Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:

BERLIN. Zu dem Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 630 Millionen Euro erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Trotz der Kostendämpfungsmaßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr Mit einem Defizit in Höhe von 630 Millionen Euro, mit einer hohen Verschuldungsrate und weitgehend leer gelaufenen Rücklagen ist ein Beitragssatz von über 15 Prozent nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, weil wegen der Nul…

Wichtiger Meilenstein der Deutschen Bischofskonferenz 4. Juni 2003 Zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität brauc…

BERLIN. Anlässlich seines Besuches in Stettin unmittelbar vor dem an diesem Wochenende in Polen abzuhaltenden Referendum über einen Beitritt zur Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner :

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt für die Verbriefung von Ford…

BERLIN. Zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken bei Personal-Service-Agenturen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die Bundesregierung weiß nichts von Dumping-Preisen bei durch Personal-Service-Agenturen (PSA) vermittelten Arbeitskräften. Das hat sie im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt. Die PSA bekommen einen Zuschuss von den Arbeitsämtern, den sie in ihre Angebotskalkulation miteinbeziehen. Eine ausgebildete Bürokauffrau wurde in Berlin für 3,26 Euro pro Stunde angeboten, aber zu Tariflo…

BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. Enttäuschend und unverständlich ist, das…

4. Juni 2003 Anlaesslich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Aussenwirtschafts- und Auslandsmessekonzepts erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ich begruesse ausserordentlich die Absicht der Bundesregierung, die deutsche Messefoerderung - im Rahmen der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Aussenwirtschaftsoffensive fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung - zu intensivieren und sie dabei noch staerker als bisher auf die Belange des besonders beschaeftigungsintensiven Mittelstandes a…

04.06.2003

Politische Handlungsschwäche der rot-grünen Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit 4. Juni 2003: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss hat die Position der CDU/CSU-Fraktion eindeutig bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses…

Zum heutigen Gipfeltreffen von Bush, Abbas und Sharon in Akaba erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Die Ergebnisse des Gipfeltreffens geben Anlass zur Hoffnung. Eine Verpflichtung beider Regierungschefs auf die Road Map wurde erreicht. Damit ist eine Grundlage für die weiteren Friedensbemühungen geschaffen worden, schon dies ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen auch möglichst bald deutliche Verbesserungen für die Menschen sichtbar werden. Nur eine deutlich erkennbare Friedensdividende in Form von Sicher…

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaert der Sprecher fuer Postpolitik der SPD Bundestagfraktion, Klaus Barthel: Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen angenommen, indem das Verhalten der Post im Umgang mit den Postagenturen und den Briefkaesten geruegt wird. Die Tatsache, dass alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, drueckt die allgemeine Empoerung ueber das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus. Der Beschluss des Au…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (04.06.) zum Gipfeltreffen von US-Präsident George W. Bush mit den Regierungschefs von Israel und der Palästinensischen Gebiete, Ariel Sharon und Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Aqaba (Jordanien): "Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ariel Sharon und Mahmoud Abbas mit US-Präsident George W. Bush. Dem amerikanischen Präsidenten, Premierminister Sharon sowie Premierminister Abbas gebührt Dank und Anerkennung für ihr mutiges Handeln. Die beiden Konfli…

Diskriminierungen von Minderheiten in Georgien in einer Kleinen Anfrage thematisiert Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, und der zuständige Berichterstatter Rainer Eppelmann MdB: Im Jahr 2002 wurden in Georgien mehr als 300 Überfälle auf religiöse Minderheiten registriert. Verantwortlich für die gewaltsamen Übergriffe auf mehrere nicht-orthodoxe Glaubensrichtungen sind organisierte Gruppen militanter Zivilisten, zumeist unter Führu…

Palette der Ausbildungsmöglichkeiten in der Finanzdienstleistungsbranche Ab 01. August 2003 können Jugendliche sich erstmals zum/-r Investmentfondskaufmann/ Investmentfondskauffrau ausbilden lassen. Mit diesem neuen Ausbildungsberuf trägt die Bundesregierung der zunehmenden Nachfrage nach Anlagemöglichkeiten Rechnung. Etwa im Hinblick auf die veränderten Bedingungen und Erfordernisse der Altersvorsorge und des zunehmend attraktiven Investmentsparens schließt dieser Beruf eine Lücke in den Ausbildungsmöglichkeiten im Finanzdienstleistungsbere…

Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen. Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und Zivildienstes und seiner Dauer das Ziel…

Magdeburg, 5. Juni 2003Magdeburg. Die Ferienzeit wird von Schülerinnen und Schülern immer wieder gern genutzt, um sich den einen oder anderen Euro dazuzuverdienen. Damit der Ferienjob nicht zu verbotener Kinderarbeit wird, weist das Sozialministerium zum Ferienbeginn in Sachsen-Anhalt auf einige Grundsätze hin, die Eltern, Kinder sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zu beachten haben. Grundsätzlich ist im Jugendarbeitsschutzgesetz ein Mindestalter von 15 Jahren für einen Ferienjob vorgeschrieben. Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jah…

Die Beschwerde der Ost-Bauverbände beim Bundesverfassungsgericht gegen die Anwendung tarifvertraglich festgesetzter Mindestlöhne auf nicht tarifgebundene Betriebe ist zwar ein verzweifelter, aber dennoch richtiger Kampf gegen das Sterben der ostdeutschen Bauindustrie. Ca. 80 Prozent aller Baubetriebe in den neuen Ländern sind nicht tarifgebunden. Aber die Beschwerde greift zu kurz, denn die ostdeutsche Bauindustrie ist in einer existenziellen Krise. Hauptursache ist die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, wovon die neuen…

Die FDP begrüßt das Eckpunktepapier der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung als guten Handlungsansatz. Gerade der Vorschlag, einen Kapitalstock - ähnlich der Riester-Rente - auch bei der Pflegeversicherung einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Damit schließt sich die Rürup-Kommission einer langjährigen FDP-Forderung an. Wir müssen eine kapitalgedeckte Säule in der Pflege aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Milli…

Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine europäischen Kollegen haben die Chance vertan, eine einheitliche europäische Zinsbesteuerung zu schaffen. Der Beschluss, in allen EU-Staaten grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen einzuführen, ist bereits heute Makulatur, da Länder wie die Schweiz niemals ihr Bankgeheimnis aufgeben werden. Die Entscheidung für Kontrollmitteilungen und gegen eine flächendeckende Zinsabgeltungsteuer wird zudem das Vertrauen von Anlegern und Investoren in den Finanzmarkt weiter schwächen. Auf diese Weise wird kein K…

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zum Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grü…

Zur heutigen Plenardebatte ueber den Berufsbildungsbericht erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss sowie die Abgeordneten Willi Brase und Anton Schaaf: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die deutsche Wirtschaft mit allem Nachdruck auf, mehr Ausbildungsplaetze zu schaffen. Die Verantwortung fuer die Berufsausbildung ist zwischen Staat und Wirtschaft geteilt. Der Staat ist verantwortlich fuer die Ausbildung an den Berufsschu…

Angesichts der nunmehr seit sieben Tagen andauernden Haft der myanmarischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und mehrerer ihrer Begleiter erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (05.06.): "Die Bundesregierung verurteilt die anhaltende Inhaftierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Begleiter auf das Schärfste. Mit großer Sorge haben wir Berichte über eine Verletzung von Frau Aung San Suu Kyi und einiger ihrer Begleiter zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung forderte die Regierung von Myanmar…

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2003 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel 5. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB: Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesond…

Umweltminister Schnappauf: Bayern als Standort durchgesetzt / Umzug des Alpenraumsekretariats von Garmisch nach Rosenheim (München, 5. Juni 2003) Umweltminister Werner Schnappauf hat sich in den schwierigen Abstimmungsprozess zwischen Bayern, Italien, Frankreich, Slowenien, Liechtenstein und der Schweiz über die Neustrukturierung des EU-Alpenraumprogramms persönlich eingeschaltet. Es ist ihm beim internationalen Begleitausschuss gelungen, den Standort des Alpenraumsekretariats entgegen dem Wunsch anderer Länder in Bayern zu halten. Das bish…

EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Verei…

Realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte …

Nur wenn es dem Osten besser geht, wird auch der Westen gesund 6. Juni 2003: - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um Subventionsabbau und Sanierung des Bundeshaushalts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Angesichts der neusten Arbeitslosenzahlen kann ich nur davor warnen, ausgerechnet im Osten den Rotstift anzusetzen. Die Arbeitslosigkeit hat nach wie vor dramatische Ausmaße, aber die Bundesregierung hat kein Konzept zur Bekämpfung…

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen 6. Juni 2003: In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist…

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Fr…

Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr…

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erf…

Bern, 6. Juni 2003 - Die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Berlin statt und dauert vom 16. bis 19. Juni 2003. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf wissenschaftlichen Grundlagen abgestützt sind und einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges ist nicht, wie oftmals vermutet wird, ein reines Walschutzübereinkommen. Neben dem Schutz der von der…

Nach einer eingehenden Analyse der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung sind wir zu dem Schluss gelangt, dass sich die Aussichten für die Preisstabilität auf mittlere Sicht seit unserer letzten Zinssenkung im März deutlich verbessert haben. Wir haben daher beschlossen, unsere Leitzinsen um 50 Basispunkte zu verringern. Dieser Beschluss steht im Einklang mit unserer geldpolitischen Strategie und dem Ziel, die Inflationsraten mittelfristig unter jedoch nahe an der 2 – Prozentmarke zu halten. Gleichzeitig trägt die heutige Zinssenkung auch…

6. Juni 2003 - Im Mai 2003 haben in Deutschland 3.758 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat nochmals um 254 Personen (- 6,3 Prozent) gesunken. Dies ist gleichzeitig der geringste monatliche Zugang seit Juni 1987. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verringerte sich die Anzahl der Asylbewerber um 1.588 Personen (- 29,7 Prozent). Die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr sank im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7.804 (- 25,5 Prozent). Deutlich gesunken ist insbesondere der …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

Kinderarmut in Deutschland gefährdet unsere Zukunft 6. Juni 2003: Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2050 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Der demographische Wandel in Deutschland stellt uns vor große Herausforderungen. Nach der heute veröffentlichten 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird das niedrige Geburtenniveau in Deutschland…

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklun…

Klares Nein zu vorgezogenen Reformen 6. Juni 2003: Im Vorfeld des kommenden Agrarrates am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg und den dort anstehenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Auf dem Agrarrat am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg sollen die Verhandlungen über die EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen ha…