Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 27. September 2015 haben die Gründungsmitglieder den Start für eine neue, auf transhumane Ziele setzende Politik in Deutschland gelegt: Die Transhumane Partei Deutschland wurde gegründet. Bei der Gründungsversammlung wurden Satzung, Leitlinien und das erste Partei- und Arbeitsprogramm einstimmig verabschiedet. Als Bundesvorsitzender wurde Marcel Mayr, als Stellvertreter Marc Weingärtner gewählt. Das Bundesschiedsgericht wird durch Martin von Berg als Vorsitzenden und seinem Stellvertreter Alfred Fischer besetzt. Die Aufgabe des Schatzmeist…

Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR 147/13). Von Spoilern über Felgen bis zu stärkeren Motoren – die Tuning-Branche kennt viele Möglichkeiten ein Auto umzubauen. Fraglich war, inwieweit eine Kombination von Herstellernamen und Tuning-Firma die Markenrechte des Autobauers verletzt. Konkret setzten sich „Porsche“ und die Tuning-Firma „Techart…

Eine Band hatte einen Auftritt, und klebte dafür Plakate in der Umgebung. Dabei hatten Helfer der Band auch ein Plakat einer anderen Band überklebt, die ebenfalls für ihren Auftritt warben. Die überklebte Band schickte der klebenden Band daraufhin eine Abmahnung. Darüber regte sich die klebende Band auf, die Sache landete in der Presse. Da muss man sich dann schon die Frage stellen, ob zwischenzeitlich nicht immer öfter Rechtsstreitigkeiten nicht im Gerichtssaal, sondern in der Presse ausgetragen werden. Leider geht dann meistens derjenige …

OLG Schleswig: Handschriftliches Testament muss lesbar sein Ein handschriftliches Testament muss lesbar sein. Ansonsten ist es eventuell nicht wirksam, wie ein Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig vom 16. Juli 2015 zeigt (Az.: 3 Wx 19/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) kann vom Notar aufgesetzt oder handschriftlich verfasst werden. Das handschriftliche Test…

Aktion #DAH_hilft: schneller Rat durch Online-Assistent & kostenlose telefonische Rechtsberatung Nürnberg (D-AH) - Die Deutsche Anwaltshotline AG engagiert sich für Flüchtlinge und bietet einen Online-Assistenten an, mit dessen Hilfe Flüchtlinge schnell und unkompliziert in Erfahrung bringen können, ob und wie sie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Wenige Angaben genügen, damit der Online-Assistent darüber individuelle Auskunft erteilt, ob ein Flüchtling Arbeit aufnehmen darf und zu welchen Bedingungen. Das Ergebnis kann ausgedruckt werden un…

1.000 Euro für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationshintergrund Die Projekte „Kinderhilfe“ und „Sprachförderung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien“ der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch erhalten Förderungen im Rahmen des Town & Country Stiftungspreises 21.08.2015 „Mit dem Engagement für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien und Flüchtlingsfamilien gehören die Projekte „Kinderhilfe“ und „Sprachförderung von Flüchtlingskindern“ der Stiftung „Zukunft schen…

„So wie die Moral in der großen Politik schon immer eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut ist allein, was nützt, vor allem, was die Macht mehrt und den Geldbeutel füllt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Was sich Politiker und Notenbanker bei der „Rettung“ von Banken und Pleitestaaten leisten können, können andere natürlich auch. Zum Beispiel einige Leute im VW-Konzern. Vor allem dann, wenn sie davon ausgehen können, daß der Schaden von Unbeteilig…

Am 27. November 2015 findet in Wiesbaden erstmalig PANDA University Law, der Karriere-Contest für Juristinnen, statt – ein bisher bundesweit einmaliges Event. 100 ausgewählte Nachwuchsjuristinnen aus ganz Deutschland kommen einen Tag lang zusammen, um Erfahrungen, Impulse und Tipps auszutauschen und zu sammeln. Im Mittelpunkt stehen Menschen, Begegnungen und der Austausch. Juristinnen, die ihren Weg bereits erfolgreich gegangen sind, setzen Impulse. Gleichzeitig gewähren Großkanzleien, Unternehmen und Institutionen Einblicke hinter die Kulis…

Am 30. Oktober 2015 findet in Frankfurt ALICE statt – Europas erste LGBTI-Karrieremesse für Jurist*innen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Vernetzung und die persönliche Entwicklung der Teilnehmer*innen sowie die Begegnung mit namhaften Kanzleien. Auf der Veranstaltung wird das ALICE-Netzwerk gegründet, dessen Ziel es ist, das weltgrößte schwullesbische Jurist*innen-Netzwerk zu werden. Bei der Gleichstellung von schwulen, lesbischen oder bisexuellen Mitarbeiter*innen nehmen Kanzleien eine Vorreiterrolle ein. Unter den TOP10 der b…

Zu mehr Achtung, persönlicher Zuwendung und Mitmenschlichkeit für die ältere Generation ruft die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland e. V. anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober auf. Die Auseinandersetzung mit Alter und Altern darf nicht auf ein unwürdiges Schubladendenken und wohlfeile Klischees reduziert werden – egal, von welcher Seite und von welchen Motiven getrieben. „Die Situation und Belange von Senioren sind vielfältig und individuell wie das Leben“, betont Sigrid Zimmer, Vorsitzend…

The violent protests that shook Bulgaria in recent years were fueled by a widespread belief that, after 25 years of transition, a new base for the political process is required. In his new study, Changing Images of the Left in Bulgaria The Challenge of Post-Communism in the Early 21st Century ISBN 978-3-8382-0667-7, Boris Popivanov provides a critical re-assessment of the role of the Bulgarian Socialist Party – arguably, the single most important political entity in Bulgaria's post-communist history. This timely book skillfully analyzes th…

In meiner Beratungspraxis stelle ich immer wieder fest, dass Beteiligte einer Veranstaltung sich nicht sicher sind, welche konkrete Funktion sie haben. Da werden dann Fachbegriffe durcheinandergewirbelt und oft glaubt man nur, eine bestimmte Funktion inne zu haben – von “wissen” ist man aber weit entfernt. Es kann aber – unnötigerweise – fatale Auswirkungen haben, wenn man sich seiner eigenen Aufgabe bzw. Funktion nicht bewusst ist. Also: Bevor man anfängt zu arbeiten, muss man prüfen, welche Aufgabe man übernehmen möchte. Das gilt sowohl f…

Nürnberg (D-AH) - Die Deutsche Anwaltshotline bemerkt einen rasant steigenden Beratungsbedarf von Volkswagen-Eigentümern, die wegen der Abgas-Manipulationen nun besorgt sind. Seitdem der Skandal in den Medien ist, steigen die Anrufe zu diesem Thema täglich. Immer mehr Hotline-Anwälte weisen auf verunsicherte Kunden und Aktionäre hin, die sich über eventuelle Schadenersatzansprüche informieren möchten. Rücktritt vom Kauf oder Wertdifferenz "Wird an deutschen Motoren dieselbe Manipulation nachgewiesen, kann ein Autokäufer unter Umständen den …

Informationen zur aktuellen Massenflucht liefert ein Vortrag zum Thema „Bildung schafft Frieden“ der BibeZu, Bildung für eine bessere Zukunft gemeinnützige GmbH, am 04.10.2015 um 17.00 Uhr. Den Rahmen bilden die Interkulturellen Tage in Dresden. Als Veranstaltungsort dient das Kulturrathaus der Stadt Dresden, Königstraße 15, der Eintritt ist frei. Schwerpunkte der Rede liegen auf Ländern der Subsahara-Zone Afrikas, die dortigen ärmlichen Lebensumstände, die Folgen der unzureichenden Stromversorgung und sowie Möglichkeiten zur Abhilfe. Den An…

Steuerhinterziehung: Ohne Steueroasen bleibt nur noch die Selbstanzeige Ohne Steueroasen bleibt Steuersündern nur noch ein Weg, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen Steuerhinterzieher noch die freie Wahl hatten, in welcher Steueroase sie…

Die Nachfrage nach Wohnraum, sowohl nach Immobilien mit Haus und Grundstück als auch nach Mietwohnungen im Mehrfamilienhaus, ist in Dresden heutzutage größer denn je. In den knapp zwei Dutzend Stadtteilen der 330 Quadratkilometer großen Landeshauptstadt mit ihren rund 540.000 Einwohnern gibt es einen sehr großen Immobilienbestand. Innerhalb von ein, zwei Jahrzehnten hat sich die finanzielle Situation jedoch gedreht. Während direkt nach der Wende staatliche Förderungen den Bau sowie die Modernisierung von Immobilien ermöglichten, folgte zehn, …

Halle (Saale)/Lößnitz, 28. September 2015. In drei Monaten ist Weihnachten 2015 schon Geschichte! Haben Sie schon alle Weihnachtsgeschenke besorgt? Falls nicht, wie wäre es mal mit einem Buch? Am besten natürlich mit einem ganz persönlichen Buch! Reiner Schock, Rechtsanwalt in Halle (Saale), hat in Zusammenarbeit mit Frank Ulbricht, Versicherungsmakler in Lößnitz/Erzgebirge, ein Vorsorgebuch unter dem Titel „Wichtiges aus meinem Leben“ veröffentlicht. Das Buch ist in zwei Ausführungen (Broschur und Hardcover) in jeder Buchhandlung erhältlic…

Düsseldorf, 28. September 2015. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts verhandelt diesen Mittwoch (30.09.2015) im Rahmen eines Musterverfahrens über eine Revision auf Grundlage einer Klage eines Ehepaars mit drei Kindern. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Borchert, der fast 30 Jahre Richter am Hessischen Landessozialgericht war, vertritt die Familie. Im Interview mit ohfamoos.com erläutert der Profi die Details wortgewaltig wie kenntnisreich. Die Kläger berufen sich im Wesentlichen darauf, dass eine an den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Ki…

Wer die Geschichte studiert, dem fällt bald auf, daß die Menschheit seit ewigen Zeiten immer das gleiche Theaterstück aufführt. Das Thema ist der Kampf um Reviere, Fortpflanzung und Freßbeute. Wenn auch die Kulissen, Requisiten und Kostüme im Zeitablauf wechseln und die Dialoge dem jeweiligen kulturellen Entwicklungsstand angepaßt sind, geht es immer um Leben und Überleben, um Machtkämpfe und um die besten Plätze an den Futtertrögen. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft; so gut wie alle Mittel sind erlaubt. Die ganz großen Gauner spannen …

(Köln) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: "Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch G…

Kapitalanleger, die sich in der Vergangenheit an geschlossenen Fonds beteiligt haben, sehen sich in jüngster Zeit immer wieder Rückforderungen sogenannter "liquiditätsbedingter Ausschüttungen" oder "gewinnunabhängiger Entnahmen" ausgesetzt. Hintergrund: Geschlossene Fonds sind bei Lichte betrachtet nichts anderes als Wirtschaftsunternehmen, an deren Gewinn und Verlust die Anleger als Mitgesellschafter beteiligt sind. Auszahlungen gibt es deshalb eigentlich nur, wenn der Fonds Gewinne gemacht hat. Die Praxis sah in der Vergangenheit allerd…

Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Diese EU-Verordnung regelt künftig, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Vor diesem Hintergrund der neuen EU-Verordnung vorweg: Deutsche Paare mit Auslandsbezug sollten jetzt ihre Testamente überprüfen lassen, denn die in Deutschland sehr verbreitete Variante des „Berliner Testaments“ könnte zur wertlosen Farce werden. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben in der EU die Verordnung nicht übernommen. Die Europäische Erbrechtsverordnung …

Das vom Bund für Geistesfreiheit Bayern herausgegebene Buch "Freigeistige Rundfunkreden des 20. Jahrhunderts - 1966–1979" enthält Rundfunkreden von 1966 bis 1979, die im Auftrag der seinerzeitigen Freireligiösen Landesgemeinschaft und späteren Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R. (bfg) nach dem Krieg im Bayerischen Rundfunk gehalten wurden. Die zusammengetragenen Reden, soweit sie noch auffindbar waren, geben einen hervorragenden Einblick in die geschichtlichen Abläufe jener Zeit. Leider sind von vor 1966 keine Beiträge erhalten gebliebe…

Hohe Vertragsstrafen bei vorzeitiger Tilgung sollen zulässig bleiben / Widerrufsrecht ausgehebelt Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Professor Julius Reiter, Partner der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsen…

Bereits seit längerer Zeit häufen sich Anfragen von Anlegern, die um ihre Anteile an den Fonds der Proven Oil Canada besorgt sind. Gerade vor dem Hintergrund des seit langem historisch tiefen Erdölpreises fragen sich viele, ob von dem investierten Geld wirtschaftlich tatsächlich noch etwas vorhanden ist. Jetzt erfuhren die Anleger kürzlich, dass die Muttergesellschaft der POC Fonds in Kanada, die Conserve Oil Group Incorporated (COGI) Insolvenz angemeldet hat. Dabei will die COGI in einem dem deutschen Insolvenzplanverfahren ähnlichen Verfa…

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Bundes Deutscher Treuhandstiftungen e.V. - eher bekannt durch die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, kurz BWF - werben bestimmte Anwaltskanzleien extrem aggressiv und scheuen sich nicht, äußerst zweifelhafte Rechte der Anleger als gegeben darzustellen. Manch einer geht so weit in Vorleistung, dass er bereits sogar frankierte Rückumschläge seinen Schreiben beilegt, um seine Chancen auf das begehrte Mandat zu erhöhen. Bereits verunsicherte und um ihr Geld bangende Anleger werden dergestalt verunsich…

Im Auftrag der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die Kommunikationsagentur em-faktor innerhalb weniger Monate unter Beteiligung zahlreicher Akteure der Zivilgesellschaft eine Reihe von Kommunikationsmedien entwickelt, die die ehrenamtlich engagierten Menschen in Baden-Württemberg bei ihrem Einsatz für Flüchtlinge unterstützen. Das zentrale Medium ist das 140 Seiten starke Handbuch im Handtaschenformat, das em-faktor gemeinsam mit vielen haupt- und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingshilfe entwicke…

(Köln) In einer aktuellen Pressemitteilung zur Flüchtlingspolitik, hat der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern, den Ob-Kandidaten Jochen Ott von der SPD scharf kritisiert: "Herr Ott von der SPD hat nicht den Mut sich mit dem Fehlverhalten und den Versäumnissen seiner eigenen Partei im Land NRW auseinanderzusetzen. Warum hat die rot-grüne Landesregierung die Umsetzung von Abschiebeeinrichtungen in NRW so lange boykottiert? Warum werden Balkanflüchtlinge nicht wie in Bayern gesondert untergebracht? Die Rückführung abgel…

Das Arbeitsschutzgesetz ist das grundlegende Regelwerk für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Hier einige der wichtigsten Pflichten für den Arbeitgeber, die sich aus dem ArbSchG ergeben: • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabe…

24.09.2015: Der Aufruf „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. „Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands – wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben“, sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. „Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und E…

Am 20. September 2015 wurde im Rahmen der Eröffnung der 3-Länderkonferenz Pflege und Pflegewissenschaft in Konstanz Frau Dr. Dr. Silvia Käppeli mit der Agnes Karll-Medaille des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe e.V. (DBfK) ausgezeichnet. Silvia Käppeli erhält die höchste Auszeichnung des DBfK für ihren langjährigen Beitrag zur Professionalisierung der Pflege und die Entwicklung der Pflegewissenschaft im deutschsprachigen Raum. In ihrer Laudatio hob DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein hervor, auf welch vielfältige Art dieser E…

BGH entscheidet im Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des Schokoladen-Teddy entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke "Goldbären" (Az.: I ZR 105/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die in Goldpapier verpackten Schokoladen-Bären dürfen weiter in den Ver…

Anlässlich der Hamburger Hospizwoche begrüßt das Hospiz am Israelitischen Krankenhaus zu einem Vortrag mit Franz Müntefering. Der Vizekanzler a. D. setzt sich engagiert für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ein. Nachdrücklich spricht er sich gegen den ärztlich assistierten Suizid aus, der in Deutschland aktuell intensiv diskutiert wird. Das an seinen Vortrag anschließende Podiumsgespräch moderiert Dr. Josef Joffe, Herausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“. Das Verständnis unserer Gesellschaft von Leben und Sterben, die hierm…

Der Schwindel mit den Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen, der den VW-Konzern erschüttert ist ein Fanal. Was sind das für Leute, die derzeit die Welt beherrschen und sich an der Schaffenskraft der Völker laben? Was sind das für Leute, die Armut perpetuieren und sich selbst die Taschen bis zum Bersten vollstopfen? Was sind das für Leute, die Gesetze für andere machen, selbst aber tun, was sie wollen? Es scheint sich inzwischen herumzusprechen, daß die Versuche der Politiker und der Notenbanken, die Finanz- und Schuldenkrise zu beheben, nur Place…

Am 27. September 2015 findet in Stuttgart die Gründungsversammlung für die Transhumane Partei Deutschland (TPD) statt. Die Partei ist die erste in Deutschland gegründete politische Organisation, welche ausschließlich auf transhumane Ziele und Ideale baut. Die Partei verbindet eine Vielzahl von Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und hat starke Bündnispartner in vielen Ländern, zum Beispiel die „Transhuman Party UK“, den Präsidentschaftsanwärter Zoltan Istvan in den USA, sowie eine vernetzte Gemeinschaft aktiver Gruppen, bzw. Individuen a…

Ein bekannter Pay-TV-Anbieter bietet seit einiger Zeit, neben seinem klassischen Pay-TV-Angebot, das Onlinestreaming von verschiedensten Inhalten wie Film- und Sportprogrammen sowie Fernsehsendungen an. Der Vorteil dieses Angebots ist die Möglichkeit auf die Inhalte von allen mobilen Geräten und ohne einen Receiver zugreifen zu können. Nach Buchung eines Abonnements verwehrt der Streaming-Anbieter seinen Kunden jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355 Abs. 2 BGB) mit der Begründung, dass der Verbraucher bereits mit der Registrierung die …

Die Almased Wellness GmbH gewährte – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie vertrieben einen Rabatt von 30% auf den Einkaufspreis. Dieser Rabatt war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Apotheken ihrerseits den Verbrauchern gegenüber einen Mindestkaufpreis von 15,95 € einhalten sollten. Basierend auf diesen Umständen trug die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor, diese Abrede sei kartellrechtswidrig nach § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (…

Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) fordert ein weltweites Recht auf das Vergessenwerden. In Europa gilt, dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12). Allerdings werden die Inhalte nur auf den europäischen Unterseiten gelösch…

Berlin, 24.09.2015: Einladung zur Peira-Matinee mit Inge Hannemann. Die Hartz-IV-Ära, die 2005 begann, hat unendliche viele Menschen ins Elend gestürzt. Statt der Entspannung ist eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten und eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Verteilungskämpfe werden zunehmen. Bereits heute nach zehn Jahren beziehen 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV, die wie es Inge Hannemann als Insiderin zu beschreiben weiß, in vielen Jobcentern zu Bittstellern degradiert wurden und werden. Statt der Rechtssicherhei…

Kann ich in der Wohlverhaltensphase mein P-Konto rückumwandeln? JA! Bei einer Wohlverhaltensphase wurde das Insolvenzverfahren durch Schlusstermin beendet und das Insolvenzverfahren dadurch aufgehoben § 200 InsO. Damit befindet man sich in der Wohlverhaltensphase, die ebenfalls durch einen Beschluss angekündigt wird. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlischt der sogenannte Insolvenzbeschlag des Schuldnervermögens. Das heißt, dass man mit sofortiger Wirkung über den pfändbaren Teil seines Kontoguthabens frei verfügen kann. Sollte man b…