Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Inkonsequenter Schnellschuss und Feigenblatt der EU-Kommission / Erneuter Bruch geltenden EU-Rechtes / Keine Beseitigung der vom EuGH aufgezeigten Missstände Am 02.02.2016 hat die EU-Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über eine Folgevereinbarung zum Safe-Harbor-Abkommen mitgeteilt. Künftig sollen Daten in die USA datenschutzkonform auf Basis des EU-US Privacy Shield übermittelt werden dürfen. Bereits jetzt ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Sch…

Murnau a. Staffelsee, 29. Januar 2016 – Nach Prüfung der durch den Markt Murnau vorgelegten Daten über das Verkehrsaufkommen in der Pfarr- und Schlossbergstraße teilt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen dem Markt Murnau mit, dass die Einbahnstraßenregelung in der Pfarrstraße als „rechtmäßig angesehen wird“. „Als Gemeinde haben wir das Recht, selbst für Verkehrssicherheit zu sorgen und tun dies stets nach bestem Wissen und Gewissen“, so Erster Bürgermeister Rolf Beuting. Der nunmehr vorliegenden Mitteilung des Landratsamtes ging eine monate…

Die Gesellschaftsrechts-Teams der international auf Technologie, Medien und Telekommunikation spezialisierten Anwaltssozietät Olswang in London und München haben die Gründer der in München ansässigen Digitalagentur CONRAD CAINE GmbH bei der mehrheitlichen Übernahme durch die Kreativagentur POSSIBLE Worldwide, einem Unternehmen der internationalen Kommunikationsdienstleistungsgruppe WPP Plc. beraten. Die preisgekrönten Online-, Video und Social Media-Kampagnen von CONRAD CAINE für globale und lokale Marken wie Siemens, Deutsche Bank und Goody…

Mitten in Wilhelmsburg, dort wo jetzt noch die Wilhelmsburger Reichsstraße den Stadtteil trennt, soll in den nächsten Jahren dringend benötigter Wohnraum entstehen. Für das Projektgebiet Nord-Süd-Achse führt die IBA Hamburg GmbH in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte den städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb durch. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde dem Projekt „Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg und seinen Koo…

togain, das Zentrum für Trennungsbewältigung wurde am 28. Jänner von Mag. Judith Gradl, Mag. Agnes Ziegler-Auly gegründet. togain befasst sich sowohl mit der Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen als auch mit der Betreuung von Eltern während aller Phasen einer Trennung. Beide Gesellschafterinnen sind Psychologinnen und als Kinderbeistand tätig. Ausgehend von dieser Erfahrung ist es Ziel, Kinder auch in nicht strittigen (einvernehmlichen) Scheidungen zu unterstützen. In Ergänzung wird in Österreich erstmals ein Mediationsve…

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreic…

Unter bestimmten Voraussetzungen könne auch Apps für Smartphones oder andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar (I ZR 202/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich können auch Apps für Smartphones und andere mobile Endgeräte Werktitelschutz genießen. Das hat der unter anderem für das Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-marke…

(Köln/Rodenkirchen/Südstadt) „der Baubeginn der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollte mindestens um zwei Jahre verschoben werden“, fordert Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg begründet dies u.a. mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Köln: „Die Haushaltslage ist desaströs. Nicht zuletzt aufgrund peinlicher Pannen bei der Umsetzung von Großprojekten. Denken wir an die Kölner Oper, den Kalkberg, aber auch an den Einsturz unseres Stadtarchivs. Der Doppelhaushalt ist…

Bremen, 29.1.2016: im Interview mit dem SWR1-Moderator Bernd Hefter kündigte der Unternehmensberater und Coach Dr. Fiedler eine Lösung der Sprachbarriere im Schwimmbad an. Dafür entwickelt er mit seinem Team ein Video, das alle wichtigen Regeln in Schwimmbad und Sauna zusammenfasst. Dr. Fiedler: „Zum einen geht es um Beschwerden über das Rasieren und Nägelschneiden unter der Dusche oder über die fleckige Feinrippunterhose als Badekleidung. Zum anderen aber auch um richtig gefährliche Regelverstöße: Z.B. Nichtschwimmer, die vom 3er Springen o…

Es kommt wieder Bewegung in die insolventen Hartwieg-Fonds. Über die NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH wurde am 19. Januar das reguläre Insolvenzverfahren vom Amtsgericht München eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In den vergangenen Wochen war es ruhig geworden um die Hartwieg-Fonds. Etliche Fondsgesellschaften der Emissionshäuser NCI New Capital Invest (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nci-new-capit…

12% Rendite pro Jahr, monatliche Ausschüttungen und eine vollständige Kapitalrückzahlung nach kurzer Zeit – mit diesen nahezu umwerfenden Konzepten warben u. a. unabhängige Finanzvermittler zur Zeichnung diverser Immobilienfonds, unter anderem bei der Deutschen S&K Sachwerte II GmbH & Co. KG, sowie der damals in Regensburg ansässigen ASSET TRUST AG. Mitunter wurden gerade Anleger in diese Kapitalanlagen hineinempfohlen, welche kurze Zeit zuvor schon viel Geld bei anderen Anlagen verloren hatten. Der angebotene Immobilienfonds erschien dann …

Trotz scharfer Kritik wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verabschiedet. Hierin ist auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geregelt. Viele Unternehmen stellen sich nun die Frage, ob diese Regelung, welche im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, auch sie betreffen. Die UIMC kann beruhigen. Entsprechend der neuen Regelungen sind Verbindungsdaten zu speichern, die sich aus den Umständen der Telekommunikation ergeben. Der Inhalt der Kommunikation oder Daten über aufgerufene Inte…

Die Starnberger Seepromenade soll nicht in zehn Jahren schöner werden, sondern noch in diesem Jahr. Der Platz zwischen der Bahnunterführung und dem Dampfersteg ist Starnbergs Visitenkarte und könnte eines der schönsten Fleckchen Deutschlands werden, freie Sicht, also, und ein wenig Eleganz! Die Starnberger FDP fordert: Darüber, und zunächst nur darüber, soll der Stadtrat umgehend in eine konkrete Planung eintreten. Sie sollte absoluten Vorrang haben vor allen Debatten über eine Gleisverlegung oder einen Janssen-Tunnel. Dies ändert nichts an…

Zu laut: Verein wird wegen Lärmschäden verurteilt Ein Karnevals-Verein ist vom Amtsgericht Meschede zur Zahlung von Schadenersatz zwischen 800 Euro und 3.500 Euro für Besucher einer Veranstaltung verurteilt worden. Der Grund: Es war zu laut, die Besucher hatten Hörschäden erlitten. Vor drei Jahren veranstaltete der Verein eine Party mit 800 Gästen nach einem Karnevals-Umzug. Die fünf Kläger litten danach unter Ohrensausen und Tinnitus. Im Gerichtsverfahren sagte der Vorsitzende des Vereins, dass man sich auf den DJ verlassen habe: „Unserei…

In dem am 27. Januar 2016 veröffentlichten Bericht für 2016 „Freedom in the World“ von Freedom House belegt Taiwan den zweiten Platz unter den freiesten Staaten in Asien. Von 100 möglichen Punkten konnte Taiwan 89 Punkte erreichen und befindet sich damit nur knapp hinter Japan (96 Punkte) und vor der Mongolei (86 Punkte), Südkorea (83 Punkte) und Indien (77 Punkte). In der Kategorie der politischen Rechte wurde Taiwan eine „1“ auf einer Skala von 1 bis 7 mit „1“ als höchstmögliche Stufe vergeben. Taiwan erreichte eine „2“ für Bürgerrechte …

Zu unserem heutigen Interview treffen wir Julian Theiß aus Kaiserslautern, für die Landtagswahl Kandidat auf Platz 4 der Landesliste DIE LINKE und Direktkandidat im Wahlkreis 44 (Kaiserslautern II). Frage: Julian, Du hast gerade eben im Januar Deinen 20. Geburtstag gefeiert, nachträglich von uns „Alles Gute“! Bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz? Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten …

Bewerbungen für die erstmalige Vergabe der „DesignEuropa Awards“, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem größten Amt der EU für geistiges Eigentum, organisiert werden, werden nun entgegengenommen. Mit den DesignEuropa Awards werden herausragende Leistungen von Inhabern von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGM), seien es Einzelpersonen, KMU oder große Unternehmen, im Bereich Geschmacksmuster und der diesbezüglichen Verwaltung ausgezeichnet. Das GGM ist ein einheitliches Recht des geistigen Eigentums, das vom …

Eine Umfinanzierung soll den Fortbestand des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 sichern. Langfristige Kredite sollen abgelöst und bei einer anderen Bank refinanziert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der geschlossene Immobilienfonds Wölbern (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/woelbern-invest.html)Holland 64, den das Emissionshaus Wölbern Invest 2008 auflegte, steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeite…

Im folgenden Artikel beschäftigt sich Manon Hotz, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Arbeitsrecht in Stuttgart (https://www.schiefer-schmid.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/), mit der Problematik der Art und dem Zeitpunkt der Zustellung von Kündigungsschreiben. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt nun Anlass, ein stetig aktuelles Themengebiet aufzugreifen. Aus der langjährigen Erfahrung bei der Beratung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern sind die Probleme in der Praxis rund um die Art sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer…

Jeder Zehnte in Deutschland hat ernsthafte Schuldenprobleme und die Zahl der Schuldner steigt seit Jahren stetig an. Hintergrund der Entwicklung ist eine Reihe von Ursachen, die von Arbeitslosigkeit, übersteigertem Konsum bis hin zu Trennung vom Lebenspartner oder Krankheit reichen. Trotz wirtschaftlich stabiler Lage gelingt es vielen nicht, sich so zu organisieren, dass am Ende des Monats ein finanzielles Plus bleibt. Gerade bei jüngeren Leuten zwischen 18 und 39 steigt die Verschuldungsrate in 2015 weiter deutlich an. Einen besonderen Tre…

Nachdem eine Besucherin eines Konzerts in Miesbach im Jahr 2014 durch einen Crowd-Surfer am Auge verletzt wurde, kam es nun zum Gerichtsverfahren gegen den Veranstalter. Die Besucherin stand nach eigenen Angaben vorne in der Mitte – während ein Crowd-Surfer über die Menge getragen wurde und sie dabei mit dem Schuh am Auge traf. Nach Ansicht der Richterin trage die Geschädigte aber ein erhebliches Mitverschulden (siehe § 254 BGB): „Sie haben sich freiwillig vorne hingestellt, wo Sie besonders gefährdet waren“. Dieses Argument halte ich für f…

Mainz, 1. Februar 2016 – Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie auch das abrechnungsfähige Stundenk…

Köln. „Menschen stärken Menschen" heißt das am 19. Januar 2016 vorgestellte neue Bundesprogramm, mit dem das Bundesfamilienministerium die Rahmenbedingungen der vielen Flüchtlingshelfer in Deutschland verbessern will. In Köln gibt es mehr als 2000 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in circa 30 selbstorganisierten Initiativen. Das neue zweitägige Training der gemeinnützigen Carl Duisberg Centren stärkt die interkulturelle Kompetenz engagierter Helfer und gibt Hilfe im Umgang mit Menschen verschiedener Kulturkreise sowie mit Traumatisierten. Auch …

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht de…

Heute startet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine neue bundesweite Aktion unter dem Motto: „Mein Recht auf Frei“. Die Initiative, die über mehrere Monate laufen soll, widmet sich zwei Themenschwerpunkten: 1. dem gesicherten, respektierten Dienstfrei und der Verlässlichkeit des Dienstplans, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat; 2. dem Einhalten von rechtskonformen Arbeitspausen. Zu den Auswirkungen der seit Jahren kontinuierlich unzureichenden Pflegepersonalbemessung in Pflegeeinrichtungen und –diensten gehören nicht …

(Münster)-Kernkraftwerke stellen ein erhebliches Risikopotential. Anders als z. B. Autos sind AKWs aber für entsprechende Schäden extrem schlecht versichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Zu diesem Ergebnis kommt die Versicherungsforen Leipzig GmbH, die im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Ene…

(UfSS) Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundes…

Am letzten Freitag, dem 29.01.2016, lud der CDU-Ortsverein Barby zum traditionellen Neujahrsemfang. Und am Anfang des Jahres gab es eine Menge zu bereden. Das merkte man auch an den zahlreichen Gästen, die der Einlandung von OV-Vorsitzenden Andreas Miethner folgten. Besonders freute sich Miethner über den Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion Tino Sorge und über den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger. In seiner Begrüßungsansprache fand Andreas Miethner dann auch sofort die passenden Worte. Die Rede von Miethner wurde mit gro…

Karlsruhe – Jungunternehmer Kevin Liebholz spricht über Beförderungen und Gehaltserhöhungen. Beförderungen und damit einhergehende Gehaltserhöhungen werden in der heutigen Welt als normal angesehen. Die Frage, die sich nun stellt, ist die, wie man selbst dies erreichen kann. Hierzu muss zuerst die Unternehmensstruktur und Hierarchie bekannt sein. Da die meisten Unternehmen jedoch ähnlich aufgebaut sind, ist das einfach darzustellen. Die Basis und Masse der Angestellten sind meist Arbeiter, welche in der untersten Ebene stehen und somit am w…

Zur Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mittels einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Sc…

Im vergangenen Sommer ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz soll der Verbraucherschutz für Anleger, die am sog. grauen Kapitalmarkt investieren, verbessert werden. Denn die unregulierten Produkte des grauen Kapitalmarkts sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Negativ-Schlagzeilen und handfeste Anlegerskandale. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden die Produkte des grauen Kapitalmarkts stärker reguliert und mehr Transparenz für den Anleger geschaffen. Auch Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder …

- Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe - Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Febr…

Diese Frage wird oftmals mit einem überzeugten „Nein“ beantwortet: Nein, das sei ja gar nicht möglich! Nein, sonst würde es ja gar keine Veranstaltung geben können! Nein, das sei alles viel zu viel! Nein, aber wenn man sich auf die wichtigen Vorschriften konzentriert, reicht das… Die Frage ist eigentlich schon falsch gestellt, sie müsste besser lauten: Muss man überhaupt alle Vorschriften einhalten? Hier ist die Antwort einfach: Ja, solange die Vorschrift nicht „optional“ ist… Vorschriften sind typischerweise dazu da, dass man sich daran zu…

Für die Betreuung von gehörlosen Flüchtlingen können ehrenamtliche Helfer des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V. (DGB) ab sofort kostenlose Telefondolmetschdienste in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Ho…

(Münster) In Deutschland besteht ein erheblicher Leerstand an Wohnungen. Dieser Wohnungsleerstand wird aber bei der Verteilung der Flüchtlinge viel zu wenig berücksichtigt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Konsequenz ist, dass Kommunen, die über gar keinen freien Wohnraum verfügen, erhebliche Flüchtlingszuweisungen erhalten. Kommunen mit Leerständen werden hingegen oft nicht berücksichtigt. Dies bringt nicht nur viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Unnötigerweise wird auch ein Verdrängungswettbewerb zwisc…

Arbeitgeber müssen bei der Kündigung eines Mitarbeiters Fristen beachten. Insbesondere kann an Sonntagen oder Feiertagen nicht damit gerechnet werden, dass der Briefkasten geleert wird. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsverhältnisses fristgerecht erfolgen muss. Dabei sollte der Arbeitgeber die Kündigung nach Mö…

Die Auswertung einer Petition zum Wechselmodell mit aktuell 600 Unterschriften ergab, dass 21 % der Unterzeichner weiblich sind. Somit ist das Wechselmodell nicht nur Interesse von Vätern und Kindern, sondern auch von Frauen. Die Petition ist hier einzusehen: https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Unterzeichner schreiben in den Kommentaren: "Die Resolution 2079 der parl. Versammlung des Europarates bringt die wesentlichen Fehler im deutschen Familienrecht …

GODERN bei Schwerin – Nein, bei den drei jüngsten Neuerscheinungen der EDITION digital aus Godern bei Schwerin geht es weder um Jung- oder Thälmann-, noch um Leninpioniere, sondern um Pioniersoldaten. Deren Bezeichnung leitet sich von dem französischen Wort für Wegbereiter ab, sie sollen die Bewegung der eigenen Truppen unterstützen und die der gegnerischen Truppen hemmen. Pioniersoldaten gab und gibt es in allen Armeen der Welt, natürlich auch in der Nationalen Volksarmee der DDR und speziell in der in den beiden Nordbezirken Rostock und Sch…

P50P.at schafft virtuelle Räume für Teams und Ideen. In der Community Partner zur Umsetzung eigener Ideen finden! Gemeinsam selbstständig eine neue solide Zukunft aufbauen. Wir freuen uns sehr, dass es nun geschafft ist und eine sehr lange Zeit der Programmierung und des Feinschliffes der Plattform abgeschlossen wurde und http://p50p.at im Pre-Opening Beta Betrieb Online ist. P50P.AT hat sich zum Ziel gesetzt die Nummer 1 "50 Plus" Plattform für alle die an einer Veränderung Ihrer Zukunft arbeiten zu werden. Die Idee zu P50P .AT entstand na…

Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin wenden sich nochmals an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen. Im offenen Brief heißt es: „2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein…