Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil liegt ein brisanter Fall und Streit einer Lehrerin mit der Mutter einer Schülerin zu Grunde, der auch in der Öffentlichkeit ausg…

Berlin, 16.10.2015. In den Messehallen der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt findet am 21. Oktober 2015 die 7. Kommunale Informationsbörse Thüringen (KIBT) im Rahmen der 26. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen statt. Das Institut für Public Management (IPM) wird auch dieses Jahr wieder mit einem gut ausgestatteten Messestand vertreten sein und freut sich auf Gespräche mit neuen und interessierten Vertretern des Landes, der Städte und der Gemeinden. Daneben bietet das IPM auch spannende Forenbeiträge. Dr. Christia…

Die „Fanpage“ bei Facebook, also eine Seite auf der sich Kunden und Interessierte über einen Künstler, Schauspielen oder ein Unternehmen informieren können, gehört heute zu den üblichen Marketingmaßnahmen kleiner bis großer Unternehmen. Facebook bietet ein günstige und effektive Möglichkeit das Unternehmen im Internet zu präsentieren. Doch wer trägt für die dort verbarbeiteten Daten die Verantwortung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist den Ansicht, dass dies der jeweilige Betreiber der „Fanpage“ ist un…

Ein Zirkus engagierte eine Artisten-Gruppe für Auftritte. Vereinbart als Aufführung war eine „Hochseil- und Todesradnummer, gesehen wie auf dem Video auf Youtube“. Zirkus und Artisten-Gruppe schlossen daraufhin einen „Vertrag über freie Mitarbeit“. Bei der Premiere verunglückte ein Artist. Als die Gruppe erfahren hatte, dass der Zirkus sie nicht bei der Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich aufzutreten. Daraufhin kündigte der Zirkus den Freien-Mitarbeiter-Vertrag. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob die Artisten tats…

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe prämiert erneut Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie Berlin, 16.10.2015 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schreibt zum vierten Mal den mitMenschPreis aus. Wieder werden Projekte und Initiativen in der Behindertenhilfe oder Sozialpsychiatrie gesucht, die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Preisgeld-Stifter ist wieder die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Projekt kommt für d…

(Köln-Rodenkirchen) Torsten Ilg, der Vertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen, hat die Unterbringung von Flüchtlingen in völlig überteuerten Hotelzimmern scharf kritisiert: „Hier entstehen für den Steuerzahler Kosten, die aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten sind“, so Torsten Ilg (FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung. Medienberichten zufolge mietet die Stadt Köln teilweise seit Jahren Hotelzimmer an, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge in teilweise erbärmlichen Unterkünften leben sollen, für die die Stadt jedoch horrende…

Bei der diesjährigen Tarifrunde gingen die circa 11.000 Beamten der Finanzverwaltung in Hessen im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen leer aus: Sie erhielten keine Gehaltserhöhung, keine Angleichung der Wochenarbeitszeit und dazu noch eine Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Dagegen wehrt sich der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und startet nun eine eigene Online-Kampagne, den „Marathon für Lohngerechtigkeit“. „Das Besondere an unserem Marathon ist, dass sich jeder ganz einfach und direkt selbst beteiligen kann…

Erklarung Hamburger Buddhisten anlasslich einer offentlichen Veranstaltung mit dem Ersten Burgermeister Olaf Scholz zum Thema „Staat und Religion“ am 22. Oktober an der Universitat Hamburg. In den vergangenen Jahren schloss der Hamburger Senat Grundlagenvertrage mit verschiedenen Religionsgemeinschaften – zuletzt 2012 mit muslimischen Verbanden und der Alevitischen Gemeinde. Nun wollen auch Buddhisten in der Hansestadt einen vergleichbaren „Staatsvertrag“ abschließen. Buddhistische Vereinigungen mochten als Religionsgemeinschaften in Hamburg…

Das neue Mindestlohngesetz (MiloG) besagt gem. § 1 Abs. 1, 2, dass jeder Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 € pro Stunde hat. Nach Inkrafttreten des neuen Mindestlohngesetzes kam es zu vermehrten Änderungskündigungen gegenüber Arbeitnehmern, denen nun gesetzlich ein Mindestlohn zusteht. Gem. § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht und dem Arbeitnehmer die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderte…

Das OLG Schleswig hat in einem Urteil (OLG Schleswig, Urt. v. 17.09.2015, Az. 11 U 141/14) entschieden, dass bei einer gemeinsam geplanten gefährlichen Aktivität, ein Beteiligter nicht wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Kläger verabredete sich mit seinen Bekannten zu gemeinsamen freiwilligen Baumfällarbeiten. Alle Beteiligte hatten zuvor mehrfach solche Arbeiten durchgeführt und verfügten somit über gewisse Erfahrung. Für das Fällen des Baumes wurde zuvo…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.09.2015, Az. 17 Sa 810/15) entschieden, dass das Verlassen des Produktionsbereichs ohne wichtigen Grund durch einen Sicherheitsmitarbeiter einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. Der Sicherheitsmitarbeiter war bei einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes tätig und für die Kontrolle des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt zuständig. Im Kontrollbereich befand sich ein Drehkreuz, das die Mitarbeiter öffnen und schließen …

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 08.10.2015 (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) entschieden, dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmed…

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15) entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt sein muss. Ein Hinweis darauf, dass nur noch wenige Exemplare einer bestimmten Waren vorhanden sind, während der Unternehmer diese Ware gar nicht auf Lager hat, ist zu undurchsichtig und genügt nicht den Anforderungen, die an die Werbung eines Unternehmers gestellt werden. Ein solches Vorgehen stel…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 22.05.2015, Az. 9 U 171/14) entschieden, dass den Betreiber einer Selbstbedienungswaschanlage keine Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Blitzeisbildung trifft, die zwangsweise mit dem Waschen eines Fahrzeugs im Winter bei sehr niedrigen Temperaturen, einhergeht. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu beurteilen hatte, ging es um eine Frau, die ihr Fahrzeug bei einer Selbstbedienungswaschanlage im Februar 2013 waschen wollte. Nach dem Reinigen des Fahrzeugs stürzte …

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil (AG München, Urt. v. 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15) entschieden, dass bei einer Übertragung von unbeschränkten Nutzungsrechten durch einen Fotografen nicht die Pflicht zur Namensnennung bei der Veröffentlichung der Bilder entfällt. Vielmehr führt das Unterlassen der Namensnennung zu einem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Täter. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Fotograf, der auf das Anfertigen von Hotelfotografien spezialisiert ist, schloss einen Vertrag mit dem …

Der große Flüchtlingsandrang geht vor allem mit einem Abrechnungschaos für Ärzte einher. Denn jedes Bundesland hat dazu andere Vorgaben. Nun könnte mehr Ordnung einkehren: Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag dem Asylpaket zugestimmt. Unter anderem wird es den Ländern damit vereinfacht, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Nach wie vor ist es aber jedem Bundesland oder jeder Kommune freigestellt, ob sie eine solche Karte einführt oder nicht. „Der Hausarzt“ hat daher in einer interaktiven Deutschlandkarte zusammengestellt, wi…

Bonn, 15.10.2015 – „Fahrräder gesucht für fünf syrische Flüchtlinge, auch alt oder reparaturbedürftig!“ So lautete die Nachricht, auf die die Mitarbeiter von CLEAN Servicepower aus Bonn spontan reagierten: „Da stehen doch noch drei Fahrräder im Lager!“ Am 14. Oktober sind die Drahtesel an Helfer aus Bad Honnef übergeben worden und inzwischen bei den Syrern angekommen. Soziales Engagement wird bei CLEAN Servicepower schon lange groß geschrieben. Hier zeigen sich die Werte des Gebäudereinigers aus Oberkassel ganz praktisch. Transparenz, Ehrlich…

Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollen noch in diesem Jahr die Zulassung für die Tierschutzverbandsklage erhalten. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Damit sind jetzt auch in Rheinland-Pfalz entsprechende Verfahren bei Behörden und vor Gerichten in absehbarer Zeit möglich. Viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden von den zuständigen Behörden nicht ausreichend verfolgt (sogenanntes Vollzugsdefizit). Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt daher Tierschutzvereinen gegenü…

MS Kollmar, Prospekturteil und Rechtslage? Anwaltliche Soforthilfe! Nach Presseberichten hat das Landgericht Hamburg mit Entscheidung vom 16.07.2015 – nicht rechtskräftig – einem Anleger wegen seiner Beteiligung an dem Ship Invest Fonds „MS Kollmar“ Schadenersatz wegen Prospektfehler zugesprochen. Urteil mit Signalwirkung über den Einzelfall, Schadensersatz unabhängig von der Beratungssituation möglich! Konkret wurde ein in Anspruch genommener Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz in Höhe des Zeichnungsbetrages verurteilt. Der verurte…

Auf Betriebsveranstaltungen oder während der Arbeit geht‘s auch mal lustig zu. Die Vokabeln „Lustig“ und „Gesetz“ hören sich aber nicht nur unterschiedlich an, sondern sind auch genauso gegensätzlich wie „Holland“ und „Europameisterschaft“. In einem Schulunterricht hatten Schülerinnen mit einem Gummiquietschtier Wasser verspritzt. Ein Mitschüler wollte dem Wasser ausweichen – und sprang aus dem Fenster. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt wissen, der entsprechend gesetzlich unfallversich…

BRÜSSEL/KONSTANZ. Es war ein würdiger Rahmen: In dem nach dem jüdischen Violinvirtuosen Yehudi Menuhin benannten Festsaal des Europaparlaments in Brüssel hat der Kostanzer „Friedenspianist“ Davide Martello den Europäischen Bürgerpreis 2015 erhalten. Vorgeschlagen für die besondere Auszeichnung hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden, so Gerickes Laudatio, „soll damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement“. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Do…

BRÜSSEL. Klein aber oho – so kennt man den Comichelden Asterix. Im Europäischen Parlament steht er nun sinnbildlich für eine Initiative der Europaabgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler/ALDE) und Arne Gericke (Familien-Partei/EKR) gegen die Wiedereinführung einer EU-weiten Sperrklausel. Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben diese Debatte über einen Initiativbericht zum europäischen Wahlrecht eingebracht und fordern verpflichtende 3-5 Prozent für alle EU-Staaten. Noch Ende Oktober soll das Straßburger Plenum darüber abstimmen. „Hier wird die …

Hamburg, 15.10.2015 – Die Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter. Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt Hessen nun in die gleiche Kerbe. Die hessische Landesregierung hat mit dem Verweis, dass die gesetzgeberische Intention mit Blick auf die Ziele des GlüStV bis heute nicht erfüllt…

Wenn im Büro mal wieder die Erkältung nicht Halt macht, passt der Erkältungsknigge, die aktuelle Empfehlung des Arbeitskreis Umgangsformen International: 1. Rücksichtnahme bei der Begrüßung Wer von Grippe, Schnupfen oder Husten geplagt wird, kann kaum jeden Kontakt mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit vermeiden. Ihnen unliebsame Störungen zu ersparen sowie die Ansteckungsgefahr zu verringern, ist dann ein Höflichkeitsgebot. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Thema „Begrüßung“. Der von vielen Deutschen bei einem Treffen …

Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Über 100 mitteldeutsche Städte, Landkreise, Unternehmen und Verbände aus den Branchen Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bau, außerdem Kammern und Hochschulen nahmen von Mai bis Juli 2015 an der Umfrage teil, die IdeenQuartier – CSR und Kommunikation GmbH in Partnerschaft mit der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durchführte. Seit 12.10.2015 lie…

Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Über 100 mitteldeutsche Städte, Landkreise, Unternehmen und Verbände aus den Branchen Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bau, außerdem Kammern und Hochschulen nahmen von Mai bis Juli 2015 an der Umfrage teil, die IdeenQuartier – CSR und Kommunikation GmbH in Partnerschaft mit der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durchführte. Seit 12.10.2015 lie…

Ein externer Datenschutzbeauftragter besitzt die im Bundesdatenschutzgesetz – BDSG - definierte Fachkunde und kann öffentliche und nicht-öffentliche Stellen bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Aufgaben und Prozesse kompetent und rechtssicher unterstützen. Der externe Datenschutzbeauftragte führt eine Grundbestandsaufnahme durch, definiert notwendige datenschutzrelevante Aufgaben, erarbeitet ein Datenschutzkonzept, fertigt bzw. prüft Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sowie andere vertragliche Unterlagen auf datenschutzrechtliche Ver…

Leipzig, 14. Oktober 2015 Kommunen und Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erkennen Potenziale von Bürgerbeteiligung zunehmend als Chance für Projekte in Infrastruktur und Stadtentwicklung. Über 100 mitteldeutsche Städte, Landkreise, Unternehmen und Verbände aus den Branchen Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bau, außerdem Kammern und Hochschulen nahmen von Mai bis Juli 2015 an der Umfrage teil, die IdeenQuartier – CSR und Kommunikation GmbH in Partnerschaft mit der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durch…

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuelle…

Video zum zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung zeigt, was gute Nachbarschaft bewirken kann Berlin, den 14.10.2015. Ein voller Erfolg auf Band gebannt. Rund 100 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen, traten am Freitag, den 18. September beim zweiten Kickerturnier der BALLY WULFF Stiftung gegeneinander an. Der Event fand auch in diesem Jahr auf dem Firmengelände der BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH statt und bewies erneut, dass Sport und eine Menge Spaß kulturübergreifende Bündnis…

Steuerhinterziehung: Das Netz der Fahnder wird dichter - Schlupfloch Selbstanzeige Ob bei unversteuertem Schwarzgeld oder unversteuerten Kapitaleinkünften - Steuerhinterzieher gehen ein hohes Risiko ein. Mit einer Selbstanzeige können sie der Gefahr einer Verurteilung begegnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuerfahndung strickt ihr Netz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung immer dichter. Für Steuersünder wird es immer schwierig…

Im NWB Verlag gratis erschienen: Neue eBroschüre zur Daten- und Aktenvernichtung in der Steuerberatungskanzlei. Datenschutzexperte Dr. Robert Kazemi nennt Regeln zum Umgang mit Alt-Daten und -Akten Die Zeiten, in denen sich Steuerberater über die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen keine Sorgen machen brauchten, sind vorbei. Bereits seit 2013 führt z.B. das Bayerische Landesamt für Datenschutz stichprobenartige Kontrollen auch bei Steuerberatern durch – und das auch ohne konkreten Anlass. Nicht alle Steuerberater sind hierauf bereits eing…

... dank einer Spende der PANDION AG in Höhe von 10.000 €. Ab sofort wird auf dem ehemaligen Vorplatz des Blumenfisch-Schullandheims am großen Wannsee, eifrig geblockt, gedribbelt, gedunkt und frei geworfen. Dort steht den Gästegruppen des Schullandheims seit Neuestem ein modernes Basketballfeld mit professioneller Ausstattung zur Verfügung. Möglich gemacht wurde der Bau des Spielfeldes mit einer Geldspende der PANDION AG, in Höhe von 10.000 €. Schon zu Beginn des Jahres, im Rahmen ihrer Niederlassungseröffnung in Berlin, ging die PANDION A…

Was unterscheidet die früheren Fluchthelfer an der innerdeutschen Grenze und die heutigen Schlepper und Schleuser? Was ist das Gemeinsame, worin besteht das Trennende? Welchen Unterschied macht die Situation, in der sie jeweils agier(t)en? Diese Fragen sind das Thema des Gastbeitrages im kommenden BBE-Newsletter vom 15. Oktober 2015 von Dr. Burkhart Veigel, der zwischen 1961 und 1970 rund 650 Menschen aus der DDR geholt hat. In seinem Beitrag zeigt Veigel, dass die Unterschiede nicht immer da sind, wo man sie vermutet. Ein guter Fluchthelfer …

„Eine Frage der Selbstachtung" und die Songzeile von Udo Jürgens „Achte auf Deine Ehre, bevor die Lügner siegen" waren die Motivationsparameter der Autorin, als sie sich für diesen Weg der Verarbeitung ihrer beruflichen Situation entschied. Ohne die Professionalität einer Journalistin oder Schriftstellerin, hat sie mit eigenen Worten vorbehaltlos ihre erlebte Arbeitssituation niedergeschrieben und veröffentlicht. Es ist sicherlich eines der wenigen Bücher, das in authentischer Weise nicht nur die Thematik „Mobbing" am Arbeitsplatz anfasst. U…

Nürnberg, den 14.10.2015 Der Verkauf eines Fahrzeugs mit dem EA 189-VW-Motor kann für Verbraucher und Händler ein erhebliches Risiko darstellen, wenn nicht auf den aktuellen Mangel hingewiesen wird. Prüft der Verkäufer nicht, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder verschweigt dies, so stellt dies ein Täuschung dar, die teuer werden kann. Caroline Lorenz, Anwältin in der renommierten Anwaltskanzlei SKW Schwarz führt hierzu aus: "Beim Gebrauchtwagenverkauf kann der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche …

Bayreuth, 12. Oktober 2015. Seit dem 09. Oktober 2015 ist das neue Informationsportal Pflegenaut online. Es richtet sich vornehmlich an pflegende Angehörige, aber auch an alle Personen, die sich aus anderen Gründen für das Thema interessieren. Die Website wird bislang alleine von Peggy Zimmermann betreut. Sechs Monate dauerte es, bis alle Artikel selbst geschrieben waren und die Website fertig eingerichtet war. Die Idee für das Portal fußt auf ihren Erfahrungen: „Mich ärgert, dass es zwar alle Informationen auf verschiedenen Internetseiten gi…

Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement sind Fundament einer lebendigen und wehrhaften Demokratie Mehr als drei Jahrzehnte kämpften der Anwalt Werner Dietrich und der Journalist Ulrich Chaussy dafür, dass die Ermittlungen über das Oktoberfestattentat endlich wieder aufgenommen werden. Gegen die Widerstände der Politik, des Nachrichtendienstes BND, des Verfassungsschutzes und anderer öffentlicher Stellen setzten Dietrich und Chaussy ihr Engagement und den Willen, aufzuklären und Transparenz zu schaffen. „Eine wehrhafte Demokratie brauc…

Accessio / Driver & Bengsch AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in sei…