Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Verden, den 04.10.2006. Stolz berichtet der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) von Erfolgen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 02.10.2006 ist von der Aufdeckung von 134 Fällen die Rede. Die meisten Delikte waren angebliche Verstöße gegen die Handwerksordnung also den Meisterzwang. Nach den Beobachtungen des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) handelt es sich bei den hier verdächtigten Firmen regelmäßig um Unternehmen im handwerklichen U…

Wer bis heute gedacht hat, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) auch die Interessen von Millionen Erwerbslosen in Deutschland vertreten würde, muss leider feststellen, dass dieser resignierend die Fahnen eingezogen hat und nun die betroffenen Bürger mit Ihrem Schicksal alleine dastehen lässt. Auf der DGB eigenen Website müssen auch die Erwerbslosen folgenden Satz lesen: Seien wir ehrlich: Für viele Langzeitarbeitslose ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht realistisch. Quelle: DGB ( http://www.dgb.de ) Stattdessen fordert …

Mitarbeiter der Arbeitsagentur müssen bei Beratungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit darauf hinweisen, dass durch einen verschobenen Antrag auf Arbeitslosengeld ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann. Wird das versäumt, dürfen deshalb benachteiligte Arbeitslose ihre ursprüngliche Meldung zurückziehen und ein neues Datum für den Erstbezug von Arbeitslosengeld nennen. Das kann zum Beispiel bedeutsam sein, wenn bald ein höheres Lebensalter erreicht wird und damit eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1. Bundessozialgericht, B…

Eltern, die selbst Kinder im schulpflichtigen Alter haben, können ein Lied davon singen: Klassengrößen mit über 30 Schülern selbst in Grundschulen, Unterrichtsausfälle – und immer schwierigere Alltagsbedingungen für Lehrer in den Klassen. Hinzu kommt, dass seit 1991 gemäß VDS Bildungsmedien trotz gleichzeitig ansteigender Schülerzahlen die Lernmitteletats in den meisten Ländern um mehr als 40% zusammengestrichen wurden. Traurige Realität ist, dass die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden sind: Bei ihnen entstehen Wissenslücken, die von…

Der polnische Gesundheitsminister Zbigniew Religa ist absoluter Anhänger des nächtlichen Alkoholverbotes. Er kann es nicht mehr sehen und hören, dass anständige Menschen von Betrunkenen angepöbelt werden, Saufgesänge durch die nächtlichen Städte und Dörfer klingen, Schlägereien die Anwohner verunsichern und alkoholsierte Autofahrer des Nachts zur Kamikaze Waffe werden, deshalb will er jetzt den Zugang zum Alkohol drastisch einschränken. Es soll mächtig ruhig werden in Polens Nächten. Kein Alkohol mehr, auch kein Bier und dies überall, auch …

Köln, 04. Oktober 2006. teenager-ratgeber.de eröffnet pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit eine neue Rubrik: Politik. Ein neuer Bereich mit jugendgerechten Infos und Anregungen zum Thema Politik und politische Bildung. Demokratie ist gerade zum Anlass des Feiertages "Tag der Deutschen Einheit" ein wichtiges Stichwort. Teenager-ratgeber.de, die Informationsplattform für Jugendliche und Eltern, die erst seit Mai 2006 online ist, hat sich, zusätzlich zu seinem ohnehin schon breit gefächerten Informationsfeld, dem Thema erfolgreich angenommen…

Die Bank PKO im polnischen Suwalki hat ein Problem, denn eine ihrer Mitarbeiterinnen hat ein Kundenkonto, während eines Urlaubs der Kontoinhaber, einfach für eigene Zwecke abgeräumt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stahl die Kassiererin einem Rentnerehepaar mehr als 110 000 Zloty mithilfe einer Geldkarte der Kunden, welche die Bank noch nicht zugestellt hatte. Die Angestellte war darüber informiert dass sich ihre Opfer im Urlaub befanden und eignete sich nicht nur die neue Kreditkarte, sonder auch die Bankpost der Kunden an und kam somi…

Zwei polnische Staatsbürger verloren bei einem Zusammenstoß mit einem Güterzug das Leben. Der polnische PKW Fahrer hatte das blinkende Haltesignal an einem Bahnübergang, nahe der Stadt Karniow in Mähren, entweder ignoriert oder übersehen. Der heranrasende Güterzug hatte keine Gelegenheit mehr zu bremsen und erfasste das Auto mit voller Wucht. Zwei Polen starben auf der Stelle, eine Frau wurde verletzt. Der PKW Fahrer hatte nicht einmal eine Schramme. Berichtete die tschechische Polizei. Erst am Wochenende waren fünf Polen bei einem Verkehrs…

Emden. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland unterstützt eine Unterschriftenaktion der Jungen Liberalen aus Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung von GEZ-Gebühren auf internetfähige Mobiltelefone und Computer. Das teilt heute die Programmatikerin des JuLi-Kreisverbandes Ostfriesland/Küste, Kerstin Melles, in Emden mit. „Ab 1. Januar 2007 sollen nun auch die Inhaber von internetfähigen Handys und PCs zur Kasse gebeten werden. Ob man damit tatsächlich surft, ist egal“, erklärt Melles. „Die GEZ will hier frei nach dem …

Thema: Kurnaz, „Stern“, Guantanamo, Deutsche Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte K…

Nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. §§ 7, 19 S. 1 SGB II werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohn…

Europa braucht sich im Hinblick auf die Attraktivität und Qualität seiner Arbeitsplätze gegenüber Amerika nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Die besten europäischen Arbeitgeber besitzen sogar leichte Wettbewerbsvorteile in der wachsenden internationalen Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte. Dies zeigt ein aktueller Vergleich der jeweils 100 besten Arbeitgeber aus Europa, USA und Lateinamerika, die im Rahmen der internationalen "Great Place to Work" Benchmark-Studie ermittelt wurden. Insbesondere wenn es um die Glaubwürdigkeit des Manag…

AK fordert höhere Einstiegsgehälter und mehr Bildungsangebote für die Jugend in Oberösterreich Das erste Auto zu kaufen oder die erste Wohnung einzurichten, wird für Jugendliche in Oberösterreich immer schwieriger, weil die Einkommen der Unter-24-Jährigen zwischen 2001 und 2005 gesunken sind. Auch die relativ hohe Erwerbsbeteiligung oberösterreichischer Jugendlicher hat ihre Schattenseiten: Sie geht Hand in Hand mit einem niedrigen Bildungsgrad. Die Hälfte der jungen Oberösterreicher/-innen bis 19 Jahre (ohne Lehrlinge) verdient weniger al…

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gan…

Ein Zusammenschluss Schwarzer Initiativen aus Deutschland veranstaltet die zweite Protestaktion gegen die Ehrung eines Mannes, der seinen Reichtum durch den Handel mit Afrikanern und durch eigenen "Besitz" afrikanischer Menschen und deren Ausbeutung auf seinen Plantagen erworben hat. Hintergrund: Das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek hat ein Denkmal zur Ehrung eines Mannes aufgestellt, der mit der Massenentführung, Verschleppung, Vergewaltigung, Massendeportation, dem Menschenhandel, Völkermord, und der Versklavung von Schwarzen Menschen einst zum…

Erhält die Betroffene in einem Zeitraum, in dem sie sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befindet, Arbeitslosengeld, so ist sie verpflichtet, die bewilligten Leistungen zurückzuerstatten. Sie kann sich nicht darauf berufen, die Zahlung per Überweisung schlichtweg nicht wahrgenommen zu haben, wenn sie am Geldautomaten ihres Bankinstituts mehrfach Abhebungen getätigt und dabei ihren jeweiligen Kontostand erfahren hat sowie mehrfach dem Kontoauszugsdrucker ihres Bankinstituts Kontoauszüge entnommen hat. Ein evtl.…

Vor einem guten Monat ist das lang diskutierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im dritten Anlauf in Kraft getreten. Wer glaubte, das Gesetz zeige keine Auswirkungen der irrt. Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der deutschen Beschäftigten ist größer als erwartet. So sieht beispielsweise eine Arbeitnehmerin wegen einer falsche Lohnabrechnung des Arbeitgebers: „… einen Zusammenhang der Gesamtbehandlung durch Ihre Firma wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und behält sich vor, wegen ethnischer Diskriminierung gegen Sie vorzugehen.“ Damit so…

Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt vor kurzem. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04). Die Klägerin hatte sich geweigert, kurzfristig anberaumte Überstunden zu leisten und dabei auf ihr kleines Kind verwiesen, das sie zu Hause zu versorgen habe. Die Firma reagie…

Der ehemalige polnische Vize - Premier, Boxer und Schweinezüchter hat Sicherheiten seiner Parteimitglieder und Abgeordneten der Samoobrona im Sejm, für fast eine halbe Milliarde Zloty in der Tasche. Er ließ sich beizeiten von 837 Kandidaten für den Parlamentseinzug einen Wechsel von jeweils 500 000 Zloty ausstellen, welcher fällig und zahlbar wird, wenn der Aussteller z. B. in eine andere Partei abwandert. Nun fürchten Wechselgeber, dass Lepper die Garantien mißbraucht. Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek hat die Angelegenheit, nun …

BSH-Spandau, Siemens-Konzern, Marsch nach München Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Betroffen sind weit über 1.000 Beschäftigte, davon 700 akut. Im September gingen die Kolleginnen und Kollegen zum Streik über. Die Bosch-Siemens-Zentrale sitzt in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produkt…

Im Zuge der Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus Sicht des Pflegepersonals" dokumentiert das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL in einer aktuellen Reportage wie die Organisation im Bereich der mobilen Alten-, Pflege- und Krankenbetreuung auf dem Rücken der DienstnehmerInnen des mobilen Pflegepersonals wirtschaftet. Nicht der tatsächliche Arbeitszeitaufwand der einschlägig Beschäftigten wird entlohnt, sondern die Arbeitszeit nach der sogenannten "Auslastungsquote" berechnet. Unter ausführlicher Dokumentation über diese Regelung, wurden für d…

Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat a…

Am 18. 10. 2006 lädt Dow Jones Newswire zum Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ von 10.00 – 17.00 Uhr in die IHK Frankfurt/Main ein. Der internationale Wettmarkt ist in Aufruhr. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 beharrt der Staat in Deutschland weiter auf seinem Monopol - und die privaten Wettanbieter setzen weiter auf die Liberalisierung. Staat und Gerichte anworten uneinheitlich auf die Herausforderung: Mal werden Annahmestellen geschlossen, mal Lizenzen für gültig, dann für ungültig erklärt. In Fra…

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Stellung genommen zu einem Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung über die vollständige Erbringung der Stammeinlagen (Bundesgerichtshof, II-ZR-334/04, Urteil vom 12.06.2006; Verfahrensgang: OLG München - 7 U 5482/03 - 28.4.2004; LG München I - 16 HKO 9067/03 - 14.10.2003 1541265). Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise üb…

Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05; Vorinstanz: FG Berlin vom 22. Februar 2005 7 K 4311/01.(EFG 2005, 1344) Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin un…

Hahn Rechtsanwälte erzielen bei IBH-Fonds Erfolge vor dem Landgericht Essen Bremen, 06.10.2006. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) hat in zwei Fällen vor Gericht Erfolge gegenüber der Gallinat-Bank AG verbuchen können. Mit einem Urteil vom 17.08.2006 hat das Landgericht Essen die Gallinat-Bank AG zur Rückabwicklung einer darlehensfinanzierten Fondsbeteiligung verurteilt. Der unerfahrenen Anlegerin war im Jahr 1999 eine Beteiligung an der "Wohnbaufonds Dresden-Leipzig GbR" - ein Fonds der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwal…

Karlsruhe/Bonn – Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz hat nach Expertenmeinung auch positive Auswirkungen auf das Telefonmarketing bei Geschäftskunden, berichtet der Branchendienst „Der Versandhausberater" http://www.versandhausberater.de und beruft sich auf den Wettbewerbsrechtler Dr. Stephan Pauly. Seiner Auffassung nach „können infolge dieses Urteils Anrufe bei Gewerbetreibenden nicht wettbewerbswidrig sein, wenn erstmalig Produkte vorgestellt werden, für die es konkrete Anhaltspunkte…

Berlin, 06.10.2006. Verbraucher haben auch bei Kalendern die Qual der Wahl. Unterschiedliche Formate und verschiedene Themen werden derzeit in den verschiedensten Preiskategorien für das kommende Jahr angeboten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. veröffentlichte nun schon zum dritten Mal den praktischen Jahreskalender „fair.2007“, der auf rund 200 Seiten zum Fairen Handel informiert. „Mit dem nützlichen FairTrade Kalender 2007 wollen wir auf ungewöhnliche Weise über den Fairen Handel informieren“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBR…

Stadtrat Tom Wolter ruft zur Gründung einer Universitätsstiftung in Halle (Saale) auf Die geplante Reduzierung der Martin-Luther-Universität auf 13.700 Studenten im Jahr 2010 ist nicht im Interesse der Stadt. "Bei einem vergleichbaren Arbeitsplatzabbau von über 5.000 Stellen in einem Unternehmen wäre nicht nur die Stadt, sondern auch das Land auf die Barrikaden gegangen" so Stadtrat Tom Wolter. "Auch wenn die Universität dem Land untersteht, muss die Stadt, muss die Region aktiv werden. Ein so massiver Einschnitt in die Zukunftsstrukturen de…

Zum Abschluss einer Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 29. September 2006 die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung haben 83 Journalisten von über 70 Massenmedien aus 48 Regionen Russlands teilgenommen. Im Laufe des Treffens wurden mehr als 40 Fragen in verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusam…

Ich freue mich, Sie begrüßen zu dürfen. Und das in einer Stadt, die reich an Geschichte ist. Es ist eine sehr wechselvolle Geschichte, die mit dem Namen Potsdam verbunden ist. Zu den schwärzeren, weil braunen Kapiteln, gehört der „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933. Es war eine unheilvolle Inszenierung Hitlers und der Nationalsozialisten, nach deren Machtergreifung. In dieser Stadt wurde nach dem Ende des II. Weltkrieges und nach der Befreiung Europas vom Faschismus 1945 auch das „Potsdamer Abkommen“ beschlossen. An dieser Konferenz vom 17. J…

Das polnisch - russische Außenminister Treffen in der polnischen Haupstadt war eigentlich wegen Sinnlosigkeit keine Pressemeldung wert, allerdings die Peinlichkeit den hohen Gast aus Moskau mit der tschechischen, statt der Flagge der russischen Förderation zu empfangen, war es dann doch. Beim eintägigen Besuch in Polen traf Russlands Sergej Lawrow dann auch mit den regierenden Kaczinski Brüder zusammen, welche dringend eine gute Presse für die anstehenden Parlamentssitzungen brauchen. Bei den Gesprächen ging es angeblich und in erster Linie …

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein. Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werd…

Frankfurt am Main/München, im Oktober 2006 – Beiten Burkhardt hat zum Herbstanfang ihr bestehendes Seminarangebot um ein innovatives Format, die Workshops "Von Mandanten für Mandanten", erweitert. Im Rahmen der ersten Veranstaltung präsentierten Inhouse-Juristen der Beiten Burkhardt-Mandanten Deutsche Bahn, SAP und HSBC Trinkhaus & Burkhardt, vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Beendigung von Altersteilzeitmodellen im Jahr 2009, ihre praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung von Arbeitszeitkonten. Anhand der referierten Praxisbeispiele …

Um noch besser und schnelle rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz und Hartz4 zu informieren, haben wir nunmehr einen Info Blog eingerichtet. Wir kommen damit den allgemeinen Informationsbedarf entgegen, was ist Mobbing ist und was den Betroffenen widerfährt sollte allen schon bekannt sein. Aber nach wie vor haben Betroffene grosse Probleme schnelle sachliche und effektive aktuelle Informationen zu erhalten. Diese "Lücke" wollen wir mit unseren Blog versuchen zu schliessen und geben im Blog den Besucherinnen und Besucher zusätzlich die M…

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EA…

Arbeitlife.de ist die innovative Jobvermittlung im Internet. Arbeitlife.de verfolgt ein einmaliges Konzept. Das Portal bietet Informationen rund um das Thema Arbeit und Arbeitsvermittlung. Besonders fortschrittlich ist die Möglichkeit, eine Auktion über das perfekte Gehalt zu starten oder Onlinebewerbungsgespräche zu führen. Gegründet im Jahr 2004, kam es in diesem Jahr zu einem umfassenden Relaunch der Seite. Nun stehen zusätzliche Features auf Arbeitlife.de bereit. Folgende Features stehen schon seit 2004 zur Verfügung: Lebenslauftool: L…

Grußwort von Petra Pau auf dem Bundesfrauenkongress des dbb „ Frauen – Fortschritt – Zukunft“ am 6. Oktober 2006 in Potsdam Anrede Ich freue mich, heute vor so vielen engagierten Gewerkschafterinnen re-den zu dürfen. Da ich ausdrücklich gebeten wurde, dieses Grußwort für meine Fraktion, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zu sprechen, möchte ich Sie zunächst auch von dieser Fraktion herzlich grüßen und Ihnen für die kommenden beiden Tage viel Erfolg und für die Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse viel Durchhaltevermögen wünschen. Ein g…

GERSTETTEN, 06.10.2006. Mancher Zuhörer zeigte sich in der letzten Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen…

Ein wegweisendes Urteil für Behinderte und Kranke, die endlich im SGBII einen Mehrbedarf für Pflege- und Heilmittel geltend machen können, wenn die Kosten von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin einen besonderen auf Krankheit und Behinderung beruhenden Bedarf hat. Das betrifft Zuzahlungen zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Kosten für Pflegemittel und nicht von der Krankenkasse übernommene Hilfs- und Heilmittel sowie Transportkosten als Rollstuhlfahrerin. Zwa…