Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Berlin. "Jetzt geht's los!" mit diesem Ausruf eröffnet Florian Schwanhäußer, CDU, den heißen Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus in seinem Wahlkreis 1, Mitte nord / südliches Wedding. Auf der 'Platte' vor dem Bahnhof Gesundbrunnen gibt es am Sonntag, den 20. August 2006 von 16 bis 18 Uhr Freibier, Bratwurst und Musik. Ebenfalls anwesend ist der Generalsekretär der Berliner CDU und Kandidat des Wahlkreises 6 im Wedding, Frank Henkel. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, mitzufeiern und mitzudiskutieren.

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die national…

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen unter ihren Mitgliedern nicht mehr für einzelne Versandapotheken werben. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht rügte zudem Absprachen zwischen der hessischen AOK und verschiedenen Versandapotheken mit dem Ziel, "AOK-Mitgliedern Preisnachlässe beim Medikamentenkauf zu verschaffen. In einem Artikel hieß es unter anderem, die AOK Hessen sei mit verschiedenen Versandapotheken eine Partnerschaft eingegangen. Alle ausgewählten Apo…

Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat festgestellt, dass für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG es nicht ausreichend ist, wenn lediglich Haushaltsmittel für befristet Beschäftigte ausgewiesen werden (LAG Köln, Urteil vom 06.06.2005, Az. 2 Sa 211/05) Nach dieser Vorschrift ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Die bloße …

Thema: Günter Grass, Geschichte, Deutschland Zur aktuellen Diskussion hat Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, gestern einen Brief an Günter Grass geschrieben. Hier folgen Auszüge: Sehr geehrter Günther Grass, Sie haben eingeräumt, dass Sie als 17-Jähriger gegen Ende des 2. Weltkrieges der Waffen-SS angehörten. Sie sprachen spät darüber, aber nun ist es raus. Was Ihnen seither widerfährt, bedaure ich sehr. Gewiss, Sie sind eine öffentliche und preisgekrönte Persönlichkeit. Aber das erklärt nicht alles. Ich unterstelle: Sie ha…

Mit den Begriffen Kettenbefristung oder Mehrfachbefristung wird das Hintereinanderschalten von mehreren befristeten Arbeitsverträgen bezeichnet. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch ergeben sich einige spezielle Probleme. Dabei muss unterschieden werden, ob die Befristung der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund bedarf und der Frage, auf welchen Vertragszeitraum bei der Prüfung dieses sachlichen Grunds abzustellen ist. Obgleich das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nach seiner Begründung ausdrücklich auch der Einsch…

Am 15. August 2006 ist der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov nach Sotschi abgereist. Zweck der Reise – Teilnahme an einem inoffiziellen Treffen der Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG). Während des inoffiziellen Gipfels in Sotschi wird es um die Probleme der Entwicklung der wirtschaftlichen Integration, die Befestigung der regionalen Sicherheit und Stabilität, die Weiterentwicklung der handelswirtschaftlichen Beziehungen, sowie um die Gründung einer Zollunion und eines einheitlichen Wi…

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr prakt…

Wie der Sozialticker bereits über die schockierenden Ermittlungstätigkeiten der Arge Lübeck berichtete (http://www.sozialticker.com/luebecker-arge-im-datenwahn.html), ist der umfangreiche Fragebogen nun aus dem Verkehr gezogen worden. Anscheinend hat man in Lübeck seit dem vergangenen Jahr nichts dazugelernt. Schon im November 2005 ist es zu vermehrten Beschwerden von Beziehern von Arbeitslosengeld II bekommen, das die Prüfer der Arge sich gravierend datenschutzrechtlicher Mängel schuldig gemacht haben. Vermieter oder Nachbarn wurden befragt…

Berlin! "Manchmal hat selbst Wowereit ein Einsehen!" mit diesen Worten freute sich Florian Schwanhäußer, CDU, über das Übernehmen seiner Forderung nach kostenlose Kitaplätzen durch den regierenden Bürgermeister. Florian Schwanhäußer ist Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 1, Mitte nord / südliches Wedding und hat bereits seit längerem die Forderung nach kostenlosen Kitaplätzen erhoben, nachzulesen z.B. in seinem Wahlprogramm http://www.florian-schwanhaeusser.de/index.php?main=907&go=910 "Hoffentlich erinnert sich Wowerei…

Am 15. August wurde Benno Röggla, Gründer und Vorsitzender des Vereins "Helfen ohne Grenzen" in Innsbruck mit der Verdienstmedaille des Landes Tirol, die aus alter Tradition auch an Bürger Südtirols verliehen wird, ausgezeichnet. Helfen ohne Grenzen ist außer im Ursprungsland Südtirol/Italien auch in Deutschland und Österreich vertreten. Der Verein finanziert und fördert zahlreiche Schulen, Kindergärten, Waisenhäuser und medizinische Hilfsprojekte auf beiden Seiten der Grenze zwischen Thailand und Burma. Der Vielvölkerstaat Burma wird seit…

Das OLG Dresden kommt in seinem Urteil v. 09.08.2005 (Az.: 2 U 897/04) zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Mitglieder eines gemeinnützigen e. V. persönlich für die Schulden des Vereins in Anspruch genommen werden können. Dieses Ergebnis ist vor allem für solche Vereine von Bedeutung, die sich wirtschaftlich betätigen. Ausgangspunkt ist zunächst, dass ein Verein durch die Eintragung in das Vereinsregister seine Rechtsfähigkeit erlangt und damit das Vereinsvermögen – wie bei anderen juristischen Personen auch – verselbst…

Düsseldorf/Bonn - Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Transfergesellschaft. "Nur noch knapp mehr als die Hälfte aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunterhalt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für immer mehr aufkommen müssen. Und in einer alternden Gesellschaft dürfte der Anteil der…

Chemnitz/Düsseldorf, ne-na.de - Das Verbot des Freistaates Sachsen für den Wettanbieter bwin, bisher Betandwin, http://www.bwin.de, weiterhin seiner unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, erntet europaweit Kopfschütteln. Der Verband Europäischer Wettunternehmer http://www.vewu.com bezeichnet das Vorgehen als Aktionismus mit fatalen Folgen. „Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen werden hingenommen, nur weil der Staat private Konkurrenz fürchtet“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes in dieser Woche. Ve…

Es ist schon eine recht merkwürdige Reform, die Hartz IV Arbeitsmarktrefom, mit all ihren Verschärfungen und den ständigen Rufen, Erwerbslose in diesem Land mehr unter Druck zu setzen. Seit mehr als 1,5 Jahren versucht der Gesetzgeber etwas mit enormen Geldaufwand zu reformieren, was jahrelang als zweigliedriges System wesentlich kostengünstiger funktioniert hat, als Hartz IV. Dieses Musterprojekt eines scheiternden Kanzlers - als Mahnmahl seiner Politik, sollte in erster Linie Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringe…

Berlin. "Der Wahlkampf bewirkt Wunder!" freut sich Florian Schwanhäußer, CDU, über die Absage von Klaus Wowereit an eine Einheitsschule. Schwanhäußer ist Direktkandidat für den Wahlkreis 1, Mitte nord/südliches Wedding für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Nach Wowereits Unterstützung seiner Forderung nach kostenlosen Kitaplätzen, hat sich der Regierende Bürgermeister mit seiner Ablehnung einer Einheitsschule zu Lasten der Gymnasien eine weitere unserer Forderungen zu eigen gemacht, Näheres siehe hierzu: http://www.florian-schwanhaeusser.de…

Berlin – 17. August 2006. Am morgigen Freitag tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Damit haben endlich auch die Menschen in Deutschland wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung und Mobbing, insbesondere im Arbeitsleben. Gleichzeitig tritt die Rahmenrichtlinie des EAC zum AGG (EAC-Dir/D0254/06 vom 14.08.2006) in Kraft, die erste Hilfen zur Ausgestaltung bietet. „Das letzte Land in der Europäischen Union hätte sicher deutlich mehr tun können, um seine Bürger angemessen zu schützen, doch der Lernprozeß, der jetzt…

17. August 2006. Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschlan…

17.08.2006 - Nürnberg - Langes Warten und Verzögerungen sowie Ungewissheiten haben nun ein Ende. Am heutigen Tage wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am morgigen Freitag, den 18. August 2006 in Kraft. Mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nun die wohl einschneidenste Änderung des Arbeitsrechts seit Jahren da ! Die Auswirkungen werden alle Bereiche des Arbeitsrechts sowie im Übrigen auch alle anderen Rechtsbereiche ganz wesentlich ändern. Jede Einstellung, jede Befö…

Bundespräsident hat AGG unterschrieben Wie das Bundespräsidialamt in Berlin am 14.08.2006 mitteilte, hat Bundespräsident Köhler das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet. Nach dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird es dann endgültig in Kraft treten. Das wird in den nächsten Tagen vollzogen. Jetzt gilt es für die Unternehmen umgehend im Sinne des Gesetzes Rechtssicherheit herzustellen. Dazu gehört nach §12 AGG die Pflicht, alle Mitarbeiter/innen geeignet zu schulen, um Diskriminierungen und Benachteiligungen, sowo…

Der Bundesgerichtshof entscheidet im konkreten Fall über die Klage eines Anlegers, der sich an dem Anlageobjekt des Beklagten beteiligt hatte. Der Kläger war einer Publikumskommanditgesellschaft beigetreten. Im Emissionsprospekt des Beklagten war unter der Überschrift Investitions- und Finanzierungsplan der Anteil der Werbungskosten am Gesamtaufwand mit 17,91 % angegeben. Tatsächlich machte er 25,3 % aus, was sich erst aus einem Abgleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten ergab. Ferner fehlte es an einem Hinweis darauf, dass es für ge…

Mit in Kraft treten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, diejenigen Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um seine Arbeitnehmer vor Benachteiligung, insbesondere in der Form einer (sexuellen) Belästigung zu schützen. Das AGG bestimmt ausdrücklich, dass geeignete Schulungen als Erfüllung der notwendigen Vorbeugungsmaßnahmen gelten. Diesem enormen Schulungsaufwand steht die ökonomische Durchführbarkeit gegenüber. Ein probates Mittel für Unternehmen, zur kostengünstigen Erfüllung…

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame…

Was zwingt Menschen zum Bösen? Diese Frage beantwortet Deutschlands führender Serienmord-Experte Stephan Harbort in seinem neuen Buch Serienmörder - dieses Wort schürt Ängste, denn Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit kennzeichnen diese Täter als vermeintliche Unmenschen. Was macht Menschen zu diesen „Monstern“? Nach fünfzehnjähriger Forschungsarbeit und persönlichen Gesprächen mit über 50 Serienmördern, ist es dem Kriminologen Harbort gelungen, diesen „Code des Bösen“ neu und gut verständlich zu entschlüsseln. In seinem Buch Das Serienmörde…

Sotschi, den 17. August 2006. Die Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen in Sotschi versammelt. Während des informellen Gipfeltreffens der EAWG-Staaten, an dem die Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um di…

Ein paar Quadratmeter Platz in einer Wellblechhütte, kein Klo und kein Strom - das ist der Alltag von Millionen Familien in Manila, Bombay, Lagos oder Dhaka. Wer noch weniger Geld hat, lebt in einem Zelt, wer ein bisschen Glück hat vielleicht in einem kleinen Steinhaus. "Eine tickende soziale Zeitbombe" nennt der jüngst veröffentlichte Bericht der UN-Organisation Habitat über den Zustand der Städte die steigende Zahl von Slumbewohnern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Städte der Schwellen- und Entwicklungsländer boomen - und mit den Wol…

Aufgrund der allgemeinen Kritik am Vorgehen der Israelischen Regierung im Bezug auf die Terroristen der Hisbollah möchte der BUNDESRAT des JENISCHEN Bundes in Deutschland & Europa e.V. hier seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Jüdischen Volk bekunden. Die Geschichte der JENISCHEN ist lange Zeit sehr eng mit der des Jüdischen Volkes verbunden. Viele jiddische Einflüsse sind z.B. auch in der JENISCHEN Sprache oder auch in Teilen der JENISCHEN Kultur zu verzeichnen. Das JENISCHE und das Jüdische Volk haben viele Parallelen in der Gesc…

Der Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung steht nicht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzschuldner die Todesfallansprüche aus der Versicherung sicherungshalber an die Bank abgetreten hatte. OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2005 – 16 W 54/05, ZinsO 2005, 890 = ZVI 2005, 417 Werden Ansprüche aus einer Lebensversicherung nur hinsichtlich des Todesfalls abgetreten, während die Ausübung der verbleibenden Rechte unter einem Zustimmungsvorbehalt überlassen wird, erwirbt der Sicherungsnehmer kein Absonderungsrecht an dem Rückkaufswert; der lnso…

GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern gegenüber Vertragspartnern wirksam einschränken. Dies hat eine neuere Entscheidung des BGH ge-zeigt (BGH, Urteil vom 19.6.2006, Az: II ZR 337/05). Leitsatz: Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Ver-tragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf an-kommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. …

Auf Einladung des Präsidenten der Republik Usbekistan wird am 29. und 30. August 2006 Japans Ministerpräsident Yunichiro Koizumi einen offiziellen Besuch in Usbekistan abstatten. Im Laufe der Gepräche werden sich die Staatsoberhäupter Usbekistans und Japans über die Fragen der Vertiefung der bilateralen Beziehungen, die Situation in Zentralasien sowie die im Interesse beider Seiten liegenden aktuellen internationalen Probleme austauschen. An Ende der Verhandlungen werden die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen erwartet.

Als "unpraktikabel" bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die kürzlich verabschiedete Leitlinie der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Kosmetika hinsichtlich "Tierversuchsfreiheit". Die Vorgaben der Empfehlung seien fast nicht erfüllbar. „Wir befürchten, dass diese EU-Leitlinie besonders kleineren Firmen einen Schlag versetzt, die schon seit Jahrzehnten für ihre Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten. Damit zu werben und sich so von den Großkonzernen abzuheben wird ih…

Das Feilschen mit dem Rechtsanwalt ist sogar gesetzlich geregelt. So heißt es unter § 4 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ( RVG ) : " In außergerichtlichen Angelegenheiten können Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren." Für den Ratsuchenden ist in diesem Zusammenhang fraglich, welche Art von Vergütungsvereinbarung ratsam ist. Eine Pauschalvergütung bietet dem Mandanten Gewissheit über das Kostenrisiko in der außergerichtlichen Angelegenheit. Der Nachteil is…

Klagewelle und amerikanische Verhältnisse befürchtet - viele Unternehmen noch immer unzureichend vorbereitet (München/Frankfurt/Münster) 18. August 2006 - Die Personalabteilungen deutscher Unternehmen und Behörden sind auf das heutige Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - ehemals Anti-Diskriminierungsgesetz - noch immer nicht gut vorbereitet. Das ergab eine Umfrage von LexisNexis Deutschland und "World Of Staff" Personaldienstleistungen unter rund 100 Unternehmen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen b…

Berlin, 18.08.2006. IT-Systeme Grun (erreichbar unter http://www.it-sg.de) - Ihr Dragon-Fachhändler in Berlin: Endlich - es ist soweit. Auch die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 ist verfügbar Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Sie und hat nie die Grippe. Die Legal Edition ist so besonders für den Einsatz im juristischen Um…

Wenige Tage vor dem am Dienstag stattfindenden Programmkongreß der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers seine Kritik an den "Lebenslügen" der CDU bekräftigt und sich dafür gerechtfertigt, daß er die Diskussion darüber öffentlich geführt habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreibt Rüttgers, Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der CDU als Volkspartei bleibe, daß sie die Erfordernisse der Wirtschaft mit denen der Menschen in Ei…

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt am heutigen Tag in Kraft. Ab sofort müssen insbesondere Arbeitgeber die neuen Gleichbehandlungsbedingungen beachten. Tun sie das nicht, drohen Schadensersatzforderungen. In der Praxis wird das neue Recht viele neue Fragen aufwerfen. Eine entscheidende Frage für den Mittelstand und jeden Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von …

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“…

Erfolg für die Tierrechtsbewegung. Wien, 18.08.2006. Montag teilte der Konzern in einer Presseerklärung mit, im Jahr 2007 keine Pelze und Kleidungsstücken mit Pelzbesätzen mehr zu verkaufen. Die Kampagne gegen Peek & Cloppenburg wurde im Herbst 2002 von der Offensive gegen die Pelzindustrie, ein Zusammenschluß verschiedener Tierrechtsgruppen, gestartet. Seither gab es österreich- und deutschlandweit mehr als 1500 Aktionen, vor allem Demonstrationen, Infotische und Aktionen des zivilen Ungehorsams, gegen den Konzern. Dutzende verschiedene Gr…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde. "Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikma…

Stuttgart, den 19.08.06: Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU wurde nun im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Wie Bundesministerin Zypries darlegte, sollen "sozial gewünschte" Diskriminierungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz sind Diskriminierungen zulässig, wenn sie "sachlich begründet" sind. Welche Diskriminierung sachlich begründet und damit rechtmäßig ist und welche nicht, hängt von den persönlichen Überzeugungen der Entscheidungsträger/innen ab. Auch Skl…