Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein internationales Forum zur Förderung des Austauschs zwischen taiwanesischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihren Pendants zu Richtlinien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen begann am 21. August in Taipei City. Die eintägige Veranstaltung, die vom Außenministerium und der Umweltschutzverwaltung (EPA) organisiert wurde, unterstreicht das Engagement des Landes in der zunehmenden Wahrnehmung der Folgen des Klimawandels. Teilnehmer waren u.a. einheimische Akademiker, Experten und NGO-Vertreter, ebens…

Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine andere Familie. In einem neuen Verfahren vo…

Pressemitteilung zur Milchmarktkrise des "tierärztlichen Forums für verantwortbare Landwirtschaft": Die Tierärzte und Tierärztinnen des „Tierärztlichen Forums für verantwortbare Landwirtschaft“ unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen des niedersächsischen Agrarministers Meyer zur Abfederung der „Milchpreiskrise“. Wie Minister Meyer sehen auch wir keine Zukunft in einer immer weiteren Erschließung von Exportmärkten. Wir fordern, statt auf Quantität auf hohe Qualitätsstandards zu setzen mit definierten Produktionsobergrenzen, hohem Tierwohlni…

Steuerhinterziehung: Schwarzgeld auf Auslandskonten – Ausweg Selbstanzeige grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung reißen auch in diesem Jahr nicht ab. Ein Zeichen dafür, dass unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten für die Betroffenen zur Last werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund 10.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind im ersten Halbjahr 2015 bei den zuständig…

Nicht nur eine Versammlungsstätte muss sicher betrieben werden, sondern auch eine Webseite: Das Telemediengesetz (kurz: TMG) wurde dahingehend geändert, dass geschäftsmäßige Webseitenbetreiber nunmehr verpflichtet sind, ausreichende technisch-organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Hackerangriffe und Datenverluste zu vermeiden (§ 13 Absatz 7 TMG). So muss der Betreiber sicherstellen, dass • kein unerlaubter Zugriff auf die für die Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und • diese Einrichtungen gegen …

Düsseldorf, den 25. August 2015 – Der TÜV NORD hat Deutschlands größten und unabhängigen Scheidungsservice zertifiziert. Vor allem die Servicequalität und die Kundenorientierung erhielten Bestnoten. Scheidung.de bietet Menschen, die an Trennung und Scheidung denken, ausgezeichneten Service. Zu dieses Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des TÜV NORD. Danach erfüllt Scheidung.de alle Anforderungen hinsichtlich der Servicequalität. „Wir sind begeistert vom Audit der TÜV NORD Experten, und natürlich vom Feedback hunderter Kundenmeinungen“, sag…

Es ist wieder soweit - seien auch Sie bei einem der nächsten Rechtsseminare für Unternehmer dabei! Gewerblicher Rechtsschutz mit Schwerpunkt Marken- und Wettbewerbsrecht in der Praxis - was Sie als Unterneh-mer beachten müssen. Streitfälle vermeiden, Risiken im Wettbewerb und im Internet. Darum geht es in den Semi-naren in der Kanzlei des Münchner Rechtsanwalts Michael Voltz. „Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren“ - so ein Zitat von Ma…

Jugend Eine Welt: Christliche Familien und Don Bosco-Einrichtungen im Heiligen Land werden von ihrem Land abgeschnitten Seit Jahren wehren sich christliche Gemeinschaften im Heiligen Land, ihre internationalen Partner sowie Vertreter des Vatikans gegen den von Israel geplanten Bau einer Trennmauer im Cremisan-Tal. Dadurch würden 58 christliche Familien sowie zwei Einrichtungen der Salesianer und Don Bosco Schwestern im „christlichen Dreieck“ Bethlehem, Beit Jala und Beit Sahur von ihrem Land abgeschnitten. Zudem käme es zur Zerstörung einer …

(UfSS.de). Die Weltwirtschaftskrise 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro - Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen sie nicht, da sie zwischen 13,7 bis über 220 % überschuldet sind. …

Die Spekulanten werden überall in der Welt zunehmend nervös. Aktien- und Rohstoffkurse rauschen in den Keller. EZB-Direktor Coeure sieht in den jüngsten Abwertungen des Renminbi eine Reaktion auf eine bedenklich starke Abkühlung der chinesischen Konjunktur. In der Griechenlandkrise haben sich die Währungspartner – wenn alles so läuft wie sie hoffen – für rund 90 Milliarden Euro erst einmal wieder einige Monate Zeit gekauft. Ob die Griechen wirklich daran denken, die Auflagen zu erfüllen, ist allerdings genauso fraglich wie bisher schon. Sich…

Sehr geehrte Frau Merkel ich schreibe ihnen als 1. Vorsitzender von Bündnis gegen Rechts-Werratal e.V. und möchte mit dem Offenen Brief meine Enttäuschung über ihr Statement ausdrücken. Endlich, nach Wochen des Schweigens zu den brennenden Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, kam eine Reaktion aus dem Bundeskanzleramt. Leider aber wurden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bitter enttäuscht. Statt persönlich vor die Kameras zu treten und sich zu der seit Wochen Progrom-ähnlichen Stimmung der Rechtsextremisten zu äußern und mit geboten…

o werden wir zukünftig wohnen? Diese Thema geistert durch unsere Köpfe und durch die Medien und beschäftigt uns. Die Kinder wohnen meist weiter weg, sind berufstätig und können sich nicht mehr um die Eltern kümmern. Die Zeiten, in denen die Kinder in Wohnortnähe der Eltern gewohnt haben sind nicht vorbei, doch werden sie zunehmend rarer. So muss der Best Ager und der Senior sich selbst um seine Wohnen im Alter kümmern. An das Seniorenwohnheim mag man nicht unbedingt denken, denn dazwischen gibt es noch einige weitere Optionen. Ein gelungen…

Presseeinladung 110.771 Unterschriften gegen Affenhirnforschung in Baden-Württemberg Ärzteverein erinnert Landesregierung an Wahlversprechen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche überreicht am 27.8.2015 dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium 110.771 Unterschriften von Bürgern, die die Einlösung des grünen Wahlversprechens fordern, die Affenhirnversuche in Tübingen abzuschaffen. Der Verein hatte im Rahmen seiner Kampagne „Stoppt Affenqual in Tübingen“ 2011 bereits rund 60.000 Unterschriften übergeben, nun komme…

München, 20.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, stehen nun die Termine für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) fest. Diese finden vom 01. bis einschließlich 03. September 2015 statt. Nach Aussage der POC dienen die Versammlungen dazu, gemeinsam mit den Gesellschaftern der aktuellen Finanzierungssituation der Objektgesellschaften und deren Auswirkungen auf die Beteiligungsgesellschaften zu begegnen. Bereit…

Wer einen Kunden berät, muss dabei auf gesicherte Erkenntnisse zurückgreifen – anders formuliert: Bei der Beratung muss der Kunde darüber informiert werden, wenn die Quelle für die Beratung unsicher ist und nur auf der persönlichen Einschätzung des Beraters beruht. Ein Beispiel: Im Bereich der Veranstaltungssicherheit sind viele interessante und wichtige Fragen noch nicht gesichert geklärt; vielfach bewegt man sich daher naturgemäß auf unsicheren Wegen und muss auf die eigene Einschätzung bauen. Das ist für sich gesehen juristisch kein Prob…

Allein ein hohes Alter eines Führerscheininhabers ist für sich genommen kein Grund, seine Fahreignung anzuzweifeln. Die Fahreignung liegt jedoch dann nicht mehr vor und die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn eine praktische Fahrprobe nicht bestanden wird. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung (Az. 4 L 484/15) folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein 95-jähriger Führerscheininhaber beschädigte beim Ausparken seinen eigenen PKW, indem er zu schnell beschleunigte und dabei gegen einen Baum fuhr. Die Fahr…

S&K: Auch S&K Sachwert AG und S&K Immobilienhandels GmbH offenbar insolvent http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/sk-gruppe.html Der S&K-Skandal zieht weiter Kreise. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom 21. August 2015 haben auch die S&K Sachwert AG und S&K Immobilienhandels GmbH Insolvenzantrag gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im September soll der Strafprozess im S&K-Skandal beginnen. Auf der Anklagebank sitzen u.a. di…

Überstundenklage abgewiesen – Kläger geht in die zweite Instanz Düsseldorf. Die Klage des Düsseldorfer Feuerwehrbeamten, der mehr Geld für Überstunden erhalten wollte, ist heute vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden (Az. 26 K 9607/13). Der Kläger habe seine Bedenken zu spät geltend gemacht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen. Die heutige Zwischenbilanz ist für Fachanwalt Robert Hotstegs (36) eindeutig: „Die Stadt Düsseldorf profitiert von Treu und Glauben, die Feuerwehrbeamten gelten geradezu als ‚treu und doof‘.“ Die L…

Müncheberg, 20.08.2015 - Heute haben wir gemeinsam mit dem Autoren von "Ronny - Ein Teddy-Roman", Ditmar Danelius, im Flüchtlingsheim Müncheberg allen Kindern das bunte Teddy-Buch geschenkt. Der Teddy steht wohl in jedem Land und in jedem Kulturkreis für Kinderglück und Gemütlichkeit. Und genau das möchten wir mit unserer Aktion erreichen: Die Kinder, immer erstes Opfer bei Armut, Krieg und Vertreibung, sollen wenigstens ein wenig ihre Flucht in den Hintergrund treten zu lassen. Bunte Bilder gegen graue Perspektivlosigkeit. Eine Hoffnung ist …

Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue gemeinsame Bedarfsplanung definiert hier letztendlich das Planungsziel. Auch kann der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. Dem Architekt obliegt dann nach einhelliger Rechtsmeinung - soweit ihm die Leistungserbringung …

Vor ein paar Tagen haben wir mit der Serie “Regelwerke im Veranstaltungsbereich” begonnen und das Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Nun ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz: AÜG) an der Reihe. Das AÜG ist anwendbar, wenn ein Entleiher (z.B. der Veranstalter) Arbeitnehmer des Verleihers (z.B. Zeitarbeitsfirma oder Sicherheitsdienst) ausleiht und bei sich arbeiten lässt. Maßgeblich ist insbesondere, dass dann der Entleiher weisungsbefugt ist gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das bedeutet aber zugleich, dass der Entleiher auch für …

Am vergangenen Wochenende ist auf dem Flughafen Düsseldorf zeitweise die Gepäckförderanlage ausgefallen. Beim Einchecken wurde den Fluggästen mitgeteilt, dass sie ihre Gepäckstücke an den Schaltern stehen lassen sollten, damit diese dann anderweitig zum Flugzeug transportiert werden können. Am Urlaubsort angekommen mussten jedoch zahlreiche Fluggäste feststellen, dass ihr Koffer es offenbar nicht bis in den Flieger geschafft hat. Alleine auf einem Flug von Düsseldorf nach Faro (AB3160) waren etwa 200 Passagiere betroffen. Schwer vorstellbar, …

Auch in diesem Jahr fand vom 05.08. bis 09.08.2015 die Gamescom in Köln statt. Mit rund 345.000 Besuchern aus ca. 96 Ländern verbuchte das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele ein neues Rekordergebnis. In rechtlicher Hinsicht gab es jüngst einige wichtige Entscheidungen der Gerichte, die sowohl auf die äußere als auch auf die innere Ausgestaltung der Messe Einfluss hatten. Mit dem sogenannten „Runes of Magic-II-Urteil“ vom 18. September 2014 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Auffassung über Werbeslogans …

Die Abteilung Recht und Steuern der Baloise Group hat sich für die Einführung der Branchensoftware Vertec Anwalt der Zürcher Softwareschmiede Vertec entschieden, um ihre Fälle noch effizienter managen zu können. Das integrierte CRM und ERP für Anwälte machte dabei das Rennen weil die Standardsoftware sich passgenau an Kundenanforderungen adaptieren lässt. Seit mehr als 150 Jahren macht die Baloise ihre Kunden sicherer. Die Baloise Group mit Sitz in Basel, Schweiz ist ein europäischer Anbieter von Versicherungs- und Vorsorgelösungen. Sie posi…

(Köln-Rodenkirchen) Infolge der Ankündigung der Stadtverwaltung, weitere Turnhallen zur Einrichtung von Notunterkünften nutzen zu müssen, hat nun auch Torsten Ilg, der für die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sitzt einen Vorschlag zur Entlastung der Situation gemacht: "Für mich ist klar, dass der Schulsport unter dieser Notsituation nicht leiden darf. Deswegen bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob nicht die Sporthalle der Bundeswehr in der Konrad-Adenauer-Kaserne als Ausweichquartier für den Sportunterricht von Schulen…

„Niedersachsen muss ein Gegengewicht zum bayerischen Populismus sein und für Asylsuchende das Bundesland der Chancenermöglicher werden“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen. „Wir wollen einen modernen Weg in der Asylpolitik. Wir begrüßen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer, wir wollen die Abschaffung des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für Asylbewerber und eine verbesserte Anerkennungen von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen“, so der Landesvorsitzende des Jugendverbandes de…

Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Wie problematisch dies werden kann, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein kinderloses Ehepaar hatte si…

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat. Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge…

Das Amtsgericht München entschied in einem Urteil vom 24.06.2015 (Az.: 111 C 30051/14), dass ein Sturz von einem Kamel keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründet. Das Abwerfen vom Rücken des Kamels stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, welches keine haftungsrechtlichen Ansprüche hervorruft. Während einer zweiwöchigen Kreuzfahrt auf dem Nil stürzte der Kläger im Rahmen eines Ausflugs von einem Kamel und zog sich Frakturen an den Rippen und Prellungen am Thorax zu. Der Kläger musste für umgerechnet 13 Euro im Krankenhaus b…

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithä…

BWF-Stiftung: Gläubiger können Forderungen noch bis 26. Oktober anmelden grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. können die Gläubiger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ursprünglich hätten die Forderungen im Insolvenzverfahren über den BDT bis zum 5. Oktober angemeld…

Sachsen-Anhalt greift BBE-Impulspapier auf und erarbeitet erste Landesstrategie 2014 hat das BBE das von der Arbeitsgruppe „Bildung und Qualifizierung“ erarbeitete Impulspapier „Schule der Bürgergesellschaft“ öffentlich vorgestellt und an die damalige Präsidentin der KMK übergeben. Als erstes Bundesland greift Sachsen-Anhalt diese Vorschläge auf landespolitischer Ebene auf und entwickelt eine eigene Landesstrategie. Auftakt hierfür war das bildungspolitische Fachgespräch „Schule der Bürgergesellschaft in Sachsen-Anhalt“ am 3. Juni 2015 in Mag…

Bekanntlich kann man einen Vertrag grundsätzlich „formlos“ schließen, d.h. eben auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist bzw. nicht ein schriftlicher Vertrag mit eigenen Regelungen sinnvoller wäre, ist eine Frage des Einzelfalls. Oft aber ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen: • Dann gibt es später keinen unnötigen Streit über das Vereinbarte; • dann können auch andere regelungsbedürftige Punkte geregelt werden, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben (auf das man zurückgreifen würde, wenn es kein…

„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das Oberlandesgericht Hamm einen unterhaltspflichtigen Kindesvater zur Zahlung rückständigen Unterhaltes an den Unterhaltsvorschuss gewährenden Sozialhilfeträger verpflichtet, trotz d…

(UfSS.de) Lehrte. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nich…

Derzeit kommen in Bayern täglich über 1.500 Flüchtlinge an. Nach einer festgelegten Quote, dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, bleiben gut 15 Prozent der Asylbewerber hier, der überwiegende Teil der Menschen wird auf andere Bundesländer verteilt. Die Quote wird für jedes Jahr nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl berechnet. Die Verteilung kann jedoch erst beginnen, wenn die Daten der Asylbewerber elektronisch erfasst worden sind. Dafür stehen momentan zu wenige entsprechend erfahrene Verwaltungsbeamte zur Verfügung. Wie die Süddeut…

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Amtsgericht München erlässt Anerkenntnisurteil gegen die Targobank zugunsten eines privaten Darlehensnehmers im Hinblick auf vorgerichtlich entstandene Anwaltsgebühren für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten. München, den 19.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet,…

Neue Fachbuchveröffentlichung beleuchtet das Aufkommen des linken Antizionismus in der BRD und seine Verbindung mit dem DDR Einfluss auf die Studentenbewegung. Diese empirische Untersuchung dokumentiert den Einzug des linken Antizionismus in die Bundesrepublik und seine Funktion als Träger von antisemitischen Ressentiments am Beispiel von „konkret“, einer linksgerichteten Zeitschrift, die als wichtiges Organ der Studentenbewegung fungierte und außerdem die journalistische Heimat von Ulrike Meinhof darstellte. Darüber hinaus geht diese Studie…

Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahl…

Zwei Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg lassen aufhorchen. Dort ging es um einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube. Alte Bekannte, was den Streit über Urheberrechte und deren Verletzung angeht. So war es auch hier. Es ging um urheberrechtsverletzende Videos mit Musik, an der die GEMA die Rechte hat. Das Gericht stellt fest, dass YouTube im Verhältnis zur GEMA kein Täter bei der Bereitstellung der fraglichen Musikvideos ist, da es zunächst nicht selbst handelt, sondern die Nutzer die Videos hochladen. YouTube ist aber so genannt…