Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird. Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei d…

Am 10. Oktober 2011 hat die Republik China ihren Nationalfeiertag sowie den hundertsten Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Einhundert Jahre zuvor leiteten unsere Vorväter während des Volksaufstandes in Wuchang 1911 eine Revolution ein, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Gründung der ersten Republik in Asien führte. Ein Jahrhundert später ist die Republik China nicht nur zu einem Vorbild in Sachen Demokratie für Asien und die ganze Welt geworden, sondern hat auch mit zahlreichen Initiativen - wie der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für…

Der Internationale Suchdienst (ITS/International Tracing Service) will die derzeit bestehenden Beschränkungen in der Kopienabgabe an Forscher aufheben. Die Gebührenordnung und der Forschungsantrag wurden entsprechend überarbeitet. „Unser Ziel ist und bleibt der bestmögliche Zugang für die Forschung“, sagte ITS-Direktor Jean-Luc Blondel. „Wir hoffen, dass die geplante Neuregelung zu mehr Klarheit beiträgt.“ Voraussetzung für deren Inkrafttreten ist die Zustimmung des Internationalen Ausschusses, dessen elf Mitgliedsstaaten die Richtlinien für …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -) Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr nehmen, riskieren sie, dass dieser verfällt. In der betrieblichen Praxis ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Urlaub mit ins folgende Jahr nehmen. Manche Arbeitnehmer "schleppen" auf diese Weise Urlaubsansprüche für mehrere Jahre mit sich rum. Das ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht en…

Laut Berichten der Berliner Morgenpost vom 17.8.2011 und 18.8.2011 will die Berliner Charité ihr Medizinhistorisches Museum aufgeben oder zumindest einem rigiden Sparzwang unterwerfen. Die Morgenpost zitiert aber auch eine Sprecherin der Charité, dass keine Kündigungen geplant seien und dass eine Abgabe des Museums an einen anderen Träger ebenfalls nicht stattfinden werde. Diese Aussage lässt vermuten, dass die Charité jedenfalls über diese Optionen nachgedacht haben dürfte. Die Morgenpost zitiert den Leiter der Medizinhistorischen Abteilung …

Am Donnerstag 6.10.2011 wurden 6 Bezirksmedaillen im Bereich Gesundheit und Soziales verliehen. Eine ging an an Agnes Maria Forsthofer vom Linkshänder e.V. Ihr Vorbild soll Schule machen. Hier ein Teil der Laudatio: Liebe Frau Forsthofer –„Mach’s doch mit der schönen Hand“! – Diesen lieblosen Spruch kennen Sie und viele Linkshänder von klein auf. Doch es ist nicht damit getan, einfach nur die rechte Hand zu benützen. Auch viele Alltagsgegenstände sind nicht für Linkshänder ausgelegt: Schraubgläser, Messer, Dosenöffner, Bleistiftspitzer, Co…

Sicherheitsdienstleister verteidigt erfolgreich Großauftrag beim Deutschen Bundestag (Osnabrück, 06.10.2011) Die Piepenbrock Sicherheit GmbH + Co. KG (PSI) ist auch weiterhin die erste Adresse für Sicherheitskompetenz im Regierungsviertel. Nachdem die Vertragslaufzeit für Sicherheitsdienstleistungen im Deutschen Bundestag in diesem Jahr ausgelaufen war, setzte sich Piepenbrock im September 2011 erneut im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit dem wettbewerbsfähigsten Angebot durch. „Neben unserer Wirtschaftlichkeit überzeugten wir bisla…

Zwei tibetische Jugendliche in der Region Ngaba in der Provinz Sichuan legten am Freitag aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land Feuer an sich, wie aus Quellen mit Kontakten zu der Gegend hervorgeht. Es heißt, einer sei eine halbe Stunde später gestorben, während der andere in Lebensgefahr schwebt. Bisher haben sich in diesem Jahr sieben Tibeter selbst angezündet – sechs davon aus dem Kloster Kirti, während ein Mönch sich in Tawu, TAP Kardze, verbrannte – in einem letzten verzweifelten Versuch, die Menschenrechtsverletzung…

Wien, 11.10.2011. Die Wiener Multimediaagentur NOUS Wissensmanagement präsentiert ihr interaktives Besucherführungssystem im parlamentarium, dem neuen Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Wie kann die Entwicklung einer komplexen Organisation wie der EU im Rahmen einer Ausstellung den Besucherinnen und Besuchern in 23 Sprachen interaktiv und wenn nötig barrierefrei näher gebracht werden? Dieser Herausforderung hat sich NOUS für das Besucherführungssystem im parlamentarium gestellt und konnte im Jahr 2009 die internationale …

Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte & Steuerberater vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe angeordnet. Nunmehr hat …

In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06). Der dort angeklagte Herr W. wurde laut Mitteilung des Gerichtssprechers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Angeklagte Sch. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurden…

Bonn, 11. Oktober 2011 – Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist äußerst beliebt bei Austauschschülern aus aller Welt. Die Offenheit der Menschen, die Vielfalt von Land und Leuten und das Freizeitangebot eröffnen den 15 bis 16jährigen eine ganz neue, „exotische“ Welt, die nicht vergleichbar mit ihrer Heimat ist. Experiment e.V., Deutschlands älteste, gemeinnützige Austauschorganisation, sucht noch herzliche, weltoffene und humorvolle „Hometrotter“ – Gastfamilien in NRW, die ein „Familienmitglied auf Zeit“ aus der Mongolei oder Thailand bei s…

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration beantragt die rot-grüne Koalition, dass die Stadtverwaltung in Zukunft ausschließlich standardisierte anonymisierte Bewerbungsverfahren anwenden soll. Außerdem sollen die Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen. "Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. …

Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet. Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt. Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvert…

Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig Fettzellen und Cellulite“ bewarben. Mit den Abmahnschreiben wurden die Institute aufgefordert, diese und ähnliche Aussagen zu unterlassen. Die Abmahner berufen sich darauf, dass die Aussagen wissenschaftlich umstritten sind …

Mit zwei Urteilen vom jeweils 27.09.2011 hat der BGH zwei Klagen von Lehman-Anlegern der Haspa abgewiesen. Dennoch besteht kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, wie Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu diesen Entscheidungen berichtet. „So ist der BGH unter anderem der Ansicht, dass eine Bank über ihr Eigeninteresse am Vertrieb einer Geldanlage nur beim Kommissionsgeschäft aufklären muss, d.h. wenn die Bank den Kauf nur vermittelt. Im dortigen Rechtsstreit war indes der Verkauf von Lehman-Zer…

Als Altersvorsorge sind unternehmerische Beteiligungen wegen der dort immanenten Risiken nicht geeignet, versteht der BGH unter „sicheren“ Kapitalanlagen nur solche, welche nicht spekulativ sind. Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittm…

Nürnberg/Sumte, im Oktober 2011 - In den Medien kocht das Thema immer wieder hoch, in vielen kommunalen Gremien steht es regelmäßig auf der Tagesordnung: Bürger schulden ihrer Stadt hohe Summen aus Gewerbesteuern, Bußgeldern, Gebühren oder Elternbeiträgen. Die Außenstände reichen von ein paar Tausendern in kleinen Gemeinden bis hin zu zweistelligen Millionenbeträgen in zahlreichen Großstädten. Dieses Geld fehlt den Kommunen für die Finanzierung wichtiger Aufgaben. Für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden hat das Land NRW aktuell rund…

Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis und Schneematsch zu fahren. „Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei …

Das Beratungsbüro Böhme bietet eBooks (PDF) zu aktuellen, gesellschaftsrelevanten Themen. Wichtige Kernthemen, die eine zunehmend größere Bedeutung in unserer Gesellschaft bekommen haben, sind u. a.: Bildungsnotstand, Erziehungsnotstand, bewusst provozierte Regelbrüche sowie eine in weiten Teilen wachsende Orientierungslosigkeit. Der 16-fache Buchautor, Aribert Böhme, bietet seinen Leserinnen und Lesern einen leicht verständlichen, fachlich fundierten sowie konstruktiven Einblick in gesellschaftsrelevante Themen. Folgende eBooks stehen im …

Weltweit können 72 Millionen Kinder weder lesen noch schreiben. Der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, am 17. Oktober, macht in diesem Jahr auf die Bedeutung von Bildung und Ausbildung im Kampf gegen Armut aufmerksam. Jugend Eine Welt unterstützt weltweit Bildungsprojekte, damit junge Menschen aus schwierigsten sozialen Verhältnisse eine Chance auf eine bessere Zukunft haben. Eine wichtigen Beitrag in diesen Projekten leisten Jugend Eine Welt Volontäre und Volontärinnen. Eine dieser engagierten Volontärinnen ist Sabrina Schweiz…

Lutz Goebel: Einheit von Risiko und Haftung zerstört - Bessere Struktur für ESM-Vertrag nötig - Kein erneuter Druckaufbau durch übertriebene Eile bei ESM-Verhandlungen Berlin, 29. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ratifizierung des EFSF-Vertrages durch den Bundestag eine scharfe Kontrolle weiterer Schuldentranchen für die Hauptschuldnerländer und eine härtere Linie bei den bevorstehenden ESM-Verhandlungen. "Mit der heutigen EFSF-Zustimmung hat Deutschland leider ein Pfand für Nachverhandlungen aus der Hand gegeben, um R…

Präsident Lutz Goebel: "Diese Euro-Rettungspolitik spaltet Europa" Berlin, 23. September 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sagte am Freitag zum Offenen Brief von BDA, BDI, DIHK und ZDH, in dem diese an die Bundestagsabgeordneten appellieren, Ende nächster Woche der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms zuzustimmen: "Familienunternehmer sehen das anders: Wir sind zwar eindeutig für den Euro, lehnen aber eine Zustimmung zum EFSF in seiner jetzigen Form entschieden ab. Durch den EFSF wird ein immer größeres Sc…

Wir befinden uns in der größten Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise aller Zeiten und haben aus der Vergangenheit nicht gelernt. Zu Hunderttausenden verlassen die Menschen die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Sie kehren Institutionen den Rücken, die Bestandteil ihres Lebens waren, weil sie das Vertrauen darin verloren haben. Man verschweigt die Ursachen der Krisen und versucht, so gut es geht mit ihnen umzugehen. Damit ist uns und den zukünftigen Generationen nicht geholfen. Handel und Industrie hab…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München begrüßt die Aktivitäten von campact und attac und unterstützt ihre Aktionen zur Transaktionssteuer und dem europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, müssen endlich Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Im Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werde…

Studie wiederlegt negative Auswirkungen von Studienbeiträgen Ein aktuelles Diskussionspapier des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) wiederlegt negative Einflüsse der aktuellen Studienbeiträge auf die Studierneigung bei Studienberechtigten. Vor diesem Hintergrund fordert der Landesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten Niedersachsens (RCDS), Sascha Tietz, die bisher kritischen und teils dogmatisch verbohrten Aktionsbündnisse auf, zu einem faktenorientierten Dialog zurück zu finden. „Es ist Zeit die ideo…

Der "Aktionskreis Oktober 2011", ein loser Zusammenschluss diverser gesellschaftlicher Gruppierungen, verfolgt das Ziel, das Tabu-Thema Abtreibung wieder als Diskussionsgegenstand in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. Im Oktober 2011 finden hierzu bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Viele gesellschaftliche Kräfte sind nicht mehr bereit, die Tabuisierung des Themas Abtreibung und damit auch die Tabuisierung des Lebensrechts aller Menschen weiter hinzunehmen. Sie wehren sich dagegen, dass dieses jährlich weltweit millionenfac…

Wien, am 10. Oktober 2011. „Bleiben oder gehen?“, die Entscheidung für einen Jobwechsel ist nicht einfach, da dies meist einen Schritt ins Ungewisse bedeutet. Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben. Jobwechsel bei mehr Gehalt Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerad…

Günzburg, 05.10.2011. Deutsche Kommunen stehen vor einer großen Herausforderung: Es gilt die Familienfreundlichkeit als zentralen Standortfaktor zu fördern, um die Potentiale der Zukunft zu sichern und den Wettbewerb um Einwohner für sich zu entscheiden. Erstmalig bietet das Unternehmen Demographie Kommunal nun eine Möglichkeit, die jeweiligen familienpolitischen Anstrengungen von Städten und Gemeinden auf den Prüfstand zu stellen. Ziehen Familien bevorzugt in die Kommune, oder verlassen sie diese? Welche Orts- oder Stadtteile gewinnen oder…

GFB stellt sich hinter die Beschlüsse der KBV-Vertreterversammlung und des KBV-Vorstands Die Diskussion um die Ambulante Spezial(fach!-)ärztliche Versorgung (ASV), die daraus resultierenden möglichen Konsequenzen und die potentielle Gefährdung der ambulanten fachärztlichen Grundversorgung darf nicht bagatellisieret werden. Die ambulante fachärztliche Grundversorgung ist als wesentlicher, tragender Pfeiler des deutschen Gesundheitssystems nicht ersetzbar und darf nicht gefährdet werden! Die Diskussion um die ASV darf das gesamte fachärztlic…

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Virus-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert werden kann, und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG). Damals wurden für den Einsatz einer solchen Software enge Grenzen gezogen, beispielsweise muss der Kern der Privatsphäre der Bürger immer gewahrt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit, mehrere Bundestrojaner zu untersuchen, und…

Am Samstag, dem 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag und Gründungstag der VR China, kam es zu einer friedlichen Protestaktion im Bezirk Serthar, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Tibeter, die Menschenrechte und Freiheit von der chinesischen Besatzungsmacht forderten, kletterten in der Bezirkshauptstadt auf ein vierstöckiges öffentliches Gebäude und brachten dort eine große tibetische Flagge und ein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama an (1). Nach einiger Zeit wurden die Flagge und das Portrait des Dalai Lama heruntergerissen und au…

Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht. Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Be…

Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird in der Regel eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit – maximal für sechs Monate – kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach der Probezeit gelten in der Regel längere Kündigungsfristen. Obwohl die Probezeit nur die Kündigungsfrist betrifft, werden unter diesem Stichwort viele Probleme behandelt. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den wichtigsten. 1. Kündigungsschutz während der Probezeit Die Sechs-Monats-Frist kann bis zum letzte…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 11. Oktober 2011 um 17:00 bis 20:00 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben dem Bericht des Vorstandes über das letzte Geschäftsjahr, dem Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer sow…

Pressemeldung, Berlin, den 07.10.2011 840 Läufer kamen bei herrlichem Spätsommerwetter zum 75. Strausseelauf und sorgten damit für einen neuen Teilnehmerrekord. Nils Greber und Christian Krannich wollten gemeinsam Sieger des Hauptlaufes über 9,2 km werden, so hatten sie sich unterwegs abgesprochen. Aber die Zeitnahme entschied mit Hundertstel Sekunden, so dass am Ende Nils Greber als Sieger den von HOBA Baustoffe gestifteten Pokal entgegen nahm. Den dritten Platz belegte Carsten Krüger, wie die beiden Erstplatzierten vom LAC Berlin, jedoch vi…

Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht? Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) si…

Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft stehen dem Mieter umfassende Rechte zu. Das Amtsgericht Charlottenburg wies eine Klage des Vermieters auf Nachzahlung von rückständigen – wegen Mietminderung nicht gezahlten – Mietzinsen in einem Urteil vom 9.7.2007, Aktenzeichen: 203 C 607/06, ab. Folgender Fall lag dem zugrunde: Über Jahre litt eine Familie unter Schimmelsporen in der Wohnung. Die Kinder mussten wegen Gesundheitsschäden an der Lunge notärztlich behandelt werden. Mehrere Familienmitglieder mu…

Am 10. Oktober begeht die Republik China auf Taiwan ihren Nationalfeiertag, der in der chinesischen Sprache als oder bezeichnet wird. Vor dem Präsidentengebäude in Taipeh finden große farbenfreudige Paraden statt, aber auch Vorführungen von Volkstänzen, Akrobatik, Kampfkünsten, Drachen- und Löwentänzen. Ein prächtiges Feuerwerk über dem Tamshui-Fluss am Abend bildet den Abschluss der Feierlichkeiten. In München ist es dem Statthalter Taiwans, dem Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Karl Chao-Yuan Cheng, e…

Mitte Juni 2009 wurde am Kölner Barbarossaplatz das "Haus des Jugendrechts" eröffnet. Ziel der Einrichtung in der Kölner Innenstadt ist es, jugendliche Intensivstraftäter vor einer Verfestigung ihrer kriminellen Karriere zu bewahren. Die bisherige Bilanz der beteiligten Institutionen Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich nach zwei Jahren überwiegend positiv dar. Laut des Kölner Polizeipräsidenten fallen über 50 Prozent aller Intensivtäter nach der gezielten Intervention im Rahmen des Intensivtäterprogram…