Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Peter Ustinov Stiftung lanciert „Kreatives Willkommensgeschenk für Flüchtlingskinder“ | Bundesweit erste Kooperation mit Stadt Frankfurt und dem Internationalen Bund Frankfurt, 11.11.2015 - Mit einem bunten Willkommensgeschenk begrüßt die Peter Ustinov Stiftung die vielen Kinder, die in Deutschland ein neues Zuhause finden wollen. Im kreativen Willkommenspaket, das die Stiftung liebevoll zusammengestellt hat, sind hochwertige Mal- und Bastelutensilien sowie ein Willkommensgruß von Kindern für Kinder. Die Stadt Frankfurt und der International…

Sozialhilfeträger können bei erfolgten Sozialleistungen auf das Erbe, das Vermächtnis und den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes zugreifen. Notarin Bettina Schmidt erläutert Testamentsgestaltungen. Frankfurt, 16. November 2015 - Haben Eltern ein behindertes Kind, so ist es ihnen besonders wichtig, dass dieses auch über ihren Tod hinaus versorgt sein wird und das Familienvermögen nicht vom Sozialhilfeträger verwertet wird. In einem aktuellen Fachbeitrag auf der Homepage der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt,…

15.11.2015 Am Brandenburger Tor in Berlin um 14 Uhr und um 19.30 Uhr in in trikolre. Die Bilder können die Wut, Verzweiflung, Fassungslosigkeit, Trauer und das Mitgefühl für die Opfer des Terrors vom 13.11.2015 in Paris ,nicht beschreiben! Die Stimmung vor Ort ist beklemmend, alle Menschen sind erschüttert. Menschen jeder Nation versammelten sich am Brandenburger Tor und legten vor der Französischen Botschaft Blumen, Beileidsbekundungen, aber auch Botschaften, endlich etwas konkretes zu unternehmen, ab. Vielen Personen stehen Tränen in den Au…

(UfSS)) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat. Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeih…

Berlin, 15.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat ihren bereits umfangreichen Ratgeber zum Thema „Vertragsfalle und Abofalle“ noch einmal erweitert und ergänzt. Die Leser finden nun Musterschreiben und Musterformulierungen vor, um gegen die unberechtigten Forderungen von Vertragsfallenbetreibern Widerspruch einlegen zu können. Zudem zeigt die Kanzlei Hollweck Einzelbeispiele auf, anhand deren die Vorgehensweise der Vertragsfallenbetreiber deutlich gemacht wird. Zudem bekommt der Seitenbesucher eine Übersicht über die aktuellen Gefahren …

(Basel) Provokative Tierschutz-Strassenaktion in Basel Unter dem Motto «Ihre Spende rettet Leben» warben heute Mitarbeiter des «Marie-Plenk-Instituts» am Claraplatz in Basel um Patenschaften für die Tiere im Versuchslabor. Mit der Patenschaft für einen Hund, eine Katze oder einen Hasen soll das Leben dieser Tiere im Labor verbessert werden. Doch zu einem Abschluss einer Patenschaft sollte es nie kommen. Denn der heutige Infostand des fiktiven «Marie-Plenk-Instituts» war eine provokative Strassenaktion der AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweize…

Der BGH hatte bereits sehr früh eine klare Linie vorgegeben, welche Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages vorliegen müssen. Leider wollten weder die Banken und Sparkassen selbst, noch die einige der untersten Instanzen der Gerichte von dieser klaren Vorgabe etwas gehört haben. Die Banken weigerten sich auch, mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen bereits von BGH als unwirksam anerkannte Belehrungen als unwirksam anzuerkennen. Auch eindeutig unwirksame Belehrungen wurden von den Banken kurzerhand als wirksam angeseh…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) begrüßt die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. „Damit ist endlich nach vielen Jahren der Diskussion ein pflegewissenschaftlich gestützter und der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehöriger gerechterer Pflegebedürftigkeitsbegriff erreicht worden,“ sagt Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. Allerdings bedürfe es neben der Umsetzung eines neuen Begutachtungsverfahrens auch der Anpassung der Gestaltung der Leistungserbrin…

Örtliche Eskalation in der Flüchtlingsfrage Heikendorf In der Gemeinde Heikendorf bei Kiel hat ein Bürger Strafantrag gegen den Bürgermeister, den Amtsdirektor und weitere Beschuldigte gestellt. In dem vierzigseitigen Antrag werden unter dem Eindruck der aktuell um 200% gestiegenen Flüchtlingsanzahl und der Annahme weiterer Ankömmlinge die Verstösse gegen die gesetzlichen Ordnung auf lokaler Ebene angezeigt. Das Asylrecht sei für sämtliche Fälle generell nicht anwendbar, die Beschuldigten würden entgegen ihrem Amtseid Beihilfe zur Einschleusu…

OLG Düsseldorf: Werbung mit Prädikat "Testsieger" erlaubt Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf, darf ein Unternehmen auch dann Werbung mit dem Ausdruck "Testsieger" machen, wenn er sich dieses Prädikat mit anderen Wettbewerbern teilen muss (I-15 U 24/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ein Discounter Energiesparlampen mit dem Prädikat "Testsieger" beworben. Tatsächlich hatt…

München, 13. November 2015. Am 13. November 1981 gründete Karlheinz Böhm die Hilfsorganisation Menschen für Menschen. Seitdem leistet die Organisation Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Den Grundstein für seine Äthiopienhilfe legte der damalige Schauspieler am 16. Mai 1981 mit seiner legendären Wette in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“. Karlheinz Böhm ist am 29. Mai 2014 gestorben. Die Stiftung wird seit dem vergangenen Jahr von einem dreiköpfigen Vorstand geführt. Im Rahmen sogenannter integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte v…

»Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt" –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.« So Angela Merkel, Deutschlandfunk 04.10.2015. "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (DWN) kommentiert dazu gleichentags: »Was Merkel hier meint, is…

„Arbeit schändet nicht, lesen wir beim alten Griechen Hesiod (680-753 n. Chr.). Wir fügen hinzu: Vor allem nicht die Arbeit, die wir wohlfeil andere für uns machen lassen.“ (Prof. Querulix) Daß die Prekarisierung der Arbeitswelt nicht nur in Deutschland rasche Fortschritte macht, ist kein Geheimnis. „Im fortgeschrittenen Turbokapitalismus arbeiten immer mehr Menschen, ohne einen Beruf auszuüben.“ (Prof. Querulix) Katastrophale soziale Folgen sind absehbar und werden auch unangenehme politische Konsequenzen haben. Unsere im Hier und Jetzt ver…

Die Unterlagen für das Bürgerreferendum zu der Frage, ob Hamburg sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 bewerben sollte, sind den Bürgerinnen und Bürgern zugestellt worden. Mit dabei eine Werbebroschüre des Senats, die Emotionen anspricht und den kritischen Geist vernebelt. Die Empfänger müssen jetzt genau nachdenken. Denn sie sind es, die für das Spektakel letztlich zahlen werden. Dabei hilft Information aus anderen Quellen als den Verlautbarungen und Werbeschriften der Protagonisten. Im Gegensatz zu den Versprechungen d…

(Agenda News) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben. Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von …

Köln Rodenkirchen/Lindenthal) für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt: "Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm missfallen. Die AfD hat sich durch ihren Rechtsruck auf Bundesebene, vor einigen Monaten ins politische Abseits manövriert. Fast der gesamte liberale Flügel hat die AfD inzwischen verlassen. Stattdessen haben u.a. m…

Aachen, 12.11.2015. Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangslä…

Das vom Bundestag jüngst beschlossene "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" hat nun den Bundesrat passiert und liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor. Dies ist bereits der 2. Versuch der deutschen Gesetzgebungsorgane zum Erlass eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur anlasslosen Dokumentation der elektronisch aufgezeichneten Verkehrsdaten von Kommunikationsteilnehmern für verfassungswidrig erklärt. Auch der …

Vorreiter im demografieorientierten Personal- und Wissensmanagement Frankfurt, den 12.11.2015 MASTERhora.de, das führende Business- und Wissensportal für Fach- und Führungskräfte 50+ in Deutschland, ist in der Kategorie Konzerne Wissensmanagement für den Human Resources Excellence Award nominiert. Die Preisverleihung wird vom Human Resources Manager, dem Fachmagazin für aktuelle Informationen rund um zentrale Themen des Personalmanagements, präsentiert und zeichnet innovative Projekte und strategische Kampagnen im Bereich des Personal Manage…

Viele mehrstöckige Mietshäuser besitzen einen Aufzug. Dennoch ist vielen Mietern nicht bewusst, dass diese die Kosten des Aufzugs anteilig tragen. Der Vermieter steht in der Pflicht die Nutzung des Aufzugs rund um die Uhr zu gewährleisten, so der deutsche Mieterbund. Kosten die bei einer nötigen Reparatur entstehen kann der Vermieter aber nicht auf die Mieter umlegen, sei denn es wurde ein Vollwartungsvertrag abgeschlossen, so kann es sogar zu Kosten von 20 – 50 % bei einer anstehenden Reparatur kommen. Möglich ist die Umlegung allerdings …

BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14 Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerbescheinigung um eine unrichtige juristische Bewertung des Sachverhaltes handele, stelle sich eine Bezugnahme des Steuerpflichtigen auf diese Angaben im Eins…

Das gestern der Bundesregierung übergebene Jahresgutachten 2015/16 der sog. „Wirtschaftsweisen“ nimmt u.a. Stellung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und kritisiert das darin vorgesehene Pflegestellenförderprogramm (Jahresgutachten 2015/16, S. 271, 588. und 589.). „Wer den Nutzen von mehr Pflege am Krankenbett infrage stellt und dies mit einem einzigen Gutachten einer Forschergruppe der Universität Southampton zu belegen versucht, kennt die internationale Evidenz zu diesem Thema nicht“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Es gibt zahlre…

NRW-Ministerpräsidentin Kraft nimmt Forderungskatalog der dbb jugend nrw entgegen Die Zahl von Angriffen und Bedrohungen gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes steigt immer weiter an. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft brachte die dbb jugend nrw am 9. November zur Sprache, was dort vor sich geht und überbrachte ein Positionspapier mit Forderungen. Auch in der gestrigen ZDF-Talkshow "Markus Lanz" nahm NRW-Ministerpräsidentin Kraft Bezug auf dieses Gespräch und die zugrunde liegende Gewalt-Problematik. Ob Poli…

Vom OLG zum BGH und zurück. Diesen Weg geht der Rapper „B.“, nachdem der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben hat (Urteil v. 16. April 2015 - I ZR 225/12). Das OLG Hamburg hatte zuvor ein Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Verbreitung von Aufnahmen des Rappers wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe verboten wurde. Geklagt hatten Mitglieder der Musikgruppe, nachdem der Rapper bei 13 der von ihm veröffentl…

Viele Hersteller empfehlen dem Handel die Endkundenpreise. Dabei handelt es sich um die bekannte Unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Unverbindlich muss sie übrigens deshalb sein, weil der Hersteller dem Handel keine Preise vorschreiben darf. Er darf aber Empfehlungen aussprechen, was mit der UVP geschieht. Für den Händler wiederum ist es verlockend, mit Preisen zu werben, die unter der UVP liegen und das dem Kunden auch ganz deutlich zu machen. Üblicherweise geschieht das so, dass der Verkaufspreis der UVP gegenübergestellt wird, um einen …

Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei …

Magdeburg, 12.11.2015: Animal Rights Watch (ARIWA) veröffentlichte 2013 schockierendes Material aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt. Wegen massiver Tierquälerei und zahlreicher tierschutzrechtlicher Verstöße zeigte ARIWA den Betreiber darüber hinaus an. Bei der anschließenden behördlichen Kontrolle wurden die Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt und mit Bußgeld im sechsstelligen Bereich geahndet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg stellt nun jedoch die Ermittlungen wegen Ve…

Anstelle der Neugründung der Gesellschaft kommt auch der Ankauf einer Mantelgesellschaft oder schlafenden Gesellschaft in Betracht. Dies ermöglicht einen besonders zügigen Erwerb einer funktionsfähigen Gesellschaft. Hong Kongs Gesellschaftsrecht stellt vier Hauptgesellschaftsformen zur Verfügung: Unlimited und Limited Partnership, vergleichbar der deutschen OHG und KG, sowie die Private und Public Company Limited by Shares, vergleichbar den deutschen Kapitalgesellschaften GmbH und AG. Ebenfalls möglich ist die Errichtung eines Branch Offices…

Nahezu die Hälfte aller Investitionen im Ausland, vor allem in den Großstädten Chinas, stammen von Unternehmen aus Hong Kong. Allein im Perlfluss-Delta, das sich im Süden von China befindet, sind Firmen aus Hong Kong seit fast drei Jahrzehnten der mit Abstand leistungsstärkste Faktor: Insgesamt gibt es mehr als 60.000 Unternehmen, in denen rund 10 Mio. Menschen tätig sind. Selbst kleinere Gesellschaften aus dem Ausland profitieren von einer Kooperation mit einem Unternehmen aus Hong Kong - das ist wiederum dem durchaus praktischen Freihandels…

Eigentlich sollten wir „unter verrückten Menschen“ sagen. Denn Welt definiert Prof. Querulix als „die durch das Menschengeschlecht ruinierte Erde“ und dürfte damit die Wirklichkeit exakte bezeichnet haben. Aber seien wir realistisch: nur ein kleiner Teil der Menschheit muß als verrückt betrachtet werden, und zwar die sogenannten Eliten, die Mächtigen, die sich ihre Artgenossen für allerhand Unfug dienstbar machen. Doch diese kleine Minderheit ist wieder einmal dabei, mit Hilfe ihrer nützlichen Idioten alles zu ruinieren, was sich die Menschhe…

11.11.2015 (FVN21) - Seit einigen Jahren entwickelt sich Vietnam zu einem gefragten Reiseland. Doch hinter der schönen touristischen Fassade für Millionen von Touristen aus Amerika und Europa verstecken sich erschreckende Dinge, die kein Urlauber sehen kann. Vietnam erweist sich auch heute noch als eines der repressivsten Regime in Asien trotz seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat seit 2014. Schlimme Verfolgungen erleben die Christen aus den ethnischen Minderheiten, Gewalttaten durch Schlägertrupps, Drangsalierung und willkürliche Ver…

Die Likedeeler AG mit Sitz in Ebermannstadt in Bayern hat seit 2013 geschätzte 8 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt. Es mehren sich die Anzeichen, dass es mit der versprochenen Rendite nichts wird. Es erscheint derzeit sogar fraglich, ob die Anleger ihre investierten Beträge überhaupt zurück erhalten. Möglicherweise haben sich die Verantwortlichen Vaupel und Meier aber nicht an ihre Anlageziele gehalten, denn sie sind mittlerweile verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Hof führt ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorständ…

– Handlungsempfehlungen von CLLB Rechtsanwälte München, Berlin 11.11.2015 – Datiert auf den 09.11.2015 erhielten eine Vielzahl von Anlegern der Solar 9580 ein Schreiben von Herrn Reiner Hamberger, in dem dieser darauf hinweist, „dass die im Rahmen der vertraglichen Pachtzahlung gezahlte Mehrwertsteuer zu Unrecht ausgewiesen sei und vom Pächter geschuldet sei“. Vor diesem Hintergrund fordert Herr Hamberger die Anleger nun auf, die erhaltene Mehrwertsteuer zurück zu zahlen. Mehrere Anleger wandten sich nach Erhalt des Schreibens an CLLB und f…

Im Januar 2015 endete eine Jagd für zwei Jagdhunde tödlich. „Hier liegt eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz vor“, teilt Rechtsanwalt und Tieranwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Beide Hunde trugen eine Hundeweste und ein Ortungshalsband und waren von einem zunächst unbekannten Schützen in einem Jagdrevier erschossen worden. Gegen diesen war ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutz- und Waffengesetz aufgenommen worden. Mehrere Zeugen hatten die Schüsse gehört und schlussendlich auch die toten Hunde gefunden, obschon der …

Die ursprünglich im Jahr 1963 in den USA erfundene "tabaklose elektronische Zigarette" erreicht durch ein im Jahr 2003 patentiertes Verfahren seit ihrer Markteinführung im Jahr 2006 immer weiter wachsende Benutzerzahlen. Im Jahr 2015 wurden weltweit tabaklose elektronische Zigaretten für etwa 2,5 Milliarden Dollar verkauft. Nach Schätzungen aufgrund von Angaben des deutschen Branchenverbands VdeH "dampfen" in Deutschland gegenwärtig mehr als 3 Millionen Benutzerinnen und Benutzer die in vielen Ausführungen verfügbaren Geräte. Ein nicht von d…

Der Besitz eines Bausparvertrages gehört heutzutage schon fast wie selbstverständlich zum Bankengeschäft, wie das alltäglich genutzte Girokonto. Besonders attraktiv war die Eröffnung eines Bausparkontos bis Finanzmarktkrise im Jahr 2008 deshalb, weil der Bausparer relativ zinsgünstig ein Darlehen zum Kauf einer Immobilie erhielt und das Guthaben verzinst wurde. Manche Bausparkasse warb damit, dass man nur die attraktiven Guthabenzinsen mitnehmen könne, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen zu müssen. Doch Vorsicht: Seit einigen Monaten …

Ich bekomme oft die Frage gestellt, ob man denn wirklich für alles verantwortlich sei, also auch dann, wenn ein Besucher stolpert und sich verletzt. Zur Be(un?)ruhigung daher die grundlegenden Regeln: Das Beispiel: Ein Besucher ist betrunken und stolpert eine nicht beleuchtete Treppe hinunter. Es müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, bevor man haftet. Wir beschränken uns hier erst einmal nur auf das Verschulden: Der Veranstalter oder eine andere verantwortliche Person müsste also schuldhaft gehandelt oder schuldhaft etwas unterlassen…

Deutsche Steuerfahnder machen weiter ernst im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Luxemburger Sparkasse BCEE ins Visier der Fahnder geraten. Diesen sollen Daten zu rund 54.000 Konten deutscher Kunden der BCEE zugespielt worden sein. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im …

Wer nach dem 1. Januar 2016 weiterhin Kindergeld erhalten möchte, muss seiner zuständigen Familienkasse seine eigene Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) sowie die des bezugsberechtigten Kindes schriftlich zukommen lassen. Mit dieser Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Kindergeld nicht doppelt ausgezahlt wird. Diese Änderung gilt nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Kinder, für die bereits Kindergeld bezogen wird. Seit der Einführung der 11-stelligen Steuer-ID im Jahr 2008 erhält jedes Kind bereits bei der Geburt eine Ste…

HCI 1100 TEU Schiffsfonds II: Alle Schiffsgesellschaften insolvent Alle drei Schiffsgesellschaften in die der HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) HCI 1100 TEU Schiffsfonds II investierte sind zahlungsunfähig. Die vorläufigen Insolvenzverfahren wurden vom Amtsgericht Hamburg eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds HCI 1100 TEU Schiffsfonds I…