Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

... dank einer Spende der PANDION AG in Höhe von 10.000 €. Ab sofort wird auf dem ehemaligen Vorplatz des Blumenfisch-Schullandheims am großen Wannsee, eifrig geblockt, gedribbelt, gedunkt und frei geworfen. Dort steht den Gästegruppen des Schullandheims seit Neuestem ein modernes Basketballfeld mit professioneller Ausstattung zur Verfügung. Möglich gemacht wurde der Bau des Spielfeldes mit einer Geldspende der PANDION AG, in Höhe von 10.000 €. Schon zu Beginn des Jahres, im Rahmen ihrer Niederlassungseröffnung in Berlin, ging die PANDION A…

Was unterscheidet die früheren Fluchthelfer an der innerdeutschen Grenze und die heutigen Schlepper und Schleuser? Was ist das Gemeinsame, worin besteht das Trennende? Welchen Unterschied macht die Situation, in der sie jeweils agier(t)en? Diese Fragen sind das Thema des Gastbeitrages im kommenden BBE-Newsletter vom 15. Oktober 2015 von Dr. Burkhart Veigel, der zwischen 1961 und 1970 rund 650 Menschen aus der DDR geholt hat. In seinem Beitrag zeigt Veigel, dass die Unterschiede nicht immer da sind, wo man sie vermutet. Ein guter Fluchthelfer …

„Eine Frage der Selbstachtung" und die Songzeile von Udo Jürgens „Achte auf Deine Ehre, bevor die Lügner siegen" waren die Motivationsparameter der Autorin, als sie sich für diesen Weg der Verarbeitung ihrer beruflichen Situation entschied. Ohne die Professionalität einer Journalistin oder Schriftstellerin, hat sie mit eigenen Worten vorbehaltlos ihre erlebte Arbeitssituation niedergeschrieben und veröffentlicht. Es ist sicherlich eines der wenigen Bücher, das in authentischer Weise nicht nur die Thematik „Mobbing" am Arbeitsplatz anfasst. U…

Nürnberg, den 14.10.2015 Der Verkauf eines Fahrzeugs mit dem EA 189-VW-Motor kann für Verbraucher und Händler ein erhebliches Risiko darstellen, wenn nicht auf den aktuellen Mangel hingewiesen wird. Prüft der Verkäufer nicht, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder verschweigt dies, so stellt dies ein Täuschung dar, die teuer werden kann. Caroline Lorenz, Anwältin in der renommierten Anwaltskanzlei SKW Schwarz führt hierzu aus: "Beim Gebrauchtwagenverkauf kann der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche …

Bayreuth, 12. Oktober 2015. Seit dem 09. Oktober 2015 ist das neue Informationsportal Pflegenaut online. Es richtet sich vornehmlich an pflegende Angehörige, aber auch an alle Personen, die sich aus anderen Gründen für das Thema interessieren. Die Website wird bislang alleine von Peggy Zimmermann betreut. Sechs Monate dauerte es, bis alle Artikel selbst geschrieben waren und die Website fertig eingerichtet war. Die Idee für das Portal fußt auf ihren Erfahrungen: „Mich ärgert, dass es zwar alle Informationen auf verschiedenen Internetseiten gi…

Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement sind Fundament einer lebendigen und wehrhaften Demokratie Mehr als drei Jahrzehnte kämpften der Anwalt Werner Dietrich und der Journalist Ulrich Chaussy dafür, dass die Ermittlungen über das Oktoberfestattentat endlich wieder aufgenommen werden. Gegen die Widerstände der Politik, des Nachrichtendienstes BND, des Verfassungsschutzes und anderer öffentlicher Stellen setzten Dietrich und Chaussy ihr Engagement und den Willen, aufzuklären und Transparenz zu schaffen. „Eine wehrhafte Demokratie brauc…

Accessio / Driver & Bengsch AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in sei…

Man stelle sich vor, man erkennt in der Planung oder bei der Durchführung (s)einer Veranstaltung, an der man als Mitverantwortlicher beteiligt ist, ein Problem. Sei es, dass fremde Markenrechte verletzt werden, sei es, dass die Gesundheit der Besucher aufs Spiel gesetzt wird. Muss man/frau nun aktiv werden und dagegen vorgehen? Gesetzliche Verhaltensregel? Es kann sich aus dem Gesetz ergeben, wer für was zuständig ist. Es macht dabei einen Unterschied, ob man/frau z.B. eine Geschäftsführungsposition inne hat oder nur Auszubildende(r) ist. …

Unversteuerte Kapitaleinkünfte bleiben kaum noch verborgen – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten können kaum noch vorm deutschen Fiskus verborgen werden. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist, kann Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterzieher mit prominenten Namen fülle…

Frankfurt, den 13.10.2015 – Eine Million Flüchtlinge sollen laut Sigmar Gabriel, dem Parteivorsitzenden der SPD, in diesem und in den nächsten Jahren nach Deutschland kommen. Die Zahl ist jedoch in keiner offiziellen, behördlichen Erhebung zu finden. Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kann diese spekulative Zahl nicht bestätigen. Der Verein YOUROPEAN ist sich sicher, dass die Willkommenskultur der richtige demokratische Weg ist, um Zäune und Ertrinkende zu vermeiden und von den neuen Migranten zu pr…

(Bonaduz) Eidgenössiche Wahlen 2015 In dieser Woche finden die eidgenössischen Wahlen statt. Das Volk hat die Qual der Wahl. Doch welche Politiker setzen sich für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten. Die …

Das soziale Engagement von Kolping in der Diözese Augsburg ist selbstverständlich, lautlos und effektiv – und bleibt gerade deshalb von der Öffentlichkeit oft unbemerkt. Eine Bestandsaufnahme. Seit jeher kümmert sich Kolping erfolgreich und ohne Aufsehen zu erregen um diejenigen, die Hilfe benötigen. Nehmen wir aus aktuellem Anlass als Beispiel das Engagement der Kolping Akademie für hilfsbedürftige Flüchtlinge: Aktuell werden in der Diözese Augsburg 178 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Kolping Akademie betreut und untergebrach…

Die Mitgliederversammlung 2015 der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) wurde traditionsgemäß mit einem Vortrag eröffnet. Der Mitbegründer der ADG, Dr. Horst Morgan, referierte über das Thema "Das Alterseinkünftegesetz - SteuerUNgerechtigkeit für Jung und Alt". Im vollbesetzten Kulturhaus Ramersdorf/Neuperlach zeigte Dr. Morgan auf, dass das Zustandekommen des Gesetzes auf falschen Zahlen beruht, die weder das Bundesverfassungsgericht noch die Sachverständigenkommission in frage stellten. In mehrfacher Hinsicht ist das Alterseinkünfte…

Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung: „Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.“ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Schon …

Holzhäuser sollen die Flüchtlingsunterbringung menschlicher machen Der nicht abzureißen scheinende Flüchtlingsstrom stellt Städte und Gemeinden vor immer größere Aufgaben. Längst reichen Container, Kasernen, Hallen und Festzelte nicht mehr aus, um den ankommenden Menschen eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Mit einem durchdachten Konzept aus Holzhäusern bietet das Oberhachinger Unternehmen WiRE Umwelttechnik den Kommunen jetzt eine machbare Alternative in Sachen Versorgung und Humanität... Konfliktverhindernde Unterbringung Nicht…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. vom 24.06.2015, Az.: 7 Sa 1243/14) hat sich kürzlich mit einem Fall befasst, in dem einer Arbeitnehmerin aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wurde. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz stellte sich dann heraus, dass die verhaltensbedingte Kündigung wohl nicht verfangen wird. Daher begründete der beklagte Arbeitgeber die ausgesprochene Kündigung im Prozess erstmals auch aus betriebsbedingten Gründen. Das Landesarbeitsgericht hat dieses verspätete A…

Liberale Hochschulgruppen drängen auf Lösung des Wohnungsmangels Semesterstartaktion: „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ München. Die Liberalen Hochschulgruppen setzen deutschlandweit mit der Aktion „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ ein Zeichen für mehr studentischen Wohnraum. Unter diesem Motto lenkt auch die LHG Bayern den Fokus auf die Thematik und betont die Brisanz der Lage in vielen bayrischen Hochschulstädten. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes …

Im Rahmen des Abgas-Skandals will VW einen neuen Vorstandsposten schaffen – nämlich für „Recht“, womit es leichter fallen soll, Gesetzesverstöße zu verhindern. Gesetzesverstöße zu verhindern ist grundsätzlich Aufgabe von Jedermann, soweit ihm das möglich und zumutbar ist. Umgekehrt: Man darf selbst grundsätzlich keinen Gesetzesverstoß begehen. Mitverantwortung der Vorgesetzten möglich Jeder Geschäftsführer, jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Vereinsvorsitzende, jeder Abteilungsleiter usw. hat ein grundlegendes Interesse daran, dass „unter i…

Berlin, 12.10.2015. Allein in Deutschland sind bis zu 35 000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Weltweit sind es über 150 Millionen. Der Sammelband „Schnitt in die Seele. Weibliche Genitalverstümmelung – Eine fundamentale Menschenrechtsverletzung“ informiert über die kulturelle Praxis. Das Buch ist jetzt in einer Neuauflage erschienen. Diese wird in Kooperation mit dem Mabuse-Verlag während der Frankfurter Buchmesse am 14. Oktober 2015 auf der Leseinsel unabhängiger Verlage in Halle 4.1 vorgestellt. Katharina Kunze, Expert…

Gesunde Arbeitswelten sparen Wirtschaft und Gesundheitssystem Milliarden Symposium für generationenübergreifende und gesunde Arbeitswelten vom 22. – 23. Oktober 2015 auf Burg Schlaining Zum zweiten Mal nach 2014 laden die „Business Doctors“ vom 22. bis 23. Oktober zum Symposium auf die Burg Schlaining. „Abgrenzungen – vom Krankheitssystem zum Gesundheitssystem | Betriebliche Gesundheitsfürsorge – Erfolgsfaktor für die Wirtschaft“ lautet das Thema der Tagung, die die Bedeutung präventiver Maßnahmen am Arbeitsplatz und gesunder Arbeitswelten …

Am Freitag dem 09. Oktober 2015 war es dann soweit. Aus den vielen hundert Vorschlägen, wie das Ampelmännchen aussehen könnte, wurden die besten Entwürfe der Grundschüler prämiert. Aus den ganzen Salzlandkreis gingen die Ampelmännchen bei Alexandra Pommeranz (EDEKA-Marktleiterin in Schönebeck), Gunnar Schellenberger (MIT-Kreisvorsitzender) und bei der Verkehrswacht ein. “Die Auswahl fiel uns sehr sehr schwer.” fügte Alexandra Pommeranz bei ihren einführenden Sätzen aus. Das sah man den beiden auch an. Für die Übergabe der Preise wurde sich mä…

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Zweite Anleihegläubigerversammlung notwendig Die Gläubigerversammlung der friedola Gebr. Holzapfel GmbH war nicht beschlussfähig. Daher sind die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) am 28. Oktober 2015 zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleihegläubiger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollten über eine…

(Agenda-News.de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern. Unternehmen stehe…

Millionen Menschen aus Asien und Afrika fliehen vor Krieg und Armut und stürmen Europa: das gelobte Land. Die wenigsten von ihnen sind asylberechtigt. Ob die, die auf Dauer bleiben können und wollen, Europa zugutekommen, ist zu hoffen, aber keineswegs sicher. Denn Europa hat derzeit selbst große Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. Auch das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland sieht gegenwärtig keiner guten Zukunft entgegen, jedenfalls aus der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung. Das immer noch schwerkranke Bankensystem u…

Nach den Vorstellungen des französischen Wirtschaftsministers Macron sollte eine Transferunion den europäischen Südländern erlauben, auf Dauer über ihre Verhältnisse zu leben – auf Kosten der solide wirtschaftenden Nordländer, vor allem Deutschlands. An dieser Äußerung verblüffen Naivität und Dreistigkeit gleichermaßen und man fragt sich, ob Europa wirklich schon reif ist für einen fortschreitenden Integrationsprozeß. Schon die sprichwörtlichen Milchmädchen können verstehen, daß Schuldenmachen kein Zukunftskonzept ist. Weder durch Gelddrucke…

09.10.2015 (Forum Vietnam 21) - Hanoi - In Vietnam ist ein prominenter Dissident erneut verhaftet worden. Seiner Ehefrau zufolge nahm die Polizei den 66-jährigen Tran Anh Kim am 21. September fest. Sein Laptop, Handy und Manusskripte über Demokratiesierungsgedanken wurden beschlagnahmt. Tran Anh Kim hat bereits fünfeinhalb Jahre Gefängnis hinter sich. Die Polizei bestätigte die Festnahme, wollte aber keine näheren Angaben machen. Ihrem Mann werde Einsatz für die Demokratie vorgeworfen, sagte seine Frau Nguyen Thi Thom. Die Menschenrechtsorgan…

Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch im Zusammenhang mit seinem Werk benannt zu werden. Bei Bildern bedeutet das, dass grundsätzlich der Fotograf einen Anspruch darauf hat, dass er in unmittelbarer Nähe zu seinen Bildern namentlich als Urheber/Fotograf genannt werden muss. Unterlässt man das, selbst als eigentlich berechtigter Nutzer, weil man sich das Recht zur entsprechenden Nutzung des Fotos beschafft hat, dann kann dennoch die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kommen, nämlich vom Fotografen. Es ist natürlich möglich, dass de…

Deutsche Unternehmen unterstützen EU-Reformideen von Premier Cameron Eine deutliche Mehrheit der in der British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) organisierten deutschen Unternehmer und Selbständigen stimmt mit den Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU Reformen überein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der BCCG zum bevorstehenden BREXIT-Referendum im Vereinigten Königreich hervor. Demnach unterstützen die von BCCG und Open Europe Berlin befragten Unternehmen die Kernforderungen des Tory-Chefs. Mit 67 Prozen…

Architektur und Stadtplanung in einer älter werdenden Gesellschaft: Heidelberg Village als Modellprojekt für Integration und soziale Architektur auf dem Demografiekongress 2015 ausgezeichnet. Berlin/Freiburg, 9. Oktober 2015 - Architekt Wolfgang Frey nahm am 4. September 2015 auf dem Demografiekongress 2015 in Berlin den Preis der Initiative "Deutschland - Land des Langen Lebens" für das Projekt Heidelberg Village entgegen, das derzeit in der Heidelberger Bahnstadt entsteht. Gewürdigt wird hiermit sein Beitrag zur Entwicklung und Förderung e…

München, 9. Oktober 2015 – Jede Arbeitsstunde eine Brille für bedürftige Kinder – unter diesem Motto engagierten sich die Mitarbeiter der activeMind AG (www.activemind.de) im Sommer 2015. Für jede neu beauftragte Arbeitsstunde spendete das auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte Unternehmen den Gegenwert einer Brille an den EinDollarBrille e. V. (www.eindollarbrille.de). Insgesamt konnten so 272 Brillen für bedürftige Kinder finanziert werden. Der gemeinnützige Verein unterstützt weltweit Menschen mit einer selbstentwickelten Bri…

(Agenda 2011-2012) 2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften fü…

Alle Fraktionen des Bundestages haben YouTube-Kanäle. Die meisten Abonnenten und die höchsten Abrufzahlen gibt es bei den Linken. Die geringsten Abrufzahlen hat die Unionsfraktion. Deren Abonnentenzahl wird erst gar nicht ausgewiesen. Wahrscheinlich gibt es weniger Abonnenten als Unions-Abgeordnete. Die Abrufzahlen der Grünen sind höher als bei den Regierungsfraktionen. Allein das Video vom Ice Bucket Challenge mit Cem Özdemir schafft eine halbe Million Aufrufe und damit mehr als die Aufrufe aller Videos von SPD und CDU/CSU zusammen gerechnet…

„Untrügliches Verfallszeichen einer Gesellschaft ist es, warnt Prof. Querulix, „wenn Nützlichkeitsdenken die Moral dominiert.“ Genau das ist inzwischen Normalität, und nicht allein die Moral, sondern auch das Recht ist betroffen. Man denke nur an die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der „Bekämpfung der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der Griechenland-„Rettung“, und nicht zuletzt an Volkswagen. „In des Rechtswegestaates Dschungel herrschen Herr Raffke und Herr Kungel.“ Macht ausüben, sich Vorteile auf Kosten anderer verschaffen, Profit…

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt. Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist. Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die…

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung verantwortlich – passiert etwas, dann ist er “dran”. Bittet der Betreiber einen Angestellten, für ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen. Soweit, so gut? Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für • die Sicherheit der Veranstaltung, und • die Einhaltung der Vorschriften. Das hört sich schon mal nicht sonderlich …

Aichach, 8. Oktober 2015 Im kommenden Jahr können Rentner mit der stärksten Rentenerhöhung seit 20 Jahren rechnen, berichtete heute, Donnerstag, die Frankfurter Rundschau. „Die Vorfreude über eine derart spürbare Rentenerhöhung darf über eines nicht hinwegtäuschen: Die gesetzliche Altersvorsorge ist ein Auslaufmodell.“, darauf macht Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus aufmerksam. Die Renten könnten 2016 um 4,35 % im Westen und um 5,03 % im Osten ansteigen, berichtet die Frankfurter Rundschau (FR). „Ein West-Ruheständler m…

Das Urteil des EuGH (Az: C-131/12) letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu. Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Informationen die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzen. Der Grund dafür sei, so der EuGH, dass sich ein interessierter Nutzer mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suc…

TERRE DES FEMMES fordert Bildung statt Heirat Schauspielerin Sibel Kekilli erste Unterzeichnerin Berlin, 08.10.2015. Jeden Tag werden weltweit 39.000 Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Und das, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention als gesetzliches Mindestheiratsalter 18 Jahre empfiehlt. TERRE DES FEMMES startet deshalb zum Internationalen Mädchentag am Sonntag, 11. Oktober, eine Unterschriftenaktion, mit der sie die Bundesregierung auffordert, sich für ein Ende von Frühehen einzusetzen. Schauspielerin Sibel Kekilli hat bereits un…

Checkliste von KOMMUNAL zeigt, wie Wandel vollzogen werden kann, um Zuwanderer zukünftig besser empfangen zu können Berlin, 08. Oktober 2015. Aktuelle Prognosen der Bundesregierung sprechen von etwa 800.000 Ayslerstanträgen für das laufende Jahr. Den kommunalen Ausländerbehörden kommt dabei eine besondere Aufgabe zu: Als „Rezeption“ Deutschlands sind sie meist die ersten Anlaufstellen, mit denen Asylbewerber zu tun haben. Und auch hier gilt: Der erste Eindruck zählt. KOMMUNAL hat mit Akteuren gesprochen und eine Checkliste erarbeitet, mit de…

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnac…