Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

WASG-Aktion "Kinder ohne Weihnachtsgeschenke - gibt es das im Odenwald?" findet unerwartet großen Zuspruch. Unerwartet groß ist die Resonanz auf den Aufruf der Odenwälder WASG, gute gebrauchte oder überzählige Spielsachen für Kinder aus ärmeren Familien zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen haben Puppen, Kuscheltiere, Spiele, Sportgeräte, Musikinstrumente, Kinderwagen und viele andere Dinge zu den genannten Sammelstellen gebracht. "Mit einem so großen Echo haben wir überhaupt nicht gerechnet", sagte der Vorsitzende der…

15.12.2006. Die heutige Debatte im Bundestag zu Tierschutzthemen hat gezeigt, dass nur B90/Die Grünen und Die Linke eine aktive Tierschutzpolitik verfolgen, während CDU/CSU und SPD systematisch gegen ein Mehr an Tierschutz gestimmt haben und die FDP wenig Profil gezeigt hat. So lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regi…

Bonn/Berlin – In der ersten Hälfte des Jahres 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Die EU ist ein Erfolgsmodell und kann sich vor Anwärtern kaum retten. Dies ist jedoch mit der Gefahr der Überforderung und Überdehnung verbunden. Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU-Ratspräsidentschaft plädierte daher auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME http://www.cea-p…

In der letzten Woche sollte die Änderung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Die SPD-Fraktion beantragte allerdings noch eine dritte Lesung. Somit wird das Gesetz nun erst in zwei Wochen verabschiedet. Mit der geplanten Gesetzesänderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf unter anderem den verdeckten Zugriff auf Privatcomputer durch den Verfassungsschutz erreichen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Terror sollen dadurch erweitert werden. Die Gesetzesänderung …

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich am Mittwoch, den 13. Dezember 2006, gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. sportlich gesehen 15 : 1, auf den Entwurf eines neuen Lotterie-Staatsvertrags geeinigt. Dieser neue Staatsvertrag soll den derzeitigen, zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotterie-Staatvertrag zum 1. Januar 2008 ablösen. Nach der Vorstellung der zustimmenden Länder soll damit das Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom…

Die Programmplanung der Öffentlich-Rechtlichen und die Sexy Sport Clips auf DSF Bonn – „Wer wird schon gerne abgezockt? Gerade in der Vorweihnachtszeit kann man das gar nicht gebrauchen, denn in den Wochen vor dem 24. Dezember braucht man jeden Groschen. Zum Beispiel, um der holden Gattin ein Navigationssystem fürs Auto zu schenken“, schreibt NeueNachricht-Chefredakteur http://www.neue-nachricht.de Ansgar Lange in der Winterausgabe des Bonner Wirtschaftsmagazins. Der Romantikfaktor sei so garantiert: „Schatz, Du hast doch immer solche Proble…

Hunderte traumatisierter oder geistig verwirrte "Displaced Persons", vor allem osteuropäische Zwangsarbeiter, Deportierte und Flüchtlinge, sind nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Besatzungsbehörden in die Nervenheilanstalt Wiesloch nahe Heidelberg eingewiesen worden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe). 180 der in die Psychiatrie eingewiesenen Insassen hatten auch 1951 noch nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgefunden. Viele Insassen in Wiesloch waren durchaus noch bei Sinnen. Das zeigt…

Bei einem modernen Vaterschaftstest wird das Erbgut der Eltern analysiert und auf seine Übereinstimmungen mit dem des Kindes überprüft. Ein wissenschaftliches Verfahren dient hier als Abstammungsgutachten, mit dem das Verwandtschaftsverhältnis zwischen zwei Personen, in der Regel das Vater-Kind-Verhältnis, festgestellt werden soll. Im Gegensatz zu Blutgruppengutachten, in denen Eiweiß-Bestandteile des Blutes untersucht werden, wird bei einem DNA-Vaterschaftstest eine Verwandtschaft anhand von Merkmalen der Erbsubstanz, der sog. DNA (engl. de…

Mitten im Herzen Zentralasiens liegt die Republik Usbekistan. Ein Land reich an fleißigen und klugen Menschen, die in der langen Geschichte dieser Region ihren Beitrag zum Weltkulturerbe geleistet haben. Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die De…

Die Regierung von Dubai sowie 3 fuehrende Unternehmen in der Immobilienbranche, Emaar, Nakheel und Dubai Holding, spenden 10 Millionen US Dollar fuer das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Das Programm hilft notleidende Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die UN, die ihren Hauptsitz in Rom haben, unterhalten ein Lager in Dubai, das fuer die Versorgung der Erdbebenopfer in Pakistan im vergangenen Jahr bzw. des Libanon in diesem Jahr von grosser Bedeutung war. Das WFP, das mit mehr als der Haelfte seiner Hilfsmittel, …

Die Topadressen der Sozialen Arbeit im Internet „Wir stehen am Anfang,“ sagt Tarek Bamberger, Herausgeber der neuen Linkliste. Doch obwohl das Projekt, eine Liste der Topadressen der Sozialen Arbeit aufzubauen, erst gerade gestartet ist, sind bereits jetzt viele interessante Einträge vorhanden. Unter www.linkliste-sozialarbeit.de ist das neue Angebot der Agentur SoziBus zu finden. „Im Internet herrscht ein wildes Durcheinander an informativen Seiten und Werbemüll. Da kommt keine Suchmaschine mehr hinterher. Aus diesem Grund wollen wir die a…

Weihnachten mit Hartz IV Verwundert blieben Passanten in der Mönckebergstraße im nachmittäglichen Weihnachtstrubel stehen: Eine verkrüppelte kleine Tanne ohne Nadeln auf einem Bollerwagen versperrte ihnen den Weg. Dahinter finstere Gestalten mit Sonnenbrille und Schlapphüten. Auf Armbinden war zu lesen: „ARGE Prüfdienst“. Einem Flugblatt konnte der interessierte Leser entnehmen, dass es sich um "Sozialdetektive“ handelte, die zur Mitarbeit aufriefen: Ein Arbeitslosengeld 2 – Bezieher kann sich keinen Weihnachtsbaum leisten. Der so genannte …

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatliche…

Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht bereits aufgrund des Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung als nichtselbständig zu qualifizieren. Für die Einordnung der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend (FG Köln, 6-K-2049/05, Urteil vom 19.09.2006). Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale sind gegeneinander abzuwägen, wobei einzelne Merkmale ggf. unterschiedlich zu gewichten sind. Dem Merkmal des Unternehmerrisikos in Form des Vergütungsrisikos kommt erhebliches G…

Köln/Berlin - Ab sofort steht der Merkelrechner, ein Onlinetool zum Berechnen der individuellen Steuer- und Abgabenbelastung für 2007, online. Mit dem Tool der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de/Interaktiv/Inhalte/Der_INSM_Merkelrechner.html;jsessionid=186691AAEE2AD3C3D39C614767D5564C kann man für sein Einkommen und für seine individuellen biographischen Daten ausrechnen, ob beispielsweise durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung unter dem Strich mehr oder we…

Hamburg/Neuss/Potsdam. Vor fünf Jahren wäre es knapp 3.000 Beschäftigten von Motorola Deutschland http://www.motorola.com/de an den Kragen gegangen: 750 Menschen wurden entlassen und die Produktion komplett nach Asien verlagert. Der Standort in Flensburg stand auf der Kippe, seine Schließung hätte in der strukturschwachen Region schlimme Folgen gehabt. „Doch Motorola kriegte die Kurve: Der US-Konzernzentrale gelang mit dem ‚Razr’, dem bis dahin flachsten Handy der Welt, ein großer Wurf. Und das Werk Flensburg erfand sich neue“, berichtet das …

Wie bereits verlautbart, hat das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK zur Reportage zur Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals", der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" die Veröffentlichung einer GEGENDARSTELLUNG beantragt. Nachdem sich der verantwortliche Chefredakteur Walter Egon GLÖCKEL, weigerte unter anderem unter Berufung auf § 11 Mediengesetz, wegen enthaltener Unwahrheiten diese zu veröffentlichen, hat die größte in Ö…

Rechtsextremismus / Straftaten Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Oktober 2006 bundesweit 1.141 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 71 Gewalttaten. Das ist in der Langzeit-Statistik ein bisher absoluter Höchststand. Damit haben im Bundesschnitt die rechtsextremistischen Straftaten binnen zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen. S…

Alljährlich wünschen die Müllmänner vieler Entsorgungsbetriebe den Kunden ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Dies ist ein alter Brauch, der aber zunehmend angesichts der vielen Schmiergeldaffären verboten wurde. Im bayerischen München wird das nicht so eng gesehen. In der Zeit zwischen 18. Dezember 2006 und 12. Januar 2007 wurden „Neujährchen“ von der Stadt genehmigt. Ganz anders in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Dort dürfen die Müllmänner allenfalls mal eine Zigarette annehmen. Eine ganze Schachtel ist schon verdächti…

Einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um rund 500.000 erwarten führende Wirtschaftsexperten für 2007. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte gegenüber der Bild: “Ich gehe davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt von 4,5 Millionen in diesem Jahr sich 2007 der Vier-Millionen-Marke annähern wird.” Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte in dem Blatt einen Rückgang um 500.000 voraus. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, erwartet, dass die Arbeitslosenzahl um 400.000 sin…

Der Bauarbeiter, dem SPD-Chef Beck zur Rasur riet, fühlt sich erneut brüskiert. Er warf Beck vor, wegen eines Treffens zuerst mit der Presse statt mit ihm Kontakt aufgenommen zu haben. Nun hat Henrico Frank das an diesem Dienstag geplanten Treffen mit dem Spitzenpolitiker abgesagt. Der Grund: Frank habe jedoch am Dienstag wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit langfristige Verpflichtungen und könne daher nicht kommen, sagte Brigitte Vallenthin von der Wiesbadener Hartz-IV-Plattform. Mit Sicherheit dürfte SPD-Chef Beck dies nicht schmecken, das…

LSG NRW L 9 B 32/06 AS vom 07.08.2006 Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbri…

München. Zum Beschluss des CSU-Vorstands, eine Autobahn-Vignette für Pkw zu Bekämpfung des Tanktourismus einzuführen, erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzender der FDP-Bayern, Horst FRIEDRICH (Bayreuth): „Die Pkw-Maut taugt für die CSU offenbar nicht nur für’s Sommerloch, sondern auch für die Weihnachtsferien. So richtig es ist, etwas gegen den Tanktourismus zu unternehmen, so durchsichtig sind die Forderungen nach einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette. Der großen Koalition is…

Die MPC Capital Stiftung zieht eine positive Bilanz ihrer bisherigen Aktivitäten. Das Pilotprojekt Elbstation ist in den ersten 111 Projekttagen erfolgreich angelaufen. Seit die junge Akademie für Medien und Kultur am 29. August 2006 ihre Pforten öffnete, arbeiten 26 Jungen und Mädchen zwischen zwölf und 16 Jahren erfolgreich an Film-, Radio-, Foto- und Schauspielprojekten. Bislang sind bereits mehrsprachige Fotocomics, Theaterszenen und Radiointerviews entstanden. Die Jugendlichen aus elf Nationen werden in ihrem Selbstvertrauen gestärkt, ih…

Ab 1. Juni 2007 muss Europas Chemieindustrie insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (Registration, Evaluation and Authorisatio…

Seit Anfang Juni gibt es sie, und nach Aussagen des Presseamtes erfreuen sie sich größter Beliebtheit im Volke, und geschrieben wurde über sie auch schon eine ganze Menge die Video-Podcasts unserer Bundeskanzlerin. Wenn man sich diese kleinen Internetfilmchen allerdings anschaut, lassen sie einen zuweilen verstört und verwirrt zurück. Was will uns Dr. Angela Merkel damit sagen? - Was steckt hinter der Propagandawelle und der damit verbundenen Ansammlung von Worthülsen? Dieser Frage hat sich ein Internetprojekt gewidmet und bietet unter: www.…

Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Le…

Eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer so genannten Limited mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie unterliegt damit auch der Beitragspflicht, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 7. November 2006. Das VG stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit europäischem Gemeinschaftsrec…

München/Traunstein. Die Akzenta AG muss sich vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Am 12.12.2006 hat ein geschädigter Kunde Zivilklage gegen die Akzenta AG erhoben (Aktenzeichen: 5 O 4437/06). Er verlangt Schadensersatz in Höhe von über 30.000 Euro. Vorgeworfen wird der Akzenta AG, sie habe mit einem undurchsichtigen Anlagekonzept vor allem in Deutschland und Österreich Anleger geworben und betrogen. Die Klage richtet sich auch gegen drei Vorstandsmitglieder der Akzenta AG, diese sitzen seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Hi…

Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten 19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen…

Acht Unternehmen bemühen sich um Beschäftigung - Chance mit guter Bewerbungsstrategie Wenn man arbeiten will, findet man Arbeit! Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze, wenn man richtig danach sucht. Das gilt auch für Henrico Frank. Wenn ihm SPD-Chef Kurt Beck die Hand mit acht Angeboten reicht, sollte er diese nehmen, denn es ist nicht irgendein Angebot. Statt dessen lehnt Herr Frank ab und schädigt somit zahlreiche seiner Gleichgesinnten. ARTENO Consulting bietet Ihm eine Unterstützung an, in wenigen Tagen einen passenden Job zu finden – k…

München, 19. Dezember 2006 – Jedes Jahr wollen tausende Menschen in die Vereinigten Staaten einwandern. Viele von ihnen warten jahrelang auf die Bewilligung ihres Visumsantrags. Nur Wenige wissen, dass es ein Visumsprogramm der USA gibt, in dem jährlich die Zahl der möglichen Green Cards nicht ausgeschöpft wird. In der Visumskategorie EB-5 stehen jährlich 10.000 Visa für Unternehmer, die Investitionsmöglichkeiten nutzen und dauerhaft in den USA leben wollen, zur Verfügung Investmentkriterien Die Investitionssumme ist regionsabhängig und bet…

In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. 100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt D…

Weihnachten alleine zu Hause und keine Lust, die Festtage nur vor dem Fernseher zu verbringen? Dann können Sie entspannt und in freundlicher Atmosphäre auf ahano.de mit Gleichgesinnten kommunizieren und Kontakte knüpfen. Die Community von ahano.de bietet ihren Mitgliedern und allen ab 50 vielfältige Möglichkeiten. Im Chat und in den Foren können Sie sich mit anderen austauschen und Gleichgesinnte kennen lernen. In der Rubrik Gedächtnis und Gehirnjogging können Sie sich geistig fit halten und unzählige interaktive Gedächtnisaufgaben bearbeite…

Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, eingesetzte Gutachtergruppe hat die vom Wissenschaftsrat geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen und eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde vorgelegt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Feststellung, dass der Wissenschaftsrat fälschlicherweise die Forschung als eine Hauptfunktion des BfS ansehe. Das BfS sei…

Mit dem Rentnertraumschiff auf Parkplatzsuche in Bonn – Kein Kaffee für Knöllchenjäger Bonn - Die Belgier üben jetzt Selbstjustiz. Nach Medienberichten gehen immer mehr Bürger unseres Nachbarlandes mit Fotohandys auf die Pirsch und nehmen Polizisten ins Visier. Die Beamten werden auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel beim Einparken. Anfangs seien die Fotos nur im Internet aufgetaucht, doch mittlerweile schickten die Hobby-Jäger ihr Material direkt an die oberste Polizeiaufsicht des Königreiches. In 75 Prozent der Fälle habe das Falschparken…

Russlands Präsident Putin gibt der Welt Rätsel auf: Ist er ein herzlicher Mensch auf den man vertrauen kann - oder ist er ein eiskalter Machtmensch, der notfalls über Leichen geht? Er handelt stets anders, als er redet. Er spricht von Frieden und Zusammenarbeit - aber er wendet stets Gewalt an, wenn es um Konfliktlösungen geht. Ob Im Kaukasus, in Tschtschenien oder gegen die Opposition: In Russland fliesst da sehr schnell Blut. Bei der Geiselnahme in Beslan liess er nicht verhandeln, sondern stürmen - über 300 tote Kinder waren der Preis. Jet…

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht um, darauf weist das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) hin. Öffentliche Stellen sind die größten Informationsproduzenten in Europa, ihre Informationsbestände bergen ein bedeutendes Wirtschaftspotential. Der wirtschaftliche Wert dieser Informationen in de…

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat kürzlich einen Fall entschieden, in welchem einem Mitarbeiter gekündigt wurde, weil dessen Arbeiten zukünftig durch ehrenamtliche Kräfte verrichtet werden sollten. Wird die unternehmerische Entscheidung getroffen, zukünftig ehrenamtliche Kräfte einzusetzen, statt die Stelle wie bisher im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu besetzen, ist dies keine unzulässige Austauschkündigung. Zwar erhalten auch die ehrenamtlichen Kräfte eine gewisse Entschädigung, aber es findet keine Verlagerung des Arbeitsvolumen auf …

München. Eine uneingeschränkte Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines E…