(openPR) Anlässlich der abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses erklären Wolfgang Spanier, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Uwe Göllner, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:
Die Koalitionsfraktionen haben die Soziale um 50 Millionen Euro aufgestockt, gegenüber der ursprünglich vorgesehenen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestförderung von 230 Millionen Euro. Von dem Verpflichtungsrahmen für das Förderprogramm 2003 sollen 50 Millionen Euro für Investitionen der Sozialen in Verdichtungsräumen mit besonderem Wohnraumbedarf eingesetzt werden.
Presseinformation
Wohnraumförderung: Metropolenprogramm wird fortgesetzt
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Zwar gibt es in vielen Regionen Wohnungsleerstand, in weiten Teilen des Landes einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, einen hohen Wohnungsbedarf gibt es aber in westdeutschen Ballungszentren wie München, Frankfurt, Köln, Stuttgart. Darauf ist das Metropolenprogramm ausgerichtet.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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