Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Unter dem Titel „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) ist am 18. August 2006 etwas in Kraft getreten, worüber und worum lange Zeit heiße Debatten gefochten wurden. Wesentlicher Antriebsfaktor oder Motor für die nun doch zum Ergebnis gekommene Beschlussfreude war die Notwendigkeit, diesbezüglichen EU-Vorgaben Folge zu leisten. Inwiefern hier über das vorgegebene Ziel hinausgeschossen wurde, ist dabei eine ganz andere Frage. Was genau will und soll das neue Gesetz aber im Einzelnen? Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen im Arbeitsle…

Das Urheberrecht ist stetig Reformen ausgesetzt. Die rasante (technische) Entwicklung der elektronischen Medien und des Internets stellen den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Das Urheberrecht soll mit dem sog. 2. Korb der Urheberrechtsnovelle weiter modernisiert und den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechend gestaltet werden. Das FORUM-Seminar Update Urheberrecht am 8. Dezember 2006 in München informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen des Urheberrechts …

Gerade für den beruflichen Alltag von Unternehmensjuristen, Managern oder Rechtsanwälten sind Grundkenntnisse im Steuerrecht heute unerlässlich. Kaum eine Investitionsentscheidung kann in der heutigen Zeit ohne ein grundlegendes steuerliches Verständnis effizient getroffen werden. Der FORUM-Intensivlehrgang Basiswissen Steuerrecht am 16. und 17. November 2006 in Köln oder am 28. und 29. November 2006 in Stuttgart bietet u.a. einen Überblick über die verschiedenen Steuerarten, das Steuerverfahren, die Grundlagen des Steuerstrafrechts, die Beso…

Die Koalitionspartner haben sich für Heimbewohner auf eine Weihnachtsbeihilfe von bundesweit einheitlich 36 Euro für 2006 geeinigt . Dies gilt allerdings nur für Berechtigte nach dem SGB XII. Für Leistungsbezieher nach dem SGB II - Arbeitslosengeld II trifft diese Regelung nicht zu. http://www.sozialticker.com/2006-wird-bundeseinheitlich-eine-weihnachtsbeihilfe-in-hoehe-von-36-euro-fuer-heimbewohner-gezahlt.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrsch…

Mieterbund fürchtet hohen Renditedruck, Umwandlungen und Mieterhöhungen „Mit dem Gagfah-Börsengang werden aus standortgebundenen Immobilien endgültig weltweit handelbare Kapitalanlageprodukte“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Die 150.000 Gagfah- bzw. Fortress-Wohnungen werden jetzt durchgehandelt wie x-beliebige Wirtschaftsprodukte, wie Autos oder Schweinehälften.“ Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes werde sich durch den Börsengang der Renditedruck noch einmal deutlich erhöhen. „Unsere B…

An die Wiederherstellung der alten Regierungskoalition in Warschau wurden offensichtlich jede Menge neue Bedingungen geknüpft, welche durch die Hauptbeteiligten Andrzej Lepper (Samoobrona) und dem Premier Jaroslaw Kaczynski (PIS) sicherlich vorab ausgehandelt wurden. So sollen jetzt die polnischen Bauern und auch die immer weniger werdenden Arbeitslosen kräftiger aus dem Säckel schöpfen dürfen. Im Gegenzug darf Kaczynski nun anstelle von 1000 Sodaten sogar 2000 ins Kampfgebiet nach Afghanistan schicken. Eine zeitliche Veränderung soll es al…

Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe - Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der Deutsche Mieterbund: Mieter müssen aufgrund der unwirksamen Abgeltungsklausel nicht renovieren, sie müssen auch keine…

Verteidigungsminister Jung (CDU) soll nach Forderungen aus der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht h…

BERLIN. Die jüngsten soziodemografischen Studien und die davon inspirierten Medien-Beiträge zur deutschen "Unterschichten-Debatte" werden im Buch "Die Imagefalle" von Volker Remy thematisch vorweg genommen. Das Buch handelt von der Identität unserer Städte und Regionen im Zeitalter der soziodemografischen Zeitenwende. Wie der Graco Verlag in Berlin mitteilt, schildert der Autor in seinem im Juli 2006 erschienen Buch den Niedergang der städtischen Mittelklasse und die Geburt des "Urbanen Patriziers" als neues "Leitsymbol" urbaner Identität. Da…

Der Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfalle kann ausgeschlossen sein, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit ein Eigenverschulden trifft. Für das LAG Köln ist nicht generell davon auszugehen, dass die Teilnahme an einer Schlägerei stets selbst verschuldet ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Schlägerei selbst begonnen oder provoziert hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann eine Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben, wenn er sich bei einer Schlägerei verletzt und…

Nach einem Beschluss des BVerfG hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und de…

Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wi…

Attacken, Notizen und Kolumnen zum Stand der Dinge und zum Lauf der Zeit ALLE REDEN MIT, NIEMAND WEISS BESCHEID. Ist das Dosenpfand nun wirklich ernst gemeint? Was verbirgt sich hinter Josef Ackermann Vicory-Auftritt? War Guido Westerwelles Besuch im Big-BrotherContainer nur ein Wahlkampf-Gag oder gehört er tatsächlich dort hin? Und warum wird Deutschlands Sichereheit statt im Hunsrück am Hindukusch verteidigt? Gesammelte Attacken, Kolumnen und Notizen "zum Stand der Dinge und Lauf der Zeit" - provokant, böse, ungerecht und hintergründig. …

Die vbm-Servicebroschüre 'Das Dschungelbuch - Leitfaden für berufstätige Mütter und solche, die es werden wollen' erscheint am 23. Oktober 2006 in der 5. Auflage, 102 Seiten. Die Erwerbstätigkeit mit Kind(ern) ist wie ein Dschungel – Orientierung bringt hier das vbm-Dschungelbuch mit Tipps und Anregungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zu den Inhalten gehören unter anderem Informationen zum neuen Elterngeld, zu Elternzeitmodellen, zur Berufsplanung von Frauen, Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und Rente. Das …

Bonn/Düsseldorf – Bei den Sportwetten werden weltweit Milliarden bewegt. Auf rund 800 bis 1.000 Millionen Euro pro Jahr schätzen Experten diesen Markt allein in Deutschland. Da sich der Staat über seine Lotteriegesellschaft Oddset http://www.oddset.de bisher einen Löwenanteil an diesem Geld sichern konnte, verwundert es nicht, dass das Gezerre um die Sportwetten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 noch kein Ende gefunden hat. Die juristische Unsicherheit macht vor allem den privaten Wettanbietern das Leben schwer. …

Während einem Einsatz im Krakauer Bezirk Krowodrza haben sich zwei Polizisten am Eigentum einer kranken Hausbewohnerin vergangen. Sie stahlen ihrem Opfer Geldtasche mit Bargeld in verschiedenen Währungen sowie Karten für Bankautomaten. Einer der Täter versuchte Tags darauf an einem Bankautomaten Bargeld mit der Karte der Frau abzuheben, wurde dabei aber gefilmt und später verhaftet. Als Tatmotiv gaben die beiden Gauner in Uniform permanenten Geldmangel an. Die Räuber Polizisten bekamen allerdings Wind von ihrer Enttarnung und versuchten das …

Polnische Medien berichten aktuell, dass das deutsche Ausflugsschiff "Adler Dania" am Dienstag Nachmittag drei polnische Grenzbeamte gegen ihren Willen in einen deutschen Hafen verbracht habe. Nachdem die Zöllner Alarm ausgelöst hatten, versuchten polnische Grenzschutzschiffe mit 2 Warnschüssen das Ausflugsschiff aufzuhalten, was ihnen jedoch nicht gelang, da die Adler Dania ohne Rücksicht auf Verluste mit Vollgas die polnischen Hoheitsgewässer verließ und den Hafen von Heringsdorf auf Usedom ansteuerte. Das Schiff wurde im Hafen von Hering…

Augsburg, 18.10.2006 - Mit Schreiben vom 25.09.2006 wurden die Anleger zur aktuellen Situation der First Real Estate Grundbesitz GmbH angeschrieben. Es wurden Angebote unterbreitet für die zum 1.10.2006 fälligen Inhaberschuldverschreibungen. Von diesen Summen sollen 50% für ein Jahr von den Anlegern gestundet werden mit einer Verzinsung von 7%. Begründet wurde dieses mit einer überraschenden vorzuhaltenden Liquidität von 3.000.000 Euro für die Sanierung der ECO-Pack GmbH, andernfalls für die Anleger ein Verlust von 7.500.000 Euro zu verkraf…

Bundestag, Verteidigungsausschuss, Kurnaz 19.10.2006. CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss: Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte „Fall Kurnaz“ und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür. Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewäh…

„Zumindest wohnungs- und sozialpolitisch ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 3/03) nicht nachvollziehbar“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme. „Mit der ‚Aufforderung’, landeseigene Wohnungsbestände zu veräußern sendet das Bundesverfassungsgericht ein eindeutig falsches Signal an Bundesländer und Kommunen.“ Rips betonte, dass Wohnungsverkäufe letztlich auch kein taugliches Mittel zur Haushaltssanierung seien. Die Verkaufserlöse könnten zwar …

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB ist auf den Kaufvertrag im Verhältnis der Leasinggeberin zum Lieferanten stets anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Leasingnehmer, an den das Kaufobjekt auf Anweisung der Leasinggeberin unmittelbar ausgeliefert worden ist, kaufmännisch tätig geworden ist oder nicht. Unterlässt es der Leasingnehmer also, das Leasingobjekt bei der Abnahme auf Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig…

Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…

Initiative Grafschaft21 ruft zu Protest auf. Liste auf www.grafschafter-bleiben.de. „Müssen für Erhalt kämpfen.“ „Die Katze ist aus dem Sack“, so bringt es Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob auf den Punkt. Gemeint ist die offene Forderung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Emsland, Heinrich Hövelmannn. Dieser hatte gefordert, die Grafschaft mit dem Emsland zu fusionieren, „oder schlimmer einzugliedern“, wie Gosejacob sagt. Dagegen will die Initiative gemeinsam mit der Grafschafter Bevölkerung protestieren. Zu diesem Zweck haben die…

„Die Grafschafter wollen Grafschafter bleiben“, betont Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob. Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Gra…

Über 85 Prozent haben Vorbehalte gegenüber Ausweitung der Rundfunkgebühren auf „neuartige Rundfunkgeräte“ - 14 Prozent wollen Gebühren auch dann nicht zahlen, wenn Regelung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt - Circa 30 Prozent der Befragten werden nur unter Vorbehalt zahlen München, 19. Oktober 2006. Die deutschen Unternehmen lehnen die geplante Rundfunkgebühr auf PCs rigoros ab. Das geht aus dem aktuellen Dr. Haffa & Partner Expert Call hervor. Für diese Untersuchung befragt die Münchner Kommunikationsagentur Dr. Haffa & Partner regelmäßig 70…

Der Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen (BDS) weist die Kritik von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering zurück,das Wort Unterschicht sei "eine Füllung, die vielleicht lebensfremde Soziologen so gebrauchen können, aber für das politische Handwerk und die gesellschaftliche Debatte nicht zu gebrauchen" sei. "Die Unterschicht in Deutschland ist leider eine Realität, die empirisch nachweisbar ist.Die Forschungsarbeiten der Soziologie werden von allen Gruppen der Gesellschaft anerkannt und sind sich einig, daß im Z…

Die Geheimhaltungspolitik über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erfolgt nicht aus militärischen sondern aus politischen Gründen. Das Argument, die Geheimnistuerei sei notwendig, um die Soldaten vor zusätzlichen Gefahren zu schützen, ist vorgeschoben. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht gewollt. Die politischen Befehlshaber stehlen sich bequem aus der Verantwortung für die Konsequenzen verdeckter, nichtöffentlicher Kommandoeinsätze. Was ich nicht sehe und höre, kann ich nicht wissen. Und wenn etwas bekannt wird,…

Augsburg, 19.10.2006. Das OLG Düsseldorf Az.: I-6 U 84/05 hat am 30.03.2006 in seiner Entscheidung eine Anlageberaterin zu Schadensersatzzahlungen an den geschädigten Anleger verurteilt, weil sie ihm einen Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds zur Altervorsorge verkauft hatte. Im Einzelne führte das Gericht aus, das die vom Anlageberater zu leistende Aufklärung eine vernünftige Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung bieten, d.h., die Anlageberater hatte dem Kläger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der Beteiligun…

60 Milliarden - nein, das ist kein neuer Lotto-Jackpot, dieses große Los wurde am heutigen Donnerstag aber trotzdem nicht gezogen. Berlin und sein Regierender Bürgermeister Wowereit haben im Karlsruher Glücksspiel verloren und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Bund und die anderen Länder zum Übernehmen der Berliner Schulden zu verurteilen. Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbesc…

Berlin/Grimersum. Einmal erleben, was im Bundestag wirklich passiert. Von Fraktionssitzungen, über Ausschüsse bis hin zur Plenardebatte alles mitmachen, was ein Bundestagsabgeordneter regelmäßig leistet. Das konnte vom vergangenen Samstag bis Dienstag der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum in der Gemeinde Krummhörn. Er nahm an der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teil, für die ihn der Hannoveraner FDP-Abgeordnete Patrick DÖRING MdB benannt ha…

Ostfriesland//Altkreis Norden. „Wenn sich die Jugendlichen am Wochenende spät nachts hemmungslos betrinken, ist das die Folge einer verfehlten Jugendpolitik in der Region“, meint der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Oliver Frederik Olpen, anbetracht der erschreckenden Ergebnisse von Jugendschutzkontrollen im Altkreis Norden durch den Landkreis Aurich. Diese hatten gezeigt, dass sich auch nach 24 Uhr in Lokalen und Diskotheken eine große Anzahl von Minderjährigen aufhielt, welche mitunter sogar aggressiv auf die Kontrolleure reag…

Der Insolvenzverwalter darf Stammeinlagen nur in dem Umfang einfordern, wie er sie zur Befriedigung von Gläubigern benötigt. Wird der Erbe eines Gesellschafters auf Nachzahlung in Anspruch genommen, muss er sich bereits in der ersten Instanz in dem gegen ihn geführten Zivilprozess auf seine beschränkte Erbenhaftung berufen. Die beschränkte Haftung kann nicht erstmalig in zweiter Instanz geltend gemacht werden (Urteil des OLG Hamm vom 15.11.2005, 27 U 88/05). Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt…

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des AGG auf die Zulässigkeit der Aufbewahrung von Bewerberunterlagen. Der Verfasser weist darauf hin, dass aufgrund des Haftungsrisikos des Arbeitgebers nunmehr ein schutzwürdiges Interesse für die Aufbewahrung besteht. Die rechtliche Einordnung, den Umfang der Speicherung und was der Arbeitgeber zu beachten hat, erörtert Schafft in seinem Aufsatz. Der Verfasser weist darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine ge…

Die Ausweisung von Haushaltsmittel für die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt nach einem Urteil des BAG den Tatbestand des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht und stellt keinen sachlichen Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags dar. Die Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 15.01.2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Angestellte in der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin beschäftigt. Der letzte Arbeitsvertrag vom 08.12.2003 sah eine Beschäftigun…

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum St…

Im Jahre 2004 wurden 213.700 Ehen geschieden. Im gleichen Zeitraum wurden ca. 95.000 Insolvenzanträge (davon ca. 24.000 Unternehmensinsolvenzen) gestellt. In vielen Fällen besteht zwischen Scheidung und Insolvenz ein direkter Kausalzusammenhang. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse belasten die persönlichen Beziehungen der Partner und führen zur Ehescheidung. Die finanziellen Folgen der Ehescheidung, insbesondere Unterhalts- und Zugewinnforderungen führen dann häufig zur Insolvenz eines an sich gesunden Unternehmens. Im Rahmen des Worksh…

Für die sog. 1%-Regelung haben sich, durch das Gesetz zur Eindämmung der missbräuchlichen Steuergestaltungen vom 28.04.2006, folgende wesentliche Änderungen ergeben: Die sog. 1%-Regelung, die eine pauschale Ermittlungsmethode für private Kfz erlaubte, ist nurmehr dann anwendbar, wenn die betriebliche Nutzung des Kfz mehr als 50% beträgt. Als betriebliche Fahrten zählen –nach den aktuellen Vorgaben des BMF- all diejenigen, die betrieblich veranlasst sind, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb bestehen. …

Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, dass das neue Unterhaltsrecht zum 01.04.2007 in Kraft tritt. Mit der Modernisierung des Unterhaltsrechts sollen die Förderung des Kindeswohls, die Besserstellung des nicht verheirateten, kinderbetreuenden Elternteils, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts erzielt werden. Im Einzelnen soll dies durch folgende Neuregelungen erreicht werden: 1. Änderung der Rangfolge Zukünftig sollen alle minderjährigen Kinder absoluten Vorran…

1. BJU-Vorsitzender Rhein/Main Michael Ruiss: „Solche Beschlüsse untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen“ Frankfurt, den 20. Oktober 2006. Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr scharf kritisiert. „Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt“, sagte der 1. Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt. …