Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wiesbaden, 24. April 2003 Die Firma Siemens, Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX – Verarbeitung (MOX = Mischoxid aus Uran und Plutonium), hat heute die atomrechtliche Aufsichtsbehörde über einen Arbeitsunfall unterrichtet, bei dem ein Mitarbeiter kontaminiert wurde. Der Mitarbeiter war gegen 14 Uhr im Rahmen des Rückbaus der früheren Brennelementefabrik an einem mit Plutonium kontaminierten Handschuhkasten beschäftigt. Dabei rutschte ein von ihm benutztes Werkzeug ab, wodurch er sich eine geringfügige Verletzung (Stichwunde mit ca. 1 …

25.04.2003 - Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Dr. Thomas Steg, teilt mit: Schröder, Chirac und Kwasniewski treffen sich im Rahmen des s Am 9. Mai 2003 treffen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des s in Breslau. Die regelmäßigen Regierungskonsultationen dienen der Abstimmung in europapolitischen Fragen und finden in informeller Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Begegnung am 9. Mai stehen die Lage im Irak…

25. April 2003: Anlässlich der Veröffentlichung des sog. Rürup-Konzeptes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In den Vorschlägen der so genannten Rürup-Kommission wurde die spezifische Situation in Ostdeutschland nicht berücksichtigt. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit stößt das Anheben des Rentenalters in Ostdeutschland auf absolutes Unverständnis. Gerade Ältere sind leistungswillig und fühlen sich jenseits der 60 no…

Zum bevorstehenden Ausbildungsplatzgipfel erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Junge Menschen muessen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Die Unternehmen koennen diese Verantwortung nicht abschieben. Die Wirtschaft hatte zugesagt, dass jeder der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfaehig ist, einen Ausbildungsplatz bekommt. Zu diesem Wort muss die Wirtschaft stehen. Wir werden die Wirtschaft nicht aus dieser Verpflichtung entlassen und mit staatlichen M…

Zu den Äußerungen des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: 28.04.2003 - Deutschland gehört zu den Ländern innerhalb der OECD-Staaten, die eine unterdurchschnittliche Zahl an Studierenden aufweisen. Und dabei sind besonders wenige aus den unteren sozialen Schichten. In dieser Situation die Einführung von zu fordern, zeugt von bildungspolitischer Ahnungslosigkeit und sozialpolitischer Ignoran…

Am heutigen 29. April 2003 hält sich der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, zu Gesprächen in Brüssel auf. Er wird u.a. mit Kommissar Günter Verheugen, dem SPE-Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammentreffen. Olaf Scholz wird mit seinen Gesprächspartnern über aktuelle europapolitische Fragen, z.B. über den Europäischen Verfassungsprozess, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Erweiterung sprechen.

Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz Zum Ausbildungsgipfel und der Forderung der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch meh…

Wir wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis Anlässlich neuer katastrophaler Entwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die katastrophale Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise spitzt sich immer mehr zu: - In den ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern d…

Anti-amerikanische Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin Anlässlich sich wiederholender anti-amerikanischer Attacken der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Hinblick auf den Irak-Aufbau erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministeri…

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leiste…

Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende Zu den Ergebnissen des Lehrstellengipfels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Lehrstellengipfel der Bundesbildungsministerin ist gescheitert - eine Enttäuschung für über 140.000 unversorgte Lehrstellensuchende. Dem erfolglosen Bündnis für Arbeit mit vergeblicher Lehrstellengarantie wurde eine weitere Pflichtveranstaltung angereiht. Vor dem eigentlichen Problem, die Kosten der Ausbildung zu senken, um damit die Ausbil…

Dresden, 29.4.03 Im Fall des möglicherweise dioxinbelasteten Trockengrünfutters aus Brandenburg liegen für Sachsen erste Ergebnisse vor. Wie die amtliche Futtermittelkontrolle heute (Dienstag, 29. April) bekanngab, wurde bei drei Proben der Grenzwert von 0,75 ng*/kg überschritten. Bei einer weiteren Probe konnte Entwarnung gegeben werden. Ergebnisse weiterer Beprobungen werden in der nächsten Woche erwartet. Bei zehn Tonnen Trockengrünfutter, die ein Händler über Bayern erhalten hatte und die vollständig sichergestellt werden konnten, wurd…

Das Auswärtige Amt stellt dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 200.000 Euro für Schutz- und Betreuungsmaßnahmen von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik im Tschad zur Verfügung. Seit Dezember 2002 sind rund 38.000 Flüchtlinge aus der zentralafrikanischen Republik vor Kämpfen zwischen zentralafrikanischen Regierungstruppen und Rebellen in den benachbarten Tschad geflohen. Auch nach dem Rückgang der Kämpfe in der zentralafrikanischen Republik sind die Flüchtlinge bisher nicht in ihre Heimat zurückgekehrt. D…

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Christoph Zoepel , Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, traf in Berlin zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum R…

AG Aussenpolitik 29. April 2003 - Nach einem Gespraech mit dem stellvertretenden Aussenminister Serbiens und Montenegros, Igor Luksic, in Berlin erklaert Christoph Zoepel, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Umsetzung der neuen Unionsverfassung und die Strategie der Heranfuehrung an die Europaeischen Union auf dem Weg des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

Startschuss fuer Forschungsprogramm zur Nutzung der Windenergie auf See Berlin, 30. April 2003 - Die erste Forschungsplattform fuer den Ausbau der Windenergie auf hoher See soll in diesem Sommer 45 km noerdlich der Insel Borkum in 28 m tiefem Wasser ihren Betrieb aufnehmen. Heute wurden die Bauteile der Plattform auf dem Gelaende der ehemaligen Bremer Vulkanwerft und auf dem Montagegelaende am Kaiserhafen in Bremerhaven der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Stahlkonstruktion erreicht vom Meeresboden bis zur Spitze des 100 m hohen Windmessmast…

30. April 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat den am 27.01.2003 beantragten Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben genehmigt. Die Genehmigung wurde erteilt, nachdem nach intensiver Prüfung die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 4 Atomgesetz festgestellt worden war. Durch Auflagen in der Genehmigung wird sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Kontaminationen der Oberfläche der Transportbehälter ei…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (01.05.) zu dem Erdbeben im Südosten der Türkei: "Mit großer Betroffenheit und Trauer hat die Bundesregierung von dem schweren Erdbeben im Südosten der Türkei erfahren. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und all jenen, die durch das Unglück ihr Eigentum verloren haben. Besonders tragisch ist es, dass viele Kinder unter den Toten oder Verletzten sein sollen. Wir hoffen, dass die noch Vermißten schnellst möglich gerettet werden können."   Bundesaußenminister Fischer hat am Mo…

Ozon-Werte ab sofort aktuell Umweltminister Schnappauf: Ab nächsten Montag aktuelle Sommer Ozon-Messwerte von 29 bayernweiten Messstationen / Ozon-Information für Bürger in Bayern gewährleistet (München) Umweltminister Werner Schnappauf hat den Ausbau des Ozon-Messnetzes für eine weiter verbesserte Ozon-Information für Bayerns Bürger veranlasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 28 Ozon-Messstationen wird in diesem Sommer eine weitere Ozon-Messstelle im oberbayerischen Rothenfeld bei Andechs ihren Betrieb aufnehmen. Gemessen werden nebe…

Forschung über neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen 02.05.2003 - Deutschland und Polen verstärken ihre Kooperation in der Gesundheitsforschung. In den kommenden drei Jahren werden Arbeitsgruppen aus Wissenschaftlern beider Länder neurologische und neuropsychiatrische Erkrankungen erforschen, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am Donnerstag in Berlin mit. Das BMBF und das polnische Staatskomitee für Wissenschaftliche Forschung (KBN) fördern die Zusammenarbeit mit jeweils rund drei Millionen Euro. Univ…

AG Kultur und Medien 2. Mai 2003 - Zur 50. Wiederkehr des Sendebeginns der Deutschen Welle am 3. Mai 1953 erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel: Als an jenem Maitag 1953 die Deutsche Welle ihre Arbeit begann, stellte sie sich die Aufgabe, deutsche Kultur in alle Welt zu tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam internat…

beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik 2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und …

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein…

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht…

(CON/2003/6) 1.Mit Schreiben vom 14. April 2003 ersuchte der Präsident des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates 2003/301/EG vom 14. April 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank1. 2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Frau Gertrude Tumpel-Gugerell zum Mitglied des Dire…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (05.05.) mit einer hochrangigen Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammentreffen Der Delegation unter der Leitung der aktuellen Präsidentschaft der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Außenminister der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, gehören neben ECOWAS-Exekutivsekretär Mohammed Ibn Chambas, die Außenminister der Republik Guinea, François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige …

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 …

Am 2. Mai 2003 hat im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin auf Einladung der Vorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer, eine stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen. Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: - Sie unterstützen die Einberufung ei…

Zum Skandal um die Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Das viel gescholtene deutsche Liedgut beherbergt so manche wahre und weitsichtige Strophe. Passend zur skandalösen Diätenerhöhung im nördlichsten Bundesland dichtete Reinhard Mey schon vor Jahren: Als Politiker zu werdenVom Überfluss der DiätenPlatzen dir die Taschen aus den NähtenDu kannst Dir auf leisen SohlenDein Schäfchen ins Trock´ne holenProst! Es lebe die Partei!Frisch und fromm und steuerfrei! Diese Haltung i…

05.05.2003 - Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2003 erklären zum geplanten zivilen Antidiskriminierungsgesetz Christian Schröder, Sprecher AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, Ralf Buchterkirchen, Sprecher AG queer der PDS, und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung…

CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine ra…

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Noch vor wenigen Wochen wurde die PDS von den meisten öffentlichen Meinungsmachern als politische Kraft infragegestellt. Nun hat die ständige Arbeit der PDS die öffentlichen Meinungsmacher eines Besseren belehrt. Unsere Arbeit gegen den Sozialabbau, unser intensiver Einsatz in der globalisierungs-kritischen Bewegung und der unermüdliche Einsatz von vielen Tausenden Mitgliedern der PDS in der Friedensbewegung haben der PDS in allen aktuellen Meinungsumfr…

7. bis 9. Mai 2003 in Amden (SG), Schweiz (SCALP) Die aus Spezialisten verschiedener europäischer Länder bestehende Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine Lynx Population/Status und Schutz des Luchsbestandes in den Alpen) hat dem Europarat im Rahmen der Konvention von Bern eine alpenübergreifende Strategie für den Schutz des Luchses vorgelegt. Das Ziel dieser Strategie ist es, das Überleben der Art in den Alpen zu sichern, indem noch bestehende lokale und isolierte Vorkommen miteinander verschmolzen werden. Vom 7. bis z…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Dienstag (06.05.) zu den 7. Deutsch-baltischen Außenministerkonsultationen nach Wilna reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den drei baltischen Außenministern stehen der Europäische Konvent sowie die regionale Kooperation. Neben ausführlichen gemeinsamen Konsultationen sind auch bilaterale Zusammentreffen mit der neuen lettischen Amtskollegin Sandra Kalniete, der estnischen Außenministerin Kristiina Ojuland und dem Gastgeber, dem litauischen Außenminister Antanas Valionis, vorgesehen. Des Weite…

Konstituierung der Enqüte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin 5. Mai 2003 - Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Dr. Wolfgang Wodarg: Heute konstituiert sich im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin entsprechend dem Beschluss des Bundestages vom 20. Februar 2003. Die neue Enquete-Kommission wird sich wie in der letzten Wahlperiode mit den oft drängenden ethis…

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland Monatsbericht Das Konjunkturgeschehen in Deutschland war in den letzten Monaten stark durch die Entwicklung im Nahen Osten geprägt. Der Krieg im Irak an sich, wie schonzuvor die Befürchtung seines Ausbruchs, hat Investoren und Verbraucher verunsichert. Dementsprechend hat sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im März nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests eingetrübt, was vor allem auf eine deutliche Zurücknahme der Geschäftserwartungen für die nächsten sechs M…

Von einer Normalisierung der Beziehungen kann wohl nicht die Rede sein Zum polnischen Vorschlag, das deutsch-polnisch-dänische Korps im Irak einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: So erfolgreich kann die Aussprache zwischen Verteidigungsminister Struck und seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld nicht gewesen sein, wenn Struck von dem polnischen Vorschlag offensichtlich überrascht worden ist. Ich frage mich, worüber die Herren Struck und Rumsfeld überhaupt geredet…

Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht vo…

Sortimenter, die Mitglieder im Börsenverein des Deutschen Buchhandels sind, erhalten auch in diesem Jahr zwei kostenfreie Dauerkarten für die Frankfurter Buchmesse. Mit dieser Entscheidung will die Frankfurter Buchmesse in Zeiten lahmender Konjunktur im Buchsektor ihre Solidarität mit dem deutschen Buchhandel dokumentieren. Der Bestellschein für die kostenfreien Sortimenter-Karten liegt wie in den Vorjahren der Sortimenter-Information bei. Sie wird im Juli an die Buchhandlungen verschickt. Darüber hinaus baut die Frankfurter Buchmesse 2003 …

Zum Ergebnis des Schätzerkreises der Rentenversicherung, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8% ansteigen wird, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach der Prognose des Schätzerkreises, an dem neben den Rentenversicherern auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beteiligt ist, steigt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr von derzeit 19,5% auf 19,8%. Trotz dieser eindeutigen Aussage vers…