Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zum Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Die slowakischen Waehler haben in einem zweitaegigen Referendum am 16. und 17. Mai 2003 mit ueberwaeltigender Mehrheit den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union befuerwortet. Die Zustimmungsrate von 92,5 Prozent ist die hoechste von allen fuenf Beitrittslaendern, in denen bislang Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft durchgefuehrt wurden.

Aufgrund der Kämpfe bei Bunia in der Ituri-Provinz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 50.000 Menschen auf der Flucht in Richtung der südlich gelegenen Region Beni. Weitere rund 15.000 Menschen sind in das benachbarte Uganda geflohen. Das Auswärtige Amt wird der in der Region Beni tätigen Hilfsorganisation World Vision Deutschland e.V. kurzfristig rund 400.000 Euro für lebensrettende humanitäre Sofortmassnahmen zur Verfügung stellen. Mit dem deutschen Beitrag sollen rund 50.000 Binnenflüchtlinge aus Bunia mit Medikament…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, empfing heute (19.05.) den ungarischen Vizeaußenminister, Staatssekretär András Bársony, der sich zu einem eintägigen Besuch in Berlin aufhält. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Stärkung der Europäischen Union und multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen, die Entwicklung im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Friedensbemühungen im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan. Staatsministerin Müller dankte Vizeaußenminister Bársony für die große Unterstüt…

Heute (19.05.) hat sich die Kontaktgruppe in Berlin mit dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für den Kosovo, Michael Steiner, getroffen und die Entwicklung im Kosovo und der Region erörtert. Die Mitglieder der Kontaktgruppe haben sich auf folgende Botschaften verständigt (folgt Text auf Englisch): Contact Group meeting, 19 May 2003, Berlin The Contact Group (France, Italy, the Russian Federation, United Kingdom, United States of America and Germany) met with SRSG Michael Steiner on 19 May 2003 in Berlin. The Contact Group agreed …

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren R…

Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Re…

Hauptakteure sind Rassekaninchen, Schafe sowie Rinder und Schweine Dresden, 20.5.03 Mehr als 616 Zuchttiere gibt es bei der fünften Sächsischen Landestierschau vom 22. bis 25. Mai in Leipzig-Markkleeberg zu sehen. Gezeigt werden neben den wirtschaftlich bedeutsamen Tierarten wie Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen auch Fische, Bienen, Kaninchen und Gatterwild. Allen Tieren gemeinsam ist, dass sie für die insgesamt sieben Tierschau-Vorführungen herausgeputzt und von ihrer besten Seite zu sehen sein werden. Wie der Veranstalter, d…

IEDRICH: Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Vertrag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu,…

Zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Bioethik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Groupe UMP à l?Assemblée nationale erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Groupe UMP à l?Assemblée nationale, Yves Bur: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Groupe UMP à l?Assemblée nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationa…

Verpflichtungen kein Freibrief zur Lockerung des Stabilitätspaktes Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur Lockerung des EU-Stabilitätspaktes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen Ministerien Begehrlichkeiten wachs…

Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert: Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravieren…

21.05.03 - Schafe und Rinder können wieder auf den Weiden im Überschwemmungsgebiet des Elbehochwassers vom Sommer 2002 grasen. Entsprechende Untersuchungen des ersten Aufwuchses wurden durch das Amt für Landwirtschaft Bützow in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Anfang Mai durchgeführt. Danach wurden in den betroffenen Überflutungsflächen der Elbe im Gebiet Dömitz/Boizenburg keine erhöhten Gehalte bei den unerwünschten Stoffen wie Dioxinen, Arsen, Blei, Cadmium oder Quecksilber festgestellt…

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  

CDU/CSU legt Konzept für Verbraucherpolitik vor Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rec…

Bern, 21. Mai 2003 - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden. In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltig…

Richtlinie so schnell wie möglich in dem genannten Sinne umsetzen 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Antrags zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie erklären der Beauftragte für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB, und die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Maria Böhmer MdB: Während die Bundesregierung immer noch zaudert und nicht erkennen lässt, ob und wann sie ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie nachkommen wird, haben wir einen Antrag zur Umsetzung der Richtlinie e…

21. Mai 2003 - Zu den von dem Bundesminister der Verteidigung erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung klare sicherheitspolitische Vorgaben fuer den zukuenftigen Weg der Bundeswehr festgelegt. Die Streitkraefte haben nun eine verbindliche Planungsgrundlage fuer die naechsten Jahre. Die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform kann konzentriert weitergefuehrt wer…

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit er…

21. Mai 2003 - Zur heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warn…

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sä…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz 21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz. Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine A…

BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur die allerwenigsten Unternehme…

Berlin, den 21. Mai 2003 Es ist mir eine Freude, als Präsident der Sozialistischen Internationale der SPD zur Feier ihres 140-jährigen Bestehens die Glückwünsche der weltumspannenden Organisation der Sozialdemokratie zu übermitteln - 140 Jahre eines gemeinsamen Weges in der sozialdemokratischen Bewegung. Die SPD ist der wahre Wegbereiter beim Aufbau der Sozialdemokratie in der ganzen Welt. Das war so bei ihrer Gründung, das war so vor Jahrzehnten in Bad Godesberg, das war so im Hinblick auf die Rolle Willy Brandts in der SI als unser aller …

BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose…

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien durch den Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther : Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Struck sind Bekundungen und Vorgaben, sie geben aber nicht die Meinung der rot-grünen Koalition wieder. Die Aussagen, man wolle an der Wehrpflicht festhalten, sorgen wieder einmal für Unmut beim grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind für die Abschaffung …

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagssfraktion, INA : Neben den offen gebliebenen Fragen bei der Wehrpflicht bedeuten die verteidigungspolitischen Richtlinien auch: Das Planungs-Chaos beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine Planungssicherheit. Der Zivildienst b…

BERLIN. Zu den sich dramatisch zuspitzenden Ereignissen im Osten Kongos erklärt der Entwicklungspolitiker und Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Die Situation im Osten Kongos erregt von Tag zu Tag mehr Besorgnis. Meldungen von Greueltaten der verfeindeten Stämme der Hema und der Lendu nehmen dramatisch zu. Die UN-Beobachtermission vor Ort (MONUC) ist mit ihren knapp 700 Soldaten zahlenmäßig und auf Grund ihres unzureichenden Mandats völlig überfordert. Wir alle haben die entsetzlichen Bilder des Völkermords in Ruanda vor…

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der rot-grünen Regierung, eine Ausbildungsplatzabgabe in Höhe von 5000 Euro jährlich für Betriebe, mit weniger als 6 Prozent Auszubildenden einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe, egal in welcher Form und Höhe, wird von der FDP-Bundestagsfraktion als absolut unsinnig abgelehnt. Die Regierung schafft hiermit nur wieder ein neues Bürokratiemonster, das insbesondere die großen Firmen regelrecht dazu einlädt, sich von ihrer …

Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial 21. Mai 2003: Zu den heutigen Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Fusionsforschung in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeu…

21. Mai 2003 - Anlaesslich der heutigen oeffentlichen Anhoerung zur Arzneimittel-Positivliste erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schmidbauer, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer: Der grosse Wert der Positivliste fuer die Patienten wurde heute nochmals von Experten bestaetigt! Der Verlauf der Anhoerung ist ein weiteres deutliches Zeichen fuer die Erfolgsgeschichte der Arzneimittel-Positivliste. Dies wird von den zur Anhoerung geladenen …

Der Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, hat heute (21.05.) in Stockholm das Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation (MNEPR)-Rahmenabkommen unterzeichnet. MNEPR schafft die Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperation mit der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Entsorgung und des nuklearen Umweltschutzes, indem es einen Rechtsrahmen für die Durchführung von Projekten schafft.

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zu…

Nach einem Treffen mit den Spitzen- und Fachverbänden der deutschen Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt 246 Messen und Ausstellungen im Ausland bestimmt, an denen es sich in 2004 beteiligen wird. An diesen Messen können deutsche Unternehmen im Rahmen von Gemeinschaftspräsentationen vergünstigt teilnehmen. Zielregionen des Auslandsmesseprogramms 2004 sind Asien mit 140, Osteuropa mit 48, Amerika mit 43, Afrika mit 8, Australien mit 5 und Westeuropa mit 2 geplanten Messebeteiligungen. Rund 25 % der Auslandsmess…

Bundesinnenminister Otto Schily hat noch heute Nacht (21. Mai 2003) den Einsatz von Erdbebenexperten des Technischen Hilfswerks in Algier angeordnet. Zwei Experten der SEEBA (Schnell-Einsatz-Einheit-Bergung-Ausland) befinden sich bereits auf dem Weg in das Katastrophengebiet, um Einsatzmöglichkeiten für ein nachfolgendes Team zu erkunden. Dieses Team soll mit Rettungshunden und technischem Spezialgerät Verschüttete unter den Trümmern aufspüren. Die weiteren Einsatzkräfte des THW werden voraussichtlich heute gegen 14:00 Uhr in das Katastrophen…

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ersten von CDU/CSU und den unionsregierten Ländern erklärt der rechtpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Das Justizbeschleunigungsgesetz der Union ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die versuchen, im Konsens für eine leistungsfähige und moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalt…

BERLIN. Zu den Meldungen über eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von fast 40 Milliarden Euro erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Ein Nachtragshaushalt erst im September oder Oktober des Jahres wird die in Deutschland bestehende Vertrauenskrise nur noch verstärken. Zehntausende von Zahlungsempfängern in der freien Wirtschaft werden durch solche Machenschaften zusätzlich verunsichert. Nach der gestrigen Sitzung im Haushaltsausschuss ist bekannt, dass die Neuverschuldung bei rund 40 Milliarden…

BERLIN. Zum Konjunkturbericht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Situation beim Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer s…

Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt 22. Mai 2003 Anlässlich der heutigen Verkehrsdebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Um grüner Ideologie gerecht zu werden, wurde mit Zahlen getrickst: So wurde der Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt. Trickreich deshalb, weil systemfremd die Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz zum projektiert…

22. Mai 2003 - Anlaesslich des heutigen nationalen Mukoviszidose-Tages erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn-Mengel:

22. Mai 2003 - Anlässlich der sich zum Völkermord entwickelnden Grausamkeiten im Nordosten des Kongo erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB: Im Nordosten nehmen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu die Ausmaße eines gegenseitigen Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl …