Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Der bekannte Hamburger Journalist und Autor präsentiert nun auch seine vielfältigen Arbeiten zu Themen der Politik und Zeitgeschichte im Netz. Hauptthema der Veröffentlichungen von Knut Mellenthin ist die internationale Politik der Gegenwart. In den 90er Jahren standen der Zerfall des "sozialistischen Lagers", die Auflösung der Sowjetunion und der jugoslawische Bürgerkrieg im Zentrum seiner Arbeit. Seit dem 11. September 2001 beschäftigt sich der Autor vor allem mit der US-amerikanischen Kriegführung und Strategie im Nahen und Mittleren Oste…

Wundert sich jemand über das was heute alles geschieht in Deutschland? So nehme er die Bibel und lese nach - im 'Handbuch des Lebens' - das das nicht wirklich angebracht ist! Römer 1:28 ff (Elberfelder Bibel) sagt: "Und gleichwie sie es nicht für gut befanden ... erfüllt mit aller Ungerechtigkeit ..., Habsucht ..., Schlechtigkeit ..., Streit, List, Tücke, Erfinder böser Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parte…

Bonn, www.ne-na.de - „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Dieser Satz stammt von Kurt Tucholsky. Vielleicht ist es so, dass die Deutschen zu sehr auf die Politik und auf den Staat fixiert sind. „Dass wir seit einigen Jahren schon Zeugen eines massiven staatlichen Versagens sind, ist evident. Der Staat zeigt sich immer nur dann angriffslustig und mächtig, wenn es um seine eigenen Pfründe geht“, schreibt Chefredakteur Ansgar Lange in der Herbstausgabe des Wirtschaftsmagazins NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de . „Der w…

Kinder mit Migrationshintergrund müssen Kleidung und Schulsachen selbst kaufen BENSHEIM.- Fünf Euro mehr Taschengeld, aber auch Schwierigkeiten in der Schule und eine hohe Arbeitslosenquote der Eltern bestimmen oft das Leben der Kinder aus Emigrantenfamilien in Deutschland. Dass das Leben dieser Kinder teilweise ganz anders aussieht als das von Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund, belegt das „Kinderbarometer Hessen“ im Jahresbericht 2005. Insbesondere in den Migrantenfamilien erster Generation haben es, laut der Studie, die Kinder nic…

Osnabrück, 28.9. 2006: 100 Millionen ältere Menschen leben weltweit mit weniger als 1 Euro am Tag. Nicht einmal 20 Prozent der alten Menschen erhalten in den Entwicklungsländern ein regelmäßiges Einkommen. Weniger als fünf Prozent bekommen eine Rente. Alter ist in vielen Teilen der Welt gleichbedeutend mit Armut. Die fehlende soziale Absicherung der Senioren führt zu immer mehr Ausgrenzung aus ihren Familien und Gemeinschaften. Alte werden zunehmend als Last empfunden. Besonders ältere Frauen leiden oft unter extremer Armut. Aufgrund der höhe…

Fernab von konfessioneller Gebundenheit war der Papstbesuch für jeden bayerischen Patrioten ein Grund zur Freude: Voll Inbrunst wurde auf dem Münchner Marienplatz die Bayernhymne gesungen. Viel zu selten hört man im öffentlichen Leben dieses wunderschöne Lied, das nicht wie andere Hymnen die eigene Nation glorifiziert oder überhöht, sondern einen bescheidenen Segenswunsch für die Heimat und tiefe Dankbarkeit für sie ausdrückt. Noch erfreuter konnten wir feststellen, daß die inoffizielle Version mit den Worten "Heimaterde, Vaterland" gesungen …

Wer sich beruflich selbstständig macht, muss sich mit Fragestellungen auseinander setzen, die in der bisherigen angestellten Tätigkeit keine Rolle spielten: rechtliche und steuerliche Fragen, Marketing, Controlling und der Umgang mit Kunden muss gelernt werden. An diesem Punkt setzt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Paderborn mit der Veranstaltungsreihe "Know-how für junge Unternehmen" an. In Vorträgen wird Wissen vermittelt, in den Workshops können sich junge Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch Führungskräfte aus bestehe…

Onlinehändlern drohen Abmahnungen, wenn sie „unversicherten“ oder „versicherten“ Versand anbieten Mainz, den 28. September 2006. Onlinehändler werden häufig abgemahnt, weil sie in ihren eBay-Angeboten „versicherten“ oder „unversicherten“ Versand anbieten. Tatsächlich kann nur davor gewarnt werden, eine dieser Optionen in den Angebotstext aufzunehmen, erklärt die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de Sabine Heukrodt-Bauer. Bei gewerblichen Onlineaktionen im b2c-Bereich fällt das Transportrisiko zwangsläufig dem …

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz für Zeitarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 2 AZR 412/05 eine Grundsatzentscheidung für Mitarbeiter von Zeitarbeits-Firmen gefällt. Geklagt hatte ein bereits fünf Jahre zu einem Kunden "ausgeliehener" Mitarbeiter der Zeitarbeits-Firma, dem nach Ende dieser Tätigkeit betriebsbedingt gekündigt wurde. Knappe Begründung des Arbeitgebers: Der Auftrag beim Kunden sei erledigt. Über die Instanzen entschieden sämtliche Arbeitsgerichte bis zum BAG, dass lediglich Auftragslücken beim Arbeitgeber, der de…

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der …

Der Deutsche Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMF) führt das EHUG zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Dadurch sollen Informationskosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, Abläufe und Existenzgründungen erleichtert und der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Innovationsschub gegeben werden. Zu den Änderun…

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer opposi…

Thema: Schüler-Daten; KMK; nationales Bildungs-Register Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Eine neue Zentraldatei droht und damit ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Diesmal geht es um Kinder und Jugendliche. Rechtlich ist das Vorhaben zweifelhaft, denn es gibt dafür keine Grundlage. Pädagogisch verdient das Vorhaben die Note sec…

Ein Urteil, indem endlich mal klar gestellt wird, dass das Amt zur Spontanberatung gegenüber dem Erwerbslosen verpflichtet ist. Wurde dies nachweislich nicht durchgeführt, sind die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft für weitere 6 Monate zu übernehmen! Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (sieh…

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unte…

Die Gründung und Führung einer GmbH birgt erhebliche Risiken. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Verantwortung der Gesellschafter einer GmbH ende an der Grenze des von ihnen eingebrachten Stammkapitals und die Geschäftsführer seien überhaupt haftungsbefreit, gibt es derzeit tatsächlich immer mehr Fälle, in denen der BGH diesen Personen die nach dem GmbH-Gesetz eigentlich gewährte Haftungsbeschränkung nicht zugesteht. Als Folge hieraus kann die Situation eintreten, dass Gesellschafter sowie Geschäftsführer in bestimmten Fäl…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte jüngst über einen auf einen Mobbingvorwurf gestützten Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-43/06, Urteil vom 03.05.2006; Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen 8 Ca 1715/05). Besteht kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einem bestimmten Büroteam und handelt der Arbeitgeber bei der Teambildung auch nicht willkürlich oder schikanös, so kann die Nichtberücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin nach Umsetzung in ein anderes Team keinen Mobbingvorwurf rechtfertigen. Im Arbe…

Wer die am 30. September erscheinende Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR & PL) aufmerksam liest, wird feststellen, dass es derzeit in der türkischen Politik zahlreiche Kontroversen gibt. Da ist zum einen zu lesen, dass die Türkei und Griechenland aufeinander zu gehen, und die Militärs eine direkte Telefonverbindung zwischen den Oberbefehlshabern der beiden Streitkräfte eingerichtet haben. Ferner ist zu lesen, dass die Türkei nun auch in der Weltpolitik deutlich mehr mitmischen möchte und deshalb der türkische Außenminister vor dem …

Brüssel/Bonn, ne-na.de - Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be . Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt.…

Im September 2006 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de abermals über 200.000 Pagehits. Gängige Werbemarkler setzen eine Zahl von 200.000 Zugriffen als Minimum für eine Vermarktung der Plattform voraus. Zusammen mit dem Alexa-Ranking 78.189 unter allen Webseiten der Welt und einem Eintrag auf Platz 7 in der Hauptkategorie "Recht" (ID 969398) steigt Anwalt-Seiten.de hiermit in eine Kategorie auf, die für die werbetreibende Industrie von großem Interesse ist. proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A 82065 Baierbrunn http:/…

Am 4. September 2006 hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL nach über 2 jähriger Recherche mit der Veröffentlichung des Prologes zum "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" seine Exklusivserie begonnen. Umfangreiche Sachverhalte werden mit der Serie dokumentiert, die den existierenden Pflegenotstand, jedoch aus der Sicht des mobilen Pflegepersonals, wie HeimhelferInnen, PfleghelferInnen und diplomiertes Pflegepersonal beleuchten. Schon zur ersten Anfrage an die Pressestelle des NÖ HILFSWERKs wurde von dessen Geschäftsführer, Mag. …

Wer heiraten will, will nicht an eine mögliche künftige Scheidung denken. Dennoch klingen Ihnen die mahnenden Worte von Geschiedenen im Kopf, niemals wieder ohne einen Ehevertrag zu heiraten. In der Praxis des Scheidungs-Anwaltes zeigt sich häufig, dass Paare, die mit Ihrer Beziehung noch nicht abgeschlossen haben, über die Sorge um existenzielle Fragen und den oft gut gemeinten Ratschlägen der Freunde und Verwandten vergessen an sich und der Beziehung zu arbeiten. Haben die Ehegatten in diesem Stadium das Gefühl übervorteilt zu werden, ist d…

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pl…

Ahrens wünscht sich Vorreiterrolle Emsteks in Niedersachsen Emstek, 30.09.2006. Mit "innovativen Konzepten im Bereich der Kindertagesstätten" zum Vorreiter in Niedersachsen werden. Das wünscht sich Michael Ahrens, Geschäftsführer des FDP-Ortsverbands Cloppenburg und Umgebung -Emstek, Cappeln, Essen-. Fest im Blick hat Ahrens einen mit 100 Millionen Euro gefüllten Fördertopf, den die CDU/FDP-Landesregierung Ende August in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Über vier Jahre will die Landesregierung mit jährlich 25 Millionen zusätzlich die B…

Die 13. Österreichischen Medientage in Wien brachten für den Chefredakteur vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, Walter Egon Glöckel, die Möglichkeit einen sachlichen Informationsaustausch mit Vertretern unterschiedlichster Medienunternehmen zu dem "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals", insbesondere der im mobilen Pflegedienst tätigen DienstnehmerInnen, vorzunehmen. Wie bereits verlautbart, wurde DER GLÖCKEL schon aufgrund der alleinigen Veröffentlichung des Prologs vom NÖ HILFSWERK mit dem Titel "Prolog zur Serie über die Arbeits…

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurd…

Der Weltvegetariertag wurde 1977 bei einem Vegetarierkongreß in Schottland eingeführt. Seither wird er an jedem 1. Oktober begangen, um Vegetarismus zu propagieren. Unterschlagen werden dabei nun seit fast drei Jahrzehnen die Abermillionen Opfer der Vegetarier, die für Ei- und Milchkonsum Vögel und Säugetiere, überwiegend Hühner und Rinder, gefangenhalten und umbringen (lassen). Allein für den Eiverbrauch der Vegetarier in Deutschland werden jährlich schätzungsweise acht Millionen männliche Küken vergast oder vermust und ebensoviele Hennen na…

Wie der Bund der Steuerzahler heute bekannt gegeben hat, verschwenden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer die unglaubliche Summe von 30.000.000.000 Euro Steuergeldern pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Pol…

Polens Presseagentur, eigentlich erste Informationsquelle für Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen im Lamde, hat ein Problem. Eine der wichtigsten Meldungen diesen Jahres, nämlich die geheime Videoaktion des polnischen Fernsehsenders TVN, während der versuchten Bestechung der Abgeordneten Beger durch den Kanzleichef des Ministerpräsidenten, veröffentlichte PAP erst nachdem bereits alle wichtigen Medien hierüber berichtet hatten. Genauer gesagt am Morgen des nächsten Tages. Die Aufnahme wurde durch das Fernsehen bereits am Vorabend gegen 22.30 al…

Mobbing ist Diskriminierung, daher möchten wir noch einmal auf die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundes hinweisen: Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar: Hausadresse: Alexanderstraße 3 10178 Berlin Postadresse: 11018 Berlin Mobbing-Opfer sollten jede Möglichkeit nutzen, wenn der A…

Grausame Gewißheit erfüllt die polnische Gemeinde in Schottland und die Familie in Polen. Die hübsche polnische Studentin, Angelika Kluk, welche vor einer Woche in Glasgow verschwand, wurde Freitag Nachmittag, bestialisch ermordet auf dem Fußboden einer katholischen Kirche gefunden. Die Schwester des Opfers, Aneta hatte bis zuletzt verzweifelt versucht mit Hilfe der Polizei und des Internets Angelika lebend zu finden. Täter soll ein bekannter, gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher sein. Heute am Montag den 2. Oktober wollte Angelika nach Pole…

Bonn - Die Debatte ist nicht neu. Schon seit Jahren steht der Vorwurf im (Klassen-)Raum, die Schule betreibe eine wirtschaftsfeindliche Indoktrinierung oder versäume es völlig, die Mädchen und Jungen über ökonomische Sachverhalte zu informieren. Deutschland leistet sich eine „Schule der Anti-Kapitalisten“. Im Vordergrund des Unterrichts stünden Werturteile über „böse Manager“ und „ungerechte Löhne“, meinen zumindest Kritiker. Eine Studie der Initiative Juniorprojekt http://www.juniorprojekt.de wollte beispielsweise wissen, wie Wirtschaft und …

Die aufgrund der Sparpläne des Bundesfinanzministeriums und der dadurch akuten Bedrohung der Existenz vieler Vereine gestartete Protest-Initiaitve geht nun in die heiße Phase: Ab dem 05.10.2006 sind die Unterschriftenlisten über die bereits bekannte Adresse ehrenamt.blogg.de zu downloaden. Besonders stark freuen sich die Initiatoren darüber, dass bereits sehr viele Mitmenschen der Aktion anschließen wollen - und dies aus ganz Deutschland. "Wir haben bereits mehr als 500 Anfragen dazu erhalten. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und wir hoffen,…

Am 26. September 2006 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 61. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen der Entwicklung der internationalen Beziehungen, des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung, der Erhöhung der Rolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen dargelegt wurden. Der Leiter der belarussischen Delegation bezeichnete die freie Selbstbestimmung als Hauptideologie der modernen Welt. Nach seinen Worte…

2.10.2006. Auf frischer Tat ertappt hat gestern die Regionalgruppe Köln der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben (BAG) einen Mann, der professionell am Kölner Dom Tauben in Fallen lockte und tötete. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dem die BAG angeschlossen ist, erstattet Strafanzeige. Seit Monaten versuchen Kölner Tierschützer der BAG sowie des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte dubiose Vorgänge im Umgang mit Stadttauben am Kölner Dom zu ergründen. Beobachtet wurde, dass der gestern überführte Taubenkiller über Schlüssel zu Teilen…

Die VIWIS GmbH hat in Zusammenarbeit mit CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner ein Informationsprogramm zum AGG entwickelt. Das Programm kommt Mitte Oktober auf den Markt. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (www.cbh.de) ist eine 1963 gegründete Anwaltssozietät mit 60 Rechtsanwälten und gehört im Bereich des Arbeitsrechts zu den renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands. Das Programm spiegelt das fundierte Fachwissen und die praktische Erfahrung beider Partner wieder. In ca. 45 Minuten werden die Mitarbeiter klar s…

Mit der provokanten „Rein-muss-sein“-Plakatserie wendet sich die Stadt Siegburg an ihre Bürger. Zusammen mit der Kreativagentur Patrick Schaab PR GmbH entstand ein Konzept, das Sauberkeits-Sünder wachrütteln soll. Siegburg. Jeder weiß, dass Zigarettenstummel, Abfälle und Kaugummi in den Mülleimer gehören. Auch Hundekot sollte durch den Tierhalter von Straßen und Wegen entfernt werden. Doch häufig werden solche Sauberkeits-Sünden sogar mutwillig begangen. Damit soll nun Schluss sein. Die „Rein-muss-sein“-Kampagne, die von der Stadtverwaltung…

Aktuelle Arbeitslosenstatistik fordert noch mehr Fantasie bei den Entscheidungsträgern aus Politik, Sozialverbänden und Wirtschaft. Auch wenn die Statistik der Agentur für Arbeit leichte Rückgänge verzeichnet, so ist es kein Grund für einen entspannten und hoffnungsvollen Blick in die Zukunft, besonders für die Betroffenen Hallenser nicht. Über 16 Prozent Arbeitslosigkeit - davon 14.359 Hartz-IV-Empfänger – im September 2006 in der Saalestadt können durch Kommunalpolitik allein nicht gesenkt werden. Stadtrat Tom Wolter fordert: "Die Stadt H…

Das neue polnische Strafgesetzbuch liegt schon auf dem Tisch des Justizministers Zbigniew Ziobro (PIS). Es wurden 150 von 360 Gesetzen verändert, meist verschärft. Das erst im Jahre 1997 erlassene Strafgesetzbuch hat angeblich zu viele juristische Fehlern und sei von "übermäßiger Gutmütigkeit geprägt". Nach der Philosophie "mein Haus meine Festung" wird z.B. das Töten von vermeintlichen Angreifern im eigenen Haus oder Fahrzeug, zur legalen Selbstjustiz gemacht. Im Einzelfall bedeutet dies dass ein Einbrecher, der auch ruhig minderjährig sein …

Weiterer Erfolg für „Europe on tour“: Margret Wallström übernimmt Schirmherrschaft Unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion Kommunikation der EU soll im Jubiläumsjahr 2007 ein spektakuläres Projekt gestartet werden: „Europe on tour“. Anlässlich des 50. Geburtstages der EU im kommenden Jahr – 1957 wurde der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet – sollen alle Hochseehäfen der Mitgliedsländer per Schiff angelaufen werden. Das Schiff wird Basis für Aktionen sein, die den europäischen Gedanken wieder konkret erlebb…