Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

München, 07. September 2006. Die Argumente der CSU in Sachen Flughafenausbau Oberpfaffenhofen werden immer skurriler. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte anlässlich der CSU Veranstaltung auf dem Aubinger Herbstfest (Münchner Westen), es seien Arbeitsplätze in ganz Bayern gefährdet, wenn der Ausbau des Flughafens nicht komme. „Wer Lebensqualität gegen Arbeitsplätze ausspielt, begeht die wohl größte politische Dummheit“, so der Vize-Chef der SPD in Aubing, Jan-Ulrich Bittlinger. Zudem offenbare diese Äußerung Stoibers die wahren Pläne der S…

Wie bereits aus vorangegangenen Pressemeldungen, ist es nun soweit. Das Internetradio Starlightsound2004 widmet sich dem gesellschaftspolitischem Thema "Hartz 4, ALG 2 und den Anlaufstellen" in einer sehr emotional, kritischen Sendung, am kommenden Sonntag, den 10.9.2006 ab 20.00 Uhr. Starlightsound2004, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com ist desöfteren schon, mit seinen gesellschaftskritischen Sondersendungen, in Erscheinung getreten. Unternehmensleitung und Radioleitung Jochen Ringl (37) / Erbach setzt sich seit fast 3 Jahren, mit…

Auch im Tierschutz bestehen Defizite wie im aktuellen Fleischskandal. Die offensichtlich völlig ungenügenden Lebensmittelkontrollen zeigen den Handlungsbedarf bei den dafür verantwortlichen Behörden auf. Die für Lebensmittelüberwachung und Tierschutz zuständigen Veterinärämter sind weder von den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen noch von der personellen Ausstattung her ausreichend gerüstet, so der Bundesverband Menschen für Tierrechte. Die Veterinärämter überwachen Lebensmittel und auch lebende Tiere. Sie sind sowohl für Überwachung u…

Bis zu 50 Kindertagesstätten und Schulen in Neukölln erhalten kostenlose Bio-Lebensmittel - Fototermin mit Bildungs- und Jugendsenator Klaus Böger und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky - Offizieller Start der Aktion „Frühstück Für Kinder“ Neukölln – Guten Appetit – Auf dem Sommerfest der Kindertagesstätte Drusenheimer Weg am 8. September 2006 um 15 Uhr übergeben Senator Klaus Böger und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky offiziell den ersten gespendeten Transporter an die Aktion „Frühstück für Kinder“ des Kitts e.V. Neukölln. Seit D…

Thema: USA, Bush & geheime CIA-Gefängnisse USA-Präsident hat die Existenz geheimer CIA-Lager im Ausland eingeräumt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das schlimme darin ist: Er lobt im selben Kontext die Arbeit der CIA und er will offenbar die illegale Lager-Praxis im Ausland fortsetzen. Das ist der Skandal: Die USA wollen weiter machen, wie bisher. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie diese Praxis nicht länger hinnehmen will. Ich erwarte eine ebenso klare Ini…

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung v. 11.04.06 angenommen, dass ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse vermittelt und statt des normalen Stundensatzes in Höhe von 18,00 Euro einen erhöhten Stundensatz von 31,00 Euro zuerkannt. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der erhöhte Stundensatz zu entrichten ist, wenn ein Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch e…

BGH entscheidet erneut über Voraussetzungen des Widerrufs nach HWiG Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.Juni 2006 - IX ZR 432/04 betreffend einer WGS- Beteiligung- klargestellt, dass eine Haustürsituation auch dann vorliegt, wenn der Anleger in der Wohnung des Vermittlers geworben wurde. In diesem Fall ist der Widerruf nach Haustürwiderrufgesetz möglich. Eine Einschränkung machte der BGH dahingehend, dass die Wohnung des Vermittlers zu rein privaten Zwecken und nicht zum Zweck von Vertragsverhandlungen vom Anleger aufg…

Am Samstag, 09.09.2006, ist Petra Pau im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf unterwegs: Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., nimmt an der Eröffnung des Alt-Marzahners Erntefestes teil. Zeit: 11.00 Uhr Veranstaltungsort: Dorf Alt-Marzahn Wahlkampfveranstaltung mit Infostand und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., im EASTGATE Berlin Zeit: 12.30 Uhr Veranstaltungsort: EASTGATE Berlin, Marzahner Promenade 1a Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE…

Mainz-Kastel, 7. September 2006 – Die am 1. Juli in ihr zweites Jahr gestartete Trinkwasser-Initiative „1 Liter für 10 Liter“ hat schon Wochen vor Ablauf des Aktionszeitraums ihr Ziel fast erreicht. Diesen Zwischenstand teilte Volvic seinem Kooperationspartner UNICEF mit. Ursprüngliches Ziel der Kampagne war es, insgesamt 55 Brunnen zu errichten und für mindestens zehn Jahre dauerhaft zu betreiben. Mittlerweile kann durch die Initiative bereits der Bau von 53 Brunnen und somit die Gewinnung von mehr als 1,92 Milliarden Litern sauberem Trinkwa…

ecopark – Betreiber halten Bürger zum Narren Emstek, 03.09.2006. „Das der Bürger es ist, der hier 5 Millionen investiert, das verrät die EWE natürlich nicht.“, kommentiert Michael Ahrens, FDP – Kandidat für den Emsteker Gemeinderat das EWE - Projekt, für das jetzt im ecopark der erste Spatenstich erfolgte. Bei aller Begeisterung über die Kreativität der beiden Studentinnen hinterfragt die FDP jedoch die Rentabilität. „Die Kosten von 5 Mio. sind lediglich Bau- und Grundstückskosten. Und diese werden auch noch vom Bürger bezahlt, oder haben si…

Berlin, 6. September. Sei dabei, wenn sich am Samstag, den 9. September 2006, 112 internationale Denker und Aktivisten rund um den größten Tisch der Welt versammeln. Sie beantworten die 100 drängendsten Fragen der Menschheit. Und jeder ist eingeladen, sich dieses Ereignis live anzuschauen: Der Bebelplatz in Berlin ist für die Öffentlichkeit von der Straße Unter den Linden aus frei zugänglich. Aufgrund des starken internationalen Interesses an dropping knowledge bieten wir eine Live-Dokumentation des Events als Stream auf www.droppingknowledg…

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum …

Handelt eine Person vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) für eine in Gründung befindliche Aktiengesellschaft und schließt etwa einen Arbeitsvertrag mit einem Dritten, kommt eine Haftung des Handelnden als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Frage, wenn die Aktiengesellschaft später nicht errichtet wird (BAG, Urteil vom 12.7.2006, Az. 5 AZR 613/05, Vorinstanz: Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. August 2005 - 6 (10) Sa 350/05). Tritt eine Person bereits vor Feststellung der Satzung (§ 23 AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in…

Thema: Eva Herman, Buch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: Ich bin mehrfach gefragt worden, was ich zu der Ossi-Krippen-These von Eva Herman sage. No Komment. Denn ich bin keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher.

Ab heute ist das neue System der Rechtsanwälte Brandhofer & Encke für Verkehrsunfallmanagement online verfügbar. Damit können bundesweit die zur Schadenssachbearbeitung erforderlichen Daten bequem online eingegeben werden. Das Verkehrsunfallmanagementsystem wurde hauptsächlich für Unternehmen mit größeren Fuhrparks geschaffen und soll dort den Aufwand bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen drastisch reduzieren. Das maßgeblich von Rechtsanwalt Brandhofer entwickelte Online-Formular beruht auf d…

Im Rahmen des ethischen Diskurses über die Rechtsfragen am Lebensende eines schwerkranken Patienten wird die Diskussion zusehens mit härteren Bandagen geführt. Es scheint, dass einige Protagonisten für die Sterbebegleitung Nachhilfe in Sachen Toleranz benötigen. In dem bedeutsamen Wertediskurs gibt es eigentlich nichts, was nicht vertreten wird. Die verschiedenen „Sterbehilfe-Organisationen“ und „Interessenverbände“ ringen in der Öffentlichkeit um ihre Positionen. Dies ist legitim, wenngleich zuweilen mehr Toleranz in der Diskussion anzumahne…

In ihrer neuesten Ausgabe beschäftigt sich die Aktuelle Türkei Rundschau & Prima Leben - einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei - unter anderem mit der rechtlichen Situation in der Türkei und deren Bewertung durch die Europäische Union. Richtig ist nach Meinung der Zeitung, dass der außenpolitische Ausschuss der EU eine Verlangsamung des Reformprozesses festgestellt hat. Weiter heißt es in der aktuellen Ausgabe, die am 9. September in der Türkei verkauft und im Internet über die Homepage der Zeitung als elektronische Ausgabe beste…

Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Ereignis in Ihre Berichterstattung aufnehmen bzw. an der Preisverleihung teilnehmen könnten. Mit Burkhard Hirsch ehrt die Humanistische Union einen liberalen Demokraten, der sich unermüdlich für den Schutz der Freiheitsrechte einsetzt. Die Entscheidun…

Entgegen der landläufigen Meinung scheint die BSE-Krise noch nicht überwunden. Fehlende Ohrmarken, zum Teil wirkungslose Tests und Tiere, die ohne Kontrolle in den Handel gelangen seien an der Tagesordnung. Das berichten die Sachbuchautoren Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem neu erschienenem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ (Campus Verlag, 2006). „Einen Test, der eine BSE-Diagnostik am lebenden Rind ermöglicht, stellten Forscher vom Tierärztlichen Institut der Universität Götti…

Am 8. September 2006 fand in Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt. Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt. Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-,…

Die polnische Welt ist nicht mehr in Ordnung, denn ihr Präsident beleidigt die vielen unschuldigen Opfer unter der jüdischen, slowakischen und auch deutschen Minderheit nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Dem wahrscheinlich schlimmsten Schlächter aus dieser Zeit, verehrte er vor einigen Tagen in Zakopane ein Denkmal, unter lautem Beifall des Bürgermeisters von Nowy Targ, jener Stadt in welcher jüdische Bewohner sogar noch nach dem Kriege auf grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine…

Minister Müntefering rüffelt öffentlich die Firmen wegen der zunehmenden Zahl an Volontariaten und Praktika, weil die "Generation Praktikum" nichts in die Sozialkassen einzahlt. Die Praktikanten können aber nichts dafür, also richtet Müntefering über die Medien einen moralischen Appell an die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien g…

Stuttgart. Gegen den Versuch, die Aufgaben von Männern alleine von Frauen festlegen zu lassen, verwahrt sich der bundesweite Verein "MANNdat e.V. - geschlechterpolitische Initiative" mit Sitz in Stuttgart. "Arbeit oder Familie? Männer sollen wohl nehmen, was Frauen übrig lassen", urteilt Wolfgang Wenger als Sprecher des Vereins. Der Sozialpädagoge aus Rosenheim, der sich mit Männer- und Jungenarbeit befaßt, sieht es als Aufgabe einer Männerbewegung, hier ein flexibleres Rollenbild für Männer zu erreichen. "Bisher ist es so: Wenn die Frau ar…

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Kü…

Der theologische, ethische und rechtliche Diskurs an der Schnittstelle zwischen „Leben und Tod“, aber auch die Fragen einer Personenzentrierung in der (psychiatrischen) Pflege, haben ganz maßgeblich dass Jahr 2005 geprägt. Auch im Jahre 2006 steht nicht zu befürchten an, dass das „Gespenst von der herrschenden Lehre“ – getrieben von einem beachtlichen und zuweilen beängstigenden Missionierungseifer mancher Interessenverbände und Patientenanwälte – die Oberhand über die Herrschaft der „Würde des Menschen“ gewonnen hat. Es scheint sich in alle…

Wer kennt das nicht? Post von der Polizei verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und können sich einen Führerscheinentzug nicht leisten. Hilfe für Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sind, bietet jetzt Rechtsanwalt Michael Hewer, und das online. So können Autofahrer ihn unter http://www.einspruch-online.de via Internet 24 Stunden am Tag mit einem Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid beauftragen und dabei …

Am 5. Jahrestag des 11. September ist es für Deutsche und Amerikaner so wichtig wie nie, sich ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele zu besinnen, angesichts der weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen. Am Dienstag, 12. September 2006 um 18.00 Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eri…

Deutschland grillt gerne. Besonders die Männer lieben das Spiel mit dem Feuer. Bald kann es wieder losgehen: Nachdem der August für die Griller ins Wasser gefallen ist, soll nächste Woche endlich wieder das Sönnchen scheinen. Am meisten Spass macht es in Gesellschaft. Damit das so bleibt, sollte man ein paar Kleinigkeiten zum Schutz der nachbarschaftlichen Beziehungen beachten. Was man darf und was nicht, beantwortet unser mehrseitiges Merkblatt "Grillen und Recht", das praktisch alle Aspekte behandelt: Soziologisches, zahlreiche Urteile wie …

Die Antwort schmerzt sicherlich Millionen von Müttern und Vätern, wenn der Sproß beginnt, sich über die Unterschiede in den Familien entsprechenden Kopf zu machen. Wie sollte man nun in dieser Situation reagieren? Sollte man dem Kind die Wahrheit sagen oder sie an Hand von politischen Vorbildern belügen? Lügen haben bekanntlich kurze Beine! Und daher entschließt man sich, dem Kind die volle Wahrheit ins Gesicht zu sagen, in der Hoffnung, dass es dies auch nicht verstehen wird, sowie es deren Eltern schon nicht können, warum die Lohntüten mo…

Bremen, 11.09.2006. Ein von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) eingeholtes Sachverständigengutachten zum Falk-Fonds 75 fällt ein vernichtendes Urteil über den von den Fondsinitiatoren zu diesem Fonds herausgegebenen Emissionsprospekt. Nachdem der Gesetzgeber keine Regelungen zum Inhalt von Emissionsprospekten über geschlossene Immobilienfonds, getroffen hat, sind derartige Prospekte über Kapitalanlagen an den sog. IDW-Standards, insbesondere IDW S 4 "Grundsätze ordnungsgemäßer Beurteilung von Prospekten über öffentlich angebotene Kapita…

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Ge…

SPD: Merkel soll bei Verteidigungsetat Führungsstärke beweisen Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,8 …

Thema: Schäuble; Anti-Terror-Gesetze; Überwachungsstaat Bundesinnenminister Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachu…

Achtung: Statt 24,8 Milliarden Euro sind es 24,4 Milliarden Euro Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrem allgemeinen Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Kahrs, der im Sommer der Kanzlerin Führungsschwäche vorgeworfen hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Jetzt kann man ihre Führungsstärke in Euro ablesen. Da bin ich gespannt." Kahrs verwies darauf, daß die Erhöhung des Verteidigungsetats 2007 auf 24,…

11.09.2006. Am 13. September berät die Bremische Bürgerschaft über die Einführung der so genannten Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene. Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag gesteht anerkannten Tierschutzorganisationen ein direktes Klagerecht vor Gericht zu. Damit könnten diese Organisationen u. a. die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen lassen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Tierschutz-Verbandsklage für dringend notwendig und hat an die Fraktionen im Landtag appelliert, den Antrag zu unterstü…

Alljährlich wenn die Blätter zu Boden fallen und den Winter einleiten, boomt die Zuteilung der Ein Euro Jobs oder auch als "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)" bekannt. Die MAE stehen ausschließlich den Hartz IV Empfängern zur Verfügung. Entgegen einem normalen Gehalt/Lohn erhält der Ein-Euro-Jobber eine Mehraufwandsentschädigung, also eine Entschädigungszahlung für Mehraufwendungen. Die normale Förderung mit Hartz IV wird um den hinzuverdienten Betrag nicht gekürzt. Die Jobs sind meist auf 6 bis 12 Monate befristet. Was …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni erneut über die Einbeziehungen von AGB zu entscheiden. Danach kann es für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.(BGH, I-ZR-75/03, Urteil vom 14.06.2006, Verfahrensgang: OLG Düsseldorf - 18 U 129/02 vom 05.02.2003; LG Mönchengladbach - 10 O 187/01 - 26.4.2002) Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte kürzlich über den Fall zu entscheiden, ob der Betriebserwerber auch Ansprüche des Arbeitnehmers eines unstreitigen Annahmeverzugslohns zu erfüllen hat. In seinem Urteil hat das LAG Köln festgestellt, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auf den Betriebserwerber übergehen (LAG Köln, 4-Sa-1291/04, Urteil vom 28.04.2006; Vorinstanz: ArbG Köln 2 Ca 1439/03). Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist gemäß § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen. Ein Betriebsüberga…

Nur wenige Tage vor der Fortführung des Gerichtsverfahrens vor dem Handelsgericht Wien wegen der Klage der DIZ München GmbH, eine Unternehmung der Mediengruppe Süddeutscher Verlag, wegen der Exklusivreportage über falsche Holocaust-Fotos gegen den Chefredakteur Walter Egon Glöckel (News- und Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL vorm. muenchnernotizen) zieht der Konzern die Konsequenzen aus dem den Fall betreffenden OGH-Urteil. Im Juni 2006 hatte der Oberste Gerichtshof unter der Aktenzahl 4 Ob 71/06d zu dem Antrag auf Einstweilige Verfügung betref…

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien ist noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur langjährigen Anstrengungen der zentralasiatischen Länder zur Abstimmung des Vertrages über die Schaffung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat viele Resolutionen zur Fortsetzung und Stimulierung der Schaffung der kernwaffenfreien Zonen in der Welt angenommen. Der Vertrag über die kernwaffenfreie Zone ermöglicht die Abrüstung und Nichtverbreitung von Ke…