Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 (LAG München, Beschluss vom 10. August 2005 - 7 TaBV 66/04) wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des nicht tariffähigen Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) abgewiesen, mit dem dieser die Verpflichtung des Betriebsrats eines Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erreichen wollte, nach § 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewähren. Nach Auffassung des BAG ist eine Gewerksc…

Das am kommenden Freitag aller Voraussicht nach auch den Bundesrat passierende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zw…

Am Mittwoch, dem 20. September 2006 sollen bundesweit 2,5 Millionen Fähnchen ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut in Deutschland setzen. Für jedes Kind eines. Die zentrale Auftaktveranstaltung in Berlin eröffnet an jenem Tag Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. (DKSB) zusammen mit Frau Sabine Walther, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Berlin e.V. "Sie nimmt Stellung zur besonderen Situation der 200.000 armen Kinder in der Bundeshauptstadt. Am Spreebogen werden 200.000 Fähnchen für…

Immer schneller schreitet die digitale Welt voran. Was gestern noch ohne großen technischen Aufwand genutzt werden konnte, wird heute nur noch mit zusätzlichen Geräten zu betreiben sein. Wer früher einen Fernseher kaufte, brauchte zum Betrieb und Empfang eines Senders nur eine Stromquelle und eine billige Antenne. Dieses ist aber nach Einstellung des analogen terrestrischen Fernsehsignal nicht mehr möglich. Auch das Kabelfernsehen und die Satellitenanlage sind auf Dauer von der digitalen Umstellung nicht befreit und auch hier ist zu erwarten…

Gebührenfalle für Unternehmen - Abzocke statt Innovation oder Geldanspruch ohne Gegenleistung Berlin/Hannover - Die pauschale Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Geb…

Bundestag 20. 09. 2006, Rede von Petra Pau in der Aktuellen Stunde: „Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ 1. In Berlin wurde ein Wahlkampfhelfer der SPD von Neonazis krankenhausreif geprügelt. Im Schweriner Landtag zog die rechtsextremistische NPD mit über 7 Prozent Zuspruch ein. Und in Delmenhorst kämpft eine engagierte Bürgerschaft seit Wochen dagegen, dass dort ein Schulungszentrum für Nazi-Kader entsteht. Allein diese drei Vorfälle könnten diese aktuelle Stunde begrü…

Am 28. März 2006 hat das Landesarbeitsgericht Berlin (Az. 7 Sa 1884/05) entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam sei. Die Altenpflegerin hatte mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und dabei schließlich eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, die unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsge…

In der nächsten Ausgabe der AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU & PRIMA LEBEN, der einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung der Türkei, die, wird die Entscheidung des Automobil-Weltverbandes FIA kommentiert, der die Türkei zur Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt hat, weil diese durch das Auftreten des Präsidenten der Republik Nord-Zypern den Grundsatz der politischen Neutralität fundamental verletzt hatte. In dem vorab veröffentlichten Kommentar der am 23. September erscheinenden Ausgabe heißt es: «Viele Jahre hat der Automobil-Weltverband F…

Der Freibetrag für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG ist bekanntlich ab 01.01.2006 weggefallen. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer Verfügung vom 27.06.2006 zu der in diesem Zusammenhang getroffenen Übergangsregelung Stellung genommen (Hessisches Ministerium der Finanzen , S-2340 A - 093 - II 3b, bek. OFD Frankfurt am Main S-2340 A - 58 - St 211 vom 27.06.2006, Erlass vom 14.06.2006). Danach gilt folgendes: Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende de…

Der Schuldenregler e.V. startet eine deutschlandweite Entschuldungsoffensive Mit mehr als 35 Servicepoints geht der Verein Schuldenregler e. V. in Deutschland an den Start. Sein Ziel ist es, möglichst vielen überschuldeten Menschen zu helfen. Dabei ist Eile geboten, denn die gesetzlichen Grundlagen zur privaten Entschuldung sollen demnächst wohl sehr zu ungunsten der Schuldner geändert werden. Der Schuldenregler e.V. verfolgt eine völlig andere Strategie, als die meisten Schul-denberater. Wir vom Schuldenregler e.V. glauben, dass Schulden n…

Bonn/Düsseldorf – In den vergangenen Monaten war viel die Rede von der so genannten Generation Praktikum. Manche Medien erwecken den Eindruck, als sei die Lage dieser Personengruppe äußerst prekär. „Praktikanten werden für wenig Geld eingestellt, mit der Aussicht auf Festanstellung abgespeist, müssen volle Arbeit leisten und womöglich die Launen des Chefs aushalten“, schreibt der Spiegel http://www.spiegel.de. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scheint dies ähnlich zu sehen. So lässt der Minister derzeit prüfen, ob die Zahl solcher Prakt…

Thema: NPD - Verbotsverfahren - Rechtsextremismus 21.09.2006. Erneut wird eine Neuauflage des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verbotsverfahren ist nicht am Verfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. An ihr hat sich nichts geändert. Wer dennoch ein neues Verbotsverfahren fordert, bedient brotlosen Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten R…

Rede von Petra Pau im Bundestag am 21. 09. 2006 zum TOP „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2005“ (es gilt das gesprochene Wort) 1. Meine Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt kei…

Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Kosten für Schönheitsrenovierungen sind im angemessenen Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind (vgl. Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 22 SGB II, Rdnr. 20). Die angem…

Berlin, 21. September 2006. Die Europäische Union bezuschußt verstärkt Initiativen im Bereich Migration und Integration. Die Fördertöpfe dafür sind zahlreich, wenngleich nicht immer draufsteht, was drin steckt. Daß der Integrationsfonds oder das Programm Jugend geeignete Quellen für Projektzuschüsse darstellen, wird kaum überraschen; aber auch Forschungs- und Strukturförderung oder IKT-Programme können ergiebig sein. Daher hat der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seiner eBook-Reihe „FörderKompakt“ alle Brüsseler Zuschußquellen aufgearbeitet,…

Polnische Menschenhändler sollen seit Jahren schon Kinder von Prostituierten nach Deutschland und in die Schweiz verkauft haben. Die von dem 39-Jährigen Janusz T. geführte Bande habe Frauen zur Prostitution angeworben und die "erfolgreichsten" an Bordelle in Deutschland und der Schweiz verkauft. Fünf Männer sollen inzwischen von einer Sondereinheit der westpolnischen Polizei in Poznan festgenommen worden sein, darunter auch ein Polizist, welcher bestochen worden sein soll. Die Ermilttlungen konzentrieren sich auf den Raum Posen und Gniezno. …

Nachdem bereits der Präsident der BÄK zur Sterbehilfedebatte sein Statement abgegeben hat, ziehen nun die politisch Verantwortlichen nach. Sowohl die Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin aus Bayern lassen in ihren Verlautbarungen erkennen, dass diese keinen strafrechtlichen Reformbedarf bei den Fragen am Lebensende feststellen können. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen, so die These der Bundesministerin. Dies mögen nun die Experten auf dem 66. Deutschen J…

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Ver…

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So i…

Schneller Überblick zum Umgang mit Fotos, Zitaten, Gegendarstellungen und Schadensersatz Wer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit macht, kommt nicht darum herum, sich einen Überblick über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten zu verschaffen - ob ein vorhandener Text ins Internet gestellt oder ein Foto im Flyer verwendet werden soll. Zusätzlich müssen Detailfragen häufig nicht nur schnell sondern auch ortsunabhängig geklärt werden: Noch während einer Tagung ist zu klären, wer Ansprechpartner für Nutzungsrechte an Zeitschriftenbeiträgen ist. …

Bereits 25 Teilnehmer bei Kapuziner-Angebot Die Kapuziner von Frankfurt, Dieburg, Zell a.H. und Deggingen laden junge Männer zum „Kapuziner TREFF Punkt Entscheidung“ am 14. Oktober ein. Im Kapuzinerkloster in Dieburg können junge Männer zwischen 17 und 35 ihre Eignung zum Ordensleben testen Fünfundzwanzig Männer haben bisher schon an einer solchen Tagesveranstaltung teilgenommen, vier von ihnen beginnen mit fünf Kollegen am 4. Oktober ihren Weg in den Kapuzinerorden. Die Interessenten können an diesem Entscheidungstag erproben, wo ihre Stär…

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannt…

Referent: Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner, Do., 12. Oktober 2006, 19.30 Uhr in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem ande…

Es ist eine schier unglaubliche Geschichte, mit deren Dokumentation die Aktuelle Türkei Rundschau & Prima Leben - einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei – (ATR & PL) in dieser Ausgabe beginnt: In Antalya wollte ein Türke seinen Nachbarn nur deshalb erschießen, weil dieser ein gutesVerhältnis zu seinem Hund hatte. «Als wir den ersten telefonischen Kontakt hatten, konnten wir die Zusammenhänge noch nicht recht verstehen. So vereinbarten wir in unserer Redaktion ein erstes gemeinsames Treffen mit dem Mann, der auf ein Haar nach wegen…

Am 15. September 2006 wurde das Institut Cultura21 in Frankfurt am Main von 30 WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, Kulturschaffenden und –vermittlern aus ganz Deutschland gegründet. Zentralsitz des gemeinnützigen Vereins ist Köln. Die Arbeit des Institutes konzentriert sich auf die Erforschung der kulturellen Dimension der gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf die Definition und praktische Umsetzung einer kulturellen Strategie der Nachhaltigkeit. Ziel von Cultura21 ist die Förderung eines Umdenkens in der Gesellschaft. …

Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitg…

Die deutsche Exportversicherungsagentur HERMES schließe eine Erhöhung des Kreditplafonds für Belarus im Jahr 2007 nicht aus, – dies erklärte der Geschäftsführer der ??? Ausfuhrkreditgesellschaft mbH Rüdiger Eggert bei seinem Besuch in Minsk. Dem Geschäftsmann zufolge, seien die bereits bestehenden Plafonds zu zwei Drittel ausgeschöpft, wobei der Restteil von vielen Antragstellern beansprucht werde. Würden diese Kreditplafonds nicht reichen, so werde die Möglichkeit deren Erhöhung erörtert, allerdings nicht früher als im nächsten Jahr. R.Egg…

Pressebericht zur 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (18. und 19.09.2006, Berlin) Berlin, September 2006. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung unterstrich zum Auftakt der 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" die Bedeutung der NATO als transatlantische Konsultationsform. "Die NATO hat für uns auch weiterhin hohe Priorität und bleibt für Deutschland Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten", sagte Jung. Die europäische Zusammenarbeit im…

In der Programmdebatte der CDU vermißt der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Leitkultur. Der Begriff ist in der Vorlage der Arbeitsgruppe Integration nicht enthalten, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mißfelder forderte im Gespräch mit der F.A.Z. (Samstagsausgabe) : "Das Wort Leitkultur muß in das neue Grundsatzprogramm. Eine Debatte über dieses Thema halte ich für dringend notwendig. In Zeiten des Wandels müssen wir uns der Wurzeln unserer Gemeinschaft stärker als bisher vergewis…

Um möglichst viele Abgeordnete aus der Unionsbundestagsfraktion für ein Rauchverbot auch in Gaststätten zu gewinnen, soll in der Koalition über den geplanten Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz weiter und "in Ruhe" verhandelt werden. Dies hat die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, vorgeschlagen, die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei…

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach…

Schwerin, 25.08.2006, 09:03 Uhr. Um Schulen dabei zu unterstützen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegen zu wirken, hat das Bildungsministerium in der Woche vom 28. August bis 1. September 2006 an zehn Schulen des Landes das Projekt "Deutsche Gegen Rechte Gewalt" durchgeführt. Dabei hat der Schauspieler Jörg Tewes das 45minütige Theaterstück "Dreck" von Robert Schneider in einer Klasse aufgeführt und in einer anschließenden Unterrichtsstunde mit den Schülern nachbereitet. Das Stück, das bundesweit schon an rund 180 Schulen gez…

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei W…

in Würzburg auf der Festung Marienberg einen Vortrag, der das sehr aktuelle Thema "IT-Security und Haftung der Unternehmensleitung" zum Inhalt hatte. Auf folgende Themen wurde hierbei insbesondere eingegangen: --> Einleitung - „IT-Sicherheit ist Chefsache“ --> Bedeutung der Informationstechnologie für Unternehmen/ Bedrohungspotential --> Rechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit in Unternehmen --> Mögliche Folgen bei Vernachlässigung der IT-Sicherheit / Adressaten --> Wie haben die IT-Verantwortlichen die IT-Sicherheit zu gewä…

In Sorge wegen den russischen Aktivitäten an der polnisch - weißrussischen Grenze sucht Polen Wege, die USA nun doch dazu zu bewegen, in Polen ihre Militärbasen zu errichten. " Es würde ökonmisch und strategisch wertvoll sein, sowie unseren gemeinsamen Operationen und Expeditionen dienen " sagte der polnische Verteidigungsminister Sikorski in einem Interwiew mit "Stars and Stripes". Doch das Pentagon scheint die Nase, wegen permanentem "Handaufhaltens" vom polnischen Verteidigungsministerium, voll zu haben. Als das amerikanische Pentagon im …

Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen p…

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) entschieden, dass ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber Betriebsübernehmer wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 61…

Die Günter Zisick Personal GmbH aus Oranienburg kann sich vor Aufträgen kaum retten. Unternehmen aus ganz Europa suchen händeringend nach Personal. 14 Jahre lang war Detlef H. arbeitslos, dann kam die Rettung: Ein Rosenzuchtbetrieb aus den Niederlanden stellte den Landwirtschaftshelfer ein. Vermittelt wurde der 49jährige von der Oranienburger Günter Zisick Personal GmbH. Detlef H. ist kein Einzelfall. Derzeit sind u. a. Klinkermaurer, Maler und Fliesenleger im Ausland gefragt. „Wir bekommen vor allem Anfragen aus Holland und Österreich“, so…

Kaum sind die Tore zu den Veranstaltungsräumen des 66. DJT geschlossen, schicken sich die Professionellen dienstbeflissen an, fleißig dem Gespenst von der herrschenden Lehre neue Nahrung zu geben. Hierbei scheint nicht sonderlich hinderlich zu sein, dass die amtierende Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin von Bayern einen Reformbedarf jedenfalls aus strafrechtlicher Perspektive nicht zu erkennen vermögen, geht es doch im Kern um die Mobilisation der willfährigen Rechtsgenossen in einem säkularen Gesellschaftswesen, um de…