Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Demo gegen Pelz diesen Samstag Profit können sie aus ihren Forderungen nicht ziehen. Fürs Demonstrieren bekommen sie nichts, selbst ihre Anreise zahlen sie aus eigener Tasche. Trotzdem versammeln sich kommenden Samstag wieder hunderte Aktivistinnen und Aktivisten in Wiesbaden. Sie fordern ein Ende des Verkaufs von Pelz, Freiheit für die Tiere. Schon zum fünften Mal ruft ein Bündnis aus Tierrechtsgruppen zur "Wiesbaden Pelzfrei" auf. Über 300 Menschen waren im letzten Jahr dabei. Der Demonstrationszug beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof und wi…

Berlin/Schönefeld, 23.1.212: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar, Munkhbayar Gombosuren , traf am 22.1.12 Berlin zu einem offiziellen Deutschlandbesuch ein und besuchte heute morgen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Er folgte damit etwas verspätet der Einladung des Berliner Amtskollegen zur Teilnahme an den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September. Die "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und der mit ihr verbundene "Mongolei Wirtschaftstag" des German Glob…

23. Januar 2012 Stuttgart - Erfolg ist abhängig vom guten Ruf. Freiwilliges soziales und ökologisches Engagement von Unternehmen ist längst zum Kaufargument geworden. Das lehrt nicht zuletzt der Fall Schlecker. Auf dem "Deutschen CSR Forum" vom 17. bis 18. April 2012 in Stuttgart treffen daher Unternehmer mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Beide Seiten wollen durch freiwillige Kooperationen bessere Sozial- und Umweltbedingungen in der Wirtschaft einführen. Wolfgang Scheunemann, Begründer und Veranstalter des "Deutschen CSR Forums"…

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern. In einer Patientenverfügung kann vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt werden, welche Behandlungen der Patient wünscht und welche nicht. Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, de…

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und mit dem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der geringere Anteil davon wird in Pflegeheimen betreut. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden täglich durch Familienangehörige gepflegt. Seit 2012 gibt es das Familienpflegezeitgesetz. Es sieht vor, dass die Beschäftigten mit ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Familienpflegezeit vereinbaren können. Während die…

Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Schund mit Siegel“ (so etwa „Der Spiegel“) tituliert werden. Reflexhaft werden Rufe nach „strengeren Zulassungen“ laut. Die sind nicht nur terminologisch schief, da Zertifizierungen fälschlich mit Zulassungen gleichgesetzt werden, sondern überschätzen auch …

Seit Beginn des Jahres fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Abstimmung mit den Bundesländern im Rahmen des „Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser II“ bundesweit 450 dieser Einrichtungen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat mit Vertretern der Göttinger FDP das Nachbarschaftszentrum in Grone besucht, welches von der Bundesförderung profitiert. Dieter Krüger (Jona-Gemeinde), Martin Steinberg (stellv. Superintendent), Julia Kermas (Zentrumsleiterin) und Dr. Michael Bonder (AWO-Geschäftsführe…

(WDSF 23.01.2012) - Die Staatsanwaltschaft Thurgau teilte am 23.01.2011 in einer Medienmitteilung mit, dass die Todesursache der beiden im November 2011 verstorbenen Delfine auf eine Gehirnschädigung, ausgelöst durch Antibiotika, zurückzuführen ist. Eine Vergiftung der Tiere durch Drittpersonen wurde definitiv ausgeschlossen. Zu der aktuellen Meldung der Staatsanwaltschaft weist WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller darauf hin, dass die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen WDSF und ProWal bereits Anfang August 2011 in einer Pressemittei…

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem wider…

(Das neue Jahr aus integraler Sicht) Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete. Die Schlagzeilen und Kommentare tragen nur andere Namen. Das, was wir aber wirklich sehen, ist eine psychologische Ur-Natur. Der Psychologen C. G. Jung nannte das schon 1954 den Tricksterzyklus. In seinen Ausführungen zur "Psychologie der Tricksterfigur" schreibt Jung: „Der Trickster ist ein "kosmisches" Urwesen göttlich-tierischer Natur." (C.G.Jung, Archetypen) Der Trickster ist weder gut noch böse. Er betrügt andere und wird betrogen. Dem Listenreichtum steh…

Berlin – Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird. "Wir verfolgen mit großer…

(Town & Country Haus) Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanze, die bis zu fünf Meter hoch wachsen kann. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen des Nachbarrechts zum Mindestgrenzabstand von Büschen und Bäumen sowie auf die Brandgefahr bei längeren Dürreperioden. Doch das LG Coburg wies seine Klage unter dem Aktenzeichen 32 S 23/09 ab. Begründung: Bei dieser P…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ …

In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere Kommunen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen. Je nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verkauft eine Kommune beispielsweise öffentliches Eigentum an eine ausländische Gesellschaft. hierin liegt die Einordnung als ein grenzüberschreitendes Geschäft begrün…

Im fünften Jahr in Folge wird Tibet für über einen Monat wegen zweier wichtiger Ereignisse, nämlich dem tibetischen Neujahrsfest, das am 23/24. Februar ansteht, und dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März, von der Außenwelt abgeriegelt sein. Vor drei Jahren, am 10. März 2008, lösten Demonstrationen am 10. März den größten landesweiten Aufstand seit Jahrzehnten aus. AP zitierte am Donnerstag Reiseveranstalter in Lhasa, die dieses Verbot bestätigten. Diese seien von dem staatlichen Tourismusamt in Lhasa in Kenntnis gesetzt …

Berlin, 21.01.2012. Der große Kabelanbieter Kabel Deutschland verlor einen Rechtsstreit gegen seine Kundin vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick. Das Gericht urteilte, dass Kabel Deutschland erst dann die monatliche Gebühr für den Festnetz/DSL-Anschluss abrechnen darf, wenn der alte Anschluss der Kundin bei ihrem bisherigen Anbieter beendet ist. Eine Berlinerin wollte von der Telekom zu Kabel Deutschland wechseln. Auf der Homepage von Kabel Deutschland wurde ihr zugesichert, dass der neue Kabelanschluss erst dann berechnet wird, wenn der alte …

Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012 02.03.2012 Freitag 16:30h-18:00h DSAin Verena Vlach M.S.M.: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen stv.Obfrau Bundesverband der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, Geschäftsführerin TARA. www.taraweb.at 18:00h-18:20h Dr. Adrian Hollaender: Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs Rechtsanwalt 18:20h-18:40h Mag.(FH) Marlies Tegel: Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus…

Besprechung des Urteils des Landgerichts München II vom 15. Juli 2011, Az.: W5 KLs 70 Js 25946/08 Tenor (d.Autors): Mithilfe des aus dem Ausland bezogenen Zytostatika Gemzar® (Wirkstoff: Gemcitabin) zubereitete Zytostatika-Lösungen seien nach den Urteilsgründen des vorliegenden Urteils patientenindividuelle Rezepturanfertigungen und keine Fertigarzneimittel, sodass ein Inverkehrbringen einer solchen Zubereitung nach § 96 Nr.6 i.V.m § 21 AMG nicht strafbar sei, wenn das für die Zubereitung verwendete Arzneimittel keine Einzelzulassung in Deut…

=> Aktionsbündnis ruft zur Unterschrift auf Gegen die Rauchverbots-Pläne der NRW-Landesregierung regt sich immer mehr Widerstand. Im Internet läuft derzeit eine Petition, die man nicht nur online unterzeichnen kann, sondern auch ausdrucken und verteilen. Tausende Bürger haben bereits signiert. Das Ansinnen „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“ teilt auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, das die Menschen zur Unterschrift aufruft. Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW: „Nicht nur in Gastst…

Gerade zu Beginn des neuen Jahres schwappt eine regelrechte Abmahnwelle durch das Land. Insbesondere die Kanzleien FAREDS, Rechtsanwälte Rasch, WeSaveYourCopyrights, Sasse & Partner, U+C , Kornmeier & Partner sowie Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit ganz massiv ab. Während Kanzleien wie Kornmeier & Partner und U+C Rechtsanwälte bei ihren Abmahnungen auf Auskünfte aus alten Beschlüssen, die zum Teil noch aus dem Jahre 2010 stammen, zurückgreifen, stützt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ihre Abmahnungen auf hochaktuelle Geri…

Das Internet wird auch für deutsche Rechtsberater immer wichtiger. Die Rechtsanwaltskanzlei Mursa aus Mosbach folgt dieser Entwicklung und präsentiert sich nun auch im Web. Die Sozietät stellt dabei die eigene Arbeit in den Bereichen Familien-, Verkehrs- und Mietrecht sowie Sozialrecht und Nebenklage vor, gibt aber auch hilfreiche Hinweise für Ratsuchende. Ziel des neuen Internetauftritts ist es, den Menschen der Region Mosbach einen Weg aufzuzeigen, um zu ihrem Recht zu kommen. (Mosbach) Mit der Eröffnung einer eigenen Internetseite beschre…

Angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels besteht zunehmend die Notwendigkeit für KMU eine individuelle Arbeitgebermarke zu etablieren. KMU können mit geringen finanziellen Mitteln in sozialen Netzwerken ihr Unternehmen als Arbeitgebermarke aufbauen. Vor allem über Facebook lassen sich jüngere Zielgruppen ansprechen. Nachwuchsführungskräfte sind wiederum hervorragend über XING erreichbar. Die Nutzung von Social Media in KMU wird an der Hochschule Bremerhaven unter der Leitung der Professorin Heike Simmet mithilfe einer eigens hierfür ent…

Es ist ohne Frage begrüßenswert, wenn die Medien einen Beitrag dazu leisten, dass das „Sterben“ am Ende eines sich neigenden Lebens enttabuisiert wird. Jedwede Berichtserstattung, aber letztlich auch jede Expertise aus der Feder von Experten aus Philosophie, Medizin, Recht und Ethik, sollte allerdings bemüht sein, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten und nicht – wie leider in dem Bericht von Frontal21 geschehen – von einander strikt zu differenzierende Themenbereiche einfach „zusammen zu würfeln“ und dadurch mehr Fragen denn Antworten zu l…

Ab morgen spielen weltberühmte Spieler europäischer Fußballclubs in Äquatorial Guinea und Gabun bei der afrikanischen Fußball-Meisterschaft „Africa Cup of Nations“. Derweil rufen die Organisationen EG Justice und ONE die europäischen Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln auf, um grassierende Korruption und den Missbrauch von Geldern im Gastgeberland Äquatorial Guinea zu bekämpfen. Die Europäische Union sollte Rohstoff-Unternehmen, die in Äquatorial Guinea tätig sind, zügig dazu verpflichten, ihre Zahlungen an die Regierung detailli…

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine Patientenverfügung möglichst konkrete Vorgaben enthalten. Bestimmte gesundheitliche Situationen sind schwer vorherzusehen, aber trotzdem gilt: Je konkreter eine Patientenverfügung formuliert ist, desto besser ist es. Irrtum: Patientenverfügung regelmäßig erneuern …

Allmählich wird mehr über den Tibeter bekannt, der sich am 14. Januar in der belagerten Region Ngaba in Brand setzte, was zu öffentlichen Demonstrationen und Schüssen der Polizei in die Menge führte. Er wurde als der 22jährige Lobsang Jamyang identifiziert, ein früherer Mönch, aus der Gyatsotsang Familie im Dorf Shewa in der Gegend Andu von Ngaba. Das Exilkloster Kirti in Dharamsala gab gestern in einer Erklärung bekannt, daß Lobsang Jamyang in einer Vereinigung für die Förderung der tibetischen Sprache eine führende Rolle gespielt habe, wa…

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen mit Vorsatz gehandelt hat. Vielmehr ist es nach vorläufiger Ansicht des zuständigen Gerichts die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie hinsichtlich der Falschberatung nicht vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich laut BGH XI. Zivilse…

Am 14. Februar wollte der Bundegerichtshof erneut über einen der sog. „Lehman-Fälle“ verhandeln. Ein Anlegerpaar aus Frankfurt am Main hatte nach der Insolvenz von Lehman im Jahre 2008 geltend gemacht, dass sie nicht über die von Lehman an die beklagte Sparkasse gezahlten Provisionen aufgeklärt worden seien. Im Januar 2007 investierten der Kläger und seine Ehefrau auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Beklagten einen Betrag in Höhe von 50.000 € in eine "Alpha Express-Anleihe". Hierbei handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung der ni…

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern. In einer Patientenverfügung kann vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt werden, welche Behandlungen der Patient wünscht und welche nicht. Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, de…

Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter …

Das Geldwäschegesetz (GwG) führte in den letzten Jahren im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein Schattendasein. Die ohnehin unbeliebten Verdachtsanzeigen führten selten zu Ergebnissen. Das soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung anders werden. Mit dem neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ (GwG-E) werden zahlreiche neue Prüfungs- und Auskunftspflichten für den sog. Nichtfinanzsektor eingeführt. Ein Problem bei den Identifizierungsvorschriften war schon immer, dass ein hinter der hand…

Es passiert täglich und doch kommen die meisten Straftaten nicht ans Tageslicht. Die Opfer befürchten Rufmord, Bedrohung und Erpressung bis hin zur völligen Vernichtung der familiären Strukturen. Die Rede ist von Bedrohung und Erpressung nach dem Besuch von Seitensprungportalen, Flirt- und Date Seiten, Sexportalen und Blind- Date- Erotik Angeboten im Internet. Die Opfer sind zumeist gutbetuchte leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Ärzte, Manager und Führungskräfte, Unternehmer aber auch der ganz normale Bürger. Ganze Banden aber auch Einzelt…

Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten. Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale Politik und Integration“ zum Jahresbeginn sind de…

Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden: Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass der Anschein für eine private Nutzung spreche und bewertete den als Einkünfte zu erfassenden geldwerten Vorteil nach der so genannten 1%-Regelung ausgehend von dem durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Fahrze…

Wegen pflichtwidriger Verletzung der aus einem Beratungsvertrag ergebenen Pflichten hat das Landgericht Konstanz erstinstanzlich erneut den agierenden Anlageberater im Hinblick auf von dort empfohlene Partizipationsscheine der zwischenzeitlich insolventen SAFERA AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Konstanz erstritten hat. Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann hierzu: „Das Landgericht Konstanz erkannte eine Fehlberat…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlic…

Tausende von Tibetern aus ganz Golog in Osttibet kamen am Sonntag zu der Bestattung von Sopa Rinpoche. Sopa Rinpoche, ein geachteter spiritueller Lehrer Anfang Vierzig, starb auf der Stelle, nachdem er Kerosin getrunken und sich damit übergossen hatte, ehe er sich am 8. Januar in Brand steckte. Wie die in Peking lebende tibetische Schriftstellerin Woeser mitteilte, trauerten die Tibeter in Golog und den benachbarten Regionen von Qinghai, Gansu und Sichuan tief über den Verlust des Rinpoche. Woeser schrieb, Tausende von Tibetern hätten an de…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …

Berlin/Schönefeld: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar wird am 22.1. Berlin besuchen und am 23.01. früh im Berliner Rathaus auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen. Er folgt damit der Einladung des RBM zu den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September zur Teilnahme an der "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und des damit verbundenen "Mongolei Wirtschaftstages" des German Global Trade Forum Berlin, deren Realisierung aufgrund seiner Verhinderung damals…

Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbinden, haben dabei vorerst einen Rückschlag erlitten. Denn das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.01.2012 den Antrag einer Herstellerin und Vertreiberin von E-Zigaretten abgewiesen, der darauf gerichtet war, der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Steffens Warnungen v…