Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Das populäre Juristenportal www.anwalt-seiten.de hat seinen Internetauftritt um einen schnörkellosen Prozesskostenrechner erweitert. Das Werkzeug ist kostenlos einsetzbar und bietet potentiellen Mandaten einen Ausblick auf eventuell anfallende Kosten. Auf eine zu komplexe Darstellung wurde bewusst verzichtet. So ist der Prozesskostenrechner auch von juristisch ungebildeten Webnutzern einfach und intuitiv bedienbar. Die Nutzung ist unbeschränkt häufig und ohne vorherige Anmeldung möglich. proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A…

Heide Simonis diskutierte beim Tag der Betriebsrätin 2006 mit Arbeitnehmervertreterinnen über die Wichtigkeit von Netzwerken Berlin/Seehausen 11. Oktober 2006. Beim Tag der Betriebsrätin 2006 trafen in diesem Jahr rund 60 Betriebsrätinnen unterschiedlichster Bran-chen und Berufszweigen aus ganz Deutschland zum intensiven Erfahrungsaustausch zusammen. Die bundesweit einzigartige Netzwerkveranstaltung für Arbeitnehmervertre-terinnen beschäftigte sich mit aktuellen Themen zu familienfreundlichen Regelungen in Betriebsvereinbarungen, dem „Dauerb…

MdB Angelika Brunkhorst(FDP) brachte Hauptpreis und Aktuelles aus dem Bundestag mit nach Elsten Cloppenburg/Elsten „Schade, dass die Gewinner den Termin nicht wahrnehmen konnten.“, fand nicht nur Clemens Poppe, Ortsverbandsvorsitzender der FDP – Cloppenburg und Umgebung, sondern alle erneut zahlreich erschienen Mitglieder, unter ihnen erneut drei neue Mitglieder. „Der Wachstumskurs der FDP setzt sich auch hier fort. Das gibt uns Rückenwind für den eingeschlagenen Kurs.“, befand dann auch FDP-Geschäftsführer Michael Ahrens. Die Gewinner de…

Wie bereits schon im Jahr 2005, versucht man erneut über eine Gebührenregelung bei den Sozialgerichten, den immer noch steigenden Andrang von Klagebegehren - Herr der Lage zu werden und dem Hilfebedürftigen seiner Rechte zu entziehen, um einen fortführenden Weg zu seinem Recht und Geld … als “Knüppeldamm” zu gestalten. In dem Gesetzesantrag 34/05 [**1] vom 18.01.05, sollte eine Entrechtung bereits eingebracht werden. Diese wurde bisher nicht umgesetzt und nicht in die Gerichtsprozesse eingebunden. Nun versucht man dieses neu aufzulegen und d…

Stellen Sie sich bitte folgendes vor: Ein Haus soll gebaut werden. Maurer, Kranführer und Architekten sind zur Stelle. Dann soll jedoch der Maurer die Statik des Hauses berechnen, der Architekt die Verantwortung für die Maschinen übernehmen und schließlich die Maurer die Fenster zuschneiden und einsetzen. Ein Chaos wie auf dieser Baustelle entsteht in der Kulturlandschaft Münchens 2007 hoffentlich nicht, wenn München das Kulturreferat aus den Händen geben muß. Wie der Regionalsender m.tv am 11.10.06 abends berichtete, zieht die Münchner SPD …

FDP: Mutlu will sich für eine entsprechende Teilnahme einsetzen Cloppenburg, 13.10.2006. „Neue Chancen nutzen, neue Technologien als erstes haben zu wollen, dass muss Anspruch von Cloppenburg sein.“, so Yilmaz Mutlu, Cloppenburger Stadtratsmitglied der FDP. Er zielt damit auf den von der T-Com und dem Deutschen Städte und Gemeindebund ins Leben gerufenen Wettbewerb „T-City“. Dieser Wettbewerb der Ideen eröffnet den Kommunen eine große Chance auf einen Förderzeitraum von zunächst fünf Jahren. Sollte Cloppenburg nicht T-City werden, sondern in…

Nach Ansicht des DHV ist die Große Koalition auch nach dem Gesundheitskompromiss vom 4. Oktober dem Ziel einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Das Gesundheitsdesaster geht weiter. In der Frage des Beitragseinzugs für den Gesundheitsfonds ist die Große Koalition noch keinen Schritt vorangekommen. Es ist weiterhin unklar, ob eine neue staatliche Mammutbehörde eingerichtet wird oder ob die Krankenkassen im Auftrag des Gesundheitsfonds die Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der ges…

BERLIN. Ende September waren laut Bundesagentur für Arbeit 49 500 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz in Deutschland. So viele, wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. In verschiedenen Pressekonferenzen der Institute, Verbände und Gewerkschaften ist die Rede von einer teils katastrophalen Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Der Autor des kürzlich erschienen Standortmarketingbuches, „Die Imagefalle“, Volker Remy, behandelt auch diesen Aspekt in seinem Buch. Er verweist darin auf die sich stark verändernde Sozialstruktur auf dem Land, wo fr…

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, d…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangen…

In der Bundesrepublik sind rund 1 Million Firmen als GmbH tätig. Die darin tätigen minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer dürften etwa nur zur Hälfte jemals versicherungsrechtlich überprüft worden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Familien-GmbH handelt. Als Folge können für den Betroffenen unangenehme Überraschungen eintreten – so beispielsweise, wenn er Arbeitslosen-/Insolvenzgeld beansprucht bzw. auf Seiten der GmbH eine Nachversteuerung sämtlicher Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung droht. In diesen Fä…

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen. Im Urteil vom 21.9.2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BF…

Ebert-Stiftung / SPD / Unterschichten Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine neue gesellschaftliche Unterschicht. Sie umfasse 4 Prozent der West- und 20 Prozent der Ost-Deutschen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Wer mit offenen Augen und Ohren über Land fährt, kennt das Problem. Das einzig Überraschende an der Studie ist die überraschte Reaktion der SPD. Die SPD-Spitze sprich von einem „handfesten Skandal“ und die SPD-Linke spricht Ex-Kanzler Schröder schuldig. Der hat sich zwar beno…

Der Europäische Gerichtshof der Gemeinschaften sieht sich derzeit häufig mit vergaberechtlichen Problemen konfrontiert. Die Funktion und Rolle des EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren…

Schon vor mehr als einem Jahr hat der EVW gefordert, dass es für die Beteiligten in der VW Affäre nur eine Möglichkeit gibt, so schnell wie erforderlich Licht ins Dunkel zu bringen: 1. Nicht nur zugeben, was sowieso schon bekannt ist. Die bisherige Erfahrung in Politik und Wirtschaft zeigt, dass bei Fehlverhalten nur das zugegeben wird, was sowieso schon bekannt war. Solch eine Vorgehensweise erzeugt in aller Regel besonders scharfe Sanktionen. Werden jedoch schnell und schonungslos alle auch nicht bekannten Details auf den Tisch gelegt, is…

Mainz, den 16. Oktober 2006. Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 24.08.2006 (Az. 3 U 103/06) bestätigt, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay-Geschäften nicht zwei Wochen, sondern grundsätzlich einen Monat beträgt. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt daher allen gewerblichen Auktions-Verkäufern, die Widerrufsfrist in ihren Angeboten sofort zu ändern. Mit dem Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die …

In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren. Schätzungen zufolge soll hierbei das Volumen von notleidenden Krediten bei 250 Milliarden Euro liegen, wobei in Höhe von 38 Milliarden Euro Kredite bereits verkauft worden sind. Aus Gründen der Bilanzbereinigung und um unerwünschte Kreditkunden loszuwerden, sind einige Banken dazu übergegangen, Kreditforderungen an ausländische Investoren zu verkaufen. Marktführer ist hierbei die im U…

Im Zusammenhang mit der Thematik "Privatisierung öffentlicher Aufgaben" stellt sich die Frage, ob hiermit eine Gefahr für die Steuerungsfähigkeit des Staates und für das Gemeinwohl verbunden ist. Diesem Themenkomplex widmet sich Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, im Rahmen seines Vortrags auf dem VergabeFORUM 2007, das am 15. und 16. November in Bad Nauheim in der Nähe von Frankfurt/M. stattfindet. Ausführliche Informationen zur Fachtagung und dem hochkarätigen Referententeam finden Sie unter www.verga…

Vom 27. bis 29 Oktober findet die bundesweite Herbsttagung der Business and Professional Women (BPW) Germany in Saarbrücken statt. Rund 200 Mitglieder des branchen- und berufsübergreifenden Frauennetzwerks werden zu der Veranstaltung im Haus der Saarwirtschaft erwartet. Im Zentrum der Tagung steht die Mitgliederversammlung am Samstag unter dem Vorsitz von Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin des BPW Germany. Unter anderem wird der bundesweit in 37 Regionen aktive Verband darüber entscheiden, wer in den kommenden zwei Jahren dem siebenköpfige…

Ein neues ambitioniertes Blogging-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Mehrwertsteuererhöhung zumindest für den Endkunden auch nach dem 01. Januar 2007 nicht unnötig das Portemonnaie belastet. Unter der Domain www.keine-mehrwertsteuer-erhoehung.de werden Einzelhändler und Online-Shops aufgerufen, die Verkaufspreise aufgrund der Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Eingeschlossen sind hierbei auch strategische Preiserhöhungen noch in diesem Jahr, d. h. die Preise sollen freiwillig auf dem aktuellen Niveaubleiben. „Preiserhöhungen gab es für…

Zum „Stiefellecker“-Vorwurf der CDU-Kreisvorsitzenden Stefanie Vogelsang in der „Berliner Woche“ erklärt der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln: „Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auc…

Mit der Preisangabenverordung („PAngV“) hat der Gesetzgeber ein recht eigensinniges „Wesen“ geschaffen. Dies zeigt sich schon daran, dass die PAngV in einem Maße parteiisch ist, wie man es nur selten erlebt: Pflicht um Pflicht bürdet sie der Unternehmerschaft auf wobei sie dabei das Ziel des „absoluten Verbraucherschutzes“ zu verfolgen scheint. Dabei zeigt sich die PAngV mitunter als recht verschlossen, ja geradezu einsilbig wodurch ihr es gelingt, gerade so manchem Anbieter einer gewerblichen Internetpräsenz schlaflose Nächte zu bereiten... …

LSG Berlin- Br. L 14 B 733/06 AS ER vom 28.09.2006 , zur Übernahme der Tatsächlichen Kosten der Unterkunft, wenn die Zusicherung seitend der Arge nicht vor lag. Ein super Urteil, denn der Richter hat das Jobcenter Neuköln in die Schranken gewiesen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung ve…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungs…

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere R…

16.10.2006. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die auf der heutigen Sachverständigen-Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgebrachten Argumente zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Er sieht seine Position insbesondere durch die Ausführungen der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sabine Schlacke von der Universität Rostock bestätigt. Frau Dr. Schlacke stellte eine „Durchsetzungsschwäche“ des Tierschutzgesetzes fest, solange nur Tiernutzer ihre Interessen einklagen können, nicht aber Tierschutzv…

EU / Passagierdaten / USA 16.10.2006. Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen. Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doc…

Vermeidung von Abmahnungen wegen Fehlern im Impressum Seit sich das World Wide Web immer mehr zu einem weltweiten Marktplatz entwickelt hat, müssen auch die Nutzer dieses Mediums die rechtlichen Vorgaben bei dessen Verwendung beachten. Der durchschnittliche Nutzer möchte heutzutage nicht nur durch das Netz surfen, sondern eine eigene Webseite aufbauen. Dort kann sich jeder individuell darstellen, seine Interessen vertreten, private Informationen veröffentlichen, etc. Was aber ist noch "privat"? Dieser Begriff sorgt häufig für Verwirrungen, …

Nicht nur der amerikanische Watergate Reporter Karl Bernstein behauptete in seinem Buch daß der polnische Papst Johannes Paul mindestens 15 mal mit hohen CIA Beamten zusammengetroffen sei und die Gewerkschaft Solidarität von der USA finanziert wurde, sondern jetzt meldete sich auch einer der höchsten Vertreter der damaligen US Regierung unter Ronald Reagan zu Wort und bestätigt offensichtlich teilweise Bernsteins Bericht über einen "CIA backed Pope" CIA gebackenen Papst. Papst Johannes Paul II. (1920-2005) soll sogar in seinen Bemühungen zu…

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über ein Wettbewerbsverbot in einem Ausbildungsvertrag zu entscheiden und dabei dem Arbeitgeber einen Schadensersatz zugesprochen (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03). Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen m…

Radio Free Asia [RFA] berichtete am 14. Oktober 2006: Mitglieder einer Gruppe von 43 tibetischen Flüchtlingen beschreiben die Schrecken ihrer Flucht unter dem tödlichen Kugelhagel von chinesischen Grenzsoldaten, die mehrere Dutzend weiterer Tibeter in Gewahrsam nahmen. Augenzeugen berichteten dem Tibetischen Dienst von RFA, daß bei dem Grenzzwischenfall, der sich am 30. September in der Nähe des Nangpa-La Passes beim Cho Oyu ereignete, mindestens eine Person getötet und eine weitere angeschossen wurde. Andere sprechen von einer höheren Zahl v…

Der Papst und der Koran: so titelte unser eigener Nachrichtendienst bereits am 13. Februar 2006 um 9.15 Uhr in openPR und in der www.depeschedondemidoff.com. Da hatte doch tatsächlich Pater Flavio Fession von der amerikanischen Ave-Maria-Universität in Florida erzählt, Papst Benedikt XVI. habe in einem internen Gespräch in seiner Sommerresidenz erklärt, dass der Islam nicht reformierbar sei. Damit wollte ich es für mich bei der noch lange andauernden Diskussion bewenden lassen. Aber: Wer ist schon Pater Flavio Fession, wer ist schon Pater D…

Die digitale Betriebsprüfung kommt unaufhaltsam. Bereits seit dem 01.01.2002 können Betriebsprüfer steuerrelevante Unterlagen in digital aufbereiteter Form anfordern. Die Anforderungen dazu sind in den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (kurz: GDPdU) dargestellt. Zur digitalen Auswertung der aufbereiteten Daten wurden im Jahr 2002 rund 14.000 Lizenzen der Prüfsoftware IDEA von der Finanzverwaltung erworben und die Betriebsprüfer damit ausgestattet. Im Juni 2006 erwarb die Finanzverwaltung nunmehr ein weite…

Können Christen und Muslime in einer Gesellschaft friedlich zusammen leben? Diese Frage beschäftigt zur Zeit viele Menschen auf der ganzen Welt. Einer von ihnen ist Weihbischof Dr. Jaschke des Erzbistums Hamburg. Der interreligiöse Dialog zwischen den Religionen liegt ihm besonders am Herzen. Sei es in Hamburg oder auf Bundesebene, der Weihbischof tritt mit Menschen der verschiedensten Religionen in Kontakt. Jedoch setzt er sich kritisch mit diesen Themen auseinander „Ich trete massiv dafür ein, dass wir uns als Christen nicht unsere Lebensor…

Ein international geachteter Wissenschaftler will seinem Land in einer schweren Krise dienen. Er tut dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung, wird aber im Wahlkampf von linken „Spin-Doktoren“ in die „unsoziale“ Ecke gedrängt, als verrückter Professor verhöhnt und schließlich kaltgestellt. Seine Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Ju…

Auf rund 800 bis 1000 Millionen Euro pro Jahr schätzen Experten den Markt für Sportwetten. Die aktuelle Diskussion zeigt die Brisanz dieses Rechtsgebiets und zugleich dessen wirtschaftliche Bedeutung. Der Freistaat Sachsen hat dem privaten Sportwettenanbieter Bwin das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten in dem Bundesland verboten und beruft sich auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in der das staatliche Wettmonopol unter Auflagen für grundsätzlich zulässig erklärt wurde. Das FORUM-Seminar Spor…

In der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Wahlabsichten der deutschen Bevölkerung ("Sonntagsfrage") ist die Union innerhalb eines Monats von 35,8 auf 31,6 Prozent gefallen, die SPD hingegen von 28,8 auf 30,4 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern erreichte die Union nur noch einen Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten …

Das Vorliegen einer Erkrankung muss durch GmbH-Geschäftsführer nicht zwingend im Krankheitsfall nach gewiesen werden. So jedenfalls sieht es das OLG Oldenburg (Urteil vom 30.03.2006, 14 U 119/05). Der Senat meint, dass die Gehaltszahlung eines GmbH-Geschäftsführers für den vertraglich vereinbarten „Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung" jedenfalls dann mangels Verschulden zu leisten ist, wenn der Geschäftsführer auf ärztliche Atteste vertraut hat und aufgrund dieser Atteste von seiner Arbeitsunfähigkeit ausgegangen is…

Der Widerstand gegen die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer, Notebooks und Mobiltelefone zum Jahresbeginn 2007 wächst. Der Verband der Business and Professional Women (BPW) Germany, der seit Januar über seine 37 regionalen Clubs bundesweit gegen die Gesetzesänderung mobil macht, fordert, die Gebühr ersatzlos zu streichen. Die endgültige Entscheidung soll in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen. Das branchenübergreifende Berufsnetzwerk für Frauen sieht in der Regelung, die die Ministerpräsid…

Zur Bildung der Zählgemeinschaft erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: Die Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln hat am 17.10.2006 der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und Linkspartei.PDS zugestimmt. Mit den insgesamt 50 Punkten für ein Neukölln mit Zukunft hat die Zählgemeinschaft ein ambitioniertes Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität in Neukölln aufgestellt. Den Grünen liegt dabei eine weitere Stärkung der Jugendarbeit insbesondere im Norden Neuköllns am Herzen. Gabriele Vonnekold, grüne Kandidat…