Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sp…

Während sich der Mainstream aktuell auf den kommenden G7 Gipfel in Elmau konzentriert, findet nur wenige Tage später - fernab von jeglicher Berichterstattung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ein viel entscheidenderes Treffen statt. Vom 10. bis 14. Juni trifft sich nämlich eine elitäre Gruppe einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel, die Bilderberger, in Telfs-Buchen, einem Ort in Tirol. Wie der Politikwissenschaftler und Journalist Gerhard Wisnewski im Videointerview mit ExtremNews, das …

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Aktuelle Fragen der Verbesserung der institutionellen Regelungen zur Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle: Erfahrungen von Usbekistan und Ausland“ statt. Die Veranstaltung wurde von beiden Kammern der Oliy Majlis und mehreren zuständigen Institutionen des Landes in Zusammenarbeit mit Konrad-Adenauer-Stiftung (Deutschland), dem OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan, dem Nationalen Demokratischen Institut für Internati…

Digitale Medien bestimmen inzwischen immer stärker das Tagesgeschäft der Medienbranche. Aufgrund neuer Technologien, Devices und Produktformate steigt auch die Zahl der gesetzlichen Regelungen. Vor allem die Besonderheiten des Lizenzrechts im Onlinebusiness stellen Medienunternehmen vor immer neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien mit Unterstützung der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte am 1. Juli 2015 die 15. Expertentagung Medienrecht im Literaturhaus München. Im Fokus der Tagung stehen die j…

Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegen gekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vorgesehen. Die Verschonung von der Erbschaftssteuer soll in diesen Fällen an eine Bedürfnisprüfung gekoppelt werde. „Dann müssen die Betriebserben nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Etwa weil die Hälfte des Privatvermög…

Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und es hält einige Überraschungen und Haftungsfallen parat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Ganzen nun eine weitere Krone aufgesetzt: Er hat entschieden, dass eine einzige fehlerhafte Information an den Verbraucher ausreicht, damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Das bedeutet: Ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung, ein einziger Fehler in den Infor…

Am heutigen Mittwoch soll die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beschlossen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) sind schockiert über die Ignoranz der Landesregierung, die die rund 100.000 Unterschriften und Petitionen besorgter Eltern und Lehrer einfach vom Tisch wischt und stattdessen das neue Gesetz auch noch mit einem Luftballon-Flashmob abfeiern will. Der Landesvorsitzende Lars Alt erklärt dazu: „Mit der Aktion wird die SPD nur Minuten nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle symbolisch die Bildungschance…

Wieviel Noncompliance gegenüber Regeln und wieviel Korruption sind tolerabel oder gar förderlich, um gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Systemen ihre Dynamik zu erhalten? Wissenschaftler beleuchten im aktuellen interdisziplinären Reader "Korruption" unterschiedliche Aspekte der Fragestellung. "Den Versuchen exekutiver Ermittler, Korruption sichtbar zu machen, steht offenbar eine Koalition von Akteuren, Milieus und Bevölkerungsanteilen gegenüber, die sich auf solche bewährten und eingelebten Praktiken angewiesen glauben, ohne dass diese…

Kommissions-Bericht zur Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen: KOMMUNAL sprach mit dem DIW-Präsident und Präsident der Kommission Marcel Fratzscher und bewertet das Ergebnis aus kommunaler Sicht Berlin, den 2.6.2015. Genug Geld ist da – heißt es, um dem Investitionsstau der Kommunen entgegenzutreten. Wie die staatlichen Investitionsprojekte Fahrt aufnehmen können, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kommission ins Leben gerufen – die sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wir…

Am Dienstag dem 9. Juni treffen sich PIRATEN aus dem Kreis Groß-Gerau ab 19.30 Uhr in Kelsterbach in der Dickworz im Potsdamer Weg 1. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Als Schwerpunkt wird der Kelsterbacher Christian Hufgard von der am Wochenende in Frankfurt durchgeführten Demonstration "Freiheit statt Angst" berichten. Sie war eine von derzeit über 30 Veranstaltungen in der ganzen Republik, mit der gegen Ausbau der Überwachung in Deutschland, vor allem durch die Wiedereinführung der Vorrat…

Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen möchte Elternarbeit erweitern - Fachtagung am 03.06.2015 Hannover, 02. Juni 2015. Die Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen (LJS) betont im Vorfeld ihrer kommenden Fachtagung „Eltern als Experten“ am 3. Juni 2015 in Hannover, wie wichtig eine Unterstützung von Eltern auch für den Jugendschutz ist. „Eltern sind die ersten und wichtigsten Bezugspersonen für Kinder“, so LJS-Leiterin Andrea Urban, „und gerade sie sind oft unsicher in Erziehungsfragen – zum Beispiel, wenn es um den Umgang mit den neuen K…

Vergangene Woche hatte ich im Fernsehen einen Bericht über den Sicherheitsdienst einer Diskothek gesehen. Und ich habe auch gesehen, dass es durchaus richtig ist (besser: wäre), im entscheidenden Moment einfach mal den Mund zu halten, anstatt sich auf ein Terrain zu begeben, von dem man keine Ahnung hat. Denn: Auch ein Türsteher, Ordner oder Security muss bestimmte Regeln beachten. In der Sendung erdreistete sich ein Gast, in der Diskothek leicht angetrunken einzuschlafen. Die Security erkannte die Gefahr sofort: Sie weckte den Gast auf. Dam…

Alkohol, eine absurde Gleichgültigkeit und Kälte, Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung in einer Familie, die diesen Namen nicht im entferntesten verdient hat, passiert unter unser aller Augen und wenigstens mit teilweiser Legitimation der Behörden. Muss man mit Anfang zwanzig schon seine Autobiografie schreiben? Manchmal schon. Wütend hat sich die junge Leipziger Autorin Annett Leander daran gemacht, sich eben auf diese Weise von dem unvorstellbaren Druck zu befreien, der sich schon im jüngsten Kindesalter auf sie gelegt hat. Der auf sie …

Köln, 01.06.2015. Erzbischof Rainer Maria Woelki kündigt in einem Schreiben an alle pastoralen Mitarbeiter des Erzbistums Köln eine Reform der Beratergremien und eine zentrale Veränderung der Dekanate an. Ein neuer Zuschnitt der Dekanate und die Struktur der diözesanen Beratungsgremien, so Woelki, soll nach den Sommerfe-rien mit Gremien beraten und beschlossen werden. Den Laien soll hier eine ge-wichtige Beraterfunktion zukommen. Dem Erzbischof sei die Entwicklung eines ge-eigneten Weges für die Beteiligung „möglichst vieler Menschen“ wichtig…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

München, 01.06.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, fordern die Beteiligungsgesellschaften Canada Gold Trust Fonds I bis IV zum wiederholten Mal ihre Anleger auf, Teile der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nach Angaben von Anlegern sollen diese Rückzahlungen der Sanierung der Beteiligungsgesellschaften dienen. Die seit 2011 auf dem Markt betriebenen Canada Gold Trust Beteiligungen hatten als Gesellschaftszweck die Ausbeutung kanadischer Goldminen im Visier. Dieses Geschäftsm…

München, den 1. Juni 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MS Vega Nikolas Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (526 IN 5/15). Am 1. April 2014 um 12:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. In den letzten Jahren mussten bereits za…

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Stadt nun in einem Eilverfahren Recht gegeben: Das Festzelt ist eine „Kultur- und Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 2 Nr. 5 Nichtraucherschutzgesetz NRW, und nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ein „vollständig umschlossene…

Pressemitteilung ! Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten steht in einem Wald/Gartengrundstück in Hanau/Steinheim (nähe Wasserturm) ein 61jähriger Mann ,deutscher, mit seinem Wohnwagen. Der Mann ist mittellos, schwer herzkrank und durch Krankheit gebehindert. Er hat auf Grund seiner Notlage beim MKK-Kreis Sozialhilfe beantragt. Diese Hilfe wird im verweigert, Grunde nennt das Amt nicht, ausser, auch bei einer direkten Notlage sei die Bearbeitungszeit bis zu 6 Wochen. Der Betroffene hat nichts mehr zu essen, kein Gas mehr um seinen Wohnwa…

Laut dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, und dem UN-Berichterstatter zu willkürlichen Hinrichtungen, Christof Heyns, wurden zwischen dem 9. und dem 26. April insgesamt 98 Gefangene hingerichtet. Damit steige die Zahl der Hinrichtungen, die der UNO seit Anfang des Jahres gemeldet wurden, auf 340. Unter den Hingerichteten seien mindestens sechs politische Gefangene und sieben Frauen gewesen. 15 Exekutionen fanden demnach in der Öffentlichkeit statt. Die Verurteilten sind in der Mehrzahl wegen Droge…

(Elmshorn/31.5.2015) Fast hundert Besucher waren am Freitagabend ins „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ gekommen, um mitzuerleben, wie sich Ernst von Bismarck in seinem Vortrag mit Leben und Wirken seines berühmten Vorfahren, Otto Fürst von Bismarck, auseinandersetzte. Dabei würdigte der Sprecher der Familie Bismarck durchaus die Lebensleistung und die Politik des „Eisernen Kanzlers“, ließ es aber auch nicht an kritischen Anmerkungen fehlen. Im Anschluss an den Festvortrag im Theater fand im Saal der Dittchenbühne ein gemeinsames Essen statt:…

Lehrte, 01.06.2015 Heimlich, still und leise sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland auf 12 Billionen Euro gestiegen. Laut, schrill und empörend sind die Kommentare zu den Machenschaften der FIFA. Begünstigungen über 20 Jahre, um das korrupte System zusammenzuhalten. Den inhaftierten Führungskräften der FIFA scheint jegliche soziale Bindung zu fehlen. Ihre Habgier, ethisches und moralisches Verhalten ist menschenverachtend, sie wollten nur das schnelle Geld. „Je mehr man isst, desto größer der Appetit, je höher man st…

Spekulation über VIP am Flugplatz Jesenwang westlich von München München, den 31. Mai 2015. Die Heliflieger Deutschland GmbH kündigt ein Ereignis der besonderen Art an. Im Vorfeld zum G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen wurde offensichtlich einer der Teilnehmer als VIP am Flugplatz Jesenwang westlich von München begrüßt. Die anwesenden Flugplatzgäste waren sehr überrascht, als plötzlich vermeintliche Sicherheitskräfte und Bodyguards die Szenerie beherrschten und die Aufmerksamkeit auf sich zogen. Viele Gäste fragten si…

Die wirtschaftliche Bedeutung von Privatimmobilien und auch gewerblich genutzter Immobilien wächst zunehmen. Entsprechend wichtig ist auch die Beratung im Immobilienrecht und ihre steuerliche Begleitung. Das Immobilienrecht ist dabei weit gefächert. Neben dem Grundstücksrecht und Mietrecht können vor allem auch das Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht und auch das Verwaltungsrecht eine Rolle spielen. Hinzu kommen natürlich noch Finanzierungsthemen und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Ein eigener Bereich mit vielen Anknüpfungsp…

In Usbekistan ist es mittlerweile eine schöne Tradition geworden, dass jedes neue Jahr unter einem anderen sozialen Motto verläuft. Das Jahr 2015 wurde in Usbekistan zum „Jahr der Achtung und Sorge für die ältere Generation“ erklärt und dementsprechend ein gleichnamiges Staatsprogramm verabschiedet. Dabei werden die allseitige Entwicklung Usbekistans und soziale Reformen im Land zusammengefasst. Dies ist wichtig, weil dadurch ein spezielles Staatsprogramm gebilligt wird. In diesem Programm wird die Weichenstellung für weiteres Wachstum der …

Berlin, 29. Mai 2015. Auf dem "Informationsforum: Perspektiven für den Beteiligungsprozess im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe - Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ hielt Stefan Kessen auf Einladung der Michael Otto Stiftung sowie BUND, NABU und WWF am 7. Mai 2015 in Berlin ein Referat über die Erfahrungen aus der erfolgreichen Mediation „Zukunft Landwehrkanal Berlin“. Er betonte in seinem Vortrag die hohe Bedeutung der WIE-Ebene zu Beginn eines Beteiligungsprozesses. Dabei geht es im Kern um die Klärung der Fragen: - Wie wol…

Kann man Gebühren zurückverlangen? Fachartikel aus dem Bereich Staat und Verwaltung - 29.05.2015 - 3 mal gelesen. Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren werden dennoch gezahlt. Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen? Kann man Gebühren zurückverlangen? Ungewöhnlich ist, dass zumindest eine der Parteien möglicherweise durch den Streik erheblich profitiert. Derzeit ist es wohl so, d…

Soll eine Marke im Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Mark…

Wenn ein Unternehmen das Patent eines anderen Unternehmens verletzt, dann stellt sich die Frage, wie das verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch te…

Zum vierten Mal trafen sich am 21. Mai 2015 Fachleute im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) zu einem Rehawissenschaftlichen Kolloquium. Thema der Veranstaltung war in diesem Jahr „Sucht – zwischen Gewohnheit und Gefahr“. Aktuell beherrsche die politische Debatte um die Legalisierung von sogenannten weichen Drogen die Medien betonte Alois Fischer, Geschäftsführer des BFW Leipzig in seiner Eröffnungsrede. Daher passe das Thema des diesjährigen rehawissenschaftlichen Kolloquiums gut in die aktuelle Diskussion. „Das große Interesse an di…

Kölns OB-Kandidatin Reker handelt mutlos und drückt sich vor einem grundlegenden Richtungswechsel zur Haushaltssanierung. Die von Frau Reker angekündigten Pauschalkürzungen im Sozialbereich kommen einer politischen Bankrotterklärung gleich, weil damit die grundlegenden Probleme der Stadt nicht gelöst werden. Köln verzettelt sich durch eine Vielzahl von Großprojekten, die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Alle etablierten Parteien im Rat müssten sich eingestehen, dass Köln sich beispielsweise den Bau und den Unterhalt eines weite…

Open Educational Resources (OER) sind bekanntermaßen freie Bildungsmaterialien. Auf dieser Basis ist es nun die Idee, mittels des Sponsorings zum Freikauf und zur Bereitstellung von OER ein einzigartiges Projekt bekannt zu machen: Alle existierenden Materialien der Lernplattform wer-weiss-was.net werden unter eine CC-BY-SA 4.0 Lizenz gestellt, falls ein Sponsor dafür zahlt. Der Sponsor hat damit einen permanenten Nutzen für seine Öffentlichkeitsarbeit. Jede Einrichtung, die das Material oder Teile davon nutzt, muss den Namen des Sponsors nebe…

Jorge Bergoglio, vulgo "Papst Franziskus I.", sichtbares Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), äußerte am 23.05.2014 in einer Videobotschaft anlässlich einer Veranstaltung der antikatholischen Bewegung "Unidad Cristiana" ("christliche Einheit"): »Und mir kommt der Gedanke, etwas zu sagen, das eine Absurdität / Idiotie, oder vielleicht eine Häresie sein kann. Ich weiß es nicht. Aber es gibt einen, der "weiß", dass, trotz aller Verschiedenheit, wir eins sind« (»Y me viene a la mente decir algo que puede ser una ins…

Auf Unverständnis ist bei den Porsche-Fans der Frankfurter PS-Klassik GmbH – www.ps-klassik.de - eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG gestoßen. Die Stuttgarter sehen eine „unberechtigte Verwendung von Porsche-Marken“, was die Geschäftsführung von PS-Klassik nicht erkennen kann und was auch nicht beabsichtigt war. Porsche hat gegen die PS-Klassik zwar ein Urteil im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkt, dieses ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Fall ist nun vor dem OLG Frankfurt a.M. anhängig. Die Porsche-Anw…

Hamburg/Stuttgart, 28. Mai 2015/CU. Die hohe Unzufriedenheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit ihrer Schule gilt so nicht für die Waldorfschülerinnen und -schüler. Darauf weist der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) anlässlich der Veröffentlichung der Children’s World Studie der Goethe-Universität Frankfurt hin. Nach der 2013 veröffentlichten Studie „Bildungserfahrungen an Waldorfschulen“ fühlen sich 91,7 Prozent der WaldorfschülerInnen an ihrer Schule wohl. Auch hinsichtlich Unterrichtsqualität und Lernfreude äußern sich di…

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen unterstützen die Initiative der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat für die Ehe für alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, zu kämpfen. Der Landesvorsitzende der JuLis Lars Alt erklärt dazu: „Nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung in Irland ist es Zeit, dass auch Deutschland in der gesellschaftlichen Realität ankommt. Wir hoffen, dass neben SPD und Grünen auch die CDU in Niedersachsen ihre konservativen Scheuklappen ablegt und sich so ein breites Bündnis in Niedersachsen fü…

Immer mehr Rentner sind darauf angewiesen, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben und sich so die Rente aufzubessern. Vielfach unbekannt ist jedoch die Möglichkeit vor Vollendung der Regelaltersgrenze neben einer Beschäftigung bereits eine (Teil-)Rente zu beanspruchen und so im günstigsten Fall das monatliche Einkommen sogar zu erhöhen. Dies ist insbesondere für diejenigen interessant, die schrittweise aus dem Berufsleben aussteigen oder Ihre Arbeitszeit in den letzten Monaten vor der Rente verringern möchten. Auch für Arbeitgeber, die qua…

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des …

Berlin, 28.05.2015. Die vom Institut für Public Management (IPM) initiierte „Lange Nacht der Verwaltung“ fand erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern statt. Am 07. Mai trafen sich im Hotel Neptun in Warnemünde 30 Vertreter aus Kommunen und Landesbehörden, um sich über das Thema Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu informieren und auszutauschen. Der von der Berliner Veranstaltung bekannte Dreiklang aus theoretischer Wissensvermittlung, praktischen Erfahrungsberichten und der Vorstellung von Lösungswegen überzeugte auch hier. Nach einem Einführungsv…

Auf Veranstaltungen werden Strom und Wasser benötigt. Solange es kein WLAN-Strom und WLAN-Wasser gibt, müssen also Leitungen verlegt werden. Und solange diese Leitungen nicht unter dem Boden oder an der Wand entlang verlegt werden können, entstehen Stolperstellen. Stolpert ein Besucher über ein Kabel, kommt es schnell zum Streit: hätte der Veranstalter das Kabel besser sichern müssen? Hätte der Besucher besser aufpassen müssen? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Anwohnerin einer Kirmes über Kabel gestürzt …