Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und zur Antiterrordatei Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-T…

Kein Wunder, dass betroffenen Unternehmen allerlei Halbwahrheiten präsentiert werden, meint Steffen Schröder, Datenschutzberater und externer Datenschutzbeauftragter aus Sachsen: Schließlich gehen die Meinungen über Sinn und Unsinn des Verfahrensverzeichnisses selbst unter Datenschutzexperten auseinander. Verfahrensverzeichnis nach BDSG In einem Artikel auf seiner Internetseite "der-datenschutzbeauftragte.de" verweist der Berater für Datenschutz & Datensicherheit zunächst auf die Forderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz: Das BDSG regelt…

Klaus Wowereit, einer der angesehensten Bürgermeister des Landes, steht offen zu seiner Homosexualität. Er ist außerdem ein Beispiel dafür, wie man sein Gaysein, je nach Situation, vorteilhaft kommunizieren kann. Er bedient den Gestenkatalog beider Geschlechter hervorragend und hat dadurch die Toleranz in der deutschen Gesellschaft deutlich vergrößert. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der es immer normaler wird, seine sexuelle Ausrichtung offen zu zeigen, "...doch jeder sollte frei entscheiden können, wann seine Neigungen beruflich oder p…

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogisc…

Augsburg, 7.11.2006. Die vom Gesetzgeber gewollte Anreizwirkung für Arbeitgeber, betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlungen über Unterstützungskassen zu betreiben, kann zu Haftungsfallen für Arbeitgeber werden. Wie das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung Az.: 19 Ca 3152/04 entschied, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, bei Entgeltumwandlung in Versicherungsbeiträge, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, ob und wenn ja wie, Versicherungsbeiträge auf Abschlussprovisionen für den Vermittler der betrieblichen Altersvo…

Das Bundesarbeitsgericht hatte unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht …

HEIDENHEIM, 07.11.2006 „Nun stehn wir da und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“- dieses Brechtzitat passt immer dann, wenn in unserer Gesellschaft Entscheidungen getroffen werden, deren Sinnhaftigkeit sich auch bei größtem Wohlwollen nicht ohne weiteres erschließt. Nachdem sich in den letzten Tagen immer mehr Bürger für einen Kreisel statt einer Ampellösung am „Sontheimer Wirtshäusle“ aussprachen, ging Regierungspräsident Dr. Udo Andriof am Wochenende in die Offensive und ließ über CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler den…

Die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages auf die Marktbeteiligten stehen im Zentrum der Veranstaltung „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ vom 26. bis 27. Februar 2007 in Wiesbaden. Veranstalter ist die IIR Deutschland GmbH, Sitz in Sulzbach/Ts. Die Wellen im Glücksspielmarkt schlagen immer höher: Der ursprüngliche Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages sah neben einer Werbebeschränkung auch ein Verbot von Sportwetten im Internet vor. Die privaten Sportwettenanbieter beharrten jedoch auf ihrer EU-rechtlichen Dienstleistungsfr…

Unsichere Freemail-Konten Untersuchungen ergab, dass eine Vielzahl von Geschäftsleuten Freemail -Anbieter für ihre geschäftliche E-Mail-Korrepondenz nutzen. In Feldversuchen stellten Sicherheitsberater anschließend unter Beweis, dass zahlreiche Freemail-Konten innerhalb weniger Minuten mit einfachen Mitteln zu knacken sind. Diese Tests wurden ausschließlich auf Methoden beschränkt, die keinerlei Spezialwissen erfordern und praktisch von jedem durchführbar sind. Die Ergebnisse dieser Tests sind alarmierend: E-Mail-Konten bei namhaften Anbie…

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht Inhalt: i. Wer kämpft gegen Windmühlen – die Monopolisten oder die privaten Sportwettenanbieter? ii. Sperrungsverfügungen als wirksame Waffe gegen EU-Sportwettenanbieter? iii. Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrags: Konsequenzen für die private Glücksspielbranche iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? v. Die EU lässt nicht mit sich spielen vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum *…

Hamburg focusconsult.net Raif Özalan - An dem kritischen Tonfall des Papiers, das EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch (08.11.2006) vorlegen wird, dürfte die Aktion nichts mehr ändern. In einem Entwurf des Fortschrittsberichts, mit dem die Kommission halbjährlich die Situation in Kandidatenländern beurteilt, wird nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den genannten Strafrechtsparagrafen bemängelt. Gefordert werden auch mehr Rechte für Frauen, religiöse Minderheiten und Gewerkschaften in der Türkei. Zudem wird auf «er…

Vom 22. bis 29. Oktober konzentrierte sich der Südwestrundfunk(SWR) in seinen Fernseh- und Hörfunkprogrammen und im Internet besonders auf den Islam, „mit der Absicht zu informieren, Vertrauen zu schaffen und Begegnungen zwischen Okzident und Orient zu stiften.“ Zum Auftakt dieser Woche gab der Dialogbeauftragte des größten türkisch-islamischen Verbandes in Deutschland (DITIB), Bekir Alboga, im SWF 2 ein Interview, welches aufhorchen lassen musste. Allein ein Satz, den er in dem Zusammenhang sagte, hätte in anderen Ländern einen Sturm der En…

06.11.2006. Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich gegen das gestrige Todesurteil gegen den ehemaligen Diktator des Iraks Saddam Hussein aus. Sie lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die JuLis NRW fordern den Irak auf, dieses Urteil nicht zu vollstrecken, sondern die Menschenrechte anzuerkennen. "Wir JuLis NRW lehnen dieses Urteil konsequent ab. Der Irak sollte hier die Menschenrechte respektieren und dieses Urteil daher nicht vollstrecken. Auch wenn der ehemalige Diktator Hussein verurteilt wurde aufgrund ein…

06.11.2006. Brühl. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) setzten im Rahmen ihres Neumitgliederkongresses in Brühl am vergangen Samstag ein Zeichen gegen die Internet GEZ-Gebühr. Sie überreichten über 4500 Unterschriften an Angela Freimuth, MdL, die diese stellvertretend für die FDP-Landtagsfraktion entgegennahm. Neben der Landtagsvizepräsidentin und stv. FDP-Landesvorsitzenden, Angela Freimuth, MdL waren auch der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel, MdL und der stv. Vorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Axel Hoffman…

Hamburg - Bereits zum fünften Mal seit Dezember 2005 findet am 28.11.2006 ab 19.30 Uhr der nächste After Work Business Talk zu Gunsten des SOS Kinderdorfs, Hilfsverbund Hamburg statt. Die Location ist diesmal die Bar Scope am Hans-Alberts-Platz, auf alle Teilnehmer wartet ein witziger, vorweihnachtlicher Abend mit ein paar netten kleinen Überaschungen und natürlich viel Zeit zum Netzwerken. Steffen Ehlert, Initiator des Projekts: "Unser Ziel ist es, unseren Gästen eine Plattform zu geben um sich kennenzulernen und auszutauschen und dabei et…

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat jüngst darüber zu entscheiden, ob die Einzahlung einer Stammeinlage auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft ordnungsgemäß erbracht worden ist oder nicht. Nach Auffassung des Senats erfüllt der Gesellschafter die ihn treffende Einlagepflicht, wenn er den Einlagebetrag an die Gesellschaft zur freien Verfügung der Geschäftsführer zahlt. Das gilt nicht nur für den nach § 7 Abs. 2 GmbHG vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu zahlenden Betrag, sondern für die gesamte Stammei…

Am 1. November ist der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätz…

Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 10.08.06 – Az.: 8 Sa 68/06 1. Die im Altenheim ("Seniorenstift") beschäftigte Altenpflegerin verstößt auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher zugänglichen Flur ein Brötchen verzehrt. Im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt entspricht ein solches Verhalten schon nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung oder Anweisung nicht dem erwarteten Erscheinungsbild de…

08.11.2006. Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Expertenanhörung die Stellungnahmen von Tierschützern, Veterinären und Tierlehrern zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen angehört. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und animal public, die eng zu diesem Bereich zusammenarbeiten, waren in die Fachdebatte eingebunden. Die Frage der Haltungsbedingungen, Definition von Wildtieren und bekannte Probleme wurden angesprochen. Bemerkenswert war die qualitativ hochwertige Stellungnahme der anwesenden Tierschützer,…

Auch Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat Anspruch auf Erteilung einer unentgeltlichen Wertmarke für ÖPNV. Der schwerbehinderte Ehemann einer Empfängerin von Grundsicherungsleistungen hat einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für ein Jahr gemäß § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, da er im rechtstechnischen Sinne ebenfalls als Empfänger im Sinne von §§ 41 ff. SGB XII anzusehen ist. Denn bei der Berechnung des Bedarfs der Ehefrau wird eine…

Geschiedene Hartz-IV-Empfänger haben in der Regel keinen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Das geht aus einem am Dienstag in Kassel veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, das letztinstanzlich über eine entsprechende Klage zu entscheiden hatte. Allerdings gestanden die Richter in Einzelfällen Ausnahmen zu. So urteilte das BSG, dass in Fällen besonders hoher Fahrtkosten generell geprüft werden könne, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht. Im vorl…

Neue Partner – TV-Spots – Anzeige „Das Glück braucht Spielmacher, keine Machtspieler!" Berlin, 8. November 2006 - Das „Bündnis gegen das Wett-Monopol“ weitet seine Informationskampagne für einen fairen Wettbewerb und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Glücksspiel in Deutschland aus. Die Ende Oktober gestartete Kampagne der Initiative aus Verbänden, Unternehmen, Vereinen und Medien macht seit Anfang der Woche auch mit TV-Spots auf die Problematik eines staatlichen Glücksspielmonopols aufmerksam. In den beim DSF und Premiere laufe…

RHEIN-KREIS NEUSS. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert vom Rhein-Kreis Neuss, mit Hilfe eines externen Gutachtens zu bewerten, wie sich eine Veräußerung seiner RWE-Aktien auf den Kreishaushalt und damit die Entschuldung des Kreises auswirken würde. Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai: „Der Kreis kann durch den Verkauf seiner RWE-Aktien, die zurzeit an der Börse bei einem Kurswert von 77,73 gehandelt werden, einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entschuldung des Kreises leisten. Damit könnte der bereits erfolgreich eingeleitete Weg der Haus…

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in seiner Verhandlung vom 19. Oktober 2006 die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen. Anders als das Arbeitsgericht hat es den Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, nicht als ein genügendes Indiz dafür gehalten, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für die der Frau ungünstige Beförderungsentscheidung war. Auc…

Die Linde AG hat ihre Gabelstapler-Sparte an die US-Finanzinvestoren KKR und Goldman Sachs verkauft. Ein Team von Nörr Stiefenhofer Lutz unter der Leitung der Frankfurter Partnerin Dr. Kerstin Mast und des Münchner Partners Dr. Tobias Bürgers beriet Linde bei der Veräußerung des nunmehr als Kion Group firmierenden Unternehmens. Dabei wurden die beiden Partner von Petra Samson und Dr. Till Kosche, Frankfurt, unterstützt. Die von Nörr geleitete Verkäufer-Due-Diligence erstreckte sich auf 14 Rechtsordnungen. In Deutschland und Tschechien beriet…

(Essen – 08. November 2006) – Rechtsanwälte dürfen, so gestattet es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ausdrücklich, von ihren Mandanten einen angemessenen Vergütungsvorschuss für ihre Tätigkeit verlangen. Eine Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement hat ergeben, dass Rechtsanwälte nach Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in sehr unterschiedlichem Ausmaß von diesem gesetzlich eingeräumten Vorschussrecht Gebrauch machen: 15% der Rechtsanwälte geben an, grundsätzlich einen Vorschuss zu beanspruchen. 54% machen dies von de…

Mit Zuschlag Recht – oder der Anwalt per Internet-Auktion. Bei Ebay gibt es nichts, was es nicht gibt und bei my-hammer.de hat der Handwerker etwas zu bieten. Jetzt hat mit mein-fall.de die Internet-Auktion auch den Anwaltsmarkt erobert. Den Zuschlag unter www.mein-fall.de erteilt der Mandant. Und zwar auf Anwälte, die auf den von ihm eingestellten Fall ihr Gebot abgegeben haben. Die Versteigerung läuft per Rückwärts-Auktion. Aber es gewinnt nicht immer der Anwalt, der den kleinsten Preis bietet. Denn im Vordergrund bei diesem Weg der Anwa…

Über die Missstände in unserem Land – insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder – wird viel geredet. Stichworte wie „Pisa“, „Rütlischule“ und seit neuestem sogar „Unterschicht“ sind in aller Munde. Und alle sind sich einig: in das Wohl der Kinder in unserem Land muss investiert werden. Wolfgang Richter, Pädagoge und Sozialarbeiter meint dazu „Die Schulden-Uhr in Berlin tickt immer schneller. Wir empfehlen allen Finanz-Ministern im sozialen Bereich kräftig zu kürzen.“ Ist das nicht eine unerhörte Forderung, die man eher aus dem Lager eingefl…

Jülich, 09.11.2006. In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat in Jülich einstimmig beschlossen, sich dem Bürgerbegehren der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) anzuschließen und mit der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2009 die Anzahl der Sitze von derzeit 42 auf dann 38 zu reduzieren. Diesem Beschluss war ein Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung vorausgegangen, welches Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste (UWG JÜL) initiiert hatten. Dieses war aus ihrer Sicht notwe…

Sehr geehrte Frau Knobloch, sehr geehrte Damen und Herren der Jüdischen Gemeinde in München, die Bayernpartei München gratuliert Ihnen hiermit ganz herzlich zur Einweihung der Hauptsynagoge am Jakobsplatz. Dieser Neubau ist ein deutliches Zeichen der Normalisierung der Beziehung zwischen Juden und Christen, das in der einstigen „Hauptstadt der Bewegung“ als ein sehr positives Zeichen zu werten ist. Entgegen erster Planungen wird die Synagoge auch nicht am Stadtrand, sondern im Herzen Münchens stehen, was wir uneingeschränkt begrüßen. In …

HEIDENHEIM, 09.11.2006. Wie gestern bekannt wurde hat Bernhard Suttner, der Landesvorsitzende der bayerischen ödp in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen die BILD-Zeitung erstattet. Suttner sieht in der ausführlichen und mehrtägigen Veröffentlichung der „Totenkopf-Bilder“ durch die BILD-Zeitung eine zusätzliche Störung der Totenruhe und/oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Schändung der Leichenteile durch die unmittelbaren Täter sei allein schon schlimm genug; doch würde durch die ext…

Bonn/Düsseldorf - Stelleninserate sind bald ein Instrument von gestern. Auch Anzeigen in Online-Stellenbörsen werden in Zukunft nicht mehr das gewünschte Echo bringen, da sie nur „kalte Kontakte“ produzieren. In der aktuellen Ausgabe des Trendletter http://www.trendletter.de beschreibt der Wirtschaftsjournalist Axel Gloger, wie Personalrekrutierung bald aussehen wird. Soziale Netze würden die bisherigen Suchverfahren ablösen. Diese sozialen Netze funktionierten nach dem Prinzip der gegenseitigen Empfehlung: „Ich kenne da jemanden, der wiederu…

08.11.2006. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie „Vom Rand zur Mitte“ vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Studie belegt: Rechtsextremismus ist weder ein Randproblem, noch ein temporäres Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. Deshalb ist dem Rechtsextremismus auch nicht mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Die Studie erhärtet…

Hilfe für Anleger der Göttinger Gruppe/Securenta AG durch neueste Urteile des Bundesgerichtshofs; Anleger können ihre Einlagen zurückfordern Die Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch mon…

Bundessozialgericht legt Eckpunkte fest „Das Bundessozialgericht hat mit seinen ersten Hartz-IV-Entscheidungen deutliche Kritik an der Praxis vieler Gemeinden und Arbeitsagenturen geübt und Schwachstellen im Gesetz aufgezeigt“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform…

Düsseldorf/Mainz - Die Diskussion um Für und Wider des staatlichen Wettmonopols, das im Dezember durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zementiert werden soll, nimmt immer abstrusere Formen an. In dieser Woche nahmen die Lotto-Anbieter mehrheitlich ihre Internet-Angebote aus dem Netz, weil das Bundeskartellamt die regionale Begrenzung der Internetangebote für unzulässig hält. „Das Kartellamt streitet für eine Öffnung des Lottomarkts für private Anbieter. Zudem fordert es von den regio…

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, …

Ist der Betroffene bei der Arbeitslosmeldung und der Arbeitslosengeldbeantragung von der Agentur für Arbeit nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Stellung eines Antrages auf ALG II für den Fall der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrages hingewiesen worden, so ist diese Pflichtverletzung dem Job-Center im Hinblick auf deren Zusammenwirken bei der Betreuung von Arbeitslosen zuzurechnen. Hat der Betroffene durch die verspätete Antragstellung beim Job-Center einen Nachteil in Form der Nichtzahlung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs a…

Sie wühlen in Mülleimern, durchsuchen Gebüsche, streifen suchend durch Menschenmassen: Flaschensammler. In ganz Deutschland bessern immer mehr Bedürftige ihre Geldbörse mit Pfandgeld auf. Menschen aus allen sozialen Schichten gehen diesem "Zeitvertreib" nach, aber verstärkt kommen Leistungsbezieher von ALG II ins Rampenlicht der Medien. Für Flaschen und Dosen gibt es 8 Cent, 15 oder 25 Cent. Viel Geld für einen, der sonst nur 345 Euro zur freien Verfügung hat. Viele bestreiten ihren Lebensunterhalt vom Pfandsammeln. Und es werden zunehmend m…

Schockiert zeigte sich die Humanistische Union (HU) am Montag (6. November) über den Vorwurf der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), die CDU habe sie durch Geld-Angebote von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abhalten wollen. Besonders pikant findet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die Behauptung der FWG, diese Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen. Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren.…