Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wer Hartz IV beziehen muss, hat nicht viel zu lachen. Monat für Monat geht es um jeden Cent und gerade jetzt in der Weihnachtszeit bekommen Hartz-IV-Empfänger deutlich zu spüren, dass das reale Leben wesentlich teurer ist, als der Regelsatz dies vorgaukeln. Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), rät deshalb allen Hartz-IV-Empfänger noch rechtzeitig einen Überprüfungsantrag für 2014 zu stellen. Die Frist endet am 31. Dezember 2015. „Jeder, der irgendwie Bedenken hat, dass er vom Jobc…

Die neue Vorratsdatenspeicherung ist da. Das Gesetz ist in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sämtliche Verkehrsdaten (höchstens) zehn Wochen gespeichert werden müssen. Was bedeutet das genau? Gespeichert werden nach dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Rufnummern beteiligter Anschlüsse und der genaue Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs. Bei Mobilfunkverbindungen werden auch die Standortdaten der beteiligten Handys gespeichert. Auch IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Daue…

Die Schweiz macht sich auf die Suche verschollener Kontoinhaber bzw. deren Erben. Der Erbfall kann sich lohnen. Es geht um mehrere Millionen Franken, die "herrenlos" auf Schweizer Konten lagern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Schweizer Banken sind auf der Suche nach Kontoinhabern bzw. deren Erben, die sich seit 60 Jahren oder länger nicht mehr gemeldet haben. Auf diesen Konten sollen nach Medienberichten insgesamt mehr als 44 Millionen Schweize…

Bei Steuerhinterziehung drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes oder Entziehung des Gewerbescheins können drohen. Einziger Ausweg ist die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat und erwischt wird, muss mit harten Sanktionen rechnen. Es drohen hohe Geldstrafen oder auch Haftstrafen. Für Steuerhinterzie…

Unter dem Aktenzeichen 67c IN 458/15 hat das Amtsgericht Hamburg Ende November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft des Vollcontainerschiffs MS Stadt Köln eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger an dem 2007 aufgelegten Schiffsfonds König & Cie (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html). MS Stadt Köln beteiligen…

RSM-Studie zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Generationen Familienunternehmer zu sein ist besonders für junge Geschäftsführer und Firmeninhaber attraktiv. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer setzt jedoch Kriterien für Familienunternehmen voraus, die nur in wenigen Gesellschaftsverträgen enthalten sind. Grund dafür: Vor allem junge Unternehmer kennen die neuen Regelungen nur unzureichend. „Die Studie zeigt, dass viele befragte Unternehmer wenig über den aktuellen Gesetzentwurf informiert sind. Zudem hat jede…

Hamburg/Berlin, 21. Dezember 2015 – Das Bundesjustizministerium wird den Aspekt der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung prioritär behandeln. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen bereits im November 2016 vorliegen. Dies kündigte die Regierungsdirektorin im BMJV Annette Schnellenbach auf der jüngsten Sitzung des BdB-Qualitätsbeirates in Hamburg an. Schnellenbach ist seit Sommer 2015 Leiterin des Referats Betreuungsrecht. „Es ist für mich nachvollziehbar…

(Aarau) Engel verteilen vergiftetes Weihnachtsgebäck «Möchten Sie gerne einen Arsen-Weihnachtskringel oder einen Zyankali-Spekulatius probieren?» fragten heute Engel in der Aarauer Altstadt. Viele Passanten blieben daraufhin irritiert, teils schockiert stehen, wurden dann aber gleich über den Hintergrund dieser Aktion aufgeklärt. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) zeigte mit der Aktion «Vergiftetes Weihnachtsgebäck» auf, dass die Ergebnisse von Tierversuchen nicht auf Menschen übertragbar sind. Jährlich werden in …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug …

Stallmeyer widerspricht BMF-Verfügung zur Kapitalertragsteuerpflicht von Bearbeitungsentgelten und negativen Anlagezinsen – Verschärfung Kapitalertragsteuerabzug Krefeld/Köln. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stallmeyer widerspricht einem kürzlich veröffentlichten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.05.2015 (Az. IV C1-S-2210/15/10001:2 und IV C1-S- 2252/10/10006:7) nach dem die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren kapitalertragssteuer- pflichtig sei. In diesem Erlass stuft die Finanzverwaltung in Folge einer geände…

Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekoste…

ZIEL erreicht! In der Sitzung der Gemeindevertretung Grebin vom 14.12.2015 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, eine schriftliche Resolution mit den Bedenken und Forderungen der kleinen Holsteiner Gemeinde an das Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, zu senden. Der OV-Grebin Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte sich schon seit August 2014 öffentlich u.a. gegen die wenig transparente Verhandlungsform zwischen der EU und den USA und Kanada, insbesondere gegen die geplanten umfangreichen Handelsabkommen TTIP = Transatlantic Trade and In…

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat auf seiner Website eine Linkliste veröffentlicht, die sprachliche Unterstützungsangebote für Flüchtlinge und Helfer aufzeigt. Gleichzeitig ruft der Verband seine Mitglieder dazu auf, sich an dem Projekt „Refugee Phrasebook“ – ein kostenloses mehrsprachiges Wörterbuch mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation – zu beteiligen. „Der Verband sieht die Notwendigkeit zu helfen, ebenso wie unsere Mitglieder diese Notwendigkeit sehen“, sagt BDÜ-Vizepräsident Ralf Lemster. „Viele vo…

E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet: Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene t…

Die Reform der Erbschaftssteuer könnte Firmenerben bei der Unternehmensnachfolge (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html)stärker belasten als bislang gedacht. Die Pläne der Regierung stehen in der Kritik. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Unternehmensnachfolge steht bei vielen Familienbetrieben weit oben auf der Agenda. Die ältere Generation möchte sich langsam in den Ruhestand verabschieden, di…

Vermögen kann auch schon zu Lebzeiten an die künftigen Erben übertragen werden. Die Rede ist dann von der vorweggenommenen Erbfolge. Häufig geschieht dies durch Schenkungen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In den kommenden Jahren rollt eine Erbschaftswelle auf Deutschland zu. Nach Schätzungen wird dabei Vermögen in Billionen-Höhe übertragen. Bei der Übertragung des Vermögens muss nicht der Todesfall abgewartet werden. Unter Umständen kann es sinnvol…

Nach den Anlegern der Hartwieg-Emissionshäuser New Capital Invest und Selfmade Capital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/selfmade-capital.html) müssen nun offenbar auch die Euro Grundinvest Anleger um ihr Geld fürchten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zum Firmengeflecht des Malte Hartwieg gehörten u.a. die Emissionshäuser New Capital Invest, Selfmade Capital und Euro Grundinvest. Letzteres hat Hartwieg inzwischen verk…

17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Deleg…

Wirtschaftskanzleien haben nach wie vor eine große Anziehungskraft auf junge Juristen. Anspruchsvolle Tätigkeiten, internationale Ausrichtung und gute Verdienstmöglichkeiten sind die Gründe dafür. Die Weichen für eine spätere Tätigkeit in einer Kanzlei für Wirtschaftsrecht werden meist schon in der Ausbildung gestellt. Neben dem klassischen Jurastudium gibt es seit einigen Jahren auch den Studiengang Wirtschaftsrecht. Eine straffe zielgerichtete Ausbildung sowie der Bedarf in Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien sprechen für den Diplom-Wirt…

Berlin, 17. Dezember 2015 – Geblitzt.de, führender Prozessfinanzierer zur Prüfung von Bußgeldbescheiden, gibt die Erweiterung seines Serviceangebotes bekannt. Dieses deckt jetzt auch Fälle ab, bei denen Betroffenen die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt oder der Einsatz von Radarwarnern in Form sogenannter Blitzer-Apps vorgeworfen wird. Betroffene Verkehrsteilnehmer können sich ab sofort an Geblitzt.de wenden. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil (OLG Celle, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 313/15) vom 03.11.2015 die Nutzung sogenann…

Warum die EU wieder über einen Beitritt der Türkei nachdenkt St. Gallen, 17.12.2015. PR-Experte Michael Oehme macht darauf aufmerksam, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei nun wieder thematisiert wird. „Obwohl die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei jahrelang ruhte, wird dieses Vorhaben nun wieder in Brüssel diskutiert“, weiß PR-Experte Michael Oehme. Obwohl der Türkei von Zeit zu Zeit immer wieder Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte vorgeworfen werden, wollen die EU-Staaten über die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirt…

Das Wort "Anlegeranwalt" bekommt in diesen Tagen ein seltsames Geschmäckle. Einige schnell aus dem Boden gestampfte Interessengemeinschaften - aufgestellt durch Anlegerschutz-Rechtsanwälte oder bestehende Vermittlergruppen - geraten zunehmend in den Verdacht, einem nicht ganz sauberen Ziel zu dienen. Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus München, ist der Meinung, dass ein Großteil der aktuellen Schutzgemeinschaften auf Basis "krummer Deals" zwischen Vermittlern und angeblichen Verbraucheranwälten zusammen kommt. Dr.…

Was tun, wenn die Erforderlichkeit einer Sicherheitsmaßnahme vom subjektiven Sicherheitsbedürfnis des Kunden abhängt – der Berater bzw. die Agentur aber erkennt, dass die Maßnahme objektiv nicht notwendig ist? Nun, man könnte nun einfach sagen: Wenn der Kunde das eben haben will, bekommt er es auch = dann verdiene ich ja auch mehr, aber der Kunde will es ja so. Ganz so einfach ist es aber nicht: Der fachmännische Berater muss den Kunden nämlich grundsätzlich trotzdem aufklären, dass die Maßnahme eigentlich nicht notwendig ist – zumindest da…

Von Kölner Richtern hört man zur Zeit meistens im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle. Während die Richter des LG Köln langsam zurück rudern, machen die Kollegen vom Oberlandesgericht mit einer weiteren interessanten Entscheidung in Sachen Urheberrecht auf sich aufmerksam. Dem Gericht in Köln lag ein Fall vor, in dem der Antragsteller behauptete, in einem Video des Antragsgegners („Sara’s Show - 46 - Perbindeshi qe keqtrajton artistet”), das auf dem YouTube-Kanal „Nitro Shqip” veröffentlicht worden ist, seien Ausschnitte aus einem Dokum…

Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Neitzel & Cie. MS Cornelia am 30. November eröffnet (Az. 504 IN 16/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Neitzel & Cie. hatte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Cornelia Ende Dezember 2007 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestbeteiligung von 15.000 Euro beteilig…

Verkauft ein Mitgesellschafter einer GmbH seine Anteile, scheidet er damit aus der Ausfallhaftung aus und haftet nicht für die nicht vollständig eingezahlte Einlage der anderen Gesellschafter. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet mit dem Stammkapital. Dies wird bei Gründung der GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)nicht immer vollständig eingezahlt. Sollte die Gesells…

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…

17. Dezember 2015. Mit der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt der Gesetzgeber gegen sein eigenes Gesetz und gegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Die eigentlichen Gründe, warum ALG-II-Empfänger zu wenig Geld bekommen, lägen woanders, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Schon im September 2015 hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) veröffentlicht. Anhand dieser Zahlen muss die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze …

Daß es Menschen mit sechs- und siebenstelligem Jahreseinkommen nicht peinlich ist, immer wieder die Senkung oder gar Abschaffung des Mindestlohns zu fordern, eines Einkommens, von dem sowieso niemand (im Sinne einer angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft) leben kann. Glauben diese Zeitgenossen wirklich, daß eine Gesellschaft mit Millionen Arbeitssklaven – vielleicht nach dem zweifewlhaften Vorbild der USA – in Europa auf Dauer friedlich machbar ist? Es gibt Dinge, die sollte man lieber gar nicht erst versuchen. …

Am Tag der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag haben Studierende aus allen Landesteilen in Mainz ein klares Zeichen gegen die verfehlte Bildungspolitik von Rot-Grün gesetzt: Mehr als 1.500 Studierende aus sämtlichen Hochschulstandorten waren am 16. 12. einem Aufruf ihrer Kommilitonen von der Landauer Universität zum großen Bildungsstreik gefolgt. Prominente Unterstützung erhielten sie auch „von links“ - Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und selbst als Hochschuldozentin tätig, sowie Julian Theiß, …

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 16. Dezember 2015. Weihnachten feiern nach einer Trennung ist eine große Herausforderung für alle. Jedes Jahr werden weitere 135.000 Kinder unter 18 Jahren mit dieser Situation konfrontiert. Es muss entschieden werden, wie, wann, wo und mit wem die Feiertage verbracht werden sollen. Scheidung.de gibt 10 Tipps, wie Weihnachten trotz Trennung gelingen kann – vor allem für die Kinder. 1. Frühzeitig planen Für Trennungskinder ist es am besten, wenn sie sich frühzeitig darauf einstellen können, was Sie an de…

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontosdaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen. In erster Instanz waren die jeweiligen Anklagten gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Die Geldstrafe lautete auf 15 Tagessätze zu je 30 Euro. Das urteilende Amtsgeri…

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve bot den Anlegern insgesamt fünf Direktinvestments in Palmöl und Kakao an. Die Ölpalmen und Kakaobäume stehen auf Ländereien der Agrofinanz in Ecuador. Die Besonderheit bei den Verträge…

Bögelein & Dr. Axmann erfolgreich: Darlehensnehmer erspart sich ca. 50.000,- € Mit Urteil vom 08.12.2015 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt und die Widerrufsbelehrung der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen aus dem August 2008 für unwirksam erklärt. Das Landgericht stellte fest, dass die von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Kläger ihre Willenserklärung auf Abschluss der Darlehensverträge mit der Widerrufserklärung im Jahr 2014 wirksam widerrufen haben. Das Gericht ste…

Oft wird unterschätzt, dass auch Veranstalter privater Feiern für Schäden haftbar gemacht werden können. Auch sie sind grundsätzlich für die Sicherheit ihrer Gäste verantwortlich. Nachdem bei einer privaten Feier ein Gast durch Einnahme von unverdünnten Betäubungsmitteln aus einer Flasche, die der Gastgeber hatte herumstehen lassen, verstorben war, wurde der Gastgeber wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – obwohl er zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass man die Flüssigkeit nicht unverdünnt trinken dürfe. Natürlich wird nicht jede…

Begeht der Arbeitnehmer "Arbeitszeitbetrug", kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8 Sa 363/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben ist es durchaus üblich, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem des Betriebs selbst erfassen. Tragen sie dabei Arbeitsstunden ein, die sie tatsächlich gar nicht geleistet haben, kan…

Eine Erbschaft ist nicht automatisch mit Vermögen verbunden. Im Nachlass können sich auch Schulden befinden. Dann kann es sinnvoller sein, das Erbe auszuschlagen als es anzutreten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Erbe mit seinem Vermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Das kann den persönlichen Ruin bedeuten. Ist offensichtlich, dass der Nachlass überschu…

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern etwas Gutes tun wollen, können diesen steuer- und sozialversicherungsfreie Extras zukommen lassen. Aber: Die Sozialversicherungsfreiheit kann seit April 2015 nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn diese mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum umgesetzt worden ist. Im Rahmen des 5. Sozialgesetzbuch (SGB) IV-Änderungsgesetzes wurde auch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert. Zuwendungen wie Zuschüsse zu Kinderbetreuungskosten oder zu Fahrtkosten, Warenguts…

Käufer können in vergleichbaren Fällen Zahlungen zurückfordern Die in einzelnen Immobilien-Kaufverträgen des Bundes seit den 1990er Jahren festgelegten Nachzahlungsklauseln sind rechtswidrig. Dies entschied jetzt das Landgericht Hanau. Käufer von Grundstücken des Bundes können auf der Grundlage dieser Entscheidung Geld vom Bund zurückfordern oder Zahlungen verweigern. Dies gilt für private Käufer wie Kommunen gleichermaßen. Nachzahlungen waren nach einer Vielzahl von Grundstückskaufverträgen häufig dann fällig, wenn sich der Grundstückswert…

Obertshausen, 16.12.2015. Das Landratsamt Altötting im bayrischen Kreisbezirk Oberbayern gibt zum 01.12. 2015 die „RefugeeCard“ als Bargeldersatz für das Taschengeld an Flüchtlinge aus. Auf der bereits international erfolgreich eingesetzten FairPayCard – Lösung des hessischen Unternehmens FairPayService UG basierend, lassen sich mit der „RefugeeCard“ viele bürokratische Anforderungen praxisnah und rechtssicher lösen. Vor Ort bei der Erstregistrierung mit Name und Foto des Karteninhabers personalisiert, ist die Karte nahezu fälschungssicher un…