Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bis…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2006 (V R 55/04; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 14. September 2004 1 K 341/02 (EFG 2004, 1797)), das jetzt veröffentlich wurde, entschieden, dass die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen das Lieferele…

Bundesregierung / Kurnaz / KSK 11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss: Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurn…

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohne…

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltsp…

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet auch datenschutzrechtliche Aspekte Mainz, den 11. Oktober 2006. Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich auf die neuen Antidiskriminierungsregeln einzurichten und offensiv mit den Fragen der Gleichbehandlung umzugehen. Dass Regelungen den Datenschutz betreffend im AGG Beachtung finden, zeigt Harald Pultar, Geschäftsführer der EDV-B…

Das OLG Stuttgart legt dem EuGH die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von i…

Arbeitsrecht - Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. 11 a AL 47/05 R geurteilt, dass ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber abschließt, um damit einer betriebsbedingten Kündigung entgegenzuwirken, auch bei Zahlung einer Abfindung keine negativen Konsequenzen auf den Arbeitslosengeld-Bezug hat. Dies erfordert, dass zwei Voraussetzungen eingehalten werden, nämlich einerseits die Rechtmäßigkeit der im Raum stehenden Kündigung, andererseits die Einha…

Ein alltäglicher Fall: Ein Ehepaar beabsichtigt den Kauf einer neuen Küche der gehobenen Preisklasse für EUR 10.000.- und besucht zu diesem Zweck ein großes Möbelhaus mit angeschlossenem Küchenstudio, wo der findige Verkäufer dem Ehepaar eine Luxusküche im Wert des Dreifachen "aufschwatzt", die aber aufgrund vieler Rabatte und vor allem bei sofortiger Entscheidung nur EUR 20.000.- kostet. Gesagt, getan - übereilt wird der Kaufvertrag geschlossen. Erst am Folgetag stellen die Eheleute fest, dass sie eigentlich gar nicht so viel Geld für die n…

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch –SGB II- enthält nicht die von dem Kläger behauptete Regelungslücke. Es trifft auch nicht zu, daß ausweislich der veröffentlichten Zielvorstellung der Bundesregierung dieser Sonderbedarf auch zukünftig habe bewilligt werden sollen, so daß es sich bei der Nichtaufnahme der Weihnachtsbeihilfe in das Gesetz um ein schlichtes Redaktionsversehen handele. Aus den Gesetzesmaterialien kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherun…

Münster, 12. Oktober 2006 – Erster Roman über Ausländer in der Chinesischen Kulturrevolution wird beim Stuttgarter klinik.tv vorgestellt Nach den beiden Spezialmagazinen „China Contact“ und „Asia Bridge“, die den Roman als Buchtip angezeigt hatten, ist nun auch der Sender klinik.tv der „Neuen Arbeit“ auf das fünfte Buch Jakob Anderhandts aufmerksam geworden. Ähnlich wie der Münsteraner MV-Verlag, in dessen Edition Octopus der Roman 2005 erschien, widmet sich die vom Sender in Eigenproduktion hergestellte „Lesestunde!“ besonders gern solchen …

Berlin/mobbing-web/kdm/ 12. Oktober 2006: Laut Antidiskriminierungsstelle können auch Mobbing-Opfer sich im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenden. „Wie mobbing-web mitgeteilt wurde, erstreckt der Schutz natürlich auch auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligen, aber auch auf Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung (§ 3 AGG).“ „Mobbing“ kann im Einzelfall Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG sein, sofern diese Belästigungen im Zusammenhang mit einen den oben genannten Gründen ste…

Das Oberlandesgericht Hamm hat unlängst zur einer Formularklausel eines Darlehensvertrags Stellung genommen und dabei die Ansicht der beteiligten Bank gestärkt (OLG Hamm , 31-U-6/06 Urteil vom 03.07.2006; Vorinstanz: LG Detmold 12 O 132/05 Urteil vom 05.12.2005). Das Gericht hat dabei festgestellt: dass die Formulierung dass die "die Tilgung des Refinanzierungskredits aus der abzuschließenden Lebensversicherung bei der genannten Versicherungsgesellschaft bei Fälligkeit der Versicherungssumme erfolgt", es nahe legt, dass die Lebensversicherung…

PriorMart – 2006-10-12: Möchte der Urheber eines Werkes einen gerichtssicheren Beweis seiner Urheberschaft, so wird meist die notarielle Hinterlegung empfohlen. Hier wird durch einen zugelassenen Notar der Zeitpunkt der Hinterlegung als frühester Zeitpunkt der Urheberschaft bestätigt. Außerdem gibt der Urheber eine eidesstattliche Erklärung ab, tatsächlich der Urheber zu sein. Im Anschluss erhält der Urheber eine notarielle Urkunde, die er bei Bedarf vor Gericht verwenden kann. Diese Vorgehensweise hat jedoch einen Schwachpunkt. Bei einer übl…

Bundeswehr / Weißbuch / Inneres / Jung 12.10.2006. Laut Bundesverteidigungsminister Jung sieht das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene…

Ungeachtet aller politischen Probleme im eigenen Lande und den auch heute stattfindenden wichtigen Parlamentssitzung in Warschau, ist der um internationale Anerkennung bemühte polnische Premier am Morgen zu einem eintägigen Besuch nach Rom aufgebrochen. Neben der Privataudienz bei Papst Benedykt XVI wird er auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zusammentreffen. Jaroslaw Kaczynski will mit Prodi über das aktuelle Thema der europäischen Verfassung reden, sowie auch über die anstehende Erweiterung der EU.diskutieren. Hierb…

Mit Beschluss hat der Kartellsenat des BGH entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift "National Geographic" nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Unter dem Titel "National Geographic" gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag …

Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab. Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Stadt Mayen. Diese lehnte im September 2005 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Alterteilzeit im Blockmodell ab dem 55. Lebensjahr ab. Zur Begründung hieß es, der Kläger erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährun…

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung …

Ein Polizist aus Kattowitz, welcher bei einem Einsatz gegen Zigarettenschmuggler in Krakau, einen PKW Marke VW untersuchen wollte, nur weil dieser zum Telefonieren angehalten hatte, tötete fast den Fahrer des Fahrzeugs, einen norwegischen Geschäftsmann, welcher aus dem Auto sprang um verlangte Dokumente zu präsentieren. Der Polizist hatte einfach seine Waffe gezogen und schoss insgesamt 9 Mal auf Auto und Fahrer. Alle Schüsse trafen, Gott sei Dank nur den PKW. Der Norweger schaffte es, zurück in sein Auto zu kommen und in sein Hotel zu flüc…

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

Wie Tenzin Choephel, der Sonderkorrespondent von Phayul, www.phayul.com am 10. Oktober aus Kathmandu berichtet, traf am Tag zuvor eine Gruppe von 41 tibetischen Flüchtlingen von Katari kommend zusammen mit zwei Guides im Transitzentrum für tibetische Flüchtlinge (TRTC) ein. Sie sind die Überlebenden, die den Schüssen entkamen, welche chinesische Grenzschutzsoldaten am Morgen des 30. September auf die Gruppe abgaben. Wie ein Tibeter aus der Gruppe berichtete, fiel die 17 Jahre alte Nonne Kelsang Namtso aus dem Kreis Driru, Präfektur Nagchu, ku…

Endlich wurde ein Urteil gefällt, welches sich eindeutig zu den Bedingungen der Eingliederungsvereinbarungen ausspricht. Es ist unzumutbar einem Hilfebedürftigen aufzubüren monatlich eine starre Mindestanzahl (hier: 10 Stück) an Bewerbungen vorzulegen und ihn damit zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es ist zumindest geboten, die Verpflichtung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen als Durchschnittswert vorzugeben, um eine flexible Handhabung zu ermöglichen. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und o…

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden imme…

Am 10. Oktober 2006 wurde die neue Wohlfahrtsmarken-Serie von Bundespräsident Horst Köhler, dem Schirmherrn des Sozialwerkes, im Berliner Schloss Bellevue vorgestellt. In diesem Jahr zeigen die Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag Abbildungen legendärer deutscher Eisenbahnen. Anlässlich der Markenpräsentation würdigte der Bundespräsident auch das Engagement zahlreicher freiwilliger Helferinnen und Helfer aus den Wohlfahrtsverbänden, deren Einsatz beträchtliche Erlöse zugunsten sozialer Projekte einbrachte. Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf de…

Augsburg, 12.10.2006 - Mindestens 13.000 Anleger und 32.000 Aktionäre der DBVI AG haben sich an Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge - Gruppe (DBVI-Fonds) beteiligt und diese Beteiligung über die inzwischen von der BaFin geschlossenen Privatbank Reithinger finanziert. Für diese Anleger bestehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Privatbank Reithinger, den Fondsinitiator Klaus Thannhuber, weitere Prospektverantwortliche und gegen den Vertrieb dieser Fonds. Die Prospektverantwortlichen hätten auf die Gefahren hinweisen müssen, die sich aus dem i…

Augsburg, 12.10.2006 - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofes muß die Stuttgarter SüdwestBank AG 240.000 € Schadensersatz an eine Kapitalanlegerin zahlen, weil die Bank rechtswidrig Provisionen für die Vermittlung einer Kapitalanlage an die Klägerin zahlte und verschwieg. Die Verheimlichung dieser so genannten kick backs sei eine schwerwiegende Treuwidrigkeit gewesen (OLG Stuttgart XI ZR 73 / 05).

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 11.10.2006 den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes (Drs. 14/27) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/360) verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird u.a. die sogenannte 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten aufgehoben. In Zukunft steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs.…

Nach einem Urteil des VGH Baden-Württemberg muss die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern und die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan gewandt; in diesem werden einze…

Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbsloseninitiativen möchten sich diesen Kundgebungen anschließen. - Viele Menschen an der Basis fragen sich, welcher Sinn eine Teilnahme an diesen Kundgebungen noch hat? - Welchen Einfluss hat der DGB und andere Gewerkschaften noch, um politische Entscheidungen in Berlin zu beeinflussen? - Werden die Gewerkschaften von großen Unternehmen überhaupt noch als Gesprächspartner toleriert oder nur noch belächelt? Wie sieht der Produktionsstandort Deutschland aus…

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. In einem Fall (Az. XI R 30/03) war im Oktober 1996 die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998 gegen Zahlung einer im Januar 1999 fälligen Entschädigung vereinbart worden. Im anderen Fall (Az. XI R 34/02) erfolgte die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im November 1998 mit Wirkung zum 30. Juni 1999; die Entschädigung wurde abredegemäß im März 1999 ausgezahlt. Für beide Fälle schreibt das…

Umfangreiche Informationen über die 97 Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt bietet das gleichnamige Taschenbuch, das am 17. Oktober erscheint. Neben Bildern, Biografien und Kontaktdaten enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Landtagsverwaltung und über die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Taschenbuch „Landtag von Sachsen-Anhalt“ ist zum …

Der für seine impulsiven Kampfsprüchen bekannte Lech Kaczynski, sagt in der heutigen Ausgabe der regierungsnahen Zeitung Rzeczpospolita über das Verhältnis zu Deutschland: " Kanzlerin Merkel hilft die Position meines Landes auf der internationalen Bühne zu intensivieren. Wir müssen diese Tatsache aber unter Vorsicht aufnehmen und uns über die Folgen klar sein. Partnerschaftliche Verhältnisse sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der St…

Fachinformationen und rechtssichere Recherche aus einer Hand (Bonn). Der Deutsche Anwaltverlag, Bonn, und die juris GmbH, Saarbrücken, haben auf der Frankfurter Buchmesse 2006 das Deutsche Anwaltportal gestartet. Unter der Web-Adresse www.deutschesanwaltportal.de stehen damit ab sofort nicht nur täglich aktualisierte Fachinformationen rund um den Kanzleialltag zur Verfügung, sondern die beiden Kooperationspartner bieten damit vor allem eine umfangreiche Verknüpfung ausgewählter, digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfas…

Tom Wolter stellt Ideen, Projekte und Handlungsgrundsätze vor In der neuen Galerie Halle/Paris am Domplatz zu Halle stellte Stadtrat Tom Wolter Medienvertretern seine Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl vor. Als katastrophal wertete Wolter die Situation des städtischen Haushalts. Die sich ständig höheren Zahlen der zu erwartenden Verschuldung sind so Wolter: "schockierend". In den vergangenen Jahren versäumten es die Verantwortlichen notwendige Entscheidungen zu treffen. Auch das der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht beschlossen …

Der 4. Wirtschaftsgipfel des Economic Forum Deutschland gem. e. V. am 23. und 24.10. in Berlin steht unter dem Motto "Unsere Herausforderung: Deutschland zurück an die Spitze!" "Voraussetzung für den Erfolg unserer Bemühungen ist intercerebrales Networking, partei- und branchenübergreifend: Politiker, Wissenschaftler, Manager und Unternehmer müssen ihre eigenen Interessen für Deutschland zurückstellen", so Paul Dolan, Initiator und Gründer des Economic Forum Deutschland. Mit der „Anatomy of Leadership am Beispiel von Jürgen Klinsmann“ von s…

Augsburg, 13.10.2006 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ancora Versicherungs-Aktiengesellschaft, Hamburg, gestellt. Kurz zuvor hatte der für den Vorstand der Versicherung eingesetzte Sonderbeauftragte, Dr. Dr. Ernst zur Linden, der Aufsichtsbehörde die Überschuldung des Versicherers angezeigt. Ursache der Überschuldung sind erhebliche Wertberichtigungen auf nicht realisierbare Vermögenswerte und auf nicht werthaltige Forderungen. Sie haben das …

Unabhängig von der aktuellen deutschen Vergabereform befinden sich auch die europäischen Regelungen in einem steten Wandel. Dies ist insbesondere unter dem Blickwinkel der nich fristgemäßen Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht von essentieller Bedeutung, da in diesem Fall die europäischen Vorgaben unmittelbar anzuwenden sind. Im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007", die am 15. und 16. November 2006 in Bad Nauheim bei Frankfurt/M. statt findet, referiert Thierry Stoll, Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt bei der E…

Durch die finanzielle Unterstützung der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+ ist der Naturpark Dübener Heide dem Ziel, eine der touristisch attraktiven und wirtschaftlich aufstrebenden Regionen zwischen Leipzig, Halle und Magdeburg zu werden, ein großes Stück näher gekommen. „LEADER hat sich seit dem Start 2002 als das wichtigste Instrument der Naturparkentwicklung herausgestellt“, sagte Naturparkleiter Thomas Klepel vom Verein Dübener Heide e.V. (Träger der LEADER-Initiative) auf der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch, 11. Oktober, 10 Uhr, in S…

Berlin: Florian Schwanhäußer und Karl von Freyhold wurden gestern vom Kreisvorstand der CDU-Mitte zu Bürgerbeauftragten ernannt. Ihre Aufgabe ist der Kontakt mit und die Beratung von Bürgern und Bürgerinnen im Bezirk Mitte und der Weiterleitung ihrer Anliegen an die örtlich oder sachlich zuständigen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung. Die Ernennung der Bürgerbeauftragten ist Teil der verstärkten Hinwendung der CDU zum vorpolitischen Raum und eine erste Reaktion auf die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl im…