Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Die Forderung des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Andreas Settele, die Heimatkunde als Unterrichtsfach wieder einzuführen (unter http://landesverband.bayernpartei.org/?p=64 zu finden), findet auch bei der Münchner BP Unterstützung. Der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel und die schulpolitische Sprecherin Sri Fackler verwiesen auf die Wichtigkeit fundierter Kenntnisse über die eigene Region. Es sei nicht einzusehen, warum Gymnasiasten beispielsweise sämtliche Bundesstaaten der USA auswendig lernen müßten, andererseits aber die bayerischen…

Berlin, 17. September 2006 – Die heutigen Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus haben uns allen einmal mehr die dringende Notwendigkeit vor Augen geführt, neue Wege in der Wählerkommunikation und –motivation zu beschreiten. In Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrige Wahlbeteiligung mit dazu beigetragen, dass die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte. Ein Absinken gegenüber der Beteiligungsquote der letzten Landesparlamentswahlen im Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand para…

Die wahren Auswirkungen der Hartz - Bestimmungen auf unsere Kinder Schauen wir uns sämtliche soziale Leistungen für Kinder an, so müssen wir unweigerlich feststellen, dass diese Leistungen nicht im Entferntesten, der heutigen wirtschaftlichen Situation angepasst worden sind. Kindergeld wird sogar auf das ALG der Eltern angerechnet und somit dem Kind, sozial schwacher Eltern, entzogen. Und da reden man von einer sozialen Politik in unserem Land ? Wie verträgt sich der Wunsch unserer Regierung, nach mehr Kinder, wenn man die Leistungen kürzt…

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist o…

Das Problem im Hinblick auf die Fälle von Diebstahl und Unterschlagung durch eigene Mitarbeiter ist oft, dass Maßnahmen zur Überwachung oftmals bekannt sind. So wird eine Kassiererin, die mit Testkäufen vertraut ist, nie Geldscheine einer ihr unbekannten Person einbehalten. Ebenso wird ein erfahrener Mitarbeiter den Einsatz eines Hausdetektives bemerken, und sein Verhalten darauf einstellen. Ebenso sind offen aufgestellte Kameras leicht zu entdecken, und daher für den Zweck der Mitarbeiterkontrolle und -überwachung nicht geeignet. Die Mitarbe…

Nach wie vor ist es für Rechtssuchende schwierig zu erkennen, welcher Rechtsanwalt für ihr Problem besonders geeignet ist. Durch die Änderung des § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zum 1.3.2006 ist außerdem die Unterscheidung zwischen Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten weggefallen – eine Regelung, die für viele Ratsuchende ohnehin schwer durchschaubar war. Damit rücken nunmehr die Fachanwaltsbezeichnungen gem. Fachanwaltsordnung (FAO) in den Mittelpunkt des Interesses. Fachanwaltsbezeichnungen können derzeit (Stand Sept. 200…

Was ist Ihr Recht? Privatleute, Unternehmen und Juristen müssen sich ständig informieren und fortbilden. Die Aktualität der Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle, denn der aktuellere gewinnt! 15.09.06. Die Menge an Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen Urteilen reisst nicht ab. Über 3700 DIN A4 Seiten Gesetzesänderungen auf Bundesebene alleine im Teil I des Bundesgesetzblattes und über 5600 höchstrichterliche Entscheidungen gab es im Jahr 2005. Auch 2006 könnten wir diese unglaubliche Masse wieder erreichen. Hinzu kommen noch …

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweilige…

BaFin stellt am 14.09.2006 den Entschädigungsfall fest Da die Gefahr bestand, dass die Privatbank Reithinger (Singen/Wiesbaden/München) ihren Gläubigerverpflichtungen nicht nachkommen kann, hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) dem Institut am 02.08.2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen (wir berichteten bereits am 04.08.2006). Die BaFin stellte nunmehr sechs Wochen nach Entzug der Erlaubnis für das Bankhaus den Entschädigungsfall fest, § 5 EAEG. Nach § 5 EAEG (Einlagensicherungs- und Anleger…

Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne d…

Berlin. Den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus hat die WASG zwar verpasst. Gewonnen hat sie jedoch den Visuellen Wahlkampf im Internet. Mit ihrem Plakat "Die Wut wächst" steht die Partei an der Spitze der Top Ten bei http://wahlkampf.politik-visuell.de. Über Wochen war die Linkspartei.PDS dominierende Kraft auf der Bestenliste der Plakate des Berliner Wahlkampfs. Doch dann legten die Plakate der WASG deutlich zu – das Siegerplakat wurde fast 800 mal bewertet. "Das muss natürlich nicht unbedingt bedeuten, dass WASG und Linke die besten Plak…

Presseeinladung: Offene Tagung und Festakt zur Verleihung des "Erwin-Fischer-Preises 2006" an Nesin Vakfi 21.-22. Oktober 2006, TU Berlin Dass säkulare Humanistinnen und Humanisten die bestehenden Machtverhältnisse mit spitzer Feder kritisieren und ihre hochgesteckten politischen Ziele stilvoll aufs Papier bringen können, ist bekannt. Doch welche Beiträge leisten sie konkret zum Aufbau einer menschenfreundlicheren Gesellschaft? Im öffentlichen Bewusstsein werden in dieser Hinsicht fast ausschließlich die sozialen Aktivitäten der beiden Großk…

Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen. Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss V…

Eigene Darstellung der Entscheidung: Die im Rahmen einer Kooperativen Ingenieursausbildung zum Diplom Mechatroniker FH vereinbarte Parallelausbildung zum Industriemechaniker stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 c) 1. Alt. WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag in der Regel zurückgestellt werden, sofern die Einberufung eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung v…

Hamburg – Raif Özalan - An die muslimische Gemeinde: der Papst hat mit seinem öffentlichren bedauern richtig gehandelt und das richtige getan, nun ist es Zeit, dass die muslimische Gemeinde eine Größe zeigt, sie sind am Zuge, es ist zu hoffen dass diese Gemeinde ähnliche Größe zeigt. Allzu viele Muslime haben sich bei ihren so vielen maßlosen Protesten in den vergangenen Tagen verhalten, als ob sie bestätigen wollten, was der Papst nicht gesagt hat: sie benahmen sich, als sei der Islam eine aggressive, gewalttätige Religion.“. Damit beleidigt…

BERLIN. Welche Möglichkeiten, Aufgaben und Ziele hat modernes Standortmarketing im Osten Deutschlands? Auch diese Frage beleuchtet der Autor des Buches "Die Imagefalle", Volker Remy, in seinem kürzlich erschienen Buch. Der Autor äußerte sich im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern zur Problematik von Stadt- und Regionalmarketingaktivitäten im Osten Deutschlands: "Die öffentliche Wahrnehmung im In- und Ausland nimmt inzwischen katastrophale Konturen an. Das Bild, das sich die Menschen von den politischen und alltägliche…

Frauen beklagen sich gerne über den angeblich faulen Mann, der nicht im Haushalt hilft, und über ihre enorme Belastung durch die Hausarbeit. Der siebte Familienbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist dieses deutschlandweite Wehklagen in das Reich der Märchen und Mythen. Tatsächlich verbrauchen Männer mehr Zeit für Kinderbetreuung, Hausarbeit und Erwerbstätigkeit. Mit 452 Minuten pro Tag arbeiten sie pro Tag 15 Minuten mehr für ihre Familie als Frauen. Im Monat kommen dabei ca. 4 Stunden Mehraufwand auf d…

Arbeitnehmer dürfen Vielflieger-Bonusmeilen, die sie durch berufliche Flugreisen erworben haben, ohne Genehmigung des Arbeitgebers nicht zu privaten Zwecken nutzen gegeben (BAG, Urteil v. 11.04.2006, 9 AZR 500/05). Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Bonusmeilen zur Bezahlung künftiger Dienstflüge eingesetzt werden. Das BAG hatte über eine Frage zu entscheiden, die sich in vielen Arbeitsverhältnissen mit Reisetätigkeiten stellt: Wer darf die Bonusmeilen oder Bonuspunkte nutzen, die aus solchen Reisen gutgeschrieben werden? Im konkreten F…

Der polnische Ministerpräsident ist voller Sorge: "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem m…

Mit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfährt das deutsche Arbeitsrecht eine einschneidende Veränderung. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird direkten Einfluss auf die betriebliche Praxis und unmittelbare Auswirkungen auf die Personalarbeit haben. Informieren Sie sich über die kommende Gesetzeslage und bereiten Sie sich topaktuell auf dieses Gesetz vor. Mit dem neuen Gesetz werden Diskriminierungen im Arbeitleben umfassend verboten, ob aus Gründen der Rasse, der Religion, des Geschlechts, des Al…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern ein klares "Nein" der Chefs der Staatkanzleien zur Internet GEZ-Gebühr. Die Staatskanzleichefs beraten am kommenden Donnerstag auf ihrer Jahreskonferenz in Düsseldorf, ob es zu einer Internet GEZ-Gebühr für Handy und PCs kommen soll. "Wir JuLis NRW fordern hier ein klares 'Nein' der Staatskanzleichefs zur Internet GEZ-Gebühr. Diese Gebühr ist einfach Unsinn. Der Besitz eines Handys oder eines PCs bedeutet noch lange keine Nutzung der von ARD und ZDF angebotenen Dienste. Niemand hat ARD und…

Berlin. Business und Geld - klar haben die beiden etwas miteinander zu tun! Business und Erotik da fällt es uns schon schwerer, die Zusammenhänge zu erkennen. Und was verbindet das Thema Erotik mit dem Thema Geld? Der 13. Unternehmerinnenabend in Berlin, der am Freitag, dem 10. November 2006 um 19:00 Uhr im Media Club Berlin, Johannisstr.20, 10117 Berlin stattfindet, möchte den ca. 30 Teilnehmerinnen eine kleine Einführung geben, wie sie Ihre Einstellung zu Ihrer eigenen Erotik und Ihre Einstellung zum Geld verändern können. Und sie erfahre…

Die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsagentur Suhl, veranstaltet am 27. Oktober ihren Tag der „Meerarbeit“. Angesprochen werden dabei Jobsuchende, die sich für eine Arbeit auf einem Kreuzfahrtschiff informieren. Die Arbeitsagentur Suhl hat sich in den letzten Jahren einen hervorragende Ruf bei der Vermittlung von Arbeitskräften für Kreuzfahrten erworben. Eine ganze Reihe von Reedereien aus dem In- und Ausland nutzen bereits die Fachkompetenz der Arbeitsagentur Suhl zur Besetzung ihrer Stellen auf den Schiffen. Klaus Oestreicher, Internationa…

Der Kommunikationswissenschaftler Steffen Burkhardt veröffentlicht das international erste Grundlagenwerk über Skandale in der Mediengesellschaft. Skandale sind in den Medien allgegenwärtig. Sie amüsieren, faszinieren und schockieren mit der Enthüllung vermeintlicher Missstände hinter den Fassaden der Macht. Mit welchen Erzählstrategien der Journalismus aktuelle Ereignisse als Medienskandale in den öffentlichen Diskurs überführt, analysiert Dr. Steffen Burkhardt, stellvertretender wissenschaftlicher Leiter an der Hamburg Media School, in sei…

ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen. Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart ze…

Die Öffentlichkeit Usbekistans hat die Äußerungen des Papstes Benedikt XVI. vom 12. September d.J. bei einem Vortrag an der Universität in Regensburg gegenüber Islam und dem Propheten Mohammed mit Empörung wahrgenommen. Diese Art von unüberlegten und unverantwortlichen Erklärungen könnte nicht nur das gegenseitige Verständnis zwischen Osten und Westen beschädigen, sondern auch die ernsthaften Präzedenzfälle der Eskalation der zwischenreligiösen Konfrontation und der extremistischen Aktionen in der ganzen Welt auslösen. Einer der berühmtes…

Weltkindertag 2006: Hessens Kinder fühlen sich bei ihren Familien wohl BENSHEIM.- Essen, spielen, Hausaufgaben machen – dies sind laut einer Umfrage des „Kinderbarometer Hessen 2005“ die häufigsten gemeinsamen Aktivitäten von hessischen Familien. Fast täglich unternehmen die Eltern etwas mit ihren Kindern. Gerade diese Alltagsrituale sind es, die den „Wohlfühlfaktor“ innerhalb der Familie bei den befragten 2.271 Kindern der 4.-7. Schulklasse ausmachen. Das gemeinsame Essen nimmt den ersten Platz bei den gemeinsamen Aktivitäten ein. Etwa 63%…

In einem offenen Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung zum Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin und dem DGB-Aktionstag am 21. Oktober, wurde sich vorab angeregt über die Vorbereitungen der Demonstrationen im Schlagabtausch verständigt. “Auf der Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste, im Diskussionsforum des Erwerbslosenforums von Martin Berhsing und in einem Interview von Edgar Schu in der „Junge Welt“ vom 10.08.06 bezichtigt ihr die Montagsdemonstrationsbewegung der Spaltung. D…

In der neuen Reportage vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL wird unter Beweis gestellt, daß die Online-Ausgabe des STERN unter der Domain stern.de, der stern.de GmbH in Deutschland, wissentlich falsche Fotos in der Bildergalerie mit dem Titel "27. Januar 1945: Die Befreiung von Auschwitz" seit April 2005 publiziert. Bereits Anfang April hat der Chefredakteur W. E. Glöckel von DER GLÖCKEL (vorm. muenchnernotizen) zwei leitende Personen bzw. Stellen des deutschen Nachrichtenmagazins, darunter T. Osterkron, nachweislich über die falschen Fotos zum…

Ohne zuverlässig gesicherte Schusswaffen ist die Gefahr groß, dass sich Tragödien wie jüngst in Montreal oder in Erfurt vor vier Jahren wiederholen. München-Unterföhring, 19.09.2006. „Die Politik muss endlich aufwachen!“ so Dr. Stefan Parhofer, Geschäftsführer der Armatix GmbH. „Der jüngste Amoklauf im Dawson College in Montreal, bei dem zwei Menschen getötet und 20 Personen teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, zeigt eines wieder überdeutlich: Es muss noch mehr getan werden, um den Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern.“ Die Tat …

Hans-Jaochim Strauch (Vorstandsvorsitzender BVEED) über das neue BabyTV: Als ich zum ersten Mal von Baby-TV hörte, das in Israel schon einen Siegeszug im Bezahlfernsehen erlebt haben und jetzt bei uns Fuß fassen soll, hatte ich eine Flut unterschiedlichster Szenarien vor Augen, von denen ich hier einige nennen möchte: Neues multilinguales Lernen, denn die Sprache der Sendungen spielt nach Meinung der Macher keine Rolle. Entstehung einer neuen Generation, die sich in einer globalisierten Brabbel- und Lallsprache verständigen kann – zur Freude …

Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisc…

Den aktuellen Untersuchungen des renomierten Emnid-Institutes zu Folge, sind derzeit ca. 5,7 Millionen Menschen an ihrem Arbeitsplatz von Mobbing betroffen. Da Mobbing vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst wird, stellt dies eine gigantische Verstoßlage dar, die von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und von den Berufsgenossenschaften offensichtlich geduldet wird. Dies, obwohl diese Behörden darüber zu wachen haben, dass das Grundgesetz bzw. das Sozialgesetzbuch auch in der Arbeitswelt Gültigkeit hat. Brisant dabei ist, dass…

Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezügen standen beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezüge getreten waren (BSG, B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 17/06 R, B 12 KR 5/06 R). Auf Grund der Neuregelung durch das Gesetz zur Mo…

Mirko Welsch, Kommunalpolitiker, Jungunternehmer und Comedian in einer Person, kehrt nach einer Kreativpause zurück und widmet sich dabei den Thesen von Ex-Miss-Tagesschau Eva Hermann. "Feministinnen und andere Katastrophen beschäftigt sich mit dem Untergang des deutschen Abendlandes, welches durch Frauen, wie Alice Schwarzer, ausgelöst wurden. Die Frau muss sich mehr dem Manne und den Kindern widmen statt auf Gleichberechtigkeit zu bestehen. Es geht vorrangig darum, die wahren Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit und die Kinderarmut in D…

Geringe Erwartungen an gemeinschaftliche Politik auf vielen Gebieten Berlin/Gütersloh, den 20. September 2006 - Die Bevölkerung in Österreich glaubt an ein weiteres zahlenmäßiges Wachstum der europäischen Gemeinschaft in den kommenden 15 Jahren, nicht aber an einen Fortschritt in zentralen Politikfeldern. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die die deutsche Bertelsmann Stiftung in ausgewählten Ländern der Europäischen Union durchgeführt hat. Danach glauben 64% der befragten Österreicher, dass im Jahr 2020 mehr als 27…

Ein neues Leben - Hilfe für Kinder nach der Tsunami-Katastrophe in Indien Der zweite Weihnachtstag 2004. Ein Tsunami verwüstet weite Küstengebiete entlang des Indischen Ozeans. 230.000 Menschen verlieren bei der Katastrophe ihr Leben. Die Fluten rauben vielen Familien die Lebensgrundlage. Viele Kinder verlieren binnen Minuten Eltern, Geschwister und Verwandte. Helfen und das so schnell wie möglich. Das war das einzig Wichtige. Die Welle der Hilfsbereitschaft auf der ganzen Welt, vor allem aber in Deutschland, war damals beispielslos. Auch de…

Rechtsanwalt Max-Lion Keller behandelt wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes". Der heutige zweite Teil "Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce" beschäftigt sich mit den jeweils gesetzlich geltenden Transparenz- und Informationspflichten und legt dar, in welchem Umfang diese für den M-Commerce relevant sind und welche Anwendungsprobleme hierbei entstehen können. Der Beitrag ist unter www.it-recht-kanzlei.de anrufbar. Max…

Mieterbund-Appell an Bundesrat Am Freitag wird der Bundesrat (Drs. 513/1/06) den „Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts“ beraten und entscheiden, ob der baden-württembergische Gesetzesantrag beim Deutschen Bundestag eingebracht wird oder nicht. „Finger weg vom Mietrecht. Lehnen Sie die liberalen Wunschvorstellungen zur Änderung des sozialen Mietrechts ab“, appellierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), an den Bundesrat. „Der vorgelegte Gesetzesantrag gehört in den Papierkorb und nic…

Die Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament starten am 27. September 2006 eine Europa-Informationstour durch die neuen Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An d…