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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht – Wille der Parteien entscheidendBild: BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht – Wille der Parteien entscheidend
ROSE & PARTNER LLP

BGH zu Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht – Wille der Parteien entscheidend

Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein. Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, wenn der Beschenkte sich durch eine grobe Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgel…
19.08.2015
13:35
Bild: Pflegereform stärkt qualifizierte Senioren-AssistenzBild: Pflegereform stärkt qualifizierte Senioren-Assistenz
Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland e. V.

Pflegereform stärkt qualifizierte Senioren-Assistenz

Damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben, soziale Kontakte aufrecht erhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen können, werden entsprechende Angebote zur Unterstützung im Alltag künftig besonders gefördert. Das sieht das zweite Pflegestärkungsgesetz vor. Wie die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland e. V. (BdSAD) mitteilt, bekommt damit die Tätigkeit der rund 800 nach dem „Plöner Modell“ ausgebildeten und qualifizierten Senioren-Assistenten einen angemessenen Ste…
19.08.2015
08:32
Bild: Leben, um zu arbeiten, oder arbeiten, um zu leben?Bild: Leben, um zu arbeiten, oder arbeiten, um zu leben?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Leben, um zu arbeiten, oder arbeiten, um zu leben?

Eine Volkswirtschaft kann nur gedeihen, wenn es genügend gut ausgebildete Menschen gibt, die fleißig und diszipliniert arbeiten. Auch wenn absehbar ist, daß der technologische Fortschritt in Zukunft weniger Arbeitskräfte – vor allem auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte – erfordert, bleiben menschliche Leistungskraft und Leistungsmotivation die bestimmenden Faktoren des materiellen Wohlstands. Für die nicht automatisierbaren und nicht auf Maschinen übertragbaren Aufgaben, wie zum Beispiel im Bereich von Erziehung und Pflege, werden sogar v…
19.08.2015
08:04
Bild: ESP European SunPower Verwaltungs-GmbHBild: ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH
CLLB Rechtsanwälte

ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH

CLLB Rechtsanwälte sind über Berichte von Verzögerungen bei der Rückzahlung von Nachrangdarlehen an Anleger beunruhigt Berlin, 18.08.2015 – Mit Nachrangdarlehen sammelt die ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH aus Bad Neustadt an der Saale Geld von Kleinanlegern ein, um in die Entwicklung von Photovoltaikprojekten zu investieren. Die ESP beabsichtigt nicht, die Anlagen selbst zu betreiben. Die Tätigkeit von ihr gegründeter Tochtergesellschaften besteht in der Sicherung eines Grundstücks, der Beschaffung einer Baugenehmigung für eine Photo…
18.08.2015
16:21
Bild: Ex-Waldorfschüler Florian Zech erhielt BundesverdienstordenBild: Ex-Waldorfschüler Florian Zech erhielt Bundesverdienstorden
Bund der Freien Waldorfschulen e.V.

Ex-Waldorfschüler Florian Zech erhielt Bundesverdienstorden

Berlin/Hamburg/Stuttgart, 18. August 2015/CU. Waldorf-Alumnus Florian Zech (29) aus München ist von Bundespräsident Joachim Gauck für sein gesellschaftspolitisches Engagements mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Dies geht aus dem jüngsten Newsletter von AMANDLA hervor, ein Bildungsprojekt in Südafrika, das Zech schon als Zivildienstleistender in den Townships von Kapstadt gegründet hat. Zech erhielt die höchste Anerkennung des deutschen Staates – umgangssprachlich als Bundesverdi…
18.08.2015
16:20
Bild: Kölner Freie Wähler: Privates Frischezentrum große Chance für Raderberg.Bild: Kölner Freie Wähler: Privates Frischezentrum große Chance für Raderberg.
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Kölner Freie Wähler: Privates Frischezentrum große Chance für Raderberg.

(Köln-Raderberg) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, sieht in dem Wunsch der Händler des Großmarkts, ihre Betriebe in Zukunft eigenverantwortlich am alten Standort in Raderberg betreiben zu wollen einen guten Ansatz. "Der Großmarkt gehört zu Raderberg und den Bürgern im Kölner Süden. Dort hat man einen treuen Kundenstamm aufgebaut, den die Händler natürlich nicht verlieren möchten." Ilg sieht auch in dem unlängst präsentierten Modell einer neuen Halle mit Frischezentrum und oberirischer Wohnbebauung ein anspre…
18.08.2015
16:20
Bild: Bunte Bilder gegen braunen Fremdenhass: Der Carow Verlag verschenkt Bücher an FlüchtlingskinderBild: Bunte Bilder gegen braunen Fremdenhass: Der Carow Verlag verschenkt Bücher an Flüchtlingskinder
Carow Verlag

Bunte Bilder gegen braunen Fremdenhass: Der Carow Verlag verschenkt Bücher an Flüchtlingskinder

Müncheberg, 16.08.2015: Am 20.8.2015 werden wir, der Carow Verlag, ab 16 Uhr gemeinsam mit dem Autoren des Buches "Ronny - Ein Teddy-Roman", Ditmar Danelius, allen Kindern des Flüchtlingsheimes Müncheberg ein Exemplar seines Buches schenken. Die Kinder, meist Flüchtlinge aus Syrien und Schwarzafrika haben oft eine abenteuerliche Flucht durch vom Bürgerkrieg zerstörte Städte und Dörfer hinter sich. Mit Ronny und seinen farbenprächtigen Bildern möchten wir einen Beitrag leisten, dass die Kinder Abstand gewinnen können. Außerdem möchten wir sie …
18.08.2015
16:19
Welttag der Humanitären Hilfe: Jugend Eine Welt fordert Globalen Fonds für Bildungsmaßnahmen
Jugend Eine Welt Österreich – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit

Welttag der Humanitären Hilfe: Jugend Eine Welt fordert Globalen Fonds für Bildungsmaßnahmen

Österreich: Unterbringung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern muss noch vor Schulbeginn erfolgen / Nicht mehr schulpflichtige jugendliche Flüchtlinge sollten Schulabschluss nachholen können Anlässlich des Welttags für Humanitäre Hilfe am 19. August fordert die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt die raschestmögliche Einrichtung eines Globalen Fonds, um Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen sicherzustellen. Zudem sollten internationale Geber einen höheren Anteil ihrer humanitären Hilfe für Bildungsma…
18.08.2015
13:46
Bild: Erlaubnis von Pyrotechnik im Stadion?Bild: Erlaubnis von Pyrotechnik im Stadion?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Erlaubnis von Pyrotechnik im Stadion?

Die Nachwuchsorganisation der FDP in Niedersachsen, die Jungen Liberalen, haben sich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Pyrotechnik durch Fans unter gewissen Umständen zu: Während Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fällt, weiterhin verboten bleiben soll, sollen zuvor angemeldete Rauchfackeln usw. in abgegrenzten Bereichen im Stadion erlaubt sein; hierfür könne ein “Pyro-Pass” ausgestellt werden. Zur Begründung führen die Jungen Liberalen an, dass die bisherigen gänzlichen Verbote ja ohnehin umgangen würden, und die Pyrotechnik vi…
18.08.2015
13:36
Bild: Experten: Pflegereform beseitigt Pflegenotstand nichtBild: Experten: Pflegereform beseitigt Pflegenotstand nicht
heim-mitwirkung.de

Experten: Pflegereform beseitigt Pflegenotstand nicht

Gesetzgeber soll Pflege-Selbstverwaltung endlich auflösen In ihrem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe üben Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen harsche Kritik am Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II, denn es beseitige nicht den bestehenden Pflegenotstand. Die Pflege-Aktivisten argumentieren, die Pflegeselbstverwaltung habe kläglich versagt und müsse deshalb aufgelöst werden. Der Gesetzgeber habe nun die Pflicht, die Angelegenheiten gesetzgeberisch neu zu regeln. Ziel dabei müsse sein, dass wie…
18.08.2015
13:32
Bild: Ein besonderer Kick – oder: der gar nicht zwangsläufige Lauf der WeltBild: Ein besonderer Kick – oder: der gar nicht zwangsläufige Lauf der Welt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ein besonderer Kick – oder: der gar nicht zwangsläufige Lauf der Welt

Der Adam des 21. Jahrhunderts funktioniert auch heute noch nach dem von seinen Vorfahren ererbten biologischen Konstruktionsplan. Sukzessiv hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadr…
18.08.2015
09:10
PEGIDA-Abspaltung 'Widerstand Ost West' blamiert sich bei Facebook
Antifa UG (haftungsbeschränkt)

PEGIDA-Abspaltung 'Widerstand Ost West' blamiert sich bei Facebook

PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Ost West“ blamiert sich bei Facebook Ein Mitarbeiter der „Antifa UG - haftungsbeschränkt“ bringt die Verantwortlichen der rechtspopulischen PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Ost/West e.V.“ und Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ dazu, sich öffentlich zu zerstreiten und interne Informationen offenzulegen Hamburg [apa – antifaschistische presseagentur] Seit dem Auftreten der asyl- und islamfeindlichen Bewegung PEGIDA formieren sich allerorts „besorgte“ Bürgerbewegungen. Die Verbreitung rechtspopulistischer Ansichte…
18.08.2015
08:28
Andrea Schöttler eröffnet am 01.09.2015 Praxis für Mediation und Coaching in Bad Schwartau
Andrea Schöttler Mediation und Coaching

Andrea Schöttler eröffnet am 01.09.2015 Praxis für Mediation und Coaching in Bad Schwartau

„Mir ist es besonders wichtig, dass die Menschen, die ein Konflikt haben und zu mir kommen, nach der Mediation eine hohe Lebensqualität und Gesprächskultur haben.“, betont Andrea Schöttler, Diplom-Kauffrau,freie Mediatorin, Personal und Business Coach. Sie bietet Menschen in Konfliktsituationen folgender Bereiche die Vermittlung von tragfähigen, nachhaltigen Lösungen an: Mediation: Familien: Trennung/Scheidung, Erbschaft, §135 Familien Gesetz- Informationsgespräche, Nachbarschaftsstreitigkeiten Wirtschaftsmediation: Teamentwicklung, Nachfol…
17.08.2015
18:32
Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015
Humanistische Akademie Berlin-Brandenburg

Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Prof. Dr. Micha Brumlik, Prof. Dr. Hubert Cancik, Prof. Dr. Enno Rudolph, Dr. Horst Groschopp u.a. Islamisch legitimierter Terror, Debatten über Beschneidungen und Kopftücher, Pegida und Co. sowie eine beständig wachsende Zahl konfessionsfreier Menschen in Deutschland lassen fragen: Wie zeitgemäß ist die deutsche Religions- und Weltanschauungspolitik? In Vorträgen, Diskussionen und Workshops werden Themen behandelt wie „Humanismus und Islam“, „Potentiale des Religions- und Weltanschauungsrechts in Deutschland“…
17.08.2015
18:32
Bild: Sekte: Die grünen JägerBild: Sekte: Die grünen Jäger
Wild beim Wild

Sekte: Die grünen Jäger

Das Wort Sekte (von lateinisch secta ‚Partei‘, ‚Lehre‘, ‚Schulrichtung‘) wird unter anderem so definiert: Eine kleine Gemeinschaft, oft mit einem hierarchischen Aufbau, deren Ansichten meist sehr radikal und abwegig sind sowie den ethischen Grundwerten der Gesellschaft widersprechen. Letzteres ist z.B. bei der Waidgerechtigkeit der Jäger erkenntlich, welche diametral den Tierschutzgesetzen in vielen Ländern widerspricht oder die verbotenen Gewaltdarstellungen gequälter Tiere der Jagdrebellen in den Medien. Auch quält und erschiesst man Tiere…
17.08.2015
14:57
Erfolgreiche Promotion
IPM Berlin

Erfolgreiche Promotion

Berlin, 17.08.2015. Christian Müller-Elmau, Leiter des Instituts für Public Management, wurde der akademische Grad „Dr. rer. pol.“ verliehen. Nach Abschluss der Dissertation Mitte Mai, verteidigte er am 08.07.2015 an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg seine Arbeit. In der Forschungsarbeit untersuchte Christian Müller-Elmau die Nutzeneffekte von Kostenrechnungssystemen für Kommunen. Er analysierte, welche Einflussfaktoren sich positiv auf deren Anwendung auswirken. Ihm gelang in seinen Feldexperimenten in bundesdeutschen…
17.08.2015
14:56
Geplatzte Seifenblasen: DAS SHAREHOLDERVALUE - EVANGELIUM – Geld alleine …..
Business Doctors

Geplatzte Seifenblasen: DAS SHAREHOLDERVALUE - EVANGELIUM – Geld alleine …..

Beruhigungspillen der Politik, Wegschauen und das Negieren der explodierenden Kosten- eine Vogel Strauß- Politik angesichts von 81 Millionen psychisch Erkrankten, die in der EU zu einem jährlichen Kostenfaktor von zwischenzeitlich rund 800 Milliarden geführt haben, können und dürfen nicht mehr toleriert werden. Nur mit gesunden und wettbewerbsfähigen Mitarbeitern, werden wir auch weiterhin Chancen auf den internationalen Märkten haben. Stress, Depressionen, Ängste und Burnout scheinen in den Industrienationen die Folge davon zu sein, sich k…
17.08.2015
14:54
Bild: Marketing: Nicht übertreiben bei OrtsangabenBild: Marketing: Nicht übertreiben bei Ortsangaben
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Marketing: Nicht übertreiben bei Ortsangaben

Sucht man im Internet nach Agenturen oder Dienstleistern, fällt oft auf, dass sich so manche Unternehmen “überall” befinden… egal in welcher Stadt man sucht, man findet dasselbe Unternehmen. Aus Sicht des werbenden Unternehmens sollen ortsansässige potentielle Auftraggeber damit auf das eigene Angebot aufmerksam gemacht werden. Ich selbst habe schon oft genug im Internet Agenturen gefunden, die vorgeben, an verschiedenen Standorten in Deutschland tätig zu sein, tatsächlich sich damit aber nur größer machen wollen als sie sind, bzw. den Kunden…
17.08.2015
12:44
Bild: Hannover Leasing 203 'Substanzwerte Deutschland 7'Bild: Hannover Leasing 203 'Substanzwerte Deutschland 7'
CLLB Rechtsanwälte

Hannover Leasing 203 'Substanzwerte Deutschland 7'

Was erwartet die Anleger nach dem Insolvenzantrag des Hauptmieters Imtech? Was können betroffene Anleger tun? CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Anleger von Hannover Leasing Fonds Berlin, 13.08.2015. Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds „Substanzwerte Deutschland 7“ sind in großer Sorge. Der Immobilienfonds besitzt als einziges Fondsobjekt ein erst 2012 fertiggestelltes, knapp 16.000 qm großes Bürogebäude, das in einem Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe vom Frankfurter Flughafen liegt. …
17.08.2015
12:15
Bild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über GriechenlandBild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland
Agenda 2011 - 2012.de

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

(Agenda-News.de) Lehrte. Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen. Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshau…
17.08.2015
08:29
Chinesische Delegation aus Hunan besucht Frankfurt
Dr, Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Chinesische Delegation aus Hunan besucht Frankfurt

Am 17. September 2015 wird eine Delegation der staatliche Behörde für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China - SIPO; ??????????????, http://english.sipo.gov.cn/ - aus der hessischen Partnerprovinz Hunan nach Frankfurt kommen, um sich über den Schutz geistigen Eigentums und gemeinsame Kooperationsprojekte auszutauschen. Schon seit Jahren kooperieren China und Deutschland miteinander, um für internationale Investoren durch den verbesserten Schutz des geistigen Eigentums mehr Sicherheit zu schaffen. Die Delegierten werden sich mit den hies…
14.08.2015
13:44
Bild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Torsten Ilg ist jetzt Mitglied der Freien WählerBild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Torsten Ilg ist jetzt Mitglied der Freien Wähler
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Torsten Ilg ist jetzt Mitglied der Freien Wähler

Torsten Ilg, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist vom Vorstand der Freien Wähler Köln einstimmig in die Wählergemeinschaft aufgenommen worden. Er war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der AfD gewählt worden und nach dem Rechtsruck der Bundespartei dort ausgetreten. Ilg sagte: "Ich bin wegen meiner kommunalpolitischen Positionen gewählt worden. Dazu gehören z.B. die Forderung nach Tieferlegung der Rheinuferstraße bei der geplanten ebenerdigen Querung der Stadtbahn an der Südbrücke und der Verzicht auf die vorg…
14.08.2015
12:36
Bild: Jingle der ZDF-Heute-Nachrichten geschütztBild: Jingle der ZDF-Heute-Nachrichten geschützt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Jingle der ZDF-Heute-Nachrichten geschützt

Auch ein sehr kurzes Musikstück, beispielsweise eine Folge von zehn Tönen als Jingle für eine Nachrichtensendung, ist urheberrechtlich geschützt. Der Schutzbereich ist dann aber sehr eng, so dass schon kleine Abweichungen nicht mehr als unzulässige Bearbeitung anzusehen sind. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. In dem Rechtsstreit machte ein Musikverlag seine Rechte an der alten Fassung der Heute-Melodie des ZDF geltend. Er verlangt die 2009 modernisierten Varianten der Melodie nicht mehr zu senden und sie …
14.08.2015
11:47
Zeit für eine Pause
ECOVIS AG Steueberatungsgesellschaft

Zeit für eine Pause

Die Mittagspause durcharbeiten um früher nachhause zu kommen, oder weil die Arbeit sonst nicht erledigt werden kann, ist in vielen Unternehmen Standard – doch die Rechtslage ist eindeutig: Arbeitnehmer haben ein Recht auf Pause – und auch die Pflicht Pause zu machen, um sich zu erholen. Wann und in welchem Umfang diese jedoch während des Arbeitstages genommen werden muss, darf der Arbeitgeber bestimmen. Ziel der gesetzlichen Pausenregelung ist es, den Arbeitnehmer vor Überanstrengung zu schützen und der Arbeitgeber als Weisungsbefugter darf …
14.08.2015
10:37
Bild: Teure Betriebsfeste: Vorstände müssen Kosten erstattenBild: Teure Betriebsfeste: Vorstände müssen Kosten erstatten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Teure Betriebsfeste: Vorstände müssen Kosten erstatten

Zwei Vorstände einer Krankenkasse müssen für verschwenderische Ausgaben für zwei Betriebsfeste mit ihrem Privatvermögen geradestehen. Das Bundesversicherungsamt hatte die Novitas BKK angewiesen, ihre Vorstände in Regress zu nehmen, da diese gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen hätten: Zwei Betriebsfeste hätten insgesamt ca. 75.000 Euro gekostet. Nachdem das Bundessozialgericht das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Landessozialgerichts NRW verworfen hatte, muss nun die Krankenkasse auf dem Regressweg gegen ihre eigene Vorstände vorgehen…
13.08.2015
17:03
Bild: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten?Bild: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten?
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten?

Ohne Sachverständigengutachten geht es in Bauprozessen leider kaum. Auch in der baubegleitenden (Rechts-) Beratung ist technischer Sachverstand in Form von Gutachteneinholungen regelmäßig erforderlich. Immer wieder stellt sich daher in der Praxis die Frage, wer am Ende diese Kosten wirtschaftlich zu tragen hat. Klar ist, dass im Streitfall die Frage, ob ein Mangel vorliegt, eine Rechtsfrage darstellt, die das Gericht zu entscheiden hat. Allerdings wird der Richter dazu mangels eigenem ausreichenden technischen Sachverstand in der Regel einen …
13.08.2015
12:04
Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung
CLLB Rechtsanwälte

Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung

München, 13.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, soll nach Mitteilung der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) Anfang September 2015 außerordentliche Gesellschafterversammlungen abgehalten werden, um den Anlegern die wirtschaftliche Situation der POC darzulegen. Hintergrund ist ein Rundschreiben der POC von Anfang Juli 2015, in welchem die Beteiligungsgesellschaften ihre Anleger aufforderten, die erhaltenen Ausschüttungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Diese R…
13.08.2015
12:02
Internationales Gründungsbarometer: Positive Signale, aber auch finanzielle Hürden
ECOVIS AG Steueberatungsgesellschaf

Internationales Gründungsbarometer: Positive Signale, aber auch finanzielle Hürden

Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 23 Ländern teil, von Uruguay bis Neuseeland und Japan. Die gute Nachricht: „Auf zwei Kernfragen zum allgemeinen Gründungsklima gab es überwiegend positive Antworten“, sagt Alexander Weigert, Vorstandsmitglied von Ecovis. So ist es in mehr als der Hälfte (5…
13.08.2015
11:59
Bild: Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein MasterplanBild: Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein Masterplan
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein Masterplan

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass heute die grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wurde. „Nach den langen Diskussionen seit 2006, als der erste Beirat für die Formulierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tagte, werden nun endlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten umgesetzt,“ sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist pflegewissenschaftlich begründet und mit seiner Umsetzung gibt es mehr Gerechtigkeit bei der Begutachtung,…
12.08.2015
18:28
2. Pflegestärkungsgesetz: Notwendige Reform – Fachkräftemangel bleibt
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

2. Pflegestärkungsgesetz: Notwendige Reform – Fachkräftemangel bleibt

„Endlich erfasst der Pflegebedürftigkeitsbegriff auch Demenzkranke! Dafür haben wir seit Jahren gekämpft“, kommentierte Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, die heute beschlossene zweite Stufe der Pflegereform. „Die neuen Regelungen entlasten pflegende Angehörige, die mit der Rundum-Pflege ihrer demenzkranken Familienmitglieder viel zu lange alleingelassen wurden.“ Wichtigste Änderung sei, dass die Pflegebedürftigkeit am Grad der Selbstständigkeit bemessen werde. „Außerdem gibt es nun in der Pflegeberatung feste A…
12.08.2015
13:10
Bild: Ausnutzen bekannter Festivalnamen?Bild: Ausnutzen bekannter Festivalnamen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ausnutzen bekannter Festivalnamen?

Eine umstrittene Band, die oft als rechtslastig angesehen wird, hat mit einer dreisten PR-Masche auf eines ihrer Konzerte aufmerksam gemacht: Auf ihrer Webseite veröffentlicht sie aktuell einen Banner bzw. Flyer, mit dem sie den Eindruck erweckt, auf einem norddeutschen Festival zu spielen. Neben der ausdrücklichen Nennung des Festivals finden sich auf dem Flyer zwar weitere Füllworte, die aber wohl bewusst sehr klein geschrieben sind, um das Augenmerk auf den eigentlichen Festivalnamen zu lenken – der fällt erst einmal deutlich ins Auge. Es …
12.08.2015
10:43
Bild: Hamburg hat Wichtigeres zu tun als Olympische Spiele auszurichtenBild: Hamburg hat Wichtigeres zu tun als Olympische Spiele auszurichten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hamburg hat Wichtigeres zu tun als Olympische Spiele auszurichten

Seit dem FIFA-Skandal hat sicherlich auch der unbedarfteste Sportenthusiast gemerkt, daß die großen Sportverbände der Welt nichts weiter sind als beutekapitalistische Organisationen, deren Funktionäre auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken, um sich zu bereichern. Natürlich gilt diese Feststellung nicht für alle Beteiligten, leider aber für erschreckend viele. Es wird deshalb höchste Zeit, den Sport von dem zu befreien, was er auf gar keinen Fall sein sollte: nämlich Geschäft. Soweit das nicht möglich oder von den verantwor…
12.08.2015
08:49
Bild: Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch DeutschlandBild: Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch Deutschland
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch Deutschland

In allen großen Staaten der Welt kann man eine schleichende Entdemokratisierung beobachten. Das gilt für die unaufhörliche Degeneration der Parlamentarischen Demokratien zu Lobbydemokraturen, die zum Beispiel in den Vereinigten Staaten bereits plutokratische Züge annimmt. Das gilt aber auch für das faktische Regiment der demokratisch nicht kontrollierten Notenbanken, die zum Beispiel die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. D…
12.08.2015
08:48
Bild: Griechenland – Bankrott wird schöngeredetBild: Griechenland – Bankrott wird schöngeredet
Agenda 2011 - 2012

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

(Agenda 2011-9012) Lehrte. Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld - hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge! Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer s…
12.08.2015
08:48
Bild: JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahrenBild: JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahren
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahren

Zum Bundesliga-Start erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt: „Der Einsatz pyrotechnischer Mittel ist ein Bestandteil der Fankultur. Die Jungen Liberalen unterstützen deshalb zum Bundesligastart den sogenannten „Chemnitzer Weg“. Bengalische Feuer sollen nur mit zuvor angemeldeten Rauchfackeln ("Pyro-Pass") in einem abgegrenzten Stadionbereich legalisiert werden. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper, Böller und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen. Zudem müsse…
12.08.2015
08:44
Bild: Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11Bild: Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerha…
11.08.2015
20:04
Bild: Weitergabeverbot für E-Books zulässigBild: Weitergabeverbot für E-Books zulässig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Weitergabeverbot für E-Books zulässig

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, ist die Weitergabe von „gebrauchter“ Software, also die Weitergabe eines berechtigten Nutzers an einen Erwerber, ohne Zustimmung des Softwareherstellers, mittlerweile als zulässig angesehen worden. Verbote der Weitergabe sind unwirksam. Auch dann, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. Doch wie verhält es sich bei anderen digitalen Gütern? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte den Fall des Weitergabeverbotes von E-Books zu prüfen und kam zu dem Ergebnis, dass ein vereinbartes Weitergabeverbot, beispiels…
11.08.2015
16:19
Informierte Eltern schaffen sich selbst Sicherheit
Scheidle Design

Informierte Eltern schaffen sich selbst Sicherheit

Mit der Schwangerschaft beginnen auch schon die ersten Fragen zur Erziehung. Besonders praktisch dabei für Eltern ist, dass es viele Informationen und Hilfestellungen gibt. Wer sich viel informiert, beispielsweise über Kinderziehung.com, kann sich selbst sicherer fühlen. Der Begriff Erziehung deutet es bereits an, dass es nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern es in eine bestimmte Richtung gehen soll. Das Wort Ziehen zeigt, dass es dabei im Grunde nach oben geht, denn mit jedem Tag, jeder Woche und jedem Monat werden Kinder älter und l…
11.08.2015
15:52
Bild: Unbeirrt auf dem Weg ins Fiasko?Bild: Unbeirrt auf dem Weg ins Fiasko?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Unbeirrt auf dem Weg ins Fiasko?

Überall auf der Welt tobt der Krieg, im günstigsten Fall „nur“ politisch und (finanz-)wirtschaftlich, aber die sozialen und – das ist absehbar – auch politischen Folgen werden schon mittelfristig verheerend sein. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Aber wer von den gegenwärtigen Politikern ist bereit dazu? Und wer ist dazu überhaupt fähig? „Wenn auf abschüssiger Straße die Bremsen versagen“, lesen wir bei Prof. Querulix, „machen die ersten Haarnadelkurven vielleicht noch Spaß, die nächsten bereiten aber schon Angst und Schrecken, …
11.08.2015
08:24
Bild: Workshops für Flüchtlinge und MigrantenBild: Workshops für Flüchtlinge und Migranten
Elektro-Innung Berlin / Forschung und Bildung

Workshops für Flüchtlinge und Migranten

Die Handwerkskammer Berlin und die Elektro-Innung Berlin haben erfolgreich den ersten Schnupperkurs Elektronik mit Flüchtlingen und Migranten abgeschlossen. Berlin. Die Handwerkskammer Berlin und die Elektro-Innung Berlin haben einen 2-wöchigen Workshop für geflüchtete Menschen initiiert. Möglich machte dies die Initiative ARRIVO BERLIN, eine Ausbildungs- und Berufsinitiative, die Menschen eine neue Perspektive geben möchte, durch Vermittlungen in feste Jobs, vorrangig im Handwerk. „Die Teilnehmer waren alle hochmotiviert und es konnten ber…
10.08.2015
14:32