Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt 22. Mai 2003 Anlässlich der heutigen Verkehrsdebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Um grüner Ideologie gerecht zu werden, wurde mit Zahlen getrickst: So wurde der Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt. Trickreich deshalb, weil systemfremd die Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz zum projektiert…

22. Mai 2003 - Anlaesslich des heutigen nationalen Mukoviszidose-Tages erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn-Mengel:

22. Mai 2003 - Anlässlich der sich zum Völkermord entwickelnden Grausamkeiten im Nordosten des Kongo erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB: Im Nordosten nehmen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu die Ausmaße eines gegenseitigen Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl …

Das Auswärtige Amt stellt dem Technischen Hilfswerk (THW) 400.000 Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flutopfer in Sri Lanka zur Verfügung. Starke Monsunregenfälle haben im Westen und Südwesten Sri Lankas zu den schwersten Überschwemmungen und Erdrutschen seit über 50 Jahren geführt. Die Naturkatastrophe forderte bislang über 200 Tote, 700 Menschen sind vermißt, über 125.000 Familien sind obdachlos. Mit den Hilfsmaßnahmen soll die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern und Bevölkerung in den Katastrophengebieten im Süden des Landes, i…

22. Mai 2003 - Nach dem Gespraech des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft mit EU-Kommissar Dr. Fischler erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Matthias Weisheit: Nach dem heutigen Gespraech mit EU-Kommissar Fischler bin ich zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Reform der Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen ab…

BERLIN. Zum Meinungsaustausch mit EU-Agrarkommissar Fischler im Verbraucherausschuss zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut…

BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zu den Plänen der grünen Minister Trittin und Künast, die Grenzwerte von Schadstoffen im Kompost und im Klärschlamm drastisch zu erhöhen, erklären die für Bodenschutzpolitik verantwortliche Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST, und der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN: Die Ergebnisse der Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion sind eindeutig: Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die höhere Schadstoffgrenzwerte bei Klärschlamm und Kompost erf…

Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses 22. Mai 2003 - Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Union hat mit erheblichen Bauchschmerzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffungsvorlage für das neue europäische Transportflugzeug A400M nach intensiven Erörterungen zugestimmt. Sie hat dem größten Beschaffungsprojekt der Bundeswehr zugestimmt weil - Deutschland dringend eine e…

Eigenkapitaldecke im deutschen Mittelstand ist im internationalen Vergleich sehr niedrig 22. Mai 2003 - Zu den Gewerbesteuerplänen der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Montag hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni beschlossen. Er hat sich darin zur Gewerbesteuerreform festgelegt. Für Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten soll in Zukunft Gewerbesteuer bezahlt werden. Viele große Unternehmen können diese Substanzbesteuerung vertragen, die meisten klein…

Keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer! 22. Mai 2003 - Zu Widersprüchen zwischen Städtebau- und Steuerpolitik der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die SPD will mit der Gewerbesteuerreform die Substanz von Unternehmen belasten. Das ist gesamtwirtschaftlich falsch in Zeiten von Pleitenrekorden niedrigen Gewinnen. Besonders deutlich wird die Gefahr bei den vom Leerstand betroffenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Die …

22. Mai 2003 - Die von Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Gruppe von 22 Erdbebenspezialisten des THW wird heute Nachmittag voraussichtlich gegen 15:00 Uhr mit einer speziellen Chartermaschine vom Flughafen Frankfurt a.M. in das Katastrophengebiet fliegen. Mit an Bord werden 10 Rettungshunde des THW sein. Die aus Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen stammenden Helfer sind mit moderner Technik wie Ortungsgeräten (Kamerasuchgeräte, Schallsensoren) und leichtem Bergungsgerät ausgestattet. Der Einsatz vor Ort wi…

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpu…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretär…

Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth wird am Freitag (23.05.) in Berlin die diesjährigen Preisträger des Arthur F. Burns Journalistenpreises auszeichnen. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme e.V. ausgelobt, um alljährlich deutsche und amerikanische Alumni des Arthur F. Burns Stipendien-Programms für journalistisch herausragende Berichterstattung zu politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanisch…

Weg frei gemacht 23. Mai 2003: Anlässlich der Aufhebung der Irak-Sanktionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution zur Sanktionsaufhebung und Einsetzung eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochm…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf gestern (22.05) mit dem Präsidenten der Weltbank James D. Wolfensohn zusammen, der sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung zu einem eintätigen Besuch in Berlin aufhielt. Staatsministerin Müller würdigte die zentrale Rolle der Weltbank bei der Lösung globaler Probleme, insbesondere ihre Arbeit bei der Armutsbekämpfung. Dabei steht die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele – vor allem in Afrika – im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen im Zusam…

Klare Vereinbarungen über die Mittelverwendung treffen 23. Mai 2003: Anlässlich der Debatte im Haushaltsausschuss zur Entschuldungspolitik von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für die Entwicklungs-finanzierung, Peter Weiß MdB: Es ist richtig und unbedingt erforderlich, den besonders hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern finanziell wieder auf die Beine zu helfen. Einen Schuldenerlass darf es abe…

BERLIN. Zu den jüngsten Insolvenzzahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die neuen Insolvenzzahlen sind die zigste Horrormeldung in den letzten Tagen. Man fragt sich, wie viele Wecker noch laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen pas…

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen 23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit üb…

Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt 23. Mai 2003: Zur Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Normverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Bereits bei der Verabschiedung der 6.…

Zur medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer soll ein Transportflugzeug mit medizinischen Hilfsgütern noch heute nach Algier starten. Die vom Deutschen Roten Kreuz zusammengestellten medizinischen Güter werden in algerischen Krankenhäusern dringend benötigt. Der Hilfsgütertransport mit u.a. Verbandsmaterial wird mit einer vom Auswärtigen Amt gecharterten Antonov voraussichtlich von Hannover aus erfolgen. Der ursprünglich erbetene Lufttransport eines Feldlazaretts des Deutschen Roten Kreuzes wird aufgrund einer geänderten Bedarfslage vor Ort…

Angesichts der aktuellen Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vom 26.05. bis 03.06. in die Region reisen, um in den Hauptstädten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschen im Ostkongo Gespräche zu führen. Stationen ihrer Reise sind Kinshasa, Kampala, Kigali und Nairobi. Staatsministerin Müller wird mit Vertretern der Regierungen und politischen Gruppen sowie der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Mens…

Sehr geehrte Frau Präses, liebe Frau Rinke, zu Ihrer Wahl zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ihre Wahl bringt die hohe Anerkennung für Ihr großes Engagement in der evangelischen Kirche zum Ausdruck. Schon früh haben Sie sich ehrenamtlich in der evangelischen Kirche engagiert. Sie wurden in die Landessynode gewählt, Sie waren 15 Jahre lang Mitglied der Kirchenleitung. Das Präsidium des Evangelischen Kirchentags, dessen Präsidentin Sie von 1997 bis 1999 waren, verdankt Ihnen zahlr…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist heute nach Kreta, um an der zweitägigen Außenminister-Konferenz der Euromediterranen Partnerschaft teilzunehmen. Das gemeinsame Ziel der im sog. "Barcelona Prozess" kooperierenden Staaten ist es, das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten zu einer Region des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität zu entwickeln. Elemente hierfür sind u.a. die Schaffung einer Freihandelszone, die bis 2010 verwirklicht werden soll, bilaterale Assoziations-Abkommen der EU mit den Mittelmeer-Staaten sowie der politisch…

Die CDU/CSU-Pressestelle teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen zu einem eintägigen Besuch in den Vatikan reisen. Darüber hinaus stehen politische Gespräche in der italienischen Hauptstadt auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. Darüber hinaus sind Gespräche mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano, dem Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, sowie mit dem Präsidenten des Päpstlichen Rates zur…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, Deutschland werde auch im Jahr 2004 ein zu schließen haben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Der Bundesfinanzminister wird auch im Jahr 2004 scheitern, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu erzielen, wenn er, wie angekündigt, auf pauschale Kürzungen in allen Ressorts setzt. Notwendig sind nicht nur pauschale Minderausgaben, sondern vielmehr spürbare Einsparungen im Sozialbereich und der unverzügliche Abbau von Subventionen. Die l…

Zum aktuellen Stand der Diskussion um eine neue Schweine haltungsverordnung erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier: Eine Flaechenzugabe von 20 Prozent bei der ist eine tragfaehige Kompromissmoeglichkeit. Konkret heisst dies, dass einem schlachtreifen Schwein somit etwa 0,8 Quadratmeter zur Verfuegung stehen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind Werte dieser Groessenordnung bereits geltendes Recht, diesen Standard duerfen wir schon allein aus Gruenden des Tierschutzes nicht mehr untersc…

Die Abstimmung mit den Füßen nimmt bedenkliche Ausmaße an. Die Unternehmen fliehen wegen der miesen Wirtschaftspolitik von Grün-Rot scharenweise aus dem Land. Vor allem die neue Qualität der Abwanderung muss Anlass zu ernsthafter Sorge geben. Wenn jetzt immer mehr Unternehmen ihre Substanzbereiche ins Ausland verlagern, droht immenser langfristiger Schaden für den Standort Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die Alarmsignale ernst nehmen und drastisch handeln, sonst verkommt Deutschland irgendwann zu einer verlängerten Werkbank. Die…

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet. Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen e…

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Amtseinführung als Präsident der Argentinischen Nation übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland…

BMI Pressemitteilung: Bundesinnenminister Otto Schily hat heute (26. Mai 2003) den Einsatzkräften des THW für ihr schnelles Handeln bei der Erdbebenkatastrophe in Algerien seine Anerkennung ausgesprochen. Die Schnell-Einsatz-Gruppe-Bergung-Ausland des THW (SEEBA) war auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums mit insgesamt 25 Helfern und Spürhunden am Donnerstagabend im Erdbebengebiet eingetroffen und hatte sofort mit der Suche nach Verschütteten begonnen. Unterstützt wurde das SEEBA-Team von einer Rettung…

Zum Ergebnis der Urabstimmung in der ostdeutschen Stahlindustrie erklärt das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Barbara Borchardt: 26.05.2003 - In einer Urabstimmung wurde mit mehr als 83 bzw. 84 Prozent (Betrieben mit Haus-tarifverträgen) für Streiks in der ostdeutschen Stahlindustrie votiert. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 75 Prozent für einen Arbeitskampf. In der Metall- und E-lektroindustrie steht die Urabstimmung bevor. Bereits mit der Lohnrunde im Mai 2002 war klar, dass nach der Kündigung der Verträge über einen Stufenpl…

Christine Strobl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: Entscheidung zugunsten strategisch-langfristiger Weichenstellung für München – mit Signalwirkung für öffentlichen SektorMünchen, 26. Mai 2003 ----- Die Rathaus-SPD hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung für Linux ausgesprochen. Damit ist die Vorentscheidung gefallen: Die Münchner Stadtverwaltung migriert auf Linux als Client-Betriebssystem und ein Office-Paket aus dem Open-Source-Feld. Hierbei legt die SPD-Fraktion Wert auf eine sanfte Migration der über 14.000 PC-Systeme u…

Warschau, 26. Mai 2003 Am 26. Mai 2003, drei Wochen nach dem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Breslau, trafen die Europaminister Polens, Danuta Hübner, Frankreichs, Noelle Lenoir, und Deutschlands, Hans-Martin Bury, in Warschau zusammen. In den Gesprächen wurde eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Konvents gezogen. Die Minister unterstrichen, dass es das Hauptziel des Konvents ist, die Funktionstüchtigkeit der EU und die fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen. Die Minister erörterten ins…

27. Mai 2003 - Zur Klage der sechs Laender Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Erst vor wenigen Wochen ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Verbot von allgemeinen Studiengebuehren ueber voellig ueberhoehte Rueckmeldegebuehren zu umgehen. Sta…

79 % der Deutschen lehnen Einführung eines Ein-Euro-Scheins ab 27. Mai 2003: Zur aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Einführung eines Ein-Euro-Scheins in den Medien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Debatte zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen hat nach Angaben der Bundesbank gerade erst begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hin…

Außer Schwarzarbeit haben nur geringfügige Beschäftigungen in Deutschland Konjunktur. 600.000 neue Minijobber mit einem monatlichen Verdienst bis 400 Euro seit April zeigen das Potential von regulären Arbeitsplätzen in Privathaushalten, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe. Der Boom war nach der Gesetzesänderung zu erwarten. Rotgrün hatte 1999 die Bedingungen für die Minijobs verschlechtert und diese praktisch abgeschafft. Bei einer Obergrenze von 630 Euro und einer Pauschalbesteuerung, wie sie die FDP fordert, hätten mehr Menschen die Chan…

Das FuE-Sonderprogramm für die neuen Bundesländer hat seine Wirksamkeit und Effizienz erneut unter Beweis gestellt. Die Ergebnisse der aktuellen Erfolgskontrolle der FuE-Projektförderung belegen: Sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die volkswirtschaftlichen Effekte sind überzeugend. Das Förderprogramm erreicht in hohem Maße seine Zielsetzung, durch Erzeugnis- und Verfahrensinnovationen und deren Vermarktung die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplä…

Riesenerfolg bei den 400-Euro-Jobs Berlin, den 27. Mai 2003 - Die Reform der 400-Euro-Jobs nach den Vorschlägen von CDU und CSU erweist sich als RiesenerfolgNach ersten Schätzungen der zuständigen Bundesknappschaft in Cottbus sind seit dem vergangenen April rund 600.000 neue Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor entstanden, davon circa 30.000 im Privathaushalt. Die hohe Akzeptanz dieser Jobs beweistDie Union hat die besseren Konzepte für die Menschen, und wo CDU und CSU über den Bundesrat mitreden können, werden sie auch in Zukunft unsinn…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.) in Berlin mit dem Premierminister der Republik Indien, Atal Behari Vajpayee, und dem indischen Außenminister, Yashwant Sinha, zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben den bilateralen Beziehungen Fragen der regionalen Stabilität, die Lage in Afghanistan sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bild…