Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zw…

München, 19. Januar 2016. Auch im Jahr 2016 darf die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (München) das DZI-Spendensiegel führen. „Wir freuen uns sehr, dass das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen uns das Spendensiegel auch für dieses Jahr zuerkannt hat. Damit führt die Stiftung seit 1993 ununterbrochen dieses Gütesiegel“, erklärt dazu Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung (menschenfuermenschen.de). „Seit nahezu 35 Jahren unterstützen wir Menschen in Äthiopien durch unsere integrierten nachhaltigen…

Was wäre wenn 1 Sekunde Ihr komplettes Leben verändern würde. Wenn sie wie 7,5 Millionen andere in Deutschland plötzlich der Behinderte wären? Was wäre wenn das Thema Inklusion, auf einmal für sie aktuell wäre? Eine starke Kampagne, braucht starke Bilder und Worte! Dieser Ansicht ist auch der Gründer der Gemeinnützigen Organisation "Inklusion Muss Laut Sein" Ron Paustian. Seit Jahren kämpft der Schleswig Holsteiner bundesweit für eine Veränderung im Denken von Veranstaltern. Menschen mit Handicap sind ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft…

In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…

Claudia Bischof, Dr. Bernhard Freund und Dr. Bernd Schmidt schließen sich zu PLANIT // LEGAL zusammen. Die drei Gründungspartner verfügen über mehrjährige Beratungserfahrung aus den IT- und Datenschutzabteilungen internationaler Großkanzleien und aus im IT- und Datenschutzrecht spezialisierten kleineren Einheiten. Ziel ist es, mit PLANIT // LEGAL ein innovatives „Full-Service-Konzept“ im IT- und Datenschutzrecht umzusetzen. „Der Schritt sich in dieser Konstellation zusammen zu schließen war logisch und konsequent“, so PLANIT // LEGAL Partne…

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE weisen auf wichtige Änderungen im Arbeits-und Sozialrecht 2016 hin Mit dem 1. Januar 2016 sind für Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zu Jahresbeginn hin. So ändern sich etwa die Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige einkommensabhängige Höchstgrenzen für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Dies betrifft die Berechnung der…

Am vergangenen Samstag präsentierte der Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping in Mainz die Plakate zur Landtagswahl 2016. Als Schwerpunktthema ist auf einem der Plakate zu lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview. Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitne…

Spaltet Kanzlerin Merkels forcierte Einwanderungspolitik die deutsche Gesellschaft und die Europäische Union? Deutschland, deine Präsidenten … und ihre Moral – „Korruption“ auf Schloss Bellevue? Der Fall Christian Wulff aus ethischer Sicht. Joachim Gauck, der bessere Präsident? Weshalb schweigt Bundespräsident Horst Köhler zur inneren Spaltung? Flüchtlingsströme - Terror-Gefahr, Politikverdrossenheit - Euro-Skepsis. Ursachen und Folgen der Kriege im Irak, in Libyen und Syrien - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreic…

Vor vielen tausend Jahren als die Menschen noch in kleinen Siedlungen gewohnt haben war jeder Tag ein Kampf ums Überleben. Um genug zum Essen zu haben ging man auf die Jagd. Diese hat man dann gegen andere Sachen getauscht. Das war der Anfang des Tauschhandels. Mit fortgeschrittener Zeit war es üblich mit Pfeilspitzen, Muscheln, Kakaobohnen oder getrockneten Tigerzungen zu bezahlen. Bald jedoch begannen die Menschen mit Edelmetallen zu handeln. Das liegt an den besonderen Qualitäten von Edelmetallen. Diese Merkmale sind genau die Merkmale d…

Sicherheitskonzept, Besuchersicherheit, Veranstaltungssicherheit… was ist das eigentlich? Was sind Inhalte eines Sicherheitskonzepts…? Es gibt dazu immer mehr Überlegungen und Papiere, aber so richtig dürfte sich wohl ein “Stand der Technik” noch nicht entwickelt haben. Hierzu ein paar Überlegungen von mir, die ggf. Auswirkungen auf denjenigen haben, der das Sicherheitskonzept erstellen soll (Haftungsumfang, Kosten usw.). In der Versammlungsstättenverordnung ist ein Sicherheitskonzept in § 43 MVStättV genannt bzw. unter den dortigen Vorauss…

Tierversuche wiegen Menschen in einer falschen Sicherheit, wie der Medikamentenskandal in Frankreich jüngst erneut beweist, ist sich die deutschlandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sicher. Sechs Testpersonen eines neuen Medikaments erlitten schwere Nebenwirkungen, ein Mensch ist bereits hirntot. Nach Aussage des Vereins wird es immer wieder solche dramatischen Ereignisse geben, solange am Tierversuch festgehalten wird. „Der aktuelle Fall reiht sich in zahlreiche schwerwiegende Medikamentenskandale, bei denen Menschen Opfer von auf…

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Das geht auch aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 17 Sa 810/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags dann fristlos erfolgen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichte…

Im nachstehenden Kommentar äußert sich Dr. jur. Andreas Sautter, Rechtsanwalt in Stuttgart (http://www.schiefer-schmid.de), über die aktuelle Filesharing-Rechtsprechung. Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und m…

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. …

(Agenda News) Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden…

Die Zahl der überschuldeten Haushalte nimmt seit Jahren stetig zu. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind aber stabil und könnten genutzt werden um Schuldenstände systematisch zu reduzieren. Fast jeder zehnte Haushalt ist in und um Lüneburg überschuldet. Damit liegt die Hansestadt relativ nah am Durchschnittswert der Bundesrepublik, der auf 9,92 % in 2015 gestiegen ist. Seit 2009 nimmt die Zahl der überschuldeten Haushalte laut einer Analyse von Creditreform kontinuierlich zu, obwohl die wirtschaftliche Situation sich stetig verbessert …

In einem Essay hat der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, die Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche unterstrichen. Er wirbt in diesem Essay für eine europäische Initiative zur Säkularisierung in allen Staaten Europas. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland fordert er diese auf, eine solche Initiative für Europa zu starten. Diesen Essay finden S…

Die internationale Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Finance Award 2015 in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer (http://www.grprainer.com/international.html) Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater hat den Finance Award 2015 der Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht (Deut…

Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH hat am 23. Dezember 2015 Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Eschwege hat das vorläufige Insolvenzverfahren am gleichen Tag eröffnet (Az.: 3 IN 73/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Obwohl die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)(ISIN DE000A1MLYJ9 / WKN: A1MLYJ), die die friedola Gebr. Holzapfel GmbH im Jahr 2012 begeben hat, zu…

Zwei Pädagogen möchten es jedem ermöglichen das BGE spielerisch zu erfahren. Über ein gesellschaftliches Konzept zu debattieren und es tatsächlich zu erleben sind zwei Paar Schuhe. Die Initiative eines Social Startups aus Saarbrücken möchte nun das bedingungslose Grundeinkommen für alle erfahrbar machen – in einem Brettspiel mit dem Titel „Das Gesellschafts-Spiel“. Das junge Pädagogen-Paar, Alina Herr (24) und Alexander Komar (30), ist schon seit Jahren von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt. Das gesellschaftliche Konz…

Was im Kreise von Männerrechtlern und Betroffenen längst seit Jahren bekannt ist, wurde 2015 vom 21. Deutschen Familiengerichtstag mit gespielter Betroffenheit offiziell bekanntgegeben: Ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Sachverständigengutachten in Familienrechtsangelegenheiten ist im besten Falle fehlerhaft, oft genug einfach nur stümperhaft und nicht einmal einfachsten Sorgfaltskriterien genügend (Quelle u.a.: http://www.dfgt.de/index.php?tid=52). Qualitätskriterien für Gerichtsgutachten gibt es de facto nicht. Ein (Familien-)Richter d…

Korruptionsbekämpfung ist oft Bestandteil von Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich erkannt, dass die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch nicht ausreichend sind. Mit der Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) kann man sich künftig deutlich schneller strafbar machen als bisher. Bestechlichkeit Die Strafbarkeit von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens, die sich bestechen lassen, wurde ergänzt: Künftig macht sich auch strafbar, wer durch die Annahme von Vorteilen “ohne Einwilligung des Unterne…

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft verleiht der oberfränkischen Stadt Münchberg in Bayern den diesjährigen Städtepartnerschaftspreis. Seit 2004 pflegt die STADT MÜNCHBERG mit ihrer amerikanischen Partnerstadt JEFFERSON CITY im US-Bundesstaat MISSOURI eine rege Verbindung auf kultureller, sozialer und administrativer Ebene. Die offizielle Preisübergabe findet im Rahmen des Neujahrsempfangs der Steuben-Schurz-Gesellschaft im Maritim-Hotel Frankfurt am 20. Januar 2016 statt. Der Erste Bürgermeister der Stadt Münchberg, Herr Christian Zuber, wird de…

Die Situation die aktuell herrscht bringt einige Probleme mit sich. Bei dem großen Zuwachs in Deutschland ist eines der größten Probleme die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Firma Rekers hat bereits in den 90er Jahren eine robuste und sichere Lösung mittels eines temporären Bauwerkes in Modulbauweise entwickelt. Diese Räumlichkeiten stehen den Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung und sollten sie in der Zukunft nicht mehr genutzt werden, dann dienen sie als Büro oder Kindergarten. Auch können diese Wohneinheiten wied…

Hamburg/Stuttgart/Berlin, 15. Januar 2016/CU. Das neue Förderprogramm KitaPlus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das jetzt im Januar an den Start gegangen ist, dient aus Sicht der Verbände der Waldorfpädagogik nicht wirklich den Interessen von Kindern und Familien. Das Programm ermöglicht Kindertageseinrichtungen Betreuung auch am Wochenende und in der Nacht und soll den Bedürfnissen von Eltern im Fall von Wochenend- und Schichtarbeit entgegenkommen. Die Organisationen der Waldorfpädagogik, der Bund der Freie…

Urteile des Sächsischen Landesozialgericht vom 08.12.2015, Az.: L 5 RS 152/15 und L5 RS 296/15 unter Verweis auf ein Urteil vom 4. Februar 2014 im Verfahren L 5 RS 462/13 Was ist passiert: Das sächsische Landessozialgericht hat am 08.12.2015 in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung Jahresendprämien als zusätzliche Arbeitsverdienste bei der Intelligenzrente anerkennen muss, auch wenn der Antragsteller die Höhe der Jahresendprämien nicht glaubhaft machen konnte, sondern nur die Tatsache glaubhaft machen konnte…

Das Wirtschaftsmagazin Focus hat die Kanzlei Olswang in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation zur „Top-Kanzlei des Jahres 2015“ gewählt. Hierzu gehört auch der Bereich Datenschutz. „Wie freuen uns sehr über diese Auszeichnung“, so Dr. Andreas Splittgerber, Partner und Leiter der deutschen IT- und Datenschutzpraxis bei Olswang in München. „Wir haben tolle Mandanten und ein hervorragendes Team. Die Auszeichung bestätigt das“. Für das Ranking wurden von dem Marktforschungsinstitut Statista im Auftrag des FOCUS über 12.500 …

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

(Agenda 2011-2012) Die Märkte stehen vor einer ähnlichen Situation wie vor der Lehmann-Brothers-Krise 2008. Glaubt man der Bank of Scotland (RBS), die ihren Kunden rät, “verkaufen sie alles, außer Qualitätsanleihen“. In den letzten Tagen mehrten sich Nachrichten, dass Milliardäre bereits Milliarden verloren hätten. Man kann davon ausgehen, dass die Spekulationsblase auf einen realen DAX-Wert von 9.700 Euro schrumpft, oder platzt. Infolge der Lehmann Pleite stürzte der DAX 2008/2009 um rund 44 % ab. Die Gründe sind vielfältig: Da ist die Sor…

15.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeitera…

Der Deutsche Ferienhausverband e. V. kritisiert den Antrag der Fraktion Die Linke, Ferienwohnungen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen zu wollen Berlin, 15.01.2016. Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin sollen Ferienwohnungen in der Hauptstadt zukünftig als Wohnraum für Flüchtlinge dienen. Der Deutsche Ferienhausverband kritisiert das Vorgehen und die Art und Weise, wie mit Ferienwohnungsvermietern in Berlin umgegangen wird. Bis zum 30. April 2016 genießen Ferienwohnungen in Berlin noch Bestandsschutz – bis dahi…

Am 28. und 29. April 2016 finden an der Freien Universität Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Thorsten Siegel (Freie Universität Berlin) und Dr. Christian Braun (Braun und Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig) erstmals die Berliner Konzessionsrechtstage statt. Auf der Tagung werden die neuen Rechtsgrundlagen und aktuelle Fragen des neuen Konzessionsvergaberechts in Vorträgen vorgestellt und diskutiert. Sie liefert zugleich Handlungsanleitungen für dem Umgang mit diesem neuen Teilgebiet des Vergaberechts in der Praxis.

Nachdem viele Kunden unabhängig voneinander Fragen stellten wie "War es das schon mit meinem Leben?", "Das kann es doch noch nicht alles gewesen sein, oder?" entwickelte Manuela Starkmann das Event 'Klarheit LEBENSZEITMANAGEMENT' http://goo.gl/lSG7cd. Die Unternehmerin aus Nürnberg hat sich darauf spezialisiert, Menschen zu Klarheit zu führen. "Wer in seiner Klarheit ist, meistert sein Leben, fühlt sich glücklich, ist gesund und erfolgreich. Die meisten Menschen, wissen, dass sie etwas an ihrer Lebensweise, privat wie auch beruflich, veränd…

Nachdem eine Praktikantin mehr als 5 Jahre in einem Unternehmen arbeitete und dort u.a. für den Internetauftritt der Firma und Kundenakquise verantwortlich war, bekommt sie nun 50.000 Euro Lohn nachgezahlt: Das Arbeitsgericht München hat nun entschieden, dass es sich bei dem Praktikantenverhältnis in Wahrheit um ein verschleiertes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Die Praktikantin erhielt bei der Neueinstellung keinen Arbeitsvertrag, sondern nur einen Praktikantenvertrag mit 43 Wochenstunden und ein Gehalt von 300 Euro monatlich. Da sie aber…

Zur aktuellen Wahlumfrage im Auftrag des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlk…

Mit Mitteilung vom 22. Dezember 2015 hat die Finanzaufsicht BaFin der Peseus Invest und Vermögen AG die Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts aufgegeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, hat sie der Peseus Invest und Vermögen AG mit Sitz in Böblingen noch im vergangenen Jahr die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts (http…

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß rührt daher, dass E-Mail-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts anzusehen sind. Der Grund dafür ist, dass sich die Adressen häufig in erheblichem Umfang aus Vornamen und Nachnamen zusammensetzen. Daher ist ohne Einwilligung oder gesetzlicher Gru…

Fehlt bei einem Testament die genaue Datierung, kann die letztwillige Verfügung unwirksam sein. Das geht aus einem Beschluss des OLG Schleswig vom 16. Juli 2015 hervor (Az.: 3 Wx 53/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Fehlt bei einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)die genaue Datumsangabe und lässt sich auch nicht sicher feststellen zu welchem genauen Zeitpunkt der Erblasser seinen "letzten Willen" verfass…

Berlin – Das Aus droht der Selbstzahlermedizin, wenn die neue GOÄ in Kraft tritt. Darauf macht ÄNEIS (Ärztenetz in der Selbstzahlermedizin) aufmerksam: „Die Selbstzahlermedizin wird ausrangiert. Nur Leistungen, die bis zur GOÄ neu bekannt sind, haben Bestandsschutz und können weiter über die Analogziffern abgerechnet werden. Neue Leistungen dagegen werden nur über die Genehmigung der GeKo eine Chance haben – also keine. Nicht nur, dass es keine Kriterien für die Beschlüsse der GeKo gibt, welche Innovationen „medizinisch und ökonomisch besonde…

Die technologische Entwicklung hinterläßt immer Spuren in der Gesellschaft. Denn sie verändert die Lebens- und die Arbeitswelt. Große soziale Umbrüche wurden zum Beispiel durch die Entstehung der Feldwirtschaft bewirkt, die vor langer Zeit zur Seßhaftigkeit und zur Entwicklung dauerhafter Siedlungen führte, und durch die industrielle Revolution vor 120-150 Jahren, die Millionen Menschen in die Städte zwang, weil sie nur dort noch Arbeitsplätze fanden. Damals ging den Menschen die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil. Aber die Arbeitsaufgaben ändert…