Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

München (27.09.11). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes hat sich ein breites gesellschaftliches „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereinen, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer. Hierzu gehören bislang die Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) aus Bremen, die Informationsstelle Transplantation und Organspende in Hamburg, die InteressenGemei…

DSO unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Frankfurt, 27.09.2011. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, dass Krankenkassen ihre Mitglieder bei Ausgabe der neuen elektronischen Gesundheitskarte über Organspende informieren und zu einer Erklärung über die Spendenbereitschaft auffordern sollen. „Es ist eine einmalige Chance, die wir nutzen müssen. Daher sehen wir diesen Vorschlag sehr positiv. Er greift die Diskussion zur Entscheidungslösung …

Gemeinsame Pressemitteilung von: AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Berlin Postkolonial, Deutsch-Afrikanische Gesellschaft (DAFRIG) Berlin, Global Afrikan Congress, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), Solidaritätsdienst International (SODI) Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Entschuldigung und offene Verhandlungen über Entschädigung mit den Nachfahren der Opfer des Genozids in Namibia Rund 100 Jahre nach dem Völkermord, den deutsche…

(Dortmund) - Zu einem Info- und Kulturabend lädt der Dortmunder Arbeitskreis Flüchtlinge am Freitag, 30 September um 18 Uhr im VFZ, Münsterstr. 9-11, Dortmund ein. Neben Informationen über das Leben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Dortmund wird die Erzählerin Odile Néri-Kaiser mit Ihren „Geschichten aus dem Exil“ das Publikum auf dem Weg in die Fremde mitnehmen. Odile Néri-Kaiser hat viele Jahre lang Migrant/innen und Asylbewerber/innen in verschiedenen Ländern zugehört und ihre Geschichten aufgefangen. Daraus sind eindrucksvoll…

Offene Immobilienfonds galten einst als „Garantiefonds“, welche von Banken und Sparkassen als einträgliche und sichere Geldanlage zur Zeichnung empfohlen wurden. Um die tatsächlich einer offenen Immobilienfonds-Beteiligung immanenten Risiken wurden die wenigsten Anleger anlässlich der Zeichnung informiert. „Tatsächlich wurden Beteiligungen an offenen Immobilienfonds als so sicher wie Festgelder von den agierenden Banken zur Zeichnung empfohlen, über die jederzeit mögliche Schließung des Fonds und der dann folgenden Unverkäuflichkeit der A…

Die Welt wächst zusammen, neue Märkte entstehen und Nationen aus Osteuropa und dem asiatischen Raum gewinnen zunehmend an Bedeutung. Übersetzer, Dolmetscher und Terminologen sind heute wichtiger denn je. Ohne sie wären in dem fast babylonischen Sprachwirrwarr kein Austausch und keine Verständigung möglich – ganz gleich ob in Wissenschaft, Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft. Angesichts der enormen Themenvielfalt dürfte es keine Frage sein, dass hier absolute Profis gefragt sind – Profis, die in einer oder mehreren Fremdsprachen und in ihrer…

Datenschutz geht zur Schule Auch dann, wenn es um den Datenschutz im Internet geht. Denn besonders für die jugendliche Zielgruppe halten die sozialen Netzwerke im Internet eine Reihe von Gefahren bereit. Per Handy und Computer sind viele Jugendliche ständig online, senden Nachrichten und stellen ungefiltert sehr persönliche Informationen oder Fotos ins Netz. Leider denken die meisten nicht darüber nach, dass diese Daten für jeden einsehbar und vor allem dauerhaft im Internet verfügbar sind. Zudem zeigen Datendiebstähle, dass die Daten unsere…

Bürgerinitiative Ludwigsstraße mahnt Transparenz beim Auswahlverfahren zum ECE-Zweitgutachten an Mainz, 27. September 2011 - Nach der Vorstellung des Gutachtens zur geplanten ECE-Shopping-Mall auf dem zweiten LuFo befürwortet die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße ebenfalls die Erstellung eines weiteren, unabhängigen Gutachtens. „Die Präsentation der Zahlen und deren Interpretation hinsichtlich der Einzelhandelsverträglichkeit einer ECE-Shopping-Mall in Mainz durch BulwienGesa hat nicht nur bei uns Zweifel an der Unabhängigkeit dieses G…

400 Gäste beim Auftakt, 2.200 Veranstaltungen, 3 Sonder-InfoLetter zu den Thementagen und ein neues Kampagnenmagazin bei der diesjährigen Aktionswoche vom 16.-25.09.2011 Rund 400 geladene Gäste waren zur Auftaktveranstaltung der Woche des bürgerschaftlichen Engagements am 16.09. ins Berliner TIPI am Kanzleramt gekommen. Der Festakt wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Hermann Kues und dem BBE-Sprecherratsvorsitzenden Prof. Dr. Thomas Olk feierlich eröffnet. „Mehr als …

Erfahrene Anlegeranwälte setzen Schadenersatz durch Die Situation des Fonds 5 Anleger haben bis Ende Mai 2009 rund 1,7 Mio. US-$ Eigenkapital und Agio in den Fonds BAC Life Trust Premium 12 (Life Trust Premium Zwölf GmbH & Co. KG) investiert. Über eine US-Beteiligungsgesellschaft hat dieser Fonds seine Lebensversicherungspolicen in einen Lebensversicherungspolicenpool (LTAP Life Trust Asset Pool LLLP) eingebracht. Da der LTAP seine Kreditverbindlichkeiten bei der US-Bank Wells Fargo nicht mehr bedienen konnte, hat diese die im LTAP gebündel…

Die APO versucht ihre „gesellschaftlichen“ Ziele durchzusetzen und stützt sich auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Neue politische Strömungen und Gruppierungen entstehen meist erst außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Di…

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war. Mit seiner Einspruchsbeschwerde gegen den stattgebenden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Drittunternehmen u.a. geltend gemacht, dass es sich bei den betreffenden Bez…

Die größte Frauenrechtsorganisation Deutschlands zieht Bilanz und fordert „Mädchenrechte stärken! Weltweit“. Die Menschenrechtssituation von Mädchen und Frauen ist immer noch katastrophal. Viele leiden unter sexueller und häuslicher Gewalt, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Politische und gesellschaftliche Initiativen sind dringend notwendig. Berlin, 27. September 2011. „30 Jahre TERRE DES FEMMES – Das bedeutet 30 Jahre erfolgreiche Arbeit für die Gleichberechtigung und Freiheit von Mädchen und Frauen in Deutschland und weltweit“ betont…

myBet präsentiert Wetten zur Zukunft des Euros Berlin, 27. September2011. Showdown in Berlin. Am Donnerstag kommt es im Deutschen Bundestag zu der mit Spannung erwarteten Abstimmung über die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) mit dem Ziel, das Ausleihvolumen um ein Vielfaches zu erhöhen. Zwei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wird es diese Ausweitung des Rettungsschirms geben, ja oder nein? Und wird dies mit einer Kanzlermehrheit gelingen? Fragen, die auch den Wettmarkt elektrisieren. Der internationale Wettanbieter myBet (w…

Bereits im Frühjahr gründeten ESB-Professor Dr. Joachim Gschwinder und Dr. Ralf Seier (SLP Anwaltskanzlei) das Institut für Arbeitsrecht - kurz IfA - unter dem Dach der Knowledge-Foundation der Hoschschule Reutlingen. Jetzt am 15. September - mit Semesterbeginn - fiel der Startschuss für das erste Seminarangebot: "Führungskraft als Arbeitnehmer - arbeitsrechtliche Besonderheiten". Der Beweggrund für die Gründung dieses Instituts lag nach jahrelanger Praxiserfahrung auf der Hand: Nicht immer weiß der Chef bei so brisanten und komplexen Theme…

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass weltweit bis zu 215 Millionen Kinder aktiv zum Familieneinkommen beitragen müssen. Unter oft schwierigsten Bedingungen stellen sie in Handarbeit Feuerwerkskörper her, arbeiten in Mienen oder nähen Fußbälle. Die schwere körperliche Arbeit gefährdet die Gesundheit der Kinder massiv und kann zu Folgeschäden führen, die sie ein Leben lang begleiten. Bildung ist einer der Schlüssel aus der Sklavenarbeit. Denn nur so haben junge Menschen später eine Chance ihre Rechte zu verstehen, eine Arbei…

MÖNCHENGLADBACH. Die Jungen Liberalen Mönchengladbach halten den von FRANK SCHÄFFLER initiierten Mitgliederentscheid für das richtige Instrument der Entscheidungsfindung - unabhängig davon, wie man sich inhaltlich dazu positionieren möchte. Damit es zum Mitgliederentscheid kommt, müssen dem Antrag 5 % (3.232) der FDP-Mitglieder zustimmen. Im Rahmen des Mitgliederentscheids können alle FDP-Mitglieder darüber abstimmen, ob die FDP in Zukunft unbefristete Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten der EU – wie etwa den geplanten Euro-Stabilisie…

Wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung verurteilte das LG Paderborn erstinstanzlich die agierende Anlageberatungsgesellschaft. Dem Rechtsstreit lag die der dortigen Anlageberatungsgesellschaft zum Vorwurf gemachte Falschberatung der Anlegerin zugrunde, welcher im geführten Beratungstermin nicht die Langfristigkeit dieser unternehmerischen Beteiligung mitgeteilt wurde. „Anlässlich der durchgeführten Beweisaufnahme konnte die beklagte Anlagefirma nicht beweisen, dass der Anlegerin zeitlich weit vor Zeichnung das Emissionsprospekt überlass…

Futtermittel für Heimtiere dürfen mit dem sog. "Bio-Siegel" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht werden. Das Öko-Kennzeichengesetz gilt nicht nur für Lebensmittel. Das Land Bremen hatte einem Unternehmen, das u.a. Futtermittel für Heimtiere produziert und diese mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz ("Bio-Siegel" kennzeichnet, den Vertrieb dieser Produkte untersagt. Die hiergegen erhobene Klage des Unternehmens beim Verwaltungsgericht Bremen hatte Erfolg. Das Unternehmen dürfe das Öko-Kennzeichen auch für Heimtierfuttermit…

Bei den Medizinern gibt es die Fachärzte, bei den Juristen die Fachanwälte. Diese Bezeichnung ist in Deutschland streng geschützt. Fachanwälte brauchen besondere theoretische und praktische Nachweise, um diesen Titel „Fachanwalt für…“ tragen zu dürfen. Für Juristen ist es die einzige Möglichkeit, sich auf wenige Rechtsgebiete zu spezialisieren – und mit diesen besonderen Kenntnissen auch zu werben. Unsere Welt wird immer komplizierter. Deshalb ist Spezialwissen immer mehr gefragt. Ein „Handwerker“ kann eben nicht per se „mauern“, „gärtnern“…

26. September 2011 – „Die deutliche Kritik des Bundesrates zum Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes am vergangenen Freitag ist ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Versorgung psychisch kranker Menschen, auch im Freistaat Bayern“, betont Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Wir haben seit Monaten gefordert, dass der so genannte allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad für die Arztgruppe ‘Psychotherapie‘ zum Stand 1.1.2012 neu ermittelt werden sollte. Zweitens haben wir gefordert, dass der zwischenzeit…

Seit dem 15.08.2011 arbeitet die Rechtsanwältin Melanie Bluhm für die Düsseldorfer Kanzlei Mutschke. Damit verstärkt sie als weitere Anwältin das insgesamt 10-köpfige Team der Zweigstelle in Preußisch Oldendorf. Die Kanzlei Mutschke, Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Arbeitsrecht, vertritt schwerpunktmäßig die Interessen von Anlegern, die in geschlossene Fonds oder sogenannte Schrottimmobilien investiert haben. Melanie Bluhm legte bereits während ihres Jurastudiums und des Referendariats einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsrech…

Berlin, 26. September 2011 – Der Bundestag hat das Gesetz zur „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kommt in seiner Bewertung zu dem Ergebnis, dass mit dem neuen Gesetz die Chance vertan wurde, insbesondere Umschulungen zu einem wirksamen Instrument gegen den Fachkräftemangel auszubauen. Auch zukünftig wird die BA bei bestimmten Umschulungen nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanzieren. Hiervon sind besonders Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufe b…

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“. Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspie…

Europäische atheistische Tagung in Köln angekündigt Atheisten aus Europa und aller Welt werden sich in Köln vom 25.-27. Mai 2012 zur Europäischen Atheistischen Konferenz "Perspektiven des Atheismus - national, regional, global" zusammenfinden, die vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Atheist Alliance International (AAI) gemeinsam veranstaltet wird. Die Tagung wird eine breite Palette von Themen behandeln, die für Atheisten, Freidenker, Humanisten, Rationalisten, Skeptiker, Agnostiker und Säkularisten von…

Die in den vergangenen Jahren zunehmend bekannt gewordenen Fälle sexueller Übergriffe haben Forderungen nach geeigneter Prävention auch seitens der Politik mit sich gebracht. Demgegenüber steht ein Mangel an konkreten Ansätzen, auf welche Weise Einrichtungen wie beispielsweise Internate, Heime, KiTa’s, Schulen oder Vereine junge Menschen in ihrer Obhut wirksam vor sexueller Gewalt schützen können. Denn Prävention ist möglich. "Bisher wurde sehr darauf geachtet, woran zu erkennen ist, dass ein Kind oder Jugendlicher Opfer sexueller Übergriffe …

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Freitag, den 23.09.2011, drastische Kürzungen beim Gründerzuschuss beschlossen. Die Kürzungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. Bei der Abwägung der „Pros und Contras“ einer Unternehmensgründung trägt der finanzielle Aspekt maßgeblich zur Entscheidung bei. Gerade die finanzielle Unterstützung in Form des Gründungszuschusses ist für viele Existenzgründer ein wichtiger Posten in der Finanzplanung. Doch die Bundesregierung muss sparen. Der Bundestag hat die geplante…

Vier tibetische Arbeiter wurden kürzlich in der Gegend von Chatreng in Kardze verletzt, als chinesische Bergwerksbosse wegen eines Zwistes um Lohnauszahlung das Feuer auf sie eröffnen ließen, wie ein neu eingetroffener Flüchtling dem Radiodienst Voice of Tibet berichtete. „Vor vier Jahren wurde mit dem Bergbau an dem Pamo-Ri in Chatreng begonnen“, berichtete der Tibeter. „Es kam zwischen den tibetischen Arbeitern und ihren chinesischen Bossen zu einem Streit um die Löhne. Später riefen die Chinesen die Polizei, die auf die tibetischen Arbeit…

Brauchen wir vielleicht neue Ideen und eine Wirtschaftsverfassung im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euroraum? So die Frage von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Seiner Meinung nach werden Problemlösungen gegenwärtig zu einseitig aus der marktwirtschaftlichen Sichtweise versucht und angeboten. „Haben wir doch den Mut, Neues zu wagen. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben muß nicht zwangsläufig über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern erfolgen, es ginge auch anders. Und das Wohl der …

Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die Wirksamkeit einer Kündigung und über den Erfolg einer Räumungsklage entscheiden. In einer älteren Entscheidung vom 27.4.2005 (Az. VIII ZR 206/04)…

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition den Kahlschlag beim Gründungszuschuss soeben beschlossen. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben geschlossen dagegen argumentiert und abgestimmt. Allen fachlichen Bedenken, einer bundesweiten Initiative und dem ablehnenden Beschluss des Länderrates zum Trotz, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition in der heutigen Bundestagssitzung beschlossen, dass der bisherige Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss durch eine Ermessenleistung ersetzt und gl…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die W…

Neues Buch zur alltagstauglichen Resteküche erschienen Aachen (fet) – Kulinarische Restetage sind kein Relikt aus Großmutters Zeiten, sondern auch heute noch lohnenswert, um Geld zu sparen und unnötigen Lebensmittelmüll zu vermeiden. Das neue Buch „Teller statt Tonne: Arme Ritter & Co nicht mehr ganz frisch auf den Tisch“ liefert hierfür leckere Rezeptvorschläge und praktische Tipps. „Schocknachricht für Verbraucher: Lebensmittel bis zu 43% teurer!“ Auch wenn Medienberichte seltener so dramatisch formuliert sind, wie der einer bekannten Bou…

Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzte sich auch in 2010 und 2011 fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben un…

Anlässlich seines Besuchs auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zufrieden. Sänger, der auch stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, erklärt dazu: „Ich konnte mir auf der IAA ein eindrucksvolles Bild davon machen, welches Potential in der deutschen Automobilbranche steckt. Insbesondere die Neuerungen im Bereich der Elektromobilität lassen mich optimistisch in die Zukunft des Produktionsstandortes Deutschland und in…

In den 70er Jahren deutete sich der Weg zu höheren Schulden an. Die Schulden beliefen sich auf rund 60 Mrd. Euro, 1980 – 300 Mrd. Euro, 1990 – 600 Mrd. Euro, 2000 wurden die Maastricht-Kriterien von 60 % (vom BIP) mit rund 1.500 Milliarden Euro deutlich überschritten, 2010 – 2.000 Mrd. Euro und dürften 2011 - 2.200 Mrd. Euro erreichen. Bei näherer Betrachtung zeigt diese Entwicklung, dass die Schulden in dem Maß gestiegen sind, in dem die Einnahmen zurückgingen. Die Risiken der Staaten werden durch Staatsbürgschaften erhöht, die in Deutschl…

Derzeit steigen in Berlin die Mieten. Presseberichten zufolge erhalten Mieter insbesondere in den zentraleren Stadtbezirken Schöneberg, Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg, Charlottenburg, Mitte, Lichtenberg und Neukölln vermehrt zum Teil nicht unerhebliche Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter. Die Mieterhöhungen stützen sich dabei häufig auf den aktuellen Berliner Mietspiegel von 2011. Dieser erlaubt Mieterhöhungen nach einer vorgegebenen Mietspiegeltabelle. In der Praxis sind manche Mieterhöhungen nicht zu verhindern. Strittig sind oft…

Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel kann nur empfohlen werden, sich spätestens jetzt auf die neue Rechtslage einzustellen. Dr. Florian Meyer, Anwalt der Kanzlei juravendis Rechtsanwälte (München/Hamburg), beantwo…

Berlin, 21.September 2011. Wie Unternehmen das Kommunikations-Zepter zunehmend selbst in die Hand nehmen und auf aktives Stakeholder Management setzen Stakeholder Management ist insbesondere im Zusammenhang mit großen Infrastrukturprojekten in Deutschland längst kein abstrakter Begriff mehr. „Die Kosten und die Zeitverzögerung, die man in Kauf nimmt, wenn es große Widerstände gibt, sind viel gravierender, als wenn man auf die Menschen zugeht, die eventuell Bedenken haben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel jüngst in einem Interview mit der „Stutt…