Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben - LG Konstanz verurteilt SWG zur Zahlung an Anleger ! München, Berlin, den 17.06.2015 In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur Zahlung ausstehenden Auseinandersetzungsguthaben noch immer nicht bezahlt sind. Der ersten von Seiten der Kanzlei CLLB eingereichten Klage auf Durchsetzung der Rechte aus der Kündigun…

Jäger beschreiben die Jagd in ihren mentalen Ausflüssen als große Leidenschaft, die eine starke Faszination ausübt. Im Wort Leidenschaft klingt der Beilaut von etwas zerstörerischem und Leiden schaffendem mit. Bei der Jagd geht es um entfesselte Gier, Egoismus und Selbstdarstellung, also keinen Tugenden sondern Unkultur und Tierquälerei. Die Frage, ob das Töten der Tiere wirklich notwendig und ethisch vertretbar ist, dringt im Rausch des Jagdfiebers kaum in die Wahrnehmung des Jägers. Dennoch möchte kein Tier, wie wir Menschen auch, vorzei…

Checkliste für Forschungsinstitute und Auftraggeber TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. und Marktforschungsverbände ADM und DGOF: Förderung der Informationssicherheit ist auch Verbandsaufgabe Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT), der ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V., die Deutsche Gesellschaft für Online-Forschung e.V. (DGOF) haben in einer verbandsübergreifenden Arbeitsgruppe einen Leitfaden zur Informationssicherheit in der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung entwickelt. Die Einri…

‚Stilllegungsquote‘ für Biogas muss weg – Höchstbemessungsgrenze im EEG verfassungswidrig – Biogasrat+ unterstützt Verfassungsbeschwerde Berlin, 17.06.2015 „Die Höchstbemessungsleistung im Erneuerbare Energien Gesetz 2014 (EEG) ist verfassungswidrig und muss weg. Das ist Vertrauensbruch und Eigentumsverletzung pur. Durch die rückwirkende Leistungsbegrenzung auf 95% im EEG 2014 droht immer mehr Biogasanlagenbetreibern in Deutschland das Aus. Wir unterstützen mit Nachdruck die Verfassungsklage des Vereins Nachhaltige Energien gegen diese ‚Teil…

München/Lahr, 17. Juni 2015. Über 5.000 Euro freut sich die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe. Das Geld stammt aus einer Benefizveranstaltung in Lahr. Veranstaltet wurde die Gala am Sonntag (14. Juni 2015) von dem Zauberkünstler und Illusionisten Willi Auerbach (Magic Man) aus Freiburg im Breisgau. Ein abwechslungsreiches Programm voller Comedy, Artistik, Tanz und Zauberkunst veranlasste die über 400 Gäste in der Lahrer Stadthalle am Ende der Veranstaltung zu stehenden Ovationen. An der Benefizgala wirkten auße…

Darf man Bestandskunden per eMail um eine Permission bitten? Permission, schön und gut! Aber wo bekommen ich die her? Am einfachsten wäre es die Adresssaten die man bereits hat anzuschreiben. Darf man Bestandskunden per eMail anschreiben um eine Einwilligung zum eMail Marketing einzuholen? Philipp von der Brüggen (technology marketing People gmbh) interviewed einen der führenden Anwälte im Bereich Internet & E-Commerce Stefan Schicker (SKW Schwarz Rechtsanwälte). https://www.youtube.com/watch?v=vwzP3H8cDnA&list=PL9Iq24Q7GVSK7uw5lQLVK2Z_Llp2…

Ein Notausgang muss als Notausgang erkennbar und nutzbar sein. Dafür gibt es diverse Normen, bspw. für die Kennzeichnung des Notausganges. Auch sollte sich in dem Notausgang keine Stolperfalle befinden, bspw. ein quer über den Weg verlegter Kabelstrang. Auf der Begehung eines Open Air-Festes standen wir vor der Bühne. Rechts und links waren Pavillons aufgebaut, hinten stand ein Festzelt. Die Rettungswege waren rechts und links vom Festzelt geplant. Das Besondere: Es gab keinerlei Rettungswegkennzeichnung – die Wege rechts und links neben de…

Bremen, 05.05.2015 – Im Rahmen des MobiPro – EU-Programms vermittelt die Firma PractiGo Ausbildungsplätze an 17 junge Spanier/innen in deutschen Betrieben. In Zusammenarbeit mit der Handelskammer Bremen, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit und dem Zentrum für Berufsausbildung (Cesur Málaga) unterstützt PractiGo die Teilnehmer/innen zwischen 18 und 27 Jahren dabei, in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung erfolgreich abzuschließen. Ziel des Projekts ist es, den Fachkräftemangel auf deutscher …

Nichtbehinderte ehemalige Heimkinder erhalten Unterstützungsleistungen, um das in Kinderheimen der BRD und der ehemaligen DDR erfahrene Leid auszugleichen und die Folgeschäden abzumildern. Menschen mit Behinderungen gehen bei den Opferfonds für ehemalige misshandelte Heimkinder jedoch leer aus - ein weiteres Unrecht für die Betroffenen. Ein früheres Heimkind berichtet über seine traumatischen Erlebnisse: "Wenn ich nicht essen wollte, presste die Pflegeschwester mich zwischen ihre Schenkel und fütterte sehr brutal das Essen in meinen zwangsge…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 24. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diesmal auch im Hinblick auf den programmatischen Landesparteitag am 27. und 28. Juni in Rothenburg und den Bundesparteitag am 25. und 26. Juli in Würzburg. Ein Themenschwerpunkt des gemütlichen Abends soll der neue kommunale Finanzausgleich sein. Der Politische Geschäftsfüh…

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker der AfD Torsten Ilg, hat sich in der Debatte um die Einrichtung von "Homo-Ampeln" und "Regenbogen-Zebrastreifen" zu Wort gemeldet. "Ich finde so etwas ziemlich albern", kommentiert Ilg die Forderung der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt, auf Kosten des Steuerzahlers reine Symbolpolitik umsetzen zu wollen. "Damit ich richtig verstanden werde", ergänzt Ilg: "Es geht mir keinesfalls darum in dieser Aktion irgend einen Akt der Umerziehung im Sinne einer "Gender-Ideologie" zu vermuten - ich bin kein Ideologe. So…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor d…

Nach Auffassung des BdSt Hessen lässt der bevorstehende Bürgerentscheid über das derzeitige Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad den Stimmberechtigten lediglich die Wahl zwischen zwei unwirtschaftlichen Alternativen. „Entscheidend ist eigentlich die Frage, welche Nutzung der Fläche für Bürger und Steuerzahler die sinnvollste ist. Stattdessen wird lediglich über DFB-Akademie oder Rennbahn abgestimmt, weitere Möglichkeiten wurden offenbar nie geprüft“, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Der hessische Steuerzahlerbund…

(Köln-Rodenkirchen/Lindenthal). „Eine tolle Sache die Schule machen sollte“, kommentiert Torsten Ilg eine Aktion der „Willkommensinitiative Weiden und Lövenich (WWL)“, die Flüchtlingen eine mobile Fahrradwerkstatt in Weiden eingerichtet hat. „Für mich war es noch nie nachvollziehbar, warum beispielsweise Asylsuchende hier in Deutschland nicht auch arbeiten dürfen und sollen“, so der AfD-Bezirksvertreter von Rodenkirchen. Die gespendeten Räder werden gemeinsam in Stand gesetzt. Bestimmt sind sie für derzeit ca. 60 Flüchtlinge, die in der neuen…

München, den 11.06.2015 Soeben trat die Mietpreisbremse in Kraft. Kernfragen hierzu nebst Anwendungshinweisen finden sich in dem neuen BGB Kommentar online, der kostenfrei eingesehen werden kann: http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Zulaessige-Miethoehe-bei-Mietbeginn-Verordnungsermaechtigung oder BGB.Kommentar.de (Suche nach § 556d BGB) Autor Heiko Ormanschick erläutert: „Insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert, wird die Ermittlung der ortsüblich…

Ein Konzert in der Wembley-Arena in London musste abgebrochen werden, nachdem der Gitarrist zu nahe an einer Flamme der Pyrotechnik vorbeiging und Verletzungen davon trug. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Nicht umsonst gibt es zahlreiche Vorschriften, die derlei Unfälle verhindern sollen. Szenische Effekte sind oft gewollt, aber sie bergen auch ein hohes Gefahrenpotential. Dazu gehört aber leider auch, dass trotz Vorschriften und Sorgfalt und Bemühungen letztlich ein falscher Schritt dann doch zu einem Unfall führen kann. Wirkberei…

Jugend Eine Welt bei Protestkundgebung vor Innenministerium Jugend Eine Welt sowie das von Jugend Eine Welt mitgetragene Don Bosco Flüchtlingswerk protestieren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen am Montag, dem 15. Juni vor dem Innenministerium gegen die derzeitige Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich. Mit halben Pappfiguren macht das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ darauf aufmerksam, dass minderjährige Flüchtlinge von der österreichischen Politik momentan als Menschen mit halben Rechten behandelt werden…

Professionelle Vortragsredner vermitteln interdisziplinäres Management-Know-how – Gesundheit, Erfolg und Schutz vor Betrug Köln. Die „Lange Managernacht“ gastiert in Köln. Sechs Business-Experten und professionelle Vortragsredner vermitteln praxisnahes Know-how für Unternehmer, Manager und Entscheider in kleinen, mittleren und großen Unternehmen in einem besonders schönen Umfeld. Veranstalter ist der Deutsche Managerverband. Die Veranstaltungsreihe „Lange Managernacht“ hat bereits eine gewisse Tradition und wurde erfolgreich in verschiedenen…

Mit Erstaunen und Unverständnis hat Torsten Ilg, Bezirksvertreter der AfD in Köln-Rodenkirchen, die Pläne von Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker kommentiert, nach denen in den Unterkünften und Fertighäusern im Kölner Süden, zukünftig mehr Flüchtlinge unterzubringen seien als ursprünglich geplant. Ilg reagiert damit auf Presseberichte und entsprechende Ankündigungen der Verwaltung auf einer Info-Veranstaltung im Rodenkirchener Gymnasium: "Allein die Tatsache, dass Frau Reker nicht genau weiß wie die Lage sich entwickeln wird, rechtfertigt…

Zur „Sektion des Jahres“ im Wirtschaftsrat Deutschland ist die Sektion Main-Kinzig gekürt worden. Anlässlich des Wirtschaftstages in Berlin verlieh Prof. Dr. Kurt Lauk, scheidender Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland, diese Auszeichnung stellvertretend an Sektionssprecher Holger Knauer. Lauk: „Die Sektion hat in der Vergangenheit sehr viele interessante Veranstaltungen umgesetzt. Auch das Wachstum der Mitgliederzahlen ist sehr erfreulich. Diese Arbeit wollen wir mit unserer Auszeichnung anerkennen“. Mit 63 Mitgliedern ist die Sektion…

TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. fordert Nachbesserungen Der Bundestag hat am 12.06.2015 mit der Mehrheit der Großen Koalition das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit Informationstechnischer Systeme" ("IT-Sicherheitsgesetz") beschlossen. Der TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. begrüßt die Initiative für ein solches Bundesgesetz ausdrücklich. Gleichzeitig hält es TeleTrusT für dringend erforderlich, das Gesetz alsbald nachzubessern und zu konkretisieren. Dass der Gesetzgeber nunmehr einen Vorstoß mit dem Ziel unternomme…

Berlin, 16.06.2015 Für Führungskräfte aus der Rechnungsprüfung und Mitglieder von Rechnungsprüfungs-ausschüssen haben sich seit Jahren die Bundesprüfertage? als Leitveranstaltung für den Expertenaustausch etabliert. Der vom Kommunalen Bildungswerk e.V. ins Leben berufene Prüferkongress? widmet sich in diesem Jahr wieder vom 31. August bis 01. September den aktuellen Fragestellungen und neuesten Entwicklungen im Prüfungsalltag. Zur Fachtagung des Kommunalen Bildungswerks e.V. werden an die 200 Prüferinnen und Prüfer erwartet. Im Anschluss an …

Lehrte, 16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problema…

"Natürlich gibt es sie, die Ewiggestrigen, die Homosexualität für widernatürlich halten, für eine Sünde wider Gott und Natur. Doch was ist das mittlerweile für ein bemitleidenswertes Häuflein!" So zeit.de (Gleichgeschlechtliche Ehe. Lob des Unbehagens, 13.06.2015) anlässlich der Debatte um Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen ihrer Meinung, die Ehe sei eine Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener …

Wir haben oft Fragen und Diskussionen, was ein Verantwortlicher tun muss, um eine Gefahrenstelle abzusichern – und ob er überhaupt etwas tun muss. Bei vielen Gerichtsentscheidungen hat sich der Begriff der “vor sich selbst warnenden Gefahrenstelle” etabliert: Ist eine Gefahrenstelle ohne weiteres erkennbar, dann muss diese Stelle auch nicht bzw. nicht besonders abgesichert werden. In einem nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sprang ein junger Mann in einen Baggersee – mit Kopfsprung, und ist seitdem querschnittsgelähmt, weil …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Testbiotech e.V. Anzahl der Tierversuche mit gentechnisch veränderten Tieren innerhalb von zehn Jahren verdreifacht Bundesregierung sieht dennoch keinen Anlass für Maßnahmen 15. Juni 2015 / Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Nicole Maisch bestätigt, dass die Anzahl der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. Dazu legte sie erstmals Zahl…

Sichere Diktiertechnologie und sicherer Cloud-Speicher für Anwälte Nürnberg / Hamburg / Berlin / Westerkappeln, 15. Juni 2015 – das Smartphone-Diktiergerät dictate on demand mobile der Westerkappelner Workflow-Experten von DictaTeam setzt auf der hochsicheren Cloud-Datenspeicher-Lösung für Anwältinnen und Anwälte auf, wie der Deutsche Anwaltverein e.V., die DictaTeam-Partner der TeamDrive Systems GmbH und die Kollegen der noris network AG ins Leben gerufen haben. Mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von TeamDrive und den garantierten Sicherh…

Warum ein vom Ehemann gekauftes Auto nach der Trennung bei Frau und den Kindern geblieben ist – Rechtsanwalt Matthias Amberg berichtet „Wie kann ich Ihnen helfen?“ Vor mir saß meine Mandantin, die sich vor Kurzem von ihrem Ehemann getrennt hatte. Die beiden hatten zwei Kinder, Ben 3 Jahre alt und Lisa 5 Jahre alt, die bei meiner Mandantin lebten. Die letzten Wochen hatten wir schon die Frage des Unterhaltes und der sonstigen Trennungsfolgen geklärt. Nun war jedoch ein neues Problem aufgetaucht. „Mein Ex hat mir unser Auto weggenommen; dabei …

Kleine Ursache, große Wirkung: In einer Sporthalle in Ulm (Baden-Württemberg) ist eine Uhr aus knapp 4 Meter Höhe von der Wand gefallen. Unglücklicherweise stand genau darunter ein 8-jähriges Mädchen, das auf den Einsatz beim Fußballspiel wartete. Das Mädchen wurde von der Uhr am Kopf getroffen und mit einem offenen Schädelbruch in eine Klinik gebracht. Notfallseelsorger betreuten die anderen Kinder. Die Uhr wurde von einem beauftragten Unternehmen angebracht. Die Stadt hat nun veranlasst, die Befestigungen auch in anderen Hallen zu überprüfe…

Warum die Niederschrift des eigenen Willens wichtig ist – Rechtsanwalt Amberg informiert Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, wie sinnvoll und wichtig es ist, eine sogenannte Patientenverfügung zu errichten, mit der ich bestimme, wie ich sterbe. Was passiert aber, wenn ich zwar eine Patientenverfügung habe, aber zum Beispiel die Pfl egeeinrichtung sich nicht an meine letzten Wünsche hält? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.6.2010, AZ. 2 Str 454/09) auseinandersetzen. Angeklagt war ein Rechtsanwalt, der die…

AfD in Köln-Rodenkirchen lehnt Pläne zur Verengung der Bonner Straße weiterhin ab. (Köln Rodenkirchen / Marienburg) „Jetzt ist es raus“, kommentiert AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg das Ergebnis der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses im Rathaus, zu der auch Mitglieder der Bezirksvertretung Rodenkirchen geladen wurden. Für Ilg ist mit dieser Sitzung „die Freifahrt ins Verkehrschaos auf der Bonner Straße“ besiegelt. Der Ausschuss diskutierte und beschloss am 09.06.2015 die dritte Stufe der Nord-Süd-Stadtbahn, die letztlich auf Kosten d…

Der BGH hat am 11.06.2015 drei Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Filesharings verurteilt wurden, bestätigt. Sachverhalt Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermitt…

Vom sozialen Tod in unserer Gesellschaft Petrus Ceelen Petrus Ceelen war 30 Jahre Seelsorger für Menschen am Rande. Er hat viele kranke Insassen, Drogenabhängige, Wohnsitzlose, Aidskranke auf der letzten Strecke begleitet und auch ihre Trauerfeier gehalten. Entschieden tritt er für einen würdigen Abschied der Armen ein, statt sie anonym zu beseitigen. Den Namenlosen einen Namen zu geben ist das Anliegen seiner Veröffentlichungen. „In diesem Buch ist mein Leben drin.“ Sie sind mitten unter uns, aber wir sehen sie nicht an, beachten sie nich…

Lehrte, 12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemess…

Christenverfolgung in Vietnam Eine Veranstaltung mit Peter Kinast (Open Doors Deutschland) Vietnam bietet eine touristische schöne Fassade für Millionen von Touristen aus Amerika und Europa. Doch was hinter der Fassade steckt, will oder kann kein Urlauber sehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Familienclans und die damit verbundene Verletzung der Bürger- und Menschenrechte kennzeichnen die reale Situation Vietnams. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird massiv unterdrückt. Abgesehen von den Gemeinden und Würdenträgern, die durch ein…

Das IDB International Diplomatic Board des Deutsch-Asiatischen Wirtschaftskreises e. V. veranstaltet am 16. Juni 2015 die Fortsetzung des Diplomaten-Dialogs in der Villa Giersch in Frankfurt am Main. Die Veranstaltungssprache ist Englisch/ Deutsch. Nach dem erfolgreichen ersten Dialog vom 19. Februar 2015, über den u. a. auch im Diplomatischen Magazin berichtet wurde, haben wir die Freude, die Generalkonsuln der Länder Thailand, Malaysia, Nigeria und Nepal anzukündigen. Das hessische Consular Corps besteht inzwischen aus 110 Ländervertretung…

Bei einem Spiel der US-amerikanischen Profiliga im Baseball ist in Boston eine Zuschauerin schwer verletzt worden, als sie von einem abgebrochenen Schläger am Kopf getroffen wurde. Die Frau saß nah am Spielfeld, allerdings ist dieser Zuschauerbereich nicht mehr von Netzen geschützt. Die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht, ihr Sohn mit einem Schock versorgt, und das Spiel nach einer Unterbrechung fortgesetzt. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Überall dort, wo Menschen und Bewegungen im Spiel sind, kann es zu Unfällen kommen. Gerad…

MdB Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) unterstützt BdB-Forderung nach Sofortmaßnahmen für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung Hamburg, 28. Mai 2015 – Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der …

BdB sucht Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und Bundeskonferenz der Betreuungsvereine Hamburg, 21. Mai 2015 – „Gemeinsam sind wir stärker, ist unsere Stimme lauter, werden wir besser gehört“ – unter diesem Motto lud der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Vereine zu einem Strategiemeeting nach Hamburg. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Aktionen zur Rettung der Betreuungsvereine zu entwickeln. Hintergrund: Betreuungsvereine in D…

Rheinland-pfälzischer Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen Mainz, 11. Juni 2015 – „Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwändiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprec…