Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben d…

München – „Der Druckmaschinen-Hersteller MAN Roland hat die Kritik der Gewerkschaft IG Metall zu einem möglichen Stellenabbau in Hessen zurückgewiesen. "Es gibt ein Projekt Polen und Überlegungen dort einen kleinen Standort zu etablieren. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, weswegen es keinen Sinn macht, über einen Abbau zu spekulieren", sagte ein Sprecher von MAN Roland am Mittwoch. Eine Entscheidung werde aber wohl in den nächsten Wochen fallen. Das Management führe dazu Gespräche, in die der Aufsichtsrat und die Arbeitnehmer e…

Rechtsextremismus / Civitas / Bundestag / Haushalt 20.10.2006. Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen. Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Recht…

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Obwohl sie sich weiterhin zum sino-tibetischen Dialog bekennt, „verurteilt die Tibetische Zentralverwaltung auf das Schärfste die Todesschüsse am Nangpa-La-Pass vom 30. September als eklatante Verletzung von Menschenrechten und die chinesische Darstellung der Vorgänge als empörende Entstellung der Tatsachen“, sagte Tempa Tsering, der Kalon [tib. Minister] des Amtes für Information und Internationale Beziehungen. Obwohl schon seit längerem Berichte über ähnliche Vorfälle auf beiden Seiten der Grenze vorliegen, ist dies das erste Mal, daß mehr…

Wenn ein wahrlich unabhängiges Medium sich einer Thematik annimmt, die reale Begebenheiten zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" dokumentieren, dann wird es heikel. Dies um so mehr, wenn die von den Mißständen betroffene Organisation einer politischen Partei zugehörig ist. 2 Jahre recherchierte das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu diesem Thema und bringt brisante Fakten zum Vorschein. Ausgerechnet die Organisation die lauthals zum allgemein diskutierten "Pflegenotstand" Vorschläge unterbreitet und sich laufend medial z…

Grundsätzlich ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter nach § 535 Abs. 1 BGB für den Erhalt der Wohnung in einem vertragsgerechten Zustand verantwortlich. Dem Mieter können aber vertraglich sogenannte Schönheitsreparaturen auferlegt werden. Diese dienen in der Regel dazu, die vom Mieter selbst verursachten Abnutzungen zu beseitigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie einen " starren Fristenplan " für die Renovierun…

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind nach dem Urteil des BVerfG mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Das Gericht bemerkte, dass sich ein bundesstaatlicher Notstand für das Land Berlin derzeit nicht feststellen lasse; es befinde sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage. Aussagekrä…

Der Deutsche Bundestag hat am 19.10.2006 das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (BT-Drs. 16/1368) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drs. 16/2940) verabschiedet. Das Gesetz nimmt eine Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländisc…

Am 20.10.2006 ist das Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes im Gesetzblatt für Baden-Württemberg (GBl. S. 293) verkündet worden. Kernstück der Änderung ist die Aufhebung der sogenannten 45-Jahresgrenze für die Pflichtmitgliedschaft der Versicherten. Ab dem 01.01.2007 steht damit auch Steuerberatern, die älter als 45 Jahre sind, der Zugang zu der Kammerversorgung offen. Durch Änderung der §§ 8 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 4 Steuerberaterversorgungsgesetz wurde zudem die Beitragsfestsetzung vereinfacht. Bislang mussten die Be…

Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kass…

Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach jahrelanger reibungslosen Bezahlung der Darlehensschulden ein Rückstand lediglich in unerheblicher Höhe (hier 1,77% der Darlehenssumme) erreicht wird. Etwas anderes könnte in einem derartigen Fall nur gelten, wenn sich aus dem Zahlungsrückstand Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Darlehensnehmers und eine hierdurch verursachte…

datasax Marketing 50plus - Repräsentative Umfrage der GfK Marktforschung Nürnberg im Auftrag des Apothekenmagazins „Senioren Ratgeber“ bei 1978 Bundesbürgern ab 14 Jahren: Mit dem Slogan „Neid und Missgunst für 99 Mark“ köderte eine Autovermietung Porsche-Fans. Eine GfK-Umfrage enthüllt, was Deutsche außerdem beneiden. Materielle Güter und die damit verbundenen Möglichkeiten führen nach wie vor die Liga der Neidobjekte an: Reichtum macht die Deutschen am häufigsten neidisch (31,1 Prozent), dicht gefolgt von einem Lebensstil, der Reisen und v…

"Es ist tatsächlich äußerst fraglich, ob der Verein hier im vorliegenden Fall überhaupt hätte abmahnen können. Dies ist nämlich nach dem § 8 UWG nur Mitwettbewerbern (§ 8 III Nr.1 UWG), - unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung - gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 III Nr. 2 UWG) und - sog. "qualifizierten Einrichtungen" (§ 8 III Nr. 3 UWG) erlaubt. 1. Mitwettbewerber i.S.d. § 8 III Nr. 1 UWG? Bei dem Verein "Ehrlich währt am längsten" handelt es sich definitv um keinen Mitwett…

Die Jungen Liberalen sprechen sich für künftige Regierungsbündnisse unter Beteiligung der Grünen aus. "Sollte es trotz einer starken FDP auf Bundes- oder Länderebene nicht für Zweier-Bündnisse reichen, muß die FDP sich auch mit dem Gedanken einer Dreierkonstellation mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Fre…

In den letzten Tagen vermehrten sich die Diskussionen bzgl. des Unterschichtenproblems und der "Neuen Armut" in Deutschland. Sowohl Vertreter aus Politik und Sozialverbänden (Der Caritas-Verband erklärte, Hartz IV sei nicht schuld am Entstehen von... ) sind der Überzeugung, dass Hartz IV nicht dazu beigetragen hat, dass die Armut und die dadurch resultierende Unterschicht ( auch gerne Prekariat[ **1] genannt ) ein Hartz IV Problem sei. Dazu berichtet allerdings Hans-Jürgen Villard vom Magdeburger Sozialamt: "Die Menschen gehen nicht mehr z…

Wird die Eintragung einer Vor-GmbH im Handelsregister nicht zeitnah betrieben, so verliert diese als sog. unechte Vorgesellschaft ihre Parteifähigkeit im Zivilprozess. Die in solchen Fällen vorliegende GbR oder OHG ist zwar parteifähig, muss jedoch mangels abweichender Vereinbarungen von allen Gesellschaftern gemeinschaftlich vertreten werden. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Klage mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig und auf Kosten des ohne Vertretungsmacht handelnden Gesellschafters abzuweisen (OLG Hamm, Urteil vom 19.7.2006, A…

"Polens Referendum über den Entwurf einer EU-Verfassung" - Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 15. November 2006 um 19.30 Uhr, in den Räumlichkeiten des Institutes statt. Frau Jedrzejczak wird die Ratifikation der EU-Verfassung in den Transformationsstaaten Polen und Tschechien vorstellen. Außerdem wird auf Referenden gemäß des polnischen Verfassungsrecht aus juristischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive ein Blick geworfen. Im Anschluss an den Vortrag sind die Gäste zur Nachfrage und Diskussion und ebenso herzlich zum persön…

sozioland präsentiert die Ergebnisse der „CSD“-Umfrage 2006 Laut einer sozioland-Umfrage sind knapp 40% der Umfrageteilnehmer/innen über das Bild, das die Medien von Schwulen und Lesben zeichnen, verärgert. Politisches Interesse an schwul-lesbischer Thematik ist bei den Befragten zwar vorhanden, an politischem Engagement mangelt es aber vielerorts. Obwohl 47 % der vornehmlich heterosexuellen Befragten der Ansicht sind, dass es durchaus noch schwul-lesbische Belange gebe, für die man sich engagieren sollte, scheint es mit dem politischen Eng…

sozioland präsentiert die Ergebnisse der „Renten“-Umfrage Im Zuge einer breit angelegten Studie des Informations- und Meinungsportals sozioland zum Thema Rente gaben 68% der Befragten an, die aktuelle Rentendiskussion sei für sie undurchschaubar. Die große Mehrheit der Umfrageteilnehmer/innen zweifelte daran, dass Renten bezahlbar und Beitragssätze stabil blieben. 39% der Befragten, darunter meist Frauen, äußerten außerdem ihre Angst, in Zukunft nicht mehr allein von der Rente leben zu können. Doch trotz dieses skeptischen Blicks in die Zuk…

"Weil das so ist!" - Diese Antwort hört man, wenn der Befragte mal wieder keine Ahnung hat wie die richtige Antwort lautet. Fragen wie - Woher kommt der Spruch ,,Das geht auf keine Kuhhaut"? - Warum gefriert beim Waffeleis die Waffel nicht ? oder - Warum haben Schiffe runde Fenster? werden besonders von Kindern immer wieder gerne gestellt. Dei Redakteure von www.wims.info haben diese Fragen von den eigenen Kindern immer und immer wieder hören müssen. Und es sollte Schluss sein mit den ausweichenden Antworten und dem Schulterzucken. So ka…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.10.2006 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorgelegt (Bundesrechtsanwaltsausbildungsgesetz - BRAusbiG). Ziel ist eine echte Anwaltsausbildung im Anschluss an das erste Examen und somit eine Abkehr vom bisherigen "Einheitsjuristen". Dieser werde bisher lediglich zur Befähigung zum Richteramt ausgebildet, obwohl die überwiegende Zahl der Jura-Absolventen den Anwaltsberuf ergreift. Erreicht werden soll dies durch eine Ablösung des herkömmlichen Referendariats durch getrennte Au…

Deutsche Sozialwissenschaftler bewohnen den Elfenbeinturm. Der modernen Technik stehen sie oft mit Skepsis gegenüber und brüsten sich damit, dass sie nicht in der Lage sind, E-Mails zu lesen oder zu schreiben. Ein deutscher Professor hat seine Sekretärin, die alles für ihn tippt. Und wenn er ein Buch veröffentlicht, interessieren ihn die Millionen potenzieller Leser unter den Bundesbürgern nicht. Es ist ihm lieber, er findet einen entlegenen Fachverlag und schreibt nur für die Fachkollegen. Und wenn das eigene Buch ein paar Hundert Seiten dic…

Hamburg focusconsult.net Raif Özalan - Deutschland ist ein interessanter Handelspartner. Türkische und deutsche Unternehmen sind gut beraten, frühzeitig und nachhaltig ihre Präsenz im Markt gezielt zu kommunizieren. Eine attraktive Möglichkeit hierzu bietet "focusconsult.net; Schadengutachter.eu, DemeYahu.com". Mit der deutschsprachigen Online Magazinen Schadengutachter, DemeYahu, focusconsult - herausgegeben durch den focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen verfügt die deutsche Wirtschaft über ein wirkungsvolles Instrument, um an den einf…

Frankfurt, 24. Oktober 2006 – Ein Buch von Peter Mersch mit dem Titel „Die Familienmanagerin - Kindererziehung und Bevölkerungspolitik in Wissensgesellschaften“ schlägt einen neuen Weg zur Lösung des deutschen Bevölkerungsproblems vor. In familienpolitischen Debatten werden Kinder vorwiegend von der Kostenseite her betrachtet. So versucht man etwa die Opportunitätskosten für berufstätige Familien durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu senken. Die Detailanalyse zeigt aber, dass Kinder heute keinen ökonomischen Nutz…

Über deutsche Vergangenheitsbewältigung: Reportagen, Recherchen, Berichte. Ob nach dem Ende der Hitler-Diktatur 1945 oder nach dem Zusammenbruch der DDR 1989. Es geht um die Integration der Täter und die Marginalisierung der Opfer. Helmut Ortner Reportagen sind eindrucksvolle Plädoyers gegen das Vergessen. Mehr unter www.luubooks.de/product_info.php?cPath=46&products_id=438 LuuBooks Arthur Huber Redaktion_LuuBooks Tettnanger Strasse 2 Tel. 0049 - 0751 - 355 0 487 Fax 0049 - 0751 - 355 0 489 88214 Ravensburg redaktion@luubooks.de www.LuuBook…

Wie vom Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, am 16. Oktober mitgeteilt, ist der 19jährige tibetische Mönch Thubten Samten iaus seinem Zimmer im Kloster Sera in Tibet verschwunden. Wie aus unseren Quellen verlautet, wird befürchtet, daß die chinesische Polizei ihn wegen vermeintlicher politischer Aktivitäten abgeführt hat. Dem TCHRD gingen zuverlässige Informationen zu, nach denen Thubten am Morgen des 23. Mai 2006 verschwand. Sein Aufenthaltsort ist bis heute nicht bekannt. Mitglieder eines chinesischen Arbeitst…

Berlin, 24.10.2006 – Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert nahm stellvertretend für alle Abgeordneten am vergangenen Freitag im Berliner Reichstag das erste Exemplar des PARLAMENTARIUM 2007 von Eva-Maria Steckenleiter, Verlagsleiterin des Walhalla Fachverlags, entgegen. „Das PARLAMENTARIUM ist in den Büros des Bundestags ein beliebtes Arbeitsmittel; hier ist zu finden, was man sonst aus drei oder vier Büchern zusammensuchen muss.“, äußerte sich Dr. Lammert positiv. Bereits im 19. Jahr informiert das PARLAMENTARIUM 2007 rund um Bundesregie…

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin ist am Montag im Parteirat von den Parteivorsitzenden Bütikofer und Roth sowie dem Fraktionsvorsitzenden Kuhn heftig für eine Mitteilung kritisiert worden, die er vergangene Woche gemeinsam mit der Außenpolitikerin Müller verbreitet hatte. Darin wandten sie sich - entgegen bisheriger Grünen-Linie, die auch von dem früheren Außenminister Fischer vertreten worden war - gegen Sanktionen und dagegen, einen Anreicherungsstopp zur Voraussetzung von Verhandlungen zu machen. Trittin wirft den G…

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen …

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund der positiven Resonanz und der aktuellen Brisanz das Projekt: "Dreck" "Deutsche Gegen Rechte Gewalt" verlängert. An Beruflichen Schulen in Ludwigslust, Schwerin, Güstrow und Waren an der Müritz werden insgesammt 10 Vorstellungen aufgeführt und nachbereitet.

Das OLG Oldenburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Stellung bezogen zu der Haftung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Erwert eines anderen Unternehmens (Oberlandesgericht Oldenburg, 1-U-34/03, Urteil vom 22.06.2006; Vorinstanz LG Osnabrück 10 O 1214/02 vom 11.12.2002) Bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ist zu berücksichtigen, dass dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen ein erhebliches Handlungsermessen zusteht (im Anschluss an BGHZ 135, 244, 257; BGH DB 2002, 473). Diese Grundsä…

Zum Unterrichtsangebot an öffentlichen Schulen in Deutschland gehören seit ehedem die Fächer evangelische und katholische Religion. Spätestens seit den 80er Jahren erklingt, hörbar lauter und eben verweisend auf die scheinbar unstrittige allgemeine Akzeptanz der zur Institution gewordenen Fächer christlicher Prägung, die Forderung nach Einführung eines Angebots auch für muslimische (oder muslimisch „geprägte“) Schüler, also eines weiteren glaubens-, nicht wissensfundierten und -orientierten regulären Schulfachs (muslimische Religion oder Isla…

„Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich die Einigung der Bundesregierung über die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Damit wird endlich Transparenz über den energetischen Zustand von Gebäuden geschaffen. Dies ist eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Käufer von Immobilien“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. Mit der verspäteten Einführung im Jahr 2008 wird jedoch die Chance vertan, jetzt den Modernisierungsstau bei Wohngebäuden aufzulösen. Nachdem die Bundesregierung die nach EU-Rich…

Am 04. August 2006 jährte sich zum 125. Male der Geburtstag von PROF. DR. ERHARD HÜBENER, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt. Für Kuratorium und Vorstand der Erhard-Hübener-Stiftung e.V. ist dieses Jubiläum Anlass, mit einer Festveranstaltung zu Ehren Prof. Dr. Hübeners, dem engagierten Demokraten zu gedenken. Die Festvorträge werden von BUNDESAUßENMINISTER A. D. DR. HANS-DIETRICH GENSCHER sowie von PROF. DR. MATHIAS TULLNER, Otto-von Guericke Universität Magdeburg gehalten. Die Landesregierung wird durch INNENMINSTER …

Hamburg/Frankfurt am Main/Bonn, ne-na.de - Mit einer beispiellosen Abmahnflut drangsaliere die US-Modefirma Abercrombie & Fitch (A & F). nach einem Bericht des Magazins Spiegel http://www.spiegel.de deutsche Verbraucher, „die Klamotten der Marke bei Ebay verhökern“. „Der Hintergrund: Zwar hat A & F in Deutschland Markenrechte eingetragen, aber bislang nirgends in Europa die Lizenz erteilt, seine Waren auch zu verkaufen“, schreibt der Spiegel. Wer Modeartikel der Firma A & F über Ebay verkaufen wolle, bekomme Post von der Anwaltskanzlei Dr. Wi…

GERSTETTEN, 25.10.2006. Den Schwerpunkt des ödp-Treff am vergangenen Mittwoch bildete das Thema „Jugendgemeinderat - Lust statt Frust“. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Bereits im Jahre 1985 entstand in Weingarten bundesweit der erste Jugendgemeinderat. Kurze Zeit später folgten in vielen Städten und Gemeinden Neugründungen örtlicher Jugendparlamente nach dem Vorbild Weingartens. Manche verschwanden allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder. Heute verfügen 89 der bundesweit 1100 Gemeinden über einen Jugendgemeinderat. ödp-Gemeinderat Ge…

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen A…

Dubai, 24.11.2006. Am 24. November 2006 wird das Magazin Discover ME in Dubai im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung unter dem Motto „Germany discovers ME“ der internationalen Leserschaft vorgestellt. Von deutschen Journalisten mit Sitz in Dubai und Abu Dhabi produziert, erscheint ab Dezember 2006 Discover ME zweisprachig (deutsch / englisch) in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Kultur- und Wirtschaftsmagazin legt seine Schwerpunkte auf kulturelle, wirtschaftliche und sportliche Ereignisse im Mittleren Osten. Außerdem versucht Discov…

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 19.10.2006 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2006 (28 Ca 5196/06) aufgehoben, worin einer leitenden Mitarbeiterin Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen wurde. Der nicht rechtskräftigen Entscheidung liegt folgender unstreitiger Sachverhalt zu Grunde: Es gibt drei Bewerber in einem Unternehmen, die sich auf der gleichen Hierarchieebene befinden, zwei Männer und die Klägerin. Die Klägerin hat ihren Vorgesetzten bereits vertreten…