Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

07.06.2003 Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem schrecklichen Ereignis in Kabul erhalten, bei dem - soweit wir bisher wissen – 3 deutsche Soldaten getötet und viele zum Teil schwer verletzt wurden. Nach allem was wir bisher feststellen konnten, haben terroristische Kräfte, die erklärte Gegner der Friedens- und Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan sind, diesen feigen und hinterhältigen Anschlag ausgeführt. Mit solchen Attentaten soll der Friedensprozess in diesem von mehr als 20 Jahren Krieg geschundenen Land unterminiert …

07.06.2003 Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der amerikanische Präsident George W. Bush hat heute Nachmittag (7. Juni 2003) Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen und ihm sein tief empfundenes Mitgefühl über den Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten des ISAF-Kontingents in Kabul ausgedrückt. Präsident Bush zeigte sich sehr betroffen und hat den Bundeskanzler gebeten, den Familien der Opfer seine Anteilnahme und den Verletzten die besten Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung zu übermitteln. Der US-…

08.06.2003 Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-H. Langguth, teilt mit: Der afghanische Staatspräsident Karzai hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen, um ihm die Trauer und das Mitgefühl des afghanischen Volkes über den Bombenanschlag in Kabul auszusprechen, der das Leben von vier deutschen Soldaten gefordert hat. Er bat, seine Anteilnahme den Angehörigen der Opfer zu übermitteln. Präsident Karzai hob gegenüber Bundeskanzler Schröder die große Dankbarkeit hervor, die Afghanistan gegenüber Deutschland empfinde. Da…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (09.06.)zum Ausgang des EU-Referendums in Polen: Die Bundesregierung begrüßt mit großer Freude das Ergebnis des Referendums in Polen. Die Bürgerinnen und Bürger von Polen, unsere Nachbarn, haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt Polens zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit…

6. Juni 2003 Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer Erneuerbaren Energien, Marco Buelow: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg. Mittlerweile sind durch die Foerderung der Erneuerbaren Energien (EE) durch die rot- gruene Bundesregierung in ganz Deutschland 130.000 Arbeitsplaetze, davon 80.000 Arbeitsplaetze durch das EEG entstanden. In NRW sind 2100 Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Anlage-Systembau taetig und das mit wachse…

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Dis…

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung de…

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella PFAFF, gibt bekannt:

BERLIN. Zu den Anschlägen in Kabul auf deutsche Soldaten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

BERLIN. Zur Meldung, die Bundesbank habe die Wachstumsprognose für Deutschland auf nahe Null gesenkt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE: Die Bundesbank rechnet für dieses Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum von nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent. Diese Prognose ist realistisch und gleichzeitig eine verheerende Botschaft. Dieses Nullwachstum bedeutet noch mehr Arbeitslose, noch mehr Konkurse, noch größere Haushaltslöcher. Anstatt zu handeln, betreibt die Bunde…

10. Juni 2003 - Zum Ausgang des EU-Referendums in Polen erklaert der aussen politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen: Mit der unerwartet hohen Teilnahme am EU-Referendum hat die polnische Bevoelkerung die EU-Integrationspolitik aller polnischen Regierungen der letzten zehn Jahre bestaetigt und sich klar fuer den Beitritt Polens zur Europaeischen Union ausgesprochen. Diese Entscheidung markiert in Polen eine Zaesur von historischer Bedeutung. Nach Jahrzehnten der Unterdrueckung haben sich mit dieser Abstimmung…

Junge Menschen in Polen stehen EU-Beitritt sehr offen gegenüber 10. Juni 2003 - Anlässlich des positiv entschiedenen Volksreferendums über den EU-Beitritt in Polen erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt das in großer Eindeutigkeit erfolgte Votum des polnischen Volkes für einen Beitritt zur EU und freut sich, dass sich vor allem jüngere Polen mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sieben Abgeordnete der Ju…

Destabilisierung des Kontinents verhindern - Handeln der EU und Deutschlands gefragt 10. Juni 2003 - Anlässlich der verfehlten Afrikapolitik der Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB: Weite Teile des afrikanischen Kontinents drohen im Chaos zu versinken. Während sich auf der einen Seite aufrechte Demokraten und Kirchenvertreter unter Lebensgefa…

10. Juni 2003 - Zum Ausgang des Referendums in Polen erklaert der europa politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die polnischen Waehler haben in einer zweitaegigen Volks abstimmung am 7. und 8. Juni 2003 ein klares und ueberzeugendes Votum zugunsten der Mitgliedschaft ihres Landes in der EU abgegeben. Wenngleich die Zustimmung der Polen bei diesem Referendum von Anfang an als sicher galt, lag die Zustimmungsrate fuer den EU-Beitritt mit rund 77,5 Prozent weitaus hoeher als erwartet. Besonders bemerkenswert aber ist auc…

Magdeburg, 11. Juni 2003 - Erfurt/Magdeburg. Das 1994 gegründete Gemeinsame Giftinformationszentrum (GGIZ) der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bezieht am heutigen Mittwoch (11. Juni 2003) neue Räumlichkeiten innerhalb des HELIOS-Klinikums Erfurt. Diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird mit einer festlichen Eröffnungsveranstaltung gewürdigt, an der Vertreter aller vier beteiligten Länder teilnehmen. Aufgabe der Giftnotrufzentrale ist es, Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen gefährlic…

Zum Ausgang des Memorandums für den EU-Beitritt Polens erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Ich gehe davon aus, dass insbesondere junge Menschen mit dem Beitritt ihres Landes zur EU die Chance verbinden, auf europäische Entscheidungen, die ohnehin gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in den europäischen Ländern haben, gleichberechtigt Einfluss nehmen zu können. Mit der Entscheidung vergrößern sich aber auch Chancen für die deutschen Grenzregionen, über die noch bestehende Außengrenze der EU hinaus neue sogenannte region…

Gabi Zimmer fordert Öffnung der Partei zum gesellschaftlichen Dialog Während einer Diskussion mit Jugendlichen, die auf Einladung der Sächsischen PDS-Jugend die Pfingstfeiertage im tschechischen Srbska Kamenice verbringen, forderte die PDS-Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, dass sich Parteien nicht auf den Wettbewerb untereinander reduzieren lassen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland nur ca. 3 Prozent der Menschen in Parteien engagieren, müsse die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Interessengruppen, Ini…

Entwurf muss dringend nachgebessert werden 11. Juni 2003: Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 11. Juni 2003 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die heftige Kritik von allen Seiten am - sowohl von der Deutschen Telekom AG als auch von den Wettbewerbern - überrascht nicht. Der Referentenentwurf weist in allen Teilen erhebliche Defizite auf und muss dringend nachgebessert werden. Anstatt mit der …

11.06.2003 - Das Auswärtige Amt stellt dem Malteser Hifsdienst e.V. aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 61.700 Euro zur Verfügung. Der Malteser Hilfsdienst wird damit rund 17.500 kongolesische Binnenflüchtlinge, die vor den Kämpfen zwischen den Ethnien Hema und Lendu um die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in den Norden der Provinz Ituri geflüchtet sind, mit Medikamenten und Hilfsgütern versorgen und eine medizinische Basisgesundheitsversorgung der Binnenflüchtlinge sicherstellen. Damit erhöht sich die …

BERLIN. Zu Berichten über Vorhaben der Bundesregierung, die erste Stufe der Pflegeversicherung abzuschaffen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP sieht dringenden Reformbedarf in der Pflegeversicherung und fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege in Deutschland. Im Jahr 2020 werden Schätzungen zufolge 3 Millionen Menschen pflegebedürftig sein - heute sind es knapp zwei Millionen. Die Rücklagen, aus denen die Pflegeversicherung schon seit 1999 zehrt, werden in einigen Jahren aufgebrauc…

BERLIN. Zu den Auswirkungen der Positivliste verbunden mit den arzneimittelrechtlichen Regelungen im geplanten Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Das Gesundheitsministerium hat offensichtlich endgültig den Überblick verloren und sich in seinem eigenen Paragraphendschungel verheddert. Da soll mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das ideologische Lieblingskind Positivliste verabschiedet werden, um alle Medikamente aufzulisten, die künftig noch z…

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: 11. Juni 2003 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, und Johannes Pflug, Vorsitzender des Gespraechskreises GUS, sind vom 9. bis 15. Juni zu politischen Gespraechen in Moskau.

AG Aussenpolitik 11. Juni 2003 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, erklaert zum EU-Referendum in Polen: Polen hat mit Ja gestimmt! Dies ist ein wichtiger Schritt und schoener Tag fuer Europa. 58 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an dem Referendum beteiligt, ueber zwei Drittel davon haben sich fuer den EU-Beitritt ihres Landes entschieden. Dies ist eine solide Legiti…

Sanktionen gegen Kuba - Menschenrechtslage innerhalb der vergangenen Monate nochmals drastisch verschärft 11. Juni 2003: Zur Verhängung diplomatischer Sanktionen durch die Europäische Union gegen Kuba erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für Lateinamerika und die Karibik, Peter Weiß MdB: Die EU einschließlich der Bundesregierung hat diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem sich die Menschenrechtslage auf Kuba inn…

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der E…

BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf zum TKG im Bundeswirtschaftsministerium erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt: 1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission…

12.06.03 Obwohl sich in den letzten Jahren die Wasserqualität der Elbe deutlich verbessert hat und damit auch die Schadstoffrückstände in den Elbfischen wesentlich reduziert sind, werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung zur Zeit noch nicht erfüllt. Beim gelegentlichen Verzehr von selbstgefangenen Elbfischen ist jedoch davon auszugehen, dass die Gesundheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Elbfische werden im Rahmen eines länderübergreifenden Programms im vierjährigen Turnus auf Schadstoffe untersucht und die Entwicklung d…

Bundeskanzler Schröder hat den Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, am Dienstag (10.06.) zum "Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit" ernannt. Der Beauftragte koordiniert die Vorbereitung, Durchführung und weitere Behandlung der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien und die Annäherung beider Länder in den europäischen Gremien. Er nimmt an deutsch-französischen Ministerräten teil und sitzt der interministeriellen Kommission für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vor. Auf französischer Sei…

BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regier…

BERLIN. Zu dem Vorschlag des Konstanzer Sozialpolitik-Professors Friedrich Breyer, Menschen ab einer bestimmten Altersgrenze von z.B. 75 Jahren medizinische Leistungen vorzuenthalten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Eine Altersbegrenzung für den Erhalt medizinischer Leistungen wird es mit der FDP nicht geben. Es ist mit unserem Verständnis von der Würde des Menschen nicht vereinbar, gesetzlich vorzugeben, wer würdig ist, in den Genuss einer medizinisch notwendigen Behandlung zu kommen…

BERLIN. Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Robertson nach verstärkten Anstrengungen, die Streitkräfte der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu modernisieren, erklärt der sicherheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: NATO-Generalsekretär Robertson hat vollkommen recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel.…

12. Juni 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben die Weichen für die Reform der EU-Agrarpolitik gestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit: Die Chancen für eine Einigung über die Reform der EU- Agrarpolitik sind weiter gewachsen, nachdem sich Deutschland und Frankreich über einige Grundelemente verständigt haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident …

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentn…

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen V…

12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer e…

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr s…

Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck Sturer Kurs des Umweltministers 12. Juni 2003 Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich, wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen Ver…

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif fü…

12. Juni 2003 Zu der am 11. Juni 2003 veroeffentlichten Studie des Zent rums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu der Steuerbelastung von Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Mittelstaendische Unternehmen sind die Hauptgewinner der Unternehmenssteuerreform. Diese Aussage wird durch eine neue Untersuchung des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erneut bestaetigt. Die Studie kommt…