Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Ja…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich, dass der Landesvorsitzender der nordrheinwestfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf zu den neuen liberalen Minister vorgeschlagen werden. Pinkwart wird zukünftig als Innovationsminister für Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig sein, Wolf als Innenminister. Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP Jugendverbandes, zeigt sich begeistert: "Die Jungen Liberalen fordern schon lange ein Innovationsministerium. Nun wird es Realität. Ein solches Minis…

2 Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Ja…

Viele deutsche Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken Ihren Firmensitz in eine Steueroase zu verlegen, wo die Unternehmenssteuern gering sind. Dabei bedienten sich nicht wenige Unternehmen früher kräftig aus den deutschen Subventionstöpfen. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach i…

Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt. So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor. Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage. Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen …

11.06.2005 Thierse will Hartz IV ändern, warum nicht sofort? Bundestagspräsident Thierse (SPD) fordert Änderungen bei der so genannten Arbeitsmarktreform - Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Laut Thierse sollte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I differenziert werden, je nachdem wie lange der Betreffende in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem fordert Thierse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West anzugleichen. Diese Minischritte wären richtig, obwohl sie hinten und vorn nicht reiche…

F.A.Z.: Einigung zwischen Bund und Ländern über Förderung von Spitzenforschung Der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den unionsgeführten Ländern, wie die deutsche Spitzenforschung im internationalen Wettbewerb nachhaltig gefördert werden soll, ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Bundesregierung, Bayern und Bremen eine Einigung erzielt, die offenbar in allen Ländern Zustimmung findet. Sie soll zunächst am 16. Juni auf einer Sonders…

Europa muß zu seinen Grenzen stehen Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine deckt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Gründe auf, die zum "Wähleraufstand" beim französischen Verfassungsreferendum geführt haben. Es seien der "europäische Ehrgeiz" bei pedantischen Richtlinien für den Binnenmarkt, die "in den Rang eines Grals" erhobene Integration und die "massive Erweiterung" gewesen. Letztere habe als "moralische Pflichterfüllung" nicht einmal in Frage gestellt werden dürfen, bedauert der Außenminister der Jahre 1997 bi…

Düsseldorf. In der nächsten Woche werden in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP die Ministerienzuschnitte verhandelt. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW forderten schon auf ihrem letzten Landeskongress für die Koalitionsverhandlungen neben ihrem 10-Punkte Sofortprogramm auch die Übernahme eines Innovationsministeriums mit den Kompetenzen Umwelt, Innovation und Forschung durch die FDP. „Ein Innovationsministerium ist das Ministerium, welches das Land braucht und die FDP kann diese Interessen am besten vertreten. Wir wollen wirtsch…

Ob im Zusammenhang mit dem Fischer-Untersuchungsausschuss oder im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundespräsident: Die Medien haben den Stil in der Politik entdeckt, zumal den schlechten. Der scheint auf dem Vormarsch in der Hauptstadt. Rühmliche Ausnahme, zumindest was die Erscheinung betrifft: Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel. Das findet auch der Berliner Stiltrainer Jan Schaumann: “ Von >Kohls Mädchen

65 Mitglieder der Junge Union Rhein-Berg drängten am 8. Juni in den Saloon von Whisky Bill in Rösrath-Forsbach. Grund für den Andrang war kein Shoot-down, sondern die Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstands. Begrüßt wurden die Teilnehmer unter anderem von Rösraths SPD-Bürgermeister Dieter Happ und den CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller und Rainer Deppe. Der bisherige Vorsitzende, Lennart Höring, stand aus beruflichen und familiären Gründen für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Der Tagungspräsident Uwe Pakendorf dankte dem…

Düsseldorf. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird ein Gesetz des Bundesministerium für Justiz auf den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Ju…

Bütikofer: Schröder rechnet mit Köhler-Kritikern ab Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine "klaren Worte" zum Streit in der SPD über Bundespräsident Horst Köhler gelobt. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Bütikofer, es habe sich gezeigt, daß Schröder "mit denen abrechnen wollte, die sich so unflätig über den Bundespräsidenten geäußert haben". Bütikofer fügte hinzu: "Ich habe mich gefreut, daß der Kanzler so klare Worte gefunden hat." Inhaltliche Rückfragen …

Der Gesetzgeber hat im Wohnraum-Mietrecht eine neue Kündigungsfrist für Mieter eingeführt, die nur noch drei Monate beträgt. Hiermit hat er einen schweren Geburtsfehler der Mietrechts-Reform aus dem Jahre 2001 korrigiert, nachdem hierzu erste höchstrichterliche Urteile ergangen sind. Die neuen Kündigungsfristen gelten bereits seit kurzem, nämlich seit dem 01.06.2005. Wie wirkt sich diese Mietrechtsreform auf bestehende oder neue Mietverhältnisse aus? Alle Mietverträge, die nach dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, sehen eine Kündigungsf…

Beim „Festival für junge Politik Berlin 05“ wird es am 11. Juni im Medienzelt der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ eine Chataktion der besonderen Art geben: Real wie virtuell stellt sich die Bundesministerin Renate Schmidt zwischen 17:00 und 17:30 Uhr den Fragen Jugendlicher zum Thema „Deine Chance! Möglichkeiten der politischen Beteiligung“. Dabei werden die Themen sowohl von Jugendlichen vor Ort als auch online über einen Chat des Jugendportals www.netzcheckers.de an die Ministerin gestellt. Daheim gebliebene Jugendliche können so ganztag…

Düsseldorf – Die net mobile AG (net-m), Deutschlands führender Anbieter für mobile Entertainmentdienste erweitert sein Engagement für die BILD Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ und unterstützt den „Ferienexpress 2005“. Viele Kinder können in den in wenigen Wochen anstehenden Ferien nicht verreisen – weil ihre Eltern zu wenig Geld haben. „Ein Herz für Kinder“ die BILD Hilfsorganisation und net-m lädt dieses Jahr ca. 2400 Kinder aus ganz Deutschland in die Ferien ein. net-m unterstützt dieses wichtige und in Deutschland einzigartige Pro…

• Ensemble RAYUELA veröffentlicht erste CD • „RAYUELA – Instrumental music with recorders between 1300 and 1650” Passau, Flintbek; Das junge Ensemble für Alte Musik RAYUELA hat soeben beim italienischen Label „Olive Music“ seine erste gleichnamige CD veröffentlicht. „Rayuela“ ist die spanische Bezeichnung für das Kinderspiel „Himmel und Hölle“ – das Debut-Programm des Ensembles versteht sich als musikalische Umsetzung des Spiels. Beginnend um 1300 durchwandern die Top-Musikerinnen und –Musiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 350 …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 39 Berlin, den 8. Juni 2005 Belarus: Vorbereitungen zum „Slawjanskij Basar in Witebsk“ Über 100 Veranstaltungen, darunter 19 Konzerte werden für die Gäste des XIV. Internationalen Festivals der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ vorbereitet, der vom 15. bis 21 Juli 2005 in der im Norden der Republik Belarus liegenden Gebietstadt stattfindet. Dies teilte der Direktor des Organisationskomitees Rodion Bass mit. Ihm zufolge, gebe es auch in diesem Jahr ein…

Griechisch-Deutscher-Tag im Spiegelzelt der Landesgartenschau in Leverkusen, am Samstag, 18. Juni 2005, von 11:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr Unser Motto: Neu-GRIECHEN-land entdecken Die griechische Gemeinde Leverkusen, der deutsch-griechische Verein Terpsichore e.V., Köln/Leverkusen und der Integrationsrat der Stadt Leverkusen haben einen bunten Tag zum Thema Griechenland konzipiert. Der Terpsichore e.V. feiert dieses Jahr seinen 10. Geburtstag. Die Begrüßungsworte werden Generalkonsulin Rose Ieremia und der Vorsitzende des Integrationsrates, J…

Köln (08. Juni 2005). Die „unbewusste Selektion von Schülern im dreigliedrigen Schulsystem“ verhindert in erheblichem Umfang, dass Ideen und Perspektiven von außen in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft gelangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vorgelegte Untersuchung der Kölner studentischen Unternehmensberatung OSCAR. So pflanze sich die soziale Distanz zwischen den Schulen auch in der Rekrutierung von Führungskräften fort. Die mangelnde soziale Durchlässigkeit der deutschen Gesellschaft führe in den Unternehmen zu „Missve…

Nirgendwo wird Unwissenheit so gnadenlos bestraft wie in Geldangelegenheiten, warnt der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. aus aktuellem Anlass. Diese Erfahrung haben jetzt wieder Anleger in Österreich machen müssen. Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) musste jetzt die Anleger vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen, warnen. Die FMA warnt vor Geschäften mit von folgenden Anbietern von Finanzdienstleistungen: 1. B…

Stuttgart, www.ne-na.de - „Drittrangiges Personal“ bestimme die Politik der EU, meinte der Fernsehjournalist und Bestsellerautor Peter Scholl-Latour in der Gesprächsreihe „Prominente hautnah“ im Stuttgarter Hotel Steigenberger. Dabei untermauerte er seine These mit dem Beispiel, dass „das Schicksal Europas in den Händen des Herrn Barroso und des Herrn Verheugen liegt“. Scholl-Latour äußerte sich erleichtert über die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer. Dies sei ein „heilsamer Prozess“ für Europa, eine „Stund…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten Datum: 08. 06. 2005 Sachsen und NRW führen Liste an Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: Im April 2005 wurden vom Innenministerium bundesweit 660 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 23 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. An der Spitze der Länder-Liste „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ rangieren Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die vollständi…

PRESSEINFORMATION Mehrzahl der europäischen Angestellten zufrieden in ihrem Job - auch in Deutschland Rund die Hälfte der deutschen Angestellten fühlt sich wohl in ihrem Job, mit ihrem Gehalt sind nur etwa 30 Prozent zufrieden. Troy/Hamburg, 8. Juni 2005 - Die Mehrheit der Angestellten in Europa fühlt sich wohl in ihrem Job. Ähnlich bewerten auch die deutschen Beschäftigten ihre berufliche Situation: Rund 50 Prozent sind mit ihr zufrieden. Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Arbeitnehmer damit knapp unter dem Durchschnitt. Das i…

Thema: Hatz IV / SPD / Datum: 08. 06. 2005 Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“ „Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn u…

Neunkirchen, Juni 2005. Das deutsche Au-pair Wesen steckt in der Krise. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage "Au-pairs in Deutschland", die im Juni 2005 von der Dr. Walter GmbH vorgestellt wurde. Im Rahmen der Umfrage wurden deutsche Au-pair Agenturen gebeten, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Jahr 2004 zu schildern. Damit beschreibt die Umfrage die wirtschaftliche Situation deutscher Au-pair Agenturen und berichtet über Entwicklungen und Trends im deutschen Au-pair Wesen. Die ermittelten Umfrageergebnisse sind alarmierend: Fast ei…

Berlin, 06.Juni 2005: Unter dem Motto „Schreiben Sie Geschichte!“ lobt der Frieling-Verlag Berlin den Frieling-Zeitzeugenpreis Berlin/Brandenburg 2005 aus. Teilnehmen können alle Personen, deren Erinnerungen sich regional auf Berlin oder Brandenburg beziehen und die bereit sind, sich durch schriftliche Zeugnisse aktiv an der Überlieferung von Geschehnissen zu beteiligen. Dabei sind autobiografische Schilderungen genauso willkommen wie Reflexionen über die Geschichte eines Stadtteils, einer Institution (Schule, Verein usw.) oder einer Person. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 38 Berlin, den 07. Juni 2005 Premierminister der Republik Belarus über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Während einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates der Regierungschefs der GUS-Länder in Tbilisi erklärte der Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij, dass für die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nachhaltigkeit und Stabilität charakteristisch seien. Die Arbeitslosigkeit, so der Regierungschef, betrage nicht…

In vielen Arztpraxen wird heute erst verhandelt und erst danach behandelt. So manchen Patienten beschleicht dabei das Gefühl sich eine umfassende Behandlung gar nicht mehr leisten zu können. In vielen Fällen bekommt er dann tatsächlich nur die „Billigversion“. Wer mehr will, der muss kräftig in die Tasche greifen. Das deutsche Gesundheitssystem ist aber keineswegs unterfinanziert. Es hat nur ein riesiges Korruptionsproblem. Durch Betrug verschwinden nach Schätzungen der Antikorruptions-Organisation Transparency International jährlich 20 Mil…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abge…

Nach programmatischer Vorberetung in Kleingruppen mit verschiedenen FDP-Parlamentarieren eröffnete der diesjährige Wahllandeskongress in Witten fast pünktlich. Mitten in der ersten großen Beratung um eine neue Landessatzung kam Ingo Wolf als Überraschungsgast in den Saal. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW begrüssten ihn mit großem Beifall. In seinem ersten Statement gegenüber den JuLis seit dem Wahlergebniss dankte Wolf für den " phänomenalen Einsatz unseres Jugendverbandes während der Landtagswahl". Die JuLis seien eine kompetente aber auch …

Witten. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW sprach der nordrheinwestfälische Landesvorsitzender der FDP Andreas Pinkwart zu seinem Jugendverband. Während der politischen Beratung der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes schenkten die Delegierten Herrn Pinkwart ihre Aufmerksamkeit. Daraufhin griff der Bundestagsabgeordnete die Inhalte der Antragsberatung der JuLis auf und hielt ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft: "Die Herausforderung der Liberalen zur Stärkung der Freiheit ist die Förder…

Witten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW beschließen einstimmig auf ihrem Landeskongress in Witten ein 10-Punkte Sofortprogramm und fordern die FDP-NRW auf, diese Inhalte in den Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich umzusetzen. Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalt…

Witten. Der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW nominierte Marco Buschmann aus Gelsenkirchen als seinen Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl. Das Ergebnis der Abstimmung fand einstimmig statt. Buschmann bedankte sich ausdrücklich für diesen Vertrauensbeweis der Delegierten. Der 27jährige Jurist hat bereits als JuLi-Spitzenkandidat während des Bundestagswahlkampfs 2002 Wahlkampferfahrung gesammelt. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten seiner Arbeit gehörte in den letzten Jahren besonders die Innen- und Rechtspoli…

Am 04. Juni 2005 wählten die Jungen Liberalen auf dem 61. Landeskongress in Witten ihren Landesvorstand neu. Allen alten Landesvorstandmitgliedern, die erneut kandidierten, sprachen die Delegierten ihr Vertrauen aus. So wurde Marcel Hafke in das Amt des Landesvorsitzenden mit 140 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen sensationell wiedergewählt. Zweiter Landeschef im Aufgabenbereich Organisation ist, wie schon im letzten Jahr, Jan Schiller. Er wurde mit unglaublichen 93 % gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende für den Bereich Presse- und Ö…

Unsere Redakteurin und Moderatorin Helen Bärlin über die Anthologie im Forum: "Kreative Köpfe sind eingeladen, sich an der ersten LP-Anthologie zu beteiligen! Wir sammeln Werke jeder Gattung und jedes Genres. Die Anthologie wird im PDF-Format für alle interessierten Besucher auf der Hauptseite zum Download angeboten werden. Unser Thema: GegenSätze Eine Medaille hat zwei Seiten, wie alles im Leben. Wo Licht ist, fallen Schatten und wo Schatten sind, muss auch eine Lichtquelle sein... Schreiben Sie zum Beispiel eine traurige Geschichte in s…

Jan Philipp Reemtsma, Professor für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Hamburg und Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung, hielt in Berlin einen Vortrag zum Thema seines neuen Buches „Folter im Rechtsstaat?“. Nach dem Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte führte audio:link Die Internet Audioagentur ein Interview mit Prof. Reemtsma. Eine Audiodatei des Gespräches ist auf der Internetseite des Instituts für Menschenrechte zu hören. Es folgt die Textfassung: „Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir vers…

Vom 14. - 17. Juli 2005 findet in Marburg zum 12. Mal das Kurzfilmfestival OpenEyes statt. Gezeigt werden sowohl professionelle als auch Amateurfilme aus allen Genres; einzige Vorgabe ist eine Filmdauer von maximal 30 min. Die Jury hat dieses Jahr aus über 300 Einsendungen ihre Wahl für das Festivalprogramm getroffen. Die ausgewählten Filme laufen tagsüber im neuen (!) Trauma-Kino (Afföllerwiesen 3a, 35039 Marburg). Abends wird der Veranstaltungsort auf die idyllisch gelegene Amöneburg verlagert - ein OpenAir-Erlebnis der besonderen Art! Au…

Thema: Hartz IV / Korrekturen / Rot-Grün Datum: 06. 06. 2005 Bevor sich Rot-Grün in die Büsche schlägt… Zur aktuellen „Hartz IV“-Debatte erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Rot-Grün hat „Hartz IV“ beschlossen. Rot-Grün hat Korrekturen versprochen. Ich fordere „Hartz IV“-Änderungen, bevor sich Rot-Grün in die Büsche schlägt: • Das ALG II ist für Ost und West einheitlich auf mindestens 400 ¤ anzuheben. • Die so genannte 58er Regelung ist wieder einzuführen. • Private Altersvorsorge ist bei der Berechnung des ALG II besser zu schützen.

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …