Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Der Frankfurter Rechtsdezernent Boris Rhein (CDU) sieht ein baldiges Ende der Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros in der Stadt: "Ich gehe davon aus, daß im ersten Quartal 2007 alle Wettbüros geschlossen sein werden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/Rhein-Main-Zeitung. 13 von 91 ohne amtliche Genehmigung tätigen privaten Wettbüros in Frankfurt sind von der Stadt bisher geschlossen worden oder haben als Reaktion auf Zwangsgelder von sich aus aufgegeben. In 50 weiteren Fällen habe das Verwaltungsgericht Frankfurt sch…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. 22.11.2006. Die Regierung von Oberbayern hat die beantragte Fortsetzung von Tierversuchen an Affen im Bereich der Hirnforschung im Klinikum Großhadern in München abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein animal 2ooo begrüßen dies außerordentlich. Den Entschluss teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Schreiben mit, in dem es auch V…

Stuttgart, den 22. November 2006 - Heutzutage sind häufig schnelle Entscheidungen gefragt, die weit reichende Folgen haben können, insbesondere wenn es sich um Rechtsfragen dreht. Es bleibt weder Zeit für die Vereinbarung eines Besprechungstermins in einer Anwaltskanzlei, noch für lange Wartezeiten. Die Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart bietet seit dem 01. November 2006 mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de einen Sofort-Service an: per Telefon oder via E-Mail berät die Rechtsexpertin unverzüglich und gibt Antworten auf o…

Die Zahl der Mobbing-Opfer wird häufig unterschätzt. Mehr als 1.500.000 Mobbing Opfer pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache! Wen trifft es als nächstes? Wann nehmen wir das Problem tatsächlich ernst? Wann werden Lösungskonzepte endlich in die Tat umgesetzt? Wann handeln wir endlich zielorientiert? Nach einer Studie der Universität München 2006 gibt es in jeder Schulklasse mindestens 1-2 Mobbing-Opfer. Besonders in Gemeinschaften mit stark reglementierten Strukturen, wie sie im Klassenzimmer zu finden sind, entwickelt sich Mobbing auf opti…

Bornheim, 22.11.2006. Ein neuer Internetservice zur Gesundheitsreform 2007 bietet Usern unter der Adresse "www.gesundheitsstrukturreform.de" einen verständlichen Einblick in die geplante Reform des Gesundheitswesens. Ob Gesundheitsfonds, Zusatzbeitrag, Zuzahlungsgrenze, Basistarif oder die Mitnahme von Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) - neben aktuellen Meldungen erhält der User einen schnellen Überblick über die wichtigsten Punkte der Reform. Der Service ist kostenfrei und wird von "krankenkassen-direkt.de" - …

Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe in der sogenannten "Stimmenkauf-Affäre" klären. Mit seinem Beschluss von Dienstag (21. November) folgt der Hessische Landtag einer Anregung der Humanistischen Union (HU): Die HU Hessen hatte die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert. In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräside…

Der Protest der Schwarzen in Deutschland wächst weiter an. Die Black Community veranstaltet am 25. November ihre dritte Protestdemonstration gegen das Schimmelmann-Denkmal in Wandsbek: die Ehrung eines Mannes, der zu seiner Zeit der größte Versklaver und Menschenhändler weltweit war und dadurch zu einem der reichsten Männer Europas wurde. Hintergrund : Das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek hat am 10. September ein Denkmal für Graf Heinrich Carl von Schimmelmann (1724-1782) aufgestellt und feierlich eingeweiht. Eine Schande für Wandsbek, denn Graf …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der E…

Wie von Radio Free Asia am 8. November berichtet wurde, protestierten mehrere hundert Hochschulabsolventen protestierten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gegen die Diskriminierung bei der Stellenvergabe für den öffentlichen Dienst. Wie aus der Region berichtet wird, kam es während der einwöchigen Protestaktion offenbar zu keinen gewaltsamen Handlungen oder Festnahmen. Unseren Quellen, die anonym bleiben möchten, zufolge brachen die Proteste anläßlich eines Eignungstests für den öffentlichen Dienst aus, welche die Regierung der TAR am 30. …

Hamburg/Rom/Istanbul www.schadengutachter.eu Raif Özalan - Der Durchschnittsbürger weiß nicht viel mehr als dass die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Mas…

Mit Erschütterung haben wir, die Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (im Netz unter www.emgs.de ), die Berichterstattung über den erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche T…

Hat sich eine Arbeitnehmerin vertragswidrig verhalten und war ihr bewusst, dass dies zu Konsequenzen führen würde, so steht ihr kein Anfechtungsrecht wegen unterlassener Aufklärung über die Folgen einer Aufhebungsvereinbarung zu, wenn ihr am Ende einer angekündigten Routineüberprüfung an ihrem Arbeitsplatz ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und sie diesen unterzeichnet. Denn es bestand die Möglichkeit, die Unterschrift zu verweigern und sich zunächst über die Rechtsfolgen zu informieren. Mangels Überrumpelungssituation scheitert auch ein Wi…

Internet-Tageszeitung kommentiert Verlagerungspläne von Volkswagen Doch das ist kein Problem allein von Volkswagen allein. Auch bei Opel, Ford, Rover und anderen werden „Überkapazitäten“ abgebaut. So wurden in der letzten Zeit Werke in Luton, Dagelan geschlossen, eines der nächsten ist Pamplona. Vorerst werden die wichtigsten profitablen Werek noch behalten und durch die Schließung bzw. Produktverlaferung anderer in den Gewinnbereich gehoben. Langfristig ist aber mit der de fcato vollständigen Verlagerung des Automobilbaus zu rechnen, teilwe…

NPD, Rechtsextremismus, Politik In der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. DIE LINKE. hatte dies mit konkreten Finanzierungsvorschlägen beantragt. Die große Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen die Geheimdiensten gestärkt. Das ist falsch und kurzsichtig – auch mit Blick auf die NPD. DIE LINKE.…

Auch bei der zweiten Neugründung eines Kreisverbands zeigte die Bayernpartei wieder, daß sie in der Landeshauptstadt auf dem besten Weg zu alter Stärke ist: Circa 25 Mitglieder drängten sich im Versammlungssaal im Fasangarten, wo die Gründungsversammlung des Kreisverbands München-Ost stattfand. Neben den Mitgliedern in diesem Kreis waren auch einige Interessenten sowie die lokale Parteiprominenz anwesend. Der Bezirksvorsitzende Thomas Hummel dankte dem kommissarischen Kreisvorsitzenden Karl Lachner für seine hervorragende Arbeit in den letz…

Am gestrigen Mittwochabend, 22. November 2006 fand die zweite Connect4Benefit Veranstaltung statt - zum ersten Mal in der neuen Location: Das Café des Kulturhauses Abraxas, Augsburg wurde uns von Herrn Adi Weidenbacher sehr offen und freundlich, absolut unkompliziert und sehr serviceorientiert zur Verfügung gestellt und wir stellten schnell fest: Es war eine gute Wahl! Die Gäste fühlen sich wohl, die Bedienung war freundlich, Herr Weidenbacher unterstützt uns, wo er nur kann und das Essen schmeckt. Neben diesen Prämissen für einen gelungene…

Der J/B/i/D e.V., Bundesverband & Politische Interessensvertretung der JENISCHEN Minderheit in Deutschland hat eine der beiden Strafnzeigen gegen Sacha Baron Cohen u.a. gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in dieser Angelegenheit und vor allem was man von Seiten anderer nun daraus machen will sehen wir uns genötigt hier einige Dinge richtigzustellen: Zwischen der Begründung unserer Anzeige und der des EZAF gibt es erhebliche (!)Unterschiede die auf gar keinen Fall übergangen werden dürfen. Wir wollten aufgrund der Geschmacklosen…

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtse…

Verden, 23.11.2006. Reifenwechseln unterliegt nicht dem Meisterzwang. Zu diesem Ergebnis kommt der Mannheimer Professor für Verwaltungsrecht Prof. Dr. jur. Peter Baumeister in einem für den Berufsverband Unabhängiger Handwerker (BUH e.V.) jüngst erstellten Gutachten. Anlass für das Gutachten war die Forderung des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V., Reifenmontage zukünftig unter den Meisterzwang zu stellen. Dadurch würden ca. 10.000 Betriebe, die vom Reifen-wechsel leben, in ihrer Existenz bedroht. In dem Gutachten kommt…

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten…

Der SPD-Vorsitzende Beck, Vizekanzler Müntefering und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck haben in einem gemeinsamen Papier "Der vorsorgende Sozialstaat" Festlegungen für die Programmdebatte der SPD getroffen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor (Freitagsausgabe). Sie fordern, der Zugang zum "Erststudium" müsse "frei von Studiengebühren bleiben". Diese seien auch "der falsche Weg, um die Ausstattung der Hochschulen zu verbessern". Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müsse "schrittweise für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr eingeführt we…

Seit kurzer Zeit sind die monatlich erscheinenden juristischen Videopodcasts der Rechtsanwaltskanzlei Brandhofer & Encke, Hamburg verfügbar. Die kostenlosen Podcasts können über die Website der Kanzlei heruntergeladen werden. Zusammen mit dem ebenfalls kostenfrei erhältlichen Newsletter der Kanzlei haben damit alle rechtlich Interessierten die Möglichkeit sich multimedial und kostenfrei über aktuelle Entwicklungen vorwiegend aus den Bereichen des Zivil-, Wirtschafts-, Kapitalanlage- und Steuerrechts informieren zu lassen. Rechtsanwälte Bran…

Auf einer zentralen Pressekonferenz in Köln haben die Malteser heute ihre Positionierung und die dazu gehörige Kampagne vorgestellt: „Menschliche Nähe ist unsere Antwort auf die drohende gesellschaftliche Eiszeit,“ so Johannes Freiherr Heereman, Malteser Geschäftsführer. Den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels mit immer mehr älteren Menschen, schwindenden Familienstrukturen und abnehmenden Mitteln im Gesundheits- und Sozialwesen begegnen die Malteser mit zeitgemäßen Lösungen. „Unsere Antworten sind klar und einfach: Nähe lindert …

"In Afghanistan muß wieder der politische Ansatz in den Vordergrund rücken" Bundeskanzlerin Merkel hat Forderungen von amerikanischer und britischer Seite zurückgewiesen, auch Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken. Die Kanzlerin sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), sie sehe nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen sei. Es gebe ein klar vereinbartes Mandat. In Notsituationen werde Deutschland tun, "was im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages mög…

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, di…

Hamburg, 23. November 2006. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat heute in Berlin die neue Imagekampagne der CDU zur Mitgliederwerbung vorgestellt. Die insgesamt 19 Motive stammen von der Hamburger Kreativagentur shipyard und zeigen Jugendfotos von CDU-Spitzenpolitikern – darunter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder sowie alle Ministerpräsidenten und Bundesminister der Union. Die Bilder aus den Anfangsjahren ihrer politischen Tätigkeit verdeutlichen, dass sich politisches Engagement auszahlt und Wirkung hat. Die n…

Verfolgung des Dornenpriesters in Rumänien ohne Ende Jetzt wird Pater Don Demidoff ICCC auch noch durch die Nationale Kommission für den Kampf gegen Diskriminierung verfolgt. Pater Demidoff ist Mitglied des ICCC, des Internationalen Council of Community Churches in den USA. In seiner wöchentlichen Kolumne in einer rumänischen Zeitung „Ziarul de Sibiu“ hatte sich der Priester in vier Artikeln kritisch gegenüber dem Islam geäußert und den Papst nach seiner Vorlesung in Regensburg aufgefordert, nicht zu kuschen. Hunderttausende Moslems haben an…

Die Eintragung Usbekistans vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika in die sogenannte Liste von „Staaten, die eine starke Besorgnis im Bereich der Einhaltung der religiösen Freiheiten hervorrufen“, ist von der breiten Öffentlichkeit unseres Landes, mindestens, mit dem Erstaunen wahrgenommen. Dieser Schritt demonstriert nochmals das einseitige Herangehen und „die doppelten Standards“ des Außenministeriums der Vereinigten Staaten in Bezug auf solche aktuellen Fragen, wie die Religionsfreiheit und das Glaubensbekenntnis. Die G…

Bonn/Potsdam – Nicht erst seit dem 11. September 2001 meldet sich die Religion zurück. Im Gespräch mit dem Christlichen Medienmagazin Pro http://www.pro-medienmagazin.de äußerte sich Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer http://www.cicero.de zur Umkehr des Säkularisierungsprozesses. Die Rückkehr der Religion sei ein globales Phänomen, das in allen Kulturkreisen zu beobachten sei. Trotz Papst-Hype und Weltjugendtags-Euphorie ist es nicht so, dass die katholische Ausprägung des Christentums weltweit auf dem Siegeszug wäre. In vielen Ländern – zum…

Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf…

Der Online-Service Gesetzsuche erfreut sich sehr großer Beliebtheit. Grund genug, um diese mit neuen Such- und Communityfunktionen im registrierungspflichtigen Bereich zu unterstützen. Neben der assoziativen Suche nach Gesetzestexten können sich Mitglieder des Portals nun mit anderen Nutzern im Forum austauschen, Fallakten erstellen und diesen Forenbeiträge, Gesetzestexte wie auch eigene Kommentare hinzufügen, Suchanfragen speichern und Kontakte aus dem juristischen Fachbereich finden und kontaktieren. Durch den ständigen Ausbau entwickel…

Köln. Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue - von der CMA eingeführte - QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Eine Werbeagentur hatte dem Moderator das QS Siegel als hochwertiges Gütesiegel für Fleischprodukte angepriesen. Dabei hatte das Unternehmen verschwiegen, dass das QS Siegel zu diesem Zeitpunkt bereits umstritten war. Insbesondere die Verbraucherschutzorganisation Food…

Es ist völlig richtig, wenn unsere Regierung darstellt, dass 345,- €/Monat ALG II reichen. Schließlich wird ja auch zusätzlich ein Teil der Miete übernommen, GEZ befreit und eine Sozialfahrkarte ermöglicht. Ja, sie lesen richtig, ein Teil und nicht die volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den St…

Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. November 2006 ist eine neue Debatte innerhalb der sozialen Initiativen und Verbände ausgebrochen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Höhe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Empfängern für nicht verfassungskonform und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich. Demgegenüber äußerte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dass der Regelsatz von 345 Euro monatlich plus Wohngeld sorgfältig berechnet worden sei. “Das ist ja keine willkürliche Festsetzung, son…

Nach brisanten Reportagen zur Exklusivserie des Nachrichtenmagazins DER GLÖCKEL zum "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" nehmen die Reaktionen der ÖVP-nahen Dienstleistungseinrichtung in Österreich, dem HILFSWERK, Züge eines Kriminalfalles an. Nachdem das HILFSWERK in erster Instanz bereits einen Antrag auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" am Landesgericht Korneuburg verloren hatte und somit keine Streichungen innerhalb der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" seitens…

Alljährlich am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt g…

Der Riesen-Ansturm auf (dot)eu-Domainnamen hält an. Seit der Einführung der neuen Top-Level-Domain wurden bereits über 2,3 Mio. Domainnamen registriert. Es mehren sich aber auch die Fälle, in denen das Schiedsgericht in Prag angerufen wird, weil der gewünschte Domainnamen nicht registriert wird oder nicht mehr verfügbar ist. Wer sich über die Entscheidungen des Schiedsgerichtes informieren wollte, musste bislang mühsam Fall für Fall recherchieren. Jetzt bietet der Bremer Rechtsanwalt Dr. Lambert Grosskopf die Möglichkeit, sich über eine Daten…

LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich veröffentlicht ab sofort die aktuellen Stellenangebote für Anwälte & Justiziare auf der eigenen Homepage: www.legalprofession.de. Die spezialisierte Personalberatung im juristischen Bereich agiert für drei Zielgruppen: Kanzleien & Unternehmen; Anwälte & Justiziare; Office Personal & Auszubildende. Jede Zielgruppe findet auf der Homepage von LegalProfession einen eigenen Einstiegsbereich vor, unter dem nun auch die aktuellen Stellenangebote zu finden sind. Referendare, Anwälte und Justiziar…

Betäubungsloses Schlachten von Tieren ist nicht hinnehmbar Mit Empörung hat der Vorstand des BIW ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen. Danach soll es in Deutschland weiter erlaubt sein, Rinder, Schafe und andere Warmblüter nach muslimischem Ritus ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat…

Das offenbar für den Tod des Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko verantwortliche radioaktive Polonium wird auch im Web zum Kauf angeboten. Während die britische Polizei nach der Herkunft des für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortliche Polonium sucht, kann die hoch giftige Substanz in den Vereinigten Staaten ganz einfach über das Internet bezogen werden. United Nuclear Scientific Supplies, ein Unternehmen im US-Bundesstaat New Mexico, bietet geringe Mengen des Stoffes für nur 69,- US-Dollar zum Kauf an. Eine Genehmigung der amerik…