Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 15 W 503/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verzichtet ein Erbe auf seinen testamentarisch zugedachten Erbteil, schließt er auch seine Kinder vom Erbteil aus. Es sei denn in der Verzichtsvereinbarung ist etwas anderes bestimmt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. In…

Sollten die Anleger der German Pellets Anleihe 2011/2016 den Änderungen nicht zustimmen, könnte die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber den Inhabern der Genussrechte beeinträchtigt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Situation für die Anleger der German Pellets GmbH ist ernst. Das Unternehmen teilte am 5. Februar mit, dass es das öffentliche Angebot für die Genussrechte beendet hat. Hintergrund sind die geplanten Änderungen bei de…

Besitzt man keine Rechtschutzversicherung, ist praktisch jede juristische Auseinandersetzung stets mit Kosten verbunden. Dies wissend, scheuen unzählige Geschädigte oder Beklagte den Gang zum Anwalt und nehmen stattdessen lieber den konkreten Schaden respektive die geforderte Strafzahlung hin, statt sich auf ein Verfahren mit höchst ungewissem Ausgang einzulassen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, sich zumindest die Beratungskosten zu ersparen, wie man online auf http://kostenloserechtsberatung.com nachlesen kann. Kostenfalle Gerichtsverfah…

Wenn Manager unbewusst Fehler machen oder gar wissentlich anderen Schaden zufügen, taucht schnell die Frage nach der Haftung auf. Wann haften Manager und wer zahlt am Ende tatsächlich die Zeche? Die Antworten auf diese Fragen sind häufig überraschend und nicht immer zufriedenstellend. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf diese Themen aus der Sicht eines Rechtsanwalts für Managerhaftung Führungskräfte in der Verantwortung Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer – diese Personen müssen immer häufiger für Fehlentscheidungen gerade stehen.…

Am 14. Februar 2016 findet in Berlin die 21. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Prof. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler an der Universität Bamberg und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen ausloten, welche Vorstellungen und Forderungen Piraten bzw. die Piratenpartei Deutschland zum digitalen Wandel haben. Nachfolgend eine Einstimmung auf die Matinée. Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fuge…

Finalist der Google Impact Challenge ruft zur Abstimmung zugunsten einer digitalen Unterstützung von Väterarbeit, Väterbildung und Väterberatung auf Bensheim.- Die hessenstiftung – familie hat zukunft hat es mit einer Projektidee zur Familienbildung unter die Finalisten der Google Impact Challenge geschafft. Jetzt können sich alle am Voting beteiligen, um die 100 Projekte auszuwählen, die je 10.000,- € erhalten. Die Stiftung will die Mittel für die Entwicklung einer Web-App zur Väterbildung und Väterberatung einsetzen. Damit erhalten Anbiete…

Schlechte Nachrichten für die Anleger des von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Flensburg: Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Hartmann Reederei hatte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Flensburg und MS Frisia Inn im Jahr 2008 als Dachfonds aufgelegt. Investitionsobjekte des Fonds war…

Ecovis, eines der in Deutschland und international führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, und die RTS Steuerberatungsgesellschaft KG mit Sitz in Stuttgart und Stammregion in Baden-Württemberg, werden künftig eng zusammenarbeiten. Beide Partner wollen ihre Mandantenbasis erweitern, ihr Fachwissen bündeln und ihr Wachstum forcieren. Die Steuerberatungsbranche wird durch anhaltende Strukturveränderungen geprägt. Der Einzug der Digitalisierung verändert Dienstleistungen und Abläufe. Berater sind damit gezwungen, viele Serviceleistun…

Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände nach einem Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und …

Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist in der Regel die beste Möglichkeit, für den Neueigentümer zu seinem Recht zu kommen. Diese ist jedoch auch mit einer nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden, da der Mieter seinen Widerspruch nicht umgehend nach Zugang der Kündigung erklär…

Schadensfall: Was tun? Man kann und muss viel Zeit und Energie darauf verwenden, Maßnahmen zu treffen, damit auf einer Veranstaltung nichts passiert. Aber: Eine 100%ige Sicherheit gibt es nie, aufgrund vielerlei Ursachen kann es immer zu einem Schadensfall kommen. Daher sollte man sich schon im Vorfeld auch Gedanken darüber machen, was man tun sollte, nachdem etwas passiert ist. In diesem Beitrag nehmen wir als Beispiel einen Unfall (und nicht bspw. einen Mietmangel, wenn z.B. die Heizung ausfällt) und schauen uns einige rechtlich relevante…

Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Firmenlogo erzeugt beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Mit dem Logo werden die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens in Verbindung gebracht. Nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblich…

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage d…

Im günstigen Fall tanzen Gedanken frohen Mutes Manchmal kann so ein Geschwafel richtig gehend guttun. Auch in den Momenten, in denen man noch die Fähigkeit besitzt, kommunikativ an einem Gespräch oder Gesprächsinhalt teilzunehmen. Es sind jene günstigen Gelegenheiten, die es ermöglichen, trotz anscheinend wichtiger Themen, vehement betont und bis ins kleinste Detail angesprochen, man ungehindert bei seinem eigenen Gedankenfluß sozusagen die Leine losmachen kann und in ferne Gefilde enteilt. Weiter unter: http://querdenkende.com/2016/02/07/…

(Agenda News) Konservative und Reiche sind eher zurückhaltend und bescheiden, wenn sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Jedermann wird den ruhigen, besonnenen, fleißigen, strebsamen und sehr erfolgreichen Aldi Brüdern ihr Vermögen von 36 Milliarden Euro gönnen, zumal sie als korrekte Steuerzahler gelten. Bescheiden und reserviert, vornehm zurückhaltend ist auch das Establishment von Millionären, Milliardären und Großgrundbesitzern. Da kommt so ein Protz und Großmaul von Donald Trump und zieht sie in den Dreck. Er macht sich zu deren…

Yahoo in Erklärungsnot oder lieber dick im Geschäft Was nutzt schon das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES), welches 179 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet haben (Stand 2013), wenn trotzdem der Handel mit Elfenbein eingeschränkt fortgesetzt wird? Ein illegal blühender Schwarzmarkthandel gefährdet die Dickhäuter weiterhin erheblich, wobei gerade Japans Handel in den Fokus der Kritik gerät, der Weltkonzern in diesem verstrickt in Erklärungsnot sich befindet. Weiterlesen unter: http://querdenkende.com/2016/02/07/e…

Mit der Wahl der 34jährigen Unternehmerin Sandra Robinson zur neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark am Mittwoch, dem 13.1.2016, in Stahnsdorf dürfte neuer Schwung und jugendliche Frische in die politische Arbeit des großen Kreisverbandes einziehen. Jedenfalls war das der ambitionierten Rede Robinsons zu entnehmen. Vokabeln wie \"Mut\", \"Entschlossenheit\" und \"Engagement\" stachen aus dem Vortrag hervor. Zugleich versicherte die Vorsitzende, an die Arbeit ihres Vorgängers, des Landtagsabgeordneten Steffen Königer und…

Ehen haben einen ganz anderen Status als Freundschaften oder Wohngemeinschaften, der sich mit der Scheidung nicht mehr komplett aufheben lässt. Zu den Unterhaltspflichten für die Ex Partner wird hier einiges erläutert. Gesetze ändern sich laufend und dadurch wurden die Unterhaltsansprüche des wirtschaftlich schlechter gestellten Scheidungspartners bereits begrenzt. Diese sind allerdings noch vorhanden. Selbst wenn beide Parteien in den Scheidungsunterlagen festsetzen, dass sie füreinander keine künftigen Unterhaltspflichten haben, können di…

Die baden-württembergische Sozialministerin und Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter besuchte am Freitag die Diakonie-/Sozialstation in Mössingen. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. So ist es nicht verwunderlich, das…

Um Internetnutzer, die einen Werbeblocker verwenden und damit das Anzeigen der Werbung auf einer Website verhindern, von der Nutzung der Website auszuschließen, haben mittlerweile einige Webseiten-Betreiber eine Software auf ihrer Website laufen, die bei einem Aufruf unter Verwendung einer solchen Werbeblocker-Software den Zugang zur Seite verhindert. Das bedeutet: Wenn ich als Nutzer einen Werbeblocker aktiviert habe, dann kann ich die betreffende Seite nicht mehr aufrufen. Von der Vertreiberin der Werbeblocker-Software wurde nun in einem …

In Krisenzeiten haben Insolvenzverwalter Hochkonjunktur - sie müssen anpacken und schnell entscheiden. Vor längerer Zeit haben die Stuttgarter Nachrichten einen interessanten Beitrag über die Insolvenzberaterin und Expertin für Restrukturierung, Dr. Bettina Breitenbücher veröffentlicht. Auch heute ist der Beitrag so aktuell wie damals. Nach wie vor gibt es kaum Frauen in dieser Branche. Breitenbücher ist eine der erfolgreichen Ausnahmen. -------------- Stuttgart - Mancher steht in diesen Zeiten einer Berufsgruppe von Angesicht zu Angesic…

Der Verein "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland" startet heute eine bundesweite Kampagne. Sie entlarvt rechten Populismus und fordert zu mehr Zivilcourage auf. Idee und Umsetzung stammen von der Berliner Agentur WE DO communication. Das Motiv mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und der Überschrift „Deutschland, bleib stark!" erinnert bewusst an rechte Polemik. Auf den ersten Blick vermutet man dahinter rechte Parteien oder „Bewegungen“. Mit den Unterzeilen „Mit Menschlichkeit gegen deine dunkle Seite“ und „Gegen Hass & …

Das Bundesfamilienministerium kürt die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands Aus über 400 Bewerbungen zum Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2016“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde die KAVAJ GmbH für die Endrunde nominiert. Mit dem Wettbewerb zeichnet das Ministerium die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands aus. „Mit KAVAJ wollten wir ein Unternehmen gründen, bei dem sich die Arbeit den Bedürfnissen des Lebens und der Familie anpasst und nicht andersrum. Familie kommt für …

Die Gesellschaft des von Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS Voge Master ist zahlungsunfähig. Das AG Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet (Az. 67c IN 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html)legte den Schiffsfonds MS Voge Master im Juli 2006 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsu…

Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Testierende hat auch die Möglichkeit, gesetzlich Erbberechtigte, z.B. die eigenen Kinder, auszuschließen …

Auch beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber) war das vergangene Jahr stark geprägt vom Engagement für Flüchtlinge: Mehr als 5.000 hat das CJD 2015 in seinen Einrichtungen betreut, ambulant und stationär. 500 davon sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen nach Deutschland gekommen sind. Das CJD sieht gute Chancen für eine gelingende Integration, von der alle profitieren können. Grundvoraussetzungen dafür sind Spracherwerb sowie das Erkennen und Fördern des Pote…

Ab dem 6. Februar 2016 wird die Website www.frankfurt-waehlt.de offiziell zur Verfügung stehen: Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats© der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht die Website den Nutzer*innen, die eigenen Positionen anhand einer Liste von 40 Thesen mit den unterschiedlichen Positionen der zur Wahl antretenden Parteien zu vergleichen. Auf der Ergebnisseite sehen die Nutzer*innen dann, mit welchen Parteien sie die größte Übereinstimmung haben und können die Stellungnahmen der Parteien zu einzelnen Thesen einblenden. Der „Th…

München, 05.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich die schlechten Nachrichten für die Anleger der von ECI herausgegebenen US Öl- und Gasfonds. ECI hat eine Vielzahl verschiedener Fonds und Namensschuldverschreibungen in den letzten Jahren aufgelegt. Unternehmensgegenstand sollte hierbei insbesondere die Öl- und Erdgasexploration und –förderung in den USA sein. Hierbei wurden den Anlegern jährliche Renditen zwischen 8 % und 10 % versprochen. Für die Anleger ist zum ge…

Heike L. hatte von ihrem Mann eine Taschenlampe zu Weihnachten geschenkt bekommen. Angangs hatte sie sich fürchterlich über dieses unromantische Geschenk geärgert, die Taschenlampe der Marke Nextorch sah außerdem auch noch irgendwie militärisch aus. Aber man, bzw. frau kann ja nie wissen und so landete die Nextorch LED-Taschenlampe in der Handtasche von Heike L. Heike L. hatte ihre Nextorch LED-Taschenlampe in der Zwischenzeit schon einige Male eingesetzt – z.B. als ihr der Haustürschlüssel auf dem Weg zur Haustüre aus der Jackentasche gef…

Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 6 U 205/13) entschieden, dass die Betreiber des Portals wetter.de keinen Anspruch gegen Anbieter der mobile Applikation (kurz App) „wetter DE“ haben. Grund dafür ist die mangelnde Verkehrsgeltung der an sich beschreibenden Zeichenfolge „wetter.de“. Die Richter machten zwar deutlich, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich, unter Heranziehung der Grundsätze des Domainrechts, für einen Werktitelschutz geeignet ist. Jedoch könne einem Allgemeinbegriff wie „wetter.de“ kein We…

Volles Haus auch bei der zweiten Ausgabe der neuen Gesprächsreihe "Hoffmann trifft", zu der der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann jeden Monat Gäste aus der Bundespolitik einlädt. Zu Gast im Brauhaus Wenkers war dieses Mal Ralf Brauksiepe. Der Hattinger arbeitet als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesverteidigungsministerin in Berlin. Gemeinsam mit den über 30 Gästen diskutierte Brauksiepe ausführlich über die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr. Thorsten Hoffmann will auch künftig mit den Bürgern im…

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…

Berlin, 04.02.2016 – Die Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“ geht in die Verlängerung. Das haben die Mitgliedsorganisationen der Initiative aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen aus Öffentlichkeit und Fachkreisen entschieden. Gemeinsames Ziel ist es, das Erbe für den guten Zweck stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Idee, Kreation und Konzept zur Kampagne entwickelte die DFC Deutsche Fundraising Company in Berlin. Sie verantwortet auch die gesamte Umsetzung der Kampagne. Gestartet im September 2013 m…

Vom 04. Bis 07. Februar findet die dritte Redaktion des Jugendpresse Deutschland-Projekts „politikorange“ zum Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ in Bremen statt. Dabei erarbeiten junge Geflüchtete zusammen mit deutschen medieninteressierten Jugendlichen multimediale Berichte. Bremen, 04.02.2016 Der Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ ist die bisher größte Rechercheserie von politikorange, dem Lehrmagazin der Jugendpresse Deutschland e.V., welches seit über zehn Jahren fester Bestandteil der Projekte des Medienverbands ist. In insg…

Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die Wirtschaftswoche online. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Midas (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html)-Gruppe geriet tief in den Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe. Der Fondsanbieter wurde von der S&K-Gruppe übernommen. Glück hatten An…

Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der spanische Fußballclub wollte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus den Umrissen seines Vereinswappen bestehendes Bildzeichen für Papierwaren, Bekleidung, etc. als Gemeinschaftsmarke (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-re…

Unternehmen können im Logo nicht die Bezeichnung "Germany" verwenden, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor (Az.: 6 U 161/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn in einem Gesamtzeichen zu dem Namen der Begriff "Germany" hinzugefügt wird, stelle dies eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn dieses Zeichen von den Verbrauchern nicht als Unternehmenskennzeic…

Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellunge…

Um eine starke Polizeipräsenz zu Karneval zu zeigen, sollen nach Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger auch junge Polizeianwärter aus dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr mit auf die Straße. Für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist das reine Augenwischerei - und gefährlich noch dazu. Eine eskalierte Situation mit sexuellen Übergriffen und Diebstählen wie in der Silvesternacht in Köln - so etwas soll sich an Karneval nicht wiederholen. Aus diesem Grund sollen rund 2.500 Polizisten über die Karnevalstage vor allem in d…

Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender autom…