Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth wird am Freitag (23.05.) in Berlin die diesjährigen Preisträger des Arthur F. Burns Journalistenpreises auszeichnen. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme e.V. ausgelobt, um alljährlich deutsche und amerikanische Alumni des Arthur F. Burns Stipendien-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanisch…

Weg frei gemacht 23. Mai 2003: Anlässlich der Aufhebung der Irak-Sanktionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution zur Sanktionsaufhebung und Einsetzung eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochm…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusam…

Klare Vereinbarungen über die Mittelverwendung treffen 23. Mai 2003: Anlässlich der Debatte im Haushaltsausschuss zur Entschuldungspolitik von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für die Entwicklungs-finanzierung, Peter Weiß MdB: Es ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es abe…

BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen pas…

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen 23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit üb…

Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt 23. Mai 2003: Zur Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6.…

Zur medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer soll ein Transportflugzeug mit medizinischen Hilfsgütern noch heute nach Algier starten. Die vom Deutschen Roten Kreuz zusammengestellten medizinischen Güter werden in algerischen Krankenhäusern dringend benötigt. Der Hilfsgütertransport mit u.a. Verbandsmaterial wird mit einer vom Auswärtigen Amt gecharterten Antonov voraussichtlich von Hannover aus erfolgen. Der ursprünglich erbetene Lufttransport eines Feldlazaretts des Deutschen Roten Kreuzes wird aufgrund einer geänderten Bedarfslage vor Ort…

Angesichts der aktuellen Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vom 26.05. bis 03.06. in die Region reisen, um in den Hauptstädten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschen im Ostkongo Gespräche zu führen. Stationen ihrer Reise sind Kinshasa, Kampala, Kigali und Nairobi. Staatsministerin Müller wird mit Vertretern der Regierungen und politischen Gruppen sowie der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Mens…

Sehr geehrte Frau Präses, liebe Frau Rinke, zu Ihrer Wahl zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ihre Wahl bringt die hohe Anerkennung für Ihr großes Engagement in der evangelischen Kirche zum Ausdruck. Schon früh haben Sie sich ehrenamtlich in der evangelischen Kirche engagiert. Sie wurden in die Landessynode gewählt, Sie waren 15 Jahre lang Mitglied der Kirchenleitung. Das Präsidium des Evangelischen Kirchentags, dessen Präsidentin Sie von 1997 bis 1999 waren, verdankt Ihnen zahlr…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist heute nach Kreta, um an der zweitägigen Außenminister-Konferenz der Euromediterranen Partnerschaft teilzunehmen. Das gemeinsame Ziel der im sog. "Barcelona Prozess" kooperierenden Staaten ist es, das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten zu einer Region des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität zu entwickeln. Elemente hierfür sind u.a. die Schaffung einer Freihandelszone, die bis 2010 verwirklicht werden soll, bilaterale Assoziations-Abkommen der EU mit den Mittelmeer-Staaten sowie der politisch…

Die CDU/CSU-Pressestelle teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen zu einem eintägigen Besuch in den Vatikan reisen. Darüber hinaus stehen politische Gespräche in der italienischen Hauptstadt auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. Darüber hinaus sind Gespräche mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano, dem Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, sowie mit dem Präsidenten des Päpstlichen Rates zur…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, Deutschland werde auch im Jahr 2004 ein zu schließen haben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Der Bundesfinanzminister wird auch im Jahr 2004 scheitern, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erzielen, wenn er, wie angekündigt, auf pauschale Kürzungen in allen Ressorts setzt. Notwendig sind nicht nur pauschale Minderausgaben, sondern vielmehr spürbare Einsparungen im Sozialbereich und der unverzügliche Abbau von Subventionen. Die l…

Zum aktuellen Stand der Diskussion um eine neue Schweine haltungsverordnung erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier: Eine Flaechenzugabe von 20 Prozent bei der ist eine tragfaehige Kompromissmoeglichkeit. Konkret heisst dies, dass einem schlachtreifen Schwein somit etwa 0,8 Quadratmeter zur Verfuegung stehen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind Werte dieser Groessenordnung bereits geltendes Recht, diesen Standard duerfen wir schon allein aus Gruenden des Tierschutzes nicht mehr untersc…

Die Abstimmung mit den Füßen nimmt bedenkliche Ausmaße an. Die Unternehmen fliehen wegen der miesen Wirtschaftspolitik von Grün-Rot scharenweise aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die…

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet. Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen e…

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Amtseinführung als Präsident der Argentinischen Nation übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland…

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily hat heute (26. Mai 2003) den Einsatzkräften des THW für ihr schnelles Handeln bei der Erdbebenkatastrophe in Algerien seine Anerkennung ausgesprochen. Die Schnell-Einsatz-Gruppe-Bergung-Ausland des THW (SEEBA) war auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums mit insgesamt 25 Helfern und Spürhunden am Donnerstagabend im Erdbebengebiet eingetroffen und hatte sofort mit der Suche nach Verschütteten begonnen. Unterstützt wurde das SEEBA-Team von einer Rettung…

Zum Ergebnis der Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie erklärt das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Barbara Borchardt: 26.05.2003 - In einer Urabstimmung wurde mit mehr als 83 bzw. 84 Prozent (Betrieben mit Haus-tarifverträgen) für Streiks in der ostdeutschen Stahlindustrie votiert. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent für einen Arbeitskampf. In der Metall- und E-lektroindustrie steht die Urabstimmung bevor. Bereits mit der Lohnrunde im Mai 2002 war klar, dass nach der Kündigung der Verträge über einen Stufenpl…

Christine Strobl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: Entscheidung zugunsten strategisch-langfristiger Weichenstellung für München – mit Signalwirkung für öffentlichen SektorMünchen, 26. Mai 2003 ----- Die Rathaus-SPD hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung für Linux ausgesprochen. Damit ist die Vorentscheidung gefallen: Die Münchner Stadtverwaltung migriert auf Linux als Client-Betriebssystem und ein Office-Paket aus dem Open-Source-Feld. Hierbei legt die SPD-Fraktion Wert auf eine sanfte Migration der über 14.000 PC-Systeme u…

Warschau, 26. Mai 2003 Am 26. Mai 2003, drei Wochen nach dem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Breslau, trafen die Europaminister Polens, Danuta Hübner, Frankreichs, Noelle Lenoir, und Deutschlands, Hans-Martin Bury, in Warschau zusammen. In den Gesprächen wurde eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Konvents gezogen. Die Minister unterstrichen, dass es das Hauptziel des Konvents ist, die Funktionstüchtigkeit der EU und die fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen. Die Minister erörterten ins…

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Sta…

79 % der Deutschen lehnen Einführung eines Ein-Euro-Scheins ab 27. Mai 2003: Zur aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Einführung eines Ein-Euro-Scheins in den Medien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Debatte zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen hat nach Angaben der Bundesbank gerade erst begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hin…

Außer Schwarzarbeit haben nur geringfügige Beschäftigungen in Deutschland Konjunktur. 600.000 neue Minijobber mit einem monatlichen Verdienst bis 400 Euro seit April zeigen das Potential von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Der Boom war nach der Gesetzesänderung zu erwarten. Rotgrün hatte 1999 die Bedingungen für die Minijobs verschlechtert und diese praktisch abgeschafft. Bei einer Obergrenze von 630 Euro und einer Pauschalbesteuerung, wie sie die FDP fordert, hätten mehr Menschen die Chan…

Das FuE-Sonderprogramm für die neuen Bundesländer hat seine Wirksamkeit und Effizienz erneut unter Beweis gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Erfolgskontrolle der FuE-Projektförderung belegen: Sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die volkswirtschaftlichen Effekte sind überzeugend. Das Förderprogramm erreicht in hohem Maße seine Zielsetzung, durch Erzeugnis- und Verfahrensinnovationen und deren Vermarktung die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplä…

Riesenerfolg bei den 400-Euro-Jobs Berlin, den 27. Mai 2003 - Die Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist sich als RiesenerfolgNach ersten Schätzungen der zuständigen Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinn…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.) in Berlin mit dem Premierminister der Republik Indien, Atal Behari Vajpayee, und dem indischen Außenminister, Yashwant Sinha, zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben den bilateralen Beziehungen Fragen der regionalen Stabilität, die Lage in Afghanistan sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bild…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.2003) nach Polen reisen, um auf Einladung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski an einer Bürgerveranstaltung anlässlich des in Polen bevorstehenden EU-Referendums teilzunehmen. Während der Veranstaltung mit den Bürgern der Stadt Kandrizin-Cosel (Kedzierzyn-Kozle) werden der polnische Präsident, Bundesminister Fischer und der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sprechen. Anliegen ist es, das Interesse sowohl Polens als auch Deutschlands am Beitritt Polens zur…

Rauchen für Eichel heißt die Devise an das Volk 28. Mai 2003: Zu den Plänen der Bundesregierung zur stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerlinde Kaupa MdB: Vergangene Woche wollte die Bundesregierung noch aus reinen Gesundheits- und Raucherpräventionsgründen die Tabaksteuer um einen Euro erhöhen, heute soll die Erhöhung in mehreren Schritten erfolgen, um den Haushalt zu sanieren. Es bestünde die Gefahr, dass zu viele Leute mit dem Rauchen aufhören könnten. Ist rauchen nun doch…

BERLIN. Zu den Rentenvorschlägen von Finanzminister Eichel erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Der Vorschlag von Finanzminister Eichel, die Förderung der Riester-Rente zu kürzen, lehnt die FDP ab. Die Förderung ist für den schnellen Ausbau der kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung unerläßlich. Nur wenn diese Säule trägt, kann vor dem Hintergrund eines sinkenden Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gesamt-Altersvorsorge ein flächendeckende Altersarmut verhindert werden. Herr Eic…

Auswärtiges Amt stellt Großraumzelte für vom Erdbeben in Algerien Betroffene im Wert von 150.000 Euro zur Verfügung Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte Großraumzelte für die von den jüngsten Erdbeben betroffenen Bewohner Algeriens werden heute (28.05.) in das nordafrikanische Land geliefert. Die 100 Zelte stammen aus Beständen des Deutschen Roten Kreuzes und bieten jeweils Platz für 10 Personen. Mit dieser erneuten Hilfslieferung kommt das Auswärtige Amt einem dringenden Ersuchen der algerischen Regierung nach. Zuletzt hatte Bund…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute, (28.05.), mit der bulgarischen Europaministerin Meglena Kunewa zu einem kurzen Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden vor allem die Anstrengungen Bulgariens bei der Annäherung an die Europäische Union stehen. Achtung Redaktionen ! Bildtermin Ort: Auswärtiges Amt Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: Mittwoch, 28.05.2003, 13:00 Uhr rpt 13:00 Uhr (Einlass ab 12:30 Uhr rpt 12:30 Uhr)   Die Erweiterung der Europäischen Uni…

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den…

BERLIN. Zu den Berichten, die Bundesregierung habe den jüngsten OECD-Länderbericht geschönt erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns …

BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetzig…

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer : Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer ve…

Berlin, 28. Mai 2003 - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Neufassung der Grossfeuerungsanlagenverordnung aus dem Jahre 1983 beschlossen. Die Novelle setzt die europaeische Grossfeuerungsanlagen-Richtlinie aus dem Jahre 2001 um. Sie gibt Betreibern und Behoerden Rechts- und Planungssicherheit bei der Anlagengenehmigung und staerkt den Schutz der menschlichen Gesundheit . Ziel der Verordnung ist es, vor allem den Ausstoss von Staub und Stickstoffoxiden aus grossen Feuerungsanlagen zu senken…

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der daue…

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nu…