Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Menschlichkeit ist Trumpf - Ein großes Unternehmen zeigt Herz berichtet die Kanzlei Seeland aus Hann. Münden. Eine Dame im Alter von 83 Jahren erlitt im Frühjahr 2015 einen schweren Unfall. Infolge des Unfalls wurde die Dame erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt. Außerdem konnte sie aufgrund der beim Unfall erlittenen Verletzungen ihren Ehemann nicht länger betreuen, dieser befindet sich seit dem Unfall in einem Pflegeheim. Die Kosten des Pflegeheims nehmen die gesamten Renteneinkünfte in Anspruch, so dass die finanzielle Lage äußerst a…

Halle (Saale), 2. September 2015. Das Hallesche Verlagshaus präsentiert erneut die Dissertation von Dr. Sandra Hagel, Leiterin des Referates für „Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz“ im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. 2006 erschienen, ist das wissenschaftliche Werk in Anbetracht heutiger Entwicklung wie dem Fracking und den knapper werdenden Bodenschätzen aktueller als je zuvor. In welcher Weise werden Belange des Naturschutzes in das Verfahren des Rechtserwerbs an bundeseigenen Bodenschätzen wie Kohle, Öl und Gas eingebunden? D…

Die gesetzlichen Regelungen vom Amtsantritt bis hin zum Ruhestand eines Bürgermeisters variieren von Bundesland zu Bundesland. KOMMUNAL schlüsselt die Unterschiede grafisch auf Berlin, 02. September 2015. Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters? Kann ein Bürgermeister abgewählt werden? Wo liegt die Höchstaltersgrenze? Oder: Sollte es überhaupt eine Höchstaltersgrenze geben? Die Antworten auf diese Fragen unterscheiden sich je nach Bundesland. Im Saarland müssen sich die Kandidaten alle zehn Jahre zur Wahl stellen. In Niedersachen…

Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn „wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“ (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB). Dabei müssen aber auch die Interessen der potentiellen Bieter gegenüber dem Interesse der Vergabestelle abgewogen werden. Das Argument, eine Teillosevergabe erfordere zu viel Aufwand gegenüber einer Gesa…

Brandenburgischer Betreuertag am 9.9.2015 in Angermünde Die Rahmenbedingungen für Betreuerinnen und Betreuer sind schlecht wie nie: Stundensätze auf dem Niveau von 2005, durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat, dafür mehr Bürokratie, immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben sowie immer mehr Verantwortung. Wie Qualität in der Betreuung künftig gesichert werden soll und kann, darüber diskutieren Experten am 9. September auf dem Brandenburgischen Betreuertag in Angermünde. Die brandenburgische Landessprecherin Franka Rump sagt: „Wi…

Salesianerbruder Lothar Wagner übt scharfe Kritik an „Ebola-Profiteuren“ Die Meldung von vergangener Woche, Sierra Leone sei endlich Ebola-frei, hat sich als voreilig erwiesen: Am 30. August wurde ein neuerlicher Infektionsfall bekanntgegeben. Salesianerbruder Lothar Wagner, Direktor des Kinderschutzzentrums Don Bosco Fambul in Freetown, berichtete seiner Partnerorganisation Jugend Eine Welt: „Es handelt sich dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein „Überschwappen“ des Virus aus der Nachbarregion Forecariah in Guinea auf den Distrikt Kambia…

Erstmals erhielt 2002 keine Person oder Gruppe den Karlspreis für besondere Verdienste um die europäische Einigung, sondern der Euro. Der Euro, so die Begründung, fördere die Identifikation der europäischen Völker mit Europa. Der damalige Laudator, der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, sprach von einem "historischen Moment". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, nahm die Preis-Urkunde und die Medaille nahm, entgegen. In seiner Dankesrede sprach er von einem „kühnen Schritt“, die Gemeinschaftswähru…

Warum sollten die Franzosen (und andere) sich nicht wünschen, daß ihre Haushaltslöcher von den Deutschen gestopft werden? „Wünsche und Träume sind die Paradiesgärten des Daseins.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wer aber ernsthaft fordert wollte, daß die solide wirtschaftenden Staaten der Europäischen Währungsunion die unsolide wirtschaftenden Staaten alimentieren sollten, betreibt nicht weniger als die Auflösung der Währungsunion. Gerade die Franzosen, die mit ihrem Haushalt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch ve…

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, dass mit der unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung und der Steuerverkürzung bere…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: "Die Kammern könnten insbesondere ihre politische Vertretung im Rahmen freiwilliger Zusammenschlüsse organisieren. Bis dahin müssen die Körperschaften öffentlichen Rechts jedoch zumindest ein Höchstmaß an Transparenz gewähren. Das gilt insbesondere für die Gehälter der Leitungsebene. Die Mitgliedsunternehmen sollen wissen…

München, 1. September 2015. Durst zu leiden, ist für acht von zehn Menschen im ländlichen Äthiopien eine tägliche Erfahrung. Sie haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, denn Brunnen und Quellen sind rar und oft mit Krankheitserregern verschmutzt. Häufig müssen die Menschen – in der Regel die Mädchen und Frauen – viele Stunden bis zur nächsten Wasserstelle zurücklegen. Gemeinsam mit der Bevölkerung baut Menschen für Menschen deswegen an zentral zugänglichen Orten Brunnen, Quellfassungen, Auffangbecken für Regenwasser sowie ganze …

Der CDU Kreisverband Salzland lud am 30.08.2015 Mitglieder und Gäste zur Festveranstaltung rund um den 70. Geburtstag der Partei in diesem Jahr ein. Über 100 Gäste folgten der Einladung an diesem schönen sonnigen Augustsonntag in das Bootshaus Delphin in Schönebeck. Angetan vom idyllischen Veranstaltungsort direkt an der Elbe war die Stimmung unter den Teilnehmern fantastisch. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung. Festtagsredner Landtagspräsident Detlef Gürth konnte interes…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) hat aktuell eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er exemplarisch für die tierversuchsfreien Forschungsmöglichkeiten das Potential und die Vorzüge moderner Biochips, die wie ein „Minimensch“ funktionieren, erläutert. Im Gegensatz zum Tierversuch würden solche Methoden auf den Menschen übertragbare Erkenntnisse liefern und so den medizinischen Fortschritt vorantreiben. Mit fundierten Fakten, welche die unschlagbaren Vorteile von Biochips belegen, entgegnet der Verein in seiner Schrift …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG). In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schu…

(Stefan Lemke – OPTIMUS Redaktion) Das virtuelle Museum VIAMUS ist als Stätte des Lernens und Lehrens auf neuer Ebene zu betrachten. Das Archäologische Institut der Universität Göttingen folgt mit diesem Webangebot dem im Museumsbereich verbreiteten Trend, die Exponate und Wissensbestände des eigenen Hauses auch über das Internet zugänglich zu machen. Für viele Menschen klingt so ein Museumsbesuch im Internet nach einem paradoxen Widerspruch. Doch virtuelle Museen boomen, Google ist dafür ein gutes Beispiel. Mit dem „Art Project“ des Google C…

MBB Clean Energy AG: Anleger müssen handeln grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Anfang Juli stellte die MBB Clean Energy AG Insolvenzantrag. Die Anleihegläubiger müssen aktiv werden, wenn sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben wollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Rätselraten um die Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der MBB Clean E…

Den legendären Schriftzug Hollywood in Los Angeles kennt jeder. Doch Köln kann da mithalten mit MÜLLYWOOD. Die mannshohen Pappbuchstaben waren weithin sichtbar am vergangenen Samstag am Aachener Weiher – kein Wunder bei einer Gesamtlänge von rund 20 Metern. Hinter dieser wirklich auffallenden Aktion stehen Christopher Ledwig und Martin Taylor vom Kölner Designbüro F1rstdesign. Die beiden Kommunikationsdesigner wollten mit dieser Aktion auf die extreme Müllsituation beim Party-Hotspot hinweisen. Nach langen Partynächten türmen sich leere Fla…

Alles begann mit einem Aufruf eines Mitgesellschafters des DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glory. Der Anleger wollte sich nicht mit dem möglichen Totalverlust seiner Kapitalanlage zufrieden geben und schrieb über den Anlegerbeirat alle seine Mitgesellschafter an. Erstaunlicherweise meldeten sich über 100 weitere Kapitalanleger. Gemeinsam mit der Rechtsanwaltsgesellschaft Tenge Gluch und Partner wurde eine Strategie ausgearbeitet, um die Anleger des Fonds nicht rechtlos zu stellen. Die "Interessenvertretung DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glor…

Ideal für Einsteiger in das amerikanische Rechtssystem Halle (Saale), 31. August 2015, Vierzehn Studierende, eine Lehrveranstaltung und drei Wochen in den USA. Im Rahmen des Seminars „Orientation in the Constitutional Law of the United States of America“ oder zu deutsch „Einführung in die Amerikanische Verfassungsgerichtsbarkeit“ gelangten die Teilnehmer sowohl an die Ost- wie auch die Westküste der USA und konnten an den dortigen Fakultäten ihr juristisches Wissen vertiefen. Entstanden aus dieser einmaligen Gelegenheit ist ein Gesamtwerk an…

Ein 12-Jähriger hat in einem Museum in Taiwan ein 1,3-Million Euro teures Gemälde von Paolo Porpora zerstört, als er mit einem Getränkebecher in der Hand seitlich am Gemälde vorbeischlenderte – besser: vorbeischlendern wollte – und über ein kleines Podest vor dem Gemälde stolperte. Dabei schüttete er den Becherinhalt auf das Gemälde und stützte sich am/im Gemälde ab. Eigentlich war das kleine Podest als Absperrung gedacht: Auf dem Boden lag eine etwas erhöhte weiße Bodenplatte, auf der auch zwei Kordelständer standen. Glück für das Museum, …

Hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung – Selbstanzeige hilft grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Das Strafmaß reicht von Geldstrafen bis zu Haftstrafen ohne Bewährung. Eine Selbstanzeige (grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) kann vor einer Verurteilung schützen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Dabei reicht eine Geldstrafe …

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13). Dieser Str…

(UfSS.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folte…

(Köln-Rodenkirchen-Zollstock) Auch der neuerliche Bombenfund am Rheinboulevard in Köln-Deutz wurde erfolgreich entschärft. Dennoch sieht Bezirksvertreter Torsten Ilg keinen Grund zur Erleichterung: "Die meisten scharfen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind reine Zufallsfunde aufgrund von Baumaßnahmen. Diese Befürchtung hat auch die Verwaltung in Ihrer Antwort auf meine bereits am 15. Mai 2015 gestellte Anfrage nicht entkräften können. Anfang des Jahres hatten wir mehrere solcher Funde in Köln-Mühlheim und im Vorgebirgspark. Ich finde es sehr…

Wolfhagen – Am 3. August berichtete die HNA von einem Investor, der das Gelände der ehemaligen Berufsschule erwerben wollte. Geplant waren neben betreutem Wohnen auch eine Tagespflegeeinrichtung in der Trägerschaft der Diakonie und ein Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment. Der Investor musste nach Rücksprache mit der Zentrale des Filialisten sein Vorhaben aufgegeben, da kein Interesse an dem Standort bestand. Grundsätzlich sehen die Wolfhager Grünen auch weiterhin die Nachnutzung durch einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt auf dem ca. 7000 m …

Ergebnisse des Seminar vom 3.-5.10.2014 in der Jugend- und Bildungsstätte Klingberg. - Europa braucht einen neuen Identifikationskern, wenn auch zukünftig eine friedliche Entwicklung garantiert werden soll. Die zentrifugalen und desintegrierenden Kräfte bis hin zur Friedensgefährdung durch Machtgelüste von Despoten an den EU-Außengrenzen überwiegen. Die konventionellen militärischen Antworten auf diese Herausforderungen haben bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Von Nachhaltigkeit, die eine friedliche Entwicklung garantieren kann, i…

Taiwan wurde am 25. August in die Nordpazifik-Fischereikommission aufgenommen – ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Schutzes der Landesinteressen in internationalen Gewässern. Die Mitgliedschaft ermöglicht Taiwan, bedeutende Beiträge in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von Meeresressourcen in der gesamten Region zu leisten. Es erlaubt Taiwan ebenso, vollständig am Entscheidungsprozess der zwischenstaatlichen Organisation mit Sitz in Tokio teilzunehmen. Das Außenministerium begrüßte den Schritt und beschrieb es als r…

(Agenda2011-2012.de) Wenn einem nachts im Internet, kurz vor Redaktionsschluss, die neuesten Nachrichten von Reuters, dpa, Bild oder anderen einschlägigen Quellen präsentiert werden, darf man sich nicht wundern, dass die Headlines bei den großen Tageszeitungen und anderen Medien am folgenden Tag fast gleichlautend sind. Es werden die heißen, reißerischen Themen für ein breites Publikum übernommen, dessen Wahrheitsgehalt oft fragwürdig erscheint. Von reißerischen Berichten und Informationen zum Privatleben ihrer Stars, lebt der Sport und die …

Automatischer Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung – Selbstanzeige grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Mit dem automatischen Informationsaustausch wird der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung forciert. Auch die Schweiz beteiligt sich. Steuerhinterzieher können noch zur Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) greifen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:…

Das fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung gebracht. Doch natürlich gilt der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte Löschungsanspruch für ältere, nicht mehr dem öffentlichen Interesse unterfallende und daher persönlichkeitsrechtsverletzende Treffer für alle Suchmaschinen. Doch damit nicht genug. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt entscheiden, dass auch Pressearchive dafür sorgen müssen, dass ein solc…

KOMMUNAL trifft Hans-Joachim Grote, Norderstedts Oberbürgermeister, zum exklusiven Interview und spricht mit ihm über Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und knappen Wohnraum Berlin, 28. August 2015. Hans-Joachim Grote ist seit 17 Jahren Oberbürgermeister in Norderstedt, er ist neuer Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes. Auf dem Gebiet der Kommunalpolitik hat der 59-jährige schon mehr Erfahrung gesammelt als viele seiner Amtskollegen. Er weiß, wie die Chancen und Herau…

Bundesjustizministerin a. D. Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Fachzeitschrift „PinG – Privacy in Germany“ (Berlin, 27. August 2015) Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht auch bei Gesundheitsfragen Juristen in der Pflicht, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Sie zeigt sich besorgt über veraltete Gesundheitsdaten in Big-Data-Analysen. „Die Verwendung personenbezogener, veralteter Daten kann zu unzutreffenden Profilen und Ergebnissen führen“, so Leuth…

Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei fehlerfreier Selbstanzeige grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist an komplexe Anforderungen geknüpft. Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann zur Straffreiheit führen. Das gelingt allerdings nur, wenn sie vollständig und fehlerf…

Das Datenschutzrecht ist ähnlich beliebt wir das Steuerrecht und andere Rechtsbereiche: Oft schlicht unbekannt und wenig verständlich. Im Datenschutzrecht drohen aber heftige Bußgelder, sodass ein Unternehmen im eigenen Interesse prüfen sollte, ob und wie sehr es vom Datenschutzrecht betroffen ist und welche Pflichten sich für das Unternehmen ergeben. Derzeit schreibt der „Bundesverband sichere Kunden- und Patientendaten e.V.“ (BVSKPD e.V.) offenbar Ärzte an und fordert diese auf, ein Verfahrensverzeichnis nach dem Datenschutzrecht vorzulegen…

„Erneut ein trauriger zweiter Platz für Rheinland-Pfalz: Fast Über 18 Prozent der Rentner sind armutsgefährdet. Das ist über ein halbes Prozent mehr als noch 2013 und deutlich über dem Bundesdurchschnitt!“ sagte Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Und nimmt man als Messgrundlage nicht das mittlere Bundeseinkommen sondern das rheinland-pfälzische, sieht die Lage noch düsterer aus. Danach lebt bei uns jeder fünfte Rentner von der Hand in den Mund! Nur i…

Bahntrassen im Landkreis Harburg Wir haben uns mit der aktuellen Diskussion um die Alpha-Variante (Bahntrasse) beschäftigt und möchten folgendes anschaulich zu Bedenken geben: Die Alpha-Variante wird als Favorit betrachtet, was einige BI´s zum Aufatmen bewegen kann, aber nicht sollte. Wir müssen gerade bei der Heidebahn beachten, dass diese im Überlastungsfall der Alpha-Variante als "Bypass" genutzt werden kann. Das bedeutet für die Anwohner der Heidebahnstrecke alles andere als Aufatmen. Wir dürfen nie vergessen, mit Hafenhinterlandverkeh…

Die Arbeitgeberlobby fordert bessere Chancen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Das ist vernünftig, solange es um Arbeitsplätze geht, die infolge Arbeitskräftemangels derzeit nicht besetzt werden können. Die Beschäftigung von Zuwanderern wäre sowohl volkswirtschaftlich wie auch sozial nützlich und begrüßenswert. Unvernünftig wäre eine solche Forderung allerdings, wenn mit Hilfe von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten das Lohnniveau gedrückt werden sollte und zusätzliche prekäre Arbeitsverhältnisse – möglicherweise sogar zu Lasten der bisher…

„Anpfiff für Toleranz“ – unter diesem Motto macht die Foto-Wanderausstellung „VorBILDER – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ seit dieser Woche Station in der Bundeskunsthalle Bonn. Die Fotoausstellung entstand auf Initiative des Bundesinnenministeriums und präsentiert imponierende Schwarz-Weiß-Porträts von Sportler-Politiker-Paaren, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Dem Studio Kohlmeier Berlin gelangen in der fotografischen Umsetzung faszinierende Aufnahmen. Zu sehen sind u.a. Bundestrainer Joachim Löw und Bundes…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 25.08.2015 (Az. 1 AZR 754/13, 875/13) entschieden, dass Auswirkungen von Streikmaßnahmen, die sich nur mittelbar auf ein Unternehmen auswirken, keine Schadensersatzansprüche begründen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zu Grunde, die sich am Stuttgarter Flughafen ereignet haben. Am 06.04.2009 rief die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) die Fluglotsen des Stuttgarter Flughafens dazu auf, die Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale in ihren Streikzielen zu unterstützen…

In Deutschland leben hunderttausende Italiener, in Italien zehntausende Deutsche. Verstirbt einer von ihnen, liegt ein sogenannter Erbfall mit internationalem Bezug vor. Solche Todesfälle mit Auslandsberührung können in der Abwicklung komplex sein. Mit vergleichsweise wenig Beachtung hat im Erbrecht auf Europäischer Ebene nun eine kleine Revolution stattgefunden. Seit dem 17. August 2015 gilt für alle Erbfälle die EU-Erbrechtsverordnung. Diese vereinheitlicht zwar nicht das Erbrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten, regelt aber nun zumindest,…