Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringe…

BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Frakti…

Die meisten Unternehmen sind skeptisch, wenn sie an den Schutz geistigen Eigentums in China denken. Allerdings sollten solche Bedenken nicht den Eintritt in den vielversprechenden chinesischen Markt verderben – denn entgegen den hartnäckigen Behauptungen, die China als Paradies für Fälschungen darstellen, existiert eine umfassende gesetzliche Grundlage zum Schutz von in- und ausländischem geistigen Eigentum. Vor allem seit dem Eintritt Chinas in die World Trade Organization (WTO) im Jahr 2001 wurden die juristischen Strukturen nochmals übera…

Als Anwälte für Verkehrsrecht stehen Mitarbeiter der Kanzlei Steinbock & Partner Betroffenen des VW-Skandals zur Verfügung. Sie empfehlen, Schadensersatzforderungen möglichst früh zu stellen: Nur so lässt sich deren Verjährung ausschließen und Kosten, die sich in Zukunft durch Steuernachzahlungen oder Wertverlust ergeben vorbeugen. Sowohl für Aktionäre, als auch für KFZ-Eigentümer, die an die Marke Volkswagen glaubten, ist es ein Tiefpunkt: Der VW-Skandal hält seit Ende September die Wirtschaftswelt in Atem. Damals kam heraus, dass Emissions…

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die deutschandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche anlässlich des Medikamententestdesasters Konsequenzen zu ziehen und Tierversuche zugunsten auf den Menschen übertragbarerer Verfahren zu beenden und Deutschland zu einem Vorbild in Sachen moderner und ethischer Medizin zu machen. „Der aktuelle Fall in Frankreich war aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit. In den nächsten Tagen und Wochen wird die Frage gestellt werden, ob so etwas auch bei uns in Deutschland passieren k…

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und verschlossen zu halten sind. Hält eine Regelung wie zum Beispiel: "Ab 21.00 Uhr ist die Haustür von allen Mietern des Hauses abzuschließen, die Haustür ist bis 06.00 früh am nächsten Tag verschlossen zu halten" einer rechtlichen Prüfung stand? Das Abschließen der Hauseingangstür wollten Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verbindlich in die Hausordnung aufnehmen. Der Fall landete vor Gericht. D…

Um sich herzlich für die seit 25 Jahren ehrenamtlich geleistete Arbeit zu bedanken, besuchte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann in dieser Woche die Kana-Suppenküche in der Mallinckrodtstraße. An fünf Tagen in der Woche kochen die Helferinnen und Helfer mittags an die 300 Mahlzeiten für Arme und Obdachlose. Das Team der Suppenküche sucht auch weiterhin engagierte Menschen, die bereit und in der Lage sind, einen Tag in der Woche mitzuarbeiten. Dabei kann bei der Vorbereitung des Essens, dem Bedienen der Gäste, beim Spülen un…

Ob die im Spektakel von Davos versammelten Profiteure des Status quo von der Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten Biden begeistert waren, ist fraglich. Mehrheitlich dürften sie sich auch für Europa die plutokratischen Zustände der USA wünschen. Aber Joe Biden trat als weitsichtiger Vertreter derjenigen auf, die den Menschen und sein Wohlergehen als oberstes Ziel und Verpflichtung politischen Handelns ansehen und nicht als Produktionsfaktor und Ausbeutungsobjekt. Es trat ein Mensch auf, kein Menschentier mit menschlicher Maske, der den …

21.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, besuchte Vietnam während der Zeit von 8. bis 16. Januar, auf Einladung der vietnamesischen Bischofe. Mit dem Besuch wollte Kardinal Marx eine Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür …

Köln, Hamburg oder Puttgarden (Fehmarn), immer wieder ist in den letzten Tagen und Wochen von gewalttätigen und/oder sexuellen Übergriffen durch Migranten zu hören. Wir haben das zum Anlass genommen, um uns nochmal mit dem Ethnologen und Buchautor Michael Schewe (“Europa, wir kommen”) zusammenzusetzen und ein Interview zu führen. ------------------------------------ Frage: Herr Schewe, mal abgesehen davon, dass die Ereignisse der Kölner Silvesternacht noch nicht aufgeklärt sind, wieso kommt es Ihrer Meinung nach zu dieser Art von Übergriffe…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html)ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, der Fall. Die Parteien hatten u.a. vereinbart, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Ar…

Zwei Aussteller auf einer Messe waren nicht nur Nachbarn, sondern später auch Gegner in einem Gerichtsverfahren. Es ging dabei um die Frage, ob der eine Aussteller vom anderen Aussteller (beide waren auch Wettbewerber) Kunden abgefangen hätte. Der eine Aussteller verteilte Taschen mit Werbematerial an Messebesucher, und zwar in der Nähe des Messestandes des anderen. Darin sah der andere Aussteller eine unlautere gezielte Behinderung. Dies verneinte nun das Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine solche gezielte Behinderung (so auch die neue Fas…

München, 20.01.2016: Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Viele Verbraucher haben in der Vergangenheit ihre Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst, beispielsweise weil sie die finanzierte Immobilie verkauft haben. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert in diesem Fall den Zinsausfallschaden, der der Bank durch die vorzeitige Kündigung entsteht. Der Bundesgerichtshof hat…

CLLB reicht für Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds Klagen gegen Anlageberater und Treuhänder ein. Berlin/München, 19.01.2016 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat aktuell für eine Vielzahl von Anlegern der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds Klagen gegen Anlageberater und Treuhänder eingereicht. Mit Urteil vom 13.04.2015 hatte das Landgericht Berlin einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin, die sich an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG beteil…

DS-Rendite Fonds Nr. 112 Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG verklagt Anleger vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. München, 18. Januar 2015 – Die Anleger des Schiffsfonds DS-Rendite Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG wurden zurzeit von der Gesellschaft vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen verklagt. Begründet wird die Klage mit Liquiditätsschwierigkeiten der Fondsgesellschaft. Aus diesem Grund sei es erforderlich, die Ausschüttungen in Höh…

Vom 21. bis 24. Januar findet die Auftaktredaktion des Jugendpresse Deutschland-Projekts „politikorange“ zum Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ in Stuttgart statt. Dabei erarbeiten junge Geflüchtete zusammen mit deutschen medieninteressierten Jugendlichen multimediale Berichte. Stuttgart, 21.01.2016 Der Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ ist die bisher größte Rechercheserie von politikorange, dem Lehrmagazin der Jugendpresse Deutschland e.V., welches seit über zehn Jahren fester Bestandteil der Projekte des Medienverbands ist. In…

In der Dortmunder Ausbildungswerkstatt des Automobilzulieferers Continental hat Thorsten Hoffmann in der vergangenen Woche ein Tagespraktikum absolviert. Dabei durfte der Bundestagsabgeordnete nicht nur mit Auszubildenden des ersten und zweiten Lehrjahres mitarbeiten, sondern auch zahlreiche Gespräche über Arbeit und Zukunft führen. Gemeinsam mit Standortleiterin Sibylle Büttner diskutierte Hoffmann zum Abschluss des Tages über die aktuelle Situation der Branche und Investitionen am Standort Dortmund.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Atlantic (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html)hat den Schiffsfonds MS Benedict Schulte im Jahr 2008 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Insgesamt wurden zur Finanzierung rund 15 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Nun müssen die Anleger um ihr investiertes Geld fürchten. Nachdem die Schiff…

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bür…

Politische Psychologie: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die dritten. Die Regel gilt auch für Fernsehduelle konkurrierender Parteikandidaten: In mehr als 40 Prozent punkten die Angriffe für die Angreiferin bzw. den Angreifer. Die Professoren Dr. Thorsten Faas und Dr. Jürgen Maier belegen dies in einer Studie anhand der Fernsehkonfrontation zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück 2013. Die Wissenschaftler berichten in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie": Etwa 50 Prozent der Angriffe bleiben folgenlos, bei deutlich weniger als …

(UfSS) Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wet…

Auf Einladung des Landesverbandes der Musikschulen Baden-Württemberg besuchte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter das Marienstift in Schorndorf. Am Mittwoch besuchte die baden-württembergische Sozialministerin und Landtagsabgeordnete, Katrin Altpeter, das Seniorenzentrum der Zieglerschen in Schorndorf. Bei diesem Besuch informierte sie sich über das dortige Musikgeragogik-Angebot und hospitierte im Unterricht. Das Seniorenzentrum „Evangelisches Marienstift“ in Schorndorf freut sich über das neue musikalische Angebot fü…

Bremen: Schwimmbadbesucher ohne Deutschkenntnisse gefährden offenbar immer häufiger sich und andere Gäste. „Viele kennen die Baderegeln in Deutschland nicht und haben Probleme, die Hinweise der Mitarbeiter zu verstehen oder wollen sie nicht verstehen.“ So und ähnlich berichten immer mehr Badleiter von Thermen und Freizeitbädern in Insidergesprächen und auf Branchentreffen. Gleichzeitig gingen in den letzten Wochen die ersten ernsthaften Vorfälle in Bornheim und Hermeskeil durch die Medien. Die Reaktion der Verantwortlichen wirkt oft hilflos. …

Bremen: Von November bis Dezember 2015 hat die Bremer Unternehmensberatung Fiedler & Partner auf ungewöhnliche Weise das Hilfsprojekt „Fahrräder für Flüchtlinge“ unterstützt. „Fahrräder für Flüchtlinge“ wurde aus aktuellem Anlass vom Verein Serve the City Bremen e.V. auf Initiative von Zia Gabriele Hüttinger ins Leben gerufen. Die freiwilligen Helfer sammeln gebrauchte Fahrräder und reparieren sie gemeinsam mit den Geflüchteten an fünf Standorten in Bremen. Dabei werden sowohl die deutsche Sprache als auch die Verkehrsregeln vermittelt. Das …

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: „Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Mens…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion nutzen. Dabei gewährt man Facebook Zugriff auf seinen Mail-Account u.a. bei Web.de, GMX u.s.w. Facebook liest nun die dort hinterlegten Daten aus und speichert sie. Damit findet Facebook diejenigen Facebook-Nutzer, die nicht bereits im Profil als Fan vorhanden und in den Mail-Datenbanken angelegt sind. Nun kann man diesem Kontakt eine F…

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zeitlich befristete Rabattaktionen sind für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Werbung. Mit Schnäppchenaktionen können Kunden gezielt angelockt werden. Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Allerdings dürfen einzelne Filialen den Zeitraum für derartige Aktionen nicht eigenmächtig ohne besonderen Anlass verlängern. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 17. Juni 2015 kann dann eine irr…

Migration, Verständigung der Kulturen und globale Vernetzung sind die beherrschenden gesellschaftlichen Themen des 21. Jahrhunderts: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Noch nie waren wir weltweit so eng vernetzt. Noch nie trafen Weltkulturen so schnell und direkt aufeinander, wie heute. Ob wir die Welt zu einem friedlichen, glücklichen Ort für alle Menschen gestalten, hängt entscheidend davon ab, dass wir ein „interaktives Weltbürger¬tum“ entwickeln: eine transkulturelle Weltordnung…

LombardClassic2-Anleger werden hingehalten; Beteiligungsgesellschaft verzögert Auszahlungen; Rechtliche Möglichkeiten für Anleger München, den 18.01.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, vertröstet die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LombardClassic 2) seit Monaten Anleger und zahlt fällige Einlagen nicht zurück. Die stillen Beteiligungen der Anleger an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG endeten nach dem …

Der Forderung nach „kultursensibler Pflege“ kommt immer mehr Beachtung und Bedeutung zu – und das ist auch gut so. Es geht darum, dass ältere Menschen mit Migrationshintergrund unbedingt von Fachkräften betreut werden sollten, die selbst dem jeweils sprachlichen und kulturellen Umfeld der zu Betreuenden entstammen. Es geht dabei nicht allein um gute Verständigung in der vertrauten Muttersprache, sondern auch um Respekt und Würde vor den unterschiedlichen Religionen, Traditionen und Lebensstilen, die in vielen spezifischen Verhaltensformen und…

Nach dem Ankauf einer Steuer-CD ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen ca. 2000 Kunden der Schweizer Bank UBS wegen Steuerhinterziehung. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2012 hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS gekauft. Auf Grund dieser Daten wurden inzwischen …

Anleger der insolventen EEV AG müssen sich immer mehr mit dem Risiko des Totalverlusts auseinandersetzen. Entsprechende rechtliche Gegenmaßnahmen können ergriffen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie NDR Info und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichten, müssen die Anleger der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG immer mehr mit dem Totalausfall ihres investierten Geldes rechnen. Den Berichten zu Folge hält der vorläufige Insolvenzver…

Zwei Betriebsräte eines Versandhändlers scheiterten mit ihrer Klage auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 23 Sa 1445/15; 23 Sa 1446/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Weihnachtsgeschäft bringt es mit sich, dass der Bedarf an Arbeitskräften bei dem Versandhändler steigt. Dementsprechend werden in dieser Zeit vermehrt Arbeitskräfte bei dem Händler befristet beschäftigt. Zum Jahresen…

Wer seinen Nachlass in einem Erbvertrag regeln möchte, sollte beachten, dass ein Erbvertrag eine hohe Bindungswirkung entfalten kann. Das zeigt ein Beschluss des OLG München (31 Wx 280/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge greift, kann seinen Nachlass in einem Testament oder Erbvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/erbvertrag.html)regeln. Besonders beim Erbvertrag ist aber zu beachte…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher…

Psychoanalyse: "Die demokratische Gesellschaft ist nicht von den Rändern bedroht, sondern aus ihrer Mitte heraus." Zu diesem Ergebnis kommt PD Dr. Oliver Decker (Universität Leipzig) auf der Basis empirischer Studien. Die Untersuchungen "belegen seit Jahren die bundesweite Präsenz einer vorurteilsverhafteten Einstellung und die Ablehnung demokratischer Grundwerte." Die aktuelle Flüchtlingseinwanderung verschärft die Problematik zusätzlich. In der Fachzeitschrift "Psychoanalyse - Texte zur Sozialforschung" reflektiert Decker die Hintergründe. …

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen sind. Im Vertragsrecht reicht regelmäßig aus, wenn sich die Vertragspartner über Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Preis einig sind. Fehlen dann Absprachen bspw. zur Fälligkeit, dann gelten dafür die gesetzlichen Regelungen (für die Fälligkeit dann bspw. § 271 BGB). In einem nun vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…