Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Das Amtsgericht München hat einen von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) vertretenen Sportwettenvermittler vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls ni…

Das Landgericht (LG) München I hat mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 24. Oktober 2006 in zehn Fällen (Az. 5 Qs 33/06 u.a.) letztinstanzlich Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aufgehoben. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Diese Verfahren betreffen u. a. von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Wettannahmestellen in München, die Verträge über Sportwetten an in anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche zugelassene Buchmacher verm…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst über einen kuriosen Fall und die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüter-kauf (§§ 474 ff. BGB) ist (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06; Vorinstanz: Landge-richt Kiel - 4 O 279/04 ./. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 3 U 42/05 (unter anderem abgedruckt in OLGReport Schleswig 2006, 193). Tiere sind zwar keine Sache…

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisier…

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i: Deutsches Sportwettenmonopol auf der Kippe - Nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 13.12.2006 RGA stellt Zehnpunkteplan zur Neuregelung von Sportwetten vor ii. In eigener Sache iii. Impressum i: Deutsches Sportwettenmonopol auf der Kippe - Nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt am 13.12.2006 RGA stellt Zehnpunkteplan zur Neuregelung von Sportwetten vor Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach, Konrad Miller, LL.M., Dr. Michael Hettich …

Wie die "Congress Executive Commission on China (CECC)" am 9. November berichtete, geht aus einer vor kurzem veröffentlichten offiziellen chinesischen Verlautbarung hervor, daß das Mittlere Volksgericht von Gannan in der Provinz Gansu im Dezember 2005 die buddhistische Nonne Choekyi Drolma zu drei Jahren Gefängnis wegen "Aufhetzung zum Separatismus" verurteilt hat (siehe: http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=77963). Choekyi Drolma gehörte zu den fünf tibetischen Mönchen und Nonnen, die 2005 in Xiahe (Sangchu) in der TA…

Unterdießen, den 30. November 2006. Business-to-Business-Portale starten zum 01. Dezember 2006 breit angelegte Spendenaktion mit deutschen Hilfsorganisationen Obschon die Wirtschaft weltweit boomt, die Gewinne insbesondere von Großkonzernen fortlaufend steigen und die Spendenbereitschaft vieler Unternehmen und Verbraucher ungebrochen hoch ist, bleibt die Not der Ärmsten der Armen, weltweit ebenso wie in Deutschland, davon unberührt. Um ein Zeichen der Verantwortung und Solidarität zu setzen, starten eine Reihe von b2b-Portalen unter dem Mott…

Junge Liberale veranstalten eine überparteiliche Diskussionsrunde zum Thema Gesundheitsreform München – Unter dem Motto „Seid IHR alle krank?“ veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) München und die FDP München am 4. Dezember ab 19:00 Uhr ein Gesundheitsforum, zu welchem alle Münchner Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Das Thema Gesundheit ist nicht erst seit der heiß diskutierten Gesundheitsreform der großen Koalition in aller Munde. Der demographische Wandel und der technische Fortschritt erzwingen Veränderungen im Gesundh…

Das NIEDERÖSTERREICHISCHE HILFSWERK hat zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" gegen den im Sinne des Mediengesetzes verantwortlichen Journalisten Walter Egon GLÖCKEL am Landesgericht Korneuburg Privatanklage gemäß § 152 StGB wegen "Kreditschädigung" eingebracht. Die sich als größte in Österreich im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege bezeichnende Dienstleistungseinrichtung, die zusätzlich der ÖVP zugeordnet werden kann, wirft dem Journalisten in der Klageschrift vor, Unw…

Viele Politikwissenschaftler versuchen, durch Analysen der Handlungen von Personen - zu ergründen, wieso diese sich zu Entscheidungen hinreißen lassen, obwohl der gesunde Menschenverstand etwas Gegenteiliges als Lösung finden würde. Endlose Debatten über ein “Tun bzw. Handeln”, bringen zwar eine Wahrscheinlichkeitsberechnung mit wissenschaftlicher Begründung hervor, können aber nicht das letzte Prozent einer gegenteiligen Handlung ausschließen. Diese Einschätzungen werden seit über 1000 Jahren in wissenschaftlichen Studien zu begründen versu…

Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110).…

Muss man in Deutschland die Rechte für Schüler gerichtlich einklagen? Hannover, 30. November 2006. Die aktuelle Situation für über 470.000 Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) sowie über 470.000 Kindern mit einer Dyskalkulie (Rechenstörung) ist in unserem Bildungssystem sehr kritisch, weil ihr Störungsbild zu wenig Beachtung findet. Die betroffenen Kinder erhalten kaum eine Chance, einen Schulabschluss zu erreichen, der ihrer allgemeinen Begabung entspricht. Wenn sich Eltern nicht aktiv für die Rechte i…

Dieses Buch beginnt mit einem Paukenschlag: „Das 21. Jahrhundert wird ein Zeitalter der Religion. Gott kehrt zurück, und zwar mit Macht – im doppelten Sinne des Wortes.“ Dass das Pendel wieder zurück schlägt und die Religion selbst im agnostischen Europa wieder zu neuer Blüte kommt, davon legt Wolfram Weimer Zeugnis ab in seinem Buch „Credo. Warum die Rückkehr der Religion gut ist“. Weimer ist der Kopf der Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de und war zuvor unter anderem Chefredakteur der Welt http://www.welt.de. Sein neues Werk nennt er se…

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen NRW begrüßt den Vorschlag der FDP, studierenden Müttern ein so genanntes "Baby-BAföG" einzuräumen. Mit ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktis…

Anmerkungen zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 (Az. B 4 RA 22/05 R) Das Bundessozialgericht hat am 16. Mai 2006 in seinem Urteil (Az. B 4 RA 22/05 R) eine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit von Abschlägen bei Renten wegen Erwerbsminderung für Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre alt sind, getroffen. Nach Ansicht des obersten deutschen Sozialgerichts schließt das Gesetz einen Rentenabschlag bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus. Die R…

Arbeitsrecht - Abfindung bei Klagverzicht Der Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin zunächst fristlos wegen Diebstahl, worauf diese einen Klagverzicht unterschrieb. Später besann sie "sich eines Besseren" und klagte gegen die Kündigung, gleichzeitig auch gegen den von ihr erklärten Verzicht auf Einlegung der Kündigungsschutz-Klage. Diese Klage zog sich durch die Instanzen der Arbeitsgerichte und endete beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Das LAG entschied zum Az. 2 SA 123/05, dass der Arbeitnehmerin "selbstverständlich" ei…

Leokaida Wiacek, persönliche Assistentin eines polnischen Europaabgeordneten wurde durch einen jetzt durch die Medien veröffentlichten Videofilm aus dem Jahre 2004 als Neonazi identifiziert. Der Film zeigt sie auf einer Naziparty, wo sie unter der polnischen und der Hakenkreuzfahne mit Parolen wie „Sieg Heil“ und erhobener Hand zum „Hitlergru? posierte. Die Sache ist besonders brisant, denn der besagte Europaabgeordnete ist kein anderer als der Vater des polnischen Vizepremiers und Erziehungsministers Roman Giertych, welcher auch schon im EU …

Das Boulevardblatt "The Sun" berichtet, dass offensichtlich eine 22 jährige polnische Staatsangehörige namens Elzbieta Malek, welche Alexander Litwinienko in der Londoner Sushi Bar am Piccadilly Circus bedient hatte, durch radioaktivem Polonium-210 verstrahlt sei. Die Polin, welche sich mit anderen Arbeitskollegen unter Beobachtung befindet, berichtet dass sie sich sehr fürchtet, denn Sie habe an den Beinen einen seltsamen Ausschlag bekommmen. Eine Kollegin habe den gleichen Ausschlag im Gesicht. Ein radiologischer Befund soll heute am Freita…

Die vom Studenten Onur Yamac ins Leben gerufene Initiative Projekt Kennedy sucht Jugendliche, die am Jugendkongress JUGEND MACHT! teilnehmen wollen. Der Kongress findet vom 15. bis 17. Dezember im Berliner FEZ (www.fez-berlin.de) statt. Wohl größte Jugendanlage Deutschlands Beim FEZ handelt es sich um die wohl größte Jugendanlage in Deutschland. Das weitläufige Gelände verfügt neben Seminar-, Computer- und Veranstaltungsräumen auch über ein eigenes Kino, ein Schwimmbad, Sporthallen und sogar eine eigene Geländebahn. Ein besonderes Highlight…

Am 28. November 2006 fand in der Hauptstadt der Republik Belarus das Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) statt, das mit dem 15. Jahrestag der Gründung der GUS zeitlich abgestimmt war. Zum Jubiläumsgipfel kamen die Staatspräsidenten aus elf GUS-Ländern. Turkmenistan war durch den stellvertretenden Premierminister repräsentiert. Zuvor waren in Minsk Regierungschefs und Außenminister der GUS-Mitgliedstaaten zusammengekommen. Der Organisation gehören heutzutage 12 Staaten im postsowjetischen Raum an. Im Mitte…

Hartz IV, was ist dies eigentlich? Fragt man die Menschen auf den Straßen, dann schütteln viele Passanten mit dem Kopf bzw. wollen noch nie etwas davon gehört haben. Widersprüchlich, denn auf Fragen, warum man zu dieser Tageszeit solche Fragen beantworten kann, reagierten manche doch recht kenntnisreich zum Thema Hartz. Wie sehr das Wissen um den sozialen Abstieg bestellt ist, kann sich jeder an den kleinen Stichfragen erproben: -> Kennen Sie die genaue Auflistung, wie sich der Hartz IV-Regelsatz von 345 € zusammensetzt. -> Wird denn auch …

Diese Thematik ist vielen Verantwortlichen sehr wohl bekannt, nur wie Erwerbslose und vor allem Langzeitarbeitslose ALG II Bezieher dieses aus dem Regelsatz von 345,- € bezahlen sollen, da scheint es nur die ewig gestrige Antwort zu geben: ALLES muss aus dem Regelsatz bezahlt werden. Wie gut, wer sich da in den aktuellen Urteilen zu Mehraufwendungen auskennt, die bereits von Gerichten zu Gunsten von ALG II Bezieher gesprochen wurden. Wie stellt sich allerdings die Situation für diejenigen, die weniger gut informiert sind und auch nicht von b…

Trinationale Umweltcharta findet kein offenes Ohr beim Flughafen Die einmal jährlich tagende Umweltkommission traf sich unter Leitung des Kantons Baselland am Flughafen und zeigte einmal mehr die Begrenztheit dieses Gremiums. Die Kommission wurde ursprünglich eingesetzt als trinationales Forum, um die Aspekte der Umweltverträglichkeit des Flughafens mit allen Interessengruppen zu diskutieren. Neben Behörden und Bürgermeistern sind die Bürgerorganisationen (Schutzbund Schweiz, ADRA Frankreich, BISF Deutschland) mit je einer Stimme als Vollmit…

Immer wieder gibt der Sozialticker die Möglichkeit, das Leser sich mitzuteilen. Der folgende Leserbrief, spiegelt das Leid vieler Betroffener Hartz IV Empfänger in diesem Land wieder: Sie sagen “Übertreibung”? Nein ganz bestimmt nicht. Viele viele Kinder und allein stehende Elternteile werden dieses Weihnachten auch Tränen verlieren. Denn was kann schlimmer sein, als den eigenen Kindern nicht einmal ganz kleine Wünsche erfüllen zu können. Das treibt selbst hart gesottenen Kerlen Tränen ins Gesicht. Aber wen juckt es denn schon ? Die Armut …

Thema: Bundesverfassungsschutz / Fromm / Folter Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen hat im Rahmen Ihres Förderprogramms die Bundesolympiade der Russischen Sprache und Literatur in Berlin finanziell unterstützt, welche vom 30.11.2006 bis zum 3.12.06 unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattfand. Andreas Zühlke Stiftung West - Östliche Begegnungen Medien und Kommunikation Mauerstrasse 93 10117 Berlin Tel.: 030.20911800 Fax: 030.20647646 Mail: andreas.zuehlke@stiftung-woeb.de Internet: www.stiftung-woeb.de Die Stiftung West-Östliche Begegnung förder…

Haushalte mit Kindern werden völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob die Eltern verheiratet oder allein erziehend sind oder eine Lebensgemeinschaft bilden. Neun Verbände fordern in einem Appell, dies zugunsten einer gezielten Förderung von Kindern zu ändern. Vielfältige Familienformen gibt es heute: Kernfamilie, Zweitfamilie, Einelternfamilie, Familie mit Migrationshintergrund, Mehrgenerationenfamilie, Ein- und Mehrkindfamilie, Großfamilie, Patchworkfamilie, Stieffamilie. Das in den 1950er Jahren eingeführte Ehegattensplitting begün…

Der polnische Vize Premier und Minister für Landwirtschaft Andrzej Lepper und sein "Schatten", der Sejm Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski haben nicht nur in der Politik Probleme, sondern auch häufig mit Gerichten und Staatsanwälten. Im Umgang mit Subventionen, Erleichterungen und Luxuserschleichung sind sie besonders kreativ und was die Personalpolitik angeht, so stellen sie weibliche Mitarbeiter offensichtlich erst nach vorangegangenen Prüfung auf Sextauglichkeit ein. Aneta K. war Mitglied im Landrat von Lodz und Leiterin des Büros der Samaoob…

Der Bund der Steuerzahler hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. jetzt die Gebühren der Friedhöfe in ganz NRW verglichen. Das Lippstadt dabei nicht gut abschneiden würde, war den heimischen Bestattern aber schon vorher klar. „Gebührensteigerungen von bis zu 702 Prozent und durchschnittlich immerhin 89 Prozent waren schon ein Schock“, erklärt Bestattermeister Dirk Walter seinen ersten Eindruck von den neuen Gebühren. „Ich habe dem Rat versucht klar zu machen, was das für die Menschen in Lippstadt bedeutet, doch geä…

Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992. Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung …

Wer beim Autofahren mit einem Taschencomputer hantiert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gilt das Bußgeld auch dann als verwirkt, wenn der Fahrer mit dem Multifunktionsgerät gar nicht telefoniert, sondern nur den Datenspeicher abruft. Ein 42-jähriger Mann, während der Fahrt bei der Bedienung seines elektronisches Notizbuch von der Polizei erwischt, muss nun voraussichtlich 40 Euro Bußgeld zahlen. Das OLG verwies den Fall an das Amtsgericht Mannheim zurück. (Az: 3 Ss 219/05 - Beschlus…

Im Zuge der bundesweiten Proteste von Ärzten und Apothekern gegen die geplante Gesundheitsreform bleiben Praxen und Apotheken geschlossen. Großteils haben nur Notdienst-Apotheken Bereitschaft. Um diese Apotheken zu finden bietet der Auskunftsdienst dialo.de die Funktion „Suche in Karte“ nach aktuell geöffneten Notdienst-Apotheken. Über den Link www.dialo.de/notdienst-apotheken lassen sich die Apotheken einfach in einem Kartenausschnitt anzeigen. Die Folgen der Proteste treffen den Bürger, um öffentlichen Druck auf die Politik zu machen. Die …

In der vergangenen Woche hat der RCDS-Landesvorsitzende Roland Renzel die studentischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen als "bittere Realität" bezeichnet. Dies kritisiert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW und fordert die konservative Studierendenorganisation auf, ihre Aussagen zurückzunehmen. "Die Liberalen Hochschulgruppen NRW bleiben dabei: die studentische Selbstverwaltung ist besser als bürokratische Staatsverwaltung!", sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW. "Die Studierendenve…

In einer Pressemitteilung vom gestrigen Montag hat der Präsident des BDI, Jürgen Thumann, ein Hochschulfinanzierungsmodell gefordert, das sich stärker an der Zahl der Studierenden orientiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen NRW, Rainer Matheisen: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung des BDI. Derzeit bietet sich an vielen Universitäten im Land ein katastrophales Bild: überfüllte Hörsäle, servicefeindliche Unibürokratie und Professoren, die ausschließlich forschen statt Wissen weiterzugeben sorgen für in…

Wahrlich unabhängiger Qualitätsjournalismus vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Mit der Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" deckt der Herausgeber, Walter Egon Glöckel, Mißstände und Gesetzesverstöße innerhalb des größten in Österreich tätigen Dienstleisters im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege auf. Zu der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" ging es um eine nachträgliche Überarbeitung eines Zeitprotokolls einer Pflegehel…

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angr…

50ziger-inter-aktiv ist ein Internet-Projekt das speziell für Menschen über 45 konzipiert wurde. Es versteht sich als Fenster zur Gesellschaft einerseits und als aktivierendes Medium für die Zielgruppe der über 45-Jährigen andererseits. 50ziger-inter-aktiv ist für seine Nutzer ein Medium zur Darstellung und zugleich Instrument der (Re-)Aktivierung und Selbstverwirklichung. Das heißt, jeder kann sich aktiv beteiligen. 50ziger-Mitglieder lernen über die Internet-Platform Menschen kennenlernen, mit denen sie sich austauschen. Zwischen "anonym"…

Im 1. Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Zu diesem Anlass hat MetaDesign ein neues Logo entworfen, das Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 29. November in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Durch die klare Gestaltung lässt sich auf den ersten Blick die Institution „Europa“, das Jahr „2007“ und der Präsidentschaftsvorsitz Deutschlands „DE“ erkennen. Das Logo ist gleichzeitig auch Zugang, nämlich Internetadresse, zur kommunikativen Plattform, die mit einem Medienservice a…

In vielen Fragen sind sich Angela, Jacques und Lech einig geworden, es war ein entspanntes Treffen und vor allem für Lech Kaczynski ein Zeichen der Solidarität und Anerkennung. Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen und schon bis zum Jahre 2011 einen gemeinsame Eingreiftruppe gründen. In der Fleischimportsache mit Russland erklärten sich Merkel und Chirac solidarisch mit Polen, ebenso wie in der von Polen gewünschten Hilfe zur Anbindung der Ukraine an die EU. …

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der einzige Vorstand eines Vereins eine eidesstattliche Versicherung (eV) ablegen muss, wenn er sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eV niedergelegt hat. Der Senat hat in seinem Beschluss dazu festgestellt, dass der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, verpflichtet bleibt, für den …