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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Firmengründung USA - Das Gesellschaftsrecht
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Firmengründung USA - Das Gesellschaftsrecht

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.…
14.07.2015
09:28
Markt Murnau fördert Integration von Asylsuchenden durch kommunale Beschäftigung
Mark Murnau a. Staffelsee

Markt Murnau fördert Integration von Asylsuchenden durch kommunale Beschäftigung

Murnau am Staffelsee, 14. Juli 2015 – Der Markt Murnau a. Staffelsee möchte Asylbewerberinnen und -bewerbern durch kommunale Beschäftigung fördern, ihre Lebenssituation verbessern und damit Integration leben. Deshalb schuf die Gemeinde zwei Arbeitsmöglichkeiten im Bauhof, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in kommunalen, staatlichen und sozialen Einrichtungen gestaltet werden können. Besetzt wurden diese durch zwei aus Somalia stammende Männer, die seit Mitte Juni 2015 die Mitarbeiter des Bauhofs bei der Pflege gemeindl…
14.07.2015
09:28
Bild: In Griechenland werden 600 Milliarden Euro verbranntBild: In Griechenland werden 600 Milliarden Euro verbrannt
Agenda 2011 - 2012

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro verbrannt

(Agenda 2011-2012) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen,…
14.07.2015
09:21
Bild: Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner VernachlässigungBild: Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner Vernachlässigung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Nachdenken über das Allgemeinwohl und das Elend seiner Vernachlässigung

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere…
14.07.2015
09:18
Bild: Während eine Minderheit 'Goldene Zeiten' erlebt, sieht die Zukunft für die Mehrheit eher düster auBild: Während eine Minderheit 'Goldene Zeiten' erlebt, sieht die Zukunft für die Mehrheit eher düster au
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Während eine Minderheit 'Goldene Zeiten' erlebt, sieht die Zukunft für die Mehrheit eher düster au

Euro oder nicht Euro, das ist für die Griechen trotz der vorläufigen Einigung über Reformen immer noch die Frage. Aber nicht nur für die Griechen. Alle europäischen Völker, die sich bisher an laxe Haushaltsdisziplin und anhaltende Inflation gewöhnt hatten, werden sich umstellen müssen, wenn sie den Euro behalten möchten. Denn es scheint ausgeschlossen, daß die europäischen Nordländer sich den Gewohnheiten der Südländer anpassen werden. Daß Draghi derzeit mehr als eine Billion zusätzlicher Euro „druckt“, spricht nicht dagegen. Denn dieses Gel…
14.07.2015
09:17
Bild: Die Verlierer werden nicht ruhig bleibenBild: Die Verlierer werden nicht ruhig bleiben
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Verlierer werden nicht ruhig bleiben

Allmählich nimmt ein Problem Konturen an, das die Politiker bisher verdrängt zu haben scheinen. Es ist das Problem der Verlierer, derjenigen Menschen, die sich fragen, warum gerade sie von der Teilnahme am wachsenden Wohlstand der Bessergestellten nicht beteiligt werden. Das trotzige NEIN der Griechen beim Referendum über das Hilfsangebot der internationalen Gläubiger zeigt, welch irrationales Handeln in Demokratien möglich ist. Wir Deutsche wissen das zwar schon – sollten es wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen e…
13.07.2015
09:45
Bild: Öffentliche Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber sie sollen nicht profitabel seinBild: Öffentliche Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber sie sollen nicht profitabel sein
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Öffentliche Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber sie sollen nicht profitabel sein

Im Gegensatz zum neoliberalen Aberglauben, Privatisierungen öffentlicher Leistungen sei vorteilhaft für das Wohl der Allgemeinheit, haben sie sich inzwischen eindeutig als Irrweg erwiesen. Dabei hätte man dies am Beispiel der USA schon vor 30 Jahren voraussehen können. Wohl in keinem Land der sogenannten Ersten Welt ist die Diskrepanz zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut gravierender und in wenigen Ländern dürfte die Kluft zwischen Arm und Reich größer sein. Man sieht daran, welche Verheerungen Ideen anrichten können, wenn ihnen …
13.07.2015
09:45
Bild: Griechenland ist ohne Mentalitätswandel mit noch so viel Geld nicht zu rettenBild: Griechenland ist ohne Mentalitätswandel mit noch so viel Geld nicht zu retten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Griechenland ist ohne Mentalitätswandel mit noch so viel Geld nicht zu retten

Tsipras ist scheinbar auf die Forderungen der Geldgeber eingeschwenkt. Das Vertrauen der Gläubiger ist restlos zerstört. Jetzt ist die Lage Griechenlands durch das absurde Theater von Tsipras und Varoufakis schlechter als jemals zuvor, geradezu desaströs. Aber Tsipras gibt noch nicht auf. Er weiß, daß es starke Kräfte gibt, die sein Land um jeden Preis und gegen den Willen der europäischen Bevölkerungsmehrheit im Euroverbund halten wollen. Und die Geldgeber machen sich Illusionen. Weder ist das zerstörte Vertrauen nicht so schnell wieder her…
13.07.2015
09:45
Neuer Online-Ratgeber zum Thema 'Urheberrechtsverletzung & Abmahnung'
Kanzlei Hollweck

Neuer Online-Ratgeber zum Thema 'Urheberrechtsverletzung & Abmahnung'

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat einen neuen kostenlosen Online-Ratgeber zum Thema „Abmahnung & Urheberrechtsverletzung“ veröffentlicht. Berlin, 11.07.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen Ratgeber zum Thema „Abmahnung wegen Filesharing im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbrau…
13.07.2015
08:57
Bild: Köln: Bezirksvertreter Torsten Ilg lobt die Offenheit der Freien-Wähler in KölnBild: Köln: Bezirksvertreter Torsten Ilg lobt die Offenheit der Freien-Wähler in Köln
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Bezirksvertreter Torsten Ilg lobt die Offenheit der Freien-Wähler in Köln

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgesch…
13.07.2015
08:52
Bild: 25 Berliner Azubis renovieren KZ MauthausenBild: 25 Berliner Azubis renovieren KZ Mauthausen
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

25 Berliner Azubis renovieren KZ Mauthausen

Volksbund organisiert Sicherungsarbeiten durch Tischlerinnen und Tischler aus Siemensstadt in der österreichischen Gedenkstätte Auf Initiative des Volksbundes leisten junge Auszubildende der Knobelsdorff-Schule in Siemensstadt vom 11. Juli bis 1. August ihren Beitrag zur Sicherung der baulichen Substanz der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bei Linz. Damit tragen die 25 Tischlerinnen und Tischler vom OSZ Bautechnik I zum Erhalt einer wichtigen Gedenk- und Mahnstätte für die Opfer des Nationalsozialismus bei. Das Konzentrationslager Mauthausen war d…
10.07.2015
17:43
Bild: CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?Bild: CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?
CLLB Rechtsanwälte

CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?

Berlin 03.07.2015: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich verfolgt die Entwicklung bei der Deikon GmbH. Die Deikon GmbH hat Unternehmensanleihen in Form von Hypothekenanleihen seit Juli 2005 ausgegeben. Die erste Ausgabe erfolgte mit einem Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0EPM0. Am 01.07.2006 erfolgte eine weitere Ausgabe über ein Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0JQAG und eine letzte Ausgabe erfolgte am 16.11.2006 mit einem Emiss…
10.07.2015
14:21
Bild: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des 'Framing'Bild: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des 'Framing'
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des 'Framing'

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Framing ist damit grundsätzlich zulässig. Aber Vorsicht. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen: • Unzulässig ist das Framing dann, wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Internet zugängli…
10.07.2015
13:27
Präsident Ma: 'Den Weg des Friedens durch das Lernen aus der Geschichte zu verfolgen'
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Präsident Ma: 'Den Weg des Friedens durch das Lernen aus der Geschichte zu verfolgen'

Präsident Ma Ying-jeou verkündete am 7. Juli, dass der Sieg der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen Krieg (1937-1945) den Alliierten ermöglicht habe, im Zweiten Weltkrieg zu siegen, und geholfen habe, die Souveränität des Landes wiederherzustellen. „Die Staatschefs der Republik China, Großbritannien und der USA stimmten darin überein, dass alle Gebiete, die China von den Japanern gestohlen worden sind - wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren (Penghu-Inseln), wieder an die Republik China zurückgegeben werden sollten“,…
10.07.2015
11:30
Bild: Wird aus der Weltfinanzkrise eine Weltwirtschaftskrise?Bild: Wird aus der Weltfinanzkrise eine Weltwirtschaftskrise?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wird aus der Weltfinanzkrise eine Weltwirtschaftskrise?

Bankster und Spekulanten wirbeln das Börsengeschehen kräftig durcheinander. Ein Paradies für Zocker – jedenfalls für diejenigen, die ein glückliches Händchen haben oder über Insiderinformationen verfügen. Aber auch ein Spiel mit dem Feuer. Bedenkt man allein die Menge der Derivate, die Banken in die Welt gesetzt haben, Optionen mit so komplexen Bestimmungen, daß sie nur noch von Eingeweihten und Mathematikern begriffen werden, nichts weiter als Spielgeld, das dessen Wert sich unaufhörlich verändert und mit dem sicherlich einige – vor allem d…
10.07.2015
08:16
Bild: Europäische Politik-HysterieBild: Europäische Politik-Hysterie
Agenda 2011 - 2012

Europäische Politik-Hysterie

(Union für Soziale Sicherheit) Bei den ersten Anzeichen der Ukraine-Krise herrschte Panik, große politische Aufregung und Unvermögen die Krise abzuwenden. Die Welt reagierte hysterisch wie bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl, zu Beginn des Irankrieges, bei den Tsunamis 2004 und 2011, bei Aids und Ebola und den Mega- Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit. Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenk…
10.07.2015
08:15
Gleichheit im Recht erfordert es Deutsche internationale Polizeibehörde einzurichten mit IT
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

Gleichheit im Recht erfordert es Deutsche internationale Polizeibehörde einzurichten mit IT

Der Gleichheitsgrundsatz im Recht erfordert die Einrichtung der internationalen Deutschen Polizeibehörde als Ausstatter der Technik NETZ AUSTRIA GmbH INFRA Angebote vorlegt. Da die Deutsche Polizei im Ausland nach Verurteilung der „Kinderficker“ in Thailand nach Deutschem StGB die Einrichtung einer internationalen Polizei Auslandsbehörde erfordert ist die NETZ AUSTRIA GMBH Infra als Dienstleister sich anbietend für die Infrastruktur zu sorgen. Die Offerierung der technischen Möglichkeit ist an die Generalbundesanwaltschaft gesendet worden.
09.07.2015
22:29
Mitarbeiterdatenbank der INTERPOL (Fremdenlegion) aufgefordert preiszugeben gemäß EU-Vorschrift
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

Mitarbeiterdatenbank der INTERPOL (Fremdenlegion) aufgefordert preiszugeben gemäß EU-Vorschrift

INTERPOL (Fremdenlegion) wird aufgefordert öffentlich alle Mitarbeiter zur Aufklärung des Vorwurfs des Bildens einer kriminellen Vereinigung die Datenbanken der INTERPOL Gesellschaft als GEN-Datenbank aller personenbezogenen Daten mit genetischen Fingerabdruck freizugeben für Deutsche Ermittlungsbehörden. Die Mitarbeiterdatenbank der vermeintlichen Polizisten der INTERPOL (Fremdenlegion) wird als bilden einer kriminellen Vereinigung Haftanregung durch die NETZ AUSTRIA NEWSWIRE für alle Mitarbeiter durch den Justitiar als Offizialdelikt geste…
09.07.2015
22:28
Zusammenarbeit mit INTERPOL (Fremdenlegion) strafbar
NETZ AUSTRIA NEWSWIRE

Zusammenarbeit mit INTERPOL (Fremdenlegion) strafbar

Strafbarkeit bei Zusammenarbeit mit der INTERPOL (Fremdenlegion) in Deutschland gemäß StGB Die bisher geglaubte seriöse INTERPOL (Fremdenlegion) in Frankreich als Polizeibehörde geglaubt ist nach jüngsten Recherchen von unserer Redaktion der NETZ AUSTRIA NEWSWIRE in Innsbruck Opfer eines Skandals unglaublichen Ausmaßes geworden und Opfer durch gezielte Attacken der INTERPOL als vermeintliche Polizeibehörde geglaubt die Fremdenlegion sich dahinter verbirgt als „private Military“ für militärische Dienstleistungen in Europa derzeit in Polizeikr…
09.07.2015
22:28
Ein klares Zeichen
WEISSER RING e. V.

Ein klares Zeichen

Biwer: „Bundeskabinett hat ein klares Zeichen gesetzt“ WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschlus…
09.07.2015
18:03
Bild: Post für PapaBild: Post für Papa
hessenstiftung - familie hat zukunft

Post für Papa

Bensheim. Rund 160 Organisationen gestalten am 11. Juli 2015 beim 8. Hessischen Familientag in Alsfeld ein attraktives Programm mit viel Information, Unterhaltung für Groß und Klein sowie sportlichen und kreativen Mitmachaktionen. Die hessenstiftung – familie hat zukunft wird an ihrem Stand am Marktplatz mit einer Bastel- und Brieftaubenaktion „Post für Papa“ auf sogenannte multilokale Familien aufmerksam machen, deren Familienalltag sich nach der Trennung der Eltern nicht nur in verschiedenen Haushalten, sondern erschwerend in großer räumlic…
09.07.2015
17:59
Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -Bild: Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -
KOMMUNAL

Verkehrsprobleme für Bürger in Köln und Hamburg besonders wichtig -

- Auf Bundesebene spielt Verkehrspolitik eine untergeordnete Rolle Die Probleme in Deutschland können kaum unterschiedlicher sein – die Bürger nehmen diese sehr differenziert wahr und entscheiden bei kommunalen Wahlen entsprechend. KOMMUNAL hat in der aktuellen Ausgabe FORSA-Daten unter die Lupe genommen Berlin, 09. Juli 2015. Von wegen Bürger wissen häufig nicht, wofür sie bei anstehenden Wahlen stimmen sollen. Laut einer aktuellen FORSA-Analyse für KOMMUNAL macht der Bürger sehr wohl große Unterscheide bei Kommunal- oder Bundestagswahlen.…
09.07.2015
15:30
Bild: Musiknutzung: Kaffekranz bekommt GEMA-RechnungBild: Musiknutzung: Kaffekranz bekommt GEMA-Rechnung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Musiknutzung: Kaffekranz bekommt GEMA-Rechnung

Die GEMA hat es nicht leicht: Neulich forderte sie 24,13 Euro von den Teilnehmern eines Kaffeekränzchens in Fahrdorf (Schleswig-Holstein), die sich trafen, um gemeinsam Lieder zu singen. Die Betreiberin des Cafe´s ging damit an die Öffentlichkeit und die GEMA sah sich massiven Protesten ausgesetzt. Daraufhin zog die GEMA ihre Rechnung zurück – aber nicht aufgrund der Proteste, sondern aufgrund der Rechtslage. Was war passiert? Zum Kaffeekranz wurde über eine Zeitungsanzeige eingeladen. Dies nahm die GEMA (zu Recht) zum Anlass, von einer öff…
09.07.2015
13:10
Bild: Die Salus-Jugendhilfe ist Sponsor der Special Olympics HessenBild: Die Salus-Jugendhilfe ist Sponsor der Special Olympics Hessen
Salus Gesellschaft

Die Salus-Jugendhilfe ist Sponsor der Special Olympics Hessen

Geistig behinderte Menschen nehmen im August auch am Darmstädter Mühlchen-Triatlon teil Eine Olympiade für Menschen mit geistiger Behinderung ist eine gute Sache. Deshalb so hat sich die Salus-Gesellschaft in Darmstadt dazu entschlossen, die Special Olympics Hessen zu unterstützen. Ziel der Spiele ist es, durch ein regelmäßiges Training körperlich fit zu werden und andere Menschen kennenzulernen. So ist es für geistig behinderte Menschen möglich, mit Spaß und Engagement am gesellschaftlichen Leben teil zu haben sowie sich geistig, psychisch …
09.07.2015
10:34
Bild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Ilg tritt aus der AfD aus.Bild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Ilg tritt aus der AfD aus.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Ilg tritt aus der AfD aus.

Köln-Rodenkirchen: Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg, hat bereits am Sonntag den Austritt aus der AfD erklärt. Seine Erklärung im Wortlaut: "Liebe Parteifreunde und Mitstreiter der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung der AfD gebe ich folgende Erklärung ab: Rücktritt von allen meinen Ämtern innerhalb der AfD, sowie mein Austritt aus der AfD. - Politik im freiheitlichen Sinne bedeutet: Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechte stets zu wahren. In diesem Sinne ist auch die Fo…
09.07.2015
10:20
Bild: Blaupause für ganz SüdeuropaBild: Blaupause für ganz Südeuropa
Drexler Finanzmanagemt Versicherungs- & Fondsmakler GmbH

Blaupause für ganz Südeuropa

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startet…
08.07.2015
20:08
Bild: Kommentierung zur Beendigung des PoststreiksBild: Kommentierung zur Beendigung des Poststreiks
Philipp Lübbert

Kommentierung zur Beendigung des Poststreiks

Landtagskandidat Philipp Lübbert freut sich über die Beendigung des Poststreiks. Er möchte aber die Bürgerinnen und Bürger darin erinnern, was ein Streik bedeutet. „In den letzten Tagen habe ich viel im Internet zum Poststreik gelesen und war erschrocken über viele Kommentare“, so Lübbert. „Ich habe unter anderem gelesen, dass die Postmitarbeiter unfähig seien und nur Geld wollen. Dieser Streik hat viel mehr bedeutet! Die Postmitarbeiter sollen von der Post zu einer Niedriglohnfirma wechseln. Das kann und darf nicht passieren“, so der Land…
08.07.2015
19:29
Bild: Fernstudium und soziales EngagementBild: Fernstudium und soziales Engagement
Zemtralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH)

Fernstudium und soziales Engagement

Studierender des Fernstudiums MBA Vertriebsingenieur beteiligt sich am Projekt ‚Shining Eyes‘ in Indien Nico Golembiewski, Fernstudierender an der Hochschule Kaiserslautern, Campus Zweibrücken engagiert sich neben Job und Studium in einem Hilfsprojekt für arme Bevölkerungsgruppen in Westbengalen in Indien: Im Hilfsprojekt des Vereins ‚Shining Eyes‘ ist er seit vielen Jahren als Geschäftsführer tätig. Seine Mutter, Dr. med. Monika Golembiewski, hat den Verein ‚Shining Eyes – medizinische Hilfe für Kinder und sozioökonomische Dorfentwicklung …
08.07.2015
19:27
Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel
Deutscher Lottoverband

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel

Europäische Kommission kritisiert erneut auch die unverhältnismäßigen Einschränkungen für die Vermittlung deutscher Lotterien Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip bei „Lotto 6aus49“. Das Verbot der Vermittlung in andere deutsche Bundesländer wird von den Ländern dami…
08.07.2015
15:16
TTIP: Freihandelslüge oder Freihandelschance?
Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA

TTIP: Freihandelslüge oder Freihandelschance?

Streitgespräch mit Bestseller-Autor Thilo Bode und Heinz Hetmeier in Frankfurt Freitag, den 10. Juli 2015, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt Anmeldung erbeten unter: hausamdom@bistum-limburg.de, oder telefonisch unter 069 – 800 871 8400 Frankfurt am Main, 3. Juli 2015 – Der Foodwatch-Gründer und frühere Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode hat sich in seinem aktuellen Buch TTIP vorgenommen. Für ihn das anstehende Handelsabkommen zwischen der EU und den USA eine „Freihan-delslüge“, wie bereits der Titel seines viel beachteten …
08.07.2015
15:15
Bild: Raucherpausen zur Erholung ungeeignetBild: Raucherpausen zur Erholung ungeeignet
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Raucherpausen zur Erholung ungeeignet

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist anlässlich des gestern veröffentlichten WHO Tabak Reports 2015 auf die Problematik des hohen Raucheranteils in den Pflegeberufen hin. „Wenn unter den heutigen Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende Raucherpausen die einzig möglichen Pausen sind, ist die Entwicklung vom Nichtraucher über das Passivrauchen zum aktiven Raucher vorprogrammiert. Eine Berufsgruppe, deren Aufgabe es ist, Menschen gesund zu pflegen bzw. gesund zu halten, setzt die eigene Gesundheit nachweislich aufs Spiel –…
08.07.2015
14:57
Bild: Neues vom MindestlohnBild: Neues vom Mindestlohn
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Neues vom Mindestlohn

Der Mindestlohn wirkt – mit dieser Feststellung bereitet das Bundesarbeitsministerium mögliche Änderungen des am 1.1.2015 in Kraft getretenes Mindestlohngesetz vor. Wir hatten bereits mehrfach über die Problematik der Auftraggeberhaftung berichtet: das Mindestlohngesetz sieht eine Haftung des Auftraggebers vor für den Mindestlohn, den sein Auftragnehmer an seine Beschäftigten zahlen soll. Zählt also der Auftragnehmer bspw. seinen Ordnungsdienstkräften nicht den Mindestlohn, können diese die Differenz zwischen erhaltenem Lohn und dem gesetzli…
08.07.2015
14:48
Abgabefrist zur Steuererklärung verlängern
steuerma

Abgabefrist zur Steuererklärung verlängern

Am 01. Juni 2015 endete die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2014. Wer zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, hat zwischenzeitlich eine Erinnerung vom Finanzamt erhalten. Bei verspäteter Abgabe drohen erhebliche Verspätungszuschläge. Wer steuerrechtlich beraten ist, kann allerdings in der Regel eine Fristverlängerung zur Abgabe beim Finanzamt beantragen, um Verspätungszuschläge und eine Schätzung zu vermeiden. Da darüber hinaus zahlreiche Arbeitnehmer mit einer Steuererstattung rechnen können, lohnt sich die Abgabe der…
08.07.2015
13:26
Bild: Vorsicht vor zu viel VertrauenBild: Vorsicht vor zu viel Vertrauen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Vorsicht vor zu viel Vertrauen

Europa ist wirtschaftlich stärker als es den Anschein hat, stärker sogar als die USA. Nur konzentriert sich die Stärke in Europa auf wenige Länder, während viele von ihnen durch schlechtes Management und Festhalten an alten Gewohnheiten in Schwierigkeiten stecken. Daran kann man aber arbeiten und einige tun es auch schon. Die USA dagegen hängen vor allem am Tropf ihres Dollars, dessen globale Nutzung als Zahlungsmittel und Reservewährung ihnen erlaubt, sich unbegrenzt auf Kosten anderer Länder zu verschulden. Diese Vorzugsstellung bröckelt ab…
08.07.2015
09:07
Bild: Am Abgrund hat man den besten ÜberblickBild: Am Abgrund hat man den besten Überblick
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Am Abgrund hat man den besten Überblick

So lautet der Titel eines eBüchleins mit Aphorismen von Prof. Querulix. Der Alltagsphilosoph, Essayist und Aphoristiker nennt diese kondensierten Lebensweisheiten auch „Brösel des Wahrheitskuchens“, denn „der Aphorismus deckt sich nie mit der Wahrheit; er ist entweder eine halbe Wahrheit oder anderthalb“ (Karl Kraus). Prof. Querulix begleitet die fragwürdigen Aktivitäten des Menschentiers beobachtend, kommentierend, prosaisch und aphoristisch. Friendly fire nennt er die virtuellen Salven seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine …
08.07.2015
09:07
Bild: Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?Bild: Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Dem Tod geweiht und dennoch rosige Bäckchen?

So stellen sich weltweit die Real- und die Finanzwirtschaft dar. Die Überlebenschance ist minimal, aber dutzende offensichtlich inkompetente Ärzte peppeln und puschen Beschwörungsformeln brabbelnd mit Hammer-Medizinen an dem todgeweihten Patienten herum. Ob sie wohl wirklich an einen Erfolg ihres Tuns glauben? Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und die das Bankstertum an die Kandare zu nehmen, machen Politik und Notenbanken der Spekulation so richtig Dampf und entfachen damit ein finanzwirtschaftliches Strohfeuer, das in der Weltge…
08.07.2015
09:07
Bild: Hohe Anforderungen an RobenBild: Hohe Anforderungen an Roben
HL Online Service GmbH

Hohe Anforderungen an Roben

[07.07.2015, Issigau] An Roben werden hohe Anforderungen gestellt, denn sie sollen Würde ausstrahlen. Daher kommt es darauf an, dass sie gut passen, möglichst knitterarm sind und auch an heißen Tagen, wenn ihre Träger schwitzen, nicht unangenehm riechen. Anwalt Roben verfügen über Besätze aus Seide oder in der preiswerteren Variante über Besätze aus Kunstseide. Richter und Staatsanwälte tragen die gleichen Roben, diese Roben unterscheiden sich von den Roben Anwälte, denn sie sind mit Samt besetzt. (http://www.gewandmeisterei.de) Roben werden…
08.07.2015
09:02
Bild: Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.Bild: Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.
CLLB Rechtsanwälte

Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten.

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. München, 06.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden weitere Klagen gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittle…
07.07.2015
16:45
Bild: Unwetter, Blitze und Orkan: Was muss der Veranstalter tun?Bild: Unwetter, Blitze und Orkan: Was muss der Veranstalter tun?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unwetter, Blitze und Orkan: Was muss der Veranstalter tun?

Immer wieder fragen mich Mandanten: Was sollen wir bei Unwetter tun? Müssen wir hier besondere Maßnahmen treffen? Es kommt immer mal wieder vor, dass auf Veranstaltungen Menschen bei einem Unwetter verletzt werden, und schnell ist man wieder aufgeschreckt. Auch wenn durchaus auch Zeltbauten oder Hallen von Stürmen oder Schneemassen betroffen sein und zusammenstürzen können, sind sicherlich öfter Open Air-Veranstaltungen betroffen. Müssen, sollen, dürfen und wollen? Man sollte immer unterscheiden zwischen dem „must have“ und dem „nice to hav…
07.07.2015
16:38
Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege - ist damit alles geklärt?
Hausengel GmbH

Pflegestärkungsgesetz II: Milliarden mehr für die Pflege - ist damit alles geklärt?

Seit einigen Tagen liegt der Referentenentwurf für das zweite Pflegestärkungsgesetz vor. Neben einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und einer Umstellung der Pflegestufen will die große Koalition Milliarden Euro mehr ins System pumpen als bisher bekannt. Aber was ändert sich für die unzähligen Haushalte in Deutschland, die derzeit in Deutschland durch Betreuungspersonen in häuslicher Gemeinschaft versorgt werden? Oder für die Betreuungspersonen selbst? Noch lange nicht genug. Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist ein unverz…
07.07.2015
15:35