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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Bild: Welt-Vegantag 2006: Maqi präsentiert MordwerkzeugeBild: Welt-Vegantag 2006: Maqi präsentiert Mordwerkzeuge
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Welt-Vegantag 2006: Maqi präsentiert Mordwerkzeuge

Am 1. November ist Weltvegantag. Aus diesem Anlass klärte die Tierrechtsinitiative Maqi an diesem Wochenende in mehreren Städten in Deutschland und der Schweiz über die Folgen unveganer Lebensweise für nichtmenschliche Tiere auf. Angesichts millionenfacher Morde mit Messer und Gabel präsentierte Maqi in Frankfurt den Passanten verschiedene Mordinstrumente, mit denen Tiere umgebracht, ihre Leichen oder Indizien beseitigt werden: Vom Schlachtschussapparat ("Bolzenschussgerät") und Schlagfallen über "Geflügelschere", Bratpfanne, "Fleischwolf",…
29.10.2006
20:03
Bild: Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?Bild: Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Sozialticker Leserbriefe von Lesern. Heute: Wie der Staat auch die Arbeitslosen schröpft! Leserbrief von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unse…
29.10.2006
20:20
Bild: Der Sozialticker zu: Die Angst geht um bei den Sachbearbeitern der ArgenBild: Der Sozialticker zu: Die Angst geht um bei den Sachbearbeitern der Argen
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Die Angst geht um bei den Sachbearbeitern der Argen

Die Angst geht um bei Sachbearbeitern und Argen, denn Hilfesuchende sind besser über ihre Rechte informiert, als jemals zuvor und die Tendenz ist steigend. Urteile der Gerichtsbarkeiten und Gesetzestexte werden in Windeseile im Netz verbreitet und stehen somit Millionen von Hilfesuchenden zur Verfügung. Vielfach ist die rasante Verbreitung, zu der sich mittlerweile auch der Sozialticker zählen darf, für Sachbearbeiter und Argen ein wirkliches Problem. Ihren Schulungen hinterherhinkend und noch mit dem alten BSHG vertraut, wehren sich mehr Hi…
29.10.2006
20:47
Bild: Internationaler Tag der Toleranz am 16.NovemberBild: Internationaler Tag der Toleranz am 16.November
Das Tewesbüro

Internationaler Tag der Toleranz am 16.November

  16. November 1995: 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO unterzeichnen feierlich die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seither erinnert die UNESCO mit einem Gedenktag an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen auf unserem Planeten erst möglich machen.   "Ich heiße Sad, ich bin 30 Jahre alt, und ich bin ein Stück Scheisse." Mit diesen Worten beginnt der Berliner Schauspieler Jörg Tewes seine Vorstellung nein, nicht im Theater, sondern in Klassenzimmern quer durch Deutschland. Vor Beru…
30.10.2006
08:52
Pilawas peinliche Politik-Panne - In der Jubiläumssendung der Quiz-Show ging einiges durcheinander
medienbüro.sohn

Pilawas peinliche Politik-Panne - In der Jubiläumssendung der Quiz-Show ging einiges durcheinander

Bonn/Berlin – Jörg Pilawa (joerg-pilawa.de) gilt Freunden und Bewunderern als das „Gesicht der ARD-Unterhaltung“. Andere erfreuen sich nicht so stark an seiner Dauerpräsenz und fragen kritisch, über welche hervorragenden Fertigkeiten der smarte Hamburger verfügt, die ihn zur Moderations-Allzweckwaffe prädestinieren. Verena Kulenkampff, ARD-Koordinatorin im Vorabendprogramm und Unterhaltung, stellte Pilawas 1.000 Folge seiner Quiz-Show http://www.daserste.de/quiz aber ein hervorragendes Zeugnis aus. Auch in so genannten Pisa-Tests fühlt Pilawa…
30.10.2006
09:53
Bild: Unternehmerinnenabend in Berlin beim 3. Berliner UnternehmerinnentagBild: Unternehmerinnenabend in Berlin beim 3. Berliner Unternehmerinnentag
Orthwein Unternehmensberatung

Unternehmerinnenabend in Berlin beim 3. Berliner Unternehmerinnentag

Berlin. „Frauen - Zukunftspotenzial der Berliner Wirtschaft“, unter diesem Motto hatten Senatsverwaltung und Investitionsbank Berlin am 28.10.2006 zum 3. Berliner Unternehmerinnentag ins Ludwig-Erhard-Haus eingeladen. Über 700 BesucherInnen konnte die Veranstaltung verzeichnen, die auch künftig im zweijährigen Rhythmus stattfinden soll. Auf reges Interesse bei den Besucherinnen stieß auch der „Unternehmerinnenabend in Berlin“, der als selbst organisiertes Netzwerk unternehmerisch tätiger Frauen 2004 von der Berliner Unternehmensberaterin Ilo…
30.10.2006
10:19
Bild: EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGGBild: EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGG
European Anti-Discrimination Council EAC

EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGG

London, 30. Oktober 2006. Der Pressesprecher des Europäischen Antidiskriminierungsrates – EAC, Graham Alden teilte heute im Rahmen eines Pressegesprächs in der Londoner Zentrale mit, daß der deutsche Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Jansen aus Bad Hersfeld am vergangenen Freitag die Prüfung zum Certified Trainer AGG bestanden hat. Jansen, der seit kurzem auch Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht http://www.dadv.de/praesidium_dgar.html ist, wurde die Urkunde durch den Ständigen Vertreter des…
30.10.2006
10:21
Bild: Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der UnternehmensnachfolgeBild: Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 dem Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang…
30.10.2006
10:45
Bild: Aus Sicht der Philosophie: Artgerechte NutztierhaltungBild: Aus Sicht der Philosophie: Artgerechte Nutztierhaltung
Apeiron Philosophieberatung

Aus Sicht der Philosophie: Artgerechte Nutztierhaltung

„Unnötiges“ Leid und „vermeidbare“ Schmerzen sollen nach Möglichkeit auch denjenigen Tieren nicht zugefügt und zugemutet werden, deren Dasein allein durch menschliches Entscheiden und Eingreifen hinsichtlich des Erreichens einer gewissen „Reife“ (im Sinne von Gewicht, Größe, Ergiebigkeit oder Produktivität) befristet wird. Dieser Maxime hat, europäischen Richtlinien genügend, nationalstaatliche Gesetzgebung Entsprechung zu leisten. Sieht man einmal von der Frage ab, ob überhaupt von einer Notwendigkeit und Berechtigung ausgegangen werden kan…
30.10.2006
11:58
Drohen den 12.000 Anlegern der geschlossenen Filmfonds „Film & Entertainment VIP Medienfonds 4  GmbH & Co. KG“ und „Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG“ Steuernachzahlungen in Höhe vo
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Drohen den 12.000 Anlegern der geschlossenen Filmfonds „Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG“ und „Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG“ Steuernachzahlungen in Höhe vo

Augsburg, 30.10.2006 – Derzeit prüfen die Steuerfahnder des Finanzamtes München ob der Feststellungsbescheid zur steuerlichen Behandlung der Fonds zu ändern ist. Nur 20 % der Mittel, welche in die Finanzierung der Filme gesteckt worden sind, sollen als absetzbare Betriebsausgaben anerkannt werden. Die restlichen 80 % sollen wie eine Art Festgeld bei den Banken angelegt worden sein. Sollte sich das Finanzamt mit seiner Auffassung durchsetzen, kämen gigantische Steuernachzahlungen von 275 Millionen Euro zuzüglich Zinsen auf die 12.000 Anleger…
30.10.2006
12:03
Meinungsumfrage: Mehrheit im Bundesland Tirol für Wiedervereinigung
Südtiroler Heimatbund

Meinungsumfrage: Mehrheit im Bundesland Tirol für Wiedervereinigung

Diskussionen über das Bestreben der Wiedervereinigung Tirols werden in Südtirol sehr häufig mit der lapidaren Behauptung abgewürgt: „Die Nordtiroler und Österreicher wollen uns ja gar nicht mehr!“. Der Südtiroler Heimatbund wollte es genau wissen, denn stichhaltige Beweise dafür hat es noch nie gegeben, weil unseres Wissens nie eine repräsentative Umfrage dazu stattgefunden hat. Deshalb hat der Heimatbund das Soffi- Institut in Innsbruck damit betraut. Dieses hat in der Zeit vom 10. bis zum 14. Oktober 2006 616 Personen in Nord- und Osttiro…
30.10.2006
13:05
Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?

Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen im Dezember 2006 das Monopol auf Glücksspiele durch Abschluss eines neuen Staatsvertrages zu bestätigen und aufrecht zu erhalten. Der Versuch der Ministerpräsidenten den Bereich Sportwetten vom übrigen Glücksspielangebot abzugrenzen wird erneut nicht zu einer Rechtssicherheit am Glücksspielsektor beitragen. Mit dem geplanten Staatsvertrag werden in erster Linie private Sportwettenanbieter vom Markt ausgeschlossen (da in diesem Marktsegment private Anbieter dem staatlichen Anbieter Marktanteile…
30.10.2006
15:34
direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung
F.A.Z.

direct/ FAZ: Grüne fordern schriftliche Unterrichtung

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgeme…
30.10.2006
18:36
Bild: Skandal: Betrugsverdächtiger Verein ALZEV e.V in der Radiosendung „Kindesmissbrauch“Bild: Skandal: Betrugsverdächtiger Verein ALZEV e.V in der Radiosendung „Kindesmissbrauch“
Internetradio Starlightsound2004

Skandal: Betrugsverdächtiger Verein ALZEV e.V in der Radiosendung „Kindesmissbrauch“

Erbach im Odenwald. Die über weite Strecken vorbereitete Sondersendung zum Thema "Kindesmissbrauch" überschattete am gestrigen Abend um 23.55 Uhr den Programmverlauf nachhaltig. Das Internetradio Starlightsound2004, erreichbar unter www.starlightsound2004.com, widmet sich gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen. Am gestrigen Sonntag, 29.10.2006, stand das Thema: Kindesmissbrauch und dessen Folgen, auf dem Programm. Radioleitung und Betreiber Jochen Ringl (37) aus Erbach führte durch die Sendung. Viele renommierte, seriöse Aufk…
31.10.2006
00:46
Bild: Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des FinanzausschussesBild: Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses
ISA-CASINOS

Interview mit Hans Jörn Arp, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses

Hans Jörn Arp, (54, verheiratet, drei Kinder, Gastronom aus Wacken in Schleswig-Holstein). Arp ist seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktions…
31.10.2006
06:39
EU-weit einmalig: Auffangstation für Versuchsaffen eröffnet - Tierrechtler fordern Verbot von Affenversuchen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

EU-weit einmalig: Auffangstation für Versuchsaffen eröffnet - Tierrechtler fordern Verbot von Affenversuchen

31.10.2006. Am 2. November eröffnet im niederländischen Almere die EU-weit erste Auffangstation für Versuchsaffen. Auch die letzten Versuchs-Schimpansen Europas werden in dieser Anlage der Organisation Stichting Aap ihren Lebensabend verbringen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will ein Verbot aller Affenversuche erreichen und ruft die Bürger zur Beteiligung an seiner Kampagne auf. Der größte Teil des neuen Gebäudekomplexes für Versuchsaffen ist den Schimpansen aus dem umstrittenen BPRC*, dem größten Affenlabor Europas im niederlän…
31.10.2006
08:29
Die Kommunalwahlen in Belarus für den 14. Januar 2007 anberaumt
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Die Kommunalwahlen in Belarus für den 14. Januar 2007 anberaumt

In Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko vom 10. Oktober 2006 werden am 14. Januar 2007 die Wahlen in die örtlichen Räte der Abgeordneten der 25. Legislaturperiode stattfinden. Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden. Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltu…
31.10.2006
10:01
Gegendarstellung / Beanstandung
Stiftung Sf.Don Bosco

Gegendarstellung / Beanstandung

Gegendarstellung Beanstandung Lieber Pater Don Demidoff ICCC, In Ihrem Beitrag Angst vor Muslims auf Businessportal zitieren Sie ein Interview von mir auf eine Art und Weise, die mir absolut nicht gefällt, da sie meine Gedanken verfälscht: Der Atheist Jacques Wirion sagt, der Islam akzeptiert keine Gegenstimme. Weiter sagt er: der Islam läßt keine Freiheit zu. Wer das in den eigenen Reihen versucht hat, wurde hingerichtet. Die beiden Zitate sind falsch. Hier finden Sie die Originalstellen, die Sie schrecklich vereinfachend entstellt h…
31.10.2006
11:11
Bild: Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?Bild: Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03) bejaht diese Frage und hob zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2001 und 2003 gegen zwei Türken auf. Im ersten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer r…
31.10.2006
12:03
Bild: Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?Bild: Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Verstößt eine lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public?

Der XII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.10.2006 (Az. XII ZR 79/04) entschieden, dass lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public unvereinbar sein kann. Hintergrund dieser Entscheidung war der Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen. Der syrische Ehemann und die Antragsstellerin leben als Asylbesucher in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren getrennt. Aus der Ehe ist eine nunmehr zehnjährige Tochter hervorgegangen. Die Antragsstellerin, die der syri…
31.10.2006
12:06
Bild: E-Government Days am Institut für E-BusinessBild: E-Government Days am Institut für E-Business
Institut für E-Business GmbH

E-Government Days am Institut für E-Business

E-Government steigert das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist. E-Government senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist daher eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Das Institut für E-Business an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel und…
31.10.2006
12:19
Mierscheid weist Darstellung der Fraktionsgeschäftsstelle zurück
DBT

Mierscheid weist Darstellung der Fraktionsgeschäftsstelle zurück

31. Oktober 2006. Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am heutigen Dienstag alle anders lautenden Darstellungen seiner Fraktion bezüglich seiner Hochzeit entschieden zurück gewiesen und ausdrücklich als „Faxen“ bezeichnet. Am 15. Oktober hatte Mierscheid in einer Pressemitteilung über seine Vermählung mit der türkischstämmigen Özgür aus Morbach informiert. Dies wurde kurz darauf von der Fraktionsgeschäftsstelle im Bundestag wieder dementiert. Dazu Mierscheid: „Es steht völlig außer Frage, dass ich Özgür geheirate…
31.10.2006
14:27
Bild: Modemesse \"Bread & Butter\" abgesagt - Abgeordneter Daniel Buchholz fordert neues Konzept für MessehallenBild: Modemesse \"Bread & Butter\" abgesagt - Abgeordneter Daniel Buchholz fordert neues Konzept für Messehallen
Daniel Buchholz MdA

Modemesse \"Bread & Butter\" abgesagt - Abgeordneter Daniel Buchholz fordert neues Konzept für Messehallen

Die 2003 gegründete Modemesse "Bread & Butter" wird zukünftig nicht mehr in Berlin-Spandau stattfinden. Die Veranstalter teilten jetzt mit, wegen der nicht ausreichenden Resonanz werde die Messe nur noch in Barcelona durchgeführt. Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Stadtentwicklungsexperte, bedauert diesen Weggang und fordert ein neues Nutzungskonzept für die bisherigen Messehallen auf der Insel Gartenfeld. Zweimal pro Jahr hatte "Bread & Butter" Händler und Modemacher auf das Gelände der ehemaligen Siemens-Kabelwe…
31.10.2006
14:47
BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

BAG - Ortszuschlag in einer diakonischen Einrichtung (eingetragene Lebensgemeinschaft)

Das BAG hat zum Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartn…
31.10.2006
16:21
Skandalfotos - Welche Strafe erwartet deutsche Soldaten?
Rechtsanwalt Sven Tintemann

Skandalfotos - Welche Strafe erwartet deutsche Soldaten?

Ohne Zweifel, die Bilder, die momentan vom Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan in die Öffentlichkeit gebracht worden sind und auf denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werde…
31.10.2006
21:55
Internationale Konferenz „Die Rolle und Bedeutung des islamischen Faktors, der Traditionen und Gebräuche bei der Schaffung der Grundlagen der Bürgergesellschaft in den Ländern Zentralasiens“ in Taschk
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Internationale Konferenz „Die Rolle und Bedeutung des islamischen Faktors, der Traditionen und Gebräuche bei der Schaffung der Grundlagen der Bürgergesellschaft in den Ländern Zentralasiens“ in Taschk

Am 26. und 27. Oktober 2006 fand in Taschkent die internationale Konferenz zum Thema: „Die Rolle und Bedeutung des islamischen Faktors, der Traditionen und Gebräuche bei der Schaffung der Grundlagen der Bürgergesellschaft in den Ländern Zentralasiens“ statt. Am Forum, das vom Institut für Forschung der Bürgergesellschaft in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Nationalen Instituts der USA und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, haben die führenden Wissenschaftler, Experten und Analytiker aus den zentralasiatischen Ländern, aus …
01.11.2006
09:08
Bild: „NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“ verweigert Zusammenarbeit mit dem dubiosen Verein Alzev e.V.Bild: „NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“ verweigert Zusammenarbeit mit dem dubiosen Verein Alzev e.V.
NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch

„NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“ verweigert Zusammenarbeit mit dem dubiosen Verein Alzev e.V.

Kiel, 01.11.2006 – „NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“ argumentiert vehement gegen eine Zusammenarbeit mit dem dubiosen Verein „Aktion Lebenswerte Zukunft e.V.“ (Alzev) oder einer Folgeorganisation dieses Vereins. Zur Vorgeschichte: das Internetradio Starlightsound2004 unter der Leitung von Jochen Ringl (37) aus Erbach strahlte am Sonntag, 29.10.2006, die Sondersendung „Hören Sie was Ihnen Ihr Kind NICHT sagt“ gegen Kindesmissbrauch aus. Hierzu kooperierte der Sender mit namhaften Organisationen, Privatpersonen und Vereinen wie „NEI…
01.11.2006
09:34
Bild: Fair plakatiert - VERBRAUCHER INITIATIVE startet Plakat-Aktion in ICE-ZügenBild: Fair plakatiert - VERBRAUCHER INITIATIVE startet Plakat-Aktion in ICE-Zügen
VERBRAUCHER INITIATIVE

Fair plakatiert - VERBRAUCHER INITIATIVE startet Plakat-Aktion in ICE-Zügen

Berlin, den 01.11.2006. Die VERBRAUCHER INITIATIVE wirbt ab dem 01. November 2006 in 103 ICE-Zügen für den Fairen Handel. Plakate mit der Überschrift „Fair hat`s drauf!“ hängen drei Monate lang im Einstiegsbereich der Speisewagen ausgewählter ICE-Züge. Bei der Aktion im Rahmen der bundesweiten Informationskampagne „fair feels good.“ wird erneut das TransFair-Siegel besonders herausgestellt. „Mit dieser Aktion in allen Zügen der ICE 1- und ICE 2–Baureihe wollen wir an einem eher ungewöhnlichen Ort auf den Fairen Handel aufmerksam machen“, so …
01.11.2006
10:30
Bild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem FallBild: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall
DER GLÖCKEL

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - Hochmut kommt vor dem Fall

Nach der konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrats beschließen SPÖ, die GRÜNEN und die FPÖ die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ankauf der EUROFIGHTER sowie den Banken Affären, darunter auch den BAWAG-Skandal. Der bis zur Bildung einer neuer Bundesregierung noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzt darauf die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus und spricht plötzlich von einer "Koalition" zwischen SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ. In dem politischen Kommentar vom Nachrichtenmagazin DER…
01.11.2006
10:44
REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett
Deutscher Mieterbund

REITs-Gesetzesentwurf am 2.11. im Kabinett

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs-…
01.11.2006
10:58
Mangelnder Grundrechtsschutz für Kinder
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Mangelnder Grundrechtsschutz für Kinder

Bereits Altbundespräsident Roman Herzog hatte sich seinerzeit (Auftakt der Initiative „Deutschland für Kinder“ am 25.8.2005 in Berlin) für eine Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung ausgesprochen. Grundsätze wie der Schutz vor Gewalt und Armut oder der Anspruch auf Bildung müssten zum Inhalt einer verbindlichen und daher positiven Festlegung auch im Verfassungstext werden. Freilich sind diese Initiativen zu begrüßen, wenngleich daran zu erinnern ist, dass bereits jetzt den Kindern der volle Grundrechtsschutz zuteil wird. Es is…
01.11.2006
11:38
Bild: Vernissage am 12. Nov. 2006 17.00 Uhr im Kreisarchiv Ladenburg zur neuen Ausstellung von Werner MenradBild: Vernissage am 12. Nov. 2006 17.00 Uhr im Kreisarchiv Ladenburg zur neuen Ausstellung von Werner Menrad
Atelier & Galerie Menrad in Ladenburg

Vernissage am 12. Nov. 2006 17.00 Uhr im Kreisarchiv Ladenburg zur neuen Ausstellung von Werner Menrad

Der Kunstmaler und Designer Werner Menrad ist Inhaber der Atelier & Galerie Menrad in Ladenburg, im Internet unter www.atelier-menrad.de und feiert seinen 70. Geburtstag mit einer neuen Ausstellung. Die Vernissage findet am Sonntag, den 12. Nov. 2006 17.00 Uhr im Kreisarchiv Ladenburg Trajanstr.66 statt. Begrüßung und Einführung wird von Landrat Dr. Jürgen Schütz, die musikalische Umrahmung von Alina Krüger aus Mannheim an der Harfe vorgenommen. Zahlreiche Ausstellungen im In-und Ausland haben Werner Menrad über die Rhein-Neckar Region beka…
01.11.2006
16:58
Bild: Empfang in der Residenz "Oqsaroy"Bild: Empfang in der Residenz "Oqsaroy"
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Empfang in der Residenz "Oqsaroy"

Am 1. November 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz "Oqsaroy" den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier empfangen. - „Ihr Besuch ist eine gute Möglichkeit für den Meinungsaustausch über die Fragen der Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Deutschland. Wir schätzen die sich entwickelnden Wechselbeziehungen mit Deutschland, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sehr hoch. Es muß dabei der steigende Umfang des gegenseitigen Handels besonders …
01.11.2006
17:01
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 43/2006 vom 02.11.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 43/2006 vom 02.11.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 43/2006 vom 02.11.2006

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Tätlichkeit Ein Arbeitnehmer ohrfeigte eine Mitarbeiterin, worauf der Arbeitgeber ihn ohne vorherige Abmahnung kündigte. Dies wiederum griff der ohrfeigende Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen. Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne d…
01.11.2006
18:48
China dementiert Inhaftierung von Dolma Kyab - Sein Brief an die UNO
IGFM München

China dementiert Inhaftierung von Dolma Kyab - Sein Brief an die UNO

Laut einer Mitteilung des "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy", Dharamsala, weit China Behauptungen zurück, den tibetischen Schriftsteller Dolma Kyab [auch: Gyab] wegen Spionage und Weitergabe von Staatsgeheimnissen inhaftiert zu haben. Bestätigten Informationen zufolge, die dem TCHRD vorliegen, war der 29 Jahre alte Dolma Kyab vor seiner Verhaftung im März 2005 in Lhasa als Lehrer tätig. Im September 2005 wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Es gelang ihm, einen Brief aus der Zelle zu schmuggeln, in dem er den UN-Menschen…
01.11.2006
19:17
Bild: 10 Jahre Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, MünchenBild: 10 Jahre Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

10 Jahre Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Die am 31. Oktober 2006 stattgefundene Mitgliederversammlung markierte das 10jährige Bestehen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., München, ein Zusammenschluss von ehemaligen Mitarbeitern aus dem Siemens-Konzern, die in den Jahren 1993 bis 1996 in großer Zahl aus dem Unternehmen in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt wurden. Die Einsicht, dass zunehmend eine Verteilung „von unten nach oben“ stattfand und mehr und mehr Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sichtbar wurden, motivierte sie, durch Gründung des gemeinnützigen Vereins Aktion …
01.11.2006
21:19
Bild: Vereinsrecht: Nur echte Spenden an eigenen Verein sind abzugsfähigBild: Vereinsrecht: Nur echte Spenden an eigenen Verein sind abzugsfähig
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vereinsrecht: Nur echte Spenden an eigenen Verein sind abzugsfähig

Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, sind nicht als Spenden (§ 10 b EStG) steuerlich absetzbar (BFH vom 2.8.2006, Az. XI R 6/03). Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar war. In zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15.000 DM geleistet. Die Richter versag…
02.11.2006
08:24
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische UnterstützungBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldiger über ihr Recht auf konsularische Unterstützung

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsver…
02.11.2006
09:28
Bild: Mussolini-Kalender 2007 - Reinhild Campidell: Beleidigung für SüdtirolBild: Mussolini-Kalender 2007 - Reinhild Campidell: Beleidigung für Südtirol
UNION FÜR SÜDTIROL

Mussolini-Kalender 2007 - Reinhild Campidell: Beleidigung für Südtirol

Die Meraner Gemeinderätin der UNION FÜR SÜDTIROL, Reinhild Campidell, übt scharfe Kritik am Verkauf von Mussolini-Kalender für das Jahr 2007 an den Südtiroler Zeitungsgeschäften. Seit wenigen Tagen gibt es nun zum vierten Mal in Folge einen Kalender über den faschistischen Diktator Benito Mussolini in Südtirol zu kaufen."Dies ist eine Provokation gegenüber den SüdtirolerInnen, die massiv unter der faschistischen Unterdrückung in Südtirol zu leiden hatten", so Reinhild Campidell und fordert die sofortige Einstellung des Verkaufs. Es ist nicht…
02.11.2006
10:52
Das Alter ist ein Massaker – Philip Roth hat einen brillanten Roman über die menschliche Sterblichkeit geschrieben
medienbüro.sohn

Das Alter ist ein Massaker – Philip Roth hat einen brillanten Roman über die menschliche Sterblichkeit geschrieben

Die Amerikaner haben es besser. Während wir Deutschen beim Thema Alter und Altern oft nur an unsere maroden sozialen Sicherungssysteme oder die Rente mit 67 denken, verfügt das dynamisch wachsende 300-Millionen-Volk über eine Reihe großartiger Autoren, die spannende Bücher über die wichtigen Dinge des Lebens schreiben können. Und der Tod ist sicher ein besonders wichtiges, setzt er doch den unwiderruflichen Schlusspunkt. Alt werden wir alle, es sei denn, wir sterben früher. Philip Roth ist ein ganz großer Autor, der in Deutschland seinesgleic…
02.11.2006
11:05