Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Welt erlebt derzeit die größte humanitäre Krise innerhalb einer Generation. Im Jahr 2013 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen die Marke von 50 Millionen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, meldete der Global Trends-Bericht, der im Juni vergangenen Jahres vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen herausgegeben wurde. Die Gesamtsumme der weltweiten Flüchtlinge stieg um 6 Millionen Menschen zwischen 2012 und 2013 an – hauptsächlich im Ergebnis des Bürgerkrieges in Syrien und des Konflikt…

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-…

Wenn Unfälle auf der Baustelle passieren, kann dies schnell auch strafrechtliche Konsequenzen für den Objektüberwacher nach sich ziehen. § 222 StGB sieht bei fahrlässiger Tötung ein Strafmaß von bis zu 5 Jahren vor. Neben einer Strafe sieht sich der Planer bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten auch Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen für eingetreten Schäden an Leib und Leben ausgesetzt. Diese Haftung bezieht sich auf alle Personen, dies sich bestimmungsgemäß (d.h. erlaubterweise) auf der Baustelle aufhalten. „Fahrläss…

Riga – Lettland / Berlin / Westerkappeln – 21.05.2015 – Die CRM Customer- Relationship-Management-Profis von der Reischer CRM Consultants GmbH aus Berlin stellten am 19. Mai 2015 in der Hauptstadt von Lettland, Riga, das „custemotion LEGAL“-Vertriebskonzept und die „custemotion LEGAL CRM powered by act!“-Software-Lösung auf der Partner-Konferenz der ALSO Deutschland GmbH vor. Diese moderne Kanzlei-Marketing-Lösung basiert auf dem weltweit von fast 3 Mio. Anwendern genutzten „act!“ CRM-Software und ist ideal für die Nutzung durch Rechtsanwälti…

In einem aktuell erschienenen Faltblatt veröffentlicht die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche grausame Fakten über die tierexperimentelle Forschung in Köln, die sich hinter verschlossenen Labortüren abspielt. Der Verein fordert eine Kehrtwende hin zu einer ethischen Forschung ohne Tierleid, die mittels moderner Testmethoden zu klinisch relevanten Ergebnissen gelangt. Über eine halbe Million Tiere (580.978) werden jährlich in nordrhein-westfälischen Labors zu Tode geforscht, was fast 20 % der bundesweiten Gesamttierzahl von run…

CLLB Rechtsanwälte berichten: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH – Forderungsanmeldung bis 16.07.2015 München, den 17. Mai 2015: Wie der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH mit Schreiben vom 8. Mai 2015 an die Anleger mitgeteilt hat, ist durch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 1. Mai 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die geschädigten Anleger gehören demnach zu dem Gläubigerkreis von 9.700 Gläubigern und werden daher vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die Forderungen zur Insolven…

Am Pfingstsamstag und am Pfingstsonntag 2015 blockiert die Friedenswerkstatt Hamburg im Rahmen Ihrer Aktionen gegen Krieg die Zufahrten zum Bundeswehrlager in Büchel mit weiteren Aktiven aus dem Bundesgebiet. Dort werden noch immer Atomwaffen und atomwaffenfähige Systeme der US Armee gelagert. Die örtlichen Organisatoren sowie die Friedenswerkstatt Hamburg freuen sich über Menschen, die den Protest gegen den Atomwaffenstandort, der nach deutscher Rechtslage längst geschlossen gehört, unterstützen. Daher wurde für dieses Jahr die Aktion büche…

Ein belgischer Tourist wehrt sich gegen Preisaufschläge für Touristen in Venedig: Der Toilettenbesuch, Fahrten mit dem Vaporetto, Eintrittsgelder in Museen usw. wären bis zu 11 Mal teurer als für Einheimische. Während die Stadt diese Kosten damit begründet, dass nur so die enormen Kosten, die durch den Tourismus anfallen, gedeckt werden könnten, klagt der Belgier nun wegen Preisdiskriminierung. Anmerkung: Vor demselben Problem steht bekanntlich das CSU-Prestige-Projekt Autobahn-Maut: Auch hier sollen Ausländer Maut zahlen, Deutsche auch, ab…

Das LG Berlin hat in einem von Frau Denise Himburg auf Klägerseite geführten Eilverfahren entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht verpflichtet ist, YouTube nach Gegendarstellung eines Uploaders eines gesperrten Videos innerhalb von 10 Werktagen die Klageerhebung gegen den Uploader nachzuweisen. Sachverhalt Ein Rechteinhaber stellte fest, dass Originalausschnitte aus von ihm produzierten Sendungen von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen worden waren. Da der Uploader unbekannt ist, forderte der Rechteinhaber YouTube auf, dieses Video umgeh…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden: 1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät. 2. In Anwendung dieses Grundsatzes darf in dem Falle, dass Ratenzahlung gewährt wird, die Zah-lungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten wei…

KOMMUNAL und DStGB über Best Practice Beispiele und Handlungsempfehlungen für Kommunen zur Stärkung der Innenstädte Berlin, 18.05.2015. Mal eben in den kleinen Laden an der Ecke oder zum Schaufensterbummel in die Innenstadt – für viele Bürger ist dies heute kaum noch umsetzbar. Nicht selten muss bis zum nächsten Geschäft eine Distanz von zehn Kilometern und mehr zurückgelegt werden. Eine Nahversorgung gibt es immer weniger. Beschleunigt wird diese Entwicklung durch den wachsenden Online-Handel. Für 2015 sagen Experten einen Gesamtumsatz des …

Kielce, 19. Mai 2015 – Die 23. MSPO, Internationale Messe für die Verteidigungsindustrie, findet vom 1.-4. September 2015 im zentralpolnischen Kielce statt. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Norwegen ist diesjähriges Gastland der Messe in Kielce und wird mit einem eigenen Pavillon sowie einer Sonderausstellung vertreten sein. Insgesamt präsentieren ca. 500 Aussteller auf über 25.000 qm ihre Neuheiten. Neben Norwegen werden Aussteller aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Israel, Schwe…

Kielce, 18. Mai 2015 – Die 1. CHEMSS, Internationale Konferenz für chemische Sicherheit, findet vom 16.-18. November 2015 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Konferenz wird von dem International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau und der Messegesellschaft Kielce organisiert. Die dreitägige Konferenz ist das erste weltweite Treffen dieser Art und wendet sich an alle national und international agierenden Interessensgruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen der chemis…

(Elmshorn/19.5.2015) Aus Anlass des 200. Geburtstages Otto von Bismarcks findet am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ am 29. Mai ein Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers statt. Referent ist Ernst von Bismarck, Nachkomme des bedeutenden Politikers und Sprecher der Familie. Kaum ein Politiker des 19. Jahrhunderts hat die Geschehnisse in Europa mehr beeinflusst als Otto von Bismarck – eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Geschichte. So war Bismarck die treibende Kraft bei der …

Düsseldorf, 16. März 2015: Kinderrechts-Expertin Simone Langendörfer ist entsetzt über die Machenschaften in Sachen KITA-Streiks. „Es werden via Presse „NOTUNTERKÜNFTE“ für betroffene Kinder angeboten! Das ist ein Hohn! Ein widerlicher Spiegel unserer Ego-Gesellschaft, für die nur eines zählt: GELD! Kinder werden wie Meerschweinchen von einem „Betreuungsplatz“ zum nächsten verschoben. Wir können den seelischen Schaden an unseren Kindern nie wieder gutmachen!“ sagt Simone Langendörfer im Gespräch mit Trägern und Gemeinden. „Es schreit zum …

Ein Unfall auf einer Veranstaltung, das passiert oft genug: Ein herunterfallender Scheinwerfer, ein umfallendes Zelt, ein Kabel auf dem Boden… Nun möchte der verletzte Besucher, der verletzte Mitarbeiter oder eine Versicherung Schadenersatz vom Veranstalter. Daran schließt sich dann oft der Streit an, was genau passiert ist, denn: Grundsätzlich muss der Geschädigte beweisen, was passiert ist, wer der Schädiger ist und dass der Schädiger auch verantwortlich ist. Hierzu muss er möglichst konkret vortragen. Das Prozessrecht bietet nun dem verkla…

Berlin, 18.05.2015. Das IPM hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Gebäudemanagement der Hansestadt Lüneburg geschult. In dem dreitägigem Inhouse-Seminar wurde das Fachthema "Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von kommunalen Baumaßnahmen" vermittelt. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden zunächst die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen zum Thema vermittelt. Da es keinen verbindlichen Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für das Bundesland Niedersachsen gibt, wurden auch Rahmenbedingungen für da…

Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) Bayern eröffnete am Samstag in Herrsching mit einem Gottesdienst und einem kreativen Aktionsabend ihr neues landesweites Projekt „Ausgewachsen. Wieviel ist genug?“. Das KLJB-Projekt bietet bis Ende 2016 Aktionen und Informationen zu den Themen Wachstum, Ressourcen und Lebensstil. Die 66. Landesversammlung mit rund 90 Delegierten und Gästen aus ganz Bayern vom 14. bis 17. Mai 2015 im Haus der Bayerischen Landwirtschaft in Herrsching beschloss zugleich zum neuen Projekt passende Positionen: Die am Sonn…

Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper). Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm veröffentlichten Titeln etwa zehn Sekunden lange Musiksequenzen kopiert und als eine sich ständig wiederholende Tonschleife verwendet zu haben. Die Band sah dadurch …

Werbung gehört nicht nur in die Hände der Marketingabteilung, sondern auch in diejenigen eines spezialisierten Anwalts. Warum? Nun, weil mit jeder Werbung auch eine nicht unerhebliche Abmahngefahr einhergeht. Unsere Erfahrung zeigt: Marketingleute finden oft genau das gut, was rechtlich nicht geht. Seien es bestimmte Vergleiche mit Wettbewerbern oder Konkurrenzprodukten, seien es schlagwortartige Anpreisungen, die dem Produkt bei genauer Betrachtung nicht gerecht werden, seien es Übertreibungen, die rechtlich in den Bereich der Irreführung g…

Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen. Staats- und Regierungschefs haben darauf keine Antwort, auch nicht auf die Schulden-,…

Das LG Berlin hat in einem von Rechtsanwältin Denise Himburg auf Klägerseite geführten Klageverfahren wegen Markenverletzung mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass ein Amazon-Händler als Störer haftet, wenn er sich an ein bereits bestehendes Angebot eines Amazon-Anbieters anhängt und dieses Markenrechte Dritter verletzt. Sachverhalt Der Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Klax", geschützt u.a. für Möbel. Der Beklagte verkauft u.a. Sanitär- und Badmöbel namhafter Hersteller auf der Amazon-Plattform. Auf dieser bot er u.a.…

Die Mannheimer Patenttage 2015 führen auch in diesem Jahr wieder ausgewiesene Experten, Entscheidungsträger und Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven Austausch über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht zusammen. Natürlich werden die neuesten Entwicklungen auf dem Weg zum Einheitspatent und zu einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit wieder im Focus der Vorträge und Diskussionen liegen. Der aktuelle Stand der Ratifizierungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) geben Anl…

Wenn Unternehmen vor Gericht wegen angeblicher Patentverletzung mit einander streiten, dann geht es meistens um Geld: Der angebliche Verletzer wird auf Schadensersatz verklagt. Wie aber berechnet man den Schaden, den ein Unternehmen dadurch verursacht hat, dass es das Patent eines anderen Unternehmens verletzt hat? Patentverletzungsverfahren enden nicht damit, dass rechtskräftig ein Schadensersatzanspruch festgestellt wird. Es ist noch ein weiter Weg, der mit der Vollstreckung von Rechnungslegungsansprüchen beginnt, seinen Schwerpunkt in so…

Im Sommer 2012 wurde die Arbeit des Stifters der Rheingauer Kinderhilfestiftung "Zukunft schenken!" - Jean-Dominique Risch - und sein Wirken für sozialen Frieden im Rheingau im Rahmen eines Empfanges auf Schloss Vollrads mit dem Besuch der Friedenstaube „Kaspar Hauser“ des Landshuter Künstlers Richard Hillinger gewürdigt. 30 dieser Friedenstauben wurden 2008 als Symbol für die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von ihm gestaltet. Jede Einzelne trägt dabei den Namen einer Persönlichkeit, die sich mit besonderem Engagement …

Ob die aktuellen Entwicklungen zum Runden Tisch Verkehr oder die Erweiterung des Klinikums, bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der BEPO, die im letzten Jahr bei der Osnabrücker Bevölkerung unter dem Motto „Stopp Westumgehung“ von sich reden gemacht hatte, wurde deutlich, dass der Verein auch ohne anstehende Bürgerbefragung die vielfältigen politischen Entwicklungen verfolgt und aktiv begleitet. Bei der Mitgliederversammlung am 11. Mai wählte die BEPO einen neuen Vorstand. Die beiden Vorstandsmitglieder Simone Körber und Andreas Kühn …

Rechtzeitig zum Bundesliga-Saisonende, Champions-League-Finale und Eurovision Song Contest 2015 erscheint im PANDA-Verlag ein Enthüllungsbuch, zu einem Thema, das vielen Sport- und Konzertfans unter den Nägeln brennt: Dem Schwarzhandel von Eintrittskarten. Unter dem Titel "Schwarzmarkt Tickethandel - Ein Dealer packt aus" erzählt Wim Bledon detailliert und mit vielen Fakten unterlegt, wie er und andere Banden sich bündelweise Tickets sichern, um dann im Internet damit Kasse zu machen. Bei eBay und Viagogo sind zahlreiche Banden aktiv, die si…

Jeder Dienstleister, egal ob ich als Rechtsanwalt oder bspw. eine Agentur, begegnet oft genug einem Kunden, der etwas wünscht, was etwas aus dem Rahmen fällt bzw. nicht alltäglich ist. • Gibt es eine Vorschrift, muss man sich auch daran halten – und zwar auch dann, wenn die Vorschrift einem nicht “gefällt” (weil sie bspw. Kosten auslöst). • Von einer Vorschrift darf man grundsätzlich nur abweichen, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist – entweder erlaubt dieselbe Vorschrift eine Abweichung, oder es gibt eine andere Abweichungsvorschrift. Anders…

Schrauben, streichen, tapezieren! Viele Aufgaben im Haus und rund um das Haus will oder kann man nicht selbst erledigen. Solche Arbeiten werden dann von fleißigen Handwerkern übernom-men. An den anfallenden Kosten beteiligt sich auch der Staat und zwar immer dann, wenn es sich um „haushaltsnahe“ Handwerkerleistungen handelt. In den Genuss dieser steuerlichen Vergünstigung kann jeder kommen, also Eigentümer, aber auch Mieter. Darauf weist Haus & Grund hin. Zu den Handwerkerleistungen gehören Reparatur-, Erhaltungs- oder kleinere Baumaßnahmen, …

Dietzenbach, 13. Mai 2015 – Das Technologieunternehmen Lexmark wird seine Zentrale der DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) am 1. Oktober 2015 nach Neu-Isenburg im südlichen Rhein-Main-Gebiet verlegen. Lexmark ist seit knapp 23 Jahren in Dietzenbach ansässig. Seit das Unternehmen 1991 aus IBM ausgegliedert wurde, ist es ein anerkannter und renommierter Marktführer von Imaging- und Output-Technologien, die Kunden dabei unterstützen, Prozesse zu optimieren und Kosten zu senken. Heute verkauft der US-amerikanische Hersteller seine Pr…

Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten. 30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen…

Nach Anhörung in Brüssel muss Kommission Entscheidung treffen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt, dass sich die Europäische Kommission und das Parlament gestern in einer Anhörung mit der Forderung der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ nach einer tierversuchsfreien Forschung befasst haben. Die Initiative, die innerhalb eines Jahres 1,15 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, bezweckt im Interesse der menschlichen Gesundheit, Tierversuche zu beenden und durch effektive wissenschaftliche biomedizinische Forschung…

Künstler, die ihre Werke über Galerien und Kunsthandlungen verkaufen, haben zwangsläufig mit Kommissionsverträgen zu tun; kaum ein Kunsthändler kauft heute noch Werke zeitgenössischer Künstler an, um sie mit einem Handelsaufschlag weiter zu verkaufen. Die Gründe hierfür liegen in der großen Menge an Gegenwartskunst und dem Käuferverhalten: Galerien und Kunsthandlungen müssen ein breites Angebot führen, um möglichst vielen potentiellen Kunden ein Angebot unterbreiten zu können; die heutigen Käufer haben anspruchsvolle Vorstellungen und können …

(Köln/Rodenkirchen) Mit großer Besorgnis und einem Gefühl des Befremdens hat AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg den neuerlichen Zwischenfall in der Rheinland-Raffinerie kommentiert: "Die Häufung der Zwischenfälle in den letzten Jahren ist schon mehr als befremdlich, zumal das Unternehmen ja unlängst erst ein Gutachten präsentierte, welches ein positives Bild vom Zustand der Anlagen im Kölner Süden zeichnen soll. Offenbar ist die betroffene Anlage über vierzig Jahre alt, wie kann man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Siche…

Kann der Besucher einer Veranstaltung sein bezahltes Eintrittsgeld zurückfordern, wenn er auf der Veranstaltung feststellt, dass der Veranstalter sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht getroffen hat bzw. gegen Sicherheitsvorschriften verstößt. Beispiele: • Der Besucher stellt fest, dass Rettungswege verschlossen oder nicht nutzbar sind, obwohl sie eigentlich ständig freigehalten werden müssten. • Der Besucher stellt fest, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes betrunken sind. • Der Besucher stellt fest, dass sich erheblich mehr Menschen in …

Wiesbaden (BPW/IHK).- „Es geht nicht darum, so zu sein wie one of the boys“, konstatierte Keynote Speakerin Monique R. Siegel beim 5. BPW-Symposium mit dem Titel „Frauen. Leben. Erfolg.“, das erneut in Kooperation mit der IHK Wiesbaden am vergangenen Freitag in der IHK Wiesbaden stattfand. Die in Deutschland geborene Wirtschaftsethikern und Buchautorin, aufgewachsen in den USA und heute in der Schweiz lebend, machte den von Zukunftsforscher Matthias Horx definierten Mega-trend 'Female Shift' zu ihrem Kernthema. Immerhin lägen aktuell rund 80 …

Deutsche Friedhofsgesellschaft mit neuer Beisetzungsform Erstmals wird in Deutschland die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ermöglicht. Die Deutsche Friedhofsgesellschaft kündigte heute diese neue Friedhofsform unter dem Namen „Unser Hafen“ an. Auf den speziell ausgewiesenen Friedhöfen können Urnen von Mensch und Tier in einem Grab beigesetzt werden. „Nachdem wir immer wieder auf einen gemeinsamen Friedhof von Mensch und Tier angesprochen wurden, haben wir uns nun entschlossen, diesen ungewöhnlichen und innovativen Schritt zu gehen“…

Unter Juristen zählt der Bereich „Mergers & Acquisitions“ (kurz: M&A), also der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, zur Königsdisziplin. Die Tätigkeit in diesem Bereich erfordert nicht nur souveräne Rechtskenntnisse, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes wirtschaftliches Denken und Verständnis. Zudem spielen sich solche Transaktionen selten im rein nationalen Bereich ab, deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmen…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…