Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Erbach / Sulz a.N. Radio Starlightsound2004, wie bereits oft in der Presse publiziert, widmet sich gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen, um Zeichen nach außen zu setzen. Themen wie Hartz4, alleinerziehend in Deutschland, Delphintherapie und jüngst die Sendung gegen Kindesmissbrauch sind Teilkonzept des "Radiosenders mit Herz". Der Radiosender, erreichbar unter http://www.Starlightsound2004.com , gibt benachteiligten Menschen, Gruppen, Organisationen die Chance, sich der Welt zu zeigen und in einer Radiosendung auszutauschen…

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der …

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lan…

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Beklagten, Herr X., ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes besprechen solle. Nach dem Gespräch erstellte Herr X. einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungs…

In einer feierlichen Präsentation vor dem Stadtrat ging am 13. November die neue Internetpräsenz der Stadt Pulheim online: www.pulheim.de Die neue Seite ist das Pilotprojekt der Düsseldorfer Agentur permanent. Wirtschaftsförderung für ein Konzept, das Internetseiten für Städte, Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen auf technisch hohem Niveau schneller und preiswerter einrichten lässt. Ab sofort wird die Seite von Pulheim den Anforderungen an eine moderne, besucherfreundliche und behindertengerechte Internetseite mehr als gerecht. Die…

Hannover/Lindau – Im kalten November werden Winterreifen heiß gehandelt. Nach einem überdurchschnittlich warmen Oktober werden Winterreifen gar zum „Objekt der Begierde“, so die Westfälische Rundschau http://www.westfaelische-rundschau.de. Der Kunde muss Wartezeiten von einer Woche einkalkulieren, bis er einen Termin bekommt. Erscheint man ohne festen Termin in der Werkstatt, muss man seinen Pkw meist einen ganzen Tag in die Obhut des Händlers geben. Der seit Mai 2006 geänderte Paragraph zwei der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt für Verwir…

Aktuell singen die Nachrichten-Ticker wieder das Lied der Abmahnwellen. Hier skandiert ein selbst eher dubioser Verein „ehrlich währt am längsten“, dort ist sich ein Elektronikmarkt „nicht zu blöd“, sogar Tippfehler bei Aufzählungen abzumahnen. Für den Fall der Fälle gibt Shopanbieter.de geplagten Onlineshop-Betreibern nun einen praxisorientierten Ratgeber an die Hand. München, 14.11.2006: Es gibt kaum einen Rechtsbereich im Internet, der die Gemüter so erhitzt, wie das Thema Abmahnung: Mancher Betreiber von Online-Shops sieht sich als Opfer…

Die guten Nachrichten über die große Koalition in Berlin verbreiten sich langsamer als die Skepsis der Bevölkerung. Gegenüber dem Vormonat hat die Absicht der Bürger weiter abgenommen, die Regierungsparteien zu wählen. In der Sonntagsfrage (Erhebung der Zweitstimmen-Wahlabsicht) des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) stimmten 31,2 Prozent der Befragten (Vormonat 31,6) für die Union und 30,1 Prozent (Vormonat 30,4) für die SPD. FDP und Linkspartei konnten dagegen an Zustimmung gewinnen…

Nürnberg, November 2006 – Zum 16. Oktober hat die Kanzleigruppe bnt die Stelle Leitung Marketingkommunikation / PR neu installiert und durch Christina Bugl besetzt. Die gelernte Werbekauffrau und studierte Dipl. Kommunikations- und PR-Fachwirtin steuert den gesamten werblichen und öffentlichkeitsrelevanten Auftritt der insgesamt neun Standorte in Mittel- und Osteuropa. In der Vergangenheit arbeitete die 36-jährige in leitenden Positionen für mittelständische Unternehmen und Agenturen im Bereich Marketing, Marketingkommunikation, Werbung und…

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt …

Fast sechzig Prozent der Deutschen nutzen das Internet. Die Vielfalt des Angebots durchdringt alle Lebensbereiche. Ob Informationen oder Shopping, das WWW ist aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Doch wer denkt schon bei seiner Internetnutzung darüber nach, dass mittlerweile auch eine Scheidung online beantragt werden kann. Sie muss allerdings im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Rechtsanwalt Michael Hewer aus Diez bietet diesen bequemen Service bundesweit an. Denn bei einer einvernehmlichen Scheidung ist der Standort des Anwalts…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum f…

Bonn – „Wenn Du in diesen Film gehst, musst Du Deine gute Kinderstube und die Geschmacksgrenzen an der Kasse abgeben. Dann hast Du richtig Spaß.“ Diesen oder ähnliche Sätze hört man in den letzten Tagen häufiger, wenn man mit Menschen spricht, die bereits den skurrilen Film „Borat“ gesehen haben. Hinter Borat, einem fiktiven kasachischen TV-Reporter, steht der britische Komiker Sacha Baron Cohen, auch bekannt durch den von ihm erschaffenen Rapper Ali G. In seinem Film ermutigt „Borat“ im Rahmen einer angeblichen Dokumentations-Reise durch die…

Die heute vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegebenen Tierversuchszahlen zeigen einen erneuten Anstieg: von 2,2 Millionen getöteten Tieren im Vorjahr auf 2,4 Millionen in 2005. Dies entspricht einer Steigerung um 6,5 Prozent beziehungsweise 147.189 Tieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die Bundespolitiker an die Einhaltung der im Koalitionsvertrag zugesagten zügigen Weiterentwicklung von Ersatzmethoden und zeigt Eigeninitiative: Am 20. November wird den Bundestagsfraktionen e…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) beobachten mit Sorge das große Stauaufkommen in NRW - am vergangenen Montag waren es alleine in NRW 200 km Stau. Viele Baustellen blockieren die Autobahnen. Stau ist zeitraubend und bedeutet für die JuLis NRW eine Freiheitsberaubung. "Diese Vielzahl an Staus auf deutschen Autobahnen bedeutet eine Einschränkung der Freiheit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht im Stau steht. Hier muss endlich etwas unternommen werden. Diese Freiheitsberaubung dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir JuLis NRW …

Hohenheim/Wels, ne-na.de - Ob es die Hoffnung auf das große Geld ist oder einfach der Reiz des Ungewissen, die Teilnehmerzahlen im deutschen Glücksspielmarkt steigen. „Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt regelmäßig an Glücksspielen teil", sagt Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim in Stuttgart http://www.uni-hohenheim.de. Das berichtet die Heidenheimer Zeitung http://www.hz-online.de. Rund 30 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland für Glücksspiel ausgegeben würden, entsprechen demnach der…

Die heutige Struktur unserer Familien, Gemeinden, Städte, Kommunen, Länder und Staaten hat sich aus der Sesshaftwerdung unserer Vorfahren, den Nomaden entwickelt. Im Laufe der Jahrtausende hat sich, um dieses Zusammenleben zu organisieren, eine Gefüge gebildet, das vom Prinzip her immer noch die gleichen Grundzüge aufweist: Es gibt einen Stammesführer und dessen Berater, es gibt Jäger und Sammler, die für das primäre Überleben des Stammes verantwortlich sind und es gibt den emotionalen Rückhalt oder besser ausgedrückt: das emotionale Rückrad,…

Heute (15.11.2006) ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu b…

Erhöhung des ALG I für Erwerbslose kontraproduktiv Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu verlängern, wird vom Vorstand des BIW zurückgewiesen. „Auch wenn bei Hartz-IV eine offensichtliche Gerechtigkeitslücke besteht, ist das Konzept von Herrn Rüttgers ungeeignet, denn es wirkt arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für älte…

Bonn/Berlin – Wenn man satt ist, erlahmen oft die Kräfte. Manchmal bremsen erzielte Erfolge den eigenen Ehrgeiz. So scheint es den osteuropäischen Ländern zu gehen, deren Reformeifer nach Ansicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) http://www.ebrd.com/de/index.htm mittlerweile abflaut. Das Wirtschaftswachstum in der Region, die inzwischen 29 Länder von Polen bis zur fernen Mongolei umspannt, wird in diesem Jahr bei 6,2 Prozent liegen, schätzt die Osteuropabank in ihrem Jahresbericht. „Das ist zwar eine Steigerung geg…

14.11.06. Der Verband animal 2ooo appelliert an Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Initiative zur Beendigung der Affenversuche zu ergreifen. "Sorgen Sie baldmöglichst dafür, dass Tierversuche an Affen in München, in Bayern und in ganz Deutschland als ethisch nicht vertretbar abgeschafft werden. Wirken Sie dazu auf die bayerischen Genehmigungsbehörden mit einem Erlass ein und starten Sie eine entsprechende Bundesratsinitiative" heißt es in einem Schreiben, das der Verband an Stoiber vor Wochen geschickt hat. Es sei unverständlich, dass die…

Augsburg, 15.11.2006 – Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I ermittelt gegen den Handyhersteller BenQ Mobile wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und anderer Bankrottdelikte. Das Unternehmen habe bereits Ende Juni 2006 falsche Angaben über die Anzahl der verkauften Handys im zweiten Quartal gemacht. Statt 10,7 Millionen seien es nur 7,4 Millionen gewesen. Finanzchef Wang hatte Vorstandschef Joos bereits Mitte August gewarnt, dass kein Budget mehr vorhanden sei. Dennoch wurden im gleichen Zeitraum an den Standorten München…

Hamburg, Norderstedt (kf). Am Donnerstag, 16. November, geht es um 19:30 Uhr beim Clubabend des ALSTER BUSINESS CLUB im Restaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94, 22850 Norderstedt, um das Thema "Was? Wer? Wie viel?" "Unser Clubmitglied Holger Jung von der Agentur für Arbeit, Leiter der Geschäftsstelle Norderstedt, hat sich bereit erklärt, uns als Referent an diesem Clubabend neue und alte finanzielle Hilfen der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aufzuzeigen. Was? Wer? Wie viel? und weitere Fragen wird uns Herr Jung kompete…

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentl…

Bolkstein: EU-Parlament setzt neoliberalen Kurs fort „... Man kann sicher davon ausgehen, daß der EU-Rat die Richtlinie im Dezember beschließen wird. Dann müssen die nationalen Parlamente diese Vorschrift binnen dreier Jahre in nationales Recht überführen. Im Dezember 2009 ist die Sache also durch, die Ausnahmen werden dann auch beseitigt. So die Rechnung. Genau solange haben sozialen Werten verpflichteten Kräfte noch Zeit, Widerstand zu organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen L…

Die WebAkte der e.Consult AG aus Saarbrücken sorgt für deutlich verbesserten Komfort für Unfallopfer. Mit der WebAkte können Rechtsanwälte Unfallschäden wesentlich schneller als bisher direkt online mit dem Versicherer abwickeln. Der Geschädigte gelangt so wesentlich schneller zu seinem Recht. Zudem kann - und dass ist einmalig in Europa- der Geschädigte den Fortgang seines Verfahrens online mitverfolgen. Hierzu loggt er sich einfach über das Internet in seine persönliche Online-Akte ein. Sogar die Schadenmeldung kann schon online geschehen…

Bonn/Kiel – Wenn man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-D…

Es gibt immer wieder Situationen die es unumgänglich machen, sich durch einen sachkundigen Anwalt beraten oder vertreten zu lassen. Zitat eines Betroffenen: "Ein Anwalt ist die fast einzige Möglichkeit, einen Lichtblick durch das Dickicht der juristischen privaten und geschäftlichen Verwicklungen zu schaffen. Es ist nahezu der einzige Hoffnungsschimmer als einzelner normaler Mensch dadurch zu seinem Recht zu kommen. Oder aber nicht -, wenn man an den falschen Anwalt gerät“, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (D…

Augsburg, 16.11.2006 Nach den Ungereimtheiten bei VIP und Apollo gerät nun mit Equity Pictures AG Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald erneut ein Medienfondsanbieter ins Visier der Staatsanwaltschaft! Vertreter der Staatsanwaltschaft München und Beamte der Steuerfahndung haben am 09.11.006 die Geschäftsräume der in München ansässigen Medienfonds-Initiatorin Equity Pictures durchsucht. Die Ermittlungen könnten damit zusammen hängen, dass Equity Pictures in den USA bei einigen Filmen mit den gleichen Produktionsfirmen zusammen gearbeitet hat, w…

Im neuen Referentenentwurf des Justizministerium zur Vorratsdatenspeicherung ist nachzulesen, wie sich die Justizministerin Zypries in Zukunft Überwachungsmassnahmen vorstellt. Wie die Piratenpartei Deutschland mitteilt sieht der Referentenentwurf unter anderem vor, das bei jedem Versenden einer e-mail festgehalten und sechs Monate gespeichert wird, wann von wem eine elektronisch Briefsendung verschickt wurde und wer der Empfänger war. Ausserdem sollen elektronische Mailadressen in Deutschland nur noch gegen Authentifizierung betrieben bzw. …

Innenminister Schäuble (CDU) plant eine umfangreiche Reorganisation der Bundespolizei. Die Vorarbeiten dazu sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den vergangenen Monaten in strikter Vertraulichkeit von einer kleinen Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Hanning erledigt worden. Diese Woche werden Führungsstäbe und Mitarbeiter der Bundespolizei von den bevorstehenden Veränderungen unterrichtet. Danach beginnt unter Einbeziehung der Bundespolizei die detaillierte Ausarbeitung des Reformvorhabens. Geplant sind tiefe Eingrif…

Nachdem die "Riester"-Rente seit kurzem boomt, dümpelt die "Rürup"-Rente jämmerlich dahin. Grund dafür sind nicht nur die äußerst restriktiven Bedingungen, die noch schärfer sind als bei der "Riester"-Rente, sondern auch die fehlende steuerliche Auswirkung vor allem bei Selbstständigen und geringer verdienenden Angestellten und Beamten. Um die neue Basisrente flott zu bekommen, wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 zwei deutliche Verbesserungen geschaffen, die bereits für das Jahr 2006 gelten. 1. Zum einen wird der Kreis der begünstigten An…

Am 9.11.2006 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2007 verabschiedet. In diesem Gesetz wurde u.a. das Verbot der Verlustverrechnung auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt. So weit, so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erste…

Falls Sie bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen Ihres geplanten und noch nicht verwirklichten Vorhabens benötigen, können Sie beim Finanzamt schriftlich eine verbindliche Auskunft beantragen. Auf diese Auskunft können Sie sich verlassen, und daran ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Behandlung Ihres Falles gebunden. Bisher war diese Auskunft eine eher freiwillige Angelegenheit der Finanzverwaltung, auf die Sie keinen Rechtsanspruch hatten. Seit dem 12.9.2006 ist …

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 16. November 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ die russische Delegation unter der Leitung des Präsidenten der russischen Stiftung für effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direk…

Der Druck auf Deutschland und andere Nato-Partner, innerhalb der Afghanistan-Stabilisierungsmission Isaf nationale Vorbehalte aufzugeben und sich mehr im umkämpften Süden des Landes zu engagieren, nimmt zu. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Auf der Nato-Parlamentarierversammlung in Quebec, die am Freitag endet, sei das ein "Riesenthema" gewesen, zitierte die F.A.Z. deutsche Teilnehmer. Der Bundestagsabgeordnete Max Stinner (FDP) zitierte einen britischen Teilnehmer, der sich über einen Fall von unterlassener…

Vom 18. bis zum 25. November 2006 findet unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft eine Wirtschaftsreise in die aufstrebenden Metropolen New Delhi, Bombay und Bangalore statt. Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation werden ausgewählte und hochrangige Politiker und Vertreter aus der gesamten deutschen Wirtschaft sein. hunting heads Executive Search International wird ebenfalls dieser Wirtschaftsdelegation ange-hören. Uwe Zirbes, CEO und President von Huntingheads International, der …

16.11.06 Als "Sieg der Menschlichkeit über das politische Kalkül" hat der Verband animal 2ooo die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung bezeichnet, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, b…

Gemäß dem von der UNO veröffentlichten "Bericht über die menschliche Entwicklung 2006" hat Belarus den 67. Platz unter 177 Ländern beibehalten und befindet sich jetzt in der Ländergruppe mit dem mittleren Niveau der Entwicklung des menschlichen Potenzials. Dies teilte die Vertreterin der UNO/UNDP in Belarus Cihan Sultanoglu während der Präsentation des Berichtes am 9. November mit. Der entsprechende Index von Belarus beträgt 0,794. Der Index der Entwicklung des Menschlichen Potenzials ist ein zusammengefasster Wert, der auf der Basis der dur…

Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber geführter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber übergehen soll, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer hande…