Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer e…

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr s…

Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck Sturer Kurs des Umweltministers 12. Juni 2003 Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich, wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen Ver…

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif fü…

12. Juni 2003 Zu der am 11. Juni 2003 veroeffentlichten Studie des Zent rums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu der Steuerbelastung von Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Mittelstaendische Unternehmen sind die Hauptgewinner der Unternehmenssteuerreform. Diese Aussage wird durch eine neue Untersuchung des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erneut bestaetigt. Die Studie kommt…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.06.)zu der jüngsten Gewalteskalation in Israel und denPalästinensischen Gebieten: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Aka…

Eine Delegation der SPD, bestehend aus Christoph Zöpel MdB, Mitglied des Parteivorstandes, Günter Gloser MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Kramer MdB sowie Wolfgang Weege, Stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Politik beim Parteivorstand, hält sich vom 11. bis zum 13.Juni 2003 zu den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit der marokkanischen Schwesterpartei USFP in Marokko auf.

Kommen auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zu? 12. Juni 2003: Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auch die neuesten Entwürfe des EU-Verfassungsvertrages zu Asyl und Einwanderung schaden den Interessen Deutschlands. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den für Deutschland wichtigen Bereichen wie Asyl und Einwanderung das Prinzip der Einstimmigkeit aufgegeben werden soll und Deutschland damit in Fragen des Asyls und des Zugangs zum …

13. Juni 2003 - - Zur Diskussion um die Folgen des Pfands auf Einwegverpackungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller: Handel und Getränkewirtschaft spielen mit den Arbeitsplätzen der Zulieferindustrie. Mit ihrer Ablehnung des einheitlichen Pfandsystems wird die Hängepartie für die Zulieferindustrie jetzt sogar noch verlängert. Leidtragende sind die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür tragen aber allein jene Handelsketten und grossen Getränkeabfüller. Die Unterschreitung der Mehrwegquote war…

Der Bundesgerichtshof hat heute über Schadensersatzsprüche an Hinterbliebene aus dem griechischen Dorf Distomo verhandelt. Das Urteil soll in wenigen Wochen folgen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. 1. Vor rund 60 Jahren wurde in dem griechischen Bergdorf Distomo ein Massaker angerichtet, das zu den brutalsten im 2. Weltkrieg gezählt wird. Die Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Sc…

Zum an diesem Freitag beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der kommende Weltwirtschaftsgipfel muss einen deutlichen vertrauensschaffenden Impuls zur Stärkung des weltwirtschaftlichen Wachstums geben. Dabei geht es besonders um die enge internationale Abstimmung der Wirtschafts- und Geldpolitik zur nachhaltigen Konjunkturbelebung: Die aktüllen Aufwärtstrends in Europa sollten durch eine europaweit koordinierte antizyklische Konjunkturpolitik stabilisiert und …

Bombenfund in Dresden erfordert Konsequenzen 13. Juni 2003: Anlässlich des Bombenfunds in Dresden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Aus dem glücklicherweise verhinderten Bombenattentat am Dresdener Bahnhof muss jetzt schnell die Konsequenz gezogen werden, dass an Bahnhöfen und weiteren gefährdeten öffentlichen Einrichtungen Videoüberwachung einschließlich der Speicherung des Filmmaterials durchgeführt werden. Auch wenn aufgrund der Wachsamkeit eines Bahnangestellten und des profession…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für …

Abschluss des EU-Konvents 13. Juni 2003: Zur Entscheidung des EU-Konvents über die europäische Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent hat ganze Arbeit geleistet. . Die EU wird mit dieser neuen Verfassung erweiterungsfest. Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und Joachim Wuermeling haben einen Großteil der Unionsanliegen durchsetzen können. Bis Mitte Juli werden nun im Nachgang noch die letzten Fragen bei den Einzelermächtigungen zu klären sein. Ich wünsc…

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm bewei…

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gew…

Künast will einseitig ökologischen landbau fördern 13. Juni 2003: Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass fü…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kak…

Berlin, den 13. Juni 2003 - Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen der USFP und der SPD fanden in Rabat vom 11.-13. Juni 2003 Gespräche zwischen Delegationen beider Parteien statt. Die Delegation der USFP wurde vom Ersten Sekretär der gastgebenden USFP, dem früheren Premierminister Abderrahmane Youssoufi, die der SPD von Dr. Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes, geleitet. Themen des Informations- und Meinungsaustausches waren: * Die Lage in beiden Ländern und das Verhältnis zwischen ihnen * Verhältnis EU - Maghreb/Mar…

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen e…

13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kom…

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur E…

Grünen-Parteitag gutes Signal Union muss endlich gesprächsfähig werden Berlin, den 15. Juni 2003 - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition…

Wien, am 14. Juni 2003 - Die Antirassismus Konferenz 2003 wendet sich gegen gesellschaftlich systematische Diskriminierungen, insbesondere Rassismen und Sexismen, wiewohl sie erkennen musste, dass sie diese Strukturen auch selbst widerspiegelt und reproduziert. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat den Entwurf zum neuen Asylgesetz als menschenrechtswidrig qualifiziert. Dennoch ist absehbar, dass der Entwurf demnächst im Nationalrat zur Abstimmung gebracht wird. Die TeilnehmerInnen der Antirassismus Konferenz 2003 fordern die Manda…

Zum heute vom Europaeischen Konvent angenommenen Entwurf fuer eine EU-Verfassung erklaert der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Der Europaeische Verfassungskonvent hat gute Arbeit geleistet. Im letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Euro…

BERLIN. Zu der Diskussion in der CDU um ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE: Die unwillige Haltung der CDU beim Vorziehen der Steuerreform zeigt, dass sie denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt. Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarde…

BERLIN. Zur Zustimmung Tschechiens zu einem Beitritt zur Europäischen Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Der positive Ausgang des Referendums in Tschechien über einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit,…

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag habe…

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende, Michael KAUCH, ist seit Ende letzter Woche offiziell Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Nachrücker für den verstorbenen Jürgen Möllemann. Der 36-jährige Kauch ist seit 1989 Mitglied der FDP. Der gebürtige Dortmunder ist seit 2001 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der FDP. Beruflich war Kauch wirtschafts-politischer Referent des Bundesverbandes Junger Unternehmer und stieg 1999 zu dessen…

BERLIN. Zu den Äußerungen das bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum EU-Verfassungsentwurf erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission…

BERLIN. Zur dreitägigen Klausurtagung des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises der FDP-Bundestagsfraktion in Huckelrieden, teilt die Pressesprecherin der FDP-Fraktion mit: Der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion führt unter der Leitung des wirtschaftpolitischen Sprechers, Rainer BRÜDERLE, seine traditionelle Klausurtagung in Huckelrieden bei Osnabrück vom 16. bis 18. Juni 2003 durch. Als Gäste sind hochrangige Experten geladen, wie zum Beispiel Kartellamts-Präsident Dr. Ulf Böge, Konjunkturforscher Professor Joa…

BERLIN. Zu den Warnungen von Bundesaussenminister Josef Fischer vor 5 Millionen Arbeitslosen zum Jahreswechsel erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Endlich gibt auch ein Regierungsmitglied zu, dass Rot-Grün im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gescheitert ist. Jetzt muss auch offiziell mit weit schlechteren Zahlen als bisher gerechnet werden. Das hat dramatische finanzielle Folgen für den Haushalt. Der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr mehrere Milliarden betragen…

Deutschland hat das deutsch-russische Abkommen zur Lieferung von hoch angereichertem Uran (HEU) fuer die Brennelemente des Forschungsreaktors Muenchen II gekuendigt. Damit laeuft das Lieferabkommen im Jahr 2008 aus. Eine Fortsetzung der Lieferung dieses atomwaffenfaehigen Kernbrennstoffs war entbehrlich geworden, da die vor kurzem erteilte 3. Teilgenehmigung eine Umruestung des Reaktors bis Ende 2010 auf Brennelemente mit einem abgesenkten Gehalt an spaltbarem Uran festschreibt. Die Brennstoffversorgung des Forschungsreaktors bis zum Umrues…

BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitisc…

Bundesforschungsministerium unterstützt Entwicklung des neuen Standards mit 3,7 Millionen Euro Am heutigen Montag wird ein neues Kapitel der Rundfunkgeschichte aufgeschlagen. Insgesamt 13 Radiosender starten weltweit gleichzeitig mit der Ausstrahlung digitaler Hörfunksendungen im Mittel- und Kurzwellenbereich nach dem Standard digital radio mondiale, DRM, dessen Entwicklung das Bundesforschungsministerium mit 3,7 Millionen Euro unterstützt hat. Sprache, Daten und Musik können mit DRM in hoher Qualität in der ganzen Welt über weite Strecken u…

Trend des Vergessens nicht gestoppt Zum 50. Jahrestag der Volkserhebung am 17. Juni, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Fülle von Veranstaltungen, die Zahl der wissenschaftlichen Publikationen, das Medieninteresse am 17. Juni ist richtig und wichtig. Die Frage ist nur: Wie konnte dieses Datum in den letzten Jahren derart in den Hintergrund treten? Die deutsche Erinnerungskultur hat erhebliche Schlagseite. Der mutigste, entschlossenste und mit den meisten Opfern verbunden…

BERLIN. Zur heute in Berlin beginnenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP veruteilt den kommerziellen Walfang in seiner heutigen Form. Trotz internationalem Walfangverbot, betreiben mehrere Länder Walfang. Zumeist geschieht dies unter Hinweis auf wissenschaftliches Interesse. Die FDP fordert, indigenen Völkern den Walfang für den Eigenbedarf weiter zu erlauben. Das Walfangmoratorium von 1986 zeigt erste Erfolge. Es muss beste…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 16. Juni 2003 - Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In einer zweitaegigen Volksabstimmung am 13. und 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung v…

Mit insgesamt zehn Pavillons ist das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei beim 4. Mecklenburg-Vorpommern-Tag, am 21. und 22. Juni 2003 in Greifswald vertreten. Vereine und Organisationen wie der Landesanglerverband, die Verbraucherzentrale, der Landfrauenverband, der Imkerverein, der Bauernverband, der Verein Landurlaub e.V. und andere werden sich dort präsentieren. Das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin stellt ein Mühlenprojekt vor und das Forstamt Jägerhof wird mit einer Eichenausstellung, …

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch h…