Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Man wollte eine Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der …

Passagierdaten - EU - USA 06.10.2006. Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, ü…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ zum Thema Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung Wir möchten Sie einladen zum Vortrag „Gut vorgesorgt: Vollmachten & Testament“. Sterben, Tod, Krankheit und Pflege sind Themen, die keiner gerne anspricht oder gar freiwillig dafür Vorsorge trifft. Doch es kann jeden von uns treffen, beim Gang über die Straße, der Fahrt zur Arbeit oder zu Hause. In jedem Augenblick kann jeder von uns pflegebedürftig werden un…

Am 14. Oktober 2006 wird die Pogo-Anarchie 25 Jahre alt. Grund genug für die POGO-PARTEI (Ex-APPD) in der Geburtsstadt Hannover eine riesige Party steigen zu lassen und nebenbei den asozialsten Parteitag aller Zeiten zu veranstalten! Mit von der Partie sind alle Macher des vergangenen Viertel-Jahrhunderts! Darunter - die Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland (Sänger der Musikgruppe DIE KASSIERER) und Karl Nagel (der als "Erfinder" der Chaos-Tage in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen ist), - Moses Arndt (Punk-Legende der 80er, Herausg…

Nun ist das Oktoberfest also wieder zuende, der Alltag hat München wieder erreicht. 6,5 Millionen Besucher haben fast ebensoviele Maß Bier getrunken, sind über 100 Ochsen zuleibe gerückt und haben eine halbe Million Hendl verspeist. Aber insgesamt bleibt vielleicht doch ein bißchen mehr als die Vorfreude auf's nächste Jahr und so manch schwerer Kopf. Zu beobachten war vor allem, daß die bayerische Tracht wieder in Mode gekommen ist. Gerade auch vielen norddeutschen und ausländischen Besuchern war es nicht etwa peinlich, "als Bayer" herumzul…

JUVE prämiert die Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands JUVE - der Verlag für juristische Informationen - prämiert zum zweiten Mal die renommiertesten Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Teams von Unternehmen und Banken in einer festlichen Gala im Palais am Zoo in Frankfurt am Main. Anne Will, Nachrichtensprecherin des ZDF, gibt den knapp 600 geladenen Gästen die Gewinner der JUVE Awards, unter anderem den Preis für die beste Nachwuchsförderung, bekannt. LegalProfession prämiert die besten Studenten der Humboldt Universität zu Berlin LegalProf…

Das am 17. August im Campus Verlag erschienene Sachbuch Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie hat sich in der achten Woche nach Erscheinen auch auf der FOCUS-Bestsellerliste platziert. Der Titel rangiert dort in der Kategorie Wirtschaftsbuch auf Platz 8. Zuvor hatte das Buch die Wirtschafts-Bestsellerliste des manager-magazins erklommen. In der Oktoberausgabe der Bestsellerliste rangiert das Werk von Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu dort auf Platz 31. Das Buch war in der Woche zum 18. September auch au…

Gerade bei Onlineshop-Betreibern wie auch gewerblichen eBay-Händlern herrscht oftmals noch große Unsicherheit darüber, auf welche Art und Weise man auf die Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, kam es doch erst in letzter Zeit in diesem Bereich zu bedeutenden gesetzlichen Änderungen. Achtung: Schon aus diesem Grund sind alle Abhandlungen im Internet zum Thema „Werbung mit Preisempfehlungen der Hersteller“ als rechtlich überholt zu bezeichnen, die noch vor dem Juli 2005 (7. GWB-Novelle, s…

Hamburg. Focusconsult.net Raif Özalan - Jährlich erleiden in Deutschland 200.000 Menschen einen Schlagfall. So genannte Apoplexie ist in westlichen Industrieländern die dritthäufigste Todesursache. Die meisten Schlaganfälle treten zwischen dem 65. und 85. Lebensjahr auf. In etwa 80% der Fälle kommt es dabei zu einer Durchblutungsstörung im Gehirn, in etwa 15% zu einer Gehirneinblutung. Der Schlaganfall ist die häufigste Ursache für bleibende Schäden wie beispielsweise Lähmungen, Erblinden oder Sprachstörungen. Er zieht auch psychische Probl…

AKO-O veranstaltete an diesem Wochenende seinen 3. Familienkongress. Der Einladung des oberfränkischen Versandhausunternehmens für hochwertige Kinderartikel folgten 850 Eltern. Auf mehr als 30 Seminaren und in Podiumsvorträgen fanden sie Gelegenheit, sich mit drängenden Fragen der heutigen Pädagogik auseinanderzusetzen und auch Tipps für die Erziehung ihrer eigenen Kinder zu bekommen. Das Ziel des Kongresses umriss JAKO-O-Geschäftsführerin Bettina Peetz in ihrer Eröffnungsansprache: „Starke Kinder brauchen starke Eltern! Deshalb ist es für u…

Die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV steigen unaufhaltsam und sichtbare Erfolge, die Erwerbslosenzahlen nachhaltig durch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu senken, sind gescheitert. Dies erkennen zunehmend immer mehr Argen. Mit den anstehenden “Reformen zur Reform” - der Hartz IV Regelungen zum 1.Januar 2007, werden wieder einmal die Stimmen in Regierungskreisen laut, die weitere Verschärfungen fordern, aber wirkliche Perspektiven für Erwerbslose nicht anbieten. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wa…

Im Zuge der Exklusivreportage zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Sachverhalte recherchiert, die offensichtlich gesetzeswidrige Bezahlungen des mobilen Pflegepersonals der Organisation vom in Österreich tätigen HILFSWERK beinhalten. Einer dieser Punkte beinhaltet die Berechnung der vom HILFSWERK zu entlohnenden Arbeitszeit durch Heranziehung von "Auslastungsquoten". (Siehe http://www.dergloeckel.info/Pflegedienst/15/dienstnehmer_hilfswerk_070510.html) Auch Juristen bestätigten ge…

7. EUROFORUM-Jahrestagung: "Brennpunkt AG" - 9. und 10. November 2006, Berlin Berlin/Düsseldorf, Oktober 2006. Mit der europäischen Rechtsform der Societas Europaea (SE) ist europäischen Unternehmen eine Expansion und Neuordnung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht worden. In der Praxis wird die Europa AG jedoch noch mit Skepsis behandelt. Durch die so genannte "Sevic"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die "Verschmelzungsrichtlinie" der EU-Kommission, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, werden grenzüberschreiten…

Hilfestellungen für ehrenamtliche Mandatsträger Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz und Honorarprofessor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, stellt in diesem Seminar - 18.11.2006, 10:00 Uhr – 19.11.2006, 16:00 Uhr - das in fast allen Kommunen noch immer gültige kamerale und das neue doppische Rechnungswesen parallel dar, um Unterschiede und Vergleichbares aufzuzeigen. Die neue Doppik wird in der Gegenüberstellung zur der bisherigen Kameralistik erläutert. Das neue Haushaltsrecht…

bdvb-Fachtagung am 27. Oktober 2006, 10:00 bis 16:30 Uhr, Uni Düsseldorf Willkommen in der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, im Hörsaal 2A des Gebäudes 22.01, zur ganztägigen Fachtagung des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) über den Stand der Verwaltungsreform in NRW. Begleitet von einem musikalischen Rahmenprogramm durch die Pianistin Annette Yashpon (www.spielkunst-berlin.de/yashpon.htm) werden diese Themenschwerpunkte behandelt: - Vortrag zum Stand der Verwaltungsreform in NRW, Manfred Palmen, Parlamentarisch…

Frische Brötchen, Parkscheiben Einkaufs-Clips und ein Anhänger „Ja zur Brötchentaste“ verteilte die FDP Bad Schwalbach am Wochenende auf der Ausstellung "Gewerbe 2006" im Kurhaus der Kreisstadt. Damit sind die Liberalen nicht unter die Gewerbetreibenden gegangen, sondern wollen mit dieser Aktion ihre Forderung nach einer so genannten Brötchentaste untermauern. Da in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Große Koalition den Magistrat beauftragt hat, eine Aufstellung der städtischen Parkflächen und ein Bewirtschaftungsmodell für das Parke…

Geht es nach der Pro-Kopf-Verschuldung, so ist unter Deutschlands Städten nicht Berlin, sondern München die höchstverschuldete Stadt der Republik, wie anläßlich der jüngsten Zahlen des Stadtkämmerers Wolowicz (SPD) wieder einmal deutlich wurde. Ein Gesamtschuldenberg von 3.700.000.000 Euro verteilt sich mit 2665 Euro auf den Kopf jeden Einwohners. Zahlen, die an sich schon sehr bedenklich klingen, allerdings noch fragwürdiger anmuten, wenn man liest, daß die Gesamtverschuldung in diesem Jahr noch um geschätzte 200 bis 300 Millionen Euro ans…

Thema: Integration; Kindergarten; Dietzenbach Das Stadtparlament von Dietzenbach beschloss mehrheitlich, dass in den Kindergärten die deutsche Nationalflagge und ein Bild des Bundespräsidenten aufzuhängen seien. Die Begründung: Dies sei ein Beitrag zur Integration. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der Beschluss ist halbherzig und er greift zu kurz. Denn noch entscheidender für das künftige Leben und die Gefühlswelt sind die drei Jahre ab der Geburt. Ergo sollte jed…

Kaltakquiseanrufe bei Business-Kunden sind möglicherweise künftig nicht mehr wettbewerbswidrig. So interpretiert der Wettbewerbsexperte Dr. Stephan Pauly das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz. Das Urteil des Bundesgerichtshofes über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz hat möglicherweise auch Auswirkungen auf das Telefonmarketing im B-to-B-Bereich. Dieser Ansicht ist nach einem Bericht des Brancheninformationsdienstes. "Der Versandhausberater" der Wettbewerbsexperte Dr. Stephan Pauly. Sein…

29. September 2006. Wie Free Tibet Campaign, London, berichtet, enthüllte China kürzlich alarmierende neue Richtlinien zur Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2008 vor über 300 Journalisten von 93 internationalen Nachrichtenagenturen. Beim ersten Pressebriefing in Peking hatten Liu Qi, der Bürgermeister von Peking und Präsident des Organisationskomitees, und Sun Weijia, der Pressechef der Olympischen Spiele, noch "gute Arbeitsbedingungen" für ausländische Journalisten versprochen. Jetzt jedoch wurde auch deutlich gemacht, daß China …

Die Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) wird bis zum Mai 2007 alle bayerischen Bahnhöfe auf Barrierefreiheit überprüfen. Bild zeigt Logo zur Aktion barrierefreie Bahnhöfe. Die VKIB ist ein Zusammenschluß der in Bayern tätigen Behindertenbeauftragten und -beiräte in Landkreisen und kreisfreien Gemeinden (Städten). Ziel ist, die Belange der Menschen mit Behinderung zu vertreten und damit die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erreichen. Als Grundlage ihres Handelns di…

Hamburg, 10. Oktober 2006. Heute jährt sich der Nationalfeiertag der Republik China (Taiwan) zum 95. Mal. Die Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in Hamburg, Frau Agnes Hwa-yue Chen, hat aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Hotel Intercontinental an der Außenalster eingeladen, zu dem sich über 400 Gäste aus Norddeutschlands Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur angesagt haben. Taiwan hat ein ereignisreiches Jahr hinter sich. Ihre Stellung unter den wirtschaftlich erfolgreichen Nationen hat die Republik China behaupten können. Im…

Der Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation Gennadij Seleznjov bezeichnete die Erklärungen des russischen Konzerns Gasprom, Erdgaspreise für Belarus ab 2007 um das Vielfache zu erhöhen, als eine unzulässige Einmischung in die zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Dem Politiker zufolge, dürfe der Erdgaspreis für Belarus entsprechend dem Regierungsabkommen zwischen Belarus und Russland über Energieträgerpreise das Preisniveau für Smolensker Gebiet Russlands nicht überschreiten. Die Revidierung dieser Vereinbarung und Entwicklung ein…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zuletzt erneut mit der Thematik befasst, inwieweit Dienstreisen von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten zu werten sind und demnach auch vergütet werden müssen (BAG, Urteil vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05). Zugrunde lag ein Fall, in dem der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde angestellt ist. Auf Grund der ihm übertragenen Aufgaben war es erforderlich, dass er in einem großen Umfang Dienstreisen im In- und Auslandunternehmen musste. Mit seiner Klage machte er unter anderem für das Jahr …

Wer kennt nicht diese Worte, wenn man an Armut denken muss. Armut ist aber keine vorübergehende Krankheit oder ein Modetrend, sondern bittere Wahrheit mitten unter uns mit fatalen Folgen für ein gemeinsames Leben. Man bezeichnet Armut auch als Mangel an Chancen, ein Leben zu führen, das gewissen Minimalstandards entspricht. Neben dem Einkommen, können auch andere Merkmale der Armut herangezogen werden, zum Beispiel, ob der Haushalt genügend Geld für Heizung, regelmäßige Mahlzeiten, ausreichende Kleidung und andere lebensnotwendige Dinge hat. …

In Stankuny, einem kleinen Dorf im polnischen Podlasien ist die Welt nicht mehr in Ordnung. Eine 82 jährige, hilflose Frau ist von einem jungen deutschen Straftäter, welcher bei einer örtlichen Gastfamilie zur Resozialisierung untergebracht war, brutal vergewaltigt worden. Berichtet Krzysztof Kapusta von der Polizei in Suwalki. Die polnischen Medien berichteten bereits landesweit über diese Tat und ein deutsches Resozialisierungsprogramm droht mal wieder zu scheitern. Der 15 jährige Täter welcher bei einem Kleinbauern untergebracht war soll w…

Berlin/Düsseldorf, ne-na.de – Die Alterung der Gesellschaft werde nach Expertenprognosen mittelfristig zu einem Mangel an Arbeitskräften in Deutschland führen. Berufliche Höchstaltersgrenzen sind nach einem von der Senioren Union http://www.senioren-union.de in Auftrag gegebenen Gutachten von Professor Thomas Mann nicht mehr zeitgemäß. „Richtet man den Blick auf das deutsche Verfassungsrecht, so wird schnell klar, dass der oftmals gelobte Grundrechtsschutz in Bezug auf das Alter eklatante Lücken aufweist. Das liegt nicht unbedingt an dem Verf…

Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses besenrein zurückzugeben, verpflichtet den Mieter nur zur Beseitigung grober Verschmutzungen. Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, die aufgrund eines starren Fristenplanes unwirksam war. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Wohnung unabhängig der übernommenen Schönheitsreparaturen besenrein zurückzugeben sei. Nach mehr als vier Jahren wurde das Mietverhältnis beendet. Der BGH stel…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist. Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant einen Grillteller, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie Hackfleischröllchen (Cevapcic…

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt der sog. Hausmannrechtsprechung zu befassen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staats…

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem Nachbargrundstück soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze gewahrt wird. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf das Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Danach dürfen Terrassen, die von der Grundstücksgrenze keinen größeren Abstand als 2,50 Meter haben, nur angelegt werden, wenn der Nachbar seine Einwill…

Ab 1. Juli sollten Mandanten bereits vor Auftragserteilung mit ihrem Anwalt über die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten sprechen und eine Vereinbarung treffen. Die für die Beratung gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung vor Gericht oder die Korrespondenz mit dem Gegner wird weiterhin vom Gesetz geregelt. Mandant und Anwalt können aber etwas anderes vereinbaren. Anwälte und Mandaten sollten…

Ein fleischproduzierender Betrieb aus dem Kreis Gütersloh muss das von ihm hergestellte "Separatorenfleisch" ausdrücklich als solches bezeichnen. Das entschied die 6. Kammer des VG Minden mit Beschluss in einem Eilverfahren. Separatorenfleisch, das als solches gesundheitlich unbedenklich ist, wird unter Anwendung von Druck (teilweise weit über 100 bar) durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen hergestellt. Dabei werden die Muskelfasern des Fleisches zum Teil aufgelöst oder verändert. Auch die Antragstellerin prakt…

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen. Die 16jährige Klägerin aus Paderborn machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenza…

Die Erben des am 23.11.1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter …

Wieder mal lässt sich unsere Regierung eine so genannte „Verschärfung für arbeitsunwillige Erwerbslose“ einfallen. Das klingt schon so, als hätten wir in Deutschland eine Vollbeschäftigung und mit Hartz IV ließe sich hier „der faule Lenz“ zelebrieren…!? Richtiger ist aber das Unternehmen weiter Entlastet werden, Rekordgewinne einfahren und Menschen entlassen. Menschen die mitten im Leben stehen und mit 45 oder 50 schon „zu alt“ für den Arbeitsmarkt sind…! Da ist es ein weiterer „Witz“ die Lebensarbeitszeit auf 67 anzuheben… Fragen Sie doch …

Die Universität Rostock bietet praxisnah und neben der Berufstätigkeit neue Weiterbildungen zum Thema Ethik an. Ab November 2006 werden die berufsbegleitenden Weiterbildungen Allgemeine Ethik und Umweltethik sowie ab Januar 2007 Medienethik angeboten. Werte, sozial- moralische Kompetenzen und praktisches „Know-How“ zur Lösung von Konflikten werden vermittelt. Sie sind wesentliche Voraussetzung für persönlichen und besonders für beruflichen Erfolg. Die Angebote richten sich an Berufstätige aller Fachrichtungen, insbesondere aus den Bereichen U…

Im Frühjahr 2007 startet Linklaters das nächste innovative Ausbildungsprogramm für Nachwuchsjuristen. Das Praktikantenprogramm praxis.programm bietet fortgeschrittenen Jurastudenten sechs Wochen geballte Praxis bei der gemeinsamen Arbeit mit den Anwälten, theoretische Einführungen in rechtliche und andere berufsspezifische Themen sowie weitere Programmpunkte, mit denen die Teilnehmer intensiv in das Sozietätsleben eingebunden werden. Linklaters bietet schon derzeit Jurastudenten die Möglichkeit, ihr Praktikum hier zu absolvieren. Durch das …

Zwecks Förderung der Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Konzeption der Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet. Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen re…

Durch das erste Mittelstandentlastungsgesetz werden die Geschäftsführer in vielen Unternehmen zusätzlich belastet. Darauf weist Steffen Schröder, Datenschutzberater aus Krauschwitz in Sachsen, hin. Durch die inzwischen in Kraft getretene Gesetzesänderung müssen Unternehmen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen, wenn nicht mehr als neun Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bisher lag der Schwellenwert bei vier Arbeitnehmern. Allerdings bleiben die sonstigen Bestimmungen des Bundesdatensc…