Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich veröffentlicht ab sofort die aktuellen Stellenangebote für Office Personal & Auszubildende auf der eigenen Homepage: www.legalprofession.de. Die spezialisierte Personalberatung im juristischen Bereich agiert für drei Zielgruppen: Kanzleien & Unternehmen; Anwälte & Justiziare; Office Personal & Auszubildende. Jede Zielgruppe findet auf der Homepage von LegalProfession einen eigenen Einstiegsbereich vor, unter dem nun auch die aktuellen Stellenangebote zu finden sind. ReNos, Fremdsprachensek…

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Do…

[Düsseldorf, 26.11.2006] Zu Beginn der Hochschulwahlsaison im Wintersemester weist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in NRW (RCDS NRW) auf die Problematik geringer Wahlbeteiligungen hin. In den Monaten Dezember und Januar werden die Studenten an den Universitäten Münster (28.11-1.12.), Siegen (11-15.12.), Köln (8.-12.01.), Bonn (23.-26.01.) und Bochum an die Urnen gebeten. „Es ist schon absurd, wenn eine handvoll Studenten einen AStA legitimiert, der dann allein für gesellschaftspolitische Zwecke einen Millionenhaushalt zur Verfüg…

Stuttgart: Im Gegensatz zur Mutterschaft der Frau kann der Mann sich seiner Vaterschaft nie vollständig sicher sein. Es gehört deshalb zu den Grundbedürfnissen eines Mannes, selbstbestimmt über seine Vaterschaft Kenntnis zu erlangen. Diese Selbstbestimmung will Justizministerin Zypries jetzt durch ein Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests erneut beschneiden. Durch das Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests wird für einen Mann nicht nur die Gefahr wesentlich erhöht, lediglich als Versorger instrumentalisiert zu werden. Durch Offenbarung…

Bestechung bei der Siemens AG Der EVW fordert die Überprüfung ethischer Normen auf ihre Praxistauglichkeit hin. Die aktuellen Fälle zeigen, dass die hoch gelobten Führungsgrundsätze, der Corporate Governance Kodex und Ethik Kodizes der Unternehmen das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Was zunehmend Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass ethische Normen offensichtlich nicht gelebt werden. Die ethische Selbstverpflichtung der Unternehmen greift nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India, Phone: +91 1892 223363 / 229225, fax: +91 1892 225874, www.tchrd.org, in einer Pressemitteilung vom 24. November 2006 berichtet, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den der "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagten 44jährigen Sonam Gyalpo zu zwölf Jahren Haft. Er befindet sich gegenwärtig in dem westlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Chushul (chin. Qushui). Vor der Verurteilung, die, wie bericht…

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht - Inhalt: Mit den Rezepten von gestern gegen die Probleme von morgen: Bundesländer wollen das zensurfreie Internet finanziellen Interessen opfern Es gibt keine wirksame Möglichkeit für den Staat, unerwünschte Webseiten im Internet gegen den Zugriff aus Deutschland zu sperren. Die derzeit existierenden Methoden lassen sich ohne Spezialkenntnisse oder zusätzliche Hard- und Software mit zwei Mausklicks außer Kraft setzen. Zudem lässt sich technisch nicht ausschließen, d…

Zeitnah zum Podcast der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist heute auch wieder die Übersetzung dieser Videobotschaft auf der Plattform www.derbundeskanzlerin.de veröffentlicht worden und setzt sich mit den NATO Gipfel in Riga auseinander. Diese Plattform veröffentlicht seit dem Beginn der Podcast Veröffentlichungen der Bundeskanzlerin satirische, aber sich an Inhalt und Form orientierte, Videobotschaften. Dieser Aufgabe hat sich das TEAM des Kabarett Die Radieschen aus Berlin, um den Kabarettisten Gerd Hoffmann, angenommen. Gerd Hoffmann ist…

Düsseldorf/Halle – Die von der Politik angekündigte Erhöhung der gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat in Deutschland eine öffentliche Debatte über die Beschäftigungsunfähigkeit älterer Arbeitnehmer ausgelöst. Es stellt sich die Frage, ob es für das mit der Verschiebung der Altersgrenze erhöhte Arbeitsangebot überhaupt eine entsprechende Nachfrage gibt. Eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) http://www.iwh-halle.de untersucht den Einfluss des Alters auf die Produktivität. Nach Ansicht der Forsche…

Thema: Anti-Terrorkampf / USA / Deutschland / Menschenrechte Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundes…

Mariola Przewlocka, ehemalige Direktorin des stillgelegten Flugplatzes von Szymany in Masuren hat Geheimaktionen des CIA auf dem Airport Gelände, in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN bestätigt. Demnach sollen in den Jahren 2002 und 2003 Maschinen des Typs Gulfstream und auch eine Boeing 737 aus Kabul kommend, dort gelandet sein. Dem Flughafenpersonal war es nicht erlaubt sich den Maschinen auch nur zu nähern. Die Flugzeuge wurden so geparkt, dass niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten…

Bonn/Rheinbach – Die CDU http://www.cdu.de beginnt ihren Parteitag in Dresden mit einem Gottesdienst. Und anschließend ringt sie dann um das soziale Profil. Ganz vorne mit dabei: Der neue Arbeiterführer Jürgen Rüttgers. Manche haben den Eindruck, aus Leipzig sei ein Allerlei der sozialen Versprechungen geworden. Jetzt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, mit einem Gesinnungsaufsatz in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de dagegen und schwärmt von einer konservativen Zukunft. Wenn Chr…

Mastershausen. Die Giordano Bruno Stiftung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert, Muslimen das Schächten von Tieren in Deutschland zu genehmigen. Dass die Religionsfreiheit in solcher Weise den Tierschutz aushebeln könne, sei nicht zu rechtfertigen, erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon am Rande einer Veranstaltung am Stiftungssitz in Mastershausen. Beim Schächten werden Tiere bei vollem Bewusstsein fixiert, anschließend wird der Hals mit einem Messer durchschnitten. Der Tod tritt durch Ausblute…

Schadengutachter.eu Raif Özalan Hamburg - Der finnische Außenminister und EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja sagte am Montag in Tampere, das Scheitern von Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül und dem zyprischen Außenminister George Lillikas werde "Konsequenzen haben". Beide Seiten hatten in Tampere zuvor beim umstrittenen Zugang für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zyprischen Teil der Insel in der Türkei keine Einigung erzielt. Tuomioja sagte, es werde in der Zypern-Frage keine Lösung vor Ende der finnischen Präsi…

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, empfängt am 28. 11. 2006 um 13.00 Uhr Bürgerinitiativen, die sich gegen das „Bombodrom“ in der Kyritz-Ruppiner Heide engagieren. Das Gespräch findet im Jakob-Kaiser-Haus (Nord), Raum 4.114, statt. Dabei wird sich Petra Pau von Rechtsanwalt Reiner Geulen auch über den aktuellen Stand und die Aussichten im Rechtsstreit gegen den geplanten Bombenabwurfplatz informieren lassen. An dem Gespräch nehmen u. a. Vertreterinnen und Vertre…

Berlin: Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. ruft zur Foto-Aktion am 30.11.06 um 15.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Vor genau zwei Monaten schossen chinesische Soldaten am Nangpa-Pass in eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge. Die chinesische Regierung erklärte diesen Vorfall als Notwehrhandlung und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Zwei der 75 Flüchtlinge wurden erschossen, 41 Tibetern gelang die Flucht ins sichere Indien. Der Rest der Gruppe, darunter Verletzte, Jugendliche und Kinder wurden von …

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat sich gegen eine Verengung der Sichtweise des Konflikts in Afghanistan ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) schreibt Jung, der Schlüssel zum Erfolg im Süden und Osten Afghanistans liege nicht darin, den Widerstand mit immer mehr Nato-Truppen niederzukämpfen. Den notwendigen militärischen Aktionen müssten vielmehr "Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung durch Wiederaufbau (...) auf dem Fuß folgen." Den Gegnern müs…

Nimmt ein geschädigter Pkw-Halter nach einem Verkehrsunfall seine Kaskoversicherung in Anspruch, so muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rückstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschädigten eine Mitschuld an dem Unfall trifft. So entschieden der sechste Zivilsenat des Bundesgerichthofes, VI ZR 36/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 247/05 Verkündet am: 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahr…

Für Leistungsbezieher und ihren im gleichen Haushalt lebenden Angehörigen, wird seit Einführung vom ALG II ( Arbeitslosengeld II ) jeder 24. Dezember zum Trauertag. Viel schlimmer aber noch, sind die Auswirkungen für den deutschen Einzelhandel und den unzähligen Beschäftigten im produzierenden Gewerbe. Eine Umfrage des Sozialtickers - wie Leistungsempfänger das anstehende Weihnachtsfest gestalten werden - hat ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Befragten, massive Einschränkungen als Konsequenz der Arbeitsmarktreform zu verzeichnen haben. …

Der Bundesrat fordert die Abschaffung der pauschalen Strafmilderung für Straftaten, die unter Drogeneinfluss begangen wurden. Er hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Der Bundesrat möchte verhindern, dass ein Täter umso milder bestraft wird, je mehr Alkohol oder Drogen er konsumiert hat. Eine Strafmilderung soll dann ausgeschlossen sein, wenn der Täter bei Tatbegehung in seiner Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert war, dies j…

Die katholische Kindertagesstädte St. Katharina in 40699 Erkrath soll in kommunale Trägerschaft übergehen – trotzdem soll weiterhin eine katholische Erziehung der Kinder stattfinden, ebenso soll der Pfarrgemeinde auch nach der Aufgabe der Trägerschaft eine weitere Mitsprache in Personalfragen eingeräumt werden. So die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) am 23.11.2006. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. fragt, wie und ob der kommunale Träger die Kollision missionarischer Zielsetzung eines katholischen Kindergartenkonzeptes mit den Grundrechten ko…

Münster / Köln, 28.11.2006 - LexisNexis und subreport haben pünktlich zur Leitmesse MODERNER STAAT 2006 eine zukunftsweisende Zusammenarbeit beschlossen. Damit kooperiert einer der deutschlandweit führenden juristischen Verlage und Online-Recherchedienste mit dem großen Dienstleister für Ausschreibung und Vergabe. Die Zusammenarbeit ist langfristig ausgelegt und wird den Kunden beider Unternehmen optimale Unterstützung und handfeste Vorteile beim wirtschaftlichen Einkauf und der Akquisition von Aufträgen bieten. Bei subreport plant man z.B., …

Auch die Gamerszene ist von den schrecklichen Geschehnissen Emsdettens erschüttert. Der ESB (Deutscher eSport-Bund e.V.) gab zusammen mit Medienpartnern in einer Pressemitteilung bekannt, dass eine Million Spieler von dem am Montag geschehenen Unglück betroffen seien. "Als Sprachrohr der deutschen Spieler möchten wir den Betroffenen unser Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltin…

Die FDP kritisiert die Aussage Bundesverteidigungsminister Jungs (CDU), Deutschland werde sich einer Anfrage für militärische Unterstützung in der sudanischen Region Darfur nicht verweigern. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Jung hat aus seinen Fehlern im Sommer offenbar nichts gelernt. Es gibt noch nicht einmal eine Verständigung über einen Einsatz einer Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur, geschweige denn eine offizielle Anfrage an Deutschland u…

Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 …

In Deutschland tobt ein Lottokrieg. Verbissen kämpfen die staatlichen Lottogesellschaften der 16 Bundesländer, um ihr bisheriges Lottomonopol zu erhalten: Ihre Gegner sind die Europäische Union, das Bundeskartellamt sowie die privaten Lotterieanbieter. Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen unterschreiben und damit das geltende Monopol zementieren. Unter anderem soll das Internet als Vertriebsweg verboten werden. Juristen sehen in der geplanten Form einen Verstoß gegen das EU-Recht. Obwo…

Schwerbehinderte Beschäftigte sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst (BAG, Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18. August 2005 - 6 Sa 289/05). Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von m…

Stuttgart, den 29. November 2006 - Zum 01. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer (MwSt) von 16 auf 19 Prozent angehoben. Dies kann für einen Wohnungskäufer oder Häuslebauer zu einer erheblichen Verteuerung der Immobilie führen. Bei einem Kaufpreis der Immobilie von beispielsweise 200.000 Euro errechnet sich ein Mehrbetrag von 6.000 Euro. Viele Immobilienkäufer werden von der Verteuerung überrascht, insbesondere wenn sie das Objekt bereits vor dem 01.01.2007 gekauft haben. Dabei kommt es bezüglich der Frage, ob sich der Kaufpreis durch die Steue…

Das Elterngeld löst ab 1. Januar 2007 das Erziehungsgeld ab. Erst kürzlich vom Bundesrat beschlossen, erscheint im Walhalla Fachverlag jetzt der erste Kommentar zum neuen Recht. Der verständlich geschriebene Fachratgeber "Das neue Elterngeld" von Carsten Schwitzky bietet werdenden Eltern einen umfassenden Überblick über die Grundzüge der neuen Sozialleistung. Mitarbeiter in Jugendämtern erhalten eine praktische Orientierungshilfe bei der Bearbeitung von Anträgen. Schwitzky erläutert sämtliche elterngeldbezogene Rechtsvorschriften des neuen …

„Ackermann“-Prozess 29.11.2006. Der so genannte Ackermann-Prozess wurde eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Was bleibt im Namen des Volkes? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Hartz-IV-Betroffene fängt man, Millionäre können sich freikaufen. * * *

Dank der verschiedensten Internetplattformen wie z.B. ebay und mobile boomt das Geschäft mit Gebrauchwaren wie noch nie zuvor. Privatverkäufer haben die Vorstellung, ohne Risiko ihre gebrauchten Waren an den Mann/ die Frau bringen zu können, weil sie glauben, mittels eines umfassend vereinbarten Gewährleistungsausschlusses –auch bei Mängeln der Sache - nicht in die Haftung genommen werden zu können. Diese Vorstellung trügt aber zumindest dann, wenn für den Verkauf Formularverträge verwendet werden, die –wie so oft- die folgende Klausel beinh…

In der vergangenen Nacht wurde im Irak der Mörder der polnischen Fernsehjournalisten Waldemar Milewicz und Mounir Bouamrane festgenommen. Der Verhaftete Huseyn A. habe die Morde bereits gestanden, sagte der Sprecher der multinationalen Truppe Dariusz Kacperczyk der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der feige Mörder hat darüberhinaus 40 weitere Attentate auf Iraker und Soldaten der Koalition zugegeben. In der Mordsache der toten Journalisten vom Fernsehsender TVP waren bereits die Mittäter Salah Khabbas im Juli und Kifah Hamid Asman im Septem…

Der BGH hat mit seinem Urteil vom Dienstag, den 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06 nun auch für nicht verheiratete Paare bestätigt, was bislang bereits für verheiratete Paare galt: Steht ein nachgewiesener Behandlungsfehler beim Einsetzen eines Verhütungsmittels fest, muss der Gynäkologe für den Unterhaltsschaden der Eltern aufkommen. Zu entscheiden war der Fall einer 20-jährigen, die nach ihrer Berufsausbildung ihre erste Arbeitsstelle antreten wollte. Sie lebte nicht mit ihrem damaligen Freund zusammen. Als Verhütungsmethode hatte sie das Verhütu…

In einem Warschauer Vorort tötete ein verzweifelter Vater seine Ex Frau seine zweijährige Tochter und anschliessend sich selbst. In einem Abschiedsbrief beschuldigt Wojciech K. die Schiegermutter als Auslöserin für die Tat. Diese soll versucht haben, dem Vater das Kind zu entziehen. Der Täter hatte sich mit seiner Ex Frau in einem Park zu einem klärenden Gespräch verabredet, in dessen Verlauf es dann zum Eklat gekommen sein muß. Wojciech K. zog eine Pistole aus der Tasche und schoss 3 mal in den Kinderwagen und 8 mal auf seine Ex Frau. Beide …

Erneut wurde die Firma für Wirtschaftsfahndung und Kapitalrückführung (www.wifka.de) bei einem weiteren Fall von Geldvermehrung durch so genanntes Zauberpulver bzw. Zauberwasser eingeschaltet. Eine Variante der bekannten Wash-Wash Methode. Wie in ähnlichen Betrugsfällen wurde auch diesesmal dem Opfer angeboten, sein Geld mit Papier und einer geheimen Tinktur auf wundersame Art und Weise zu vermehren. Die Betrüger vermischten scheinbar die Geldscheine mit gleichgroßen Papierstücken und der Flüssigkeit, wickelten alles mit Alupapier zu einem…

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung b…

Sanktionsvorschläge der EU-Kommission unzureichend Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die beharrliche Weigerung Ankaras, das türkische Hoheitsgebiet für Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen, aber auch der stagnierende Reformprozeß in der Türkei haben einer Fortsetzung der Gespräche die Grundlage entzogen. „Die Türkei zeigt kaum Bereitschaft, sich den prägenden Normen und Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaf…

Wer heute in der Situation ist Pflege in Anspruch zu nehmen, oder nahe Angehörige pflegt, hat Anspruch auf Pflegegeld. Dies ist alles nichts Neues. Seit 1995 ist die Situation durch die Pflegekassen, die Kranenkassen und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geregelt. In heutiger Zeit ist es allerdings neu, wie wenig Anträge noch zu einer Pflegestufe führen. Erst in der Praxis wird klar welche Dramatik in den Gesetzestexten liegt. Leider ist die Lobby für unsere Alten, oder die Hilfsbedürftigen zu schwach. Die Wirtschaft hat ja schon uns…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ordnete mit Beschluss vom 23. November 2006 (Az. 4 K 3895/06) die aufschiebende Wirkung bezüglich einer gegen einen Sportwettenvermittler vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassenen Untersagungsverfügung an. Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler darf daher weiterhin an den in einem anderen EU-Mitgliedstaat staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher grenzüberschreitend Sportwetten vermitteln. Der Antragsgegner, das Land Baden-Württemberg, kann geg…

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvert…