Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Für Open Air-Veranstaltungen wird oft behauptet, dass Schutzräume für die Besucher vorgehalten werden müssen, in die Besucher bei einer unwetterbedingten Räumung des Geländes flüchten können. Derlei Forderungen finden sich jedenfalls nirgendwo in einer Norm bzw. sie geben keinen Stand der Technik wider. Im Einzelfall mag ein Schutzraum sinnvoll und geboten sein; eine pauschale Forderung an den Veranstalter, er habe Schutzräume für den Unwetterfall zur Verfügung zu stellen, verbietet sich aber. Man bedenke: • Der Veranstalter müsste entsprec…

Die Kassenbuchführung steht bei vielen sogenannten "bargeldintensiven" Unternehmen (z.B. Gaststätten, Einzelhandel usw.) vermehrt im Fokus der Finanzbehörden, da hier ohne großen Aufwand schnell Mehrergebnisse erzielt werden können. Der Prüfer hat hierbei die Möglichkeit über eine mangelhafte Kassenbuchführung die Ordnungsmäßigkeit der Kasse anzuzweifeln. Im Ergebnis führt dies dann zu Hinzuschätzungen und Steuernachzahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Vorgehensweise nunmehr einen kleinen Dämpfer erteilt. Der häufig vom Prüfer als…

In der Überzeugung, „dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“ (Art. 1 der Präambel) unterzeichneten die Vertragsparteien im Jahre 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwar wurde bislang nur ein Verfahren, der Fall Lubanga, komplett abgeschlossen. Dennoch hat sich der IStGH inzwische…

BWF-Stiftung: Polizei verhaftet vier mutmaßliche Drahtzieher grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen, die für den mutmaßlichen Anlagebetrug verantwortlich sein sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit Februar überschlugen sich die Ereignisse bei der BWF-Stiftun…

Der „Lotse“ der Initiative bonnfairbindet vereinfacht Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Behinderung den Zugang zu Fördermitteln und Unterstützungsangeboten. Darüber hinaus umfasst die neue Lotsenfunktion ein individuelles Beratungsangebot für Bonner Unternehmen und die Vermittlung von Jobsuchenden mit einer Behinderung. Das breit aufgestellte Netzwerk von u.a. Arbeitgebern, Sozialunternehmen, Gewerkschaften, Kostenträgern und der Stadt Bonn schaltet eine Hotline und eine Webseite für die Fragen von Unternehmen und Menschen mit Behinderung fr…

(Agenda-News.de) Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifikraum, um dem Hegemonie-Streben Chinas zu begegnen und ihre Wirtschaftsmacht dort auszubauen. Sie stocken ihre Militärpräsenz wegen der angespannten Lage mit Russland in Europa auf. Sie verlegen 22 Tarnkappenbomber nach Europa, schweres Militär nach Osteuropa und reaktivierten das bereits aufgegebene Militärlager Coleman Barak in Mannheim. Dort lagern rund 1.200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den I…

Hamburg, 4. September 2015/CMS. Im Namen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Hamburg (AGFS) möchte der Bund der Freien Waldorfschulen auf eine Großveranstaltung aller freien Schulträger in der Hansestadt aufmerksam machen, die am Freitag, 18. September 2015, im Anschluss an eine Pressekonferenz ab 11 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfinden wird. An diesem in neun Bundesländern zeitgleichen Aktionstag soll mit einem von Birgit Hasselbusch moderierten Bühnenprogramm und einer „Schulstunde im Freien“ auf das vielfältige pädagogische Angebot …

„Am Abgrund hat man den besten Überblick“ lautet der Titel eines Aphorismen-Bändchens von Prof. Querulix. Das zweite Kapitel beginnt mit dem Reim: „Wem das Schicksal zuviel Macht gegeben, der benimmt sich allzu leicht daneben.“ „Zuviel Macht hat einer“, erklärt der Autor, „dessen Entscheidungskompetenz eine seiner folgenden Kompetenzen übersteigt: moralisch, sozial, fachlich, denkmethodisch, persönliche Verantwortung. Da das bei fast allen Menschen der Fall ist, muß die Macht einzelner von denen, die ihr ausgeliefert sind, vernünftigerweise…

Die Konsumentenpreise werden in absehbarer Zeit nicht steigen, nur die Spekulationsblasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten werden vielleicht noch praller werden. Allerdings verraten hektische Kursausschläge nach beiden Seiten, daß die Nerven der Spekulanten zum Zerreißen gespannt sind. Das sind ideale Voraussetzungen für einen schönen Krach eines wohl gar nicht mehr so fernen Tages. Immer noch mehr Geld zu drucken und es Spekulanten und notorischen Schuldenmachern praktisch kostenlos zur Verfügung zu stellen, wird der Krise der…

Toleranz, Akzeptanz und Respekt Diese drei Begriffe hängen miteinander zusammen, bedeuten allerdings nicht genau das Gleiche. Aber sie alle sind Oberbegriffe für mögliches Verhalten eines Menschen gegenüber anderen Menschen. Toleranz ist dabei das Einfachste. Toleranz bedeutet, dass man Menschen mit all ihren Eigenschaften hinnimmt, ohne sie deswegen verbal oder körperlich anzugreifen. Wenn man es etwas negativer formulieren wollte, könnte man auch sagen: Toleranz bedeutet, Menschen so zu ertragen, wie sie sind, ohne sie deswegen zu verletz…

Ein Beispiel: Polizei Neus vom 25.08.15: Ein Mann, 30 bis 40 Jahre alt, hatte ein 7-jähriges Mädchen dazu bewegen wollen, mit ihm in einen Bus einzusteigen. Zu dem Zweck fasste er die 7-Jährige am Arm und führte sie über die Straße in Richtung Haltestelle. Passanten, sprachen den Unbekannten an und forderten ihn auf, die Schülerin in Ruhe zu lassen. Der Mann ließ daraufhin von dem Kind ab, hier. Hinweise nimmt die Polizei unter 02131-3000 entgegen. Hier sind fünf (von ca. 30) Tipps für Kinder und Eltern zusammengestellt. Den gesamten Artikel…

Am frühen Sonntagmorgen um 1:39 Uhr wird der Fehlbetrag des Landes Hessen rechnerisch die 95-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. „Die Erreichung dieses Rekordwerts auf der von uns installierten Fehlbetragsuhr sollte eigentlich allen politisch Verantwortlichen den Schlaf rauben. Schließlich wird erneut deutlich, dass die bisherigen Einsparungen nicht ausreichen und endlich auch bei den steigenden Pensionslasten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hesse…

Ein deutscher (Reise-)Veranstalter kann dafür verantwortlich sein, wenn ein Gast im ausländischen Hotel vom Stuhl fällt: Eine Urlauberin verbrachte ihren Urlaub in der Türkei und hatte die Reise über einen deutschen Reiseveranstalter gebucht. In dem Hotel wurde ein Animationsabend veranstaltet. Das Hotel stellte dazu Plastikstühle vor der Bühne auf, auf einem davon nahm die Urlauberin Platz. Ihr Stuhl aber stand auf einem Abflussgitter, sodass er umfiel, als ein Stuhlbein zwischen die Gitterstreben geriet. Die Urlauberin stellte erst sechs Wo…

Laurel GmbH: Anleihegläubigerversammlung nicht beschlussfähig grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Ohne Ergebnis endete die Anleihegläubigerversammlung der Laurel GmbH am 31. August. Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) werden voraussichtlich Ende Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der A…

Piraten lösen Probleme! Durch das Gelände des Kleingartenbürgervereins Krähenfeld e.V. 1962 führt ein öffentlicher Wanderweg. Dieser wurde seitens der Verwaltung auch mit diversen Mülleimern versehen. Allerdings werden diese nicht durch die GSAK geleert. Seit mehr als zwei Jahren versuchte der Vereinsvorstand erfolglos der Verwaltung diesen Missstand verständlich zu machen und eine akzeptable Lösung zu erarbeiten. Im Juni diesen Jahres wandte man sich an den umweltpolitischen Sprecher der Piratenpartei NRW in Krefeld, Christian Kellers. Die…

Social Media hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil unserer Gesellschaft entwickelt. Es betrifft jeden! Auch kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich dieser Herausforderung stellen. Entweder sind sie selbst im Netz vertreten oder sie existieren morgen schon nicht mehr für die Young Generation. Im Vorfeld zum 4. deutschen arbeitsmarkt forum am 30. Oktober 2015 im Audi Forum Neckarsulm fand ein Experteninterview mit Employer Branding-Experte und Blogger Gero Hesse. Virtuos beherrscht er das Trendthema Social Media.…

Wir Bündnis90/Die Grünen in Kappeln werden keinen der Kandidaten zur Bürgermeistewahl unterstützen und auch für keinen der beiden KandidatInnen eine Wahlempfehlung aussprechen. Eine Bürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl, beide Kandidaten müssen im Wahlkampf darlegen, warum sie / er die bessere Wahl für Kappeln ist. Die Kappelner Grünen halten die WählerInnen für klug und mündig genug, die richtige Wahl zu treffen, hierzu braucht es keine Wahlempfehlung durch uns. Auf Grund der aktuellen Situation aber, die sich Rathaus bezüglich der …

Das beliebte Steuersparmodell, hohe Kfz-Leasingraten zu vereinbaren und dann das Kfz günstig ins Privatvermögen zu übernehmen, hat der BFH nunmehr endgültig eine Absage erteilt. Der Vorteil bei dem Modell lag darin, dass die hohen Leasingraten als Betriebsausgaben den Gewinn gemindert haben und den Restwert am Ende der Leasingzeit stark reduzierten. Der Verkehrswert des Fahrzeuges lag aber meist deutlich über dem Restwert. Das Kfz wurde dann aber zu dem niedrigen Restwert ins Privatvermögen übernommen und entweder dort behalten, oder nach Abl…

Frankfurt am Main, 03.09.2015 - Die aktuellen Flüchtlingsströme und die erhöhte Zuwanderung nach Europa sind aus Sicht von Youropean eine Chance für Wachstum und kulturelle Anstöße. Die humanitäre Notwendigkeit, den Flüchtlingen und Vertriebenen zu helfen und ihnen Zuflucht zu bieten, ist klar der erste und wesentliche Aspekt. Doch kann die Immigration und Integration der Flüchtlinge auch viele Chancen bieten, wie bereits die jahrhundertelange Migrations- und Wanderungsgeschichte Deutschlands zeigt. Zuwanderung und Integration sind keine neue…

Band 25 aus der Reihe Göttinger Junge Forschung ist erschienen: Seit nunmehr drei Jahrzehnten schwelt die Atomkrise mit Nordkorea – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die USA haben in diesem weltpolitischen Konflikt stets eine Schlüsselrolle gespielt. Roland Hiemann analysiert in seinem Buch Demokratie oder Daumenschrauben? Die Strategien der USA gegen ein nukleares Nordkorea die Außenpolitik der USA und zeichnet den Atomkonflikt von seinen Anfängen bis zum Ende der Präsidentschaft George W. Bushs detailliert nach. Weitere Informatione…

Die Blattgröße „DIN A4“ ist ebenso ein gängiger Begriff geworden wie „Tempo“ für ein Taschentuch. DIN steht dabei für Deutsches Institut für Normung, das unabhängig von einem verfassungsrechtlich legitimierten Organ Normen formuliert und verbreitet – das, was nach Auffassung des Instituts richtig oder geeignet ist. Der Beuth-Verlag, der die DIN-Normen verkauft, und das Institut kämpfen vehement gegen eine kostenfreie Verbreitung dieser Normen: Gesetzestexte dürfen von Jedermann kopiert werden, sie sind „gemeinfrei“ (siehe § 5 UrhG). DIN-Norm…

Nehmen wir einmal an, Herr oder Frau Michel hätte es nicht ganz leicht gehabt in ihrem bzw. seinem Leben, aber immerhin mit Fleiß und unermüdlicher, meist selbständiger Arbeit einigermaßen gesund das Rentenalter erreicht. Er oder sie ist nicht reich geworden, hatte aber immer satt zu essen und konnte in den vergangenen 30 Jahren auch immer etwas auf die hohe Kante legen. Das soll in diesem Fall heißen: regelmäßig in eine Kapitallebensversicherung einzahlen. Vor einigen Monaten kam die erste Rente – erwartungsgemäß niedrig, knapp 700 Euro mon…

(Agenda2011-2012.de) Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber. Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf di…

Solange es in einem Land wachsame und kritische Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich, von der Verfassung geschützt, frei äußern dürfen, haben polit-ökonomische Führungscliquen ein Problem, in aller Ruhe „ihr Ding“ zu machen. Ihre Toleranz wird dadurch permanent auf eine harte Probe gestellt. Notorisch tendieren sie dazu, auf unliebsame Äußerungen aus der Bevölkerung mit Machtmitteln statt mit Argumenten zu reagieren. Das liegt nun einmal in der Natur des Rudeltiers. Wer wissen möchte, wie es mit der Toleranz bei seinen Mitmenschen bestellt …

“Die Wies‘n wird ein Stück münchnerischer”, sagte der Zweite Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU), nachdem im Mai der Wirtschaftsausschuss im Münchner Stadtrat beschlossen hatte, dass Münchner mehr Chancen bekommen sollen, einen Tischplatz zu reservieren. Die Festwirte sollen an bestimmten Tagen 15 % mehr Reservierungen nur an Münchner vergeben, die ihre Reservierung dazu persönlich mit ihren Personalausweis abholen müssten. Nachdem es mit der Maut nicht so recht klappt und die Stromtrassen nun doch in Bayern gebaut werde…

Menschlichkeit ist Trumpf - Ein großes Unternehmen zeigt Herz berichtet die Kanzlei Seeland aus Hann. Münden. Eine Dame im Alter von 83 Jahren erlitt im Frühjahr 2015 einen schweren Unfall. Infolge des Unfalls wurde die Dame erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt. Außerdem konnte sie aufgrund der beim Unfall erlittenen Verletzungen ihren Ehemann nicht länger betreuen, dieser befindet sich seit dem Unfall in einem Pflegeheim. Die Kosten des Pflegeheims nehmen die gesamten Renteneinkünfte in Anspruch, so dass die finanzielle Lage äußerst a…

Halle (Saale), 2. September 2015. Das Hallesche Verlagshaus präsentiert erneut die Dissertation von Dr. Sandra Hagel, Leiterin des Referates für „Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz“ im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. 2006 erschienen, ist das wissenschaftliche Werk in Anbetracht heutiger Entwicklung wie dem Fracking und den knapper werdenden Bodenschätzen aktueller als je zuvor. In welcher Weise werden Belange des Naturschutzes in das Verfahren des Rechtserwerbs an bundeseigenen Bodenschätzen wie Kohle, Öl und Gas eingebunden? D…

Die gesetzlichen Regelungen vom Amtsantritt bis hin zum Ruhestand eines Bürgermeisters variieren von Bundesland zu Bundesland. KOMMUNAL schlüsselt die Unterschiede grafisch auf Berlin, 02. September 2015. Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters? Kann ein Bürgermeister abgewählt werden? Wo liegt die Höchstaltersgrenze? Oder: Sollte es überhaupt eine Höchstaltersgrenze geben? Die Antworten auf diese Fragen unterscheiden sich je nach Bundesland. Im Saarland müssen sich die Kandidaten alle zehn Jahre zur Wahl stellen. In Niedersachen…

Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn „wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“ (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB). Dabei müssen aber auch die Interessen der potentiellen Bieter gegenüber dem Interesse der Vergabestelle abgewogen werden. Das Argument, eine Teillosevergabe erfordere zu viel Aufwand gegenüber einer Gesa…

Brandenburgischer Betreuertag am 9.9.2015 in Angermünde Die Rahmenbedingungen für Betreuerinnen und Betreuer sind schlecht wie nie: Stundensätze auf dem Niveau von 2005, durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat, dafür mehr Bürokratie, immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben sowie immer mehr Verantwortung. Wie Qualität in der Betreuung künftig gesichert werden soll und kann, darüber diskutieren Experten am 9. September auf dem Brandenburgischen Betreuertag in Angermünde. Die brandenburgische Landessprecherin Franka Rump sagt: „Wi…

Salesianerbruder Lothar Wagner übt scharfe Kritik an „Ebola-Profiteuren“ Die Meldung von vergangener Woche, Sierra Leone sei endlich Ebola-frei, hat sich als voreilig erwiesen: Am 30. August wurde ein neuerlicher Infektionsfall bekanntgegeben. Salesianerbruder Lothar Wagner, Direktor des Kinderschutzzentrums Don Bosco Fambul in Freetown, berichtete seiner Partnerorganisation Jugend Eine Welt: „Es handelt sich dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein „Überschwappen“ des Virus aus der Nachbarregion Forecariah in Guinea auf den Distrikt Kambia…

Erstmals erhielt 2002 keine Person oder Gruppe den Karlspreis für besondere Verdienste um die europäische Einigung, sondern der Euro. Der Euro, so die Begründung, fördere die Identifikation der europäischen Völker mit Europa. Der damalige Laudator, der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, sprach von einem "historischen Moment". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, nahm die Preis-Urkunde und die Medaille nahm, entgegen. In seiner Dankesrede sprach er von einem „kühnen Schritt“, die Gemeinschaftswähru…

Warum sollten die Franzosen (und andere) sich nicht wünschen, daß ihre Haushaltslöcher von den Deutschen gestopft werden? „Wünsche und Träume sind die Paradiesgärten des Daseins.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wer aber ernsthaft fordert wollte, daß die solide wirtschaftenden Staaten der Europäischen Währungsunion die unsolide wirtschaftenden Staaten alimentieren sollten, betreibt nicht weniger als die Auflösung der Währungsunion. Gerade die Franzosen, die mit ihrem Haushalt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch ve…

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, dass mit der unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung und der Steuerverkürzung bere…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: "Die Kammern könnten insbesondere ihre politische Vertretung im Rahmen freiwilliger Zusammenschlüsse organisieren. Bis dahin müssen die Körperschaften öffentlichen Rechts jedoch zumindest ein Höchstmaß an Transparenz gewähren. Das gilt insbesondere für die Gehälter der Leitungsebene. Die Mitgliedsunternehmen sollen wissen…

München, 1. September 2015. Durst zu leiden, ist für acht von zehn Menschen im ländlichen Äthiopien eine tägliche Erfahrung. Sie haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, denn Brunnen und Quellen sind rar und oft mit Krankheitserregern verschmutzt. Häufig müssen die Menschen – in der Regel die Mädchen und Frauen – viele Stunden bis zur nächsten Wasserstelle zurücklegen. Gemeinsam mit der Bevölkerung baut Menschen für Menschen deswegen an zentral zugänglichen Orten Brunnen, Quellfassungen, Auffangbecken für Regenwasser sowie ganze …

Der CDU Kreisverband Salzland lud am 30.08.2015 Mitglieder und Gäste zur Festveranstaltung rund um den 70. Geburtstag der Partei in diesem Jahr ein. Über 100 Gäste folgten der Einladung an diesem schönen sonnigen Augustsonntag in das Bootshaus Delphin in Schönebeck. Angetan vom idyllischen Veranstaltungsort direkt an der Elbe war die Stimmung unter den Teilnehmern fantastisch. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung. Festtagsredner Landtagspräsident Detlef Gürth konnte interes…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) hat aktuell eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er exemplarisch für die tierversuchsfreien Forschungsmöglichkeiten das Potential und die Vorzüge moderner Biochips, die wie ein „Minimensch“ funktionieren, erläutert. Im Gegensatz zum Tierversuch würden solche Methoden auf den Menschen übertragbare Erkenntnisse liefern und so den medizinischen Fortschritt vorantreiben. Mit fundierten Fakten, welche die unschlagbaren Vorteile von Biochips belegen, entgegnet der Verein in seiner Schrift …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG). In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schu…

(Stefan Lemke – OPTIMUS Redaktion) Das virtuelle Museum VIAMUS ist als Stätte des Lernens und Lehrens auf neuer Ebene zu betrachten. Das Archäologische Institut der Universität Göttingen folgt mit diesem Webangebot dem im Museumsbereich verbreiteten Trend, die Exponate und Wissensbestände des eigenen Hauses auch über das Internet zugänglich zu machen. Für viele Menschen klingt so ein Museumsbesuch im Internet nach einem paradoxen Widerspruch. Doch virtuelle Museen boomen, Google ist dafür ein gutes Beispiel. Mit dem „Art Project“ des Google C…