Verzicht auf die bisherigen zwei Hypothekenarten: die Verkehrshypothek und die Höchstbetragshypothek. Die Erstere diente zur Besicherung der Höhe nach bestimmter Forderungen, während die Höchstbetragshypothek bei der Besicherung vo…
14.07.2011
12:37
Aktivpatenn und Bildungspaten
Patenschaften-Aktiv e.V.

Aktivpatenn und Bildungspaten

In den Medien und in der Öffentlichkeit kursieren zwei Bezeichnungen für ein neues Ehrenamt, die dasselbe bedeuten und zunehmendes Interesse wecken: Aktivpaten und Bildungspaten. Ein Ehrenamtlicher kümmert sich regelmäßig und möglichst langfristig um einen jungen Menschen, der sich das gewünscht hat. Die beiden Begriffe kommen aus zwei verschiedenen Ecken. Aktivpaten kommt aus dem Internet-Marketing, Bildungspaten aus der Politik. Bei dem Wort Aktivpaten geht es allein darum, mehr Ehrenamtliche zu finden, und deswegen um die Abgrenzung zu de…
14.07.2011
12:37
Bild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrigBild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig
bunk-alliance Rechtsanwälte

Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regel…
14.07.2011
12:12
Bild: Die Benutzung fremder Marken als Keyword/AdwordsBild: Die Benutzung fremder Marken als Keyword/Adwords
bunk-alliance Rechtsanwälte

Die Benutzung fremder Marken als Keyword/Adwords

Aufgrund der zahlreichen Werbemöglichkeiten, die einem Unternehmen durch Nutzung des Internets zur Verfügung stehen, kommt es zwischen Wettbewerbern immer häufiger zu Rechtsstreiten über die Zulässigkeit der Werbeform. Ein großes Streitpotential bietet hierbei vor allem auch die Werbung mit fremden Marken als Keywords oder Adwords. Was ist verboten und was ist erlaubt? Bei Adwords handelt es sich um Begriffe, die der Werbende als Schlüsselwörter angeben bzw. aussuchen kann. Werden diese Schlüsselwörter in der Google-Suchmaske eingegeben, ers…
14.07.2011
10:51
Bild: Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von ArbeitsverhältnissenBild: Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von Arbeitsverhältnissen
Optimus Verlag

Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von Arbeitsverhältnissen

Mehrfach befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit sind Phänomene, die in der modernen Arbeitswelt immer weitere Kreise ziehen und einer umfangreicheren rechtlichen Regelung bedürfen. Unumstritten ist, dass die Zunahme solcher Arbeitsverhältnisse mit einer sozialen Destabilisierung einhergeht. Aber auch volkswirtschaftlich betrachtet schadet sich die Gesellschaft durch die Zunahme von mehrfach befristeten Beschäftigungsverhältnissen, da diese prekären Verhältnisse mit einem Absinken von größeren Investitionen einhergehen. Diese Punkte bleib…
14.07.2011
10:50
Bild: 10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives RechtsportalBild: 10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives Rechtsportal
janolaw AG

10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives Rechtsportal

Vor zehn Jahren wurde das Internetportal von janolaw live geschaltet. Damit war es erstmals möglich, rechtliche Standardfragen, etwa zum Miet- oder Arbeitsrecht, interaktiv am PC zu lösen und sogar komplexe Verträge direkt online zu erstellen, ohne einen Anwalt vor Ort konsultieren zu müssen. Mit attraktiven Sonderangeboten lädt „Justitias digitaler Pionier“ (Financial Times Deutschland) nun zum Feiern ein. Mit dem Ziel, den Zugang zum Recht durch Einsatz von nutzerfreundlichen Online-Tools zu erleichtern, wurde die janolaw AG im Jahre 2000 …
14.07.2011
10:36
Bild: Prozesskosten sind steuerlich absetzbarBild: Prozesskosten sind steuerlich absetzbar
VES Voigt & Erdbrügger Steuerberatungs GmbH & Co KG Bünde

Prozesskosten sind steuerlich absetzbar

Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 13.07.2011 ein Urteil veröffentlicht, nach dem Prozesskosten für Zivilverfahren steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10). Die anderslautende vorherige Rechtsauffassung wurde damit aufgegeben. Es ergeben sich aber auch nach dem Urteilsspruch noch erhebliche Hürden, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Zum einen hat das Gericht festgelegt, dass keine Prozesskosten berücksichtigt werden dürfen, be…
14.07.2011
10:34
Bild: Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagenBild: Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagen
igfm

Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagen

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org, aus dortigen Quellen erfuhren, nahm das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch …
14.07.2011
10:18
EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung

„Die Grenze für die Verfügbarkeit über menschliches Lebens wird immer weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Vom Anfang der Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte n…
13.07.2011
17:56
Bild: Mehr Sicherheit im Umgang mit Sterbenden und TrauerndenBild: Mehr Sicherheit im Umgang mit Sterbenden und Trauernden
Odenwald-Institut der Karl Kübel Stiftung

Mehr Sicherheit im Umgang mit Sterbenden und Trauernden

Die Sprache von Körper und Bewegung verstehen — Seminar zu Körperausdruck für Starke Weggefährten im Odenwald-Institut Wald-Michelbach – Ehrenamtliche Hospizbegleiter widmen sich einer intensiven und zwischenmenschlich anspruchsvollen Aufgabe: Sterbenden auf dem letzten Weg beizustehen, deren Angehörige in der schweren Zeit zu entlasten und Trauernde zu begleiten. Das Ehrenamt erfordert Menschenkenntnis und intuitives Gespür, da Außenstehende Teil einer intimen Situation des Abschieds werden. Petra Guthmann ist ehrenamtliche Sterbebegleit…
13.07.2011
17:48
Mehr Jugendschutz im Einzelhandel
GS1 Germany GmbH

Mehr Jugendschutz im Einzelhandel

Presse-Grosso, VDZ, BTWE und GS1 Germany vereinbaren gemeinschaftliche Jugendschutzinitiative für Presseprodukte mit elektronischen Datenträgern. Köln, 13. Juli 2011. Die Branchenverbände Bundesverband Presse-Grosso, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) haben sich auf eine Erweiterung der Pressecodierung von Zeitungen und Zeitschriften geeinigt. Ziel ist die effektive Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes. Presseprodukte mit beigefügten CDs, CD-ROMs oder DVDs, die mit einer A…
13.07.2011
17:12
Bild: Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?Bild: Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?
juravendis Rechtsanwälte

Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?

Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten. Eine spannende Frage, die sich seit Inkrafttreten der Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Health–Claims-Verordnung) stellt, ist, ob ein Produkt überhaupt als „Energy Drink“ bezeichnet werden darf. Die Health-Cla…
13.07.2011
17:07
Auszeichnung für mutige Betreuerin als Lebensretterin
Peckert Gruppe

Auszeichnung für mutige Betreuerin als Lebensretterin

Selbstlos hatte sich die polnische Betreuerin Ewa Mazur bei einem lebensgefährlichen Hausbrand in Gefahr begeben, um den 88-jährigen Eigentümer zu retten. Am Donnerstag, den 7. Juli 2011, erhielt sie dafür die öffentliche Anerkennung als Lebensretterin des Landes Baden-Württemberg. (ddp direct) Ewa Mazur hatte im August 2010 einem Rentner, für den sie als Betreuungs- und Haushalthilfe arbeitete, bei einem Hausbrand beherzt das Leben gerettet. Dabei erlitt sie selbst Verbrennungen und verlor ihr gesamtes Hab und Gut. Ich lebe und ich bin ges…
13.07.2011
15:47
GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS
CLLB Rechtsanwälte

GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS

Das Landgericht Franfurt sieht in einem Beschluss den Emissionsprospekt der Global VIEW – Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als fehlerhaft an! Betroffene Anleger sollten rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen! Nach dem Geschäftsmodell der Global View Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG, sollte in Riesenräder nach dem Vorbild des weltbekannten Riesenrades in London ebenfalls in vergleichbare Riesenräder in anderen bedeutenden Metropolen wie zum Beispiel auch in Berlin oder Peking investiert werden. Die beabsichtigten Projekte konnten…
13.07.2011
11:34
Interview: Neuigkeiten aus Japan
Geschenke der Hoffnung e.V.

Interview: Neuigkeiten aus Japan

Die Lage in Japan: weiter dramatisch Berlin, 12. Juli 2011. Am 11. März 2011 zerstörten ein Beben und ein gewaltiger Tsunami die Küstenregion im Nordosten Japans. Vor kurzem verschaffte sich Reinhard Scheumann, Leiter für den Bereich Internationale Projekte bei Geschenke der Hoffnung e.V., einen Überblick über die Hilfsmaßnahmen der Organisation und die Lage im Katastrophengebiet. Wir sprachen mit ihm nach seiner Rückkehr. Herr Scheumann, was hat Sie bei Ihrem Besuch in Japan am meisten bewegt? Ich bin seit über 25 Jahren in der Katastroph…
13.07.2011
11:32
Bild: Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof erleichtert EigenbedarfskündigungenBild: Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof erleichtert Eigenbedarfskündigungen
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Auer Witte Thiel informiert über aktuelles Mietrechtsurteil des BGH München – Juli 2011. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen. Für eine rechtsgültige Kündigung wegen Eigenbedarfs sei die Bezeichnung der Person und der Gründe ausreichend. Tatsachen, die dem Mieter bereits bekannt sind, müssten hingegen nicht per Schreiben wiederholt werden. Nach Einschätzung von Auer Witte Thiel bedeutet das Urteil eine wichtige Stärkung der Rechtsposition der Vermieter. Die Kanzlei Au…
13.07.2011
11:26
CDU/CSU-Fraktion favorisiert das Österreichische Modell für die häusliche Betreuung
Hausengel GmbH

CDU/CSU-Fraktion favorisiert das Österreichische Modell für die häusliche Betreuung

Ein Ansatz, den die CDU/CSU-Fraktion derzeit favorisiert um die Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege einzudämmen, ist das österreichische Modell der „selbständigen Personenbetreuer/innen“. Unterstützung und Zuspruch für diesen Vorschlag erhält die Fraktion von der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, die die Umsetzung dieses Modells bereits seit vielen Jahren fordert. Das so genannte „Hausbetreuungsgesetz“ gilt in Österreich seit 2007. Es sieht vor, dass eine häusliche Betreuung grundsätzlich im Rahmen einer selbständigen oder unselb…
13.07.2011
11:22
Bild: Vorsicht bei Auflösung von verlustreichen SwapverträgenBild: Vorsicht bei Auflösung von verlustreichen Swapverträgen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Vorsicht bei Auflösung von verlustreichen Swapverträgen

Bankkunden, denen in den vergangenen Jahren von ihrer Hausbank der Abschluss hochriskanter Swap-Verträge zur Zinssubventionierung oder zur Zinsoptimierung empfohlen wurde, sehen sich heute nicht selten enormen Verlusten, die teilweise existenzbedrohend sind, ausgesetzt. Die Swapverträge hatten in der Regel eine Laufzeit von 5 bis 10 Jahren und sollten - so die Prognose der Bankberater - zu lukrativen Zins- und Währungsgewinnen führen. Dass sich diese Geschäfte jedoch ebenso gut in die negative Richtung entwickeln können, müssen zahlreiche P…
12.07.2011
17:57
Bild: ökoLOGISCH ins neue Schuljahr startenBild: ökoLOGISCH ins neue Schuljahr starten
Bluepingu

ökoLOGISCH ins neue Schuljahr starten

Bluepingu e.V. rät 900 fränkischen Schulen zu umweltfreundlichem Schulmaterial Nürnberg, 12.07.2011. Zurzeit werden an vielen Schulen wieder Bedarfslisten an Schulmaterial für Eltern erstellt. Eine ideale Gelegenheit, um einen kleinen Schritt für mehr Umweltschutz zu tun, findet der gemeinnützige Nürnberger Verein Bluepingu e.V.. Rund 900 fränkische Schulen bekommen deshalb dieser Tage von Bluepingu Vorstand Frank Braun die Anfrage, selbst ein Stück gelebten Umweltschutz zu praktizieren. Drei Bitten äußert er in seinem Schreiben an Schulleit…
12.07.2011
17:38
Bild: „Globales Rapa Nui? – Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels"; neu im Optimus VerlagBild: „Globales Rapa Nui? – Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels"; neu im Optimus Verlag
Optimus Verlag

„Globales Rapa Nui? – Frieden und Sicherheit im Zeichen des Klimawandels"; neu im Optimus Verlag

Polkappenschmelze, Flutkatastrophen, Rekordsommer - tagtäglich werden wir mit solchen Schlagwörtern zum Klimawandel konfrontiert. Und die Prognosen für die Zukunft sind alarmierend: Wachsende Wüsten, zunehmende Naturkatastrophen und ein steigender Meeresspiegel lassen die lebensfreundlichen Regionen zusammenschrumpfen und ziehen Wohnraum- und Ressourcenknappheit nach sich. Rapa Nui – die Osterinsel – gilt zahlreichen Wissenschaftlern als historisches Beispiel für die Auswirkungen massiver Umweltzerstörung auf die Gesellschaft. Isoliert von Mö…
12.07.2011
17:16
Bild: Ratingagenturen - Sänger: Nicht übers Ziel hinausschießen – Urteile nicht überbewerteBild: Ratingagenturen - Sänger: Nicht übers Ziel hinausschießen – Urteile nicht überbewerte
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ratingagenturen - Sänger: Nicht übers Ziel hinausschießen – Urteile nicht überbewerte

Zu den derzeit auf europäischer Ebene geführten Diskussion über die Zerschlagung von Ratingagenturen erklärt der FDP-Finanzexperte Björn Sänger: Ich ermahne hier die Kollegen in Brüssel zu mehr Besonnenheit. Die derzeitige Diskussion ist völlig überzogen und wenig hilfreich. Es hilft niemanden, wenn sich die Politik an den Überbringern der schlechten Nachrichten rächen will. Diese Auge-um-Auge-Mentalität verkennt die Leistung der Ratingagenturen. Dennoch muss ebenso festgehalten werden, dass die Bewertungen der Agenturen keine unfehlbaren Do…
12.07.2011
17:14
Gültiger Vertrag bei der Premium Media Solutions AG, Betreiber Steger Inkasso GmbH
Steger Inkasso

Gültiger Vertrag bei der Premium Media Solutions AG, Betreiber Steger Inkasso GmbH

Urteil Hessener Oberlandesgericht (AZ: 8 V 247/10): Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 458/11): Gültiger Vertrag bei der Premium Media Solutions AG, Betreiber Steger Inkasso GmbH Nachdem nun erstmals ein Gericht höherer Instanz, namentlich das Oberlandesgericht Hessen, in seinem Urteil AZ 8 V 247/10 die Wirksamkeit der Verträge der Premium Media Solutions auf der Seite www.nackte-teenies.net (Betreiber der Forderung ist die Steger Inkasso GmbH) in der aktuellen Fassung eindeutig bestätigt hat, folgte nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem U…
12.07.2011
15:06
Mobil in Deutschland e.V.: Deutschlands neuer Online-Automobilclub
Mobil in Deutschland e.V.

Mobil in Deutschland e.V.: Deutschlands neuer Online-Automobilclub

Er wundert sich über die Einführung von E 10, will keinen zähflüssigen „Kaugummi“-Verkehr in deutschen Städten, kämpft um den Erhalt der Straßen, setzt ein Zeichen gegen die Verhinderungspolitik der Grünen und gesteht, was für eine enorme Herausforderung die Aschewolke für ihn war. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer spricht im Interview mit Mobil in Deutschland Klartext. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten. Die Grünen wollen ein bundesweites Tempolimit. Ist es möglich, dass in ganz Baden-Württemberg ein Tempolimit a…
12.07.2011
15:05
Bild: Piraten appellieren an alle Abgeordneten für QuorumssenkungBild: Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des La…
12.07.2011
10:40
Bild: Bald neue Zwangsdienste für Männer?Bild: Bald neue Zwangsdienste für Männer?
MANNdat e.V.

Bald neue Zwangsdienste für Männer?

Jahrzehnte lang hat der soziale Bereich von der Zwangsdienstarbeit junger Männer profitiert. Seit dem 1. Juli 2011 hat sich dies jedoch geändert. Nach Aussetzen der Männerzwangsdienste fehlen nun Billigarbeiter im sozialen Bereich. Schon lange wird Kritik laut, dass soziale Berufe zu schlecht bezahlt seien. Von einem Paradigmenwechsel der Verantwortlichen im sozialen Bereich kann jedoch nicht die Rede sein. Anstatt die Attraktivität des sozialen Bereiches zu erhöhen, in dem man jungen Menschen gutes Geld für gute und wichtige Arbeit bezahlt, …
12.07.2011
10:29
Bild: Alltag in Deutschland: Sklavenarbeit für die eigene Mutter oder den VaterBild: Alltag in Deutschland: Sklavenarbeit für die eigene Mutter oder den Vater
BHSB

Alltag in Deutschland: Sklavenarbeit für die eigene Mutter oder den Vater

Es klingt zynisch, ist in Deutschland aber tausendfache und tägliche Realität. Die Selbstausbeutung von Menschen, die einen kranken, alten oder dementen Familienangehörigen zu Hause pflegen. Diese häufig auftretende Selbstversklavung widersetzt sich unfreiwillig dem Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit und damit dem § Art. 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Der Paragraphentext im Wortlaut: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Doch genau das machen all jene, die vom Staat allein gelassen werde…
12.07.2011
10:10
Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: Länderübergreifende Kooperation vereinbart - 1. Regionaltreffen in HamburgBild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: Länderübergreifende Kooperation vereinbart - 1. Regionaltreffen in Hamburg
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Norddeutschland: Länderübergreifende Kooperation vereinbart - 1. Regionaltreffen in Hamburg

Hamburg (11. Juli 2011) - Die Landesgruppierungen der FREIEN WÄHLER in Norddeutschland wollen sich künftig bei politischen Vorhaben eng abstimmen. Das haben die Vorstände der unabhängigen Bürgerbewegung in Hamburg bei einem erstmals einberufenen Regionaltreffen vereinbart. Dabei identifizierten die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein inhaltliche Gemeinsamkeiten und besprachen Möglichkeiten einer gegenseitigen organisatorischen Unterstützung. "Wir wollen der Tatsache Rechnung tr…
11.07.2011
17:53
Bild: Nepal verbietet Feier zum Geburtstag des Dalai Lama, Festnahmen bei Geburtstagsfeier des KarmapaBild: Nepal verbietet Feier zum Geburtstag des Dalai Lama, Festnahmen bei Geburtstagsfeier des Karmapa
igfm

Nepal verbietet Feier zum Geburtstag des Dalai Lama, Festnahmen bei Geburtstagsfeier des Karmapa

Die Polizei in Kathmandu erließ besonders strenge Anordnungen, um zu verhindern, daß die Tibeter den 76. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli in irgendeiner Weise öffentlich begehen. Vor der Namgyal Mittelschule in Swayambhu, wo die Geburtsfeierlichkeiten auf dem Schulgelände stattfinden sollten, kam es zu einem unbedeutenden Zusammenstoß zwischen der bewaffneten Polizei und Tibetern. Als zwei Tibeterinnen versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen, wurden sie von einem Dutzend Polizisten gepackt und zurückgestoßen. Hunderte anderer warte…
11.07.2011
17:10
Bild: Neue Erotik-Top-Level-Domain „.xxx“ verspricht Ärger für MarkeninhaberBild: Neue Erotik-Top-Level-Domain „.xxx“ verspricht Ärger für Markeninhaber
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Neue Erotik-Top-Level-Domain „.xxx“ verspricht Ärger für Markeninhaber

Lange Jahre war um die Einführung neuer sog. Top-Level-Domains (TLDs) gefeilscht und gestritten worden. Die bisher verfügbaren TLDs waren als nicht ausreichend empfunden worden, auch weil in den großen TLDs wie „.com“ oder „.de“ zahlreiche Domainnamen (Second-Level-Domains) bereits vergeben waren. Unter dem 20. Juni 2011 war es dann schließlich soweit: Die für die internationale Vergabe von TLDs zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat eine der umfangreichsten Neuerungen in der Internetgeschichte verabschiede…
11.07.2011
13:37
Geld und Macht regieren Österreichs Bildungspolitik
ÖDKH

Geld und Macht regieren Österreichs Bildungspolitik

Der – nächste - Beweis erreichte uns und schockt alle bildungsbewussten Menschen: Der elementare Bildungsbereich – der noch nicht lange als solcher erkannt ist – bekam wieder einmal eine Ohrfeige… Bildungspolitische Schande für Österreich! Die Ausbildung der Kindergarten- und HortpädagogInnen soll an den BAKIP bleiben, weil „es zu wenig Forschung gibt, es keine geeigneten Lehrenden gibt,…“. Und weil Gemeindebundpräsident Mödlhammer die Notwendigkeit nicht erkennt und meint, dass das Gehalt der PädagogInnen nicht finanzierbar wäre, dass der A…
11.07.2011
12:09
Bild: D115 – Anschluss unter dieser Nummer?Bild: D115 – Anschluss unter dieser Nummer?
MSM Group

D115 – Anschluss unter dieser Nummer?

MSM Group legt neue Studie zum Behördentelefon vor Eine unabhängige Studie der MSM Group bescheinigt dem Behördentelefon D115 eine größtenteils positive Resonanz in der deutschen Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Bürgeranfragen im Durchschnitt etwas schneller und gezielter beantwortet werden. Ein Manko ist jedoch nach wie vor der geringe Bekanntheitsgrad der Rufnummer in den angeschlossenen Gebieten, der bei knapp 55 Prozent liegt. Ob Hundesteuer, Sperrmüll, Führungszeugnis oder Führerschein – die Telefonnummer 115 soll Aus…
11.07.2011
11:15