Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Kiel, 06.12.2006. Ausgehend von den geschaffenen Grundlagen des Gesetzgebers im Opferschutzgesetz sind Opferschutz und Opferhilfe die wesentlichen Grundlagen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Dabei soll und darf es keine Rolle spielen, welches Geschlecht und Alter oder welche Nationalität, Religion und Herkunft das Opfer hat. Ein Opfer ist immer ein Mensch, welcher durch eine Gewalttat oder andere Fremdeinwirkungen Leid erfahren hat und zu Schaden gekommen ist. Opferhilfe wird oft so beschrieben, dass sie fast ausschließlich präventiv…

Möchten Sie der EU-Kommission endlich einmal zeigen, wie es richtig geht? Auf eine interessante Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen bei der EU in Brüssel Kontakte zu finden, weist das Magazin europaticker in seiner aktuellen Berichterstattung hin. EU-Beamte sollen für eine Woche in Unternehmen mitarbeiten. Bewerben Sie sich jetzt um einen höheren Beamten aus der EU-Kommission, der für Sie als Praktikant eine Woche lang in Ihrem Unternehmen mitarbeiten soll! Die EU-Kommission wird alle ihre höheren Beamten aus der Generaldirekti…

Am 1. Januar 2007 beginnt die neue Förderperiode, die bis 2013 läuft. Hinsichtlich der beiden Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Fonds für Landwirtschaft ELER und Fischerei EFF haben die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament sich auf eine Vereinfachung und Konzentration der neuen Förderinstrumente und Maßnahmen geeinigt. Die neuen Förderverordnungen sollen zum einen der veränderten Lage hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union Rechnung tragen und zum anderen die Konzentration auf kl…

Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Jungen Liberalen München waren sich alle Experten einig: Die Gesundheitsreform der großen Koalition führt in die Staatsmedizin und wird die Probleme in Deutschland weiter verschärfen. München, 05.12.06 - Die eigentliche große Koalition formen mittlerweile die Akteure des Gesundheitswesens, nicht die Regierung in Berlin. Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Julis am Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der…

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kom…

Am 4. – 5. Dezember 2006 fand in Brüssel die 14. Tagung des Rates der Außenminister der OSZE-Staaten statt, an der 56 nationale Delegationen teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität. Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen …

Über seine Erfahrungen als Hamburger Innensenator spricht Hartmuth Wrocklage am Dienstag (12. Dezember) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg an der Biegenstraße. In seinem Vortrag unter dem Titel "Demokratisch geprüfte Sicherheit - Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle der Polizei" referiert der Sozialdemokrat auf Einladung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Innenpolitik. Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklag…

Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt ist, wenn höher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit ausüben können (LAG Baden-Württemberg, 15-Sa-144/05, Urteil vom 22.05.2006). Die zuständige Kammer führt hierzu u.a. aus: Hat der Arbeitgeber nach seinem unternehmerischen Konzept nur noch einen geringeren Arbeitskräftebedarf in einer Abteilung, in dem unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit verrichten, so ist …

Zwischen Baum und Borke sitzen Verantwortliche der kommunalen Entsorgung, wenn es um die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www…

Stuttgart, den 7. Dezember 2006. BAG verlängert Zeitraum für Klagen des Arbeitnehmers bei falscher Kündigungsfrist des Arbeitgebers Mit Urteil vom 06.07.2006 hat das Bundesarbeitsgericht eine neue Möglichkeit für den Arbeitnehmer geschaffen, nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Klagefrist, eine Klage gegen eine Kündigung wegen falscher Kündigungsfrist erheben zu können. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, beschreibt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz, Expertin für Arbeitsrecht, Miet- und Immobilienrecht. Mit Urteil v…

DDV gibt Tipps für richtigen Umgang mit Spenden - Hintergründe, Datenschutz, Verbraucherinfos Wiesbaden, den 07. Dezember 2006 – In den Wochen vor Weihnachten laufen die Aktivitäten von Spendenorganisationen auf Hochtouren. Verbraucher erhalten verstärkt adressierte Werbesendungen von bekannten und weniger bekannten Non-Profit-Organisationen. Viele Bürger sind jedoch verunsichert - nicht nur darüber, wem sie ihr Geld anvertrauen sollen, sondern auch, weil sie die logistischen Abläufe hinter den Spendenbriefen nicht kennen. Der Deutsche Direk…

Verletzung der Menschenrechte in Tibet und Verrat der Olympischen Idee - vom IOC geduldet? Berlin: Die Regionalgruppen Berlin, Potsdam und Frankfurt/Oder der Tibet Initiative Deutschland e.V. rufen zur Mahnwache am 10.12.06 um 15.30 Uhr anlässlich des Tags der Menschenrechte auf dem Hackeschen Markt in Berlin-Mitte auf. Die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Wei…

Über familienpolitische Themen diskutierten letzte Woche Mitglieder der Münchner ödp mit dem familienpolitischen Sprecher der CDU-/CSU Bundestagsfraktion Johannes Singhammer. Es war zu erkennen, dass die Vorstellungen der ödp und der Union hinsichtlich einer guten Familienpolitik in vielen Punkten nahe beieinander liegen, während sie sich deutlicher von den Vorstellungen der Grünen und der SPD unterscheiden. Roswitha Bendl, familienpolitische Sprecherin der bayerischen ödp, stellte fest: „Die hehren Worte der Unionspolitiker zur Stärkung der…

SULO-Chef Rauen: Wir befinden uns unmittelbar vor einem Abschluss Die Deutsche Post AG könnte für den geplanten Verkauf ihrer Kölner Entsorgungsfirma VfW einen attraktiven Preis erlösen. Nach unbestätigten Meldungen will die Deutsche Post 60 bis 70 Mio. Euro für die Tochtergesellschaft haben, welche im Zuge der Übernahme des britischen Logistikkonzerns Exel übernommen worden war. Es gäbe mehrere Interessenten für eine Übernahme von VfW, wobei die Deutsche Post drei in die engere Auswahl genommen haben soll. Unter ihnen befindet sich auch der…

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum nachhaltigen Schenken Berlin, 09. Dezember 2006. Lichterketten, Tannenbäume und Glühweingeruch wecken die Vorfreude aufs Weihnachtsfest. Bei der Suche nach dem besonderen Geschenk ist gut beraten, wer die ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Eigenschaften von Produkten berücksichtigt. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt allen Schenkern Tipps für die sorgfältige Auswahl von Süßigkeiten, Spielsachen und anderen Geschenken. Schokolade, Bonbons und Nüsse – die Vorweihnachtszeit ist auch ein Fest der Süß…

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich …

Zwei Konfirmandengruppen der Ev. Kirchengemeinde Lippstadt informierten sich jetzt bei einem Lippstädter Bestatter über seine Arbeit. Betreut durch die Pfarrer Herr und Frau Peters hatten die Konfirmanden Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Arbeit eines Bestatters zu informieren. Berührungsängste gab es da wenig. Die jungen Leute zeigten sich bestens informiert und auch interessiert für das schwierige Thema und eine Berufsgruppe, über die man wenig weiß. Angefangen mit einer Führung durch die Verabschiedungsräume und die Trauerhalle k…

Für die gezielte Suche auf kommunalen Internetangeboten in Deutschland bietet die Abteilung Interaktive Kommunikation der TuTech Innovation GmbH jetzt eine eigene Suchmaschine auf der Plattform DEMOS-Monitor an. DEMOS-Monitor nutzt den Dienst Google Custom Search zur gezielten Suche auf kommunalen Websites in Deutschland. Mit der Suchmaschine KomSearch lassen sich die Internetangebote deutscher Städte und Kommunen vergleichen. www.demos-monitor.de/komsearch Welche Kommunen bieten den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten (E-Partizipation) oder …

Seit einigen Monaten erhält die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau & Prima Leben Informationen, die sich mittlerweile zu einem Trend verdichten. Es begann damit, dass Residenten zunächst ihre früher oft nur kurzen Aufenthaltszeiten in Deutschland deutlich verlängerten. Gerade in diesem Winter haben sich viele von Ihnen für mehrere Monate von Ihren Nachbarn verabschiedet. Mittlerweile gehen bei der Redaktion immer häufiger Anfragen ein, die sich darauf beziehen, welche Regelungen zu beachten sein, wenn man als Resident der Türkei wieder…

Menschenrechte: Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene handeln München, 8.12.2006 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Über derartige elementare Menschenrechte wie sie in Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt sind, herrscht weitgehender Konsens. Doch in einer globalisierten Welt mit internationaler Arbeitsteilung werden Sozialstandards, welche die Menschenrechte am Arbeitsplatz garantieren sollen, eher als Wettbewerbsnachteil angesehen. Lautstark fordert die deutsche Bundesregierung da…

TRIER. Seit Jahren schon beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen …

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit…

Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz: Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu. Hinzu kommt: Verschiedene P…

In einem wahren Fiasko scheinen die Bestrebungen vom HILFSWERK in Österreich zu Enden mit denen die größte am Dienstleistungssektor der mobilen Hauskrankenpflege tätige ÖVP-nahe Organisation der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL entgegentreten wollte. Seit Beginn der Reportagenserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" im September 06 (www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die sich mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis zu deren Auswirkungen bei den Patienten befaßt, hagelte es insgesamt …

Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die Herausgabe der so genannten Brunsbüttel-Mängelliste den Gerichten zu überlassen, spielt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) der fortgesetzten Informationsblockade des Vattenfall-Konzerns in die Hände, meint Rainer Baake (Güne). „Warum Frau Trauernicht nicht bei ihrer noch Anfang November überzeugend vorgebrachten Argumentation bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kehrtwende gibt deshalb Anlass zu Spekulationen“, meint Baake. Spekulieren …

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes: Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitglieder…

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr…

Düsseldorf, 09.12.2006. In der Medizinerausbildung bestehen große Qualitätsdefizite an den medizinischen Fakultäten in NRW. Dies belegt das Gutachten der vom Tübinger Neurologieprofessor Dichgans geleiteten „Expertenkommission Hochschulmedizin“. Seit eineinhalb Jahren hat die neunköpfige externe Kommission im Ministeriumsauftrag die Forschungsstärke der 7 medizinischen Fakultäten in NRW unter die Lupe genommen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) begrüßt die Veröffentlichung dieser Studie und sieht dringenden Handlungsbed…

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Muhammad Yunus Die bevorstehende Verleihung des Friedensnobelpreises an den Volkswirtschaftler Muhammad Yunus sorgte an der Humboldt Universität Berlin für Begeisterung und Kritik. In einer „Nobelpreisvorlesung“ kurz vor der Preisvergabe analysierte Professor Axel Werwatz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Yunus’ Leistungen. Dessen Engagement, zusammen mit der Grameen Bank armen Menschen in Bangladesch Kredite zu gewähren, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und dazu geführt, dass ihm h…

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an d…

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ feierte am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht a…

Wir freuen uns, Sie anlässlich der Eröffnung unserer deutschen Dépendance zur Pressekonferenz am Dienstag, den 12. Dezember 2006, 11 Uhr im Listhaus (ecos office center leipzig, 1. Etage) Friedrich-List-Platz 1 04103 Leipzig einladen zu dürfen. Übersteigertes Karrieredenken und suchtartiges Arbeitsverhalten haben sich in der globalisierten Wirtschaftswelt von heute zu einem ernsthaften Problem für viele Menschen entwickelt. Seit zehn Jahren sind wir in der Schweiz eine feste Größe in der Behandlung von chronischem Arbeitswahn. Bisher vor …

Palast der Republik, Berlin Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: „Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis. 9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008. Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Per…

11.12.2006. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte startet heute zusammen mit Tierrechtsorganisationen aus zehn europäischen Ländern eine Online-Unterschriftenaktion für eine tierversuchsfreie Forschung in Europa. Anlass ist die derzeitige Novellierung der Tierversuchs-Richtlinie 86/609 durch die EU-Kommission. Die EU-Richtlinie 86/609 ist die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Tierversuchen in der EU. Doch diese Richtlinie ist zwanzig Jahre alt und bedarf einer dringenden Überholung. So werden tierexperimentelle Bereiche wie Grundlage…

Unternehmen zeigen, dass gesellschaftliche Verantwortung Teil des Kerngeschäfts ist. Akteure aus öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft sind essentielle Partner. Potsdam, 11. Dezember 2006: Das Collective Leadership Institute (CLI) diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Bedeutung von sektorübergreifenden Partnerschaften, um gesellschaftliche Verantwortung als Erfolgstrategien für Unternehmen zu verankern. Die Initiative sieht sich als erstes unabhängiges Forum für Partnerschaften zwischen Wirtschaft, P…

Am 8. Dezember 2006 wurde im Rathaus der Kleist-Stadt Frankfurt/Oder der so genannte „Witebsk Raum“ feierlich durch die Bürgermeisterin Katja Wolle eröffnet. Zu diesem wichtigen Ereignis im Bereich der internationalen Städtepartnerschaften waren Gäste aus Witebsk und aus Nienburg angereist, einer Stadt die ebenfalls zu den Partnerstädten von Witebsk gehört. Die Teilnehmer fanden sich im Anschluss zu einem Seminar über die verschiedenen Aspekte deutsch-belarussischer Städtepartnerschaften, Synergien zwischen Nienburg und Frankfurt/Oder in der …

In der neuen Reportage zur Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" weist das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL der Dienstleistungsunternehmung im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege, dem HILFSWERK, die Täuschung seiner eigenen Beschäftigten durch Heranziehung von gesetzwidrigen AUSLASTUNGSQUOTEN nach. Alleine im Bundesland Niederösterreich umfaßt das NÖ HILFSWERK über 4400 Mitarbeiter und Österreichweit in Summe über 7600 Beschäftigte. Durchzogen ist die Führung der ÖVP-nahen Organisation mit Spitzenmandataren der ÖST…

Mainz, den 11. Dezember 2006 - Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gibt Tipps für die Umstellung Zum 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Betreiber von Onlineshops müssen ihre Preise umstellen und alle Bestellungen aus 2006 bis zum 31.12.2006 versenden. Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für Online-Recht und Betreiberin des Internetangebotes legalershop.de, zeigt, auf was Händler jetzt achten sollten. Ab 1. Januar 2007 müssen Preisauszeichnung und Warenkorbsystem im Onlinehandel dem neuen Steuersatz angepasst sein,…

Am 5. Dezember 2006 hat die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union einen Geschäftsordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum zeitweiligen Ausschluss der Republik Belarus aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU befürwortet und die entsprechende Empfehlung an den EU-Rat verabschiedet. In seinem Kommentar für die Presseagentur „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um …

Pkw-Maut, Toll Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Tol…