Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird. (L 7 AS 93/06 : http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6321= Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger …

Der Einsatz von Arbeitslosen im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt die Abgeordneten der FDP. In einer kleinen Anfrage (16/2535) der Fraktion heißt es, die Leipziger Verkehrsbetriebe würden seit dem 31. August 2006 Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Servicekräfte einsetzen. Angeblich sollen sie den Fahrgästen helfen und “allein durch ihre Anwesenheit das Sicherheitsgefühl bei den Reisenden erhöhen”. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Pr…

Stuttgart, den 13.09.06: Siemens Berlin ist vielleicht der erste Betrieb, der Jungen offiziell auf Grund ihres Geschlechtes bestimmte Ausbildungsplätze vorenthält. "Elektronikerin für Betriebstechnik plus Fachabitur" heißt die Ausbildung, die für Jungen verboten ist. Der Clou: Wenn die Ausbildungsplätze nicht vollständig von Mädchen besetzt werden, werden die übrigen nicht etwa an Jungen vergeben, sondern komplett gestrichen. Der Berliner Senator Harald Wolf (PDS) findet es gut. "Geschlechtsspezifische Einstiegshilfen können vielleicht nütz…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, dem eine Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, 6-Sa-1191/05, Urteil vom 08.02.2006; Vorinstanz: ArbG Darmstadt 7 Ca 599/04).Danach rechtfertigt die Angabe falscher Arbeitszeiten nicht automatisch eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, wenn dem Arbeitnehmer keine vorsätzliche Manipulation des Zeiterfassungssystems und kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erfolgt der Fehler bei der Arbeitszeitangabe durch grob fahrläs…

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.7.2006 entschieden, dass eine Pfändung in eine "offene Kreditlinie" beim Girokonto grundsätzlich möglich ist, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt.(OLG Saarbrücken vom 20.07.2006, 8 U 330/05 – 98). Das Urteil ist im Volltext veröffentlicht unter http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006…

Fahrlässigkeit bei Bildung und Weitergabe von Wissen gefährdet Wohlstand Berlin, 13.09.2006. Die jüngste OECD-Studie legt den Finger in die Wunde: Deutschland versäumt es, sich eine starke Akademikerschicht aufzubauen! Die Bundesrepublik investiere weniger Geld in Bildung als der OECD-Durchschnitt. Wissen sei als virtueller Rohstoff die Wohlstandsbasis des 21. Jahrhunderts, so Dirk Pinnow, Präsident der Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens (GTIV) in Berlin. Gefahr drohe aber nicht allein durch den demografisch bedingten Akademi…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März Stellung bezogen zu der Frage, ob die Hinzurechnung einer Pensionsrückstellung zugunsten des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, der zugleich Kommanditist ist, eine Ungleichbehandlung gegenüber eines Geschäftsführers einer GmbH darstellt (BFH, IV-R-25/04, Urteil vom 30.03.2006, Vorinstanz FG Baden-Württemberg Urteil 3 K 98/00 vom 22.04.2004). Der BFH vertritt u.a. die Ansicht, dass keine Ungleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) von Kommanditisten vorliegt, denen die Pen…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) können die Untätigkeit des NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers nicht verstehen. Die Internet GEZ-Gebühr für internetfähige Handys, PDAs und PCs, die zum 01.01.2007 rechtskräftig werden soll, wird von allen Seiten kritisiert - auch aus der CDU. "Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier u…

Die erfolgreichsten und innovativsten Strategien der Entwicklung europäischer Städte stehen im Mittelpunkt des Europäischen Kongresses der Wissenschaftsstädte, der vom 7. bis 9. November 2006 in Magdeburg stattfindet. Zum ersten Mal kommen dann Oberbürgermeister deutscher und europäischer Städte, Hochschulrektoren aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongress…

(Heidelberg, 13. September 2006) Die große Koalition in Berlin verhandelt zurzeit mit den Vertretern des Bundesrates über die Neuregelungen und Änderungen in der Steuergesetzgebung. Neben den bereits vorliegenden Entwürfen zum Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG soll bereits dieses Jahr eine umfangreiche Steuerreform verabschiedet werden. Auch bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sind zum Jahreswechsel wieder zahlreiche Änderungen zu erwarten. Ende des Jahres findet das „Highlight“ für das Finanz- und Rechnungswesen statt. Bei der Tagung …

Rechtsanwalt Max-Lion Keller wird ab heute wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes" behandeln. Der heutige erste Teil "Einführung in die Handelsform des M-Commerce" führt in die Handelsform des M-Commerce ein und versucht, den Begriff des "M-Commerce" gegenüber dem des "E-Commerce" abzugrenzen. Zudem wird auf die typischen Endgeräte des M-Commerce eingegangen und insbesondere die heutige wirtschaftliche Rolle des M-Commerce untersucht. Di…

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die Bayernpartei auf einer Sitzung des Parteivorstandes die Wiedereinführung des Fachs Heimatkunde an den Grundschulen gefordert. In einem Schreiben an den Kultusminister Dr. Schneider begründet Landesvorsitzender Andreas Settele dies insbesondere mit einem „erkennbaren Verlust an regionalbezogener historischer und geographischer Kompetenz“ der heutigen Schülergeneration. Diese Einführung sei auch vor dem Hintergrund verstärkter Integrationsbemühungen für Migrantenkinder sinnvoll. Bei allen diesen Maßnahme…

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb…

Vom 7. bis 10. September 2006 ist der UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura zu Besuch in Usbekistan gewesen Im Laufe des Besuches fand das Treffen von Matsuura mit der Führung der Republik Usbekistan und dem Vorsitzenden des Nationalen UNESCO-Ausschusses der Republik Usbekistan, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Rustam Kasimov statt. Es wurde zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der UNESCO ein Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Der UNESCO-Generaldirektor hat die goldene Medaille von UNESCO „Bo…

Thema: Rechtsextremismus; Straftaten; Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Fi…

Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren sollen. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt "ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt" werden. Der Sozialticker regt dazu an, diesmal nicht wieder Unterschiede zwischen Ost und West zu machen und einem gesamtdeutschen Standart zu folgen, es sei d…

Pauschalwerte für Heizkosten sind rechtswidrig Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass die Antragstellerinnen nach derzeitiger Einschätzung einen Anspruch auf die Übernahme ihrer ungekürzten Heizkosten in Höhe von 75 Euro für den Gasabschlag an die Stadtwerke E aus § 22 Abs. 1 SGB II haben dürften. Die von der Antragsgegnerin praktizierte Kürzung auf von der Anzahl der Bewohner abhängige Pauschalwerte (hier: 46,50 Euro für zwei Personen) ist nach der derzeitigen Auffassung des Gerichts rechtswidrig. Empfänger von Leistungen nach dem SGB I…

Thema: Demokratie; Vertrauen; Datenreport Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik. Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial sch…

Polen will sein Truppenkontingent in Bagram für den Nato-geführten Einsatz in Afghanistan um 1000 Soldaten aufstocken. Dies sagte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, welcher sich z.Zt. in Washington aufhält. Polen ist auch verantwortlich für den Erfolg der Aktion im Lande, sagte der Minister weiter. Das polnische Militär wird im östlichen Teil Afghanistans operieren. Die Regierung in Warschau reagierte damit auch auf die Forderung der Nato, angesichts der zunehmend kritischen Sicherheitslage in Afghanistan die Truppen dort…

US-Präsident George Bush, ist auf Wunsch der polnischen Regierung, zu einem kurzen Fotoshooting,während des Gespräches des Premiers aus Polen mit dem Vize Präsidenten Dick Cheney, erschienen und hat Kaczynski für das Engagement seines Landes im Irak gedankt.. Beide bekräftigten die Festigkeit der bilateralen Beziehungen. Jaroslaw Kaczynski befindet sich seit gestern in den USA, er wird u.a. von Verteidigungsminister Sikorski begleitet. Der polnische Ministerpräsident war zuvor, am gestrigen Abend, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zus…

Antidiskriminierungsreport Berlin 2003-2005 erschienen: Erfahrungen des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB und Ergebnisse einer Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Der heute veröffentlichte „Antidiskriminierungsreport 2003 - 2005“ stellt eine Zwischenbilanz der Arbeit des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB (ADNB des TBB) dar. Neben einer statistischen Aufbereitung der eingegangenen Diskriminierungsmeldungen von Mitte 2003 bis Ende 2005 mit Fallbeispielen, beinhaltet diese…

Thema: EU-Parlament; CIA-Aktivitäten; Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahre…

Scheiden tut weh. Und wer diesen Schritt unternimmt, geht durch mehrere Stadien. Denn: Scheidung besteht nicht nur aus dem Gerichtsverfahren, sondern ist ein langer Prozess. Da ist zunächst die Zeit vor der Scheidung: Wenigstens ein Ehepartner ist unzufrieden und muss eine schwierige Entscheidung treffen. Es folgt die Zeit der eigentlichen Scheidung und schließlich die Zeit danach. Hier biete ich meinen Mandanten eine Rundumbetreuung, wenn sie eine solche wünschen. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt weiß ich, dass eine Sche…

Praktikanten ersetzen Vollzeitkräfte - und ein Arbeitsminister will angeblich handeln, um den Missbrauch von Praktikanten als günstige Arbeitskräfte in Unternehmen zu verhindern. So will Arbeitsminister Franz Müntefering notfalls das Berufsausbildungsgesetz abändern. Notfalls aber nur, denn Kraft seines Amtes könnte er sofort handeln, nur wozu, denn schließlich verbaut man sich damit an weiterer Stelle den Arbeitsmarkt. Ergo ... Eigenblockade, welche nach außen für gut befunden wird und den Aufschwung suggeriert. Laut der Praxis, ist es heut…

Nach meinem Infarkt im Februar dieses Jahres haben die Halbgoetter in Weiss in St.Gallen, Zuerich und Tirgu Mures entschieden, dass ich nicht mehr lange zu leben habe. Jeden Morgen öffne ich also die Augen und frage unseren Herrn: bin ich noch da oder wo? Immer mehr beschäftigte mich daraufhin der Gedanke der Heimatsuche. Vor 16 Jahren kam ich nach Rumänien, um mich um die Strassenkinder zu kümmern. Ich kam in ein fremdes Land, vor allem die Indoktrination des Kommunismus machte mir schwer zu schaffen. Aber auch in der Paedagogik musste ich …

Die Kurzsichtigkeit des Westens ist der Grund dass die Ukraine die Nato Diskussion in den Aktenschrank packte. Sagte der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa der Nachrichtenagentur PAP. Russland wird die Gunst der Stunde nutzen und auch die Ukraine, wie schon Weißrussland, mit taktisch klugen Zügen, ins Boot zu ziehen. Die Sowjetunion baut wieder auf! "Ich warne den Westen schon seit Jahren: Ihr verliert Weißrussland und das wird auch mit der Ukraine passieren. Schuld ist euer Egoismus und die Verfangenheit in eueren kleinen Alltagsges…

FDP: Keine Nachhaltigkeit, kein Konzept. Typisch ecopark. Emstek, 15.09.2006. „Das sind doch die Blindmacher der Nation!“, entfuhr es Willy Schnieders (FDP) spontan, nachdem er am Abend die Berichte des ecoparks in der Presse las. Wie schon von Michael Ahrens, Geschäftsführer vom FDP – Ortsverband, nach der Ankündigung des EWE – Kubus kritisiert, fehlt die Nachhaltigkeit, etwa durch die Einnahmen von Gewerbesteuern auch hier. Das jetzt geplante ecoparc – Center kostet geschätzte fünf Mio. Euro. Bisher steht jedoch noch nicht fest, wie diese …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen besteht (BFH, VII-B-333/05, Beschluss vom 21.08.2006). Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als P…

Der Bombenanschlag in Diyarbakir, einer überwiegend von Kurden bewohnten Millionenstadt im Südosten der Türkei, ist heute das Titelthema der einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung der Türkei Aktuelle Türkei Rundschau& Prima Leben (ATR & PL). Interessant sind die Meldungen über die aktuelle Meinung der türkischen Bevölkerung zum EU-Beitritt und ihre Einstellung zum Nachbarland Iran. Auch der NATO-Forderung, weitere türkische Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und der besonderen Form der politischen Meinungsbildung in der Türkei zu dies…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat kürzlich entschieden, dass sich eine schlecht formulierte Bewerbung auf die Arbeitslosenhilfe auswirkt, wenn dies einer Arbeitsablehnung gleich kommt (BSG vom 05.09.2006, B-7a-AL-14/05-R). Was war geschehen? Der Kläger hatte sich auf eine vom Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) angebotene Beschäftigung beworben, wobei das Bewerbungsschreiben nach Schilderung des beruflichen Werdegangs folgenden Passus enthielt: "Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätig…

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen diskriminierender Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG B…

Thema: Nahost, Schäuble, Risiko 15.09.2006. Bundesinnenminister Schäuble hat den Nahost-Einsatz der Bundeswehr als „kalkulierbares Risiko“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Fatale daran ist: Die einen haben es im Kalkül und die anderen tragen das Risiko. * * *

Anfang September 2006 unternahm der Menschenrechtsbevollmächtigte des Oliy Majlis der Republik Usbekistan entsprechend dem Arbeitsplan des Instituts des parlamentarischen Ombudsmanns eine Dienstreise in das Nawai-Gebiet. Im Verlauf des Aufenthaltes in dieser Region wurden diverse Fragen bezüglich der Sicherung der gesetzlichen Interessen und verschiedener Rechtskategorien der Bürger in unterschiedlichen Situationen erörtert: • die Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen und Medien; • der Beistand der Tätigkeit des Büros des regionalen…

SMP-Insolvenzverfahren JENA, 15.09.2006. Nachdem der Insolvenzverwalter die Revision gegen die Urteile des OLG Bamberg zurückgenommen hat, werden diese nun rechtskräftig. Geschädigte Anleger aus der spektakulären Pleite des Finanz-dienstleisters SMP haben jetzt die Chance, ihr Geld zumindest teilweise wiederzusehen. Nachdem der SMP-Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler in zwei Musterverfahren die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgenommen hat, sind zwei wichtige Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg in Kraft getreten (Aktenze…

Augsburg, 15.09.2006. Nachdem das Bafin Anfang August 2006 die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen und ein Zahlungsverbot verhängt hatte, stellt es nunmehr am Donnerstag den Entschädigungsfall fest und beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Kundengelder sind bis zu 90 % gesichert bei einer Maximalsumme von 20.000 € durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB). Inhaberschuldverschreibungen sind hierdurch nicht abgesichert. Betroffen sind davon auch zwei Fonds der von Klaus Thannhuber (Inhaber Pri…

Augsburg, 15.09.2006. Kapitalanleger sind keinen Rückzahlungsansprüchen der die Eigenkapitalanteile finanzierenden Banken ausgesetzt unter bestimmten Voraussetzungen: 1. Anteile an geschlossenen Immobilienfonds durch einen Darlehensvertrag finanziert. 2. Fondsbeitritt und der Darlehensvertrag sind ein verbundenes Geschäft nach 9 Abs.1 VerbrKrG. Dieses wird dann vermutet, wenn der Vertriebsbeauftragte des Kapitalanlagenvertreibers dem Interessenten zugleich mit den Fonds- / Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstitutes vorg…

Die polnische Koalition, sowie auch die Opposition reagierten zum Teil empört, auf die Ankündigung des Premiers Jaroslaw Kaczynski, weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren zu wollen. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lepper und Giertych bemängeln dass Sie von dem Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. "Was kosten uns diese 5 Minuten mit Bush" fragt Lepper und Giertych will wissen "was denn Polen im Gegenzug für den Afghanistan Einsatz bekommt". Roman Giertych (LPR) behauptet, dass die Entscheidung des Kabinetts noch in …

Es steht in allen Zeitungen Polens: "Deutsche Firma zockt unsere Bürger ab" und die Polen haben Recht, denn die bereits in Deutschland sehr bekannte Gaunerfirma - Deutscher Adressendienst GmbH - kurz DAD genannt ist nun auch bei unserem Nachbarn äusserst aktiv geworden. Die Hamburger Firma ersucht um Aktualisierung von Internet-Adressen. Mit dieser geht man automatisch einen Vertrag auf 3 Jahre ein. Die Anzeige der Adresse kostet jährlich 858 €. Keiner will und wollte das, doch sind viele darauf eingegangen, weil man nicht eindeutig klar erke…

Wir helfen zur Wahl. Mit diesem Motto wollen die Wahlhelfer, die durch ihr ehrenamtliches Mitwirken demokratische Wahlen erst ermöglich, auf die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden. Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrh…

Das Amtsgericht Düsseldorf bestimmte mit Beschluss vom 01.09.06 (Az.: 505 IN 159/06) den Termin zur Wahl des "gemeinsamen Vertreters" auf den 29.09.06, 10.00 Uhr, Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, damit dieser die Forderungen aus den Schuldverschreibungen bei dem Insolvenzverwalter der DM Beteiligungen AG, Herrn RA Piepenburg, Düsseldorf, geltend mache. Bei dieser aufgeregt zur Kenntnis genommenen Information handelt es sich freilich nur um eine formelle Maßnahme zur Entlastung des Gerichts, damit nur ein…