Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimd…

Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste…

Bonn/Düsseldorf – Jahrelang leistete sich die politische Klasse einen teilweise absurden Streit darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de lassen jedoch einen anderen Schluss zu: Deutschland ist auf dem „besten“ Weg, zu einem Auswanderungsland werden. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben im vergangenen Jahr mehr Deutsche das Land verlassen als hierher zurückkehrten. Nach Sportlern oder Spitzenforschern, zieht es auch immer mehr Arbeitsl…

Die Kläger beteiligten sich in dem hier entschiedenen Fall mit insgesamt DM 70.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insol…

Hildener Steuerberaterin ermöglicht Ausbildungsabschluss zur Steuerfachangestellten Hilden, 4. September 2006. Das war ganz schön knapp: Nadja Bongartz, 20, hat gerade noch rechtzeitig die Chance bekommen, ihre dreijährige Ausbildung zur Steuerfachangestellten ohne großen Zeitverlust fortzuführen. Sie startete nach langem Bangen um ihre Ausbildung am Freitag, dem 1. September, nun glücklich ins zweite Lehrjahr. Möglich machte dies die Hildener Steuerberaterin Petra Grabowski (34), die sich im Juni 2005 mit ihrer Kanzlei selbstständig gemacht…

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester…

Der populäre amerikanische Historiker Howard Zinn betrat mit seiner „People’s History“ Neuland in der Geschichtsschreibung der Vereinigten Staaten. Howard Zinn setzt der traditionellen, von Kriegs- und Heldengeschichten geprägten Geschichtsschreibung bewusst seine Geschichte des amerikanischen Volkes entgegen. Deren Protagonisten sind die Indianer, die Schwarzen, die Frauen, die Einwanderer – kurz: die Unterdrückten und Benachteiligten der Geschichte. „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes“ ist in den Vereinigten Staaten Standardwerk an …

Die Angst geht bei den deutschen Beschäftigten um. Befürchtungen einer möglichen Leidensgleichheit, wie es die "Landsleute in Hartz IV" erleben müssen, steigern sich bei jeder Empfindungs- und Verhaltenssituation in Ungewissheit, Anspannung und Furcht, welches durch eintretende oder zu erwartete Bedrohung von Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Die Angstsensitivität nimmt prozentual derart zu, wie sehr eine Person dazu neigt, Angst vor somatischen Angstreaktionen zu entwickeln und steigert sich zum Herzrasen, sobald Briefkästen geleert ode…

Das Sozialgericht Dortmund hält darüber hinaus die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig. Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers müsse als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden. Leistungen für Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendung…

Schnupperangebote zur deutschen Sprache auf www.young-germany.de - der Deutschland-Website für „High-Potentials“ Young Germany (YG), die Website für internationale High Potentials, startet „Deutsch@YG“ (www.young-germany.de/deutsch.html) und etabliert damit den fünften Themenkanal im redaktionellen Online-Angebot. Deutsch@YG ist ein interaktives und multimediales Schnupperangebot in deutscher Sprache. Aus dem englischsprachigen redaktionellen Angebot zu den bereits existierenden vier Themenkanälen „Career & Education“, „Business & Innovat…

Erbach.Der Internetradiosender Starlightsound2004 geht ein weiteres Mal mit seinen gesellschaftlichen Sondersendungen, im September, in die breite Öffentlichkeit. Bewusst machen und den Punkt zur Diskussion machen ist die Devise und Konzept des Radiosenders, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com . In unserer Gesellschaft ist das Thema "Hartz 4, ALG 2, ARGE in den Medien, immer breit diskutiert. Selbst Politiker loben diese Wege nach oben, um zu verkaufen, das dies notwendig sei.......ohne zuzugeben, das die Bundesregierung die Haushalt…

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein.…

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: …

Nicht, das die ständige Suche nach einer geeigneten Stelle auf dem leergefegten Arbeitsmarkt besonderes Geschick und Ausdauer erfordert, NEIN, dank den ständigen Verschärfungen des SGB II werden Erwerbslose ALG II Bezieher zu eigenen “Zuhältern” ihrer Arbeitskraft mit Dumpinglöhnen. Arbeitskräfte, die weder vor Diskriminierung noch vor Ausbeutung gesetzlich geschützt werden. Werden wir uns aber erst einmal bewußt, was eine Bewerbung im eigentlichen Sinne ist, denn für viele scheint die eigentliche Bedeutung dieses Begriffs schon abhanden ge…

Ein generelles Rauchverbot ist keine Willkürhandlung, sondern hat Hand und Fuß Berlin – 4.09.2006 Bernhard Kaster MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion CDU/CSU und Helmut Koschyk MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe erklärten anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Beratung, dass die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie endlich wieder vernünftige Züge annehmen solle. Sie behaupteten zudem, Vernunft und Verhältnismäßigkeit seien der Debatte abhanden gekommen. Pro R…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass für die Anwendbarkeit der Regelung zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23a UStG im ersten Kalenderjahr der unternehmerischen Betätigung der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres maßgebend ist (BFH, Beschluss vom 27. Juni 2006 V B 143/05; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 10 K 270/03) Für kleinere gemeinnützige Vereine gibt es zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge eine Vereinfachungsre…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine für alle Unternehmer beachtenswerte Entscheidung in Zusammenhang mit der Krankmeldung eines Arbeitnehmers getroffen. Behauptet ein Mitarbeiter, er habe die Erkrankung unverzüglich gemeldet, so muss der Arbeitgeber beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht f…

Berlin-Mitte. „Es reicht jetzt: Senator Flierl hat mit seinem Verhalten in Sachen „Kirchner-Gemälde“ das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, mit diesen Worten reagiert der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 1 (Mitte-Nord/südliches Wedding), Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzuleg…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhinde…

Anlässlich der am 12. September 2006 beginnenden 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen befassen sich die diplomatischen Verbündeten Taiwans mit der Sicherheitslage in Ostasien und setzen sich für eine Vertretung Taiwans in den Vereinten Nationen ein. Vor zehn Jahren, am Vorabend der ersten direkten Präsidentenwahl in der Geschichte Taiwans, feuerte China mehrere Raketen in die Gewässer vor der taiwanischen Küste, um die Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern. Seitdem hat Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan ge…

Eine große Mehrheit hat bei der gestrigen Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dem zwischen der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) und den Fraktionen der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Damit stimmt die BVV weitestgehend den Forderungen des BürgerInnenbegehrens (http://www.bethanien.info/home/bb-fragestellung.html) zu. Dies bedeutet das endgültige Aus für alle Pläne einer kommerziellen Privatisierung als “Internationales Kulturelles Gründerzentrum”. Der intensive Widerstand gegen…

Bundestag, Haushaltsdebatte, Innenressort, Rede Petra Pau, 05. 09. 2006 1. Wenn wir hier über Leitlinien der Innenpolitik reden, dann dürfen wir einen wichtigen Pfad nicht aussparen: Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir erleben gerade aktuell in den Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie rechtsextremistische Kameraden zunehmend aggressiv und gewalttätig agieren. Aber es geht nicht nur um den Wahlkampf, es geht um den Alltag und zwar in Ost und West. Sie wissen: Ich frage seit Jahren Monat fü…

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang in einer jüngeren Entscheidung klar gestellt, dass die Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer nicht gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten verstößt (BAG, Urteil vom 01.02.2006 - 5 AZR 628/04). Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass § 40a Abs. 2 und 5 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in Verb. mit § 40 Abs. 3 EStG den Arbeitgeber nicht verpflichtet, die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung wirtschaftlich zu tr…

Das am 17. August im Campus Verlag (Frankfurt a. Main/New York) erschienene Buch „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte des Lebensmittelindustrie“ hat einen neuen Aspekt im aktuellen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium …

Bundesregierung hat Verschlechterungsverbot der EU mißachtet Berlin – In einer Stellungnahme der Ständigen Vertretung des European Anti-Discrimination Council – EAC weisen der Direktor des EAC, Dr. Stefan Prystawik und der Ständige Vertreter in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder u.a. auf die Folgen handwerklicher Fehler beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hin. Arbeitgeber hätten laut Prystawik jetzt besonders unter den Folgen der unbesonnenen, mit juristisch heißer Nadel gestrickten Regelungen zu leiden. „So ist in letzter Min…

Online-Befragung „Out im Office“ beleuchtet die Arbeitssituation von Lesben und Schwulen in Deutschland Köln, 6. September 2006 – Anfang September 2006 startet eine groß angelegte Umfrage zum Thema „Schwule und Lesben am Arbeitsplatz“. Die Teilnehmer/innen der Studie werden aufgefordert, ihre persönlichen Erfahrungen einzubringen! Vor rund 10 Jahren fand die erste und gleichzeitig letzte Befragung zu diesem Thema statt: Existieren durch Diversity Management und neue unternehmenskulturelle Werte heute veränderte Bedingungen am Arbeitsplatz? W…

Mainz, den 6. September 2006. Das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft betrifft auch den Datenschutz Am 26.08.2006 ist das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehen sich im Wesentlichen auf den veränderten Schwellenwert zur Meldepflicht und Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) sowie dessen Status. Die inh…

Thema: Bonn-Berlin, Regierungssitz Datum: 06.09.2006 Zur aktuellen Debatte über den Nachzug Bonner Ministerien nach Berlin erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Das Bonn-Berlin-Gesetz ist 12 ½ Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen. Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen: Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen…

Rechts-Mustershop legalershop.de wird um weiteren Assistenten ergänzt Mainz, den 6. September 2006. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel sind kompliziert und für Onlinehändler schwer durchschaubar. Immer öfter werden Händler von Onlineauktionen Opfer von Abmahnern. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer schafft Abhilfe, indem es sein Angebot um den Assistenten „Rechtssichere Onlineauktionen in 10 Schritten“ ergänzt hat. Mit Hilfe des neuen Assistenten kann jedes Online…

In einer neueren Entscheidung musste der Bundesfinanzhof (BFH) wieder einmal Stellung nehmen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß i.S.v. § 8 Abs. 2 S.4 Einkommensteuergesetz (EStG) ist (BFH Urteil vom 16.03.2006 - VI R 87/04; Vorinstanz: FG München, Urteil vom 26.02.2003 - 10 K 1032/01) Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der G…

Migrationsrecht.Net 2.0 – Neue Version des Fachportals zum deutschen Ausländerrecht und europäischen Migrationsrecht online Das Expertenportal für Informationen zum Ausländerrecht von Dr. Klaus Dienelt setzt mit dem Relaunch neue Akzente durch verbesserte Such- und Communityfeatures (Web 2.0). Mitglieder des Portals können kostenfrei zahlreiche werbefreie Inhalte zum Asyl- und Ausländerrecht in Form von Abhandlungen und E-Books herunterladen. Besucher erfahren täglich Neues, informieren sich in einer Vielzahl von Beiträgen sowie in einem Glo…

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz scharf kritisiert, eine so genannte Anti-Terror-Datei einzurichten. „Dies ist eine neue Form der Rasterfahndung durch die Hintertür“, so Rainer Matheisen vom AStA-Vorstand. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 wurden allein in NRW 475000 Datensätze von Studierenden überprüft, jedoch ohne nennenswerte Ermittlungserfolge. Nun droht eine neue wirkungslose Datenschnüffelei zu Lasten unbes…

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat am heutigen Tage bekannt geben, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nunmehr auch als Übersetzung kostenfrei im Internet als Download zur Verfügung steht. Es ist abzurufen unter http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. Unter http://www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 …

OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2006 -2 U 753/04 „Heimträger sind verpflichtet, zum Schutz von sturzgefährdeten Heimbewohnern Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sind allerdings das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Heimbewohers zu beachten. Bei der Intensität der mit Heimbewohnern zur Abwendung von Sturzgefahren zu führenden Beratungsgespräche kommt den Pflegekräften ein Beurteilungsspielraum zu.“ Quelle: Justiz Sachsen.de OLG Dresden >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/2U753.04.pdf Anmerkung (L. Barth): Diese Entsc…

Wie immer, scheint Berlin richtungweisend in solidarischer Nächstenliebe zu sein. Jetzt ist es endlich soweit: Die gemeinnützige Jenny De la Torre-Stiftung, eröffnet das „Gesundheitszentrum für Obdachlose“ in der Pflugstraße 12 in Berlin-Mitte. Nach eineinhalbjähriger Bauphase, wurde das 100 Jahre alte Backsteingebäude mit umfangreichen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten nur mit Spendengeldern in ein Gesundheitszentrum umgebaut. Neun Jahre lang arbeitet die Ärztin Jenny de la Torre in einer Obdachlosenpraxis am Berliner Ostbahnhof. Als ihr…

Stuttgart, den 07.09.06: Die größten Defizite aller Bundesländer hinsichtlich der Berücksichtigung jungenspezifischer Belange in der Bildungspolitik hat der Berliner Bildungssenat. Das ergab eine aktuelle Studie des bundesweiten Vereins MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative. Shell-Jugendstudien und PISA-Tests zeigten bereits: Jungen haben heute das schlechtere Bildungsniveau und die schlechteren Zukunftsperspektiven. Die bundesweit angelegte MANNdat-Studie sollte Antwort auf die Frage geben, inwieweit diese längst bekannten Tatsac…

Jeder kennt den Begriff Erbenhaftung, aber nur die Wenigsten können genau sagen, was es mit diesem recht verzwicktem Begriff und dem dahinter liegenden Rechten und Pflichten auf sich hat. Erbenhaftung, bedeutet nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), zuletzt geändert am 23.07.2002 durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz: § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treff…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jährige Nichtbeschäftigung des Klägers die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeinträchtigung nach Ansicht des LAB Baden Württemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleic…

Wirtschaftsjunioren legen Familienprogramm vor/ German Drechsler: "Weder Ehegatten- noch Familiensplitting werden dem realen Bedarf gerecht"/ Rund 60% der Wirtschaftsjunioren-Unternehmen haben bereits familienfreundliche Regelungen/ Bundeskonferenz mit 1500 Teilnehmern in Bamberg Bamberg, 07. September 2006. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland haben anlässlich ihrer Bundeskonferenz in Bamberg ihr familienpolitisches Programm vorgelegt. Darin kündigen sie unter anderem eine Initiative zur Stärkung der regionalen Standorte, zur kommunalen Umse…

Das Finanzgericht (FG) München hatte unlängst über die Haftung eines Vereinsvorstands eines inzwischen insolventen Vereins zu entscheiden. Dabei hat es entschieden, dass es für die Haftung von Abzugssteuer nicht darauf ankommt, dass die Vorstände nicht hauptberuflich, sondern nur ehrenamtlich für den Verein tätig waren (FG München, Urteil vom 23. Juni 2005, 14 K 1035/03). Die Vorstände eines Fanclubs (eingetragener Verein) anlässlich einer Großveranstaltung zum Vereinsjubiläum eine unstreitig im Ausland ansässige, in Deutschland nur beschrä…