Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Generation Y. Die Generation der zwischen 1980 und 1999 Geborenen besticht die Arbeitswelt seit einigen Jahren durch hohe Flexibilität, Weltoffenheit, einem ganz selbstverständlichen Umgang mit jeder Art digitaler Technologien und vor allem ihre scheinbar grenzenlose Mobilität. Oder sie bringt Personalverantwortliche überall auf dem Globus mit ihrer ungewohnt selbstbewussten und fordernden Art zur Verzweiflung. Was passiert, wenn internationale Unternehmen zukünftig mehr und mehr dieser sog. „Millenials“ für ein paar Jahre ins Ausland schicke…

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden. In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage. Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und…

Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ): Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe erhält den Auftrag zum Aufbau von kommerziellen Bauerngruppen. Das Ziel: Langfristig mehr Nahrungsmittel für die Menschen in Äthiopien. München/Berlin/Bonn, 3. August 2015. Im Rahmen des Programmes Grüne Innovationszentren in der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhält die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz …

Beim Ginkgo Tour Etappen-Event im Arbachtal in Eningen wurde Ende Juni die großzügige Spende an die Christiane Eichenhofer-Stiftung übergeben. Die Prominenten-Radtour war drei Tage lang mit Ihren Radfahrern rund um Tübingen und Reutlingen unterwegs um Spenden zu sammeln. Am Etappenstopp in Eningen konnten sich die Besucher an den Ständen der Firmen und des Gesundheitsforums (http://www.gesundheitsforum-eningen.de) informieren und die Bewirtung, eine Hüpfburg, ein Luftballonwettbewerb, Clowns und eine Vorführung der Jugendfeuerwehr Eningen gen…

Rote Karte aus Berlin für den Zubau von Biomasseanlagen muss weg Berlin, 03.08.2015 „Die Ausschreibungspläne des Bundeswirtschaftsministers für Erneuerbare-Energien Anlage sind eine Rote Karte für den Zubau von Biomasse in Deutschland“, sagt Michael Rolland, Geschäftsführer des Biogasrat+ zu dem jetzt in Berlin vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Eckpunktepapier ‘Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen‘. „Mit fast 31 Prozent Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Deutschland sind…

Fast jeder dritte Deutsche hat Angst vor Betrug. Trotzdem gehen viele recht sorglos mit ihren Daten um - etwa mit den gespeicherten Informationen im Personalausweis. Der neue Ausweis enthält neben den sichtbaren Daten auch ein Speicher- und Verarbeitungsmedium, unter anderem für den elektronischen Identitätsnachweis. Das Personalausweisgesetz soll die sensiblen Daten und die neuen Funktionen vor Missbrauch schützen. Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es …

Analyse der Drogensituation in Usbekistan für das Jahr 2014 Die Eindämmung der Verbreitung von Drogen sowie die Suchtprävention stellte eine internationale Herausforderung dar, mit der sich das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) seit vielen Jahren intensiv beschäftigt. Ein Thema das vor keinen Landes- und Kulturgrenzen halt macht. Es ist kein Geheimnis, dass die Verbreitung von Drogen eine Bedrohung für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ressourcen e…

Im Jahre 1946, drei Jahre vor der Verlegung seiner Regierung nach Taiwan, erhielt die Republik China die Souveränität über die Taiping-Insel und andere Inseln im Südchinesischen Meer zurück. Seit dieser Zeit hat die Republik China diese Territorien effektiv regiert und war zu keiner Zeit in bewaffnete Konflikte mit anderen Nationen über diese Inseln oder die umliegenden Gewässer verwickelt. Taiping ist die einzige der Nansha-Inseln, die über Frischwasser verfügt, was ihr ermöglicht ein eigenständiges Wirtschaftsleben zu führen. Neben Wasser- …

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Ver…

(Köln-Rodenkirchen) Der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg sieht in den unlängst bekannt gewordenen Überlegungen des Duisburger Polizeipräsidiums, die Bonner Wasserschutzpolizei mit der Kölner Behörde zu verschmelzen eine Chance, auch eine ständige Präsenz dieser speziellen Polizeieinheit in Rodenkirchen dauerhaft zu installieren. "Die Wasserschutzpolizei ist auch für die Kontrolle der Ufer zuständig. Gerade bei uns im Kölner Süden gibt es jedes Jahr sehr viele Badeunfälle. Deswegen wäre eine ständige Außenstelle der Wasserschutzpolize…

Beamtenbundjugend geht mit Sicherheitsforderungen in die Öffentlichkeit Blutende Krankenpfleger geben ein befremdliches Bild ab, denn normalerweise sind sie es, die Hilfsbedürftige versorgen. Am heutigen Samstag, 1. August, sind in einer plakativen Aktion der dbb jugend nrw Bahnmitarbeiter, Politessen, Polizisten und Beschäftigte aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes blutig geschminkt in Düsseldorf an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die steigende Zahl gefährlicher Übergriffe auf Beschäftigte in Ämtern und Behörden aufmerksam zu…

Landauf, landab wird gebetsmühlenartig und sicher auch nicht ganz falsch über die Notwendigkeit von Vollmachten und Patientenverfügungen gepredigt. Dabei haben gerade die Vollmachten ihre Tücken, die der Verfasser aber in der Regel nicht kennt oder die er verdrängt. Man kann sie für zehn Euro vom zuständigen Landratsamt bestätigen lassen und braucht keinen Notar, man ist sicher, dass man für den Fall der Fälle vorgesorgt hat und in besten Händen ist. Soweit das heutige Vorgehen in den meisten Familien. Was aber wird vergessen? Michael Meitin…

DRESDEN. „Man kann Probleme sachlich diskutieren – und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden…

Bei der Prüfung von sogenannten bargeldintensiven Betrieben fordert die Finanzverwaltung schon seit geraumer Zeit, dass diese neben den Buchführungsunterlagen auch die Betriebsanleitung und Protokolle über vorgenommene Programmänderungen des Kassensystems im Rahmen einer ordnungsmäßigen Buchführung vorzulegen haben. Mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) bestätigte nun der Bundesfinanzhof (BFH) die Sichtweise der Finanzverwaltung und fällte damit ein bahnbrechendes Urteil, das für viele Ladenbesitzer unangenehme Folgen nach sich ziehen …

Ein Klick, ein Blick, eine Überraschung: Rechtsanwalt Martin Janssen hat seine Homepage neu gestaltet und dabei viele Tipps für seine Kunden eingebaut. Jetzt wird noch deutlicher, auf was Janssen sich spezialisiert hat: Unternehmensgründung, Unternehmensnachfolge, Unternehmensverfassung und Risikomanagement. Zu diesen Themen informiert der Fachmann ab sofort regelmäßig mit einem Blog und einem Newsletter. Die Homepage unter www.mjanssen-consulting.de hat also nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch neue Funktionen erhalten. Dabei dreht sich…

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wi…

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum …

Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionage erzwingen Witten, Bochum, 28.07.2015 Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stefan Borgg…

München, 15.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sollten die Anleger der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) an die Abstimmungsfrist denken, die ihnen von der Fondsgesellschaft gesetzt wurde. Die Fondsgesellschaft hat mit Rundschreiben von Anfang Juli 2015 den Anlegern verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, die nach Ansicht der Fondsgesellschaft erforderlich sein sollen, um Darlehen der kanadischen Objektgesellschaft tilgen zu können. Diese stellen sich nach Ansicht…

Seit dem 1. Januar 2015 müssen Fachanwälte mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung pro Jahr nachweisen. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Der Abend-Workshop „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 10. Und 11. Dezember 2015 in München den Lehrgang „F&E-Vert…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Seit 50 Jahren widmet Schwester Maria Wachtler ihr Leben dem Volk der Yanomami in Venezuela. Am 5. August 2015 wird sie 80 Jahre alt – kein Grund, sich zur Ruhe zu setzen. Jugend Eine Welt gratuliert! Maria Wachtler wurde 1935 in Zanegg (Ungarn) nahe der Grenze zum Burgenland geboren, zog mit ihrer Familie später nach Neusiedl am See und trat als 16-Jährige der Ordensgemeinschaft der Don Bosco Schwestern bei. Vor 50 Jahren, im April 1965, wurde sie im Auftrag ihres Ordens in den Regenwald von Venezuela entsandt. Ihr Einsatzort wurde das Flus…

Berlin, 30.07.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren Ratgeber zum Thema "Abmahnung Filesharing" ergänzt und erweitert. Der kostenlose Online-Ratgeber geht nun auf die aktuellsten Gerichtsurteile im Bereich Abmahnung & Filesharing ein und berücksichtigt die aktuell gegebene Gesetzeslage. Es handelt sich damit um den aktuellsten und umfangreichsten Online-Ratgeber rund um den Bereich Filesharing Abmahnung im Internet. Leser finden in diesem Ratgeber detaillierte Erläuterungen, warum sie eine Filesharing Abmahnung erhalten haben, was …

Beim Anbieten von Textilien muss das Textilkennzeichnungsgesetz beachtet werden. Das gilt für alle Angebote von Textilerzeugnissen, also auch und gerade bei Internetshops. Daher müssen alle Verkäufer und Webshopbetreiber aufpassen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann abgemahnt werden. Und nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch die Abmahnvereine, wie die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherschutzverbände sind da zurzeit sehr aktiv. Erst kürzlich wieder hat das Oberlandesgericht in Köln festgestellt, dass Amazon Verbrauchern keine Tex…

Die Entwicklungsorganisation NETZ Bangladesch unterstützt Hilfe zur Selbstbestimmung in Bangladesch. Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts zieht NETZ Bilanz: 150 000 Menschen müssen nicht mehr hungern; die Gewalt gegen Frauen hat in den Projektregionen abgenommen. Das Engagement für Menschenrechte in Bangladesch zeigt Erfolge: „Die Fälle von Kinder-Ehen sind in unseren Projektgebieten um 15 Prozent zurückgegangen, die Gewalt gegen Frauen um 30 Prozent“, erklärt Peter Dietzel, Geschäftsführer von NETZ Bangladesch bei der Veröffent…

Berlin, 30.07.2015 – Das kostenlose Relocation-Portal gohelp.y – www.gohelpy.eu - ist mit durchweg positiver Resonanz gestartet. Das gab Kerstin Gross vom steptoberlin-Relocation Service heute in Berlin bekannt. Somit blicken die Betreiber des Internetportals zuversichtlich auf die Freischaltung weiterer Städte, um durch auf den Nutzer zugeschnittene Informationen und Werkzeuge weiterhin ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. „Erste Reaktionen zeigen großes Interesse an den für Nutzergruppen abgestimmten Informa…

Köln, 29. Juli 2015 Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich Vor allem Ihre Unterstützung ist nun gefragt: Vor dem Hintergrund dessen, dass Berufssoldatinnen und -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht! Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssol…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnt angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den demographischen Wandel neue Wege in der Versorgung einer alternden Gesellschaft an. „Die Menschen werden immer älter und das ist gut so. Die heute veröffentlichten Daten des Mikrozensus zeigen diesen Trend. Sie belegen allerdings auch, dass alte Menschen heute länger aktiv bleiben und ihre Eigenständigkeit bewahren wollen. Damit das gelingen kann, muss die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland neue Wege beschreiten“, sagt…

Hamburg: "Meine Rede!" - ein durchaus geläufiger Spruch im Alltag, auch wenn diesem keine Rede im eigentlichen Sinne voran steht. Und doch sagt er viel darüber aus, was eine Rede letztlich erfolgreich macht: die Verständlichkeit. Eine gute Rede soll und muss ihr Publikum bewegen. Unbedingte Voraussetzung hierfür ist es, sie so exakt als irgend möglich auf die Zielgruppe abzustimmen. Dies gilt für alle Arten der Rede, sei es im privaten Kreis, bei einer Hochzeit oder Trauerfeier, sei es im beruflichen oder aber politischen Leben. "Ich kann …

Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Klientelpolitik vor Grüne Ministerien hüllen sich in Schweigen Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich enttäuscht von den grünen Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, die entgegen aller Versprechen die Hirnforschung an Affen nicht beenden wollen und den Dialog mit der Tierschutzseite nicht wünschen. Der Verein wirft der Landespolitik Klientelpolitik vor, da mit dem Festhalten an der Affenforschung rein elitären Forscherinter…

Es kann zu rechtlichen Problemen führen, wenn ein Gast am Einlass zu einer Veranstaltung abgewiesen wird. So darf ein Einlass bspw. nicht verweigert werden, wenn es nur um die Hautfarbe, das Geschlecht, die Religion usw. geht: Der Besucher darf also nicht diskriminiert werden. Vor dem Amtsgericht München ist nun ein Verfahren zu Ende gegangen, bei dem es um die Frage ging, ob ein an einer Diskothek abgewiesener Besucher diskriminiert wurde oder nicht. Im Jahr 2013 begehrte ein dunkelhäutiger Besucher Einlass in eine Münchner Diskothek. Der …

Viele Unternehmer klagen seit Übernahme von „Qype“ durch Yelp und der sog. Qype-Migration auf den Yelp-Plattformen, dass ihre ehemals auf der Qype-Plattform angezeigten positiven Bewertungen nicht mehr bzw. nur noch unter dem Link „nicht empfohlene Beiträge“ auf Yelp angezeigt werden. Hinzu kommt, dass die Bewertungen für die „nicht empfohlenen Beiträge“ nicht mehr in die Gesamtbewertung einfließen und für viele Gewerbetreibende statt wie vorher eine Gesamtbewertung von 4 oder 5 Sternen nunmehr nur noch eine Gesamtbewertung mit 1 oder 2 Ster…

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt das Inkrafttreten des "Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz; ITSiG) als legislativen Schritt zur Verbes-serung der IT-Sicherheitslage in Deutschland. Die Wirkung des Gesetzes hängt wesentlich von der Ausgestaltung der avisierten Rechtsverordnung ab, die bestimmen wird, welche Sektoren als Kritische Infrastrukturen (KRITIS) gelten, und wie die Chance zur Schaffung von branchenspezifischen Sicherheitsstandards genutzt werden wird. Dan…

30 Wörter haben es ins Halbfinale für das Jugendwort 2015 geschafft – Michael Oehme klärt auf St. Gallen, 29.07.2015. Der Verlag Langenscheidt suchte auch in diesem Jahr wieder das sogenannte Jugendwort. Die 30 Halbfinalisten für das Jungendwort 2015 stehen bereits fest – bis zum 31. Oktober 2015 kann allerdings noch abgestimmt werden. „Erstmals erfolgte die Abstimmung im Jahre 2008“, erinnert sich Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Damals schaffte es die Gammelfleischparty auf die Pole Position.“ Es folgten „hartzen“, „Niveaulimbo“, „Swa…

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr …

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betro…

BERLIN. „Dieses Debakel war absehbar!“, so bilanziert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, nach dem höchstrichterlich verordneten Aus für das Betreuungsgeld. „Es ist nicht das erste, handwerklich dilettantisch gemachte Gesetz der Großen Koalition – nur in diesem Fall sind Deutschlands Familien die Leidtragenden des Beamten-Pfuschs.“ Insgesamt, so Gericke, „hat die Große Koalition Deutschlands Familienpolitik endgültig an die Wand gefahren. Wir stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr…

BERLIN. Bis zu acht Wochen Wartezeit für einen regulären Termin, Warteschlangen bis vor die Tür, überfordertes Personal: Die Situation an den Ämtern der Bundeshauptstadt verschärft sich – „untragbar“, sagen Oliver Prutz, Landesvorsitzender der Familien-Partei Berlin und deren Europaabgeordneter Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwa…

„Versichert und Verraten: Was Allianz, R+ V und Co. Alles tun, um nichts leisten zu müssen“ (Der Spiegel 30/52) – eine Analyse von CLLB Rechtsanwälten München, den 28. Juli 2015: Die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet in ihrer Ausgabe 30/2015 ausführlich über die Praktiken der Versicherungswirtschaft. Demnach versuchen zahlreiche Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen, sich ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Der Spiegel führt hierzu prägnante Beispiele an. So erzählt eine ehemalige Sachbearbeiterin einer großen Versicherungsgesell…