Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Thema: 1-Euro-Jobs / Wirtschaft / DIHK Datum: 08. 01. 2004 Kapitale Unverschämtheit - DIHK-Chef fordert „Hartz V“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Wansleben, fordert flächendeckend Ein-Euro-Jobs auch in der Wirtschaft. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wansleben dreht frei. Er fordert „Hartz V“ – zurück ins 19. Jahrhundert. Nach den Vorstellungen des DIHK-Chefs sollen ALG-II-Empfänger für einen Euro auch in der regulären Wirtschaft arbeiten. Im Gegenzug würde die Agentur für Arbeit…

Bern 08.01.2005 - Stijn Celis neuer Ballettdirektor des Stadttheater Bern, hat die Erwartungen übertroffen. Hidden Garden der Tanzabend war anders, vielleicht gar eine kleine Revolution am konservativen Haus. Über das Stück, eine Uraufführung, zirkulierten bereits Gerüchte über die kaum aushaltbare Brutalität deds Stückes, von einem Angriff auf das Aushaltbare, gar von pervertierter Aggression war die Rede. Die Gerüchte erwiesen sich als falsch – und doch wahr. Es ist wohl die Imagination, vielleicht die eigene krude Perversität die solche Bi…

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Transparenz Datum: 07. 01. 2005 Nebeneinkünfte für Wählerinnen und Wähler offen legen Die Liste der Parlamentarier, die Nebeneinkünfte beziehen, wird länger. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion, wie mit Nebeneinkünften zu verfahren ist, war überfällig. Denn Nebeneinkünfte können immer auch Abhängigkeiten begründen und damit das freie Mandat beschränken. Die einfachste Lösung wäre: Alle Parlamentarier legen von sich aus ihre Nebeneinkünfte offen. Ich tue das im Internet, andere m…

München-Grasbrunn, 07.01.2005 – Bedingt durch die personellen Veränderungen bei Human Capital in Lancaster, beenden Menads und HC zum 01.01.2005 ihre fast zweijährige Kooperation. Über knapp zwei Jahre hatte Menads die Interessen von Human Capital, dem Anbieter von exklusiven Sprach- und Motivationskursen in Deutschland vertreten. Schon im vierten Quartal 2004 hatte HC, Lancaster die Anzahl seiner Sprachtrainer halbiert. Menads stellen daher die umfangreichen PR Aktionen für Human Capital ein. Was nicht bedeuten soll, dass die exklusiven …

Selbstbestimmte Vaterschaftstests auf rechtliche Grundlage stellen Stuttgart, den 6. Januar 2005. Die Männerrechtler von MANNdat fordern das Recht eines jeden Mannes, ohne Einwilligung der Mutter seine Vaterschaft testen zu lassen. Männer, werden dabei zunehmend durch Politikerinnen kriminalisiert. Justizministerin Zypries bedroht diese „Verbrecher“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis. Dabei sind die eigentlichen Täterinnen in diesem Fall diejenigen Frauen, die Männern ein Kind unterschieben. Dies ist ein laut Strafgesetzbuch ein Straftatbesta…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 07. 01. 2005 Rechtsextreme Straftaten hoch - Statistik fehlerhaft Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im November 2004 wurden 680 Straftaten, darunter 36 Gewalttaten registriert. Das wären im statistischen Schnitt eine Straftat stündlich und eineinhalb Gewalttaten täglich. Das Bundesinnenministerium hat die Angaben – wie immer – als vorläufig bezeichnet. Zu Recht, w…

Bonn/Sankt Augustin – Himmelhochjauchzend – zu Tode betrübt: Das sind oft die Emotionen, die den Deutschen zueigen sind. Dies zeigte sich laut einer aktuellen Bildungs-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de auch beim Thema Pisa 2003. Die beiden Autoren des Papiers wollen "Fakten und Mythen" säuberlich trennen. Dass sie den nötigen Sachverstand mitbringen, darauf weisen ihre derzeitigen Tätigkeiten hin: Jörg-Dieter Gauger ist der Koordinator für Bildungs- und Kulturpolitik bei der KAS und einer der produktivsten und klügst…

Félix Duméril, der ehemalige Ballettdirektor des Bern Ballett ist am 30. Dezember nach St.-Petersburg, Russland abgeflogen. In seinem Gepäck hat der Choreograph sein am Stadttheater Bern Uraufgeführtes Stück „Sismographes“ mitgenommen. Die mit besten Kritiken beglückwünschte Ballett Choreographie Dumérils könnte unter guten Sternen stehend in der russischen Metropole einstudiert und aufgeführt werden. Duméril verwendete für seine Choreographie die Streichersymphonie op. 118a und Fragmente aus dem Leben des Komponisten Dmitrij Schostakowitsch.…

Er der eigenwillige, aus aristokratischer Familie stammende Graf Giacinto Scelsi (1905- 1988) war wohl Zeit seines Lebens nicht einzuordnen: Der Komponist, Mystiker, Verrückter, Sphärenwanderer, der mit tibetanischen Mönchen betende und mit den berühmtesten Malern, Dichtern und Musikern befreundete Scelsi bleibt biographisch unerfassbar. Konsequent widersetzte sich der Ligurer aus La Spezia den Klischees seines Berufsstandes. Er war gewiss keiner der sich groß um das Publikum zu kümmern brauchte, keiner, der sich anzubiedern gedachte. Der Gra…

Baden-Baden. Die Erstaufführung von „INDIGO“ in den USA war ein durchschlagender Publikumserfolg. Tausende Kinogänger zeichneten das gemeinsame Werk von Stephen Simon, James Twyman und Neale Donald Walsch anlässlich des Santa Fe Filmfestivals im Dezember 2003 unter 211 Filmbewerbungen mit dem begehrten „Audience Choice Award“ aus. Am Wochenende des 29. Januar 2005 wird dieser Film über die sogenannten „neuen Kinder“ anlässlich des „World Indigo Day“, auch in Deutschland zu sehen sein. Stephen Simon, Hollywood Veteran und Produzent von große…

Hamburg im Januar 2005. Nach dem sehr erfolgreichen und umjubelten Auftritt der Jungen Symphoniker im Sommer 2004, folgt nun das mit Spannung erwartete Winterkonzert 2005. Auf dem Programm stehen bei diesem Auftritt im Rolf-Liebermann-Studio des NDR: Carl-Maria v. Weber, Konzert für Fagott und Orchester F-Dur (Solist Ulrich von Wangenheim) Hugo Alfvén, Schwedische Rhapsodie Nr. 1 Peter I. Tschaikowsky, Sinfonie Nr. 2 Konzerttermin: Sonnabend, 29. Januar 2005, 19 Uhr Ort: Rolf-Liebermann-Studio des NDR, Oberstrasse 120 in Hamburg Konzer…

Bonn/Neuss – Die deutsche Bildungspolitik droht im Streit um die Föderalismusreform zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken sch…

Bonn/Wolfsburg – Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat sich die Überlegenheit des westlichen Wirtschaftssystems erwiesen. Nur noch in Ländern wie Kuba oder Nordkorea erhofft man sich von der Planwirtschaft das Heil. Einige meinen, nun sei es auch mit der sozialen Marktwirtschaft vorbei. Das "rheinische Modell des Kapitalismus" habe sich gegenüber der anglo-amerikanischen Wirtschaftsweise als unterlegen erwiesen, da es mit den neuen Gesetzen der Globalisierung nicht klar komme. In dem "Magazin der Autostadt" Wolfsburg namens StadtAnsichten h…

Wir freuen uns, dass wir die Autorin Katharina Hacker für eine Lesung am 13. Januar 2005 um 18.00 bei Hundt, Hammer, Stein gewinnen konnten. Katharina Hacker ist 1967 in Frankfurt am Main geboren und aufgewachsen, studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Freiburg und Jerusalem. Sie arbeitete mehrere Jahre in Israel und lebt seit 1996 als Autorin in Berlin. Veröffentlichungen bei Suhrkamp: „Tel Aviv, eine Stadterzählung“ 1997 „Morpheus oder der Schnabelschuh“. 1998 „Baudelaire und die Gedächtniskunst“ 1998(Radiofeature, Deutschlan…

Thema: Demokratie / Wahlrecht Datum: 29. 12. 2004 Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Ve…

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz Datum: 29. 12. 2004 Transparenz schaffen RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies…

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwisc…

Thema: Datenschutz Datum: 26. 12. 2004 2004: rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz Zum Jahresausklang bilanziert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Gesch…

Thema: „Hartz IV“ / Nachbesserungen Datum: 27. 12. 2004 „Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin. Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden: 1. Das ALG II ist auf mindestens 400 € - bundesweit - anzuheben; 2. Die „58e…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 74 Berlin, den 23. Dezember 2004 Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus abgeschlossen Die Ergebnisse der Neuregistrierung von religiösen Organisationen beweisen, dass die Vorwürfe, in Belarus würden anscheinend internationale Standards der Glaubensfreiheit nicht eingehalten, gegenstandslos sind. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Re…

Thema: Hartz IV / Stolpe Datum: 24. 12. 2004 ALG II einheitlich auf 400 € anheben Bundesminister Stolpe will laut ddp Ungerechtigkeiten beim Arbeitslosengeld II „rasch korrigieren“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Die Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II werden wir uns schnell ansehen. Das hat einen hohen Symbolwert“, meint Stolpe. Die Ost-West-Differenz beim ALG II ist nicht nur symbolisch. Sie ist real, unbegründet und anachronistisch. Die Mauer fiel vor 15 Jahren. In führenden Köpfen aber steht si…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 73 Berlin, den 20. Dezember 2004 Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der NATO ratifiziert Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus hat am 16. Dezember d.J. das Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der Nordatlantikpakt-Organisation im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der materiell-technischen Versorgung ratifiziert. Dieses Dokument wurde in der Stadt Kapelen (Luxemburg) am 7. Juli 20…

PINNEBERG SPART - SYMBOLWIRKUNG FÜR DEUTSCHLAND? UNGLAUBLICH ABER WAHR - ÜBER 500 EURO BEI RENOVIERUNGSAUFTRAG GESPART! Pinneberg: Eine ca. 55 m² große Wohnung ist zu renovieren. Die alte Tapete soll entfernt und entsorgt werden. Die Wände und Decken müssen mit Raufasertapete geklebt und anschließend mit weißer Dispersionsfarbe gestrichen werden. Das sind die Eckdaten des kürzlich auf der Auftragsplattform go4bid.de versteigerten Auftrags. Der Startpreis von 1.500,- EUR konnte auf zwei Drittel des Ausgangspreises (999,- EUR) gesenkt werden…

„Die kürzlich vorgestellte Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Situation der Mirgationskinder in Deutschland hat ein Manko. Sie befasst sich ausschließlich mit der Situation der weiblichen Jugendlichen“, kritisiert MANNdat e.V., ein Verein, der Jungen eine Stimme geben will. „Die Situation der Jungen wird unter den Tisch gekehrt. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck (Grüne) mahnt die bessere Förderung ausländischer Schülerinnen an. Sicher sinnvoll, aber was ist mit d…

Bonn/Berlin – Medien in der Kritik ist eines der Themen der aktuellen Ausgabe der SPD-nahen Zeitschrift "Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" NG/FH http://www.frankfurter-hefte.de. Die traditionsreiche Publikation wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben und hat zwei renommierte historische Vorläufer, die sich vor fast zwanzig Jahren in einer Fusion zusammenfanden: die linkskatholischen Frankfurter Hefte von Walter Dirks und Eugen Kogon und die Neue Gesellschaft sozialdemokratischen Zuschnitts. Die Friedrich-Naumann-Stiftung un…

Bonn/Berlin – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland teilweise im Grundgesetz zu verankern. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters http://www.reuters.de. Um den Chefs der Ostländer entgegenzukommen und Streit zu vermeiden, solle der anvisierte Grundgesetz-Artikel, der unter anderem eine Überprüfung der Finanzhilfen bis zum Jahr 2012 vorsieht, dahingehend ergänzt werden, dass der Pakt von dieser Überprüfung unberührt und bis zum Jahr 2019 garantiert bleibe. Die libe…

Im Streit um die "Hennenhaltungsverordnung" kommt es zu einem bemerkenswerten Schulterschluß zwischen kommerziellen Tierausbeutern und Tierschützern: Die einen verbreiten Desinformation, um für die Ausbeutung von Hühnern in Käfigen zu werben, die anderen, um die Ausbeutung von Hühnern außerhalb zu propagieren. "Vielen Tierschützern und Konsumenten scheint nicht klar zu sein, wofür damit geworben wird", so Achim Stößer von Initiative Maqi – für Tierrechte, gegen Speziesismus. "Sie kennen die Haltungsformen offenbar nur von den bunten bukolis…

Bonn/München – Die deutsche Debatte über die Bildung reißt nicht ab. Kommentatoren sind sich nicht einig, wer für die Bildungsmisere zwischen Konstanz und Kiel verantwortlich ist. Mal sind es die Eltern, dann die Lehrer, das dreigliedrige Schulsystem, die fehlenden finanziellen Mittel, der hohe Anteil an Ausländern in manchen Klassen oder unterschiedliche soziale Startbedingungen der Kinder. Einige Beobachter sehen im deutschen Föderalismus und unserer komplizierten bundesstaatlichen Ordnung ein weiteres Problem, dass zum Reformstau bei Schul…

Umweltausschuss für "Sauren Regen Softwarepatente"? Trotz heftiger Kritik im Vorfeld wurde das Thema Softwarepatente auf die Tagesordnung der Sitzungen des gemeinsamen Auschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer (COREPER) aufgenommen. Dieser Ausschuss tagt heute und am morgigen Mittwoch in Brüssel. Sollten keine Einwände mehr von Seiten der EU-Mitgliedsländer kommen, könnte die Softwarepatente-Position des Wettbewerbsrates noch in diesem Jahr formell ohne weitere Beratung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft beschloss…

Seit zwei Jahren sind Protestsongs wieder in. Unlängst erschien sogar eine CD-Compilation unter dem Titel „Protestsongs.de“. Und in den USA war im Herbst 2004 der musikalische Protest gegen Irak-Krieg und George W. Bush so vielfältig und prononciert wie nie zuvor. Aber der erhoffte politische Wechsel fand nicht statt. Wie gehen Künstler damit um? Politisches Engagement und Enttäuschung lautet daher eines der Themen des nächsten Festivals. 60 Jahre nach dem 8. Mai 1945 wird es auch um die Erinnerung an Verbrechen und Opfer des Nationalsoziali…

Bonn/Berlin – Deutsche Betriebe beschäftigen zu wenig ältere Arbeitnehmer. Dies ist das Ergebnis der Konferenz "Mehr und bessere Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer", die in Berlin vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit http://www.bmwa.bund.de und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de ausgerichtet wurde. "Deutschland ist bei der Beschäftigung Älterer noch weit von den Lissabon-Zielen entfernt. Hier müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um die angestrebte Zielmarke einer Beschäftigungsquote…

Bonn/Hamburg – Die Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de bezeichnet ihn als "Visionär der Arbeit". Gemeint ist der amerikanische Philosoph Frithjof Bergmann, der 1930 in Sachsen geboren wurde und an den renommierten Universitäten Princeton, Stanford und Chicago lehrte. Seit einigen Jahren reist der Emeritus rund um den Globus, stellt sein Know-how Regierungen und Projektgruppen zur Verfügung und stellt auf Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor. So trat Bergmann vor kurzem bei dem Bonner Kamingespräch…

Mannheim, 12. Dezember 2004. Ein neues Buch deckt die Geheimnisse um die Macht der menschlichen Emotionen auf - "Die Narrenfibel". Neuer Existenzialistismus und Hermetik wurden hier zu einer neuen Philosophie und Weltsicht geformt. Es werden das Jenseits, das Sterben, die Sinnlosigkeit des Krieges und das Bewusstsein des Menschen besprochen. Das Buch erinnert stilistisch ein wenig an J.P. Sartres "Der Ekel", ist aber doch wieder auch ganz anders und wirklich ungewöhnlich mutig verfasst. Die Sprache ist ungewöhnlich episch und emotional anspre…

In mehreren Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz informierte die Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus anläßlich des gestrigen Internationalen Tags der Tierrechte über die Realität der Unterdrückung, Ausbeutung und Ermordung nichtmenschlicher Tiere. Neben Flugblättern (beispielsweise in Wien allein fünfhundert) wurden die Passanten auch direkt mit ihren Opfern konfrontiert. Vor dem Informationsstand in Offenbach lag der Körper eines Truthahns, der in einer Mastanlage etwa fünf Monate zu einem Gewicht gemästet word…

Der 49 jährige amerikanische Journalist und Pulitzer Preis Gewinner Gary Webb wurde am Freitagmorgen in seiner Wohnung in Sacramento Tot aufgefunden. Zügelmänner entdeckten an seiner Haustüre einen Zettel mit dem Hinweis: Nicht eintreten. Rufen sie die Notfallzentrale und bestellen sie einen Krankenwagen. Offensichtlich erlag er einer Schussverletzung am Kopf. Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus. Gary Webb erhielt 1990 mit seinem Team der San Jose Mercury News den Pulitzer Preis für die Reportage des Erdbebens in Loma Prieta. Webb e…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 73 Berlin, den 10. Dezember 2004 Rede des Außenministers der Republik Belarus Herrn Sergey Martynov beim Ministerrat der OSZE in Sofia , 06./07.12.2004 Beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der am 6. und 7. Dezember 2004 in Sofia, Bulgarien stattfand, sprach der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herr Sergey Martynov über die heutige und künftige Rolle der OSZE auf dem europäischen Kontine…

Die Informationstechnologie war noch nie besonders bekannt für die Kunst der Außendarstellung. Jahrelang tüftelten die EDV-Experten mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen und beglückten die Welt von Zeit zu Zeit mit unverständlichen Wortungetümen in Fachchinesisch und kryptischen Akronymen. In den Boomjahren konnte man es sich leisten, die negative Außenwirkung des eigenen Kommunikationsverhalten schlichtweg zu ignorieren – heute rächen sich die Sünden der Vergangenheit dafür um so stärker. Innerhalb der Unternehmen genießen die IT-Ab…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 72 Berlin, den 9. Dezember 2004 Alexander Lukaschenko im Interview mit Al Arabia Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus beto…