Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wertet die Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen der Nichtbesteuerung öffentlicher Einrichtungen als gutes Zeichen für die eigene Beschwerde des Verbands, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Der BDE als Vertretung der privaten Wasserwirtschaft in Deutschland hat im Sommer Beschwerde eingereicht gegen die Privilegierung öffentlicher Abwasserunternehmen bei der Umsatzsteuer. Kommunale Unternehmen sind in Deutschland – anders…

Am 14. Dezember 2006 wurde der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Sergej Gajdukewitsch zum Sonderbeauftragten des Außenministers der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit den europäischen parlamentarischen Institutionen ernannt. Dabei behält S.Gajdukewitsch auch weiterhin sein Parlamentsmandat und wird politische Tätigkeit als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus fortführen. Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu …

Eine örtliche Zeitung hatte heute unter Berufung auf die Umweltministerin des Landes Sachsen – Anhalt, Petra Wernicke (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondier…

Schuldner-Hilfe-Ring e.V. bietet auf Bundesebene Unternehmen kostenlose Seminare im Bereich der Schuldnerberatung an Rund 100 Mitarbeiter des Handyherstellers sind in Altersteilzeit, sie fürchten um ihre Bezüge und kämpfen darum. KAMP-LINTFORT. Sie sind sauer, hochgradig verärgert, enttäuscht, frustriert und traurig: die rund 100 Mitarbeiter bei BenQ in Kamp-Lintfort, Bocholt und München, die in Altersteilzeit sind, aber ebenso von der BenQ-Pleite betroffen wie die anderen Kollegen sind, die noch mitten im Arbeitsprozeß stehen. Gestern macht…

Kommunalkredit-Chef sieht in Kompetenzentflechtung mehr Geld für Gemeinden und Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Öste…

Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Um was ging es? Es ging um die Beurteilung, welche Wirkungen die Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 hatten und welche Ergebnisse die Gesetzgebung vorzuweisen hat, um als Reform noch gelten zu können. * Personal Service Agenturen * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen * verschlechterten Eingliederungschancen * Arbeitslosenvermittlung durch Dritte * 400-Euro-Minijobs * Vermittlung in Zeitarbeit Kurz zusammengefasst: “…

Nach § 203 Satz 1 BGB n.F. ist die Verjährung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII Z…

Die Polizei ermittelt im ungarischen Komitat Bács-Kiskun wegen illegaler Abfallentsorgung von Müllballen aus Deutschland. Ein ungarischer Bürgermeister soll als Müllimporteur aufgetreten sein, Österreicher transportierten den illegalen Abfall und als Hintermänner werden Deutsche vermutet, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Verblüffte Dorfbewohner der südungarischen Tiefebene wurden in den vergangenen Tagen darauf aufmerksam, dass in einer verlassenen früheren Baracke der Sowjetarmee über Nacht r…

Der Vorschlag der CDU ist vor rund 20 Jahren schon von der FDP gemacht worden und selbst der Code of Corporate Governance schlägt die derzeitige Regelung nur als Ausnahme vor. Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. hält den Vorschlag der CDU aus folgenden Gründen für vernünftig: 1. Das Unternehmen wird unbeweglich wir leben in einer Zeit, in der die Dynamik in der Ökonomie immer mehr zunimmt. Eine statische Führung eines Unternehmens durch den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ist dabei sehr hinderlich. 2. Neue Ideen blei…

Kann ein Vermieter Betriebskosten für das Jahr 2005 noch nach dem 31.12.2006 abrechnen? Stuttgart, den 21. Dezember 2006. In den meisten Mietverträgen verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen. Nach dem Gesetz ist der Vermieter laut Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 BGB verpflichtet, über diese Vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Dabei muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Doch was geschieht, wenn dem Vermieter bi…

Arbeitsrecht - Urlaub bei Arbeitsmangel Der Arbeitgeber verpflichtete vertraglich und vermeintlich wirksam den Arbeitnehmer, im Fall von Arbeitsmangel Urlaub zu nehmen. Als der Arbeitnehmer tatsächlich auf Grund Arbeitsmangels Urlaub nehmen sollte, passte ihm das nicht, und er bemühte die Arbeitsgerichte. In der zweiten Instanz gab das Landesarbeitsgericht Nürnberg zum Az. 6 Sa 111/06 dem Arbeitnehmer recht und entschied, dass das wirtschaftliche Risiko, welches grundsätzlich der Arbeitgeber trägt, nicht einfach so, vor allem nicht ohne näh…

Unterdießen, den 21. Dezember 2006 - „Die Äthiopier werden immer ärmer“, zitiert der Stern im November 2005 den äthiopischen Sozialwissenschaftler Dessalegn Rahmato. Obschon Äthiopien, nach Meinung zahlreicher Experten, über so viel fruchtbares Land verfügt, dass es sich problemlos selbst versorgen und sogar noch Getreide exportieren könnte, gehört das Land zu einem der ärmsten Länder dieser Welt. Doch selbst das fruchtbarste Land will bewässert und bewirtschaftet werden. Dies wiederum erfordert jedoch nicht nur Know-how, sondern insbesonder…

In einer Rede zum Jahrestag des so genannten Auschwitz- Erlasses hat der Vors. des Bundesrates der JENISCHEN in Deutschland, Timo A. Wagner bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 64. Jahrestages des Auschwitz-Erlasses auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Neckarelz mit einer Kranzniederlegung der 23.000 Opfer der NS-Deportationen von sog. "Zigeunern" aus elf Ländern Europas ins Konzentrationslager Auschwitz gedacht. Am 16. Dezember 1942 hatte SS-Führer Heinrich Himmler den so Erlass über die Deportation der europäischen "Zigeuner", darunt…

In der Debatte über einen Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan wird aus den Reihen der SPD-Fraktion Zustimmung signalisiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe): "Man kann das machen, aber es bräuchte ein neues Mandat." Nach seiner Einschätzung würde das auch in der SPD-Fraktion Zustimmung finden. "Es ist einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt." Bartels sprach si…

Dunkle Wolken für „Glücksbringer“ im Paradies - Wie die Opposition den Schornsteinfegern an den Kragen will Bonn - „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“. Was vom Titel her klingt wie Bundesjugendspiele für Glücksbringer ist in Wirklichkeit ein in den überregionalen Medien zwar nur leise vernommener Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklärten Strukturen von Grund auf neu ordnen. Das berichtet die Zeitschrift NeueNachricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktth…

Die Tibetische Zentralverwaltung, Dharamsala, teilt am 6. Dezember 2006 über www.tibet.net mit (Übersetzung aus dem Englischen): Behördliche Diskriminierung bei der Stellenvergabe, ein Bildungssystem, das eindeutig die Tibeter benachteiligt, und die massive Konkurrenz chinesischer Hochschulabsolventen zwingen tibetische Studenten, auf die Straße zu gehen, um auf dem konkurrenzbetonten chinesischen Arbeitsmarkt für Arbeitsstellen zu kämpfen. Im Juni 2006 gingen an die 100 tibetische Studenten des in der Provinzhauptstadt Xining ansässigen N…

Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 61…

Die vom Rat der Europäischen Union gebilligte Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für die Republik Belarus, die in 6 Monaten in Kraft treten kann, zeugt vom mangelnden Weitblick deren Initiatoren und Verfechter. Die Kurzsichtigkeit dieses Schrittes sowie seine Schädlichkeit für den Ausbau der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich. Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützu…

In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen…

Der Kirchenhistoriker und TV - Kommentator Prof. Dr. Rudolf Grulich konnte 2006 seinen 60. Geburtstag feiern. Jetzt ist im Gerhard Hess Verlag eine Festschrift anlässlich seines 60. Geburtstages erschienen. In dem Band EUROPASSION - Kirche - Konflikte - Menschenrechte - , herausgegeben von den Professoren Adolf Hampel, Franz-Josef Bäumer, Linus Hauser und Ferdinand R. Prostmeier finden sich zahlreiche Beiträge zu historischen und aktuellen Fragen der Kirche, zu historischen und aktuellen Konflikten und Menschenrechte. Der Titel umfasst 463 Se…

Die juristische Konfrontation zwischen den ZEUGEN JEHOVAS und dem Journalisten Walter Egon GLÖCKEL die nunmehr vor dem Oberlandesgericht KOBLENZ im 3. Jahr ihres Bestehens zum Stillstand gekommen ist, veranlaßte GLÖCKEL dem als klagefreudlich bekannten Anwalt der ZEUGEN JEHOVAS, Armin PIKL, einen "Offenen Brief" zu übermitteln. Seit die ZEUGEN JEHOVAS seitens des Oberlandesgerichts Koblenz darüber informiert wurden, daß der Sachverhalt bei weitem nicht so gelagert sei, wie es die Organisation gerne sehen würde, versuchen die ZEUGEN JEHOVAS s…

Umfangreiche Informationen über die 139 Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg bietet ein gleichnamiges Taschenbuch, das Ende Dezember erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch die Kontaktdaten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Geschäftsordnung des Landtags und über die Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Das Taschenbuch „Landtag von Baden-Württemberg“ ist zum Preis v…

Beim „Kapuziner TREFF Punkt Entscheidung“ am 6. Januar 2007 in Zell a.H. testen junge Männer zwischen 17 und 35 ihre Eignung zum Ordensleben Im Kloster Zell a.H. haben junge Männer am Samstag, den 6. Januar von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr die Möglichkeit, sich zu testen, ob sie das Zeug zum Ordensleben haben. Die Interessenten können sich an diesem Entscheidungstag erproben, wo ihre Stärken und Schwächen liegen in Bezug auf die Anforderungen des brüderlichen Lebens nach dem Evangelium. Bin ich stark genug, vor Gott mit meinen Schwächen und denen…

Sehr geehrte Frau Ypsilanti, wir wählen die Form des offenen Briefes, weil wir davon ausgehen, dass der Sachverhalt, die Privatisierung von drei Krankenhäusern im Schwalm-Eder-Kreis, auf Betreiben der dorti-gen SPD im Kreistag, ein so gravierender Vorgang ist, bei dem die Öffentlichkeit ein großes Interesse an Ihrer politischen Position dazu hat. Wir haben noch gut in Erinnerung, dass Sie an der Spitze der hessischen SPD sich vehement gegen die Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg gewandt haben. Wie glaubwürdig will nun d…

Gerade um die Weihnachtszeit sollte man seinem Herz einmal einen Ruck geben und wenigstens an die Menschen denken, denen es nicht so gut geht. Denn sehr oft muss man die Schuld für deren Situation eben nicht bei den Betroffenen suchen. Ob es nun um die Armut auf der ganzen Welt geht oder um die neu geschaffene Armut in Deutschland! Nicht immer sind die Familien selbst schuld! In Deutschland gibt es zwar viele Menschen, die einfach nur zu faul sind, arbeiten zu gehen aber man sollte diese Tatsache auf keinen Fall verallgemeinern. Meinungsmac…

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.06 – Az.: 10 TaBV 46/05 Leitsätze des Gerichts 1. Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind. 2. Führt die deutsche Arbeitgeberin diese Richtlinien deutschlandweit in ihren Betrieben ein, hat der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen. Nach dem Selbstverständnis des Untern…

28.12.2006. Anlässlich der am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung, sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards einzusetzen. Gleichzeitig wendet sich der Verband mit einer Postkartenaktion direkt an den für Tierschutz zuständigen Bundesminister Horst Seehofer. Laut Koalitionsvertrag wollen sich CDU/CSU und SPD‚ „auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, die diesem Anspruch genügen, damit …

Angesichts des vielfachen Leids überall in der Welt bedürfen wir alle des Friedens und des Segens Gottes, möge er Allah genannt werden oder wie auch immer. Muslime leben heute nicht mehr wie zu Mohammeds oder gar zu Abrahams Zeiten. Ganz selbstverständlich machen sie Gebrauch von allen möglichen Errungenschaften vom Fernsehgerät bis zum Mobiltelefon, von Medikamenten bis zu modernsten Operationsmethoden. Es ist deshalb ein Anachronismus, wenn Muslime beim Opferfest und überhaupt im Zusammenhang mit der Tötung von Nutztieren altertümliche Meth…

Für Rechtsanwälte aber auch für Architekten und Steuerberater gilt, dass maßgeblich für die Umsatzbesteuerung der Zeitpunkt des Endes der Leistung ist. Im Klartext ist dies so zu verstehen, dass unabhängig davon, wann der Anwalt die Hauptleistung erbringt, auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mandates abgestellt wird. Betreibt ein Anwalt beispielweise für seinen Mandanten ein Geschäft in 2006 und muss er im Jahre 2007 in der gleichen Angelegenheit einen Gerichtstermin wahrnehmen, so sind sämtliche Leistungen, auch diejenigen aus dem Jahre …

Auf den ersten Blick kann man mit der neuesten Kaufkraftstudie der Gesellschaft für Konsumforschung hochzufrieden sein: Landkreis und Stadt München liegen in ganz Deutschland auf den Plätzen vier und fünf, von den umliegenden Kreisen rangieren Fürstenfeldbruck und Ebersberg unter den besten zehn, Starnberg ist bundesweit sogar Spitzenreiter. Doch in anderen Regionen Bayern sieht die Situation teilweise ganz anders aus. Weite Teile Frankens liegen unter dem Bundesdurchschnitt, fast die Hälfte der Oberpfälzer Landkreise findet sich im unterste…

Ostfriesland/Aurich. „Der Staat soll nicht mit Absicht auf das Bremspedal der Menschen drücken“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, heute angesichts der Forderung des Bundesumweltamts nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen in der ostfriesischen Kreisstadt Aurich. „Es ist unnötig, eine 120 km/h Begrenzung einzuführen, da die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Autobahnen ohnehin nur 115 Stundenkilometer beträgt“, meint der JuLi-Vorsitzende und hält das gene…

Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium. „In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerun…

Elze, Wülfingen. Die Industrie- und Handelskammern zeichneten am 20. November im Celler Kongresszentrum die Berufbesten 2006 aus. Über 29.000 junge Leute haben in diesem Jahr nach einer kaufmännischen oder gewerblich-technischen Ausbildung in Niedersachsen ihre Abschlussprüfung abgelegt. 191 davon schafften den Weg an die Spitze: Neben einer IHK-Abschlussprüfung mit mindestens der Note "sehr gut" konnten sie sich auf den ersten drei Plätzen ihrer Berufssparte in Niedersachsen platzieren. Vor über 600 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwa…

Nein, nein nicht ein Knall, sondern ein Feuerwerk in der „Kulturhauptstadt Europa Sibiu“. Eine halbe Million Euro kostet das Super-Feuerwerk, das zum Jahreswechsel bei einer französischen Firma bestellt auf die Köpfe der Rumänen in Sibiu früher Hermannstadt, herunterregnet. Das haben die noch nie gesehen.... Das haben die wirklich noch nie gesehen. Aber die Rumänen haben sovieles noch nie gesehen. Während die EU-Töpfe in den Städten Rumäniens gestopft werden und überlaufen und man krampfhaft sucht, wo man schnell noch die Euros verbraten kann…