Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Calw – Ein neues Softwareprodukt hilft Schuldnerberatungsstellen bei der effizienten Beratung von Hilfesuchenden. Unter dem Namen »insonaut« entwickelte die Boltz & Kunert Ltd. in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Schuldnerberatern das optimale Werkzeug für die tägliche Arbeit. Mit »insonaut« erhält der Schuldnerberater ein Werkzeug, das in vielerlei Hinsicht innovativ ist. Die Software muss nicht gekauft werden, sondern kann über eine monatliche Gebühr via Internet genutzt werden. Dementsprechend entfällt auch die Installation auf dem l…

Thema: Rechtsextremismus, Straftaten, Innenministerium Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juni 2006 bundesweit 1.235 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 67 Gewalttaten. Galt der Mai 2006 bislang als „Rekord“-Monat bei den rechtsextremen Straftaten, so liegen die Juni-Zahlen noch einmal darüber. Sie bedeuten: Im Bundesschnitt werden stündlich nahezu zwei Straftaten mit…

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und ande…

Nach der Aufdeckung von Anschlagsplänen gegen Transatlantikflüge hat Bundesjustizministerin Zypries vor reflexartigen Forderungen nach schärferen Gesetzen gewarnt. "Nach unserer jetzigen Erkenntnislage sind wir im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden haben bisher Anschläge verhindert und Straftäter rechtsstaatlich verfolgt. Im übrigen sind wir eben dabei, die zeitlich befristeten Antiterrorismus-Gesetze zu überprüfen", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Erweitere Befugnisse etwa fü…

In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) hat der Literaturnobelpreisträger Günter Grass zugegeben, daß er Mitglied der Waffen-SS war. Bislang hieß es in den Biographien des 1927 geborenen Schriftstellers, er sei 1944 als Flakhelfer eingezogen worden und habe dann als Soldat gedient. Unter dem Titel "Beim Häuten der Zwiebel" erscheint im September im Steidl-Verlag ein Erinnerungsbuch, in dem der Literaturnobelpreisträger seine Kindheit in Danzig, Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft sowie seine Anfänge als Kü…

In einer Reportage veröffentlichten die muenchnernotizen eine Dokumentation über einen umfassenden Hackerangriff den kriminelle Hacker am vergangenen Wochenende durchgeführt haben. Die pro libanesisch orientierten Fundamentalisten okkupierten unter anderem zahlreiche Internetpräsenzen auch von Unternehmen in Österreich. Unter Bezug auf den Libanon, Palästina und Afghanistan stellt der oder die Täter, offensichtlich türkischer Abstammung, die gehackten Internetseiten unter ihre politische Propaganda und gehen damit den gleichen feigen Weg, wie…

"Moralisten sind Menschen, die sich selbst nicht annehmen" schrieb einst Max Frisch. Dass sich Günter Grass wegen einer Handlung in seiner Jugend nicht selbst annehmen konnte, mag seinen rigorosen Moralismus erklären. Vielleicht ist er ab jetzt gnädiger mit seinen Mitmenschen. "Seid Ihr auch gnädig mit ihm, verzeiht ihm eine Jugendsünde und dass er bisher nicht die Größe hatte, diese zu bekennen!" bittet Florian Schwanhäußer, Experte für Kultur und Direktkandidat der CDU für das Abgeordnetenhaus Berlin im Wahlkreis Mitte 1.

Düsseldorf. Die JuLis NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, sich in den Beratungen am kommenden Dienstag im Landeskabinett, klar für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes auszusprechen. Dies würde gleichfalls die Abschaffung des Einkaufsstresses bedeuten, da die Bürger NRWs nicht mehr an die engen Öffnungszeiten gebunden würden. „Wer kennt den Stress nicht? Nach der Arbeit schnell noch in die Geschäfte um Einkäufe zu erledigen oder gar am völlig überfüllten Samstag einkaufen gehen. Des Öfteren werden einige Anschaffungen direkt sein ge…

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden und Israels Botschafter Schimon Stein haben die Berichterstattung der deutschen Medien kritisiert. Die Darstellung des Nahostkonflikts sei “einseitig”. Die Chefredakteure von ARD und ZDF wiesen die Vorwürfe zurück. Thomas Baumann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF) betonten dagegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung. “ARD und ZDF gehen in ihren Nachrichtensendungen stets auf beide Seiten ein. Dies sieht aber der Sozialticker etwas anders. Eine ausgewogene Berichterstattung konnten wir bisher auc…

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % …

Noch im Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen? Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut…

14.08.2006. Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätigt erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt er auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU…

Thema: Berlin, CDU, Grüne, Jamaika Datum: 14.08.2006 Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, wirbt für eine Berliner "Jamaika" - Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Es ist schon bemerkenswert, was für Freunde die Berliner Grünen inzwischen haben. Früher galten sie als links. Nun taugen sie offenbar zur Unions- Schwampel.

Das Urlaubsentgelt darf vom Arbeitgeber nicht in den Stunden- oder Tageslohn einbezogen werden. Somit besteht für den Arbeitnehmer nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ein Anspruch auf den bezahlten Mindesturlaub, der ansonsten durch die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in die reguläre Vergütung umgangen werden könnte. Grundlage hierfür ist eine jüngere Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dieser musste jüngst Klagen englischer Arbeitnehmer auf Bezahlung von Urlaubsentgelt entscheiden (EuGH, Urteil v. 16.03.2006, C-131…

Laut WDB §9 SGBII Fachinformation, Eintrag vom 17.11.2005 gilt folgendes: Die Regelleistung ist um die vollen 35 v.H. zu kürzen. Die Zuzahlungen können nicht berücksichtigt werden. Das SG Detmold urteilte am 17.01.2006 wie folgt: Das SGB II lässt eine Kürzung der Regelleistung bei vorübergehender stationärer Aufnahme in einem Krankenhaus nicht zu. Es enthält im Gegensatz zu dem am 31.12.04 außer Kraft getretenen BSHG keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Kürzung. Der Sozialticker empfiehlt, entsprechenden Überprüfungsantrag zu stell…

London, 14. August 2006. Das Kabinett des Europäischen Antidiskriminierungsrates hat heute als höchstes Beschlußfassungsgremium des EAC die Rahmenrichtlinien für die Durchführung des § 12 II 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des Total Diversity Concepts™ in Deutschland festgelegt. Das Cabinet of the European Anti-Discrimination Council, das sich aus Vertretern des EAC Executive Committee, Consultative Committee und des Research Council (Forschungsrat) zusammensetzt, ist u.a. für die EU-weite Fests…

Karlsruhe ist die Hauptstadt des Rechts und Sitz der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel. Karlsruhe ist aber auch "Genussregion" und was haben Lebensmittel und Recht gemeinsam? Sie sind nur ein Genuss, wenn sie auch sicher sind! Darum haben der Food Production Quality Service FPQS und der Städtische Veterinärdirektor Dr. Dirk Stegen eine Veranstaltung geplant, die Karlsruhe für zwei Tage zur Hauptstadt der Lebensmittelsicherheit werden lässt. Das Karlsruher Lebensmittelsymposium 2007 (28.2. und 1.3.07) führt die bekanntest…

Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregierung, Vertretungen, Verbände, Medien und Wirtschaft. Der hochwertig ausgestattete Terminplaner enthält neben einem übersichtlichen Kalendarium für 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügig…

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Die Besonderheit des "Studiums im Praxisverbund" besteht darin, dass die Auszubildenden einerseits ihr Fachhochschulstudium absolvieren und dabei andererseits im Rahmen der zeitlich während des Grundstudiums parallel durchgeführten betrieblichen Ausbildung zum Facharbeiter ausgebildet werden. Demnach erwerben die Auszubildenden…

Am Montag teilte das Präsidialamt in Berlin mit, dass der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet habe. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es dann endgültig - der arbeitsrechtliche Teil ohne Übergangsfristen- in Kraft treten. Das soll in den nächsten Tagen geschehen. Jetzt müssen Unternehmen all ihre Mitarbeiter/innen "geeignet" schulen um Benachteiligungen, insbesondere (sexuelle) Belästigungen zu verhindern. Nur Unternehmen die dieser Organisationspflicht nachkommen und dies auch dokumentieren können, erwirken …

Die verschärfte Sicherheitslage im Norden Israels und der Raketenbeschuss durch die radikal-islamische Hisbollah beschäftigen Diplomaten in der ganzen Welt. Friede wird lautstark verlangt, oder zumindest ein Waffenstillstand. Konzepte für eine dauerhafte Lösung, die den Sicherheitsinteressen Israels gerecht wird, gibt es kaum. Ob die libanesische Armee zusammen mit den Vereinten Nationen willens und in der Lage ist, die Hisbollah zu entwaffnen, muss bezweifelt werden. Warum Israel sich verteidigen muss - das ist am kommenden Donnerstag, (17.…

Protest gegen die massive Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bergisch-Gladbach Wegen der massiven Erhöhungen der Kinderbetreuungsbeiträge in Bergisch Gladbach ist es zu erheblichen Irritationen und Protesten bei den Familien gekommen, denen wir als Verband berufstätiger Mütter e.V. Gehör verschaffen wollen. Die neue Gebührenordnung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung für ein familienfreundlicheres Bergisch Gladbach, der negative Auswirkungen auf den Standor…

Bonn/Göttingen – Es gehört ein wenig Überwindung dazu, dieses Buch in die Hand zu nehmen. Denn wenn ein Verlag mit dem Motto „Update your Knowledge“ wirbt, stellen sich einem automatisch die Nackenhaare hoch. Doch der Kampf gegen unnötige Anglizismen ähnelt dem Krieg gegen den Terrorismus: Es gibt kein Ende, der Kampf geht immer weiter. Aber dies nur am Rande. Saim Rolf Alkan, Geschäftsführer der Agentur aexea integrierte Kommunikation http://www.aexea.de in Stuttgart, will seinen Lesern den Einstieg in den Online-Journalismus erleichtern. De…

Der allgemeine und allgegenwärtige Diskursrahmen, in dessen Zentrum ein in seltsam unkritischer Weise stillschweigend akzeptierter Begriff des Homo Utilitatis vorherrscht, begegnet dem Konzept eines beschäftigungsunabhängigen „Grundeinkommens“ in aller Regel mit Hohn. Gebrandmarkt als aberwitziger Einfall einiger Utopisten, denen der Bezug zur „Realität“ abhanden gekommen sei, wird das Thema gerne vorschnell abgehakt. Statt einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Problematik wird allenfalls die - übrigens längst auf unterschiedliche Weis…

Einen Blick hinter die Kulissen von amazon.com gewährt das Buch amazonia des ehemaligen Mitarbeiters James Marcus. Er war fünf Jahre für die Homepage verantwortlich und erlebte Amazon-Gründer Jeff Bezos aus nächster Nähe. Als Journalist konnte Marcus sich trotzdem einen unabhängigen Blick bewahren und erzählt in amazonia ohne Nostalgie seine ganz persönliche Geschichte von der Faszination und den Frustrationen der New Economy. Für interessierte Medienvertreter: Der Autor James Marcus steht gerne für ein telefonisches oder schriftliches Inte…

Online-Heizenergiecheck ab sofort möglich - Energieverbrauch sinkt – Kosten steigen (dmb) Trotz sinkenden Energieverbrauchs sind die Heizkosten im Jahr 2005 drastisch gestiegen. Das ist die Bilanz des heute veröffentlichten Heizspiegels, dem die Energie-verbräuche und –kosten von öl-, erdgas- und fernbeheizten Gebäuden des Jahres 2005 zugrunde liegen. Gleichzeitig präsentierte der Deutsche Mieterbund (DMB) einen Online-Heizenergiecheck (www.mieterbund.de), mit dem Mieterinnen und Mieter ihre Heizkosten prüfen können. Dr. Franz-Georg Rips, D…

Mit Rekorden kennt sich der Duisburger Apotheker und Aktionskünstler Rudolf Kley aus. 1985 wurde er wie Boris Becker und Keke Rosberg (Ex-Weltmeister Formel 1) in letzter Minute in das Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen wurde. Der Rekord für die längste abstrakte Bildfolge, deren Einzelbilder ihn in viel öffentliche und private Sammlungen brachte, wurde nie gebrochen. Mit fast 60 Jahren startet der Apotheker, der im Juli die "Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit" gegründet hat, jetzt im Zusammenhang mit dieser Initiative ei…

Kritik und Unverständnis der IG-Metall über Zeitarbeit - Kommt der Mindestlohn in der Zeitarbeit "In der vergangenen Entgelttarifrunde haben die Gewerkschaftsmitglieder bei iGZ und BZA einen hohen Preis für den Mindestlohntarifvertrag bezahlt." ... Ob es nun tatsächlich zu einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommt ist derzeit noch nicht abzusehen." Dies sind die internen Aussagen des IG-Metall-Vorstands gegenüber dem Tarifverhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft Reinhard Dombre, die der Redaktion von Personalundwissen.de vorlie…

In ihrer neuesten Ausgabe beschäftigt sich die einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei wieder einmal mit der Situation im türkischen Alltag. «Das, was die hier lebenden Residenten im türkischen Alltag erleben, hat kaum etwas gemeinsam mit dem, was der Tourist - und vor allen Dingen der All-incusive-Tourist - an Eindrücken von der Türkei mit nach Hause nimmt» meint einer der Herausgeber der ATR & PL Jürgen P. Fuß im Gespräch mit uns. Das sei nicht weiter tragisch, solange die Touristen die Türkei nur als Urlaubsland sehen, und mit d…

Das Vertrauen gegenüber der Aussage des Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD), der eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gesundheitsreform ausschloss, scheint auf weniger Vertrauen zu stoßen, als erhofft - wie es eine Sozialtickerumfrage belegt. “Es gehe bei der Gesundheitsreform nicht um eine zusätzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Form der Finanzierung”. Quelle:VDK (http://www.vdk.de/perl/CMS_Page.cgi?ID=de12483&SID=NcswP23GXEGC1VrrcTTgGUgKSXZh3v) 94% der Leser rechnen mit großer Wahrscheinlichkeit…

Arbeitsrecht - Bonusmeilen (15.08.2006) - Das Bundesarbeitsgericht hat zum Az. 9 AZR 500/05 letztinstanzlich zur Frage Stellung bezogen, wem Bonusmeilen bei Flugreisen zustehen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der rund 350.000 Bonuspunkte aus dem "miles & more" - Programm der Lufthansa im Wert von knapp EUR 10.000.- erflogen hatte. Nachdem der Arbeitgeber alle Mitarbeiter angewiesen hatte, künftig die erflogenen Meilen nur noch geschäftlich zu nutzen, klagte der Arbeitnehmer - zunächst erfolgreich - vor dem Arbeitsgericht Siegen. Daraufhin …

In allen Medien wird froh und stolz verkündet, dass Deutschland sich im Konjunkturaufschwung befindet. Wie lange haben sich das alle Bürger gewünscht. Große Firmenbosse geben ihren Namen für die frohe Botschaft und stimmen in den Kanon der Politiker mit ein. Aber aufgepasst, Aufschwung ist nicht gleich Hochkonjunktur! Wenn Politiker vom Aufschwung reden, wie Marktschreier lauthals ihre Ware anpreisen, dann ist ihr primäres Ziel, die verlorenen Wähler zurück zu gewinnen, welche für die schlechten Umfragewerte in den letzten Wochen gesorgt …

Berlin. "Das ist der Gipfel der Heuchelei!", so der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 1 in Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, über die Teilnahme der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau an der Gedenkveranstaltung für die Mauertoten zum 45. Jahrestag des Mauerbaus an der in seinem Wahlkreis gelegenen Gedenkstätte Bernauer Straße. "Während die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und die brandenburgische Fraktionschefin Kerstin Kaiser laut 'Spiegel' noch im Mai an einem Treffen früherer Stasi-Obristen in Strausberg teilgenommen haben, …

In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank. Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangen…

Die Aktion „Flagge zeigen“ findet immer mehr namhafte Befürworter: Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, rufen unter anderem der Sänger Udo Lindenberg und die Politikerin Claudia Roth gemeinsam mit dem Verein „Bürger im Dialog e.V.“ weiterhin dazu auf, ausgediente WM-Flaggen für einen guten Zweck zu spenden. Ab Ende August werden die gespendeten – deutschen und internationalen – Fahnen zusammengenäht, in der Hauptstadt präsentiert und dann versteigert. Der Erlös geht an den Verein „Miteinander –…

Die Union hat in den letzten vier Wochen viel an Zustimmung verloren. Dies belegt der jüngste Monatsbericht des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe). In der sogenannten Sonntagsfrage sind CDU und CSU von 36,6 Prozent auf 33,3 Prozent gefallen. In den neuen Bundesländern würden sogar nur 22,3 Prozent die CDU wählen (nach 27,0 Prozent im vor Monatsfrist).Die SPD hat im selben Zeitraum nur leicht dazugewonnen - von 28,2 auf jetzt 29,3 Prozent. Ähnlich hoch ist die Steigerung der Linksparte…

Am 14. August 2006 fand die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates beim Präsidenten der Republik Usbekistan statt. Die Sitzung führte der Präsident des Landes, der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates Islam Karimov. Im Laufe der Sitzung wurden die aktuellen Fragen der Sicherung der gesellschaflichen und politischen Stabilität in der Region, die Fragen des effektiven Widerstandes gegen die modernen Herausforderungen und Gefährdungen der Sicherheit des Landes besprochen und Fazite der Ermittlungen und Prüfungen in den Gerichtsverfahren…

Das AGG wird noch im August in Kraft treten. Für den arbeitsrechtlichen Teil sieht das Gesetz keine Übergangsfristen vor Für Unternehmen bedeutet das, schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen und die gesetzlich vorgeschriebenen Organisationspflichten umzusetzen. Eines dieser Verpflichtungen ist es, alle Beschäftigten über das AGG zu informieren und in Teilbereichen zu schulen. Von zentraler Bedeutung wird dabei für Unternehmen die ökonomische Umsetzbarkeit und die Vermittlung der „richtigen“ Inhalte zur schnellen Herstellung der Rech…

Üblich und weiterhin grundsätzlich zulässig sind in Formulararbeitsverträgen Klauseln, nach denen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist verfallen. Die Fristen dürfen nur nicht zu kurz sein! Anlässlich eines Streits um Überstundenvergütung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 28.09.2005, 5 AZR 52/05) zu entscheiden, ob eine Ausschlussfrist (auch Verwirkungs-, Verfall- oder Präklusivfrist genannt) in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag rechtswirksam ist, die eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von zwei M…

Berlin – 16. August 2006. Aus gegebenem Anlaß weist die Ständige Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates EAC (European Anti-Discrimination Council) in Berlin die Unternehmen in Deutschland darauf hin, bei Schulungsanbietern zum AGG jetzt nicht ‚aufs falsche Pferd zu setzen und eine wertlose Schulung zu erwerben’. Es sei besonders wichtig, darauf zu achten, daß am Ende der Weiterbildung nach § 12 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), die vom EAC mit Brüssel einheitlich für alle EU Länder abgestimmte Zertifizierung stehe. „…