Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Verfasser dieses Artikels ist Finanzexperte und Autor des Buches "Geld verdienen mit Wohnimmobilien" und diverser weiterer Bücher. Verkäufer von Immobilien haben derzeit hervorragende Chancen, hohe Veräußerungsgewinne zu erzielen. Dabei wird natürlich angestrebt, die Gewinne steuerfrei zu realisieren. Insbesondere wenn es sich um mehrere Immobilien handelt, stellt sich die Frage nach der Bedeutung der sogenannten „Drei-Objekt-Grenze“, mit der die Finanzverwaltung arbeitet. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Essentials wie folg…

Der größte europäische Automobilkonzern räumte am 20. September 2015 öffentlich ein, Fahrzeugtests zur Ermittlung von Diesel-Abgaswerten manipuliert zu haben. Der DAX-Konzern soll in mehreren Modellen der Volkswagen-Familie zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte eine manipulierte Software installiert haben: Diese kann erkennen, ob ein Test- oder Normalbetrieb vorliegt, und initiiert entsprechende Prozesseingriffe. Nach bisherigen Erkenntnissen dürften rd. 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sein, die mit so genannten „Abschalt…

Die Datenschützer in Deutschland haben sich beraten. Und sie sind sich einig: Nach dem Safe Harbour-Urteil des EuGH ist nichts mehr wie es war. Insbesondere besteht Einigkeit darüber, dass alleine auf Basis von Safe Harbour erfolgende Datenübermittlungen in die USA mit dem Urteil vom 06.10.2015 unverzüglich rechtswidrig geworden sind. Geprüft wird jetzt bis Ende Januar 2016, ob auch die Verwendung der so genannten Standardvertragsklauseln unzulässig geworden ist, die bislang bei wörtlicher Übernahme eine sichere Datenübermittlung ermöglicht …

Faktum Finance GmbH: Amtsgericht Offenbach eröffnet Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Offenbach hat am 1. Oktober 2015 das Insolvenzverfahren über die Faktum Finance GmbH eröffnet (Az.: 8 IN 320/15). Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 17. November 2015 anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Faktum Finance GmbH ist zahlungsunfähig. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren eröffnet hat, müssen die Gläubiger ihre Forderu…

Berlin, 30.10.2015. Am 21. Oktober 2015 fand die 7. Kommunale Informationsbörse Thüringen (KIBT) in Erfurt statt. Das Institut für Public Management (IPM) war mit dem Institutsleiter Dr. Christian Müller-Elmau sowie vier weiteren Mitarbeitern vertreten. Messebesucher hatten Gelegenheit das Institut am eigenen Messestand kennenzulernen und sich über das Leistungsangebot und die Produkte des IPM zu informieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen strategische Führung von Kommunen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommunaler Baumaßnahmen sowi…

Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will in Hamburg 500 Stellen schaffen, für die es nicht einmal die sowieso schon fraglichen 1,- Euro Entschädigungen gibt berichtet die Kanzlei Seeland (www.mediator-niedersachsen.com). Galt bisher der § 16 d SGB II für die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) wird nun versucht mit dem allgemeinen § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fuße die Schutzvorschriften zu umgehen. Damit fällt der bereits mickrige Stundenlohn von 1,- Euro weg. Urlaubstage und Arbeitsschutz werden bei dieser Gelegenheit gleich …

(Agenda News) In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen. 2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mi…

Viele Menschen waren der Einladung gefolgt und setzten am Sonntag auf dem Domfreihof ein deutliches Zeichen für Integration. Über 600 Läufer liefen 5.726 Runden um den Dom, angefeuert vom Ap-plaus der zahlreichen Zuschauer an der 700 Meter langen Strecke durch die Innenstadt. 15.400 Euro ist der aktuelle Zwischenstand der Spendensumme, mit der die Kinder- und Jugendpflege im Palais und der Caritasverband Trier sprachliche Bildung und Integration von Flüchtlingen weiter ausbauen können. Bischofsvikar Dompropst Werner Rössel zählte morgens um…

Der Verdächtige wurde inzwischen gefasst. Die Leiche des Jungen wurde im Kofferraum des PKW aufgefunden. Nach Elias, Inga und Mohammed: Wie kann ich mein Kind schützen? Der Buchautor ("Ratgeber Gefahrenabwehr-Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen", Ibidem-Verlag 2015 und Verfasser vieler Fachartikel, Steffen Meltzer, weist auf Folgendes hin: - Unsichere Kinder sind bevorzugte Opfer von Tätern. - Erziehen Sie Ihr Kind zu einer selbstbewussten Persönlichkeit. - Lernen Sie Ihrem Kind, keiner darf es ungenehmig…

Am 18. September 2015 fand die Konferenz "Denk ich an Deutschland" in Berlin statt. Unter dem Motto " Die Welt aus den Fugen - Auf der Suche nach neuen Gewissheiten" trafen sich in der Deutschen Bank - Unter den Linden, mehr als 300 geladene Gäste, aus Wirtschaft, Medien und Politik, um den Vorträgen namhafter Redner zu folgen und über Europa und dessen geopolitischen Veränderungen zu diskutieren. Inhalt und Schwerpunkt der Gespräche war die Bedeutung der europäischen Wertegemeinschaft und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in einem Eur…

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Festwirte des Cannstatter Wasen abgemahnt, weil sie Verzehrmarken verkauft haben, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben: Die Festwirte forderten neben dem Entgelt für die Verzehrmarken noch ein “Bedienungsgeld” in Höhe von 70 Cent pro Bier und halbem Hähnchen bzw. 10% vom Verzehr. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist das aber ein Verstoß gegen die Preistransparenzvorschriften: “Verbraucher müssen sich auf Preisangaben verlassen können – egal ob im Festzelt, bei der Buchung einer Reserv…

Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende Geschädigte Kapitalanleger müssen aufpassen: Zum Jahresende können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren. Daher sollte rechtzeitig gehandelt und Forderungen jetzt geltend gemacht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Geschädigte Anleger, die in Kapitalanlagen, z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds, etc., investiert haben und Schadensersatzansprüche geltend machen …

LeaseTrend AG verliert einen Prozess gegen einen von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Zahlung des angeblich negativen Auseinandersetzungsguthabens München, 28.10.2015: Anleger der LeaseTrend AG, welche ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmehr durch diese zur Zahlung eines sich in diesen Fällen errechneten negativen Auseinandersetzungsguthabens mit Fristsetzung zum 05.11.2015 aufgefordert. „Anleger der LeaseTrend AG sollten dieser Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachgekommen, sondern gegebenenfalls du…

STRASSBURG. Vorerst gescheitert sind Pläne von CDU, CSU und SPD, durch die europäische Hintertür für eine Wiedereinführung der in Deutschland verfassungsgerichtlich gestoppten Sperrklausel bei Europawahlen zu verlangen. Einen entsprechenden Bericht des Saarländer SPD-Abgeordneten hat das Plenum des Europaparlaments heute - nach konträrer Debatte gestern - von der Agenda genommen und in den Ausschuss zurückverwiesen. Ein Schritt, den der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Erfolg wertet: "Leinen hat sich mit seiner als 'lex ge…

STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pr…

Werde ich im Internet mit unwahren Tatsachenbehauptungen in meiner Persönlichkeit verletzt, habe ich gegen den Täter, aber auch gegen den Störer, bspw. den Betreiber eines Meinungsforums, einen Anspruch auf Beseitigung, also Löschung des Beitrags, ggf. auch auf Berichtigung der Behauptung. Doch was, wenn sich die rechtswidrige Behauptung vorher bereits selbständig gemacht hat, also weitere Kreise zieht und nicht nur auf der Ursprungsquelle zu finden ist? Wie weit geht die Verantwortung des Täters oder Störers bzw. anders herum, wie weit geht…

Deutsche Biofonds AG: Gerüchte beunruhigen Anleger Rund um die Deutsche Biofonds AG brodelt die Gerüchteküche weiter. Anleger zeigen sich zunehmend verunsichert und fürchten angesichts der aktuellen Entwicklungen um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Spekulationen um die Deutsche Biofonds AG reißen nicht ab. Telefonisch ist das Unternehmen mit Sitz in Hamburg nicht mehr zu erreichen. Der Firmensitz soll inzwischen verwaist sein. Im Inter…

Welche Herausforderungen stellt eine religiöse Vielfalt für eine Demokratie dar? Kann das nötige Sozialkapital zivilgesellschaftlicher AkteurInnen nur mit Hilfe des Glaubens aufgebracht werden? Die komplexe Beziehung zwischen Demokratie und Religion in Europa ist im kommenden BBE-Newsletter vom 29. Oktober 2015 das Thema des Gastbeitrages von Dr. Oliver Hidalgo, Sprecher des Arbeitskreises Politik und Religion der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). »Zur Stärkung der Demokratie sind […] die zivilgesellschaftlichen Akteur…

Anlässlich der kommenden Gedenkfeiertage wie Allerheiligen oder Totensonntag wünscht sich die Deutsche Friedhofsgesellschaft einen offeneren Blick auf das Thema Tod. „Natürlich sehen auch wir die gesellschaftliche Realität, dass in der heutigen Zeit die Themen Sterben und Tod weit weggeschoben werden“, so Judith Könsgen von der Deutschen Friedhofsgesellschaft. „Allerdings sind wir tagtäglich auch mit viel Leid konfrontiert, das vermeidbar gewesen wäre, hätte man sich im Familien- und Freundeskreis einfach einmal ein wenig ausgetauscht.“ Desh…

Kanzlei Hausfeld expandiert in Europa mit einem neuen deutschen Standort in Berlin und wird dabei vom Prozessfinanzierer Burford Capital unterstützt Hausfeld und Burford werden den Schwerpunkt auf Kartellschadensersatzklagen und komplexe wirtschaftsrechtliche Prozesse legen 28. Oktober 2015 (Berlin/Brüssel/London/New York/Washington, DC) Hausfeld, eine führende internationale Kanzlei bei Kartellschadensersatzprozessen und anderen komplexen Verfahren sowie Burford Capital („Burford”), der weltweit führende Anbieter von Finanzdienstleistunge…

"Verlorene Heimat", so lautet der Titel einer Fotoausstellung der Flüchtlingshilfe Preetz, die vom 3.November bis 8.Dezember 2015 im Haus der Diakonie Preetz gezeigt wird. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen 20 Bilder aus Eritrea, Irak und Syrien. Die Bandbreite der Aufnahmen reicht von idyllischen Landschaften bis zu Ruinen, teilweise sind die Kriegsschäden erst auf einen zweiten Blick hin zu erkennen. Mit der Ausstellung soll jenseits der anonymen Bilder- und Nachrichtenflut aus den Krisenländern private Fotos von Menschen gezeigt werden,…

Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, sagt Gottfried Härle, Brauer und Mitinitiator von „KMU gegen TTIP“. Bundesweit sehen die Industrie- und Handelskammern (IHK) das…

Viele Finanzberater wissen nicht, dass sie ihre eigenen Beratungsprotokolle aus dem Jahr 2014 bis zum Jahresende prüfen lassen müssen. Finanzanlagenvermittler sind dazu verpflichtet, jedes Jahr die Einhaltung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Pflichten durch einen geeigneten Fachmann prüfen zu lassen. Der daraus resultierende Prüfungsbericht ist der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bis spätestens zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zu übermitteln. In der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) sind sämtlich…

Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf mag zwar schnell erstellt und ausgesprochen sein, es bedeutet jedoch nicht, dass man hier auch umgehend zu seinem Recht kommt. Gerade in Berlin kann dies mit einigen Problemen verbunden sein. Denn wenn man seine Traumwohnung gefunden hat, bedeutet dies noc…

Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle fordert mehr Mut Menschenrechte für Frauen durchzusetzen Berlin, 27.10.2015. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, schreckt vor Tabuthemen nicht zurück: Anlässlich der Gründung der Bundesgeschäftsstelle vor 25 Jahren fordert die 55-Jährige von den Vereinten Nationen (UN) mehr Mut Menschenrechte für Frauen weltweit durchzusetzen. „Wo diese dauerhaft verletzt werden, kommt es zu Konflikten und Kriegen, vor denen Menschen sich genötigt sehen, in andere Länder zu fliehen“, erklärt si…

Nicht alles, was wünschenswert, machbar und sinnvoll ist, ist rechtlich auch erforderlich. Das Risiko: Macht man etwas, was man rechtlich nicht machen muss, geht man ein zusätzliches Risiko ein. Im schlimmsten Fall ist dieses zusätzliche Risiko nicht vom bisherigen Versicherungsumfang erfasst und/oder wird vom Kunden nicht bezahlt. Vorsicht Dienstleister! Insbesondere beratende Dienstleister müssen aufpassen, dass sie ihrem Kunden nichts aufschwatzen, was der eigentlich gar nicht braucht: Ist eine Maßnahme nur wünschenswert oder sinnvoll, …

Ausgedient? Noch lange nicht! Manchmal ist das zweite Leben das schönere. Und manchmal lohnt es sich, den Staub abzuklopfen, die Waschmaschine anzuwerfen und aus abgelegter Massenware individuelle Design-Produkte herzustellen. Die Gründerin und Designerin des Hamburger Labels nullsieben design, Marlene Schlund, schenkt ausgedienten Bundeswehr-Textilien ein zweites Leben: Luftwaffen-Schiffchen werden zu Handtaschen, Rangschlaufen zu Smartphone-Hüllen ... Jedes Produkt hat vor seinem zweiten Leben lange gedient, eine eigene Geschichte und w…

Das manager-magazin berichtet am 16.07.2015 in seiner online-Ausgabe, dass Anleger von den Turbulenzen am Ölmarkt betroffen seien. Insbesondere sind Anleger der Berliner Firma Proven Oil Canada (POC) betroffen. Diese Fonds hätten sowohl in Öl- als auch Gasquellen in Kanada investiert. Die Anleger hätten nach Informationen des Emissionshauses rund 254 Millionen Euro in die Fonds eingezahlt. Ursprünglich seien den Anlegern Auszahlungen im zweistelligen Prozentbereich prognostiziert worden. Laut dem Bericht des Manager Magazins hätte es jedoch…

M&A Transaktionen nehmen zu M&A (grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen nehmen in Deutschland zu. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sind die Übernahmen und Fusionen in den ersten drei Quartalen 2015 um 5,9 Prozent gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit 2008 habe es in Deutschland nicht mehr so viele Unternehmensübernahmen und Fusionen gegeben wie in diesem Sommerquartal, berichtet die Wirtschaftswoche online. Demnach wur…

DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt derzeit erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch, da in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. So erhielten beispielsweise Anleger des DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. …

Die Integration der Migranten und Flüchtlinge ist aktuell in aller Munde. Täglich ereilen uns deprimierende Bilder von Menschen auf der Flucht oder in Zeltstädten. Die Frage, was aus all diesen Menschen nach ihrer Aufnahme hier in Deutschland werden soll, bleibt offen. Die Sorge der Deutschen um dieses Thema ist trotz gleichzeitiger außergewöhnlicher Hilfsbereitschaft groß. Genau hier setzt der Türkische Bund mit seiner Aktion „Power Eltern, Power Kinder“ an. „Wir wollen das Augenmerk weg von negativen Nachrichten hin zu Mut machenden Beispie…

Der Berliner Verein südost Europa Kultur zeigt am Mittwoch, den 18. November, um 18.00 Uhr den Film „Città del Cavolo – Gemeinschaftsgärten in Mailand und Berlin“ – mit anschließendem Podiumsgespräch zum Thema „Gemeinschaft kultivieren: Gartenprojekte als Weg zur Integration Geflüchteter?“ „Città del Cavolo“ „Stadt des Kohls“ so lautet wörtlich übersetzt der Titel einer Dokumentation über Gemeinschaftsgärten in Mailand und Berlin. Umgangssprachlich steht der Begriff auch für eine Stadt, über die man sich ärgert und die man gerne anders…

Sicherheit des Einzelnen oder Sicherheit der Gesamtheit? Eine spannende Frage, die sich für die Beteiligten einer Veranstaltung stellt: Bin ich für die Sicherheit jedes einzelnen Besuchers, ja jeder einzelnen Person aus dem Veranstaltungsgelände zuständig oder “nur” für die Sicherheit der Gesamtheit dieser Personen? Der Unterschied: Geht es um die Frage der Sicherheit des einzelnen Besuchers, betrachte ich ihn losgelöst von seinen Mitschwimmern in der Besuchermasse. Geht es aber um die Frage der Gesamtheit, kann das Schicksal eines einzeln…

Auch in diesem Jahr können die Schoko-Bären von Lindt unter dem Weihnachtsbaum landen. Im Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von 23. September 2015 zu Gunsten des Schweizer Schokoladen-Herstellers (Az.: I ZR 105/14). Um die Goldbären war schon vor einiger Zeit ein Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt entbrannt. Seit Jahrzehnten füllen die Gummibären in den goldenen Tüten des Bonner Herstellers die Süßwaren-Regale. Den Begriff „Goldbären“ ließ Haribo als Wortmarke schützen. Gold und bärig …

Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte während der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis ausgestrahlt und am Ende tauchte für etwa zwei Sekunden der Schriftzug „Werbung“ auf dem Bildschirm auf. Anschließend begann der Werbeblock. Dieses Vorgehen wiederholte sich. Diese mangelnde Trennung von Werbung und Programm beansta…

Wirksamkeit des eigenhändig erstellten Testaments Ohne Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) gilt die gesetzliche Erbfolge. Ein eigenhändig erstelltes Testament ist aber nur wirksam, wenn es auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament gibt Erblassern die Möglichkeit, ihren Nachlass unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach ihren Vorstellungen zu regeln. Neben …

(Agenda 2011-2012) In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 …

Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH, mit den Gemeinden Tespe, Drage und Marschacht haben nun ihren Webauftritt gestartet und bereiten sich somit auf die Kommunalwahl 2016 vor. Der Internetauftritt richtet sich an alle interessierte Mitbürger und solche die es werden wollen. Die Samtgemeinde Elbmarsch ist eine aufstrebende und stets wachsende Gemeinde in der Metropolregion Hamburg. Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbri…

(Köln-Rodenkirchen/Innenstadt). "Stell Dir vor die Stadt baut einen Busbahnhof und keiner will hin", kommentiert Torsten Ilg, Freier Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen die Abwanderung eines marktführenden Fernbusunternehmens nach Leverkusen: "Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln." - Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird hochgefahren. Trotz rasa…

"Gelungen", war kurz und knapp der Kommentar des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Rudolf Schulz über den Ablauf der Aufstellungsversammlung in Güstrow. "Es gab viel Platz für inhaltliche Diskussionen zu den Eckpunkten des Wahlprogramms und anschließend große Einigkeit bei der Rangfolge auf der Landesliste. So wünscht man sich Parteiveranstaltungen" erklärte er zufrieden. Und zufrieden waren auch die Mitglieder der Landesvereinigung mit ihren Kandidaten. Die Landesliste wurde zügig Platz um Platz besetzt und brachte a…