Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Für alle Menschen, vor allem in Österreich und Deutschland, denen Karl-Heinz Grasser so richtig ans Herz gewachsen ist, stellt das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL ein Bildnis befristet zum kostenlosen Download zur Verfügung. Bekanntheit in Deutschland erlangte der Finanzminister von Österreich durch seinen Auftritt bei einer bekannten TV-Show. Wegen der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich stellt das Magazin unter dem Motto "Jedem Österreicher sein persönlicher Karl-Heinz Grasser" den Download der Karikatur kostenfrei zur Verfügung. D…

Essen – 25. September 2006. Wer ein Mobiltelefon besitzt oder einen Handwerker beauftragt, kennt die Frage: Rechnet der Vertragspartner zeitgenau oder nach angefangenen Intervallen ab? Ein ähnliches Problem stellt sich für die Kunden von Anwälten, die nicht auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren abrechnen, sondern mit dem Mandanten ein Stundenhonorar vereinbaren. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat in einer Befragung ermittelt, welche Abrechnungsmodelle in deutschen Anwaltskanzleien gebräuchlich sind. Das Erge…

München – Die Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV) hat für die über zwei Millionen Vorstandsmitglieder von Vereinen in Deutschland einen kostenlosen Leitfaden mit den wichtigsten rechtlichen Aspekten des Ehrenamtes zusammengestellt. Wie die Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV) am Montag in München mitteilte, können die Vereine und ihre Vorstände den von Spezialisten zusammengestellten Leitfaden kostenfrei unter service@agev.info anfordern. Erhebungen unter den Vorständen von Vereinen, Interessenvertretungen und Clubs i…

Arbeitsrecht - Verfallfrist / Ausschlussfrist Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Problematik zu Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine …

Die Beleidigung eines Vorgesetzten rechtfertigt grundsätzlich zumindest die ordentliche Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in seinem Urteil. Der Mitarbeiter könne sich, nach Meinung des Gerichts, nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. In diesen Fällen komme regelmäßig sogar eine fristlose Kündigung in Frage, die allenfalls in Einzelfällen, etwa wegen einer langen Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters, sozial nicht gerechtfertigt sein könne (Az.: 10 Sa 991/05). Mit seinem Urteil wies das Gericht die Kündig…

In keinem anderen Berufsfeld entscheidet die Übereinstimmung der menschlichen Chemie mehr über den Arbeitserfolg als in der persönlichen Assistenz. Wir vermitteltn Menschen, die zueinander passen. LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich hat sich 2005 als Berliner Personalberatung etabliert. Die Personalberaterinnen Kathrin Gerloff und Marion Proft haben sich auf den juristischen Bereich spezialisiert. Sie vermitteln Anwälte und Justiziare sowie Rechtsanwaltsfachangestellte, Fremdsprachensekretärinnen und Assistenten für den Offi…

Am 18. September 2006 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem XIV. Gipfel der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten in Havanna. Unter anderem legte er die Ansichten von Belarus als Mitglied der Organisation in Bezug auf die Rolle der Bewegung der Blockfreien in der modernen Welt dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitige…

München, 25. September 06: Vom 7. bis zum 21. Oktober reist ein Team der humanitären Organisation Ärzte der Welt nach Kambodscha. Im Rahmen des Projektes Aktion Lächeln (Opération Sourire) operieren die Ärzte das 5.000ste Kind, das unter einem durch Fehlbildung oder Verletzungen entstelltem Gesicht leidet – und geben ihm so eine Perspektive und seine Lebensfreude wieder. In keinem anderen Teil der Welt treten Lippen-Kiefer-Gaumenspalten so häufig auf wie in Kambodscha. Für die betroffenen Kinder bedeutet dies neben den physischen Leiden auch…

Nach Insolvenz des Falk Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen Nachdem der Falk Fonds Nr. 71 im August 2005 Insolvenz anmelden musste, zeichnet sich jetzt die nächste Katastrophe für die Anleger ab. So hat der Insolvenzverwalter ankündigt, dass er sämtliche seit 1999 geflossene Ausschüttungen zurück fordern will. Bislang sind mehrere zehntausend Anleger betroffen. Hintergrund dieser Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen ist die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 den gezahlten Ausschüttungen keine Gewinne mehr ge…

Die Privatbank Reithinger setzte sich sogleich wortreich zur Wehr: Einen Tag nach der Feststellung des Entschädigungsfalls und dem gleichzeitigen Insolvenzantrag der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) ließ das Kreditinstitut am 15. September 2006 seine Stellungnahme verbreiten: "... Die BaFin hat die Überschuldung der Bank durch Maßnahmen, die nicht vom Bescheid über die Schließung der Bank gedeckt sind, herbeigeführt. Sie hat der Privatbank Reithinger die Möglichkeit genommen, sich mit Rechtsmitteln gegen die Maßnahmen der BaFi…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 mehrer Seminare zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Die Seminare bieten Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Die Seminare bestehen aus einer Tagesveranstaltung. Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das auch beruflich genutzt werden kann. Die Seminare im einzelnen: POLITISCHE KOMMUNIKATION MIT BLOGS, WIKI'S UND…

Leipzig, 25.09.2006. In Kooperation mit dem Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig (Geschäftsführender Direktor Prof. Dr. Burkhard Boemke) und der Data Projekt GmbH (Betreiberin der Onlineplattform www.personalorder.de) veranstaltet die EAWP (Europäische Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V.) den “2. Bundeskongress für Personaldienstleistungen”. Der am 15.11.2006 in Leipzig stattfindende “2. Bundeskongress für Personaldienstleistungen” ist eine auf hohem Niveau geführte Fachtag…

Köln/Berlin. Am 5. Oktober erscheint eine neue Serie Wohlfahrtsmarken. In diesem Jahr zeigen die Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen: den Fliegenden Hamburger, den Henschel-Wegmann-Zug, den Trans Europ Express und den InterCityExpress – vier Stationen einer faszinierenden Entwicklung des deutschen Schienenverkehrs. Fast ein Jahrhundert lang war die Eisenbahn das wichtigste Transportmittel für Güter und Personen. Der Schienenverkehr war ein Grundpfeiler der deutschen „Wunderrepublik“ und hat die Wir…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in kleineren Betrieben wegen der Änderung der „Kleinbetriebsklausel" im KSchG seit dem 1. Januar 2004 mitunter Ihren Kündigungsschutz verlieren können. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer be…

Am 26. September 2006 um 19:45 Uhr findet in der Bezirksbibliothek „Mark Twain“, Marzahner Promenade 52-54, 12679 Berlin eine Taiwan-Veranstaltung statt: Prof. Dr. Jhy-wey Shieh, Repräsentant von Taiwan, referiert über das Thema „Taiwan am Wendepunkt – zwischen Kurzstreckenraketen und langfristiger Demokratie“. Der Vortrag wird in der Lesereihe „Das literarische Frühstück“ und vom Verein Windrose e.V. präsentiert. Gleichzeitig eröffnet die Fotoausstellung „Faszination Taiwan“, die bis zum 31. Oktober 2006 in der Bibliothek zu sehen sein wird…

Aufgrund der Sparpläne des Bundesfinanzministeriums und der dadurch akuten Bedrohung der Existenz vieler Vereine kommt nun eine Initiaitve, die das Ziel hat, das Ehrenamt zu retten. Um dies zu erreichen, wurden durch die Initiatoren viele Organisationen, wie Gewerkschaften,Sportverbände und andere Zusammenschlüsse angemailt. "Aber auch die Oppositionsparteien wurden neben verdi, dem DRK, THW und DFB angeschrieben. Ziel ist es eine breite Protestplattform zu erreichen. Gerade nach den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern muss uns allen kl…

Ein Arbeitsloser wurde mit einer dreiwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld belegt, weil er nicht unverzüglich auf ein Stellenangebot des Arbeitsamtes reagiert hatte. Dieses Entscheidung wurde in zweiter Instanz vom Landessozialgericht Hessen bestätigt. Der Betroffene hatte erst zwei Wochen nach Zugang des Angebots reagiert, was die Richter als zu spät beurteilten. Die Beweislast für die Bewerbung und den Zeitpunkt hat der Arbeitslose zu tragen. Folglich muss ein Arbeitsloser fortan schriftliche Bewerbungen per Einschreiben versenden. Frag…

Wichtiger Teil der großen Unternehmensteuerreform ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) hat an den Bundesrat eine Stellungnahme vom 20.09.2006 zum SEStEG-Entwurf gerichtet. Aus Sicht der BStBK laufen die im Rahmen des unter der Abkürzung SEStEG bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständ…

Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenhef…

Im Streit um höhere Energiepreise hat das Kartellamt ein Machtwort gesprochen. Es untersagte den Energiekonzernen, Verbrauchern mit einer Strom- oder Gassperre zu drohen. Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. Wenn Energieversorgungsunternehmen…

26.09.2006. Das Ende der Tierversuche an Schimpansen in der EU ist eingeläutet! Sechs der letzten 28 Schimpansen im niederländischen Labor BPRC wurden nun in ihre neue Heimat im niederländischen Almere gebracht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte zusammen mit seinen europäischen Partnerverbänden jahrelang für die Freilassung der Affen und die Schließung dieses Labors gekämpft. Über 100 Schimpansen fristeten in Europas letztem Menschenaffenlabor, dem Biomedical Primate Research Centre (BPRC) im niederländischen Rijswijk, ihr Das…

Noch sind sie nicht begraben, die 23 Toten der Transrapidkatastrophe im Emsland, und schon tobt eine neue Diskussion um das Für und Wider dieser Technologie. Ein bisher bei den Planungen kaum beachtetes Problem hat sich nun realisiert: Es ist schwer möglich, Verletzte vom Fahrweg des Transrapid zu bergen oder zu versorgen, wenn kein Spezialgerät zur Verfügung steht. Kommt bei einem gewöhnlichen Bahnunfall jeder Retter noch recht unkompliziert und selbständig an den Unglücksort, müssen die bis zu fünf Meter Höhenunterschied zur Transrapidtra…

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel “ Taiwan mehr Beachtung schenken“, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf d…

Nalbach den 26.09.2006. Dramatisch klingen zurzeit die Überschriften der Nachrichten aus der deutschen Kohlepolitik: „Ausstieg aus Steinkohle kostet 40 Milliarden Euro“! Im Lande leerer Kassen klingt das als wäre ein Ausstieg aus der dauersubventionierten Kohleförderung in Deutschland nicht finanzierbar. Doch so zeigen die Pressemeldungen, dem der zu Ende liest, den einzigen erfolgsversprechenden Ausweg aus der Kohle... So schnell wie möglich aussteigen - kostengünstiger wird es nicht mehr. Bei allen Ausstiegsvarianten, die zurzeit durch- un…

Achtung! Korrektur: Mittwochsausgabe Schäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden Beitrag des Bundesinnenministers in der F.A.Z. zur Islamkonferenz Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, "deutsche Muslime" zu werden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) schreibt Schäuble: "Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch …

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel " Taiwan mehr Beachtung schenken", den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf d…

Auf dem indischen Subkontinent sind Hammermenschen ein allgegenwärtiges Bild: Frauen und Männer, die oft mit nichts mehr als einem einfachen Hammer ihren Lebensunterhalt verdienen. Man findet sie im Himalaja, wo bei manchmal eisigen Temperaturen der Schotter für den Bau von Passstraßen in Handarbeit produziert wird. In Rajasthan brechen sie mit Hämmern und Meißeln Sandsteinplatten aus gigantischen Gruben, andernorts wird die Rinde gefällter Bäume weich geklopft und abgeschält, um diese separat vermarkten zu können. Im Süden schützen simple S…

Polen will die zugesagten 1000 weiteren Soldaten für Afghanistan nach Angaben der NATO schneller entsenden als bislang geplant, Dies sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Dienstag in Brüssel. Die ersten Soldaten des polnischen Bataillons würden "relativ bald" in Afghanistan erwartet, und weitere Soldaten würden "bis Anfang kommenden Jahres" entsandt. "Polen habe keine Vorbehalte mehr bei der Verwendung der Soldaten in Afghanistan. Dies heißt auf gut Deutsch "Kampfeinsatz" . Piotr Paszkowski, Sprecher des Verteidigungsministerium (MON) in …

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hatte kürzlich über eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006 – 18 Sa 2183/05 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05) Der 51 Jahre alte K…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 ein Blog-Seminar zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Blog-Seminar bietet Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Seminar-Themen - Eintauchen in die Blogosphäre - Der politische Blog in Deutschland - Meine Blog-Strategie - Blog Online-Redaktion Wer sollte am Seminar teilnehmen? - Webmaster und Webschaffende - Internetverantwortliche a…

Die Berliner Vertretung der Republicans Abroad Germany unter der Leitung der Vorsitzenden Sherrie Andrea Turnquist hat den ehemaligen U.S. Kongressabgeordneten Bob Barr für einen Vortrag gewonnen. Bob Barr spricht zum Thema „ Balancing Security and Privacy in the War on Terror“ am Donnerstag, dem 28. September 2006 von 19.00 h bis 20.30 h - (Einlaß ab 18.30 h) im Restaurant KanzlerEck Reinhardstr. 44 / Ecke Charitéstr – 10117 Berlin Bob Barr war von 1995 bis 2003 als Abgeordneter des 7. Wahlbezirks von Georgia im U.S. Repräsentantenhaus…

Kommandant der türkischen Streitkräfte: «Türkische Streitkräfte sind parteiisch!» Jede Woche veröffentlichen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. …

September 2006, Köln/Berlin. Zur Einführung der neuen Wohlfahrtsmarken mit Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen findet am 5. Oktober ein Aktionstag im DB Museum Nürnberg statt. Neben der Ausstellung aller seit 1949 erschienenen Wohlfahrtsmarken, dem Verkauf von Markensätzen mit begehrtem Ersttagsstempel und einem Gewinnspiel, werden Zugexponate der auf den Marken abgebildeten Eisenbahnen zu bestaunen sein. Besonderes Highlight: Die ausgestellten Teile der Originalzüge sind begehbar – eine seltene Möglichkeit, Einblicke in das Innere…

Das Arbeitsgericht Erfurt (ArbG Erfurt) hatte Ende August über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Prokurist auf Betreiben seines Vorgesetzten manipulierte Zahlen in den Jahresabschluss und den Lagebericht eingestellt. Nach Auffassung des Gerichts begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen hat (Arbeitsgericht Erfurt, 8-Ca-273/06, Urteil vom 31.08.2006). Stellt ein Prokurist trotz Kenntnis manipulierte Zahlen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet worden sind, un…

Bei Arbeitgeber-Darlehen entfallen langwierige Bonitätsprüfungen, und die Zinsen sind meist niedrig Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peter H.: "Welche Vorteile hat ein Arbeitgeber-Darlehen für mich?" Die Antwort gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Hotze: Trotz einer Vielzahl verlockender Angebote von professionellen Kreditinstituten gelingt es Menschen, die einen Kredit aufnehmen wollen, oft nicht, kurzfristig das dringend benötigte Geld zu erhalten. Dabei steigt insbesondere im Bereich der niedrigeren Lohngruppen die Pro…

Obwohl der SV-Bilderdienst der DIZ Dokumentations- & Informationszentrum München GmbH (Mediengruppe Süddeutscher Verlag) es bereits seit August 2005, durch das Handelsgericht Wien festgestellt, Schwarz auf Weiß dokumentiert hat, daß Fotos aus seinem Portfolio zum Konzentrationslager Auschwitz mit falschen Angaben versehen, von ihm gewerblich vertreiben wurden, zeigt sich die Spitze des Medienskandals durch Belassung dieser unter falschen Angaben in dessen Portal bis Mitte September 2006. Der Fall der falschen Fotos zum Konzentrationslager Au…

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rü…

Entgegen allen Ratschlägen von Fachleuten aus den Bereichen Krebsforschung, Gesundheitsprävention und Jugendschutz will die Bundesregierung den Beschäftigten aus der Gastronomie angeblich auch weiterhin das Recht auf Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorenthalten. Dies hatte Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, gegenüber der Süddeutschen Zeitung verlauten lassen. Nach Aussage Röttgens werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleic…

Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 160, 107) (BGH, IX-ZR-152/04, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: OLG Koblenz - 2 U 376/03 - 1.07.2004; LG Mainz - 10 HKO 82/02 - 11.3.2003 1541425). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. GmbH, Düsseldorf (fortan: Schuldnerin). Di…

Es wird immer schwieriger, seine gewerbliche Internetpräsenz ("Online-Shop") rechtssicher zu gestalten. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einem permanenten Wandel unterworfen, die Rechtsprechung wird immer ausufernder. Diese Situation erfreut gerade die Spezies von Rechtsanwälten, die anscheinend einen großen Teil ihres Umsatzes aus der Überprüfung der Frage generieren, welches Verhalten welches eBay-Teilnehmers abmahnwürdig sein könnte. Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmer darüber beklagen, dass es Ihnen keinen "Spa…