Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung. Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen. Bei Online-Untersuchungen hackt…

In seinem aktuellen Urteil vom 14.11.2006 hat der Senat des OLG Stuttgarts klargestellt, dass er weiterhin daran festhält, dass der Verbraucher der finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der WGS Nr. 35 entgegen halten kann. Damit wendet der Senat des OLG Stuttgart weiterhin den vom II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2003 entwickelten und in den Urteilen vom 14.06.2004 ausgedehnten Rückforderungsd…

Anwalt Gießen: Die wirksame Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges setzt zweierlei voraus: Zum einen, dass der Leasingnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise im Verzug ist und der Rückstand sich auf mindestens 10%, bzw. bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren auf mindestens 5% der Summe der Bruttoleasingraten beläuft. Zum zweiten, dass die Leasinggeberin dem Leasingnehmer unter Androhung der Kündigung erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages geset…

Tag der Menschenrechte - Überall selbstverständlich? Zum Tag der Menschenrechte haben sich 22 Tibeter und Tibetunterstützer am 2. Advent in vorweihnachtlicher Atmosphäre in Berlin-Mitte auf dem Hackeschen Markt getroffen. Leider ist dieser Tag immer noch ein wichtiger Termin in der Agenda der Tibetbewegung, denn die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Weise verle…

Die Novellierung der Verpackungsordnung hatte Sigmar Gabriel angekündigt und da geht es um mehrere Milliarden. Der frühere Monopolist sieht vor allem den Sündenfall der bisherigen Ordnung bei den Selbstentsorger. Die hatten eine Lücke ausgemacht und diese nach Ansicht des DSD schamlos ausgenutzt. Jetzt wehren sich die Selbstentsorger und rechnen dem Lizenzgeber des Grünen Punktes seine Sünden gegen. Der Königsweg liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aber zunächst fliegen einmal die Fetze, meint das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (w…

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Inne…

Bereits zum siebten Mal findet am 19. und 20. April 2007 im Berliner Rathaus die avanti!-Messe statt. Die avanti! ist eine internationale Messe für Jobs, Bildung und Karriere im Ausland. Rund hundert Aussteller informieren das vorwiegend junge Messe-Publikum über Möglichkeiten, in anderen Ländern zu arbeiten und zu lernen. Ob nun ein Ferienjob in Frankreich, ein Studium in den USA oder eine Sprachreise nach Spanien angestrebt wird – bei der avanti! findet jeder das passende Angebot. Vertreten sind Institutionen wie das Auswärtige Amt, private…

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt am 8. und 9. Februar 2007 zum Seminar "Die Zukunft des Glücksspiels im Binnenmarkt – Das Ende der staatlichen Monopole?" in Trier ein. Hochkarätige Referenten, darunter Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Gerneralanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli), Jean Bergevin (Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission) und Dr. Elaine Ritaine (Direktorin des Schweizerischen Insituts für Rechtsvergleichung) referieren und diskutieren zu den folgenden Themen: I. Der Zw…

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter diskutieren Selbstverständnis und Wahrnehmung deutscher Betriebsräte Seehausen/München, 12. Dezember 2006. Die Rolle von Betriebsräten in deutschen Unternehmen wandelt sich. Sie werden immer mehr zu Co-Managern und Beratern, gestalten mit, statt zu bewahren. Dieses neue Selbstbewusstsein und Image ist aber längst noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Das ist das Ergebnis eines Pressegesprächs des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) heute in München. „Der Betriebsrat hat noch i…

Die Ausschreibung der Leistungsverträge durch die Duales System Deutschland GmbH (DSD) berücksichtigt auch die mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE) vereinbarten Tariflöhne. Dies erklärte das Unternehmen gegenüber einer Gruppe von Müllwerkern an seinem Unternehmenssitz. Die Beschäftigten machten mit ihrer Nikolausaktion auf die Auswirkungen der jüngsten DSD-Ausschreibungen für Verpackungsmüll aufmerksam, durch die mehrere Entsorgungsfirmen ihren Auftrag verloren haben, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER…

Es weihnachtet und immer mehr Deutschen wird bewußt, was es heißt, arm zu sein. In den Medien wird täglich vom steigenden Konsumrausch der Bevölkerung berichtet, während Millionen Leistungsbezieher von Sozialleistungen immer deutlicher feststellen, wie schnell man aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung (Gewis) für den Berliner Internethändler My Toys ergab, das Eltern in diesem Jahr durchschnittlich 357 Euro pro Kind für Weihnachtsgeschenke ausgegeben hab…

In den Medien versucht man immer zu widerlegen, dass der Euro ein T-Euro ist. Da wird anhand von wirtschaftlichen Statistiken eine kontinuierliche Preisentwicklung propagiert. Doch geht man selbst ins Detail, stellt man fest, der Euro ist doch ein T-Euro. Die gesamte Preisentwicklung in Deutschland, geht im Gegensatz zu Lohn, Gehältern und Transferleistungen steil nach oben.GEZ - Strom - Kabelfernsehen - Eintritt beim Doc - und die Fahrpreise der BVG, alles Preise und Gebühren, die seid dem T-Euro in den Himmel schießen. Und macht man darauf …

Alle Jahre wieder freuen sich die Mitarbeiter des Einkaufs, aber auch andere wichtige Würdenträger und Entscheider in Unternehmen auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben. Ministerpräsident Späth ist seinerzeit über einen Mitflug in den Urlaub eines Unternehmers gestolpert, Bundesbandpräsident a.D. Welteke über eine Einladung einer Gros…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft stellt fest, dass im Bereich der Altersvorsorge und der Krankenversicherung in Deutschland ein Zwei-Klassensystem existiert, das in Europa einmalig ist. Dass die gesamte gesetzliche Sozialversicherung seit Jahrzehnten ungerecht ist, lässt sich am einfachsten an folgendem Sachverhalt aufzeigen: Der Sachverständigenrat (vulgo: Die fünf Weisen) hat im November 2005 bei der Vorstellung seines Jahresberichts darauf hingewiesen, dass zur vollständigen Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen…

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Bewerbung ein gefälschtes Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeits…

Angesichts der im Jahr 2006 erfolgten bzw. zahlreich angestrebten gesetzlichen Änderungen im Vergaberecht wird deutlich, dass das Vergaberecht nach wie vor erheblichen Veränderungen unterworfen ist. Neben der zum 1.11.2006 in Kraft getretenen 1. Stufe der Reform steht weiterhin die 2. Stufe aus. Um der ständig wechselnden Rechtslage noch gewachsen zu sein und Vergabeverfahren rechtssicher durchführen zu können, steht Ihnen Herr Dr. Fridhelm Marx, Ministerialdirigent und Leiter der Unterabteilung Wettbewerbspolitik im Bundesministerium für Wir…

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Re…

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten au…

Kinder mit Rechtschreibproblemen dürfen keine Angst vor dem Schreiben haben Hannover, 13. Dezember 2006. Laura, 9 Jahre, dritte Klasse, hat es geschafft. Der Wunschzettel ist fertig. Sie wünscht sich einen „Ferdeanhenga“, ein „schpanends Schpil“, einen „Polowa“ für ihre Puppe und eine „Übaraschun“. Sie hat alles ganz sauber geschrieben und den Wunschzettel mit Weihnachtsbildern hübsch gestaltet. Voller Stolz übergibt sie ihn ihren Eltern. Die Eltern sind enttäuscht, weil sie so viele Rechtschreibfehler gemacht hat. „Wenn du weiterhin so schl…

Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geant…

Delmenhorst, Dezember 2006. In ihrer Ausgabe vom 13. Dezember führt die BILD Bremen Carsten Borgmeier neben anderen Größen wir Krista Sager oder James Last als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten in dieser Region auf. Als Kriterien für ihre Wahl nennt die Zeitung Borgmeiers großen Einfluss auf das bundesdeutsche Mediengeschehen. So prägt seine Borgmeier Media Gruppe die Branchen Public Relations, TV-Nachrichten sowie Zeitschriften und Zeitungen entscheidend mit. Wichtige Erkenntnisse aus seinen 20 Jahren Unternehmertum gibt der 37-Jährige…

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätt…

Seehausen am Staffelsee, 13. Dezember 2006. Der oberbayerische Seminarveran-stalter Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) überreichte heute der Leiterin des Frauenhauses, Susanne Schägger, und der Vorsitzenden des Trägervereines Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. Garmisch, Barbara Reichinger, einen Scheck über 2.000.- EUR. „Dank der regelmäßigen Spende des ifb konnten wir bereits im letzten Jahr die einmal wöchentliche psychologische Gruppentherapie für die bei uns Schutz suchenden Frauen durchführen. Und durch den diesjä…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München mißbilligt Absprachen an deutschen Gerichten. Besonders augenfällig sind Absprachen, wenn Angeklagte Personen des öffentlichen Lebens sind, sie die geballte Kraft kampferprobter und prominenter Verteidiger hinter sich wissen oder wenn Geld bei der Dauer und beim Umfang der Streitigkeiten keine Rolle spielt. Mit fadenscheinigen Argumenten werden die Angeklagten zu Opfern hochstilisiert oder ihre Taten werden bagatellisiert. Affairen wie das Mannesmann-Verfahren oder einschlägige Verfah…

Seit Beginn September 2006 veröffentlicht das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), zu den Arbeitsbedingungen bei dem ÖVP-nahen HILFSWERK in Österreich. Innerhalb von nur 3 Monaten löste diese Serie, die eklatante Mißstände und Gesetzesverstöße beim HILFSWERK, betreffend das mobile Pflegepersonal, aufzeigt und dokumentiert, eine wahre Lawine von juristischen Verfahren aus. Diese jedoch gegensätzlich der legitimen Annahme, daß der …

Auch 2007 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) wieder das "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" verleihen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement zugunsten der Menschenwürde sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger. Vorschläge für würdige Preisträger nimmt der HU-Ortsverband Marburg bis zum10. Februar 2007 entgegen. Dafür hat er auf seiner Internet-Seite eigens einOnline-Formular freigeschaltet. Interhttp://www.leuchtfeuer.hu-marburg.de/ausschreibung können alle Bürgerinnen und Bürger der achtköpfige…

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Miete wegen Wohnflächenabweichung Stuttgart, den 14. Dezember 2006. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Mieter einer Wohnung bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Die Ursachen einer Divergenz des Wohnraumes sind vielfältig und reichen von Fehleinschätzungen durch den Vermieter, über den fehlenden Abzug von Dachschrägen bis zur fehlerhaften Berücksichtigung von Terrassen- und Balkonflächen. In viele…

Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, berichtet das Magazin Europaticker (http://www.europaticker.de). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkeh…

Erhalten ihre Eltern oder Angehörigen Hilfe zum Bewältigen des Alltages liegt in den meisten Situationen ein Anspruch auf Pflegegeld vor. Schon die richtige oder eine angemessene Einstufung durch den MDK, den medizinischen Dienst der Krankenkassen, hilft Engpässe zu vermeiden. In dieser Darstellung geht es um die Engpässe und die Versorgungslücken bei dem Aufenthalt im Pflegeheim aufteten können. Ein Pflegeplatz in einem Heim ist mit laufenden monatlichen Kosten in Höhe von ca. 3200,00€ bis ca. 3600,00€ verbunden. Die durchschnittlichen Rent…

Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung und Wutanfall Ein Wutanfall eines Arbeitnehmers, der im Anschluss an diesen den Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, jedenfalls nicht, wenn es sich um einen einmaligen Wutanfall handelt. Dies hat in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zum Az. 10 Sa 49/06 verkündet. Verkehrsrecht - Lichterkette im Kfz Lichterketten und sonstiger beleuchteter Weihnachtsschmuck in einem fahrenden Kfz sind nicht erlaubt. Da die "Dekoration" aus Weihnachtsb…

Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immo…

Die erneut entflammte Diskussion um ein generelles Verbot von gewaltlastigen PC-Spielen birgt die offensichtliche Gefahr, dass hier schnell zu Scheinlösungen im Sinne von Symptombekämpfung anstelle echter Problembetrachtung gegriffen wird. Das Bonner Unternehmen APEIRON hat dies in seiner Funktion als Beratungsagentur für Philosophie dazu bewogen, in der aktuellen Ausgabe des Philosophiemonatsbriefes Stellung zu beziehen. Ein Auszug: „Neben gewaltlastigen Horrorfilmen und lautstarker Heavy-Metal-Musik (die vermutlich so manchen Volksvertrete…

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und…

Die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen an Krankenkassen am Folgetag der Stellung des Insolvenzantrages stellt dann eine untersagte Auszahlung an den geschäftsführenden Gesellschafter dar, wenn sich dieser zu jenem Zeitpunkt bereits fälligen Schadensersatzansprüchen der Krankenkassen ausgesetzt sah. Ist der geschäftsführende Gesellschafter inzwischen zahlungsunfähig, so haftet ein ursprünglicher Mitgesellschafter für den Ausfall (LG Dresden, 44-O-78/04, Urteil vom 20.05.2005). Indem der geschäftsführende Gesellschafter am Tage der Verfassung des…

Kinderarmut geht uns alle an! Berlin. Besonders schöne Geschichten werden zur Weihnachtszeit geschrieben. Doch auch im wahren Leben können Momente die Herzen von Menschen berühren. Denn wenn Kinder sich für Kinder engagieren, dann hat die Zeit der Besinnung ein Ziel erreicht: Zur Weihnachtszeit nicht nur an sich zu denken. Und es sind hunderte von Kindern in Deutschland, die es vielen Erwachsenen vormachen, sich für arme Menschen zu engagieren. "Anfang Dezember haben wir in unseren Paketeria Filialen in Deutschland unter Schirmherrschaft v…

Am 27.11.2006 fand in Leipzig die Gläubigerversammlung zum Vermögen der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG in der Arena Leipzig (WM-Stadion) von 10 bis 16.00 Uhr statt. Sie wurde von der Rechtspflegerin Frau Götze vom Amtsgericht Leipzig geleitet. Rund 500 Anleger und Anwälte waren persönlich anwesend. Insgesamt nahm ein Gesamtkapital von rund 98 Millionen Euro an der Gläubigerversammlung teil. Der Insolvenzverwalter Flöther nahm in seinem Bericht kurz Stellung zur Geschichte der Insolvenzschuldnerin und präsentierte den Anw…

Free Tibet Camaign aus London berichtet: Einer zuverlässigen aus Tibet erhaltenen Information zufolge befindet sich der tibetische politische Gefangene Jigme Gyatso seit seinem Treffen mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Dr. Manfred Nowak* im November 2005 in Isolationshaft, wo er schwer mißhandelt wird. Der 45 Jahre alte Mönch Jigme Gyatso aus der Provinz Gansu wurde am 30. März 1996 gemeinsam mit vier weiteren Tibetern verhaftet, weil sie eine tibetische Fahne am Kloster Ganden angebracht und über die Unabhängigkeit Tibets gespro…

Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. „Mit diesen Neuregelungen werden selbständige Unternehmer besser abgesichert. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die heute einen großen Anteil an der Altersvorsorge bilden, soll damit deutlich verbessert“ werden. Einkünfte Selbständiger genießen bislang keine…

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte…

„Der neue DMB-Betriebskostenspiegel schafft mehr Transparenz und Vergleichbarkeit auf dem Wohnungsmarkt. Davon profitieren unmittelbar alle Wohnungssuchenden und die 21 Millionen Haushalte, die jährlich Betriebskosten-abrechnungen erhalten“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Deshalb stellen wir wie bisher allen Interessenten die Daten des Betriebskostenspiegels kostenlos zur Verfügung.“ Die Kritiken der Hauseigentümer und der Wohnungswirtschaft gingen an der eigentlichen Betriebskostenproblematik …