Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Stellungnahme zum Schreiben vom 09.11.2006 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf). Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, aus Ihrem Schreiben vom 09.November 2006 ( http://www.mobbing-web.de/carstensen_S_H_Stellungnahme.pdf ) geht hervor, dass Ihrer Auffassung nach, die bestehenden Gesetze für den Schutz der von Mobbing Betroffenen nicht ausreichen." Die Verantwortung von Führungskräften, sich …

Arbeitsrecht - Kinderarbeit Die Lebensweisheit "Kinderarbeit ist verboten" gilt in dieser Allgemeinheit nicht. Hierzu einige Einzelheiten: 13jährige dürfen - natürlich nur mit Einwilligung der Eltern - leichte und geeignete Tätigkeiten wie Botengänge, Babysitting oder das Austragen von Zeitungen erledigen, maximiert auf täglich zwei Stunden. 15-jährige dürfen täglich maximal acht Stunden bei höchstens 40 Wochenstunden arbeiten, wobei auf ihre Physis und Psyche Rücksicht zu nehmen ist. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Jugendarbe…

Die Stiftung West-Östliche Begegnungen fördert persönliche Begegnungen von Menschen aus Deutschland und aus den Partnerländern der Stiftung im Rahmen von Schüler- und Jugendaustausch, Bürgerbegegnungen, Städte- und anderen Partnerschaften als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Gegenseitigkeit der Programme, Pluralität und Gleichrangigkeit in der Trägerschaft, Langfristigkeit sowie Interkulturalität der Beziehungen sollen dabei als leitende Prinzipien zum Tragen kommen. Unterstützt werden vorzugsweise konkrete Projekte mit einer klar…

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suc…

Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss anstelle der Mehrwertsteuer Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Steuer fließt in die Kassen der Bundesländer und beträgt bisher bundeseinheitlich 3,5 % des Grundstückswertes. Mit dieser Bundeseinheitlichkeit ist es bald vorbei. Im Zuge der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz…

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere aus dem Verkauf von Aktien, können seit 1999 nur mit Spekulationsgewinnen im selben Jahr (Verlustausgleich) und darüber hinaus mit Spekulationsgewinnen entweder im Vorjahr oder in den Folgejahren verrechnet werden (Verlustabzug). Soweit ein Verlustausgleich und ein Verlustrücktrag nicht möglich sind, erlässt das Finanzamt einen Verlustfeststellungsbescheid, in dem Ihr Verlustvorrat für das Folgejahr dokumentiert ist. Spekulationsverluste, die im Jahr der Verlustentstehung nicht in der…

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1.5.2005 wird die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t (sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse) nicht mehr wie bei Lkw nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, sondern wie bei Pkw nach Hubraum und Schadstoffemissionen berechnet. Dies führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung gegenüber der alten Regelung. Betroffen von der Gesetzesänderung zum 1.5.2005 sind auch mehr als 300 000 Besitzer von Wohnmobilen mit einem Gesamtg…

Bis zum Jahr 2010 soll in Deutschland mit finanzieller Hilfe des Bundes ein flächendeckendes Netz von zunächst 439 "Mehrgenerationenhäusern" aufgebaut werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Am Montag will die Ministerin dazu den symbolischen "Startschuß" geben. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt solle es in den nächsten Jahren eine solche Einrichtung geben. "Unser Ziel ist der Zusammenhalt der Generationen," sagte die Familienministerin der F…

Bonn/Düsseldorf – Witze und Vorurteile sagen manchmal eine Menge über bestimmte Nationen aus. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch bringt dies auf den Punkt: „An den Witzen sollt ihr sie erkennen“. Beispielsweise an folgendem: „In Amerika ist alles erlaubt – außer was verboten ist. In Deutschland ist alles verboten – außer was erlaubt ist. In der alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußba…

Der Softwarespezialist ECCE TERRAM Internet Services GmbH hat gegen die IP Labs GmbH und deren Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen erlangt. Laut Text der vorgerichtlichen Abmahnung hatte der Geschäftsführende Gesellschafter der IP Labs Frank Thelen gegenüber einer Journalistin behauptet, dass über Softwareentwicklungen der ECCE TERRAM ein Rechtsstreit bezüglich der Urheberrechte anhängig sei und das Entfernen einer Pressemitteilung von der Webseite der Publikation Image-Scene verlangt. Oldenburg.…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.11.2006 Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu die…

BERLIN. Die jüngsten Ausschreitungen in Berliner Problembezirken sowie die zunehmende politische Radikalisierung junger Menschen in bestimmten ländlichen Gebieten, stellen Städte und Landkreise in ganz Deutschland vor neue kommunikative Herausforderungen. Das jedenfalls meint der Autor des vor wenigen Monaten erschienenen Buches „Die Imagefalle“, Volker Remy. Er beschreibt darin unter anderem den gesellschaftlichen Klimasturz in den urbanen „Hot Spots“ deutscher Großstädte und Metropolen sowie die wachsende Hoffnungslosigkeit der Jugend in de…

Fälle wie der des kleinen Kevin erschüttern. Fragen nach dem „Warum“ und „Wieso“ werden laut. Jugendämter, Politiker und Familienexperten diskutieren über mögliche Lösungsansätze und es wird klar: Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eines unangenehmen Eisbergs, der viel zu lang ignoriert wurde. Aus Unvermögen und Verantwortungslosigkeit wird an den falschen Enden gespart. Die Not der Kinder und Familien wird nicht gelöst – sie wird verwaltet. So sind aktuell in der Abteilung „Frühkindliche Gesundheitsförderung“ des Referats für Gesundhei…

Eine Woche nachdem die Integration der Stadtpläne im populären Rechtsanwaltsverzeichnis anwalt-seiten.de freigeschaltet wurde, zeichnet sich eine Erfolgsgeschichte ab. Stichproben ergaben eine Nachfrage von etwa 33% der Gesamtzugriffe. D.h. etwa jeder 3 Auskunftsuchende besucht den Stadtplan eines eingetragenen Rechtsanwalts mit Stadtplan-Integration. Das Publizieren eigener Stadtpläne auf Homepages hatte in letzter Zeit für urheberrechtliche Probleme gesorgt. Damit kommt anwalt-seiten.de ein weiteres Mal zur rechten Zeit mit der passenden I…

Mit der Einführung der Oddset Kundenkarte am 10. Oktober 2006 haben die staatlichen Glückspielanbieter die Lösung aller Suchtprobleme gefunden, zumindest soll das der breiten Öffentlichkeit suggeriert werden. Teile der Gerichtsbarkeit, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, sind auf den geschickten Schachzug der Monopolisten aufgesprungen und nehmen gerne die Argumentation auf, da diese doch ein weiteres Argument zur Errichtung eines politisch gewollten Monopols ist. Einschätzung der Situation von www.oddscompany.com: Die Einführung ei…

Viele Amtsgerichte gehen zur Zeit dazu über den Bürgern die Beratungshilfescheine, die Ihnen für die "Außergerichtliche Insolvenzverfahren" durch einen Rechtsanwalt zustehen, zu verweigern. Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen. Über den Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Grundlage für den Beratungshilfesch…

"Gib einer Frau nie deine Kreditkarte in die Hand", witzeln Männer gern, und Kabarettisten spötteln, dass Frauen selbst mit verbundenen Augen in fremden Städten in der Lage sind, ohne Umwege den Prada-Laden anzusteuern. Das Geldausgeben scheint - glaubt man Männern - eine weibliche Kernkompetenz zu sein. Studien und Statistiken hingegen belegen, dass Frauen sehr wohl mit Geld umgehen können - besser sogar als Männer. Sie erwirtschaften mit ihrem Geld mehr Gewinne, erleiden weniger Verluste und legen bewusster an als Männer." (Die Zeit, 16.06.…

Weihnachten steht vor der Tür, alle Kinder freuen sich schon auf die Erfüllung großer und kleiner Wünsche. Eine riesige Industrie steht vor aller Augen dafür bereit, möglichst viele davon zu erfüllen. Aber gilt das wirklich für alle Kinder? Nein, wir meinen nicht die Kinder in den armen und ärmsten Ländern dieser Welt. Wir meinen die Kinder, die hier unter uns im Odenwald leben. Klar für die, deren Eltern noch Arbeit haben, gibt es – hoffentlich – keine Probleme. Da gibt es oftmals sogar viel zu viel, von Vater und Mutter und Freunden und Nac…

Bonn - In regelmäßigen Abständen wird der Bürokratie der Kampf angesagt. In der EU soll die Wirtschaft bis 2012 um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Bürokratieabbau ist komplizierter, als es sich Otto Normalverbraucher denkt. Die jüngsten Fleischskandale haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Ins…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ei…

Nachdem das NÖ HILFSWERK bereits zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zwei Klagen auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 72.000.- Euro eingebracht hatte, folgte am 13.11.06 ein juristisch eher ungewöhnlicher Schritt. Nachdem die sich als Dienstleistungseinrichtung bezeichnende ÖVP-nahe Organisation bereits alleinig zu der Ankündigung der Exklusivserie "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim Hilfs…

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte di…

Die Unternehmen in Deutschland verschenken zum Jahresende rund 30 Milliarden Euro Umsatz. Der Grund für die Misere: Die Betriebe lassen ihre Forderungen verjähren. Fast jeder fünfte Kaufmann beklagt Außenstände von über einem Prozent des Umsatzes. Vielen Firmenchefs sind die Verjährungsfristen dennoch entweder nicht bekannt, oder die Buchhaltungsverantwortlichen fordern die offenen Rechnungen zu spät ein. Dies ist das Ergebnis einer Hochrechnung der Anwaltskanzlei Spethmann & Spethmann, Anbieter des Online-Dienstes www.inkasso-leicht-gemacht.…

Veranstalter: Jugendkulturnetz Sachsen-Anhalt Datum: 24.11.06 Uhrzeit: 12.30 – 14.30 Uhr Ort: Altes Theater, Magdeburg, Hauptbühne Erklärtes Ziel der rechten Szene ist es, mit Musik Jugendliche für ihre Ziele und Organisationen zu werben. Die Podiumsdiskussion soll den Stellenwert von Nachwuchsarbeit im Bereich Musik kennzeichnen und erfolgreiche Gegenstrategien JETZT, aber auch in Zukunft aufzeigen und diskutieren. Torsten Hahnel Moderation (Miteinander e.V.) Marko Kappaun (EKD/MD Referat Kinder- u. Jugendmusik) Jan Raabe (Mit-Autor des B…

Ärzte werden angesichts des mitternächtlichen Starts des neuen Elterngeldes am 1. Januar 2007 nicht helfen, Geburten hinauszuzögern. “Selbst Tausende Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes gefährdet”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian Albring, der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich gab er aber Tipps, wie Eltern dem Glück der späteren Geburt auf unbedenkliche Art nachhelfen können. Theoretisch könnten Mittel wie Wehenhemmer oder Magnesium, die bei Frühgeburten verabreicht werden, die Ge…

Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben keinen Anspruch mehr auf einmalige Leistungen für das Weihnachtsfest. Das stellte das Hessische Landessozialgericht klar. Grundsätzlich sei der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Regelleistung nach Paragraf 20 des Sozialgesetzbuches (SGB) II abgedeckt (345 Euro monatlich für jedes erwachsene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft). Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. September 2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) Weihnachten wird trostlos sein, alles andere als ein…

Pressemitteilung zum 20.11.2006 - Internationaler Tag der Kinderrechte Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung - Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stehen in der Verantwortung München, 20.11.2006 - Mit dem Internationalen Tag der Kinderrechte wird heute zum 17. Mal an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 erinnert. Der Artikel 32 der Konvention schreibt das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ausbeuterischer Kinderarbeit fest. In Deutschland ist ausbeuterische Kinderarbeit inzwis…

Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allge…

Reisebericht von der Informationsfahrt nach Berlin (13.11. - 14.11.2006) Als wir 50 Ehrenamtler aus Rostock und dem Landkreis Bad Doberan am Montag auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg in den am Hauptbahnhof bereitgestellten Reisebus von der Firma Kofahl-Reisen nach Berlin einstiegen, war natürlich klar: Das wird keine Butterfahrt. "Das zweitägige Programm 'politisches Berlin' ist ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement", sagte Kathrin Meyer vom Rostocker Bürgerbüro des Abgeordneten. Auf Rehbergs Gästeliste stan…

Am 16. November 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Republik Belarus vorbereitete Resolution „Förderung des gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs im Bereich Menschenrechte“ verabschiedet. Dafür stimmten 77 Nationaldelegationen. Im Dokument wird betont, dass die Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf den Prinzipien der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität beruhen soll und nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Di…

Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen Menschen, lassen die Spirale der Neuentdeckung alter Raubzüge neu erwecken. Auch, und wegen dem rauen Klima, sei es im finanziellen oder zwischenmenschlichen Leben, sind klimatische harte Winter keine Seltenheit. Nur was machen, wenn Menschen erst in Abhängigkeit ... dann in Armut entmündigt in eine Unterschicht getrieben werden und keine Mittel mehr besitzen, um ein Überleben zu sichern…

Seit Februar 2006 publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg den „Philosophiemonatsbrief“ und schließt nun die Ausgabe November an. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die November-Ausgabe beobachtet in gewohnter Weise klassische philosophische Themen anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Aus dem Vorwort der aktuellen Ausgabe: “Die letzten Wochen haben wie so oft einige kont…

Anzahl der Opfer und Anschläge in fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen - Wesentliche Ursachen sind Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung Gütersloh/Heidelberg, den 21. November 2006 - Die Anzahl der Terroranschläge und Opfer ist in den vergangenen Jahren weltweit über mehr als das Dreifache gestiegen. Doch entgegen verbreiteter Auffassung machen die religiös motivierten Anschläge und Attentäter nur eine Minderheit aus. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und politischer Militanz liegt zudem nicht im Nahen und Mittler…

Rhein-Kreis Neuss. Der gestern am späten Nachmittag im Schulausschuss gefasste Beschluss, Schüler der Berufsschulen im Unterricht Anträge für Ausschüsse erarbeiten zu lassen, hat laut FDP-Fraktion mit dem geforderten „Tag der Jugend im Kreistag“ nichts mehr gemeinsam. „An dem Beschlussvorschlag war eindeutig zu sehen, dass die Verwaltung unseren Antrag, einen „Tag der Jugend im Kreistag“ zu etablieren, der sich am Modell der Stadt Köln orientiert, nicht verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunte…

Auf überwiegende Zustimmung bei den tierschutzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen stieß der Bundesverband Menschen für Tierrechte bei einer von ihm durchgeführten Anhörung am Montag, den 20.11.2006 in Berlin. Thema war die Förderung tierversuchsfreier Forschung. Der Bundesverband präsentierte dazu ein Konzept mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen. So hielten Dr. Peter Jahr (CDU) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) die vom Bundesverband vorgeschlagene Maßnahme der Förderung des Projektes „ReProTect“ auch über 2007 hinaus für notw…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömm…

Bonn/Erfurt – Mainhardt Graf Nayhauß ist ein journalistisches Urgestein. Der 1926 geborene gelernte Wirtschaftsjournalist berichtete für so unterschiedliche Blätter wie Der Spiegel, Stern, die Welt und vor allem die Bild-Zeitung. Seit einiger Zeit schreibt der publizistisch tätige Adlige auch als Kolumnist für die Netzeitung http://www.netzeitung.de. Dort resümiert er das erste Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel und kommt zu dem Schluss: „Aus Merkel wird man einfach nicht schlau“. Nicht nur Journalisten hätten es schwer mit ihr. Wirtsch…

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unvers…

Am 21.11.06 wurde dem Herausgeber vom Nachrichtenmagazin, Herrn Walter Egon Glöckel, durch das Landesgericht Korneuburg der Beschluß (AZ: 16 Cg 132/06z-6) zum Antrag des Klägers auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" zugestellt. Das NÖ HILFSWERK hatte zu der Exklusivreportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro gegen den Medieninhaber eingebracht. Zusätzlich sollte durch eine bei Gericht beantragte "Einstweilig…